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für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 29.12.2021 - Dietmar Bartsch: 2022 wird für DIE LINKE ein Jahr der Konsolidierung sein. Die Linksfraktion wird im Bundestag das soziale Gewissen sein. Gut, dass endlich 12 Euro Mindestlohn kommen. Was die Ampel ansonsten vorhat, ist zu wenig für soziale Gerechtigkeit. Weder werden kleine und mittlere Einkommen entlastet, noch sollen die Superreichen mehr belastet werden. Von einer Bürgerversicherung ist keine Rede. Die Stabilisierung der Renten reicht nicht, denn Altersarmut greift längst um sich.\n\nQuelle: @ZDFheute Nachrichten ····· 1094090
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Ein schwieriges Jahr neigt sich dem Ende zu. Die Corona-Pandemie hat uns immer noch im Griff. Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch wünschen schöne Feiertage und ein besinnliches Weihnachtsfest. Denen, die an den Feiertagen arbeiten, ein herzliches Dankeschön! ····· 1094089
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 16.12.2021 - Pascal Meiser: Wer wie die AfD selbst die mildesten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie bekämpft, darf sich nicht wundern, dass die Pandemie jetzt wieder mit voller Wucht unser Land, insbesondere aber den Einzelhandel und die Gastronomie trifft. Die neu gewählte Bundesregierung darf jetzt nicht die Fehler der Alten wiederholen: Bei den Corona-Wirtschaftshilfen darf niemand durchs Raster fallen. Der Zugang zu Hilfen muss für Unternehmen erleichtert und ungedeckte Fixkosten bei Bedarf auch zu 100 Prozent übernommen werden. Und die vielen von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten, gerade auch im Hotel- und Gaststättengewerbe, brauchen endlich ein Mindestkurzarbeitergeld, das vor Armut schützt! ····· 1094088
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 16.12.2021 - Jan Korte: Niemand im Parlament möchte neben der AfD sitzen, das ist total verständlich. Aber in den Parlamenten bildet sich jedoch seit der französischen Revolution die politische Ausrichtung der vertretenen Parteien ab. Wer, wie die CDU/CSU-Fraktion, nicht nur regelmäßig rechtes Zeug schwatzt, sondern auch - wie in Sachsen-Anhalt - die Tür zu den Nazis offenhält, muss sich nicht wundern, im Bundestag neben die AfD gesetzt zu werden. ····· 1094087
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 16.12.2021: Während die Corona-Heldinnen und Helden in den Krankenhäusern und Pflegeheimen um jede Lohnerhöhung kämpfen müssen, will die Ampel mitten in der Pandemie die üppigen Abgeordnetendiäten von über 10.000 Euro im Monat wieder automatisch anheben. Zahlreichen Abgeordneten von FDP und Union ist das aber anscheinend immer noch zu wenig: Sie hatten zuletzt Nebeneinkünfte von mindestens 27 Millionen Euro. Das ist völlig unverhältnismäßig und respektlos. Deswegen lehnt DIE LINKE die automatische Anpassung zur Diätenerhöhung ab. ····· 1094086
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 16.12.2021 – Nicole Gohlke: Der Ganztagsanspruch für Grundschüler:innen ab 2026 darf nicht nur auf dem Papier existieren. Darüber müssen wir reden! Stattdessen zeigen SPD und Union mit dem Finger aufeinander, wer bisher mehr verbummelt hat. Es braucht in den Grundschulen mehr Personal für kleinere Gruppen und bessere Betreuung. Nur so ist die Ganztagsgarantie umsetzbar. Bildungsgerechtigkeit - dafür steht DIE LINKE. ····· 1094085
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 16.12.2021 - Katja Kipping: Hartz IV heißt nun Bürgergeld, aber es ist weiter Armut per Gesetz. Denn die Ampel weigert sich die Hartz IV- Sätze richtig zu berechnen und zu erhöhen. Bessere Begriffe allein füllen keine Kühlschränke.\nWer Hartz IV wirklich überwinden will, muss gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1200 Euro durchsetzen.\n\nDie Coronakrise hat uns deutlich vor Augen geführt, wie schnell man vor existentiellen Problemen stehen kann. Gerade läuft das Geschäft gut und plötzlich ist man selber auf Unterstützung angewiesen.\nUnd deshalb gilt: Ein sicheres soziales Netz, ja soziale Garantien - sind nicht nur für die direkt darauf Angewiesenen wichtig. Sie prägen vielmehr das Klima in der ganzen Gesellschaft. Kurzum, wenn es soziale Garantien gibt, die Allen Teilhabe garantieren, dann profitieren wir alle davon.\nDeshalb lassen wir als LINKE nicht locker und streiten weiter dafür. ····· 1094084
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 16.12.2021 - Ralph Lenkert: Die Atomkraft hat in der Energiewende keinen Platz: zu unsicher, zu teuer, kein Endlager. Ohne Subventionen kostet Atomstrom heute 20 Cent pro Kilowattstunde. Wind und Solarstrom unter 7 Cent. Mit passenden Speichern und dezentralen Netzen können sie außerdem viel besser zur Sicherheit der Stromversorgung beitragen. ····· 1094083
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 16.12.2021 - Petra Pau: Die Unionsfraktion beantragt, das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit fortzuführen. Ich sage: Jede und jeder hat das Recht, einer Religion zu folgen oder eben keiner. Das gehört zur Selbstbestimmung und darf nicht vorgeschrieben werden. Dabei geht es nicht nur um Glauben, sondern zugleich um Demokratie. Kurzum: Dem Anliegen stimmt DIE LINKE zu. Ob der gewünschte Beauftragte dafür die Lösung bietet, bleibt tiefer zu prüfen. ····· 1094082
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 16.12.2021 - Gesine Lötzsch: Das vorgelegte Gesetz zum Wirtschaftstabilisierungsfonds bedeutet nicht etwa Fortschritt, sondern sozial-ökologischen Rückschritt, so Gesine Lötzsch. Der Profiteur der Corona-Hilfen, die Lufthansa, wurde mit Steuergeldern gerettet und war gleichzeitig in Steueroasen aktiv. Tausende Arbeitsplätze wurden abgebaut. Es ist Zeit für eine Vermögensabgabe und mehr Solidarität. ····· 1094081
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 16.12.2021: 60 Milliarden Euro Nachtragshaushalt will der Finanzminister der Kontrolle des Parlaments entziehen. Wo das hinführt, haben bereits die Maskendeals der CDU gezeigt, stellt Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Nachtragshaushalt fest. Vielmehr sei es an der Zeit endlich eine Vermögenssteuer für die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung einzuführen, mit der nötige Ausgaben für die Pandemie - und Armutsbekämpfung finanziert werden können. ····· 1094080
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 15.12.2021 - Jan Korte: Die Schlüsselfrage bei dieser Ampel-Koalition lautet: Wer bezahlt das alles eigentlich? Mit Christian Lindner haben wir einen stabil neo-liberalen Finanzminister, der sich auf ganzer Linie durchgesetzt hat: Die Reichen werden von dieser Bundesregierung nicht mehr besteuert und die Leute haben real weniger Lohn. Quelle: @MDR Mitteldeutscher Rundfunk. Die vollständige Sendung: https://www.mdr.de/tv/programm/sendung-714428.html] ····· 1094079
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 15.12.2021 - Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung: „Die Logik, dass sich im Gesundheitswesen im Ergebnis alles ‚rechnen muss‘, ist einfach pervers. Hier darf es nur um eines gehen: Die Gesundheit der Menschen.? ····· 1094078
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Amira Mohamed Ali: „Der Zugang zu Tests muss erleichtert werden! Es darf nicht sein, dass ein Corona-Test zu einem Privileg wird. Das Testen ist eine zusätzliche und sinnvolle Möglichkeit, mehr Sicherheit zu schaffen. Es muss also mehr Testanreize geben anstatt weniger!?\n\nWeitere Themen des Pressestatements sind der Nachtragshaushalt und die Scharade des neuen Finanzministers Lindner, die geplante Innenausschuss-Leitung durch die AfD, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und atomare Abrüstung. ····· 1094077
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Über die aktuellen Positionen der LINKEN möchte Sie die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali, in einem Pressestatement vor Beginn der heutigen Fraktionssitzung informieren. ····· 1094076
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 10.12.2021 - Susanne Ferschl: Im Eilverfahren wird eine einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg gebracht, und damit ein Eingriff in die persönlichen Grundrechte. Die längst überfällige Prämie für Pflegekräfte hingegen lässt weiter auf sich warten, hierauf konnte sich die Ampel nicht verständigen. Wir brauchen endlich langfristige Strategien zur Pandemiebekämpfung, dazu gehört neben der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege und dem Ende der Profitlogik auch eine Freigabe der Patente. ····· 1094075
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 09.12.2021 - Ali Al-Dailami: Die momentane Zuspitzung des Konflikts ist besorgniserregend. Der militärische Aufmarsch und die Konzentration russischer Truppen sind gefährlich, die Aufrüstung der Ukraine durch die USA, die Türkei und weitere NATO-Staaten ebenso. Es ist an der Bundesregierung, eine Vermittlerrolle einzunehmen und eine mögliche Entspannung nicht durch einseitige Parteinahme zu verspielen. ····· 1094074
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 09.12.2021 - Kathrin Vogler: Wir können die Pandemie nur weltweit besiegen. Die Patentfreigabe für Covid-19-Therapeutika, Impfstoffe und Tests ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, um alle Menschen, auch die in den ärmeren Ländern, vor einer Corona-Infektion zu schützen und die Entstehung neuer Virusvarianten zu verhindern. Die neue Bundesregierung muss jetzt handeln: Geben Sie die Patente frei! ····· 1094073
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 09.12.2021 - Jessica Tatti: Für die AfD ist es sozial, wenn Reiche stärker von Steuern entlastet werden als Leute mit niedrigen und mittleren Einkommen. Das ist der komplett falsche Weg. DIE LINKE fordert stattdessen höhere Löhne und Sozialleistungen. Das hilft gezielt denjenigen, die aktuell am härtesten von Inflation und Kaufkraftverlust getroffen werden. So kämpft man gegen soziale Ungleichheit an! ····· 1094072
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 09.12.2021 - Nicole Gohlke: Wir müssen in der Bildung endlich auf die Tube drücken, damit der Rechtsanspruch auf Ganztag an Grundschulen zügig umgesetzt werden kann: Fachkräfteoffensive, verbindlicher Qualitätsrahmen und Sozialindex statt Königsteiner Schlüssel - dafür steht DIE LINKE. ····· 1094071
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 09.12.2021 - Victor Perli: Wir fordern: Wenn Konzerne in der Corona-Krise mit Milliarden gerettet werden, darf es keine Entlassungen und kein Lohndumping geben! Bei der Lufthansa wurden trotz Staatshilfe über 30.000 Menschen entlassen. Anstatt Fehler zu korrigieren und die Beschäftigten zu schützen, kommen SPD/Grüne/FDP mit einem Weiter-So-ohne-Änderungen-Gesetz. Was für eine Enttäuschung! ····· 1094070
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 09.12.2021 - Thomas Lutze: Statt die Verkehrswende endlich voranzubringen, will die Union kurzsichtig am Status Quo festhalten. Die Stärkung des ÖPNV und des Radverkehrs werden nur als Beiwerk betrachtet, während die Abhängigkeit vom Auto aufrechterhalten werden soll. Wir brauchen aber eine Verkehrspolitik, die niemandem zum Autofahren zwingt, selbst wenn er im ländlichen Raum lebt. Das ist sozial verträglich und ökologisch sinnvoll. ····· 1094069
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 07.12.2021 - Susanne Ferschl: Die Ampel missachtet ihre eigene Forderung nach mehr Demokratie in der Pandemie und peitscht im Eilverfahren eine einrichtungsbezogene Impfpflicht durchs Parlament. Statt jede Woche Notlösungen zu stricken, braucht es endlich die Freigabe der Impfstoffpatente, eine langfristige Strategie sowie ein Impfrecht und Zugang zur Impfung für alle und zwar weltweit. ····· 1094068
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 07.12.2021, Pressestatement vor der Fraktionssitzung - Zwei Sondersitzungen des Bundestages in einer Woche, der Gesetzentwurf zum Infektionsschutzgesetz liegt erst seit gestern Abend vor. Warum diese Hektik für eine berufsbezogene Impfpflicht, die erst ab 16. März gelten soll, fragt Dietmar Bartsch und attestiert der Ampel einen Stolperstart in Sachen Pandemie. ····· 1094067
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 07.12.2021, 9:45 Uhr - Dietmar Bartsch informiert vor der Fraktionssitzung der Linksfraktion über aktuelle Themen und Schwerpunkte der laufenden Sitzungswoche. ····· ····· ····· 1094066
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, spricht sich für eine Rückkehrprämie und einen Bonus in der Pflege aus: „Das Geld muss der Bund zur Verfügung stellen. Wir haben in der Corona-Zeit erlebt, dass große Summen ausgegeben worden sind. Ich wüsste nicht, wo es besser angelegt wäre als hier!? Das alleine reicht aber nicht aus. \n\n„Pflegerinnen und Pfleger sind oft chronisch überlastet und die Personaldecke ist zu dünn, die Belastung ist viel zu hoch. Wir brauchen dringend eine Abkehr vom fatalen Fallpauschalensystem, eine Abkehr davon, dass das Gesundheitswesen auf Profit ausgerichtet ist. Wir brauchen insgesamt bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für die Pflegerinnen und Pfleger!?\n\nDas komplette Interview im ZDF Morgenmagazin:\nhttps://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/mohamed-ali-pflege-attraktiver-machen-gesundheitswesen-100.html ····· 1094065
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Die Covid-Variante Omikron hat den Streit um die Freigabe von Impfstoffpatenten erneut entzündet. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat sich früh für eine Fraigabe ausgesprochen, um die Impfstoffproduktion zu erleichtern und viele Menschen in Schwellenländern impfen zu können. Mit dieser Forderung ist die Linksfraktion nicht allein. Auch US-Präsident Joe Biden unterstützt eine Freigabe der Patente, während die EU und die scheidende Kanzlerin Merkel (CDU) an dem Patentschutz für Impfstoffe bislang festhalten. ····· 1094064
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 25.11.2021 - Dietmar Bartsch: Die Spindoktoren lassen Olaf Scholz mit »Mehr Fortschritt wagen« in große Fußstapfen Willy Brandts »Mehr Demokratie wagen« treten. Mindestlohn, Wahlrechtsreform, Kindergrundsicherung sind gute Signale. Die wunderbare Lyrik der Ampel kann aber Defizite nicht überdecken. \n\nQuelle: @ntv Nachrichten ····· 1094063
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag „In den letzten 5 Jahren ist jedes Jahr die Zahl von Fällen partnerschaftlicher Gewalt angestiegen, 2020 um 4,9 Prozent. Die neue Bundesregierung muss hier dringend handeln!?, fordert Heidi Reichinnek zum #TaggegenGewaltanFrauen. „Trotz chronischer Unterfinanzierung und Überbelegung mussten zu Beginn der Lockdown-Phasen die meisten Frauenhäuser in Folge des Infektionsgeschehens noch Plätze reduzieren, obwohl durch die räumliche Enge mit Beginn der Pandemie häusliche Gewalt weiter zunahm.\n\nAuch die Nutzung von Hotlines für Betroffene hat sich konstant gesteigert. Die Hilfesysteme sind am Limit. Wir fordern eine bessere finanzielle Ausstattung von Beratungsstellen und Frauenhäusern bundesweit. Auch, um auf Veränderungen der Arten von Gewalt reagieren zu können, zum Beispiel auf den Anstieg digitaler Gewalt im Nahbereich, wie Überwachung von Smartphones oder der Installation von versteckten Kameras.?\n\nJeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau* von ihrem Ex-"Partner" ermordet. Jede dritte Frau* erfährt in ihrem Leben körperliche oder sexualisierte Gewalt. Für jede vierte Frau* kommt Gewalt von ihrem "Partner". Wir brauchen: Mehr Geld für Frauen*häuser und Beratungsstellen, Schutz vor Frauen*hass und Sexismus (auch im Internet), besonderen Schutz für besonders Gefährdete - obdachlose, geflüchtete, ältere Frauen*, Schulung von öffentlichen Anlaufstellen, staatliche Stellen zur Koordinierung und eine unabhängige Überwachung. Damit Frauen* und Mädchen ohne Gewalt leben können.\n\nWeiterlesen:\nhttps://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/unterfinanzierung-der-frauenhaeuser-dringend-beenden/ ····· 1094062
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 18.11.2021 – Nicole Gohlke: Wir müssen alles daran setzen, die Kinder und Beschäftigten in Kitas und Schulen umfassend zu schützen. Gleichzeitig gilt es, diese Einrichtungen im Sinne der Bildungschancen offenzuhalten. Dafür braucht es jetzt umfassenden Infektionsschutz. Es sind u. a. flächendeckend Raumluftfiltersysteme, kostenlose Masken, mehr Personal und Räumlichkeiten für kleinere Gruppen nötig. ····· 1094055
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 18.11.2021 - Christian Görke: Im Wahlkampf war die FDP noch konsequent gegen höhere Steuern, jetzt trägt sie noch vor dem Koalitionsvertrag die erste Steuererhöhung durch die Hintertür mit und greift den Pauschallandwirten in die Kasse. Wir brauchen höhere Steuern in Deutschland, aber nicht für die Mittelschicht und Pauschallandwirte sondern für Milliardäre und Multimillionäre. Der Gesetzentwurf ist dazu handwerklich schlecht und realitätsfern. ····· 1094054
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag "Die Geflüchteten im polnisch-belarussischen Grenzgebiet werden von beiden Seiten für politische Zwecke missbraucht", sagt Żaklin Nastić. "DIE LINKE fordert sofortige humanitäre und medizinische Hilfe für die halb erfrorenen und verhungerten Menschen, von denen viele vor Regime-Change-Kriegen der Nato und Rüstungsexporten geflohen sind. Bekämpft gehören Fluchtursachen, nicht Geflüchtete!" ····· 1094053
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 18.11.2021 - Gesine Lötzsch: In der Debatte zur Bundeszuschussverordnung für die gesetzliche Krankenversicherung fordert Gesine Lötzsch eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Eine Finanzspritze reiche nicht, es brauche endlich eine solidarische Bürgerversicherung. ····· 1094052
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 18.11.2021 - Nicole Gohlke: Die Union hinterlässt nach ihrer langen Regierungszeit beim Ganztagsausbau für Grundschulkinder eine Großbaustelle. Den Förderzeitraum zu verlängern, ist überfällig. Aber was ist mit dem Abbau des Sanierungsstaus an Schulen von etwa 46 Mrd. Euro, wann kommt die Offensive für ausreichend Bildungspersonal, wo bleiben die verbindlichen Qualitätsstandards? Hier muss mehr passieren! ····· 1094051
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 18.11.2021 - Dietmar Bartsch: Nach fast zwei Jahren Pandemie haben die Bürgerinnen und Bürger es satt, ständig Sprüche zu hören, deren Halbwertszeit nicht mal die Mittagspause übersteht. Das untergräbt die Akzeptanz. Im März gab es die letzte Bund-Länder-Runde. Danach hat sich die Bundesregierung in den erneuten Corona-Sommerschlaf begeben. Wer ankündigt, muss aber auch liefern. Sonst gilt das Prinzip Söder. Nicht 2G oder 3G, sondern GK – große Klappe. Deutschland braucht endlich eine stringente Corona-Politik, auf die sich die Menschen verlassen können und keine heiße Luft. ····· 1094050
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 17.11.2021 - »Das Land ist weder winter- noch krisenfest«, kritisiert Amira Mohamed Ali die Corona-Politik von Bundesregierung und Ampel. Das Chaos bei den Boosterimpfungen habe zu einer inakzeptablen Situation geführt. Auch in den Schulen sei die Situation überaus unbefriedigend. Die Mittel für Luftfilter in allen Klassenräumen seien viel zu gering bemessen, die Antragstellung zu kompliziert, weshalb viele Mittel noch gar nicht abgerufen worden seien. Planlos agierten Bundesregierung und Ampel auch bei Alten- und Pflegeheimen. Eine Situation wie im vergangenen Winter, in der Alte und Pflegebedürftige über Monate isoliert wurden und keinen Kontakt zu ihren Angehörigen haben durften, müsse auf jeden Fall vermieden werden. Einer Impfpflicht – auch nur für bestimmte Berufsgruppen – hält die Fraktionsvorsitzende nicht nur für verfassungsrechtlich bedenklich, sie stigmatisiere auch fälschlich die Berufsgruppen, die die Hauptlast in der Pandemie getragen haben.\nZur Situation der Geflüchteten an der Grenze zwischen Belarus und Polen erklärt Amira Mohamed Ali, dass diese eine humanitäre Katastrophe sei. Die Menschen dort bräuchten dringend Hilfe. Die Europäische Union müsse schnell gemeinsame Lösungen für Flüchtende finden und für eine gerechte Verteilung in der Union sorgen. Die Bundesregierung müsse außerdem die Bekämpfung von Fluchtursachen endlich entschlossen angehen, dabei sei ein Verbot von Waffenexporten nur eins von vielen Themen. ····· 1094049
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Die Fraktion DIE LINKE wird sich in ihrer gemeinsamen Sitzung am Mittwoch mit der Vorbereitung der Sitzungswoche beschäftigen.\nÜber die aktuellen Positionen der LINKEN möchte Sie die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali, in einem Pressestatement vor Beginn der Sitzung informieren. ····· 1094048
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 14.11.2021 - Amira Mohamed Ali: "Die Art und Weise, wie die Impfdebatte zum Teil geführt wird, ist eine sehr moralisierende. Ich glaube, dass das nicht hilfreich ist. Es ist notwendig, bei Menschen, die skeptisch sind, was das Impfen angeht, Aufklärung zu betreiben und niedrigschwellige Angebote zu machen."\n\nQuelle: ZDF. Die vollständige Sendung: https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-vom-14-november-2021-100.html ····· 1094047
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag "Klimaschutz über die Verbraucherpreise machen zu wollen, ist nicht nur unsozial, es ist auch vollkommen ineffizient", sagt Amira Mohamed Ali.\nSie fordert: "Die Energiepreise müssen gedeckelt werden! Menschen mit geringen Einkommen brauchen sofort Zuschüsse. Und wir müssen sofort verbieten, dass Menschen aufgrund von Zahlungsrückständen, der Strom oder das Gas in ihren Wohnungen abgeschaltet werden darf." ····· 1094046
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 11.11.2021 - 7,4 Millionen Menschen in Deutschland haben zu wenig Geld, um ihre Wohnung zu beheizen. Weder die amtierende Bundesregierung aus CDU/ SPD noch die Ampelparteien tun etwas dagegen, dass Millionen Mensch frieren, stellt Gesine Lötzsch in ihrer Rede fest. Der Antrag unserer Fraktion fordert u.a. 200 Euro sofort für jeden Menschen, der an der Armutsgrenze lebt, eine sofortige Anhebung der Hartz IV Sätze sowie die Zahlung des Wohngeldes auf Basis der Bruttowarmmiete. ····· 1094045
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 11.11.2021 - Ralph Lenkert: Wie kann man heute ernsthaft nach Atomkraft rufen, nach Tschernobyl und Fukushima, bei noch immer ungeklärter Endlagerfrage? Sie ist riskant, teuer, keineswegs umweltfreundlich. DIE LINKE fordert: Abschaffung der Stromsteuer, Bezahlung der EEG-Kosten aus Steuermitteln, einheitliche Netzentgelte, Reduzierung von Industrierabatten und Konfiszierung der Gewinne aus betrügerischen Scheibenpachtmodellen beim EEG. ····· 1094044
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 11.11.2021 - Christian Görke: Die Steuerreform für Pauschallandwirte ist symptomatisch für die Schlafwagenpolitik der letzten Jahre. Der Gesetzentwurf stellt vor allem Kleinbetriebe schlechter und geht an Lebensrealität der hart schuftenden Landwirte vorbei. ····· 1094043
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Gökay Akbulut: "Es darf keine weiteren Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze in Polen geben. Alle Schutzsuchenden haben bei Ankunft in der Europäischen Union ein Recht auf ein faires Asylverfahren. Die Zurückweisung von Schutzsuchenden ohne individuelle Prüfung verstößt gegen geltendes Recht." ····· 1094042
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 11.11.2021, SPD und Grüne haben Einsatz gegen den Klimawandel, Gerechtigkeit und Investitionen in ein funktionierendes Gesundheitswesen versprochen - die FDP will das alles nicht. Sollte die Regierungsbildung länger dauern als bis Anfang Dezember – und das ist angesichts der Konflikte zwischen den möglichen Regierungspartnern sehr wahrscheinlich, müssen die Ausschüsse gebildet und der Bundestag komplett arbeitsfähig gemacht werden. Der Hauptausschuss darf nur eine kurzfristige Übergangslösung sein. ····· 1094041
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 11.11.2021 - Die Stärkung des Parlaments begrüßen wir, aber notwendig sind konkrete Maßnahmen. Dazu gehören kostenlose Tests, aber auch die Ausweitung der Impfkampagne und Testpflichten. 3-G am Arbeitsplatz braucht klare Rahmenbedingungen, die den Beschäftigtendatenschutz sicherstellen. Insgesamt ist die Einsicht notwendig, dass die Gesellschaft nur pandemiefest werden kann, wenn in die öffentliche Daseinsvorsorge investiert wird. ····· 1094040
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 10.11.2021, 13.45 Uhr - Dietmar Bartsch informiert vor der Fraktionssitzung über aktuelle Positionen der Linksfraktion sowie die aktuelle Sitzungswoche des Bundestages. ····· ····· 1094039
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 10 Jahre nach dem NSU – viele offene Fragen: Janine Wissler im ›heute journal‹\nDie ganze Sendung gibt es hier: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal-update/heute-journal-update-vom-4-11-2021-100.html\n\nMehr zum NSU-Komplex: https://www.linksfraktion.de/themen/dossiers/nsu-komplex/ ····· 1094038
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Sandy Stachel sprach für linksfraktion.de mit Petra Pau und Martina Renner über die Unterstützer des NSU, ihre Netzwerke und rechtsextreme Strukturen, die im Fahrwasser des NSU entstanden sind.\nEin umfängliches Dossier dazu gibt es auf www.linksfraktion.de ····· 1094037
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Mit Martina Renner sprach linksfraktion.de über die Unterstützer des NSU, ihre Netzwerke und rechtsextreme Strukturen, die im Fahrwasser des NSU entstanden sind. ····· ····· ····· 1094036
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Sandy Stachel (stellv. Pressesprecherin der Fraktion) sprach für linksfraktion.de mit Petra Pau über den NSU-Komplex, die Aufarbeitung des rechten Terrors in den beiden Untersuchungsausschüssen des Bundestags und seine gesellschaftspolitische Dimension. ····· 1094035
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag "Unser Platz ist die soziale Opposition im Bundestag, das ist unsere Aufgabe, das ist die Herausforderung."\n\nAmira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch beim Pressestatement zur Klausur der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in Leipzig, 28. Oktober 2021. ····· 1094034
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag »Wir werden werden das soziale Gewissen im Bundestag sein«, betonte Dietmar Bartsch heute Morgen bei WELT TV. In der Vergangenheit haben wir in der Opposition mit FDP und Grünen gut zusammengearbeitet.« Er sei gespannt, welche gemeinsamen Positionen diese in der kommenden Legislatur einbringen werden. \nZum ganzen Beitrag geht es hier: https://kurzelinks.de/oonw ····· 1094033
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 26.10.2021 - Die Halbzeitlobbyisten der Union sind nicht mehr in der Regierungsverantwortung. Wenn man den Aussagen der SPD und den Absichtserklärungen der Grünen in der letzten Wahlperiode glauben kann, dann steht jetzt einer wirklichen Parlamentsreform und einer wirksamen Lobbykontrolle nichts mehr im Weg. Die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen für die Bevölkerung muss ganz oben auf die Aufgabenliste dieser Wahlperiode, auch um diejenigen zu erreichen, die sich aus dieser Gesellschaft abgemeldet haben. ····· 1094032
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Petra Pau begrüßt es, dass mit Bärbel Bas künftig voraussichtlich eine Frau an der Spitze des Bundestags stehen wird. Es ein »ein sehr gutes Signal, dass es höchstwahrscheinlich eine Präsidentin geben werde und wahrscheinlich tatsächlich Vizepräsidentinnen bis auf eine Ausnahme«, sagte Pau am Dienstag vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages. Zu ganzen Sendung geht es hier: https://kurzelinks.de/12wo ····· 1094031
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Im Pressestatement der Fraktionsvorsitzenden informieren die Vorsitzenden voraussichtlich ab ca. 16 Uhr über die Ergebnisse und Verständigungen der heutigen Fraktionssitzung. ····· 1094030
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, hat im ARD-Morgenmagazin über steigende Energiepreise, überfällige Investitionen in erneuerbare Energien und einen notwendigen sozialen Ausgleich gesprochen.\n\n[Quelle: ARD-Morgenmagazin, 15.10.2021\nhttps://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/politik/Energiepreise-Bartsch-fordert-eingreifen-des-Staates-100.html] ····· 1094029
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview mit dem n-tv Frühstart über steigende Energiepreise und aktuelle Sondierungsgespräche.\n\n[Quelle: n-tv Frühstart, 15.10.2021\nhttps://www.n-tv.de/politik/Energiepreise-sind-einer-der-groessten-Skandale-article22867635.html] ····· 1094028
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag "Die Erhöhung des Mindestlohns ist überfällig," sagte Sahra Wagenknecht gestern bei Markus Lanz, damit auch jene Beschäftigungen wieder für Menschen attraktiv werden, in denen oft über Fachkräftemangel geklagt wird.\n\n\n[Quelle ZDF. Die komplette Sendung können Sie hier ansehen:\nhttps://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-5-oktober-2021-100.html] ····· 1094027
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Unsere Gesellschaft braucht mündige Beschäftigte, kämpferische Mitbestimmung in den Betrieben und Unternehmen und eine selbstbewusste Gewerkschaftsbewegung. Deswegen kämpft seit Jahren DIE LINKE. für mehr Mitbestimmung. Dieser Clip ist auf unserer Betriebsrätekonferenz November 2016 entstanden. ····· 1094026
für 4.3€ kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 26.03.2021 - Die großen Erwartungen, die das Teilhabestärkungsgesetz mit seinem Namen weckt, können leider nicht erfüllt werden. Anstatt das schon länger in ... ····· ····· ····· 1094025
für 3.46€ kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 05.03.2021 - Die Überarbeitung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts war dringend geboten, da die aktuelle Form gegen die UN-Behindertenrechtskonvention v... ····· ····· ····· 1094024
für 4.28€ kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Die Fraktion DIE LINKE fordert seit Jahren die Abschaffung aller Wahlrechtsausschlüsse in Deutschland. Nach der Stärkung dieser Forderung durch das Bundesver... ····· ····· ····· 1094023
für 4.31€ kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Der Antrag der AfD weist klar darauf hin, dass die AfD die Probleme und Barrieren von Menschen mit Behinderung nicht verstanden hat. Wer die Wirtschaft mit F... ····· ····· ····· 1094022
für 4.31€ kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 17.10.2019 - Viel zu viele Unternehmen kaufen sich billig von der gesetzlichen Pflicht frei, Menschen mit Behinderung einzustellen. Dadurch sind die Arbeitsl... ····· ····· ····· 1094021
für 3.52€ kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 26.11.2020Die vielen Betroffenen, die auf Unterstützung bei der Willensbildung hoffen und die Interessenvertreter, die Vermeidung von Betreuungen erbaten, we... ····· ····· ····· 1094020
für 4.14€ kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 17.12.2020 - Rückblickend auf das Jahr 2020 zeigt sich: Menschen mit Behinderung spielen bei der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und... ····· ····· ····· 1094019
für 3.46€ kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 05.05.2021 - Inklusion und Teilhabe sind noch heute häufig zum Scheitern verurteilt. Zwar sind die Analysen im Antrag korrekt, aber mit dem Urvertrauen auf ... ····· ····· ····· 1094018
für 3.43€ kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 20.05.2021 - Barrierefreiheit ist eine der Grundlagen für eine inklusive und teilhabeorientierte Gesellschaft. Umso erschreckender ist es, dass das heute ver... ····· ····· ····· 1094017
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Amira Mohamed Ali: »Ich finde es unerträglich, dass beim Thema Obdach- und Wohnungslosigkeit oft so getan wird, als seien diese Zustände vom Himmel gefallen oder die betroffenen Menschen selber daran Schuld. Das Gegenteil ist der Fall: Es fehlt seit Jahren und Jahrzehnten der politische Wille, an dieser unwürdigen Situation etwas zu ändern. \nMeine Fraktion hat im Bundestag mehrfach beantragt, dass die Mietexplosionen gestoppt und mehr Wohnungen gebaut werden. Es muss verboten sein, Menschen in die Wohnungslosigkeit zu kündigen! DIE LINKE. im Bundestag steht für die Interessen der Mieterinnen und Mieter ein statt wie die anderen Parteien für die Interessen der Bau- und Immobilienbranche. Obdach- und Wohnungslosigkeit darf es in so einem reichen Land nicht geben!«\nMehr zur Sendung gibt es hier: https://kurzelinks.de/hf7q ····· 1094016
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Im Interview mit dem ZDF kritisiert Fabio De Masi, Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Fehlen einer echten Finanzpolizei zur Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität.\n\n[Quelle: @ZDFheute Nachrichten, Heute Journal vom 20.09.2021: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/deutschland-ist-ein-paradies-fuer-finanzkriminalitaet-100.html] ····· 1094015
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag »Wir erleben in Deutschland seit Jahren und Jahrzehnten ein immer größeres Auseinanderklaffen\nder Schere zwischen arm und reich. Wir erleben es, dass sich immer mehr Reichtum auf wenige Hände komprimiert, das sind Multimillionäre und Milliardäre, die in Deutschland leider keine Vermögensteuer mehr bezahlen. Das ist aber ein ganz wichtiges Instrument. Ich werde an der ungleichen Vermögensverteilung nichts ändern, wenn ich zu diesem Mittel nicht greife!« ····· 1094014
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Es ist an der Zeit:\nWir brauchen einen linken Politikwechsel! ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· 1094013
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Korte konkret: Bei Phoenix »unter den linden« redet Jan Korte Tacheles: »Wer so lange regiert wie die Union, der muss wirklich dringend in die Opposition – das ist schon ein Wert an sich mittlerweile.« \nDie ganze Sendung gibt es hier: https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/unter-den-linden/endspurt-im-wahlkampf---mobilisierung-durch-polarisierung-a-2252185.html ····· 1094012
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Fabio De Masi, Jan Korte, Gesine Lötzsch, Victor Perli und Stefan Liebich im Plenum des Bundestages - Eine einmalige Vermögensabgabe - wie DIE LINKE sie vorschlägt - steht im Grundgesetz Artikel 106, wurde genauso von Konrad Adenauer angewendet, trifft nur 0,7 Prozent der Bevölkerung und würde der Staatskasse 310 Milliarden Euro bringen. Wie will Olaf Scholz verantwortungsvoll mit FDP und Union regieren, deren Steuerkonzepte Mindereinnahmen von 80 bzw. 33 Milliarden für den Staatshaushalt bedeuten würden? Das Steuerkonzept der LINKEN würde Millionen entlasten. Wir machen Politik für die Millionen im Land, nicht für die Millionäre. ····· 1094011
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 10.09.2021 - In der neuen Folge der Reihe „Hinter den Kulissen des Bundestages? redet Gesine Lötzsch mit Gregor Gysi, dem langjährigen Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, über seine Arbeit als außenpolitischer Sprecher der Fraktion. Gregor Gysi analysiert das „einzigartige Desaster? in Afghanistan und skizziert, wie es jetzt weitergehen kann. Er blickt zurück auf Krisentreffen mit Angela Merkel, der er eine Nacht des Rätselns erspart hat. Im Gespräch mit Nelson Mandela hat Gregor Gysi insbesondere dessen Großmut tief beeindruckt. \n\nIn nunmehr zehn Folgen hat Gesine Lötzsch im Gespräch mit wechselnden Abgeordneten Licht ins Dunkel des Parlamentsbetriebs gebracht. Alle Folgen der Reihe:\nwww.linksfraktion.de/hinterdenkulissen ····· 1094010
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Eine Verkehrswende muss als soziale und ökologische Transformation gedacht werden. Wir wollen nicht nur das Klima retten, sondern auch mehr soziale Gerechtigkeit. Es braucht eine Mobilitätsrevolution. Weniger Verkehr und mehr Mobilität für alle!\n\nAlles Weitere dazu gibt es in unseren 12 Thesen zur Mobilitätsgerechtigkeit zum Nachlesen: \n\nhttps://www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/die-verkehrswende-ist-eine-soziale-frage/ ····· 109409
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 07.09.2021 - Angesichts noch zu niedriger Impfquoten brauche es Vertrauen in die Regierung: Gerade dieses sei aber stark erschüttert, bemerkt Gesine Lötzsch in der letzten Bundestagssitzung dieser Wahlperiode. Sie erinnert an die Maskendealer aus CDU und CSU, die sich in der Pandemie gesund stoßen wollten. Sie empfiehlt, sich ein Beispiel an Elvis Presley zu nehmen: 1956 ließ sich Elvis Presley vor einem Auftritt gegen Polio impfen. Danach explodierte die Immunisierungsquote in den USA unter Teenagern in nur sechs Monaten. ····· 109408
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 7.09.2021 - CDU/CSU und FDP planen massive Steuergeschenke an Reiche und Konzerne: 32,6 Milliarden weniger im Jahr hätte der Staat für seine Aufgaben, wenn es nach der Union geht, und sogar 87,6 Milliarden weniger nach dem Wahlprogramm der FDP. Wie soll man mit so einem Haushaltsdefizit Schulen gut aufstellen oder das Gesundheitssystem besser machen? Nur DIE LINKE ist Garant für soziale Sicherheit. ····· 109407
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 07.09.2021 - Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel, nach fast 6.000 Tagen CDU/CSU, SPD oder FDP in der Bundesregierung braucht unser Land einen Politikwechsel. Das Land ist heute sozial, kulturell und politisch tiefer gespalten. Angela Merkel hinterlässt ein Land im Krisenzustand und nicht wenige Bürgerinnen und Bürger, die das Vertrauen in die staatliche Kompetenz der Krisenlösung immer mehr verlieren. Krisen werden von ihnen nicht gelöst, sondern verwaltet. Am 26. September geht es um eine Richtungsentscheidung. Die staatspolitisch verwahrloste CDU, die in der Pandemie mit Masken dealte, muss raus aus dem Kanzleramt. Die FDP – die am 5. März 2020 in Erfurt mit dem Faschisten Höcke paktierte, sollte nicht rein in die Bundesregierung. Es ist besser, gut mit der LINKEN zu regieren, als falsch mit Lindner zu regieren. ····· 109406
für € kaufen ···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 07.09.2021 - Jan Korte, DIE LINKE: Ausgerechnet CDU, CSU, SPD, die im Juni gegen die sofortige Evakuierung aus Afghanistan gestimmt haben, wollen sich jetzt einen schlanken Fuß machen. Im Verteidigungsministerium gibt es ein Lösch-Moratorium zu allen Afghanistan-Daten - Ministerin Kramp-Karrenbauer nickt auf Nachfrage von Jan Korte - im Auswärtigen Amt und im Innenministerium nicht. Warum? Hat die Bundesregierung etwas zu vertuschen? Was bedeutet das Afghanistan-Desaster für die laufenden Bundeswehr-Einsätze? ····· 109405 News & Politics News News &
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