2021/01

Wolf zu den Ereignissen in Washington

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\n Justiz- und Europaminister Guido Wolf hat mit Bestürzung auf die Ausschreitungen am Kapitol in Washington reagiert.\n\t\t\t\t ····· ····· ····· ····· ····· 105684156

Sanierung der Mensa an der Universität Ulm beginnt

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\n Das Land investiert in die Sanierung und Erweiterung der Mensa an der Universität Ulm rund 23 Millionen Euro.\n\t\t\t\t ····· ····· ····· ····· ····· ····· 105684149

Bilanz der Silvesternacht

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\n Aus Sicht der Polizei war es ein friedlicher Start ins neue Jahr. Die Ausgangsbeschränkungen wurden in der Silvesternacht überwiegend eingehalten.\n\t\t\t\t ····· 105684141

Unterstützung für Museen bei Aufarbeitung des kolonialen Erbes

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\n Die drei kommunal getragenen Museen in Freiburg, Mannheim und Ulm erhalten insgesamt rund 96.000 Euro für die digitale Aufbereitung der Kolonialzeit.\n\t\t\t\t ····· 105684160

Landesfuhrpark erfolgreich modernisiert

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\n Mit einem Sonderprogramm zur Fuhrparkmodernisierung hat die Landesregierung die Umstellung der Landesfahrzeugflotte auf nachhaltigere Antriebe vorangetrieben. Alte Fahrzeuge im Bestand wurden durch moderne, emissionsarme Modelle ersetzt.\n\t\t\t\t ····· 105684152

Arbeitslosigkeit geht trotz Lockdown weiter leicht zurück

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\n Der Arbeitsmarkt zeigt sich in Baden-Württemberg auch während des Corona-Lockdowns weiter stabil. Im Dezember blieb die Arbeitslosenquote bei 4,2 Prozent. Die Jungendarbeitslosenquote sank auf 3,3 Prozent.\n\t\t\t\t ····· 105684150

Wolf zieht positive Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

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\n Europaminister Guido Wolf hat eine positive Bilanz der deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union gezogen. Aus baden-württembergischer Sicht habe es zufriedenstellende Ergebnisse gegeben.\n\t\t\t\t ····· 105684151

Herausforderung für Unternehmen bei Homeoffice

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\n Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht angesichts geplanter erweiterter Homeoffice-Regelungen und vorgesehener Arbeitsschutzmaßnahmen für Unternehmen erhebliche finanziellen Belastungen. Sie fordert hierfür eine finanzielle Unterstützung des Bundes.\n\t\t\t\t ····· 105684161

Feuerwehren aus dem Land helfen in Kroatien

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\n Nach dem Erdebeben in Kroatien haben zahlreiche Feuerwehren aus Baden-Württemberg dringend benötigtes Material zur Verfügung gestellt. Innenminister Thomas Strobl dankt allen Beteiligten für ihre große Hilfsbereitschaft.\n\t\t\t\t ····· 105684143

1,7 Millionen Fragen an Chatbot COREY

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\n COREY heißt der Corona-Chatbot der Landesregierung. Die Bilanz des digitalen Informationsangebots kann sich sehen lassen: Seit April 2020 haben mehr als eine Million Nutzerinnen und Nutzer dem Chatbot rund 1,7 Millionen Fragen gestellt.\n\t\t\t\t ····· 105684148

Neues Präventionskonzept „Sicher in Glaubensgemeinschaften“

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\n In enger Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus (konex) hat das Landeskriminalamt das Präventionsprogramm „Sicher in Glaubensgemeinschaften“ entwickelt. Neben der tatsächlichen Sicherheitslage steht auch das Sicherheitsgefühl von Glaubensgemeinschaften im Vordergrund.\n\t\t\t\t ····· 105684153

„Erdbebendienst Südwest“ wird dauerhaft fortgeführt

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\n Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die dauerhafte Fortführung der Zusammenarbeit im „Erdbebendienst Südwest“ vereinbart. Der gemeinsame Betrieb bündelt Kompetenzen und gewährleistet eine schnelle und zuverlässige Information der Bevölkerung.\n\t\t\t\t ····· 105684147

Lockdown bis Ende Januar verlängert

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\n Weiter hohe Infektionszahlen und eine Beschleunigung der Ansteckungen durch Mutationen des Corona-Virus machen es unablässig, die Corona-Maßnahmen der vergangenen Wochen zunächst bis Ende Januar zu verlängern und teilweise nachzuschärfen.\n\t\t\t\t ····· 105684154

Informationen zum Schul- und Kita-Betrieb nach den Weihnachtsferien

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\n Nach dem Beschluss von Bund und Ländern zur Verlängerung des Lockdowns hat das Kultusministerium den weiteren Fahrplan für die Schulen und Kitas vorgelegt und die Rahmenbedingungen für die Notbetreuung veröffentlicht.\n\t\t\t\t ····· 105684155

Monitoring-Bericht zur Energiewende veröffentlicht

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\n Die Energiewende im Land kommt weiter voran. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung stieg im vergangenen Jahr auf 31,5 Prozent. Das geht aus dem vom Umweltministerium veröffentlichten Monitoring-Bericht zur Energiewende in Baden-Württemberg 2020 hervor.\n\t\t\t\t ····· 105684158

Kooperation für Energieeffizienz in Unternehmen verlängert

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\n Das Umweltministerium, der Sparkassenverband und die Landesbausparkasse haben ihre Kooperation für zwei weitere Jahre verlängert. Ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit ist die Beratung von Unternehmen bei der energetischen Gebäudesanierung und der Förderung von Energieeffizienz.\n\t\t\t\t ····· 105684157

Aufwendungsersatz für ehrenamtliche Helfer im Bevölkerungsschutz

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\n Am 31. Dezember 2020 ist das Gesetz zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz in Kraft getreten. Gleichzeitig hat das Innenministerium die "Außergewöhnliche Einsatzlage" festgestellt. Damit können Ehrenamtliche jetzt Aufwendungsersatz bekommen.\n\t\t\t\t ····· 105684142

Beschleunigtes Bebauungsplanverfahren im Außenbereich gefragt

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\n Im Rahmen des beschleunigten Bebauungsplanverfahrens im Außenbereich wurden 860 Verfahren durchgeführt, über die Hälfte davon in Gebieten mit erhöhtem Siedlungsdruck. Das Instrument leistet einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Wohnraum und soll daher verlängert werden.\n\t\t\t\t ····· 105684146

Klimaschutzziele erfordern Verdopplung des ÖPNV bis 2030

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\n Die Nachfrage im öffentlichen Personennahverkehr muss bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 2010 verdoppelt werden, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Die bereits im Dezember 2020 vorgestellte Studie „ÖPNV-Report“ hat gezeigt, dass dieses ambitionierte Ziel nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung erreichbar ist.\n\t\t\t\t ····· 105684162

Regionaltypische Spezialitäten aus Baden-Württemberg

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\n Schwäbische Maultaschen, Schwarzwälder Schinken und Filderkraut sind regionale Spezialitäten aus Baden-Württemberg. Aktuell gibt es 30 baden-württembergische Lebensmittel mit geschützten geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen in der Europäischen Union, die einmalige und genussreiche kulinarische Botschafter des Landes sind.\n\t\t\t\t ····· 105684144

Beschleunigtes Bebauungsplanverfahren im Außenbereich

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\n Im Rahmen des beschleunigten Bebauungsplanverfahren im Außenbereich wurden 860 Verfahren durchgeführt, über die Hälfte davon in Gebieten mit erhöhtem Siedlungsdruck. Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister Kraut spricht sich angesichts der weiterhin großen Nachfrage für eine Verlängerung der Regelung aus.\n\t\t\t\t ····· 105684145

Artenschutz-Prüfungen beim Bau von Windkraftanlagen aktualisiert

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\n Das Umweltministerium und die Landesanstalt für Umwelt haben die Vorgaben für artenschutzrechtliche Prüfungen für ein Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen besser strukturiert und die Hinweispapiere zur Erfassung und Bewertung windkraftempfindlicher Vogelarten entsprechend aktualisiert. Ziel ist, das Verfahren transparenter und zügiger zu machen.\n\t\t\t\t ····· 105684159