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Hardcover/Sozialwissenschaften, Recht, Wirtschaft/Recht/Arbeitsrecht, Sozialrecht


Basiswissen ZPO

····· lezzter Preis 7.90€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Nicht nur während des Studiums, sondern gerade auch in Bezug auf die mündliche Prüfung im juristischen Staatsexamen wird von den Studierenden und Prüflingen zu Recht erwartet, dass sie mit den Grundzügen des Prozessrechts vertraut sind. Das vorliegende Skript soll Ihnen bei der weiteren Vorbereitung das notwendige Basiswissen mit auf den Weg geben. Wert wurde bei der Erstellung insbesondere darauf gelegt, immer wieder auch die klausur- und examenstypischen Problemfelder darzustellen und somit eine wertvolle Hilfestellung bei der gezielten Vorbereitung zu bieten. Die abgehandelten Fragen und Antworten stellen für Sie eine wichtige Grundlage zur Vorbereitung auf die Prüfungswirklichkeit dar. Konzentrieren Sie sich bei Ihrer Vorbereitung auch auf die als Merkposten gegebenen zusätzlichen Informationen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich Klausuren aus dem Bereich des Zivilprozessrechts hervorragend anbieten, um Notendifferenzierungen vornehmen zu können, sollten Sie diesen Bereich nicht vernachlässigen. Inhaltsverzeichnis und Leseprobe unter niederle-media.de/mediafiles//Sonstiges/Basis-ZPO.pdf ····· 10361169428

Karteikarten Arbeitsrecht

····· lezzter Preis 8.50€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Vorteile- Schnelle Wiederholung von Aufbauschemata und Streitständen - Handliche Ergänzung zu dem Skript - Schnelle und systematische Überprüfung sowie Vertiefung des relevanten Wissens Zur Reihe Die Karteikarten - Komprimierte Darstellung des examensrelevanten Stoffs auf Karteikarten! Viele Übersichten und Schaubilder zum schnellen Erfassen des Rechtsgebiets! Geeignet zur systematischen Überprüfung Ihres Wissens! Die ideale Ergänzung zu unserem Skripten-Repertoire zur Vorbereitung auf das Examen! Zum Werk Das Werk umfasst u.a. folgende Themen: - Arbeitsrechtliche Grundbegriffe und Rechtsquellen des Arbeitsrechts - AGG - Arbeitsvertrag: Zustandekommen, Pflichten, Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Kündigungsschutzklage - Innerbetrieblicher Schadensausgleich - Betriebsübergang - Tarifvertragsrecht - Arbeitskampfrecht - Betriebsverfassungsrecht - Arbeitsgerichtsbarkeit Zielgruppe Studierende ab den mittleren Semestern und Examenskandidaten ····· 10361173836

Einführung ins Recht

für 8.90€ kaufen ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Dieses Skript bietet einen ersten Überblick über die in der Sozialen Arbeit relevanten Rechtsgebiete und -grundlagen.Die Grundbegriffe sowie die Systematik des Rechts und juristische Arbeitsmethoden werden prägnant und verständlich erklärt. Abbildungen, Schemata und Beispiele erleichtern das Verständnis. Weiterführende Literaturhinweise, interessante Exkurse und hilfreiche Links runden das Werk ab. ····· 10361108197

Standardfälle Arbeitsrecht

····· lezzter Preis 9.90€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Vorliegendes Skript soll dem Leser (und natürlich auch der Leserin) die Möglichkeit geben, sein (bzw. ihr) Grundlagenwissen zum Arbeitsrecht anhand von plastischen Fällen zu überprüfen und zu verbessern. Zielgruppen sind sowohl Jurastudenten als auch Studierende der Wirtschafts-, Sozial- und Ingenieurwissenschaften.

Es wurde versucht, alle klausurgeeigneten Themen zumindest einmal anzusprechen. Diejenigen arbeitsrechtlichen Probleme, die erfahrungsgemäß den Studierenden besondere Schwierigkeiten bereiten, werden - in Variationen - mehrfach behandelt. Diese Abwandlungen dienen zugleich dazu, den Leser dafür zu sensibilisieren, dass er den Sachverhalt genau analysiert und nicht eine Standardlösung einem Fall überstülpt, bei dem sich das Standardproblem gar nicht stellt.

Die Falllösungen wurden auf das Wesentliche konzentriert sie richten sich durchgehend nach der Rechtsprechung und der herrschenden Meinung in der Literatur. Im Anschluss an die Musterlösungen finden sich Vertiefungshinweise. Grundlegende Gerichtsentscheidungen werden mit Datum und Aktenzeichen zitiert. Sie können damit im Volltext unter bundesarbeitsgericht.de nachgelesen werden.

Entscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) werden im Internet unter curia.europa.eu veröffentlicht. Jurastudenten sollten die ausgewählten Gerichtsentscheidungen nachlesen für Studierende anderer Fachrichtungen, für die Recht nur ein Nebenfach ist, ist die Lektüre im Regelfall entbehrlich.

Prüfungsschemata am Ende des Buches dienen dazu, die Orientierung bei der Fallbearbeitung zu erleichtern. Die optimale Wirkung erzielt eine solche Fallsammlung allerdings nur dann, wenn man sie nicht als `Lesebuch`, sondern als `Arbeitsbuch` versteht und die Fälle auch selbst löst.

Für diejenigen Leser, welche eine audiovisuelle Stoffvermittlung der reinen Lektüre vorziehen, gibt es das Skript mittlerweile auch als Hörbuch.

Inhaltsverzeichnis und Leseprobe unter niederle-media.de/mediafiles//Sonstiges/Standardfaelle-Arbeitsrecht.pdf ····· 10361169421

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

····· lezzter Preis 9.90€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Vorliegendes Skript soll dem Leser (und natürlich auch der Leserin) die Möglichkeit geben, sich Grundlagenwissen zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht anzueignen oder das bereits vorhandene Wissen aufzufrischen. Zielgruppen sind sowohl Jurastudenten als auch Studierende der Wirtschafts- und Ingenieurwissenschaften. Ferner richtet sich dieses Buch an Patentanwaltskandidaten sowie an Rechtsanwälte, die sich auf ihre Prüfungen für den `Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz` vorbereiten. Gewerblicher Rechtsschutz ist ein Sammelbegriff für verschiedene Schutzrechte, welche für einen Gewerbetreibenden von Bedeutung sein können. Der Begriff wird auch in Art. 73 Nr. 9 GG im Zusammenhang mit der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes erwähnt, aber nicht definiert. Man zählt darunter - das Patentrecht, - das Gebrauchsmusterrecht, - das Halbleiterschutzrecht, - das Sortenschutzrecht, - das Designrecht/Geschmacksmusterrecht, - das Markenrecht und - das Wettbewerbsrecht, welche im Folgenden skizziert werden. Kein Bestandteil des Gewerblichen Rechtsschutzes ist dagegen - das Urheberrecht, das jedoch zum besseren Verständnis der Besonderheiten des Gewerblichen Rechtsschutzes meist - so auch im vorliegenden Skript - im Zusammenhang mit diesem behandelt wird. Viele der gerade genannten Schutzrechte spielen bei der Nutzung des Internets eine große Rolle - diesem Aspekt wurde bei der Darstellung der verschiedenen Schutzrechte daher besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Übungsfälle am Ende des Buches ermöglichen eine Lernkontrolle. Dort finden sich auch Hinweise auf weiterführende Literatur. Inhaltsverzeichnis und Leseprobe unter niederle-media.de/mediafiles//Sonstiges/Gewrs.pdf ····· 10361169426

Grundlagen der Organisationsgestaltung und -entwicklung

····· lezzter Preis 9.90€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Weil Organisation eine elementare Führungsaufgabe darstellt, richtet sich dieses Grundlagenwerk an Studierende, die eine Führungsposition anstreben. Darüber hinaus sind mit dieser Disziplin auch künftige Unternehmensberater, ganz gleich ob das Berufsziel Inhouse-Berater oder externer Unternehmensberater lautet, angesprochen.Dieses Buch behandelt die Grundlagen der Organisationsgestaltung und -entwicklung. Dazu werden einführend der Gegenstand des Organisierens, die produktiven Faktoren sowie das Leistungsprogramm der Unternehmung beleuchtet. Die Organisationsgestaltung bildet den Kern dieses Werkes. Zunächst werden mit der Aufbau-, Ablauf- und Projektorganisation die theoretischen Grundlagen gelegt. Anschließend wird mit dem klassischen Analyse-Synthese-Konzept ein zweckmäßiges organisatorisches Vorgehen vorgestellt. Dieses Vorgehensmodell wird ergänzt um praktische Methoden der Organisationsanalyse, Ansätze zur Verbesserung der Organisation und um ausgewählte Instrumente der Organisationsgestaltung. Schließlich findet auch die Datenverarbeitung als Handlungsrahmen der Organisationsgestaltung Beachtung. Zur Vertiefung der Inhalte hat der Autor das Werk ,Fallstudien der Organisationsgestaltung und -entwicklung` im gleichen Verlag veröffentlicht. Zum Autor Prof. Dr. Heinz Siebenbrock (geb. 1960) lehrt an der Hochschule Bochum ,Allgemeine Betriebswirtschaftslehre`, ,Führungslehre` sowie das Fach ,Unternehmensorganisation`. Seine beruflichen Stationen: - Assistent am Lehrstuhl für BWL, insbes. Distribution und Handel, Universität Münster - Vorstandsassistent eines Unternehmens der holzverarbeitenden Industrie - Geschäftsführer einer konzerngebundenen Holzhandlung - Mitglied der Geschäftsleitung eines Einkaufsverbandes für Eisen- und Hartwaren Inhaltsverzeichnis und Leseprobe unter niederle-media.de/mediafiles//Sonstiges/Organisation.pdf ····· 10361169435

Basiswissen Arbeitsrecht

····· lezzter Preis 9.90€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
VorteileEinstieg in das Rechtsgebiet leicht und verständlich Zahlreiche Beispiele, Übersichten und Aufbauschemata Frage-und-Antwort-Check Zur Reihe Mit dem Basiswissen gelingt ihnen der erfolgreiche start ins Rechtsgebiet. Alles, was sie für die Klausuren brauchen: Verständlich dargestellt und durch zahlreiche Beispiele, Übersichten und Aufbauschemata ergänzt. Ein Frage-und-Antwort-Check am Ende jedes Abschnitts ermöglicht eine schnelle Lernkontrolle. Zum Werk Das Werk vermittelt einen leichten und verständlichen Einstieg in die Materie des Arbeitsrechts: Rechtsquellen des Arbeitsrechts Grundbegriffe des Arbeitsrechts Begründung und Mängel des Arbeitsverhältnisses Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag Leistungsstörungen im Arbeitsverhältnis und `Lohn ohne Arbeit` Haftung im Arbeitsverhältnis und innerbetrieblicher Schadensausgleich Betriebsinhaberwechsel Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Berufsausbildungsverhältnis das Arbeitsgerichtsverfahren Zielgruppe Studierende ab dem 1. Semester ····· 10361173808

Fälle Arbeitsrecht

····· lezzter Preis 9.90€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Vorteile
- Die typischen Klausurprobleme gutachtlich gelöst
- Fallorientierte Darstellung
- Klausurtechnik und -taktik
Zur Reihe
Mit den Fällen lernen Sie die typischen Klausurprobleme anhand gutachtlich gelöster Fälle. Die Fälle vermitteln Ihnen den relevanten Stoff so aufgebaut und gelöst, wie Sie ihn in der Klausur benötigen. Die Fälle werden aus `Klausurklassikern`, aktuellen Problemen aus Rechtsprechung und Literatur sowie wichtigen Fallgestaltungen ausgewählt. Der Autor verfügt über langjährige Berufserfahrung in der Juristenausbildung. Er kennt sein Rechtsgebiet und weiß es zu vermitteln.
Zum Werk
Fälle Arbeitsrecht behandelt Standardprobleme, die gutachterlich gelöst sind.
Dieses Werk dient zur Vorbereitung auf die Semesterabschlussklausur und steht für höhere Semester zu Wiederholungszwecken bereit.
Zielgruppe
Studierende ab dem 1. Semester ····· 10361173809

Aushangpflichtige und andere wichtige Gesetze für Handwerk und Gewerbe

····· lezzter Preis 10.80€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Wer Mitarbeiter beschäftigt, muss eine ganze Reihe von Gesetzen allgemein zugänglich machen, z. B. durch Aushang. Das schreibt zumindest der Gesetzgeber vor und kann unter Umständen von der zuständigen Aufsichtsbehörde kontrolliert werden. In dieser Broschüre sind alle aushangpflichtigen Gesetze in ihrer jeweils aktuellen Fassung zusammengestellt. Alle Arbeitgeber können so ihrer Aushangpflicht nachkommen. Wir erteilen gerne Auskunft. Der Aushang enthält u.a.: Arbeitszeitgesetz (aushangpflichtig) Mindestlohngesetz Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (aushangpflichtig) Arbeitsgerichtsgesetz (Auszug) (aushangpflichtig) Arbeitsschutzgesetz Jugendarbeitsschutzgesetz (aushangpflichtig) Verordnung über die ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz Mutterschutzgesetz (aushangpflichtig) Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (umfangreiche Änderungen) Gesetz über den Ladenschluss (aushangpflichtig) Auszug aus SGB V zu Schwangerschaft und Mutterschaft Im Anhang: Information über die Beschwerdestelle Arbeitszeit und Ruhepausen der Jugendlichen Verzeichnis der Jugendlichen Bestätigung über die erfolgte Unterweisung Wiederholung der Unterweisung ····· 10361192051

Soziale Selbstverwaltung

····· lezzter Preis 11.45€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Alles, was Sie als Arbeitgebervertreter der Selbstverwaltungsorgane in der Renten-, Kranken- und Unfallversicherung über Ihre Aufgabe wissen sollten, ist in dieser Broschüre klar und umfassend dargestellt. ····· 10361196501

Sozialrecht leicht gemacht

····· lezzter Preis 11.90€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Schwieriges Sozialrecht Tatsächlich ist das Sozialrecht so umfangreich wie kaum ein anderes Rechtsgebiet. In diesem Buch vermitteln zwei Profis einen verständlichen Überblick: Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung Rente, Arbeitslosengeld, Insolvenzgeld Grundsicherung, `Hartz IV`, Sozialhilfe Verwaltung, Datenschutz, Sozialgerichte und vieles mehr. Ein Lehrbuch mit dem besonderen Augenmerk auf die praxisrelevanten Bereiche und die prüfungsnahen Fragen. ····· 10361197384

Betriebsrat und Arbeitszeit

····· lezzter Preis 12.90€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Professor Dr. Bernd WaasAkademischer Oberrat am Institut f. Arbeitsrecht u. Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Gemeinschaft (IAAEG) Seit 2009: Lehrstuhl für Arbeitsrecht an der Johann Wolfgang Goethe-Universität, Frankfurt a. M. ····· 1036159411

Die Handwerksordnung 2017

····· lezzter Preis 13.20€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Die vom Zentralverband des Deutschen Handwerks herausgegebene und im Heider-Verlag erscheinende Testausgabe `Die Handwerksordnung` ist seit Inkrafttreten der Handwerksordnung (HwO) 1953 der bewährte Begleiter für alle Rechtsanwender auf diesem Spezialgebiet des Gewerberechts. ····· 10361196498

BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) - leicht gemacht

····· lezzter Preis 13.90€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Ein Erfolgsbuch. Hier wird das Betriebsverfassungsgesetz lebendig und verständlich dargestellt. Beispiele und Übersichten erleichtern Auffassung und Anwendung. Aus dem Inhalt: Wahl des Betriebsrats Rechte und Pflichten des Betriebsrats Einstellungen, Versetzungen, Kündigungen Betriebsvereinbarungen Arbeitsgericht und Einigungsstelle. Eine Erläuterung für Studierende in Recht und Wirtschaft sowie Praktiker in Betrieben, Verbänden und Gewerkschaften.
Mit großem Serviceteil: Ablaufschema Betriebsratswahl, Die Rechte des Betriebsrats in 7 Übersichten. ····· 10361197417

Geschlechterquoten für die Besetzung der Leitungsgremien von Unternehmen

····· lezzter Preis 14.90€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Professor Dr. Bernd WaasAkademischer Oberrat am Institut f. Arbeitsrecht u. Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Gemeinschaft (IAAEG) Seit 2009: Lehrstuhl für Arbeitsrecht an der Johann Wolfgang Goethe-Universität, Frankfurt a. M. ····· 1036159399

Schwerbehindertenrecht

····· lezzter Preis 14.90€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Ausführliche Textsammlung zum Schwerbehindertenrecht der Bundesrepublik Deutschland, Stand August 2011. Diese Sammlung enthält neben den Kernregelungen des Sozialgesetzbuches (Teil IX) weitere zentrale Regelungen dieses Rechtsgebietes wie die für Betriebe wichtige Ausgleichsabgabenverordnung, die Werkstättenverordnung sowie die Schwerbehindertenausweisverordnung. ····· 10361172931

Arbeitsrecht. Karteikarten

····· lezzter Preis 16.90€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Fas Pendant zu den Hauptskripten ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· 1036159299

The Legality of Public Pension Reforms in Times of Financial Crisis

····· lezzter Preis 19.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Die ersten Reaktionen nach dem Ausbruch der griechischen Finanzkrise waren Rentenreformen und Rentenkürzungen. Zentrales Anliegen dieses Buch ist einen Rechtsrahmen vorzulegen, der es den Rentnern erlaubt, Ansprüche gerichtlich geltend zu machen. Das Buch gibt einen Überblick über die Hintergründe der Faktoren, die die Rentenreformen vor und nach der Finanzkrise erforderlich machten. Ferner beschreibt es die Rentenreformen und die einzelnen Kürzungen bei den Rentenleistungen, die durch das griechische Parlament seit Beginn der Krise bis zum Jahr 2012 schrittweise vorgenommen wurden. Schließlich widmet sich es der Vereinbarkeit der staatlichen Rentenreformen und der Rentenleistungskürzungen mit der griechischen Verfassung und dem Völkerrecht. Die Prüfung der Verfassungsrechts- und Völkerrechtskonformität wird durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip als Prüfungsmaßstab erreicht. ····· 1036129809

Abhängige Beschäftigung - ein Auslaufmodell?

····· lezzter Preis 19.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Rechtsbegriff der abhängigen Beschäftigung, welcher als Anknüpfungspunkt für die Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen dient. Dessen Konkretisierung durch die Gerichte bewegt sich in einem Spannungsverhältnis zwischen dem Ziel der Rechtssicherheit und einer sich rasant wandelnden Arbeitswelt, in der Arbeitsformen und herkömmliche Abgrenzungskriterien an Kontur verlieren. Außerdem entsteht für die Sozialversicherung insgesamt ein Akzeptanzproblem, wenn vom Staat eine vergleichbare soziale Sicherung gewährt wird, ohne dass hierfür überhaupt Beiträge entrichtet worden sind. Als Lösungsansätze kommen unter anderem Abstandsgebote für beitragsfinanzierte Sozialleistungen sowie die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung unter Einschluss der Selbstständigen in Betracht. Zugleich gilt es aber auch, das Verhältnis zwischen Bürger und Staat neu zu ordnen und die Eigenverantwortung des Einzelnen zu stärken. ····· 1036131159

Die Unternehmerfreiheit im Arbeitsrecht

····· lezzter Preis 19.80€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Dr. Wolfgang Däubler, Professor für deutsches und europäisches Arbeitsrecht, bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Universität Bremen, wurde durch zahlreiche Fachveröffentlichungen bekannt. Außerdem besitzt er langjährige Erfahrungen in `Ratgeber`-Sendungen des `mdr` und von `Radio Bremen`. ····· 1036159428

Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Monti-II-Verordnung

····· lezzter Preis 19.90€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
ghost ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· 1036159432

Noerr Academy

für 19.90€ kaufen ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Dieser Band enthält Beiträge von Anselm Christiansen: `Die Herabsetzung der Vorstandsvergütung nach 87 Abs. 2 AktG n. F.`, Sara Claaßen: `Zulässigkeit einer sog. ,Flashmob-Aktion` als Arbeitskampfmittel - Analyse des BAG-Urteils vom 22.09.2009 (1 AZR 972/08)`, Jakob Degen: `Die gegenläufige betriebliche Übung`, Andreas Habermann: `Informations- und Konsultationspflichten bei der Massenentlassung`, Philipp Lammers: `Arbeitszeitkonten, Altersteilzeit und Betriebsrente: Versorgungskomponenten im Arbeitsverhältnis`, Marijke van der Most: `Das Zusammenspiel von Interessenausgleich und Nachteilsausgleich innerhalb einer Betriebsänderung nach 111 BetrVG`, Benjamin Müller: `Zur Rechtmäßigkeit einfacher und qualifizierter Differenzierungsklauseln mit Analyse des BAG-Urteils vom 18.03.2009 (4 AZR 64/08)` und Dirk Scholz: `Altersdifferenzierungen bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen, bei der Sozialauswahl, im Sozialplan und bei den Kündigungsfristen des BGB`. ····· 10361123068

Pflegerecht

····· lezzter Preis 22.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Das Buch widmet sich den wesentlichen Aspekten der sozialen Pflegeversicherung und der daran angrenzenden Rechtsgebiete. Die neuesten Entwicklungen durch die Pflegestärkungsgesetze wurden berücksichtigt, sodass sich das Werk auf dem aktuellsten Stand der Rechtsetzung befindet.Nach einer grundlegenden Einführung in den Begriff der Pflegebedürftigkeit werden der Kreis der Versicherten und deren leistungsrechtliche Ansprüche ebenso behandelt wie die Rechtsbeziehungen zwischen Leistungserbringern und Kostenträgern sowie Anforderungen an die Qualitätssicherung. Dabei wird nicht nur auf Pflegeleistungen im Rahmen des SGB XI, sondern auch in der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V) und der Sozialhilfe (SGB XII) eingegangen. Prüfschemata, Fallbeispiele, Wiederholungs- und Vertiefungsfragen sowie drei Musterklausuren machen das Buch zu einem wertvollen Begleiter für das Studium der Rechtswissenschaften, der sozialen Arbeit und der Pflegewissenschaften. Zugleich können sich Praktiker einen kompakten Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Pflegerecht verschaffen. ····· 1036128148

Rehabilitationsrecht

····· lezzter Preis 22.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
In Deutschland leben laut Statistischem Bundesamt rund 10 Mio. Menschen mit einer Behinderung. Diese Menschen haben Anspruch auf Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe, um selbstbestimmt, diskriminierungsfrei und gleichberechtigt am Leben der Gesellschaft teilhaben zu können. Die Regelungen für diese Leistungen finden sich zwar zusammengefasst im Wesentlichen im SGB IX, allerdings hat jeder der sieben Rehabilitationsträger sein eigenes Leistungsrecht, in dem gesondert Voraussetzungen und Umfang der Leistungen geregelt sind. Das macht das Rehabilitationsrecht unübersichtlich für Nichtfachleute ist es in der Regel praktisch nicht zu überschauen. Ziel des Lehrbuches ist es, anhand einer nachvollziehbaren und klaren Struktur Licht ins Dickicht des Rehabilitationsrechts zu legen. Es richtet sich an Studierende sozialer Berufe, ist aber ebenso für Praktikerinnen und Praktiker, die mit Menschen mit Behinderungen in verschiedener Weise arbeiten, zu empfehlen. Erläutert werden nicht nur allgemeingültige Begriffe, Beteiligungsrechte und das Verfahren im Teilhabrecht, sondern ebenso die einzelnen Rehabilitationsleistungen in ihren verschiedenen Ausprägungen und im Zusammenhang mit den jeweilig zuständigen Rehabilitationsträgern. Das ab 1.1.2020 geltende Recht der Eingliederungshilfe wird ausführlich dargestellt und ebenso grundlegende Regelungen im Schwerbehindertenrecht, einschließlich des Werkstättenrechts. Den Abschluss bildet ein kurzes Kapitel über das Verwaltungsverfahren und den möglichen Rechtsschutz. Der Fokus liegt dabei auf den Bedürfnissen der Praxis. Die Darstellung der rechtlichen Zusammenhänge, die im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention erfolgt, wird jeweils ergänzt durch erklärende Beispiele, Fälle aus der Praxis, Schaubilder und Hinweise. ····· 1036128402

Sozialverwaltungsrecht für die Soziale Arbeit

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Kaum ein Rechtsgebiet ist für Studierende der Sozialen Arbeit schwerer zugänglich als das allgemeine Sozialverwaltungsrecht. Da es keine Leistungsansprüche für die Klienten enthält, wird das allgemeine Sozialverwaltungsrecht häufig unterschätzt, obwohl es für die fachlich kompetente Betreuung und Beratung von Klienten eine hohe Relevanz besitzt. So sind Fragen, an wen sich Anträge richten (Zuständigkeit), wie man sich gegen staatliches Handeln wehren kann (Rechtsschutz) oder wie mit Sozialdaten umzugehen ist (Sozialdatenschutz) Gegenstand sozialarbeiterischen Handelns. Das Studienbuch richtet sich an Studierende der Sozialen Arbeit und soll in Studium und Praxis die notwendigen Grundkenntnisse des Sozialverwaltungsrechts vermitteln. Die einzelnen Abschnitte des Buches gliedern sich in die theoretischen Grundlagen mit Übersichten und Beispielen sowie einem praktischen Teil mit Fallfragen und Lösungen zur Wiederholung und Vorbereitung auf Klausuren. ····· 1036128948

****Sozialrecht

····· lezzter Preis 22.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· 1036129031

La legislación laboral cubana

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El texto brinda una actualización de la legislación laboral cubana en el nuevo escenario económico del país, así como permite conocer cómo a partir de la misma se realiza su modificación respetando los derechos laborales adquiridos y estableciendo nuevos. Se valora como interactúan los sujetos de Derecho del Trabajo en el nuevo contexto y algunos de los principales cambios acontecidos en esta rama jurídica. Brinda al lector un acercamiento al nuevo entorno laboral cubano. ····· 103614703

***Gesetze für die Soziale Arbeit

····· lezzter Preis 22.90€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· 1036130734

Skript Arbeitsrecht

····· lezzter Preis 22.90€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Vorteile- Noch stärkere Konzentration auf das Examenswissen - Optimale Verknüpfung von Strukturwissen und Falllösung - Übersichtliche Schemata Zur Reihe Alpmann Skripten - Das komplette Examenswissen Zum Werk Das Werk behandelt folgenden Inhalt: Allgemeine Lehren: Anwendungsbereich und Grundbegriffe rechts systematische Einordnung Rechtsschutz Arbeitsgerichtsbarkeit. Individualarbeitsrecht: Arbeitsverhältnis: Begründung und Mängel Rechte und Pflichten Pflichtverletzungen und deren Folgen, insbes. Lohn ohne Arbeit Beendigung, insbesondere Kündigung Wechsel des Betriebsinhabers Berufsausbildungsverhältnis. Kollektives Arbeitsrecht im Überblick: Koalitionen, Koalitionsfreiheit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände Tarifvertragsrecht Arbeitskampfrecht Streik und Aussperrung Betriebsverfassungsrecht. Zielgruppe Studierende ····· 10361173817

Skript Kollektives Arbeitsrecht

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Vorteile
- Noch stärkere Konzentration auf das Examenswissen
- Optimale Verknüpfung von Strukturwissen und Falllösung
- Übersichtliche Schemata
Zur Reihe
Alpmann Skripten - Das komplette Examenswissen
Zum Werk
Das Werk behandelt folgenden Inhalt:
1. Teil: Das Koalitions-, Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht
Einführung: Von der Selbsthilfe der Arbeitnehmer zur sozialen Selbstverwaltung - Der Begriff des kollektiven Arbeitsrechts
- Das Koalitionsrecht
- Das Tarifvertragsrecht
- Das Arbeitskampfrecht
2. Teil: Das Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht
- Das Betriebsverfassungsrecht
- Überblick über das Personal- vertretungsrecht
3. Teil: Überblick über die Mitbestimmung in den Unternehmensorganen
Zielgruppe
Studierende ····· 10361173825

Zivil- und familienrechtliche Grundlagen der Sozialen Arbeit

····· lezzter Preis 24.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Das Kompendium richtet sich an die Studierenden im Bachelor-Studiengang `Soziale Arbeit`, die sich die zivil- und familienrechtlichen Grundlagen ihres Fachs aneignen wollen.Das Werk ist nach den relevanten Einzelmaterien aufgebaut, wie sie für das vorlesungsbegleitende Studium und für das eigene Erschließen des Zivil- und Familienrechts bedeutsam sind. Anwendungsbezogen wird das für den späteren Berufsalltag notwendige inhaltliche und methodische Rüstzeug vermittelt, um die rechtlichen Hürden im Kontext der Sozialen Arbeit zu bewältigen. Zur Aneignung, Wiederholung und Vertiefung des Wissens arbeitet das Buch mit deskriptiven Elementen, Beispielen und Übersichten. Übungsfälle mit Lösungshinweisen erleichtern den Transfer des Gelernten in konkrete Fallgestaltungen, wie sie sich typischerweise im späteren Berufsalltag stellen werden. Die 3. Aufl. reflektiert für die Praxis der Sozialen Arbeit insgesamt 9 Reformen, darunter das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts das Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen das Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten das Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts ····· 1036128658

Kinder- und Jugendhilferecht

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Die 6. Auflage der `Fälle und Lösungen` zum Kinder- und Jugendhilferecht setzt das erfolgreiche Konzept der Vorauflagen fort: Der Band erschließt die Rechtslage nunmehr in 15 `Übungsblättern`, die - parallel zu den Gesetzesabschnitten des SGB VIII - durch konkrete Fragen, Aufgaben und Fälle mit Musterlösungen das Erfassen des Stoffs erleichtern. Vorangestellte Einführungen zu jedem Kapitel schaffen einen problemorientierten Überblick. Die Übungsblätter thematisieren die mit den Neuerungen im Kinder- und Jugendhilferecht verbundenen Problemstellungen in der Praxis der Jugendämter und schaffen mit konkreten Musterlösungen Klarheit.Die Autoren: Prof. Dr. Jan Kepert lehrt an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl die Grundlagen des Verwaltungsrechts sowie das Recht der Leistungs- und der Ordnungsverwaltung. Zuvor war Professor Kepert tätig beim Regierungspräsidium Stuttgart, im Innenministerium Baden-Württemberg, beim Landratsamt Karlsruhe und beim Regierungspräsidium Freiburg. Prof. em. Peter-Christian Kunkel war als Jurist viele Jahre im Landesjugendamt und im Sozialministerium Rheinland-Pfalz und zuletzt als Professor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl tätig. ····· 1036128895

Rückversicherungen: Die Auswirkung des Aufrechnungsverbots nach § 77 Abs. 2 VAG

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Durch das Inkrafttreten des 9. Änderungsgesetzes zum Versicherungsaufsichtsgesetz wurde Paragraph 77 Abs. 2 VAG mit Wirkung zum 01.01.2008 um ein Aufrechnungsverbot ergänzt. Diese Neuregelung des Paragraphen 77 VAG und ein parallel dazu laufendes Gerichtsverfahren mit dem Ergebnis des Aufrechnungsverbots können erhebliches Problempotenzial für die Rückversicherungsunternehmen mit sich bringen. Die vorliegende Studie befasst sich detailliert mit den Auswirkungen, welche die Neuerungen in der Gesetzgebung auf die Rückversicherungsbranche haben. ····· 1036173816

Umstrukturierung im Unternehmen: Lösungen zur Vermeidung von unternehmerischer Mitbestimmung

····· lezzter Preis 24.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Wie kann ich unternehmerische Mitbestimmung vermeiden Was sind lösungsorientierte Wege und Mittel, die mir helfen, dieses Ziel erfolgreich zu erreichen Worauf muss ich bei der Umsetzung achten Diese Fragen sorgen bei zahlreichen Unternehmen für Kopfzerbrechen, stellt doch die unternehmerische Mitbestimmung für viele nach wie vor eine gravierende Einschränkung der eigenen Entscheidungsbefugnisse dar. Um die unbeabsichtigte Partizipierung der Arbeitnehmer zu vermeiden oder abzuschaffen, stellen insbesondere Restrukturierungsmaßnahmen oftmals sowohl den Anlass als auch die Lösung des vielfach als Problem identifizierten Mitbestimmungsrechts dar. In diesem Kontext soll diese Arbeit Anleitung sein und Chancen aufzeigen, die helfen, diesen Problemkreis einzugrenzen und zu entschlüsseln. Ein wesentlicher Schwerpunkt liegt deshalb in der Darstellung von praktikablen Mechanismen und der Anleitung ihrer Handhabung. So werden zunächst Möglichkeiten im innerdeutschen Rechtsraum zur Vermeidung von unternehmerischer Mitbestimmung wie etwa der Wechsel der Rechtsform, Wachstumsverlagerungen in Tochterunternehmen oder die Umgehung von Schwellenwerten durch Leiharbeitnehmer aufgezeigt. Die Gründung einer Societas Europaea (SE), einer Holdinggesellschaft im Ausland und die Konstellationen von grenzüberschreitenden Verschmelzungen thematisieren die im europäischen Kontext umsetzbaren Optionen. Vergleiche der unterschiedlichen Methoden untereinander und Bewertungen hinsichtlich ihrer Praktikabilität runden die Beantwortung der eingangs gestellten Fragen umfassend ab. ····· 1036173868

Kinder- und Jugendhilferecht

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Ausgehend von der Systematik des SGB VIII wird das Kinder- und Jugendhilferecht vor dem Hintergrund aktueller gesellschaftlicher und rechtlicher Entwicklungen dargestellt. Die Nutzer erhalten eine fundierte Einführung in die Grundstrukturen des Jugendhilferechts und das nötige rechtliche, sozialwissenschaftliche wie empirische Hintergrundwissen für eine praxisorientierte und den fachlichen Standards entsprechende Aufgabenerfüllung in der Kinder- und Jugendhilfe. Zahlreiche Schaubilder, Tabellen, Übersichten und Verfahrensschemata verdeutlichen die textlichen Erläuterungen. In jedem Kapitel wird auf die wichtigste weiterführende Literatur und aktuelle Rechtsprechung hingewiesen. Die Gesetzesänderungen und Rechtsprechung der letzten Jahre wurden eingearbeitet, so dass mit der Neuauflage eine aktuelle Einführung in das Kinder- und Jugendhilferecht für Ausbildung und Alltagspraxis vorliegt. Das Lehrbuch richtet sich nicht nur an Studierende der Sozialen Arbeit und Sozialpädagogik, sondern erleichtert auch Fachkräften der Jugendämter und freier Träger den verlässlichen Zugang zum aktuellen Recht und fördert den kritischen, interdisziplinären Blick auf Recht und Praxis der Kinder- und Jugendhilfe. ····· 10361148545

Gesetze für die Soziale Arbeit

····· lezzter Preis 24.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Die topaktuelle Ausgabe 2020/2021 bietet Ausbildung und Praxis der sozialen Berufe alle erforderlichen Rechtsgrundlagen.Das transparente Orientierungssystem ermöglicht - auch für Nichtjuristen verständlich - den Zugang zu den Einzelnormen auf mehreren Ebenen: Eine klare alphabetische Gliederung führt schnell zum gesuchten Gesetz. Die systematische Übersicht gibt einen Gesamtüberblick über den thematischen Zusammenhang. Die Satznummerierung vermeidet langes Suchen innerhalb einer Vorschrift. Ein detailliertes Stichwortverzeichnis erleichtert das schnelle Auffinden der gesuchten Norm. Ein online-Aktualisierungsservice bringt die Gesetze und Verordnungen regelmäßig auf aktuellsten Stand. ····· 10361148622

Heimrecht

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Unter Heimrecht werden alle Rechtsbeziehungen des Staates zu den Trägern von Heimen und dessen Bewohnern zusammengefasst. Es hat einen aufsichtsrechtlichen (gewerbeordnungsrechtlichen) und vertragsrechtlichen Charakter. Ihm unterliegen alle Heimbewohner, die aufgrund ihres Alters, ihrer Behinderung oder Pflegebedürftigkeit in einer Wohneinrichtung wohnen, in denen ihnen Betreuungs- und Versorgungsleistungen zur Verfügung gestellt werden.Das neue Kompendium zum Heimrecht stellt das Heimrecht für Studenten der Sozialen Arbeit, für die Öffentliche Verwaltung, für die Heimleitungen und die Sozialrechtsberatungen anhand von zahlreichen Beispielen aus der Praxis dar. Schaubilder und weiterführende Hinweise erleichtern das Verständnis. ····· 1036130182

Sozialrecht

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Dieses Buch bietet sowohl den Studierenden juristischer als auch denen anderer Studiengänge einen Einstieg in das nicht immer leicht überschaubare Sozialrecht. Hierbei steht nicht in erster Linie die Arbeit am Fall, sondern die Systematik dieses Rechtsgebietes im Vordergrund. Neben dem materiellen wird auch das formale Sozialrecht gebührend behandelt. Das Lehrbuch stellt insbesondere die System- und Wechselwirkungen sozialrechtlicher Vorschriften kompakt dar. Die Grundzüge des deutschen Sozialrechts werden erläutert. Merksätze, Definitionen wichtiger Begriffe, Verständnisfragen und Schaubilder ergänzen die didaktische Zielsetzung dieses Buchs. Die 3. Auflage wurde durchgehend aktualisiert der rehabilitationsrechtliche Teil wurde um Ausführungen zum neuen Bundesteilhabegesetz ergänzt. ····· 1036130892

Examinatorium Sozialrecht

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Das Examinatorium ermöglicht eine stoffliche Vertiefung und effektive Prüfungsvorbereitung auf Examensniveau für alle, die sich systematisch mit dem Sozialrecht auseinandersetzen. Es richtet sich an Studierende der Rechtswissenschaft, die im (Teil-) Schwerpunktbereich Sozialrecht belegen, sowie an andere Studierende und Auszubildende, die sich auf sozialrechtliche Prüfungen vorbereiten. Es nimmt Bezug auf mündliche Prüfungen, Klausuren und Seminararbeiten als mögliche Prüfungsbestandteile und gibt jeweils spezifische Hinweise zur Vorbereitung auf die jeweiligen Prüfungselemente im Hinblick auf sozialrechtliche Besonderheiten. Insbesondere werden anhand eines Fragen- und Fallkataloges zahlreiche sozialrechtliche Fragestellungen, einschließlich prozessualer Fragestellungen, aufgegriffen und mustermäßig gelöst. Anhand von zehn Beispielen werden darüber hinaus Besonderheiten sozialrechtlicher Seminararbeiten und spezifische Herangehensweisen für die Bearbeitung aufgezeigt. ····· 1036131055

Arbeitsrecht der Nordkirche - 2020

····· lezzter Preis 24.95€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Mit dieser Ausgabe wird die Sammlung arbeits- und tarifrechtlicher Bestimmungen im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland auf den aktuellen Stand gebracht. Die VKDA-Rundschreiben bis 4/2020 und die Veröffentlichungen im Kirchlichen Amtsblatt der Nordkirche wurden berücksichtigt.

Wesentliche Änderungen hat der KTD erfahren für den Dienst in Krankenhäusern. Hinzuweisen ist ebenso auf das neue Diakonen- und Gemeindepädagogendienstgesetz - DGpDG.

Inhalt

Vorwort
Möglichkeiten der Regelung des Arbeitsrechts
Vorbemerkungen zum Arbeitsrecht
Kirchenkreisverwaltungsgesetz - KKVwG
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG
Grundgesetz - GG
Verfassung und Kirchengemeindeordnung - KGO
Erläuterungen
Genehmigungspflicht
Arbeitsrechtsregelungsgesetz - ARRG
Allgemeinverbindlichkeit der Tarifregelungen des VKDA - AllgemeinverbindlichkeitsTV
TV zur Regelung der Grundlagen einer kirchengemäßen Tarifpartnerschaft - TV Grundl
1. Ergänzungstarifvertrag - 1. ErgänzungsTV TV Grundl
Schlichtungsvereinbarung - SchlichtungsV
Tarifvertragliche Vereinbarung über Regelungen in finanziellen Notlagen - TV Notlagen
Satzung des VKDA - VKDA-Norddeutschland
Kirchlicher Arbeitnehmerinnen Tarifvertrag - KAT
Entgeltordnung - KAT Anl. 1
Entgelttabellen zu
14 - KAT Anl. 1a
Zeitlicher Ablauf der Änderung in den Entgelten - KAT Anl. 2
Tarifvertrag Tarifkonkurrenz - TV Tarifkonkurrenz
Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten in den KAT - TVÜ-KAT
Tarifvertrag Entgeltumwandlung - TV Entgeltumwandlung
Tarifvertrag Übergang Vermögensbildung - TV Übergang Vermögensbildung
Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen an Arbeitnehmerinnen - TVvL
Tarifvertrag Bewertung der Unterkünfte für Arbeitnehmerinnen - TV BewUnterkünfte
Tarifvertrag Altersteilzeit - TV ATZ
Kirchlicher Tarifvertrag Diakonie - KTD
Entgeltordnung zu
14 - KTD Anl. 1
Sonderregelung Kinder-/Jugendhilfe, psychiatrische Auffälligkeiten - KTD Anl. 2
Sonderregelung ambulante Pflege Hamburg - KTD Anl. 3
Sonderregelung Krankenhäuser - KTD Anl. 4
Sonderregelung für Ärztinnen - KTD Anl. 5
Sonderregelung Inklusionsprojekte - KTD Anl. 6
Tarifvertrag Leistungsentgelte - TV Leistungsentgelte
TV Einführung KTD ambulante Pflege
KTD Diakonie-Hilfswerk
KTD Alsterdorf
KTD Diakonisches Werk SH
KTD Diakonie-Hilfswerk HH
Tarifvertrag Ausbildung - TV Ausbildung
Ausbildungsvergütungen - TV Ausbildung Anl. 1
Tarifvertrag Praktikum - TV Praktikum
Mitarbeitsanforderungsgesetz - MAnfG
Diakonen- und Gemeindepädagogendienstgesetz - DGpDG
Kirchenmusikgesetz - KMusG
Selbst. Lehrbeauftragte an ev. Familienbildungsstätten - Familienbildungsstätte
Ordnung des Dienstes der Küsterinnen und Küster - Ordnung Küster
Musterdienstanweisung Küsterinnen und Küster - Anl. Ordnung Küster
Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD - MVG-EKD
Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten - MAVKiGG
Rechtsverordnung zur Errichtung diakonischer Kammern am Kirchengericht - RVO

Arbeitsverträge - Muster:
1. Arbeitsvertrag Geltungsbereich KAT - VKDA-Norddeutschland 1
2. Änderungsvertrag (zum Arbeitsvertrag) - VKDA-Norddeutschland 2
3. Geringfügig Beschäftigte - VKDA-Norddeutschland 3
4. Geltungsbereich KTD - VKDA-Norddeutschland 4
5. Anzeige Nebentätigkeit KAT/KTD - VKDA-Norddeutschland 5
6. Einzelvereinbarung zur Vorruhestandsregelung - VKDA-Norddeutschland 6
7. Einzelvereinbarung Errichtung Zeitsparkonto - VKDA-Norddeutschland 7
8. Einzelvereinbarung gem.
7 Abs. 1 KTD - VKDA-Norddeutschland 8
9. Änderungsverträge Altersteilzeit - VKDA-Norddeutschland 9
10. Praktikantinnen im Geltungsbereich des TV Praktikum - VKDA-Norddeutschland 10

Anhang:
TV Überleitung der Arbeitnehmerinnen Mecklenburgs & Pommerns in den KAT - TVÜ KAT ELLM/PEK
Arbeitsrechtsregelungsgesetz der Landeskirche Mecklenburgs & Pommerschen Kirche - ARRG.MP
Kirchl. Arbeitsvertragsordnung Mecklenburg-Pommern - KAVO-MP
Arbeitsz ····· 10361197659

Recht der Finanzierung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe

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Rechtsfragen zur Leistungsfinanzierung im SGB VIIIsind für die Fortentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe elementar. Doch worum geht es eigentlich, wenn Worte wie Sozialraumorientierung, trägerbezogenes Budget, Mischfinanzierung in die Runde geworfen werden oder eine Verknüpfung mit Regelstrukturen (Schule, Kita) sowie eine bessere Kooperation zwischen Jugendhilfe und Arbeitsverwaltung gefordert wird Gerade weil die Abschaffung des Rechtsanspruchs vom Tisch zu sein scheint, sind die Fragen nach dem rechtlichen Ob und Wie für die Praxis der Jugendhilfefinanzierung drängender denn je. Dies beleuchtet das Buch, dem eine Expertise im Auftrag von vier Bundesländern zur `Weiterentwicklung und Steuerung der Hilfen zur Erziehung` zugrunde liegt. Das Handbuch Recht der Finanzierung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe vermittelt sowohl Grundlagen als auch Detailwissen zu all den Rechtsfragen der Finanzierung nach SGB VIII und gibt Antworten. Die komplexe Materie ist so aufbereitet, dass sie sowohl für juristische als auch nicht-juristische Leser/innen in Praxis und Politik verständlich und von Nutzen ist. Beispiele aus der Praxis machen insbesondere sozialräumliche bzw. infrastrukturelle Angebotsformen handhabbar. Die systematische Darstellung der rechtlichen Grundlagen folgt dabei einen - hinter den gesetzlichen Vorschriften versteckten - klaren Ordnungsprinzip des SGB VIII: Leistungserbringung ohne Einzelfallentscheidung des Jugendamtes über die Gewährung der Leistung: Finanzierung jenseits des jugendhilferechtlichen Dreiecks Leistungserbringung mit Einzelfallentscheidung des Jugendamtes über die Gewährung einer Leistung: Finanzierung im jugendhilferechtlichen Dreieck Leistungserbringung in Mischformen von Angeboten mit und ohne Einzelfallentscheidung des Jugendamtes über die Gewährung einer Leistung: Zulässigkeit von Mischfinanzierung trotz jugendhilferechtlichen Dreiecks Leistungserbringung in Kooperation mit Regelstrukturen (Schule, Tageseinrichtungen) Schaubilder veranschaulichen die rechtliche Systematik. Praxisnah und zukunftsorientiert werden zudem die Funktionalitäten und Dysfunktionalitäten an der Schnittstelle zwischen der Kinder- und Jugendhilfe und Arbeitsverwaltung (SGB II, SGB III) beleuchtet. Die unterschiedlichen (fach)politischen Vorstellungen der bisherigen Diskussionen zu einem möglichen rechtlichen Änderungsbedarf sind durchgängig aufgegriffen. Es wird klar, wie eine Veränderung der gesetzlichen Grundlagen aussehen könnte bzw. müsste, um die - teilweise divergierenden - (fach)politischen Zielsetzungen der beteiligten Akteure zu erreichen, und welche Chancen und Risiken jeweils damit verbunden wären. ····· 1036127093

Sistema Previsional chileno: virtudes, falencias y nuevos desafíos

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A 25 años de la reforma previsional chilena, que instaló el sistema de Capitalización Individual como única alternativa jubilatoria para una gran parte de los trabajadores, el modelo logró éxitos importantes para el Estado, dueños de las Administradoras de Fondos de Pensiones, empleadores, cías. de seguros, mercado de capitales, tomadores de créditos, etc. Sin embargo, tal éxito no se refleja en las cuentas de ahorro de los trabajadores, que luego de 40 años de cotizaciones, sus pensiones no dan cuenta de ése gran esfuerzo, debiendo llevar una vida con escasos recursos y múltiples problemas. Esto, ha creado profundas brechas entre los trabajadores, algunos de los cuales aún mantienen privilegios de un sistema de reparto, otros se encuentran prisioneros en un sistema de capitalización, y aquellos que pueden acceder a grandes sumas de dinero por años de servicio. El sistema requiere una profunda reforma estructural, que permita una real participación de los dueños del capital aumentar su cobertura solidaridad transparencia, y terminar con el lucro. Fortalecer al Estado en su rol subsidiario, regulador y garante de un sistema previsional que sea aceptado por todos los chilenos. ····· 103611641

Representatividad, Inspección del Trabajo y Nuevo Diálogo Social

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La advertencia que plantea el Autor, aclara el peligro sobre un gran déficit de trabajo decente que maneja la OIT y la amenaza que representa el debilitamiento de los sindicatos en su fuerza y representatividad. El problema es despejado con resultado preventivo ante el rezago en revitalizar -con las acciones recomendadas- tanto la inspección del trabajo como el diálogo social. La perspectiva estudiada permite evaluar la aversión y ausencia de cultura sobre inspección del trabajo, dejando palpar alarmantes cifras de accidentes a escala mundial, no atendida por medios tradicionales, cifras que, año tras año, van en aumento en cuanto al número de víctimas. Las contradicciones, exclusión y veto nacional e internacional en el diálogo social al estilo OIT- ponen en duda la legitimidad de los actuales criterios de representatividad sindical, y la validez de la misma normativa internacional sancionada hasta el presente. Abogados, empresarios, sindicalistas, sociólogos, relacionistas industriales, profesores, estudiantes, encontrarán en este libro una novedosa trilogía laboral inédita y vigorizante sindical: Representatividad sindical, inspección del trabajo y nuevo diálogo social. ····· 103613012

La Huelga

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Investigación sobre la huelga en los servicios esenciales de la comunidad, análisis de la jurisprudencias de la huelga en España. Estudio del derecho de la huelga como derecho fundamental y constitucional de los trabajadores. En este proyecto analizamos los conflictos de los empleadores con los trabajadores cuando hay conflicto laboral en las empresas y las huelgas que afectan el interés publico y las diferentes decisiones de los organismos del estado, principalmente del tribunal constitucional. ····· 103613022

Arbeitsrecht

····· lezzter Preis 26.90€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Die 4. Auflage dieses Lehrbuchs bringt das Werk durchgängig auf den Stand vom 1.5.2020, vereinzelt auch darüber hinaus. Das Buch führt in die spezifischen Fragen des Arbeitsrechts in einer von den lösungsbedürftigen sozialen Problemen als Regelungskontext ausgehenden Weise ein und verdeutlicht dabei vor allem die Vorstellungen, Prinzipien und Zusammenhänge, von denen sich der Gesetzgeber und die Rechtsprechung sowohl auf der nationalen als auch auf der europäischen Ebene leiten lassen. Zudem wird den Studierenden die praktische Bedeutung der einzelnen Bereiche des Arbeitsrechts in der Arbeitswelt und damit ihr `Sitz im Leben` anschaulich vor Augen geführt. Die 4. Auflage geht noch einmal ausführlich auf den Mindestlohn (11 Rn. 7), den neuen Beschäftigtendatenschutz ( 12 Rn. 5), das nicht unerheblich veränderte Urlaubsrecht ( 13 Rn. 2 ff.) sowie neuere Entwicklungen bei der Befristungskontrolle ( 19 Rn. 6 und 10) ein. Zudem wird an verschiedenen Stellen bereits auf arbeitsrechtliche Folgefragen der aktuellen Corona-Pandemie eingegangen ( 9 Rn. 27, 11 Rn. 46 und 12 Rn. 20). ····· 1036128946

Jugendhilferecht

····· lezzter Preis 26.90€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Das in 10. Auflage erscheinende Kompendium von Kunkel ist ein fester Bestandteil für Ausbildung und Praxis der Jugendhilfe. Zahlreiche Schaubilder, vertiefende Beispielsfälle, Übersichten über Rechtsquellen und Rechtsprechung mit Stand vom Juli 2020, Hinweise auf Arbeitshilfen, Verwaltungsvorschriften und Mustersatzungen ermöglichen einen didaktisch ausgewogenen wie an der Verwaltungspraxis ausgerichteten Zugang zum gesamten Recht der Kinder- und Jugendhilfe einschließlich des Datenschutzes. Die aktuelle Auflage erörtert u.a. die coronabedingten Auswirkungen auf das Jugendhilferecht, stellt das Datenschutzrecht anhand der DSGVO dar, widmet sich dem BTHG für die Eingliederungshilfe und den Auswirkungen des SGB XIV auf die Jugendhilfe. Schwerpunkte sind außerdem Schulsozialarbeit, Kinderschutz und Hilfen für jugendliche Ausländer. Die Neuauflage erleichtert Praktikern wie Studierenden den übersichtlichen Zugriff auf das aktuelle Recht. Es verhilft Beratern - auch ehrenamtlichen - im Bereich Jugendhilfe sowie Mitgliedern der Jugendhilfeausschüsse zu einer klaren Beurteilungsgrundlage der Neuregelungen. Im Nomos Shop finden Sie eine umfangreiche Sammlung weiterer Materialien. ····· 1036130899

Altersdiskriminierung durch tarifliche Vergütung

····· lezzter Preis 27.80€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Das Werk setzt sich mit der Frage auseinander, inwieweit tarifvertragliche Vergütungsbestimmungen mit dem vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) statuierten Verbot der Altersdiskriminierung vereinbar sind und welche Folgen aus einem Verstoß resultieren. Zunächst werden gängige Tarifregelungen über die Grundvergütung aber auch über finanzielle Zusatzleistungen wie u.a. Krankengeldzuschüsse, Abfindungen oder die betriebliche Altersvorsorge am Maßstab des AGG überprüft, sofern sie unmittelbar an das Alter anknüpfen oder mittelbar über die Kriterien Beschäftigungsdauer und Betriebszugehörigkeit. Hierbei sollen insbesondere Leitlinien für diskriminierungsrechtlich unbedenkliche Entlohnungsregelungen aufgezeigt werden. Ist eine Tarifbestimmung altersdiskriminierend, kommt es entscheidend auf die Rechtsfolgen an. Abweichend von der herrschend vertretenen umfassenden Angleichung nach oben zu Gunsten der benachteiligten Beschäftigten stellt der Verfasser einen differenzierenden Ansatz vor, der sowohl die verfassungsrechtlich verbürgte Tarifautonomie als auch die europarechtlichen Vorgaben an das AGG hinreichend berücksichtigt. Einen möglichen Vertrauensschutz des gutgläubigen Arbeitgebers, für den schon eine teilweise Angleichung des Lohnniveaus nach oben den finanziellen Ruin bedeuten kann, behandelt der letzte wichtige Abschnitt. Mit der Arbeit sollen Wissenschaft wie auch Praxis angesprochen werden. Insbesondere stellt sie eine rechtliche Orientierungshilfe für die Tarifparteien dar und hilft dem unmittelbar oder kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme tariflich gebundenen Arbeitgeber zu erkennen, wann Vergütungsbestimmungen den Vorgaben des AGG widersprechen. ····· 1036162870

Dreigliedrige Standortsicherungsvereinbarungen

····· lezzter Preis 27.99€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Insbesondere in Krisensituationen sind Standortsicherungsvereinbarungen ein geeignetes Mittel, um die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu verbessern und Arbeitsplätze zu sichern. Ein häufiges Phänomen ist, dass solche Vereinbarungen zwischen drei Parteien, nämlich Arbeitgeber, Gewerkschaft und Betriebsrat abgeschlossen werden. Hierbei ist den Parteien in der Regel nicht bewusst, dass sie durch den gemeinsamen Vertragsabschluss die Wirksamkeit der Vereinbarung gefährden. Das deutsche Arbeitsrecht kennt im Wesentlichen nämlich nur den Tarifvertrag und die Betriebsvereinbarung als Gestaltungsvarianten für kollektivrechtliche Normenverträge. Die vorliegende Arbeit untersucht die dogmatische Einordnung solcher dreiglidriger Vereinbarungen und gibt Hinweise, wie mit ihnen in der Praxis umzugehen ist. ····· 1036162932

Existenzsicherungsrecht

····· lezzter Preis 28.90€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Das Werk stellt systematisch das Existenzsicherungsrecht des SGB I, II, X, XII sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes dar. Außerdem erörtert es die Hilfen in unterschiedlichen Lebenslagen nach dem SGB XII. Die Prüfschemata und Schaubilder erleichtern Studenten das Verständnis und helfen zugleich bei der praktischen Arbeit. ····· 1036127853

Europäisches Arbeitsrecht

····· lezzter Preis 28.90€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Das Arbeitsrecht in Europa wird inzwischen weitgehend durch Strukturen und Vorgaben des Europäischen Arbeitsrechts geprägt. Das Lehrbuch erläutert die Grundsätze des Arbeitsrechts der Europäischen Union anhand konkreter Fälle aus der Rechtsprechung des EuGH. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Vermittlung von Grundbegriffen wie Diskriminierung, Arbeitnehmer oder Betrieb und Unternehmen. Im Europäischen Arbeitsrecht wurden aber auch zahlreiche Grundsätze über die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Richtlinienumsetzung oder über die Wirkung von Normen des Europäischen Rechts in Privatrechtsverhältnissen entwickelt und ausgeformt. Das Lehrbuch geht deshalb auch vertiefend auf diese allgemeinen Grundsätze des Europarechts ein. Es richtet sich sowohl an Studierende im rechtswissenschaftlichen Schwerpunktstudium als auch an Studierende in rechtswissenschaftlichen und interdisziplinären Studiengängen zum Europarecht.
Die 2. Auflage berücksichtigt
die gestiegene Bedeutung der Grundrechte, insbesondere durch die unmittelbare Horizontalwirkung,
die Entscheidungen zum Diskriminierungsschutz, insbesondere wegen der Religion oder Weltanschauung (nicht nur, aber auch, die Kopftuch-Urteile des EuGH sowie Egenberger und IR),
den neuen Fall zum Arbeitnehmerbegriff im Kollektivvertragsrecht (EuGH-Entscheidung FNV),
die Richtlinie 2019/1152 über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union,
die Whistle-Blower-Richtlinie,
die neuere Rechtsprechung zur Arbeitszeitrichtlinie und Vereinbarkeitsrichtlinie sowie
die Revision der Entsende-Richtlinie durch Richtlinie 2018/957. ····· 1036130584

Soloselbstständige zwischen Arbeitsrecht und Wirtschaftsrecht

····· lezzter Preis 29.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Olaf Deinert untersucht ausführlich den sozialen Schutz kleiner Selbstständiger, die keine eigenen Arbeitnehmer beschäftigen (Soloselbstständige). Dabei wird nicht nur das Recht der arbeitnehmerähnlichen Personen in den Blick genommen, sondern auch sonstige bürgerlichrechtliche Bestimmungen. Dieser Schutz wird dem Schutz von Arbeitnehmern gegenübergestellt und mit diesem verglichen. Auch neue Erscheinungen wie Crowdwork werden in den Blick genommen. Am Ende wird eine Neubestimmung des Begriffs der arbeitnehmerähnlichen Person vorgeschlagen, die auch durch die Rechtsprechung bewerkstelligt werden könnte, um einen sachgerechteren sozialen Schutz wirtschaftlich abhängiger Personen zu erreichen. ····· 1036128156

Arbeitskampfmittelfreiheit und atypische Arbeitskampfformen

····· lezzter Preis 29.80€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Das HSI steht in der Tradition Hugo Sinzheimers (1875-1945), der als Rechtswissenschaftler, Rechtsanwalt, Rechtspolitiker und -soziologe unterschiedlichste Perspektiven auf das Arbeitsrecht vereinte. Im Sinne Sinzheimers fördert das HSI Forschung im Arbeits- und Sozialrecht. ····· 1036159376

Rechtsgrundlagen der beruflichen Weiterbildung von Arbeitnehmern

····· lezzter Preis 29.99€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Technische und wissenschaftliche Neuerungen, die in immer schnellerer Folge auftreten, machen die berufliche Weiterbildung im Sinne eines `lebenslangen Lernens` zur unerläßlichen Voraussetzung für die Sicherung der individuellen Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmer, für den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens und schließlich auch für den Erhalt des Arbeitsplatzes. Angesichts dieses offenkundigen Zusammenhangs verwundert der Umstand, daß in tatsächlicher Hinsicht nur in geringem Umfang auf vorhandene Weiterbildungsangebote zurückgegriffen wird. Die Arbeit geht auf der Grundlage dieses Befundes der Frage nach, welche rechtlichen Rahmenbedingungen für die berufliche Weiterbildung in Deutschland bestimmend sind. Bei der Untersuchung der einschlägigen Normen wird insbesondere geprüft, ob und inwiefern der Arbeitnehmer zur beruflichen Fortbildung bzw. der Arbeitgeber zum Angebot und zur Durchführung entsprechender Schulungsmaßnahmen verpflichtet ist. Nach der Betrachtung der Rechtslage in Deutschland wird ein kurzer Blick auf das französische Arbeitsrecht geworfen, das - anders als das hiesige einfache Bundesrecht - auf dem Gebiet der lebenslangen beruflichen Fortbildung der Arbeitnehmer ein sehr differenziertes System von Rechten und Pflichten vorhält. Die Arbeit schließt mit einer rechtspolitischen Bewertung der gefundenen Ergebnisse und dem Entwurf einer auf Bundesebene zu erlassenden, abschließenden Regelung der Arbeitnehmerweiterbildung. ····· 1036162934

Das neue Betriebsrentenrecht

····· lezzter Preis 30.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Das am 1.1.2018 in Kraft getretene neue Betriebsrentenstärkungsgesetz stellt einen Paradigmenwechsel in der betrieblichen Alterssicherung dar. Der Gesetzgeber reagiert auf die schwierige Situation der kapitalgedeckten Vorsorge im Niedrigzinsumfeld und die stagnierende Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung. Der Band `Das neue Betriebsrentenrecht` nimmt unmittelbar Bezug auf die Neuregelungen. Er bietet der Praxis eine erste Orientierung zum Umgang mit den neuen Möglichkeiten und den arbeits-, steuer- und sozialrechtlichen Wechselwirkungen. Der Band `Das neue Betriebsrentenrecht` nimmt unmittelbar Bezug auf die Neuregelungen, die in vielen Bereichen, Stichwort `pay and forget`, neues Recht schreiben: Die `reine Beitragszusage`, mit der der Gesetzgeber, in Abkehr von wesentlichen Grundsätzen der betrieblichen Altersversorgung, Neuland betritt: Für wen gilt diese und ab wann, wie kann sie rechtswirksam vereinbart werden, welche rechtlichen Risiken verbleiben beim Unternehmen Was bedeutet die neue Zusageart für die Tarifparteien Wie müssen in Zukunft Tarifverträge aussehen, wie können Allgemeinverbindlicherklärungen angewandt werden Der vorgesehene Wegfall der Einstandspflicht des Arbeitgebers in Verbindung mit der reinen Beitragszusage rüttelt an den Grundfesten der betrieblichen Altersversorgung: Wie sind die Neuregelungen mit den gewachsenen Strukturen in Einklang zu bringen Unter welchen Voraussetzungen kann der Arbeitgeber, der für Mitarbeiter im Niedriglohnbereich eine betriebliche Altersversorgung finanziert, eine direkte staatliche Förderung erlangen Wie ist mit dem geplanten `Optionsmodell` umzugehen, durch das die Tarifparteien ermächtigt werden, sogenannte opt-out-Regelungen einzuführen, die eine automatische Einbeziehung aller Arbeitnehmer eines Betriebes in eine Entgeltumwandlung ermöglichen Wie können Regelungen verhindert oder erzwungen werden Für die betriebliche Praxis zeichnet der Band anhand dieser Fragestellungen die Entwicklung von den Forschungsgutachten über den Gesetzentwurf bis hin zum fertigen Gesetz nach, ordnet die Neuerungen in den gegenwärtigen Kontext der betrieblichen Altersversorgung ein, zeigt das Werk Berührungs- und Reibungspunkte auf und gibt Vorschläge für die Lösung von Widersprüchen zwischen der `alten` und der `neuen` bAV-Welt. Das Buch bietet der Praxis eine erste Orientierung zum Umgang mit den neuen Möglichkeiten mit all ihren arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Wechselwirkungen. Alles im Blick Zusätzlich werden die Neuerungen aus dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015 behandelt, das, von der Praxis kaum beachtet, ebenfalls zum 1. Januar 2018 in Kraft tritt und nicht unerhebliche Neuerungen in Bezug auf die 2. Säule bringt (z.B. Verkürzung der Unverfallbarkeitsfristen, Dynamisierung von Anwartschaften ausgeschiedener Arbeitnehmer). Das Werk ist ideal für Unternehmen und deren Personalabteilungen, Konzern- und Betriebsräte, Gewerkschaften, Arbeitsrichter, Rentenberater, Fachanwälte und Steuerberater, die das neue Recht und seine Gestaltungsmöglichkeiten im Betrieb kennen sollten. ····· 1036128930

Eigentum als eine Determinante des Konsumentenverhaltens - Das Beispiel Zweitwohnung

····· lezzter Preis 30.40€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Das Hauptziel der Dissertation liegt in der Untersuchung des wahrgenommenen Wertes des Eigentums an Ferienwohnungen. Ausgehend von einer Literaturrecherche werden drei Studien durchgeführt, die verschiedene Erkenntnisse im Konsumprozess aufzeigen. Die erste Studie wendet das Konzept der Selbst-Kongruenz an, um zu testen, welche Effekte die Selbst-Kongruenz in der Nutzungsphase auslöst. Die zweite Studie basiert auf der Perceived Value Theorie. Durch Interviews basierend auf der Means-End Methodik soll qualitativ-explorativ aufgezeigt werden, welchen Wertbeitrag im Sinne der Perceived Value Theorie Eigentum an Ferienwohnungen erzeugt. Aufbauend auf existierenden theoretischen Erkenntnissen und den Ergebnissen der Means-End Studie wird in der dritten Studie ein Forschungsmodell und Hypothesen entwickelt, um diese in der Vorkaufsphase zu testen. Durch die Einführung der Best-Worst Methodik im Bereich der Perceived Value Theorie und der darauf aufbauenden Latent Class Analyse werden neue Erhebungs- und Analyseinstrumente zur Erfassung wahrgenommener Konsumentenwerte eingesetzt.Die Arbeit schliesst mit einem Kapitel, das die Ergebnisse der Literaturanalyse und der drei Studien zusammenfasst sowie Implikationen für Praxis und Forschung aufzeigt. ····· 10361192641

El acoso laboral en la legislación Venezolana

für 32.31€ kaufen ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
El libro es producto de una investigación que constituye un aporte teórico por cuanto recoge y unifica información dispersa sobre la temática, desde el punto de vista metodológico por tratarse de un trabajo documental, en la modalidad dogmática jurídica, y desde el punto de vista social permite concienzar a los empleadores con respecto a las consecuencias legales que genera esta conducta negativa, y a los trabajadores acerca de sus derechos y los medios para hacerlos efectivos. ····· 1036121717

Betreuungsrecht und Vorsorgevollmacht in der Bankpraxis

····· lezzter Preis 32.96€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Die Zahl der rechtlichen Betreuungen in Deutschland nimmt ständig zu. Das Betreuungsrecht erlangt damit auch in der bankbetrieblichen Praxis eine stetig wachsende Bedeutung. Was ändert sich in der Geschäftsbeziehung einer Bank mit einem Kunden, wenn für diesen ein Betreuer bestellt wird Welche Arten von Betreuern gibt es Und welche Verfügungsbeschränkungen sind von der Bank zwingend zu beachten Das vorliegende Werk gibt umfassend Antwort auf alle Fragen der Bankpraktiker, die mit der Bearbeitung von Betreuungskonten und Bankgeschäften im Rahmen eines Betreuungsverhältnisses befasst sind. Es richtet sich aber auch an Betreuer, Rechtsanwälte, Verfahrenspfleger, Betreuungsvereine, Betreuungsbehörden sowie alle, die aus beruflichen Gründen mit der Thematik `Bank und Betreuungsrecht` in Berührung kommen. Diese vollständig überarbeitete Neuauflage berücksichtigt die aktuelle Rechtsprechung und Literatur zum Betreuungsrecht und zur Vorsorgevollmacht, soweit darin bankgeschäftliche Bezüge enthalten sind. Ebenso sind die zahlreichen gesetzlichen Änderungen im Bereich des Bank- und Betreuungsrechts eingearbeitet. ····· 10361195383

Das neue Tarifeinheitsrecht

····· lezzter Preis 34.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Die Neuregelungen zur Tarifeinheitsind in Kraft. Noch viel umstrittener als das Mindestlohngesetz, greifen die neuen Vorschriften tief in das kollektive Arbeitsrecht ein. Die Tarifpluralität, die das BAG 2010 anerkannt hatte, wird abgeschafft: Es sollen nur noch die Tarifverträge gelten, die von der Gewerkschaft mit der größeren Mitgliederzahl im Betrieb abgeschlossen wurden. Die Auswirkungen für die Praxis sind enorm. Spartengewerkschaften sind in ihrer Existenz bedroht, auch jede andere Gewerkschaft kann nicht mehr davon ausgehen, in jedem Betrieb ein Streikrecht zu haben. Viele Betriebsräte müssen sich fragen, welche Tarifverträge in Zukunft in ihrem Betrieb gelten. Wie stellt man fest, wer mehr Mitglieder hat Wer bezahlt den Notar, der notfalls eine Art `Volkszählung` im Betrieb veranstalten muss Was passiert, wenn er zu keinem eindeutigen Ergebnis kommt, weil z. B. bestimmte Beschäftigte keine Auskunft geben Die angekündigten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht werden dauern bis zu einer Entscheidung ist das Tarifeinheitsgesetz geltendes Recht. `Das neue Tarifeinheitsrecht` informiert zum frühest möglichen Zeitpunkt über das neue Recht: Vereinbarkeit mit der Verfassung, insbesondere mit Art. 9 Abs. 3 GG Vereinbarkeit mit völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Wann liegt eine `Tarifkollision` vor Wie wird festgestellt, welche Gewerkschaft mehr Mitglieder im Betrieb hat Was passiert, wenn die Mehrheit wechselt Welche Auswirkungen ergeben sich im Arbeitskampf Einstweilige Verfügungen gegen Streiks Auswirkungen auf die Arbeit der Betriebsräte. Die Autoren sind wie kaum andere für das Thema prädestiniert: Professor Dr. Wolfgang Däubler ist seit annähernd 40 Jahren einer der führenden Tarifrechtler in Deutschland. Er ist u. a. Herausgeber eines meinungsbildenden Kommentars zum TVG und eines Handbuchs zum Arbeitskampfrecht. Professor Klaus Bepler war als Vorsitzender Richter des 4. Senats des BAG für Tarifrecht zuständig und auch am Urteil zur Tarifpluralität vom 7. Juli 2010 (4 AZR 537/08) beteiligt. ····· 1036127621

Werkverträge und Leiharbeit in der Praxis

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Nach monatelangem Ringen stehen nun die Regelungen zum Einsatz von Drittpersonal in den Betrieben fest. Der Band stellt alle Neuregelungen nebst Übergangsregelung in drei gut strukturierten Hauptteilen dar. Arbeitgeber können sich so rasch informieren, wie sie in Zukunft Drittpersonal im Betrieb rechtssicher beschäftigen. Arbeitnehmer, Personaldienstleister sowie Betriebsräte lernen ihre neuen Rechte kennen, anwenden und durchsetzen. Schwerpunkte liegen auf den Bereichen Abgrenzung Leiharbeit/Werkvertrag/Selbstständigkeit Umfang der Offenlegungspflicht bei der Arbeitnehmerüberlassung Wesentliche Änderungen im AÜG (u.a. gesetzliche Überlassungshöchstdauer für Leiharbeiter, Gleichstellung beim Arbeitsentgelt - Equal Pay, Festhaltenserklärung, Verbot des Einsatzes als Streikbrecher) Rechtliche Anwendungsprobleme des neu eingefügten 611a BGB (`Arbeitsvertrag`) Renommierte Kenner der Materie Franz Josef Düwell war langjähriger Vorsitzender Richter am BAG, Hans-Peter Viethen war Abteilungsleiter im BMAS und federführend am Gesetzgebungsvorhaben beteiligt. ····· 1036128670

Die neue Störfall-Verordnung

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Mit der Umsetzung der Seveso III-Richtlinie wird eine Neufassung der Störfall-Verordnung (StörfallV) erforderlich. Eine Umsetzung der europäischen Vorgaben sollte bereits zum 1. Juni 2015 erfolgen, die novellierte StörfallV soll rückwirkend zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten. Mit der neuen StörfallV werden künftig deutlich mehr Anlagen als bisher in den Anwendungsbereich der StörfallV fallen. Außerdem werden für störfallrelevante Anlagen neue Anzeige-, Vorprüfungs- und Genehmigungsverfahren eingeführt. Neben der Neuerung der StörfallV müssen die Unternehmen auch die Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVPG) berücksichtigen, die in der Broschüre ebenfalls dargestellt und erläutert werden. Checklisten unterstützen die Unternehmen bei der Prüfung, ob sie durch die Novelle in den Anwendungsbereich der StörfallV fallen. Sie verdeutlichen die neuen Pflichten und erleichtern deren praktische Umsetzung. ····· 10361145250

Betreiberpflichten für Alt- und Gebrauchtmaschinen

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Maschinenbetreiber stehen vor der Herausforderung, die verschiedenen rechtlichen Situationen beim Einkauf, Betrieb und Umbau von Maschinen im Alltag zu berücksichtigen. Werden bestimmte Kriterien nicht beachtet, kann der Betreiber von Maschinen zum Hersteller werden und ist damit verpflichtet, alle rechtlichen Vorgaben der EG-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG umzusetzen. In der Praxis fehlen zudem bei vielen Maschinen die CE-Kennzeichnung und die EG-Konformitätserklärung nach der EG-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG.

Die Erläuterungen von Experten bieten mit kurzen, klaren und eindeutigen Darstellungen der Sachlage, Praxisbeispielen und einem Fragen-/Antwortenteil zu grundlegenden Aspekten (FAQ) für den Nutzer Planungs- und Rechtssicherheit bei dem Betrieb von Maschinen.Die Zielgruppe umfasst neben dem Maschinenbetreiber Einkäufer von Maschinen, Verantwortliche in der Instandhaltung, CE-Koordinatoren und CE-Verantwortliche, Firmen aus dem Bereich Retrofit, Verantwortliche (Hersteller) für die Gesamtheit von Maschinen sowie Konstrukteure von Maschinen. ····· 10361145377

Wirtschaftspolitische Gespräche des Ostinstituts Wismar 2012

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Der vorliegende Tagungsband gibt die Vorträge und Diskussionen der zweiten wirtschaftspolitischen Gespräche des Ostinstituts /Wismar wieder, die am 29. Juni 2012 in Berlin unter der Überschrift `Deutschland, Russland und Europa zwischen allen Stühlen ` stattgefunden haben. Aus diesem Anlass haben sich namhafte Vertreter von Wirtschaft, Politik, Medien, Wissenschaft und Anwaltschaft, die sich in ihrer täglichen Arbeit mit Russland beschäftigen, zusammengefunden, um den aktuellen Stand und die Perspektiven der deutsch-russischen Beziehungen vor dem Hintergrund der Wiederwahl Putins für eine dritte Amtszeit zu diskutieren. Dabei ergab sich das Motto der Veranstaltung aus dem Bemühen um eine Modernisierungspartnerschaft auf der einen und einer Abkühlung der bilateralen Beziehungen auf der anderen Seite. Im Mittelpunkt der Gespräche standen u.a. die Fragen der Bedeutung der Demokratiebewegung in Russland und die Herausbildung einer Mittelschicht, die möglichen Auswirkungen der neuen Technologien zur Erschließung bislang nicht nutzbarer Gas-Vorkommen auf die Entwicklung der energiepolitischen Beziehungen zwischen Russland und Europa und die Chancen für den Aufbau eines Mittelstandes. ····· 10361173012

El control del uso del e-mail de los trabajadores

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No se discute en la actualidad que el uso del correo electrónico se ha masificado. Asimismo, el mismo ha adquirido mayor importancia en el desarrollo de la vida negocial de las empresas. Las relaciones trabajador-empresario se han modificado por la inclusión del e-mail como herramienta de trabajo. El trabajador, muchas veces, puede hacer un mal uso de estas herramientas o abusar de las mismas, lo que trae consecuencias perjudiciales para cualquier empleador. El presente trabajo tiene por objetivo analizar cómo pueden afectarse derechos fundamentales de los trabajadores cuando el empresario realiza determinados controles sobre el uso - o mal uso - del e-mail por los mismos. De esta manera, se intentará fijar diversas pautas a tener en cuenta por las empresas para resguardarse ante situaciones de este tipo. ····· 103611352

Problemática judicial frente a la calificación de invalidez

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Las Juntas Calificadoras son organismos técnicos multidisciplinarios creados en el Sistema de Seguridad Social Colombiano desde 1993. Tienen la función de dirimir controversias entre las entidades del Sistema y los afiliados, respecto a las calificaciones del origen de las patologías y del porcentaje de pérdida de capacidad laboral, que generan derecho a prestaciones asistenciales y/o económicas por parte de los fondo de pensiones (AFP), Administradoras de Riesgos Profesionales (ARP) y Empresas Promotoras de Salud (EPS). Estas decisiones se adoptan a través de dictámenes obligatorios pero no definitivos, pues estos pueden ser demandados ante la justicia laboral ordinaria por cualquier interesado inconforme con la decisión. No obstante, dentro de las acciones judiciales contra las Juntas de Calificación se presentan una serie de situaciones que no permiten evaluar acertadamente la calificación emitida, desgastando el aparato judicial sin que se logre adoptar los fallos acordes con las normas médico-técnicas que rigen la materia. Adicionalmente, por medio de la acción de tutela interpuesta por los calificados, este procedimiento extrajudicial se ve sometido a constante debate. ····· 103612019

Trabajadores Independientes e Informales

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La problemática que representa la inclusión del trabajador independiente al sistema integral de seguridad social colombiano es compleja. El fenómeno de la independencia e informalidad ha venido creciendo a consecuencia principalmente de los procesos que la globalización genera los cuales han inducido a muchas empresas locales a optar, en razón de los altos costos laborales, por esquemas `deslaboralizados`: outsorcing, cooperativas de trabajo asociado, temporalidad, contrataciones civiles y comerciales, etc., generando desprotección para un ingente número de colombianos, que ahora pertenecen al mundo de la `independencia`. Debe señalarse que los textos legales que regulan la incorporación del trabajador independiente a la seguridad social, no son claros, ni coherentes, están dispersos y no orientan con visión universal e integrada la problemática de este grupo de personas, sobre todo en aspectos tan importantes como la afiliación y cotización al sistema. Este estudio se centra en conseguir una visión clara, integrada, ordenada de la incorporación del trabajador independiente con o sin capacidad contributiva a nuestra seguridad social. ····· 103612152

La jubilación en Iberoamérica en el contexto de globalización.

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El presente trabajo, cuyo título da cuenta de la perspectiva de investigación, propone como objetivo, hacer un examen de la situación, de los desafíos y de las perspectivas que se presentan en la jubilación en los distintos países de Iberoamérica que funcionan como sistemas diferentes en cuanto a incorporación, ámbito, aportes, financiamiento, administración y beneficios pero interactuándose entre sí, con las finanzas públicas y con el mercado de capitales. Entonces, nuestro propósito es estudiar y comparar las modalidades de jubilación en los distintos países de Iberoamérica, en el contexto en el que se ha desarrollado la reforma estructural, lo cual nos posibilita una visión de la forma cómo se ha llegado a la situación actual, su evolución y un diagnóstico sobre las reformas previsionales. La comparación de las experiencias, ayudará a la evaluación general de los impactos de las políticas económicas en las políticas previsionales. De este modo, lograremos proporcionar los datos relativos al funcionamiento de la prestación de jubilación en los distintos países de Iberoamérica. ····· 1036121875

El Amparo laboral en México debe seguir siendo revolucionario

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México tiene la gloria de ser la nación del mundo que se dió la primera constitución consagrando derechos y garantías sociales, principalmente para trabajadores y campesinos. Esto, sumado a la excelsa figura del Juicio de Amparo, llega a constiuir una de las columnas vertebrales del sistema jurídico mexicano, que lucha por sobrevivir hasta el día de hoy, en plena etapa de la globalización y desmantelamiento del estado social y democrático de derecho. En este trabajo, que fue la Tesis para obtener el grado de Maestro en Amparo, el autor recorre la historia tanto del derecho laboral como de la justicia laboral en México, para llegar a la institución del Amparo en materia laboral, analizándolo y señalando sus particulares características, haciendo una defensa frente al desmantelamiento de las instituciones y figuras juridicas de protección, dentro de un contexto de globalización y darwinismo económico y jurídico. ····· 1036121902

Los Derechos De Los Trabajadores Migrantes

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La migración es una dimensión inherente a la globalización, y no sin razón se le ha denominado como el tercer flujo de circulación, junto a los capitales y productos. Sin embargo, los seres humanos deben enfrentar múltiples barreras en su desplazamiento, lo cual los coloca en situación de vulnerabilidad y trasgresión de sus más elementales derechos. Más aún, las políticas propias de cada país en materia de seguridad social, salud y trabajo no toman en cuenta los sucesivos cambios de residencia lo que finalmente dificulta su plena realización. Los flujos migratorios son resultado de las transformaciones económicas y sociales vinculadas a la globalización en plenitud ya matizada en el mundo actual. El incremento sostenido del comercio exterior, los movimientos de capital y la internacionalización del proceso productivo conduce necesariamente a una mayor interrelación entre los países, cuyas economías se hacen interdependientes. En este contexto se produce un intercambio vertiginoso de productos, capitales, valores y símbolos, donde los movimientos migratorios cifrados en un número global de personas son tan sólo una corriente más en este proceso constante y dinámico de intercambio. ····· 1036123712

Parejas Homosexuales en la Seguridad Social en el Mundo

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En Colombia el proceso de reconocimiento de los derechos de la comunidad LGBTI ha sido lento y tortuoso. En muchas regiones del país se ha aplicado violencia y discriminación contra miembros de esta comunidad. La Corte Constitucional ha proferido sentencias de gran importancia en la defensa de los derechos de la comunidad LGTBI. A nivel mundial el proceso ha sido similar, existiendo muchos países con legislaciones homofóbicas, otros que le ha concebido parcialmente sus derechos y una minoría en aumento que los ha equiparado con los seres humanos heterosexuales. Igual sucede con el equiparamiento en derechos entre las parejas heterosexuales matrimoniales y las parejas heterosexuales conformadas por compañeros y compañeras permanentes en uniones maritales de hecho. Sobre estos dos campos versan nuestro trabajo, haciendo énfasis en la seguridad social. ····· 1036191005

Tarifverträge zur Begrenzung der Leiharbeit und zur Durchsetzung von Equal Pay

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Prof. Dr. Rüdiger Krause ist Direktor d. Instituts f. Arbeitsrecht d. Georg-August-Universität Göttingen. Forschungsschwerpunkte: Arbeitsvertragskontrolle, Persönlichkeitsschutz im Arbeitsverhältnis, Kündigungsschutz, Tarifvertrags- u. Arbeitskampfrecht, Mitbestimmung. Zahlreiche Veröffentl. zum Arbeitsrecht. Mithrsg. d. Zeitschrift Soziales Recht` ····· 1036159390

Die Gefahrstoffverordnung

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Die Gefahrstoffverordnung hat durch verschiedene nationale Gesetze (Arbeitsschutzgesetz, Chemikaliengesetz, Produktsicherheitsgesetz etc.) und europäische Vorschriften (CLP-Verordnung, REACH-Verordnung, Krebsrichtlinie) zahlreiche Änderungen erfahren. Die Neuauflage enthält Erläuterungen zur Gefahrstoffverordnung im Kontext des nationalen und europäischen Chemikalienrechts. Besondere Berücksichtigung finden dabei die Schnittstellen zu den grundlegenden Neuregelungen der Krebsrichtlinie, der REACH- und der CLP-Verordnung sowie des Mutterschutzgesetzes und des einschlägigen technischen Regelwerks. ····· 10361145211

Die Sonderstellung der Kirchen im Arbeitsrecht - sozialethisch vertretbar?

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In der Bundesrepublik Deutschland sind die Kirchen mit Caritas und Diakonie sehr große Arbeitgeber. Für ihr Arbeitsrecht hat ihnen der Staat weitgehende Sonderrechte zugestanden. Hierzu gehören das Verbot von Arbeitsstreiks, die Befreiung von der Mitbestimmung und Beschränkungen für Gewerkschaften. Durch Vorgaben für die Lebensführung oder für die Religionszugehörigkeit greifen kirchliche Arbeitgeber in die Privatsphäre von Arbeitnehmern ein. Zur Begründung stützen sich die Kirchen auf ihr korporatives Selbstbestimmungsrecht. An die staatlichen Grundrechte sind sie nicht gebunden.Das Buch legt dar, dass der Schutz der Grundrechte auch für kirchliche Arbeitnehmer gelten sollte. Es geht auf Rechtsunsicherheiten ein, die das kirchliche Arbeitsrecht erzeugt, und stellt die Frage, ob ein Sonderweg der Religionsgemeinschaften im Arbeitsrecht heute noch vertretbar ist. Bei dem Buch handelt es sich um ein Gutachten, das für die Hans-Böckler-Stiftung verfasst wurde. ····· 1036127100

Das sozialgerichtliche Eilverfahren

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Der `Krodel` ist das Standardwerk für die sozialgerichtliche Praxis. Es verknüpft das Verfahrens- mit dem materiellen Recht und liefert gerade für die existenzsichernden Leistungsbereiche konkrete Formulierungshinweise für die richtige Antragsstellung. Neu sind die zahlreichen Orientierungshinweise, die den praktischen Nutzen der Neuauflage noch erhöhen. Die topaktuelle Auflage berücksichtigt repräsentative Beschlüsse neuer obergerichtlicher Eilentscheidungen und widmet sich ausführlich auch den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die den Prüfungsmaßstab für sozialgerichtliche Eilentscheidungen vorgeben. Dieser ist Grundlage für einen erfolgreichen Eilantrag und für die Richtigkeit und Nachvollziehbarkeit eines Eilbeschlusses. ····· 1036128067

Das neue Recht für behinderte Beschäftigte

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Das neue Recht der Schwerbehindertenvertretung ist in Kraft. Kompliziert und verschachteltsind die Neuregelungen angelegt. Das Bundesteilhabegesetz - BTHG mit seinen Verbesserungen für die selbstbestimmte Lebensführung tritt gestuft bis 2020 in Kraft. Die neuen Regeln für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und deren Vertretungen sind vorgezogen worden. Sie gelten in einer ersten Stufe bereits seit dem 30.12.2016. Die zweite Stufe beginnt am 1.1.2018. Das Handbuch verschafft den Durchblick. Es liefert der Praxis in Betrieben und Dienststellen alle notwendigen Informationen: von der erforderlichen Inklusionsvereinbarung bis zur Stärkung der Rechtsstellung von SBV, Personal- und Betriebsrat. Einen Schwerpunkt der Erläuterung bildet die für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer besonders wichtige neue Unwirksamkeitsklausel denn ohne ordnungsgemäße Anhörung der SBV ausgesprochene Kündigungen sind unwirksam. Auch auf alle anderen neuen Fragen gibt der Band Antwort: Was soll die ` Inklusionsvereinbarung ` bewirken Welche neue Rolle spielt dabei das Integrationsamt Wann besteht bei Umstrukturierungen ein Übergangsmandat der SBV Wie verbessert sich die Rechtsstellung der SBV bei Verhinderung, Heranziehung , Freistellung, Schulung und Bürounterstützung Welches Wahlverfahren gilt für überörtliche Wahlen SBV-Wahlen auch für schwerbehinderte und gleichgestellte Soldaten Wann ist eine Anhörung ordnungsgemäß Wann ist die Kündigung unwirksam Was ändert sich bei der Feststellung des GdB, dem Nachteilsausgleich, den Merkzeichen und der Ausgleichsabgabe Welchen Schutz haben schwerbehinderte Telearbeiter Professor Franz Josef Düwell und Christoph Beyer geben Antworten für die Praxis: Prof. Franz Josef Düwell führte als Vorsitzender Richter am BAG in dem für das Schwerbehindertenrecht zuständigen Senat bis zu seiner Pensionierung den Vorsitz. Er ist Mitherausgeber des Standardkommentars zum SGB IX und wird regelmäßig vom Bundestag als Sachverständiger angehört. Christoph Beyer ist Leiter des Integrationsamts beim Landschaftsverband Rheinland in Köln. ····· 1036128751

Die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung

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Das neue RechtDer neue Pflegebegriff und viele weitere Reformen müssen in der Praxis umgesetzt werden. Das neue Handbuch ist strikt anwendungsorientiert und fokussiert sich auf die für die verunsicherte Praxis fundamental wichtigen Fragen des neuen Leistungsrechts: der richtige Antrag sowie die neuen Besitzstandsregelungen das neue Einstufungsverfahren: Die korrekte Umsetzung der sechs Pflegegrad-Module auf der Basis der ersten gerichtlichen Entscheidungen die neuen 19 Leistungen der sozialen Pflegeversicherung Aktuelle Fragestellungen stehen durchgängig im Mittelpunkt: Möglichkeiten der Umgliederung, des Verschiebens von ambulanten Budgets in den stationären Bereich und umgekehrt haftungsrelevanten Gefährdungen wie wird die Verhinderungspflege beantragt, wie begründet und was haben die Dienste und Einrichtungen dabei zu beachten Die internen Dienstanweisungen der Pflegekassen sind berücksichtigt. Besonders praxisnah Zahlreiche Checklisten, Schaubilder und Praxisbeispiele machen die Darstellung leicht verständlich. Ronald Richter ist einer der bekanntesten Pflegerechtler Deutschlands. Er ist vielfacher Buchautor im Pflegerecht und beherrscht die Kunst, verständlich zu schreiben. ····· 1036131209

Kollektivvertragsrecht

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Der Kollektivvertrag ist ein wesentlicher Bestandteil des Österreichischen Arbeitsrechts. Diesen Umstand unterstreicht das Rechtsinstitut der Nachwirkung im Sinne des 13 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), indem die Rechtswirkungen des Kollektivvertrages für die Zeit nach seinem Erlöschen für die davor erfassten Arbeitsverhältnisse zeitlich begrenzt und der Dispositivität unterliegend erstreckt werden. Die Auseinandersetzung mit dieser für das Kollektivvertragsrecht fundamentalen Norm des 13 ArbVG wirft einige Rechtsfragen auf. Das betrifft vor allem auch den Bereich der Kollektivvertragsfähigkeit und Kollektivvertragsunterworfenheit. Die Nachwirkung von Kollektivverträgen ist durch die Kündigung von Kollektivverträgen im Zuge der Umstrukturierung der AUA beziehungsweise Tyrolean Airlines neuerlich in den Blickwinkel juristischer Abhandlungen geraten. Die Arbeit befindet sich auf dem Stand vom Jänner 2013. ····· 1036159440

Die Gleichbehandlungs rechtsnovelle 2013

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Das Thema Gleichbehandlung fand Anfang der 2000er Jahre erneut vermehrte Beachtung, als mit der Verabschiedung einiger einschlägiger EU-Richtlinien der Diskriminierungsschutz in den Mitgliedstaaten vorangetrieben werden sollte. Die Modifikation der europarechtlichen Rahmenbedingungen beeinflusste naturgemäß auch die nationalen Entwicklungen in Österreich nachhaltig, weswegen das innerstaatlich geltende Gleichbehandlungsrecht im Jahr 2004 eine grundlegende Neugestaltung erfuhr und bis 2013 mehrfach novelliert wurde. Das Hauptaugenmerk dieser Arbeit liegt dabei auf dessen letzter und damit aktuellster Novelle. Ausschlaggebender Grund für die Neuerungen war abermals das Unionsrecht, wobei hauptsächlich die drohenden Sanktionen wegen der Verletzung der Umsetzungspflicht der Selbstständigen-Gleichbehandlungsrichtlinie den Anstoß zum Überdenken der innerstaatlichen Rechtslage gaben. Im Rahmen der gegenständlichen Arbeit wurden alle Neuerungen - jeweils nach Gesetzen getrennt - beleuchtet. Im Mittelpunkt der Reformbestrebungen standen insbesondere das GlBG und das GBK/GAW-G, Anpassungen gab es jedoch auch im AVRAG und im Bereich der Behindertengleichstellung (BEinstG und BGStG). ····· 1036159484

Die GKV und PKV - Fragen der Zuständigkeit und des Statuswechsels

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Auf zwei Beinen steht es sich besser, als auf einem Bein. In Deutschland haben wir ein Zwei-Säulen-System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung, doch wer wird welchem Krankenversicherungssystem zugeordnet und erfolgt eine Zuordnung für ein Leben lang oder bestehen Wechselmöglichkeiten innerhalb und zwischen den Krankenversicherungssystemen In diesem Buch wird die gesetzliche sowie die private Krankenversicherung näher betrachtet und gegenübergestellt um aufzuzeigen, welche Vorteile als auch Nachteile in beiden Krankenversicherungssystemen für den Einzelnen auftreten können. ····· 1036159495

Monistische Einwohnerversicherung

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Seit vielen Jahren wird in Deutschland über die Reform der dualen Krankenversicherungsordnung diskutiert. Diese ist ordnungspolitisch verfehlt, weil sie den Wettbewerb unter den Krankenversicherern unterbindet. Andere Konzepte haben bisher die vielfachen Pfadabhängigkeiten einer Reform unterschätzt. Die Autoren legen daher einen Reformvorschlag vor, der unter Berücksichtigung transformationsspezifischer Fragen nach dem Vorbild der Regulierung in den Netzwirtschaften (Energie, Telekommunikation, Verkehr) Grundstrukturen eines Gesundheitsregulierungsrechts für eine monistische Einwohnerversicherung entwirft, getragen von privatrechtlichen, in einem hoheitlich regulierten Wettbewerb stehenden Versicherungsträgern. ····· 1036126722

Unsichere Arbeits- und Lebensbedingungen in Deutschland und Europa

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Unsichere `prekäre` Beschäftigung ist keine Übergangs- oder Randerscheinung sondern fester Teil des Arbeitslebens. Beispiele sind Leiharbeit, Befristung, Mini-Jobs, Kapovaz, Burnout, Arbeitslosigkeit. Die Auseinandersetzungen haben die Gerichte erreicht. Die dazu ergangene Rechtsprechung der Arbeits- und Sozialgerichte steht in der Kritik.Jurist/innen aus dem gewerkschaftlichen Rechtsschutz sowie namhafte deutsche und ausländische Wissenschaftler haben sich zu diesem besonderen Jahrbuch zusammengefunden. Martin Bauer, Nikolaus van den Bruck, Rudolf Buschmann, Silke Clasvorbeck, Judith Dirksmeyer, Michael Engesser, Wolfgang Fichte, Bettina Fraunhoffer, Isaf Gün, Karsten Jessolat, Frank Krieger, Klaus Lörcher, Reinold Mittag, Helga Nielebock, Axel Rademacher, Michael Sattmann, Jean Christophe Schwaab, Peter Voigt und Nadine Zeibig beleuchten konkrete Erscheinungsformen prekärer Beschäftigung, zeigen Fehlsteuerungen der Gesetzgebung und Rechtsprechung auf und formulieren Entscheidungshilfen in konkreten Streitfragen. ····· 1036127234

Mindestlohnausnahme für Zeitungszusteller?

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Gebietet die Pressefreiheit eine Ausnahme von einem branchenübergreifenden Mindestlohn für Zeitungszusteller Diese Frage beantwortet das im Auftrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erstellte Rechtsgutachten mit `nein`. Dabei werden sowohl die sektoralen Mindestlohninstrumente (AEntG, AÜG, etc.) als auch der Regierungsentwurf eines gesetzlichen Mindestlohns dargestellt. Mit Blick auf die rechtstatsächlichen Auswirkungen für Verlage und Zustellgesellschaften - insbesondere die Steigerung der Vertriebskosten und die Umstellung von einem Stück- auf ein Stundenlohnmodell - wird gezeigt, dass diese einem Mindestlohn auch dann nicht entgegenstehen, wenn dieser im Einzelfall wirtschaftliche Existenzen bedrohen sollte. Der Stellenwert der Pressefreiheit wird durch das Mindestlohngesetz nicht geschmälert auch sind kollektivvertragliche Übergangslösungen zulässig. Vielmehr handelte man die Pressefreiheit mit kleiner Münze und wertete sie ab, wollte man sie in Zusammenhängen wie hier als verletzt ansehen. ····· 1036127272

Altersteilzeit

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Die Altersteilzeitführt in der Praxis zu einem komplexen Zusammenspiel von arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Regelungen. Das Praktikerhandbuch legt die Schwerpunkte auf die praxisrelevanten Themenkomplexe - von den gesetzlichen Voraussetzungen und Ansprüchen auf Altersteilzeit über Halbierung und Veränderung der Arbeitszeit, Aufstockungsleistungen und zusätzliche Rentenversicherungsbeiträge bis hin zu Arbeitsunfähigkeit, Erwerbsminderung, Wertguthaben und Insolvenzsicherung. Die Neuauflage berücksichtigt alle wichtigen neuen Rechtsentwicklungen: die Veränderungen infolge des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes, insbesondere die `Rente ab 63` die Änderungen bei der Rückstellungsbildung, vor allem bei der Bilanzierung nach HGB die Neuerungen der aktualisierten Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit zum Altersteilzeitgesetz den neuen Tarifvertrag zum Flexiblen Übergang in die Rente (TV FlexÜ BaWü) Mit zahlreichen Beispielen und Mustern zur Umsetzung in der betrieblichen Praxis. ····· 1036127761

Der Rückgriff gegen Angehörige von Sozialleistungsempfängern

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Das `Rückgriffs`-Handbuchist das Referenzwerk zu allen Fragen, nicht nur zu den Rückgriffsmöglichkeiten beim Sozialhilfebezug (einschließlich der Grundsicherungsleistungen), sondern auch zu den unterhaltsrechtlichen Auswirkungen im Rahmen des SGB II: Kann das Sozialamt erbrachte Geldleistungen von (potenziell) unterhaltspflichtigen Angehörigen zurückfordern und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen Werden zu Lebzeiten erbrachte Schenkungen an Angehörige berücksichtigt Welche gesetzlichen Einschränkungen stehen dem Rückgriff auf Angehörige entgegen Bei diesen und vielen anderen praktischen Fragestellungen bleibt das Handbuch keine Antwort schuldig. So ist das Thema Leistungsausschluss wegen bestehender Unterhaltsansprüche bei Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung prominent behandelt. Die 7. Auflage verschafft auf ganz aktuellem Stand Sozialhilfeträgern sowie Betroffenen Klarheit über die Möglichkeiten und Grenzen der Inanspruchnahme naher Angehöriger beim Bezug von Sozialhilfe bzw. sozialen Leistungen nach SGB II und SGB XII. Berücksichtigt sind sämtliche wichtigen Entscheidungen im Zivil- wie Sozialrecht, insbesondere die aktuelle BGH-Rechtsprechung zum Elternunterhalt. Praxisnah und gut verständlich werden die Änderungen in zahlreichen Fallkonstellationen durchgespielt, konkrete Berechnungsbeispiele zeigen praxisnahe Lösungen auf. Bewusst kompakt geblieben `vermittelt (das Handbuch) nicht nur Kommunen, Sozialarbeitern, Rechtsanwälten und Gerichten die notwendigen Informationen, sondern stellt auch eine wertvolle Orientierungshilfe für Betroffene dar.` Ursula Krickl, Stadt und Gemeinde 1-2/13 ····· 1036127786

Europäisches Arbeitsrecht

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Arbeitsrechtliche Beziehungen werden sehr stark von der europäischen Integration geprägt. Das Buch macht Studierende der Rechts-, Wirtschafts- und Politikwissenschaften mit dem Europäischen Arbeitsrecht vertraut und geht dabei auch auf das Europäische Arbeitsrecht in rechtsvergleichender und völkerrechtlicher Perspektive ein.Der erste Teil des Bandes stellt die Entwicklung des EU-Arbeitsrechts in Wechselwirkung mit dem Binnenmarktrecht dar und analysiert die Kompetenzverteilung zwischen EU, Mitgliedsstaaten und Sozialpartnern. Die Wechselwirkung von Wirtschafts- und Arbeitsrecht wird an den Themen Dienstleistungsrichtlinie, Arbeitnehmerentsendung und Relevanz des Kartellverbots für Tarifverträge veranschaulicht. Der zweite Teil stellt den Stand der EU Rechtssetzung im Arbeitsrecht exemplarisch dar, u.a. in den Themenbereichen Arbeitnehmerbegriff, Gleichheit und Diskriminierung, Unternehmenskrise und Umstrukturierung, Flexicurity sowie Unternehmensverfassung und Arbeitnehmermitbestimmung. Die 4. Auflage wurde umfassend aktualisiert. ····· 1036127852

Gewerkschaftsrechte im Betrieb

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Gewerkschaften werden gebraucht - gerade in schwierigen Zeiten. Was können sie tun, wenn es im Betrieb Probleme gibt Ihre wichtigsten Rechte sind nicht im Gesetz festgeschrieben, sondern finden sich in der Rechtsprechung. Das schafft erheblichen Informationsbedarf.Die Neuauflage des Standardwerks von Wolfgang Däubler gibt Antworten im Stile eines Kommentars. Dabei werden alle Handlungsmöglichkeiten einbezogen - von der Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat über das Vorgehen gegen tarifwidrige Betriebsvereinbarungen bis hin zur Verteilung von Werbematerial und zur Unterschriftensammlung. Besondere Aufmerksamkeit finden Probleme, die in den letzten Jahren neu entstanden sind. In manchen Betrieben haben sich mittlerweile mehrere Gewerkschaften etabliert. Welche Regeln gelten zwischen ihnen und beim Umgang mit dem Betriebsrat Wie behandelt man Organisationen, die von der Konzernspitze ferngesteuert sind (`trojanische Pferde`) Was bringt das Zeitalter der Digitalisierung Die Gewerkschaft darf E-Mails an die dienstlichen Adressen der Beschäftigten schicken, aber hat sie auch einen Anspruch auf eine eigene Seite im betriebseigenen Intranet Darf ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit auf eine gewerkschaftliche Mail reagieren Und welche Konsequenzen ergeben sich, wenn vorwiegend zu Hause gearbeitet wird Wer darauf und auf viele weitere Fragen Antworten sucht, wird bei den `Gewerkschaftsrechten` fündig. ····· 1036128662

Freiberger Internationales Kolloquium zum Arbeitsrecht

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Anlässlich des 20jährigen Bestehens des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht an der TU Bergakademie Freiberg fand ein Internationales Arbeitsrechtliches Festkolloquium statt. Dabei wurde das neue WissZeitVG, sein österreichisches Pendant, die Verantwortlichkeit für die Arbeitssicherheit in der Schweiz und das staatliche Konfliktmanagement bei Arbeitskämpfen in Dänemark erörtert. Darüber hinaus gab es einen allgemeinen Überblick über das Streikrecht und die Streikfreiheiten in der Türkei sowie eine Analyse der Zugangsmöglichkeiten und -bedingungen zum deutschen Arbeitsmarkt für geflüchtete Menschen. ····· 1036128746

Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)

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Rechtsvereinfachungsgesetz, neue Regelsätze, novelliertes RegelbedarfsermittlungsgesetzBeim SGB II hat der Gesetzgeber wesentliche Änderungen im Recht der Grundsicherung vorgenommen. Insbesondere das Rechtsvereinfachungsgesetz ist hochumstritten. Die 4. Auflage des Handbuchs zum Grundsicherungsrecht reagiert mit einer in allen Bereichen aktualisierten Neuauflage und bietet praxisnahe Interpretationshilfen. Egal, ob es um die Zusammensetzung des Regelsatzes, die neuen Berechnungsgrößen oder die zum Teil neuen Voraussetzungen für Leistungsansprüche geht - das Handbuch erläutert detailliert, wie sich diese Neuregelungen in der praktischen Umsetzung auswirken und ob die Vorgaben durch das Bundessozialgericht wie das Bundesverfassungsgericht eingehalten wurden. ····· 1036128845

Pflegesozialrecht

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Das Pflegestärkungsgesetz III ist verabschiedet. Seit dem 1.1.2017 greifen auch zum ersten Mal die neuen Regelungen, die durch das PSG II beschlossen wurden, insbesondere zum erweiterten Pflegebegriff und den neuen Begutachtungsregeln .Ob die vielfältigen Maßnahmen greifen, ist umstritten. In dieser Situation müssen Rechtsanwälte, Pflegeeinrichtungen und Beratungsstellen, Sozialleistungsträger, insbesondere Kranken- und Pflegeversicherung sowie Sozialhilfeträger, Medizinische Dienste und Gutachter, Verbände der freien Wohlfahrtspflege, private Einrichtungsträger und betroffene Personen und deren Angehörige die Neuregelungen kennen und verstehen. Die bereits 6. Auflage des Standard setzenden Werks von Griep/Renn, Autoren mit jahrzehntelanger beruflicher Erfahrung mit dem Pflegerecht, berücksichtigt alle Änderungen. Sie verarbeitet alle Neuerungen aus dem PSG I, dem PSG II und dem PSG III und bringt Interpretationssicherheit in sämtlichen Bereichen der Pflegeversicherung nach dem SGB XI. Die parallelen Neuerungen durch das Präventionsgesetz, das Hospiz- und Palliativgesetz und das Krankenhausstrukturgesetz sind, soweit zum Verständnis notwendig, erklärt. In verständlicher Sprache behandelt die Neuauflage insbesondere wie das neue Verfahren konkret ausgestaltet, was zu beachten und wie zu beantragen ist ob sich die beabsichtigte Stärkung der Rechte der pflegebedürftigen Personen und ihrer Angehörigen gegenüber Pflegekassen und Medizinischem Dienst auswirken, im Detail die neuen Pflegegrade , das neue Begutachtungsassessment ( NBA ) und den Bestandsschutz die Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes Besonders hilfreich: Gegenüberstellung des alten mit dem neuen Recht, zahlreiche Praxisbeispiele und Berechnungshilfen schaffen einen ersten strukturierten Zugang zu den Details der Neuregelung, die auch für die Ausbildung von Nutzen sein wird. ····· 1036128858

Ansprüche im Sozialrecht für Mütter und Kinder

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In einem Bandstellt das Handbuch alle sozialrechtliche Regelungen, die für schwangere Frauen, Alleinerziehende und junge Familien Relevanz entfalten, zusammen. Mit dem besonderen Schwerpunkt SGB II werden auch wichtige Fragen der Praxis zum SGB III, MuSchG und Krankenschutz erörtert. Die notwendigen Bezüge zum UVG, Kindergeld und Kinderzuschlag sind hergestellt und Fragestellungen aus der Jugendhilfe und zum BAföG nebst den familienrechtlichen Aspekten aufgegriffen. Komplexe Regelungen werden durch den »wertvollen und praxisnahen Ratgeber« (Christiane Kranz, neue caritas 17/12, zur Vorauflage) leicht verständlich. Die aktuelle Neuauflage bietet praxisorientierte Argumentationslinien und Lösungen zu Fragen der juristischen Beratungspraxis, z.B. zu den Beratungslagen Patch-Work-Familie Auszubildende Schwangere im elterlichen Haushalt unter 25-Jährige Anrechnung von Kindergeld Übernahme der Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts Kinderzuschlag und Wohngeld in Abgrenzung zu Leistungen nach SGB II Anträge auf einmalige Beihilfen Ablehnung des ALG I bei Schwangerschaften verweigerte Entgegennahme eines Antrages Zur rechten Zeit Alle wichtigen gesetzliche Neuerungen und Entwicklungen der neueren Rechtsprechung sind berücksichtigt. Die wechselvolle Rechtsentwicklung für EU-Bürger\*innen wird so aufbereitet, dass Sozialberater\*innen die Materie nachvollziehen können: SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit Neues Unterhaltsvorschussrecht Reform des Mutterschutzgesetzes Der Nutzer erhält darüber hinaus wertvolle Hinweise für eine effektive Rechtsdurchsetzung. Birgit Scheibe verfügt als Rechtsanwältin über jahrelange praktische Erfahrung in der Beratungsarbeit, speziell in Schwangerschaftsberatungsstellen und im Rahmen zahlreicher bundesweiter Fortbildungen. ····· 1036129025

Das Arbeitnehmerurheberrecht an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen im deutschen und U.S.-amerikanischen Recht

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Urheberrechtlich geschützte Werke entstehen auch an wissenschaftlichen Institutionen. Dies geschieht maßgeblich durch deren Beschäftigte. Allerdings besteht schon in der Hierarchie ein Unterschied zu außerwissenschaftlichen Institutionen. Darüber hinaus sind eine teilweise freie Ausgestaltung der Beschäftigtenverhältnisse und die verfassungsrechtliche garantierte Wissenschaftsfreiheit prägend. Mittlerweile streben wissenschaftliche Institutionen auch nach der Verwertung solcher Leistungen oder wollen anderweitig Einfluss auf die Publikation nehmen. Daher ist die arbeitnehmerurheberrechtliche Frage, ob es ein Pflichtwerk oder ein freies Werk ist, von besonderer Relevanz. Diese Problematik kann sich indes noch verstärken, wenn mehrere Personen an der Werkschaffung beteiligt sind. Die dabei entstehende komplexe Konfliktsituation wird zunächst ausführlich im deutschen Recht untersucht und nachfolgend wird ein kurzer rechtsvergleichender Blick in das U.S.-amerikanische Recht geworfen. ····· 1036129488

Nach der Krise ist vor der Krise

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Während die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in den letzten Jahren stetig sinkt und mit voraussichtlich rund 20.000 im Jahr 2017 einen historischen Tiefstand erreichen wird, bleibt die Anzahl der Großinsolvenzen weiterhin auf hohem Niveau. Insgesamt sind durch die Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2017 vermutlich etwa 200.000 Arbeitsplätze betroffen. Das zeigt die Bedeutung etwaiger Sanierungsbemühungen für den Arbeitsmarkt und verdeutlicht die praktische Relevanz der wissenschaftlichen Analyse des Insolvenz- und Arbeitsrechts. Das 13. Symposion Insolvenz- und Arbeitsrecht hat mit dem Thema `Nach der Krise ist vor der Krise. Arbeits- und Insolvenzrecht als Rettungsanker ` erneut ein Potpourri aktueller Fragen aufgeworfen. ····· 1036129899

Beschäftigtendatenschutz

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Datenschutz `nach innen` - mit den aktuellen Fragen des Arbeitnehmerdatenschutzes beschäftigt sich das neue Praxis-Handbuch. Es liefert anhand der Judikatur entwickelte und sofort umsetzbare Erläuterungen und Muster zum Zusammenspiel von Arbeitsrecht und Datenschutzrecht im Betrieb, u.a. zu folgenden typischen Problemkreisen:Fragerecht und Umgang mit Bewerberdaten beim Recruiting Datenschutzrechtliche Einwilligung und Betriebsvereinbarung Zugriff auf und Privatnutzung von dienstlichen `mobile devices`, E-Mail-Account und Internet Mitarbeiterfotografien Auskunftsrecht und Datenkopie nach Art. 15 DS-GVO Gesundheitsdaten und Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) Datenschutz bei HR-IT-Systemen (Personalentwicklung, Zielerreichungsprozesse, Leistungskontrolle) Digitale Personalakte ····· 1036130476

Die neue Betriebssicherheitsverordnung

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Seit der Neufassung 2015 wurde die neue Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) mehrfach geändert. Neben den Änderungen für die Benutzung von Paternostern brachte vor allem die Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/27/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen signifikante Änderungen des Betriebs- und Gefahrstoffrechts mit sich. Diese betreffen z.B. Prüfungen nach prüfpflichtigen Änderungen an überwachungsbedürftigen Anlagen, die nunmehr auch wieder von befähigten Personen durchgeführt werden können, Änderungen bei den Ordnungswidrigkeiten etc. Die Neuauflage berücksichtigt neben den genannten Reformen der BetrSichV und Änderungen des Technischen Regelwerks die betrieblichen Erfahrungen mit der Umsetzung der neuen Vorschriften und geht insbesondere auf zwischenzeitlich aufgeworfene Rechtsfragen aus der Praxis ein. ····· 10361145278

Leistungs- und Entgeltvereinbarungen in der Sozialwirtschaft

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Die Finanzierungsregeln in der Sozialwirtschaftsind für Leistungsanbieter, Finanzierungsträger und Leistungsempfänger von entscheidender Bedeutung. Umgang, Qualität und Nachhaltigkeit der gesetzlich verankerten Sozialleistungen hängen entscheidend von den vereinbarten Finanzierungsregeln ab. Das neue Handbuch Leistungs- und Entgeltvereinbarungen in der Sozialwirtschaft vermittelt eine klar strukturierte und verständliche Handhabe der Finanzierungsregelungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Eingliederungshilfe. Besonders hilfreich ist hierbei die enge Verzahnung zur Praxis. Punkt für Punkt sind alle relevanten Regelungen erklärt und deren Umsetzung erläutert. Welche Regelung bietet sich für welchen Zweck an, welche Verhandlungsspielräume bestehen, wie können die Vereinbarungen abgesichert werden, wie sieht das Schiedsstellenverfahren aus Schwerpunkte sind Leistungsvereinbarungen in der Kinder- und Jugendhilfe ( 78b-g SGB VIII) und in der Eingliederungshilfe ( 75 - 81 SGB XII) Leistungsmerkmale wie die Ausstattung einer Einrichtung und deren Personaleinsatz und die der Leistungen Entgeltvereinbarungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe Qualitätsentwicklungsvereinbarungen, die Durchführung von Prüfungen und die Frage nach der Wirksamkeit Landesrahmenverträge und ihre Bedeutung Schiedsstellenverfahren Einen Ausblick zum Vergaberecht und den Sekundäransprüchen runden das Werk ab. Das Handbuch richtet sich sowohl an Praktikerinnen und Praktiker aus der Sozialwirtschaft, der öffentlichen Verwaltung und der Sozialen Arbeit wie an Studierende, die sich mit Fragen der Organisation und der Leitung in der Sozialen Arbeit befassen. ····· 1036129407

Ley de Dependencia

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Este ejemplar se basa en una recopilación documental de las principales discusiones políticas en España del Siglo XXI en torno a la Ley de Dependencia (Ley de Promoción de la Autonomía Personal y Atención a las personas en situación de dependencia). A partir de las fuentes del Congreso de Diputados, los discursos no abreviados, entre otras, la postura de Jesús Caldera Sánchez-Capitán, tratamos de introducir al lector en la temática para que pueda tomar una postura crítica respecto a los debates parlamentarios y las discusiones políticas diarias de los diferentes actores y partidos políticos sobre la Ley de Dependencia. ····· 10361135059

Der rechtliche Schutz für Scheinselbständige

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Im Zuge des `Outsourcing` wurden in den letzten Jahrzehnten zahlreiche zuvor sozialversicherungspflichtige in so genannte `selbständige` Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt. Die Bandbreite reicht dabei vom hoch dotierten Grafikdesigner bis zum Zeitungszusteller, der qua Gewerbeschein rechtlich zum Unternehmer wird. Nach neuesten Schätzungen gibt es in der Bundesrepublik Deutschland derzeit ca. 2,5 Mio. haupt- und nebenberufliche Beschäftigungsverhältnisse, die als scheinselbständig einzustufen sind. Dabei ist evident, dass bestimmte Branchen, wie etwa die Medien- und die Verlagsbranche, für den Missbrauch der Selbständigkeit besonders anfällig sind. Horst Henrici beleuchtet den Arbeitnehmerbegriff in allen seinen Facetten sowie Sondergruppen von Beschäftigten mit besonderem Rechtsstatus und fokussiert dabei insbesondere den Verlagsbereich. Der Autor übernimmt Elemente der sozialrechtlichen Gesetzgebung in das Arbeitsrecht, installiert auf diese Weise eine arbeitsrechtliche Vermutung für den Arbeitnehmerstatus bei Vorliegen bestimmter Merkmale persönlicher Abhängigkeit und elaboriert die wechselseitigen prozessrechtlichen Bindungen an Entscheidungen der Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeiten über den Arbeitnehmer-, Beschäftigten- und Selbständigenstatus. Der Autor: Jahrgang 1969 Studium der Politologie in München Jurastudium in Bremen, Thessaloniki und Würzburg 1. Staatsexamen in Würzburg Referendariat am HansOLG Hamburg dort 2. Staatsexamen Promotion an der Universität Bremen. ····· 10361182018

Kündigungsrecht: alte und neue Fragen

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Spektakuläre Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte demonstrieren den dramatischen Einfluss des europäischen Rechts auf unser deutsches Kündigungsrecht. Neuere Entscheidungen des BAG werfen schwierige Folgefragen auf. Welches Fehlverhalten kann überhaupt noch eine Kündigung rechtfertigen Welche Risiken birgt das betriebliche Eingliederungsmanagement `Korrekturvereinbarung` statt Abmahnung zur Vorbereitung der Kündigung eines `Low Performers` Welche neuen Fallstricke lauern bei Kündigungen im Zuge von Re- und Umstrukturierungen Wann hilft die Änderungskündigung Was ist bei der Abfassung von Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen zu beachten Mit Beiträgen von: Prof. Dr. Frank Maschmann, Universität Mannheim Prof. Dr. Eibe Riedel, Universität Mannheim Prof. Dr. Markus Stoffels, Universität Heidelberg RA Dr. Till Hoffmann-Remy, Kanzlei Kliemt & Vollstädt, Frankfurt Christoph Schmitz-Scholemann, Richter am Bundesarbeitsgericht, Erfurt Prof. Dr. Friedhelm Rost, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Christoph Tillmanns, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg RA Michael Eckert, Kanzlei Eckert, Klette & Kollegen, Heidelberg ····· 1036126609

Mobbing

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Das Praxishandbuch stellt umfassend die juristischen Aspekte der in vielen Unternehmen gegenwärtigen Problematik dar. In der aktuellen 5. Auflage wird auf neue Phänomene wie Cyber-Mobbing, Social-Media-Mobbing, Bashing und Mobbing-Missbrauch eingegangen. Gezielt werden dabei die jeweiligen Handlungsoptionen für die betrieblichen Akteure und die Mobbingopfer aufgezeigt. Aus dem Inhalt Strafrechtliche Aspekte Schadensersatzrechtliche Aspekte Arbeitsrechtliche Aspekte Sozialrechtliche Aspekte Dienstrechtliche Aspekte Handlungsmöglichkeiten des Betriebs- bzw. Personalrats Handlungsmöglichkeiten des Mobbingbetroffenen Das Handbuch ist der ideale Ratgeber für Rechtsanwälte, Arbeitsrichter, Gewerkschaften, Antidiskriminierungsverbände, Betriebs- und Personalräte. ····· 1036128663

Die neue soziale Pflegeversicherung - PSG I, II und III

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Die Pflegestärkungsgesetze (PSG I - III)haben die soziale Pflegeversicherung und die Regelungen der Hilfe zur Pflege in der Sozialhilfe umfassend neu geregelt. Die größte Reform seit Einführung der Pflegeversicherung muss sich jetzt in der Praxis bewähren. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, das neue Begutachtungsinstrument (BI) und die Umstellung der Leistungsbeträge der Pflegeversicherung gelten seit dem 1. Januar 2017. Die 2. Auflage des Handbuchs erklärt verständlich alle Auswirkungen der großen Reform für die Praxis: Die Neuregelung der Hilfe zur Pflege durch das PSG III Alle Details zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff Wie wird der Pflegebedürftigkeitsbegriff im Sozialhilferecht erweitert Welche Leistungen erhält der Pflegebedürftige Welche Wahlrechte bestehen für die Budgets der Pflegekassen Reformziel früherer Leistungsbeginn: Wer erhält welche Leistungen Systemwechsel bei der vollstationären Pflege: Die nicht von den Budgets der Pflegeversicherung gedeckten Eigenanteile werden `einrichtungseinheitlich`. Wie funktioniert das System Wie werden die Pflege-Personalschlüssel und -kosten vereinbart Bestandsschutz für bisherige Leistungen: Wie funktioniert die automatische Einstufung Welche Zuschläge werden für den Übergang auf das neue System gezahlt Was bedeutet der gestärkte Grundsatz `Reha vor Pflege` in der Verfahrensumsetzung Die festgeschriebene Verwaltungsvereinfachung für Versicherte und Pflegebedürftige durch das neue Begutachtungsinstrument (BI): Wie steht es um die Rechtsschutzmöglichkeiten Die neuen Vorschriften zur Abrechnungsprüfung für ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen Besonders hilfreich Zahlreiche Synopsen, Schaubilder, Praxishinweise und Hinweise auf die Änderungen zur alten Rechtslage. Professor Ronald Richter ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im DAV, Mitglied im Vorstand des Deutschen Sozialgerichtstag und einer der führenden Pflegerechtsexperten. Er kennt die Umsetzungsprobleme aus erster Hand. ····· 1036128836

Schwerbehindertenarbeitsrecht

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Das Handbuch Schwerbehindertenarbeitsrechtbehandelt sämtliche arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Aspekte im Zusammenhang mit der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen. Die 3. Auflage erläutert im Detail, welche Neuerungen sich aus der Teilhaberechtsreform - der umfassendsten Novelle seit Einführung des SGB IX - für die arbeitsrechtliche Beratungspraxis ergeben, mit den Schwerpunkten Pflichten des Arbeitgebers bei der Einstellung schwerbehinderter Menschen Verbot der Benachteiligung Anspruch auf angemessene Beschäftigung Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei nicht leidensgerechter Beschäftigung Zusatzurlaub Kündigungsschutz gesetzliche Neuregelung zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung. Mit vielen praktischen Hinweisen, Fallbeispielen und Formulierungshilfen zur aktuellen Rechtsprechung. ····· 1036129683

Prozesstaktik im Arbeitsrecht

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Der `Reufels`ist die 1. Wahl, wenn es um die erfolgreiche Prozessführung im Arbeitsrecht geht. Das Handbuch arbeitet typische Konstellationen im arbeitsgerichtlichen Verfahren heraus, in denen prozesstaktisches Verhalten Bedeutung entfaltet und über den Verfahrenserfolg entscheidet. Prozesstaktische Fragestellungen werden verknüpft dargestellt mit den relevanten materiell-rechtlichen Problemen. Die 4. Auflage 2019 setzt die vielen Gesetzesnovellen der vergangenen Legislatur und die jüngsten Rechtsprechungstendenzen bereits in konkrete Beratungs- und Taktikhinweise um, etwa beim Entgelttransparenzgesetz: Prüfverfahren, Durchsetzbarkeit der gleichen Bezahlung nach dem neuen Gesetz Arbeitnehmerüberlassungsgesetz: equal pay-Grundsatz, Vertragsgestaltung nach der AÜG-Reform Befristungsrecht: aktuelle Rechtsprechung Aufhebungsvertrag: neue Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit 2017 Ausführlich erörtert werden auch die Problemkreise Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte Fremdgeschäftsführer im AGG Altersdiskriminierung Professor Dr. Martin Reufels ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht in Köln, Dozent in der Anwaltsfortbildung und u.a. Herausgeber des großen Handbuchs `Gestaltung von Arbeitsverträgen`. ····· 1036129693

Kirchliches Arbeitsrecht

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Das kirchliche Arbeitsrechtder Evangelischen und Katholischen Kirche betrifft in Deutschland rund 1,3 Millionen Mitarbeiter. Für diese gelten Regelungen, die sich wesentlich von den arbeitsrechtlichen Vorschriften sonstiger Arbeitnehmer abheben. In der Rechtsberatung wie im Personalbereich spielen die Sonderregelungen eine große Rolle. Das neue Handbuch bietet eine systematische Gesamtdarstellung aller bedeutsamen Themen und Rechtsprobleme: Individualarbeitsrecht (Arbeitsvertragsrichtlinien, Loyalitätspflichten, außereheliches Verhalten, Arbeitnehmerüberlassung, Kündigungsregelungen, Beteiligung Mitarbeitervertretungen) Kollektivarbeitsrecht (`Dritter Weg`, Arbeitsvertragsrichtlinien, Mitarbeitervertretungsrecht - MVG.EKD, MAVO -, Arbeitskampfrecht, Schlichtung) Kirchlicher Beschäftigtendatenschutz (Anwendungsbereich/-vorrang DS-GVO/BDSG versus DSG-EKD und KDG, Beschäftigtendatenschutz, Zulässigkeit der DV, Informationspflichten, Sanktionen und Rechtsbehelfe) Rechtsschutz (innerkirchliche Schlichtungsstellen, kirchliche Arbeitsgerichte, Rechtsmittel, einstweiliger Rechtsschutz, Vollstreckung) Aktuell Die neuesten Entscheidungen des BAG wie des EuGH (z.B. Egenberger-Entscheidung) sind durchgängig berücksichtigt. ····· 1036130636

Unfallversicherung für Kinder in Tagesbetreuung, Schüler und Studierende

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Die Schüler-Unfallversicherungbildet den Haupttätigkeitsschwerpunkt der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand. Das Handbuch bietet eine in klarer Sprache abgefasste Praxisdarstellung aller wichtigen rechtlichen Fragestellungen, z.B. wer bei welchen Aktivitäten versichert ist und wie sich das Verwaltungsverfahren, gerade im Hinblick auf einen effektiven Rechtsschutz, gestaltet. Die für das Verständnis des Unfallversicherungsschutzes maßgeblichen Vorschriften aus anderen Rechtsvorschriften, z.B. im Hinblick auf die Kindertagesbetreuung oder die Auswirkungen des europäischen Sozialrechts (EG VO 883/04), werden mit einbezogen. Die Neuauflage bringt sämtliche Ausführungen auf den neuesten Stand. Auch die jüngsten Entscheidungen des BSG, z.B. zum Versicherungsschutz von Schülern und der neu eingeführte Personenkreis der `Kinder in Sprachförderung` sind berücksichtigt. Ein maßgeschneidertes Handbuch für Unfallversicherungsträger, Behörden (Krankenkassen, Schulverwaltungsämter, Jugendhilfeträger, Sozialverbände, Universitätsverwaltungen), Anwaltschaft sowie Sozial- und Zivilgerichte. Die Autoren sind als Bereichsleiter bzw. Mitarbeiterin bei der Unfallkasse NRW ausgewiesene Experten. ····· 1036130814

Suchtmittel am Arbeitsplatz

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Alkohol, Drogen, Medikamente - nicht selten führen Suchtmittel zu Störungen im Arbeitsverhältnis. Nicht nur die Arbeitsleistung, sondern auch die Sicherheit im Betrieb kann beeinträchtigt werden. Das neue Handbuch erläutert: Wirkweise von Suchtmitteln und Anzeichen für einen Missbrauch Arbeitsrechtliche Möglichkeiten für Suchtmittelkontrollen und -verbote Rechtsfolgen von Abhängigkeit und Missbrauch Handlungspflichten des Arbeitgebers Betriebliches Eingliederungsmanagement Reaktionsmöglichkeiten wie Beschäftigungsverbot, Schadensersatz, Kündigung Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats Datenschutzaspekte Das Werk enthält sowohl Hinweise für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer und darüber hinaus zahlreiche praxisrelevante Musterformulierungen für den Umgang mit der schwierigen und heiklen Materie. ····· 1036130948

Homeoffice in der arbeitsrechtlichen Praxis

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Die Tätigkeit im Homeofficehat durch die Pandemie im Frühjahr 2020 schlagartig eine immense Bedeutung erlangt. Durch das Umstellen ganzer Unternehmen auf die Arbeit zuhause offenbart sich eine Vielzahl von neuartigen arbeitsrechtlichen Fragestellungen, die die Neuauflage des Praxishandbuchs allesamt aufgreift. Diese betreffen u.a. Anspruch auf Homeoffice bzw. Arbeiten im Betrieb Arbeits- und Gesundheitsschutz (IfSG, ArbSchG, ArbStättV, ArbZG u.a.) Daten- und Geheimnisschutz IT-Sicherheit (u.a. Nutzung privater Geräte) Kostentragung Versicherung und Haftung Anordnung und Beendigung (Weisungsrecht, Widerruf, Kündigung) Beteiligungsrechte des Betriebsrats Besonders hilfreich sind neben den Praxishinweisen für Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung die zahlreichen Formulierungsvorschläge, Checklisten und Beispielsfälle sowie konkrete Muster zur Homeoffice-Vereinbarung, Änderungskündigung und Versetzung. ····· 1036131383

Workers from China to Japan

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China has a large number of abundance workers, especially low skilled workers. More and more Chinese are seeking for job opportunities oversea. However, Japan lacks a sufficient number of domestic low skilled workers. Japan has the demand of foreign low skilled workers. Therefore, Japan built a foreign trainee and technical intern system and a lot of Chinese workers go to Japan via this system. Most of the previous researches focus on the labour rights problems of these foreign workers in this system in Japan. This book pays more attention on the role of Chinese labour agencies. Because the Chaos governance of labour agency in China, the labour agencies infringe Chinese workers` labour rights. I hope the migration worker`s rights can be improved from this research on labour agencies. ····· 103613276

A member`s perception of their Trade Unions within the Public Sector

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People often take for granted their trade unions and negative feelings are regularly aimed at them. Have you ever considered how our perceptions change about them during an economic crisis The literature doesn t always cohere with our actual thoughts. Whilst the trade union evolution in Ireland was always an extremely strong one, the 21st century has seen a shift in power to the employer. Extensive research shows that our feelings can significantly change when a union s voice is weakened and their power is suddenly taken away from them. Using formal interviews with both the union and the worker and also a sample of questionnaires distributed to public sector worker, we come to some drastic conclusions regarding how satisfied these workers actually are with the representation of their trade unions. We discover some major problems facing the unions and seek to find out how they can over-power the employer once again. Unions need to change with the times and they face some difficult decisions as they progress into the future. The main question is Are they capable of satisfying the needs of their members during the worst economic disaster to in the history of the island of Ireland ` ····· 1036121007

Demographic Dividend or Disaster: Indian Labour in the 21st Century

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In order to acquire a seat at the highest table and to deal with a severe balance payment crisis, India began a process of economic liberalisation in 1991. The liberalisation process has impacted the conditions of Indian labour in the organised and unorganised sectors. The conditions of Indian labour after economic liberalisation have improved with regard to wages, employment growth, productivity, and industrial disputes. However, there has been disappointment with regard to labour welfare, social security, employment growth, human resources development and management and trade union membership. The reasons for the lack of progress range from a lack of political consensus to poor governance at the political and the administrative level. India is a young country with an ageing economy and in order to benefit from the economic reform, it has to ensure a balance between the market economy and the interests of Indian labour as a whole and develop and apply a set of regulations within which the market economy can work. ····· 1036189301

Las incongruencias del proceso laboral

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El Dr. Ascencio ha hecho para mi gusto, un manual bastante interesante, en un momento decisivo, porque con toda su sencillez, se convierte en un acto de denuncia de lo que resulta adverso en el Proceso Laboral, lo que hace impensable, la existencia de una justicia laboral. Sin duda que como lo dice el Autor, la pretensión que se tiene es contribuir al análisis crítico y constructivo para formar más y mejores estudiosos del Derecho Laboral. Pues bien, este Manual, para efectos didácticos, el autor lo ha dividido en diez temas, con dicha selección, el lector de primera intención aparentemente encontrará algunas incongruencias , sin embargo esa es la idea que pretende transmitir el autor, desde el Título mismo de su obra que se denomina LAS INCONGRUENCIAS DEL PROCESO LABORAL . DR. ARTURO FERNANDEZ ARRAS Académico de número de la Academia Mexicana de Derecho del Trabajo y de la Seguridad Social. ····· 1036191236

Labour Mobilization and Exploitation in Colonial Zimbabwe

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This works examines how labour was raised and exploited in colonial Zimbabwe`s tea plantations. It shows the centrality of labour to the system and how difficult it was to raise it. It is also a manifestation of the trials and tribulations Africans met at the hands of their colonisers. The book can also be used to examine labour mobilization in other sectors of the economy. The case study of tea is interesting as it is a labour-intensive crop. As such labour on tea plantations has to be readily available, at all times and at all cost. Nevertheless, Africans as people on the receiving end devised means and ways of outdoing the system. Read on. ····· 1036192301

Workers` Participation In Management (WPM)

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The Ready Made Garments (RMG) sector emerged as an important economic sector of Bangladesh from early 1980s. The importance of RMG sector for the national economy of Bangladesh can hardly be overemphasized. The industry has contributed to export earnings, foreign exchange earnings, employment creation, poverty alleviation and the empowerment of women. In the recent past incidence of physical violence, gherao, demonstrations, rallies, work stoppages/strike, termination of workers, lay-off, lock-out, etc. in the readymade garment sector of Bangladesh have noticeably increased. In the backdrop of frequent clashes between owners of garments factories and disgruntle workers this study attempts to verify whether or not Workers` Participation in Management (WPM) is being practiced here in the RMG Sector of Bangladesh. The study found that WPM does not in the real sense exist, in the RMG sector of Bangladesh. The researches proposed some recommendations for the Government and the concerned associations of both employers and workers to help WPM exercised in the RMG sector of Bangladesh. ····· 10361100975

BUSINESS PROCESS OUTSOURCING AND LAW ON CONTRACT LABOUR IN INDIA

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This monograph analyses the contract labour issues related to the business process outsourcing (BPO) of information technology enabled services (ITES) in India. India is one of the most popular outsourcing destinations for the ITES services. The Tenth Five Year Plan of the country identified BPO as the sunshine-sector for the country`s economy. It is in this backdrop that this monograph analyses the (contract) labour issues in the BPO-ITES sector. The monograph discusses the evolution of the contract labour system in India. It charts the development of the law relating to contact labour in the country. It analyses whether the existing legal framework of the country is adequate enough to address the issues involving the workers in the BPO-ITES sector. The monograph delineates some concrete proposals to devise a legal regime on contract labour that is attuned to the problems posed by the BPO-ITES sector. This monograph is intended for students and practitioners of Indian labour and law. It can serve as a reference book for researchers working on labour issues in the BPO sector. The monograph would also be a helpful reference for any person engaged with the BPO sector in India. ····· 10361103014

Employment

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The research focuses on the labour market and immigrants from outside Europe and OECD countries living in Sweden. We investigated two main questions the first was what accounts for higher unemployment rates among immigrants from outside Europe and OECD countries in Sweden And the second, what accounts for lower wages and earnings of immigrants from outside Europe and OECD countries in Sweden. We collected data by reviewing secondary sources of research on labour market statistics, recruitment process of some companies, earnings of heterogeneous immigrants and natives living in Sweden. We analyzed our data with human capital theory, disparate treatment theory and unconscious bias theory. Our findings were that, stereotypical discrimination by employers was the cause for higher unemployment rate among immigrants from outside Europe and OECD countries and perceived low skills by employers was the cause for lower earnings among immigrants from outside Europe and the OECD countries. ····· 10361133875

Ley de Dependencia

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Este ejemplar se basa en una recopilación documental de las principales discusiones políticas en España del Siglo XXI en torno a la Ley de Dependencia (Ley de Promoción de la Autonomía Personal y Atención a las personas en situación de dependencia). A partir de las fuentes del Congreso de Diputados, los discursos no abreviados, entre otras, la postura de Trinidad Jiménez García-Herrera, tratamos de introducir al lector en la temática para que pueda tomar una postura crítica respecto a los debates parlamentarios y las discusiones políticas diarias de los diferentes actores y partidos políticos sobre la Ley de Dependencia. ····· 10361135065

Le Régime juridique du travail des mineurs en Côte d`Ivoire

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`Le régime juridique du travail des mineurs en Côte d`Ivoire`, cet ouvrage est l`occasion d`attirer l`attention de la nation ivoirienne et de la communauté internationale sur le fléau du travail illégal des mineurs qui menace les générations futures. Le contenu est une tentative pour synthétiser et regrouper les règles gouvernant en matière de travail des mineurs en Côte d`Ivoire. Cette étude permet de se rendre compte de l`existence de règles issues du droit positif ivoirien protégeant le mineur contre les abus et l`exploitation dans le travail. La problématique traitée est la suivante : Le droit positif ivoirien offre t-il une protection suffisante au mineur titulaire d`un contrat de travail Ainsi, l`analyse de ce thème fait ressortir que la protection du mineur est bien prise en compte par le le droit positif. Cependant bien qu`énoncée par le droit positif cette protection revêt un caractère insuffisant. ····· 103614769

Die arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung beim Betriebsübergang

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Die betriebliche Altersversorgung erlangt aus demographischen und betriebspolitischen Gründen zunehmend an Bedeutung. Zugleich ist ihre Behandlung bei Betriebsübergängen häufig einer der finanziell bedeutendsten und oft auch kritischsten Punkte. Es besteht keine Möglichkeit, Versorgungszusagen im Vorfeld zu einem Betriebsübergang `loszuwerden`. Veräußerer und Erwerber müssen sich daher den Rechtsfolgen des613a BGB beugen. Die Norm regelt dabei lediglich den Gesamtkomplex des Schicksals der vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitsverhältnisse. Eine Spezialregelung für die betriebliche Altersversorgung existiert nicht. Dies führt zu zahlreichen komplexen Rechtsfragen, denen sich die Verfasserin umfassend widmet. Die Arbeit liefert damit einen grundlegenden Beitrag zu Wissenschaft und Praxis. Die Autorin, von 2010 bis 2012 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Arbeits-, Sozial-, und Wirtschaftsrecht der Universität Münster, ist als Rechtsanwältin im Arbeitsrecht tätig. ····· 1036128376

Leiharbeit. Was u.a. Dr. Ralf Brauksiepe dazu sagt

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Wie wurde und wird das Thema `Leiharbeit` in der deutschen Politik diskutiert Der vorliegende Quellenband enthält die Protokolle der im Deutschen Bundestag zur Thematik gehaltenen ungekürzten Reden ab 2010 (17. Legislaturperiode). Diese parteiübergreifende Dokumentation ermöglicht dem Leser einen direkten Blick auf die parlamentarische Debatte zum Thema `Leiharbeit` und die Diskussionen der Abgeordneten im politischen Tagesgeschäft. ····· 10361135153

Kontrollmaßstäbe für nachvertragliche Wettbewerbsverbote und ihre Anwendung im Kollisionsfall

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In verschiedenen Rechtsverhältnissen (z.B. in Arbeits-, Geschäftsführeranstellungs-, Unternehmenskaufverträgen) werden regelmäßig nachvertragliche Wettbewerbsverbote vereinbart, um die eine Vertragspartei vor einer `illoyalen` Verwertung der von der anderen Partei im Unternehmen erlangten Kenntnisse zu schützen. Im Hinblick auf die grundgesetzlich verankerte Berufsfreiheit hat die Rechtsprechung anhand unterschiedlicher Kontrollmaßstäbe voneinander abweichende Grenzen der Zulässigkeit solcher Verbote entwickelt. Das Werk bietet eine gegenüberstellende Darstellung dieser in den verschiedenen Rechtsgebieten entwickelten Zulässigkeitsgrenzen.Da auf die verschiedenen Arten der Verbote unterschiedliche Kontrollmaßstäbe anzuwenden sind, ist die Festlegung der Zulässigkeitsgrenzen bei kollidierenden Kontrollmaßstäben problematisch. Aufbauend auf der vergleichenden Darstellung der Zulässigkeitsgrenzen entwickelt der Autor Lösungsmöglichkeiten für die verschiedenen denkbaren Kollisionsfälle. ····· 1036126348

Der Einfluss europäischen Rechts auf die berufsständischen Versorgungswerke in der Bundesrepublik Deutschland

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Kammerrecht und Sozialrecht werden europäisch. Die vorliegende Arbeit entwickelt diesen Befund insbesondere anhand der Einflüsse des europäischen Wettbewerbsrechts, des Diskriminierungsschutzrechts der EU und der Verordnung (EG) Nr. 883/2004. Die Untersuchung beleuchtet dabei wichtige Zusammenhänge zwischen europäischem Recht und nationalem Sozial- und Alterssicherungsrecht. Die Einordnung der Versorgungswerke in den europäischen Rechtsrahmen erfolgt auf der Grundlage einer kurzen Erörterung ihrer ungewöhnlichen historischen, rechtlichen und ökonomischen Strukturen. Schwerpunkt der Arbeit ist die Auslegung des europäischen Koordinierungsrechts hinsichtlich der Versorgungswerke. Ungeachtet der Bemühungen zur Angleichung innerstaatlicher Mobilitätsregelungen an das europäische Koordinierungsrecht ergeben sich insofern wichtige Unterschiede. Das Werk richtet sich nicht nur an den wissenschaftlich interessierten Leser, sondern eignet sich auch für die Praxis. ····· 1036126445

Unternehmen 4.0

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Das Werk thematisiert bedeutende arbeitsrechtliche Aspekte in einem digitalen Unternehmen 4.0 unter Einbeziehung des neuen Datenschutzrechts und ist hierdurch sowohl für den wissenschaftlichen Diskurs als auch den Rechtsanwender in der Praxis von essentieller Bedeutung.
Unternehmen 4.0 ist wichtiger Bestandteil der vierten industriellen Revolution, die ein neues Arbeiten 4.0 erzeugt, das vernetzter, digitaler und flexibler ist.
Die Tagungsbeiträge behandeln u.a. den Arbeitnehmer- und Betriebsbegriff, die Ausgestaltung von Personalmaßnahmen unter Beteiligung des Betriebsrats sowie das Datenschutzrecht im Beschäftigungsverhältnis nach Inkrafttreten von DSGVO und BDSG 2018.
Frau Prof. Dr. Martina Benecke ist Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht an der Universität Augsburg. Ihren Forschungsschwerpunkt bildet das gesamte Arbeitsrecht, insbesondere das Antidiskriminierungsrecht sowie das Arbeitsrecht 4.0. Mit Beiträgen von
Frau Prof. Dr. Benecke zum Thema `Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht in der Arbeitswelt 4.0`
Herr Prof. Dr. Martin Maties zum Thema `Der Arbeitnehmerbegriff in der Arbeitswelt 4.0`
Herr Dr. RA Jens Günther zum Thema `Digitalisierung der Arbeitswelt - Veränderungen in der Belegschaft`
Herr Prof. Dr. Michael Kort zum Thema Beschäftigtendatenschutz gemäß dem BDSG 2018 (unter Einbeziehung neuerer Rechtsprechung)`
Frau Simge Kurt zum Thema `Der Schutzzweck des Arbeitsrechts in der digitalen und globalen Welt - eine rechtsethische Annäherung`
Frau Jacqueline Gressel und Herr Fabian Lenz zum Thema `Digitalisierter Arbeitskampf` ····· 1036129680

Hochkonjunktur für die Sanierungspraxis

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Trotz einer nur leichten Erhöhung der Zahl der Insolvenzen in 2013 ist keine Entlastung der Arbeits- und Insolvenzrechtspraxis festzustellen. Zunehmend geraten junge Unternehmen in die Krise, die nicht länger als zwei Jahre auf dem Markt sind. Ursachen sind vor allem eine kaum vorhandene Kapitaldecke, Managementfehler und nicht marktgerechte Geschäftsmodelle. Aber auch Gesetzesreformen etwa durch das ESUG haben die Anforderungen erhöht und die rechtlichen Rahmenbedingungen verändert. Diese und weitere Herausforderungen bei Restrukturierung, Sanierung und Insolvenz von Unternehmen waren Gegenstand des 9. Symposions Insolvenz- und Arbeitsrecht.Der Sammelband behandelt die aktuellen Probleme der Praxis und erleichtert Rechtsanwälten, Unternehmensberatern, Insolvenzverwaltern, Unternehmens- und Verbandsvertretern sowie Richtern den Umgang mit der komplexen Rechtsmaterie. Auch die Vorträge des 10. Symposions Insolvenz- und Arbeitsrecht, welches am 26./27.6.2014 stattfindet, werden in dieser Reihe veröffentlicht. ····· 1036127071

The Law of the Activating Welfare State

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Die mit dem Namen Peter Hartz (Volkswagen) verbundene Arbeitsmarktreform 2003/4 gehört zu den einschneidenden sozialpolitischen Veränderungen des vergangenen Jahrzehnts in Deutschland. Sie sind nach wie vor umstritten.Das Buch bemüht sich um die Einordnung dieser Reformen in den internationalen und europäischen Kontext. Es zeigt namentlich Parallelentwicklungen in den Niederlanden, Dänemark, dem Vereinigten Königreich und Frankreich auf und zeigt, wie die Europäische Beschäftigungspolitik der deutschen Arbeitsmarktrefom maßgebliche Impulse gab. Die Studie konzentriert sich nicht auf die Einzelheiten der Reform, sondern bemüht sich um die Erfassung ihrer leitenden Institutionen: Fallmanagement, bedingte Sozialleistungsansprüche, Mitwirkungsobliegenheiten und Sanktionen. Sie zeigt, dass ihr Grundmotiv nicht neoliberal ist, sondern kommunitaristischen Grundannahmen folgt. ····· 1036127401

Aufhebung und Abfindung

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Arbeitsverhältnisse enden nicht selten einvernehmlich durch einen Aufhebungsvertrag mit Abfindungszahlung. Dies löst etliche Fragestellungen aus, die in dem gründlichen und umfassenden Handbuch geklärt werden, etwa:Abgrenzung zum Abwicklungsvertrag Abfindung als steuerrechtlich relevante Entschädigung Begriff des `Lösens` des Beschäftigungsverhältnisses Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe Regelungen bei streitiger Arbeitnehmereigenschaft Entstehung, Fälligkeit und Höhe der Abfindung Verträge mit GmbH-Geschäftsführern und AG-Vorständen AGB-rechtliche Inhaltskontrolle Freistellung Aufklärungspflichten Betriebliche Altersversorgung Erledigungsklauseln Wiedereinstellungsmöglichkeiten Zahlreiche Klauselbeispiele, vom Autor in langjähriger Anwaltstätigkeit entwickelt und perfektioniert, minimieren Risiken und unerwünschte Nebeneffekte und runden das Praxiswerk ab. ····· 1036130463

Das neue Teilhaberecht

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Die dritte Stufe und damit das Herzstück der Reform des Teilhaberechts durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist in Kraft: die Überführung der Eingliederungshilfe aus dem Sozialhilferecht des SGB XII in einen neuen 2. Teil des SGB IX ab dem 1.1.2020. Für Menschen mit Behinderungen wurde damit ein neues, personenzentriertes Leistungsgesetz geschaffen mit veränderten Grundsätzen, neuen Regelungen zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen einschließlich eines eigenen Vertragsrechtes für die Leistungserbringung. Dieses neue Fürsorgerecht ist von den - ebenfalls neuen - Trägern der Eingliederungshilfe, Trägern sozialer Dienste und Einrichtungen, Interessenvertretern und Beratungsstellen nun anzuwenden.Das Handbuch hat zu einem frühen Zeitpunkt in der 1. Auflage die komplizierten Neuerungen erklärt. Die durchgesehene 2. Auflage aktualisiert nun die Darstellung insbesondere bei den Stichworten: Konkretisierungen im Verfahren zur Koordinierung der Leistungen Etablierung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung Andere Leistungsanbieter und das Budget für Arbeit Festlegung der Träger der Eingliederungshilfe durch die Bundesländer Update Vertragsrecht: die neuen Landesrahmenverträge, soweit bereits vereinbart Trennung von Fach- und existenzsichernden Leistungen. Die zwischenzeitlich vorgenommenen gesetzlichen Korrekturen an den Regelungen des BTHG sind ebenso berücksichtigt wie die vorliegenden (Zwischen-)Ergebnisse der vom BMAS in Auftrag gegebenen Anwendungsbeobachtungen und Untersuchungen zur Unterstützung der BTHG-Umsetzung (u.a. berechtigter Personenkreis der Eingliederungshilfe ab 2023, Modellprojekte, Ausgabenentwicklung). Die im November 2019 beschlossenen Änderungen durch das Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften sowie durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz sind bereits berücksichtigt. ····· 1036130628

Das Hartz-IV-Mandat

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Der `Zimmermann` ist das Standardwerk für die effektive und erfolgreiche Bearbeitung der `Hartz-IV-Mandate`:Kompakte und praxisorientierte Darstellung aller Anspruchsgrundlagen Beratungsstrategien, Berechnungsbeispiele und Formulierungsmuster Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz, Gebühren und Kostenerstattung inkl. Prozesskostenhilfe Die 4. Auflage reagiert auf die Fülle an Rechtsänderungen: von den Gesetzen zu Rechtsvereinfachung, Teilhabe- und Qualifizierungschancen über das Starke-Familien-Gesetz sowie das Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes bis hin zum Angehörigen-Entlastungsgesetz bereitet die neuere Rechtsprechung aller Sozialgerichtsinstanzen praxisgerecht auf: z.B. die Entscheidungen des Bundessozialgerichts zu Transferleistungen an EU-Bürger, zum Abzug vom Regelbedarf für Kautionsdarlehen und zur Rückforderung beim Verschweigen anrechenbaren Vermögens. Das BVerfG-Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen, die neuen Regelbedarfssätze 2020 sowie die Neuregelung zum vereinfachten Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) sind zudem berücksichtigt. ····· 1036130815

Das neue Soziale Entschädigungsrecht - SGB XIV

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Das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts ist nach einem langen und sehr intensiven Diskussionsprozess verkündet. Es stellt das Recht der Sozialen Entschädigung mit dem SGB XIV auf neue Grundlagen. Auch die nicht in das SGB integrierten Gesetze mit Entschädigungsregeln richten sich zukünftig nicht mehr am BVG, sondern am SGB XIV aus. Das Handbuch erläutert die geänderten Zuständigkeiten und führt in die neue Systematik ein. Ein besonderes Augenmerk gilt der Neuausrichtung der Entschädigung der Opfer von Gewalttaten, verbunden mit z. B. dem Instrument der schnellen Hilfen und dem erleichterten Verfahren. Aber auch die Verzahnung der Entschädigungsleistungen mit denen nach dem SGB V, VII und XI sowie die Besitzstandsschutzregelungen für Leistungsberechtigte, die bisher schon Entschädigungsleistungen beziehen (nach dem BVG, OEG, IdSG, HHG pp) werden einführend erläutert. Besonders hilfreich ist die Synopse, die ausgehend von den Normen des BVG, OEG, IfSG, ZDG und weiterer relevanter Gesetze diesen entweder die neuen Vorschriften des SGB XIV oder sich aus einzelnen Artikeln des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts ergebende Änderungen gegenüberstellt. Sie erleichtert den Nutzern auch das Bestimmen der jeweiligen aktuellen Rechtslage, was durch das gestaffelte Inkrafttreten der Regelungen - vom 1. Juli 2018, also rückwirkend, bis zum 1. Januar 2024 - z. T. recht kompliziert ist. Fazit Das ideale Einstiegswerk schafft Orientierung und bietet aktuellen und künftigen Rechtsanwendern Sicherheit im aktuellen und neuen Recht. Es wird Mitte 2021 durch eine ausführliche Kommentierung des Gesamten Sozialen Entschädigungsrechts (Hrsg. Knickrehm/Rademacker) ergänzt werden. Die Autoren Sabine Knickrehm, Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht, Kassel Dr. Tobias Mushoff, Richter am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Essen Dr. Steffen Schmidt, Richter am Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Halle ····· 10361148546

Der Weiterbeschäftigungsanspruch Auszubildender nach § 78a BetrVG

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Der 78a BetrVG ermöglicht es Auszubildenden, die Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Betriebsrats oder eines sonstigen betriebsverfas-sungsrechtlichen Organs i.S.d. Norm sind, nach Ablauf des Ausbildungsverhältnisses ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu erlangen - ohne und gegebenenfalls auch gegen den Willen des Arbeitgebers. Aus diesem Grund stellt der 78a BetrVG für die Arbeitgeber eine wichtige und außerdem überaus herausfordernde Norm dar, aufgrund deren ihnen ein an sich nicht gewünschtes Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer oktroyiert werden kann. Für mandatierte Auszubildende hingegen beinhaltet die Norm zum Ende ihrer Ausbildungszeit einen Schutz vor einer ungerechtfertigten Schlechterstellung aufgrund der von ihnen ausgeübten betriebsverfassungsrechtlichen Tätigkeit gegenüber nichtmandatierten Auszubildenden. In vielen Betrieben und Unternehmen stellt sich deshalb einerseits arbeitgeberseitig die Frage, wie mit einer Übernahmeverpflichtung bei mangelnden Beschäftigungsmöglichkeiten insgesamt umgegangen werden muss und ob es insofern schützenswerte Beweggründe des Arbeitgebers gibt, die gegen eine Übernahme sprechen. Andererseits stellt sich auszubildendenseitig die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen bestimmte Auszubildende durch 78a BetrVG geschützt werden und wie dieser Schutz zu erlangen ist. Für Arbeitgeber und mandatierten Auszubildenden besteht somit hinsichtlich einer Weiterbeschäftigung nach Abschluss der Ausbildung aufgrund des 78a BetrVG und der Ungewissheit seiner Anwendbarkeit zur Zeit ein großes Maß an Rechtsunsicherheit.Die Arbeit betrachtet die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen des Weiterbeschäftigungsanspruchs des 78a BetrVG hat, insbesondere welche Anforderungen an einen erforderlichen freien Arbeitsplatz gestellt werden müssen. Sie stellt die Möglichkeiten dar, wie in der Praxis versucht wird, die Rechtsfolgen des 78a BetrVG nicht eintreten zu lassen, indem eine Änderung der Ausbildungs- oder Beschäftigungstätigkeit der Unternehmen erfolgt oder die Möglichkeit genutzt wird, durch vertragliche Regelungen andere oder keine Beschäftigungsverpflichtungen des Arbeitgebers zu begründen.Abschließend beinhaltet sie verschiedene Vorschläge, wie der 78a BetrVG an die betriebliche Wirklichkeit und Notwendigkeit angepasst werden könnte. ····· 10361192935

Ley de Dependencia

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Este ejemplar se basa en una recopilación documental de las principales discusiones políticas en España del Siglo XXI en torno a la Ley de Dependencia (Ley de Promoción de la Autonomía Personal y Atención a las personas en situación de dependencia). A partir de las fuentes del Congreso de Diputados, los discursos no abreviados, entre otras, la postura de Mercedes Cabrera Calvo-Sotelo, tratamos de introducir al lector en la temática para que pueda tomar una postura crítica respecto a los debates parlamentarios y las discusiones políticas diarias de los diferentes actores y partidos políticos sobre la Ley de Dependencia. ····· 10361135064

Estatuto de los Trabajadores

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Este ejemplar se basa en una recopilación documental de las principales discusiones políticas en España del Siglo XXI en torno al Estatuto de los Trabajadores. A partir de las fuentes del Congreso de Diputados, los discursos no abreviados, entre otras, la postura de Emilio Olabarría Muñoz, tratamos de introducir al lector en la temática para que pueda tomar una postura crítica respecto a los debates parlamentarios y las discusiones políticas diarias de los diferentes actores y partidos políticos sobre el Estatuto de los Trabajadores. ····· 10361135096

Trabajadores autónomos

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Este ejemplar se basa en una recopilación documental de las principales discusiones políticas en España del Siglo XXI en torno a los trabajadores autçonomos. A partir de las fuentes del Congreso de Diputados, los discursos no abreviados, entre otras, la postura de Alfredo Pérez Rubalcaba, tratamos de introducir al lector en la temática para que pueda tomar una postura crítica respecto a los debates parlamentarios y las discusiones políticas diarias de los diferentes actores y partidos políticos sobre los trabajadores autónomos. ····· 10361135110

Inklusion und Sozialraum

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Anknüpfend an die Debatte um den Einfluss der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland, untersuchen die im Band enthaltenen Beiträge aktuelle Herausforderungen für die Gestaltung der konkreten Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen.Sie konzentrieren sich dabei auf den Sozialraum als Ort im räumlichen wie sozialen Sinn, an dem sich alle Akteure - die Betroffenen, ihre Angehörigen, die Leistungsträger wie Leistungserbringer - begegnen und an dem sie unter Berücksichtigung sowohl des sozialen Umfeldes als auch der lokalen wie der entsprechenden (infra-)strukturellen Besonderheiten zusammenwirken. Dies geschieht aus der Perspektive unterschiedlicher fachlicher Disziplinen unter besonderer Berücksichtigung der Lebenslagen Jugend und Alter. Mit Beiträgen von: Dr. Minou Banafsche , Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, München Prof. Dr. Ulrich Becker , LL.M. (EHI), Direktor am Max-Planck Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, München Prof. Dr. Clemens Dannenbeck , Prodekan der Hochschule Landshut Prof. Dr. Markus Dederich , Lehrstuhl für Allgemeine Heilpädagogik, Theorie der Heilpädagogik und Rehabilitation am Department Heilpädagogik der Universität zu Köln Prof. Dr. Gerhard Igl , Leiter des Instituts für Sozialrecht und Gesundheitsrecht und Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Sozialrecht an der Juristischen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel Helmut Kneppe , Dezernent für Jugend, Familie und Soziales, Kreis Siegen-Wittgenstein Dr. Andreas Kuhn , Wissenschaftlicher Referent im Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V., Berlin Dr. Maria Kurz-Adam , Leiterin des Stadtjugendamtes München Stephan Rittweger , Vorsitzender Richter am Bayerischen Landessozialgericht, München Dr. Markus Schäfers , Referent für Teilhabeorientierte Dienstleistungen und Steuerungsinstrumente in der Eingliederungshilfe bei der Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V., Berlin Brigitta Seidenschwang , Fachlehrerin und Physiotherapeutin an der Real- und Fachoberschule der Ernst-Barlach-Schulen der Stiftung Pfennigparade, München Prof. Dr. Elisabeth Wacker , Lehrstuhl für Diversitätssoziologie an der Fakultät für Sport- und Gesundheitswissenschaft der Technischen Universität München und Max Planck Fellow am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, München Prof. Dr. Gudrun Wansing , Leitung des Fachgebiets Behinderung und Inklusion am Institut für Sozialwesen der Universität Kassel Martina Weide-Gertke , Schulleiterin der Real- und Fachoberschule der Ernst-Barlach-Schulen der Stiftung Pfennigparade, München Prof. Dr. Felix Welti , Leitung des Fachgebiets Sozialrecht der Rehabilitation und Recht der behinderten Menschen am Institut für Sozialwesen der Universität Kassel Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner , Ministerialrat a. D., Honorarprofessor an der Freien Universität Berlin ····· 1036126749

Verfassungsmäßigkeit des Mindestlohns

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Mit dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn hat der Gesetzgeber den Niedriglohnsektor in der Bundesrepublik neu gestaltet. Unangemessene Löhne sollen verhindert werden, unter anderem um die Sozialversicherung heute und in Zukunft zu stabilisieren und menschenwürdige Arbeitsbedingungen auszugestalten. Um diese Ziele zu erreichen, hat der Gesetzgeber mit dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ein Instrument gewählt, das vielfältige verfassungsrechtliche Fragen aufwirft. Das betrifft das Verhältnis von staatlicher Gesetzgebung und Tarifautonomie ebenso wie die Arbeitsvertragsfreiheit. Der Gesetzgeber hat den Mindestlohn in seinem Anwendungsbereich sehr differenziert gestaltet. Durch Ausnahmeregelungen fallen mehrere Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vollständig oder doch zeitweise aus seinem Anwendungsbereich heraus. In den vorliegenden Gutachten werden die Verfassungsmäßigkeit des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns und die Zulässigkeit gesetzlicher Ausnahmen unter völker-, europa- und verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten untersucht. ····· 1036127712

Formulierungshilfen für die sozialrechtliche Praxis

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Das Formularbuch sichert die erfolgreiche Fallbearbeitung im Existenzsicherungsrecht. Aus ihrer richterlichen Praxis heraus entwickeln die Autoren anhand realitätsnaher Lebenslagen unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Arbeitshilfen heraus. Wiederkehrende Verfahrenssituationen im Verwaltungs- und Klageverfahren sowie die Rechtmittelverfahren I. und II. Instanz werden vor die Klammer gezogen, der Besondere Teil bearbeitet das materielle Recht in seinen vielfältigen Facetten. Die 2. Auflage berücksichtigt die Rechtsvereinfachungsnovelle sowie die aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung. Wichtige neue Entscheidungen des BSG, z.B. zum Leistungsausschluss von Ausländern bzw. Unionsbürgern, zur Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden, zu Eingliederungsvereinbarungen und zu Eingliederungsleistungen sind in konkrete Praxishilfen umgemünzt. Das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz ist ebenso berücksichtigt, wie die Neuregelungen von Ansprüchen ausländischer Personen. Schwerpunkte der Neuauflage sind: die Dauerstreitthemen der Kosten und Unterkunft sowie der Sanktionen die Mitwirkungspflichten, Mehrbedarfe und Leistungen zur Bildung und Teilhabe (Bildungspaket) die Einkommens- und Vermögensberücksichtigung die Aufhebungen und Erstattungen. Besonders hilfreich ist der zusätzliche Kostenteil (Kostengrundantrag, Kostenfestsetzungsantrag, Erinnerung), in dem erläutert wird, wie das sozialrechtliche Mandat abgerechnet und die Anwaltsvergütung - ggf. gerichtlich - geltend gemacht werden kann. Ebenfalls dargestellt wird das Vorgehen für den immer häufigeren Fall, dass die Behörde trotz Obsiegens des Leistungsempfängers im Prozess untätig bleibt (Vollstreckung von Entscheidungen). ····· 1036128664

Der erwachte Gesetzgeber

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Eine der unumstößlichen Weisheiten im Arbeitsrecht besteht darin, von einem weitgehend `untätigen` Gesetzgeber auszugehen und ihm die Fähigkeit abzusprechen, die wahren Probleme der Praxis lösen zu können. Zahllose wissenschaftliche Beiträge enden mit der Feststellung, es bestehe Gesetzgebungsbedarf - aber nur, um im nächsten Satz resignierend festzustellen, dass mit dem Gesetzgeber nicht zu rechnen sei. In Deutschland hat der Gesetzgeber aber zuletzt gezeigt, dass er keineswegs so handlungsunfähig ist, wie oft behauptet. Er hat das Tarifrecht und mittelbar möglicherweise das Arbeitskampfrecht geändert, Mindeststandards für Löhne eingeführt und das Thema Arbeitnehmerüberlassung angepackt. Auch der europäische Gesetzgeber ist tätig geworden und hat den Beschäftigtendatenschutz (neu-)geregelt.Der neu erwachte Gesetzgeber im Arbeitsrecht ruft zahllose Fragen hervor, denen sich die Beiträge dieses Tagungsbands zur 7. Assistent/innentagung im Arbeitsrecht vom 27. bis zum 29. Juli 2017 in Hamburg widmen. Mit Beiträgen von Sebastian Beckerle, Jan Alexander Daum, Hazel Franke, Miriam Kersting, Thomas Klein, Ernesto Klengel, Dominik Leist, Philipp Matzke, Larissa Schobert. ····· 1036129375

Neue Arbeitsformen und ihre Herausforderungen im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

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Die Gesetzgebung hinkt den technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt hinterher, was sowohl im Arbeitsrecht als auch im Sozialversicherungsrecht neue Probleme aufwirft. Es entspricht nicht mehr durchgehend der Norm, bei nur einem Arbeitgeber während vieler Jahre in vollem Pensum beschäftigt zu sein. Die Sozialversicherungen und die Vorschriften zum Arbeitnehmerschutz sind jedoch häufig für dieses Modell konzipiert. Weiter führt der Wandel in der Arbeitswelt hin zu Digitalisierung, Flexibilisierung, Mehrzahl von Arbeitgebern oder Auftragsanbietern auf Plattformen wie Uber, Mechanical Turk etc. dazu, dass die rechtlichen Grundlagen nicht mehr allen Arbeitsverhältnissen gerecht werden. Die neu entstandenen Arbeitsformen führen zu vielen Herausforderungen in Lehre und Praxis. Diesen widmen sich die Beiträge dieses Tagungsbands zur 8. Assistent/-innentagung im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 26. bis zum 28. Juli 2018 in Zürich. Mit Beiträgen von Thomas Dullinger, Antje G. I. Tölle, Mathis Böttcher, Michael E. Meier, Christian Haidn, Pauline Kuhn, Katja Chandna-Hoppe, Daniela Krömer, Jan Armin Gärtner, Daniel Holler. ····· 1036130145

Arbeitsrecht im Zeitalter der Digitalisierung

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Die Geschwindigkeit und das Ausmaß der digitalen Transformation des Erwerbslebens fordert die Arbeitsrechtswissenschaft heraus, die normativen Rahmenbedingungen der Erwerbsarbeit grundlegend zu überdenken: Die vermehrte digitale Vernetzung von Arbeitsprozessen lässt nahezu täglich neue Organisations- und Wertschöpfungsketten entstehen, deren interessengerechte Rahmenbedingungen auch durch arbeitsrechtliche Schutzmechanismen sicherzustellen sind. Mobile Endgeräte und Cloud-Lösungen fordern einen Ausgleich zwischen Flexibilisierungswünschen und Gesundheitsgefahren, während die Grenzen zwischen selbstbestimmter Arbeitskraftverwertung und dem staatlichen Schutz des Arbeitnehmers `vor sich selbst` verschwimmen. Der technische Arbeitsschutz , der bisher vor allem dem Schutz der Arbeitnehmer vor Gefahren an Leib und Leben diente, muss sich zunehmend mit Fragen des Beschäftigtendatenschutzes und damit solchen des Persönlichkeitsschutzes auseinandersetzen. Diesen und weiteren Herausforderungen der digitalisierten Arbeitswelt widmen sich die Beiträge dieses Tagungsbandes zur 9. AssistentInnentagung im Arbeitsrecht, welche vom 25. bis 27. Juli 2019 in Berlin stattfand. ····· 1036130921

Krise als Chance?!

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Während die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2019 weiterhin noch rückläufig ist, deuten die Konjunkturprognosen eine Trendwende an. Für 2019 wird mit rund 19.400 Unternehmensinsolvenzen gerechnet. Das ist die niedrigste Zahl der letzten 26 Jahre seit dem Höchststand im Jahr 2003 mit 39.470 Firmeninsolvenzen hat sich die Menge der betroffenen Unternehmen halbiert. Die diesjährigen Referenten und Teilnehmer diskutierten unter dem Titel `Krise als Chance !` aktuelle Fragen der Restrukturierung, Sanierung und Insolvenz von Unternehmen. Unter anderem wurden Wege aus der Krise, die Erfolgsfaktoren der Eigenverwaltung, die Finanzinstrumente in der Insolvenz sowie die aktuelle Rechtsprechung erörtert. Das Werk bietet einen fundierten Zugang zu diesen und weiteren aktuellen Fragen des Insolvenz- und Arbeitsrechts. Es richtet sich nicht nur an Wissenschaftler, sondern auch an Rechtsanwälte, Unternehmensberater, Insolvenzverwalter und Richter. ····· 1036131301

Kindergeld. Was u.a. Dr. Hermann Kues dazu sagt

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Wie wurde und wird das Thema `Kindergeld` in der deutschen Politik diskutiert Der vorliegende Quellenband enthält die Protokolle der im Deutschen Bundestag zur Thematik gehaltenen ungekürzten Reden ab 1998 (14. Legislaturperiode). Diese parteiübergreifende Dokumentation, ermöglicht dem Leser einen direkten Blick auf die parlamentarische Debatte zu das Thema `Kindergeld` und die Diskussionen der Abgeordneten im politischen Tagesgeschäft. ····· 10361117710

Der Geschäftsführer als Arbeitnehmer

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In der Dissertation geht es um den Meinungsstand zwischen BGH und BAG und Literatur zu der Thematik bzw. Frage, ob der Geschäftsführer Arbeitnehmer sein kann. Zu diesem Zweck werden die verschiedenen Ansichten und die neuste Rechtsprechung sowie die Widersprüche in der BGH Rechtsprechung aufgezeigt und schließlich eine eigene Stellungnahme abgegeben. Insbesondere werden auch ausführlich die Konsequenzen aufgezeigt, die die BAG Ansicht mit sich bringt, wonach der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers zwar grds. ein freies Dienstverhältnis ist, aber je nach den Umständen des Einzelfalles, bei starker interner Weisungsabhängigkeit, auch ein Arbeitsverhältnis sein kann. Im Anschluss hieran werden die Konsequenzen, die die BGH Ansicht, wonach der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers schon wegen dessen formaler Organfunktion zwingend ein freies Dienstverhältnis sein muss, dargestellt. Dargelegt werden auch die Argument der jeweiligen Ansichten, mit denen sich die Verfasserin anschließend auch detailliert in einer eigenen Stellungnahme auseinandersetzt. Insbesondere werden auch die Rechtsposition sowie der eingeschränkte Kündigungsschutz des Geschäftsführers und die daraus resultierenden Probleme aufgezeigt. ····· 10361107787

Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen in kirchlichen Einrichtungen

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Das Arbeitsrecht, das in Deutschland für etwa eine Million Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen gilt, unterscheidet sich erheblich von dem für sonstige Arbeitnehmer geltenden Arbeitsrecht. Dass `die Kirchen` ein eigenes Arbeitsrecht für sich in Anspruch nehmen können, folgt verfassungsrechtlich aus dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV. Auf seiner Grundlage werden etwa Loyalitätspflichten der Arbeitnehmer gegen `die Kirche` als Arbeitgeber begründet, in Übereinstimmung mit den kirchlichen Glaubens- und Moralvorstellungen zu handeln. Außerdem werden die Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen z.B. durch eine Mitarbeitervertretung an betrieblichen Entscheidungen beteiligt und nicht durch einen Betriebsrat. Vor allem aber werden Löhne und andere grundlegende Arbeitsbedingungen überwiegend nicht in Tarifverträgen vereinbart (so der sog. `Zweite Weg`, praktiziert z.B. in bei der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche) oder ähnlich wie bei Beamten einseitig vom Arbeitgeber festgelegt (sog. `Erster Weg`), sondern in bestimmten Kommissionen, die paritätisch aus den Reihen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer besetzt sind, ausgehandelt (sog. `Dritter Weg`). Beim `Dritten Weg` sind Arbeitskampfmaßnahmen (v.a. Streik und Aussperrung) ausgeschlossen, weil sie nach Auffassung der Kirchen unvereinbar mit dem religiös fundierten Auftrag am Nächsten sind. Für das Zustandekommen der Arbeitsbedingungen im `Dritten Weg` existieren in der Evangelischen und in der katholischen Kirche unterschiedliche Regelungen, insbesondere auch zu der Frage, wie eine `Einigung` bei Meinungsverschiedenheiten letztlich zustande kommt. Ob eine Gewerkschaft vor diesem Hintergrund Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen zu einem Streik, der in Art. 9 Abs. 3 GG ebenfalls verfassungsrechtlich gewährleistet ist, aufrufen darf, um den Abschluss von Tarifverträgen mit normativ geltenden Mindestarbeitsbedingungen für ihre Mitglieder zu erzwingen, oder ob der `Dritte Weg` einen Streik rechtswirksam ausschließt, wird schon seit einiger Zeit sehr kontrovers diskutiert, zuletzt insbesondere, weil sich verschiedene Instanzgerichte deutlich gegen die Zulässigkeit des `Dritten Wegs` positioniert hatten. Die Arbeit mit dem Titel `Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen in kirchlichen Einrichtungen` nimmt sich dieses Themas an und untersucht die Zulässigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen, insbesondere Streiks bei kirchlichen Arbeitgebern. Dabei werden zunächst die verfassungsrechtlichen Ausgangspositionen untersucht und ihr genauer Inhalt herausgearbeitet. Anschließend wird Rechtsnatur und Inhalt des `Dritten Weges` vorgestellt. Mit den gewonnenen Erkenntnissen wir im Rahmen der Herstellung praktischer Konkordanz ausführlich herausgearbeitet, inwiefern das Verfahren des `Dritten Weges` einen angemessenen Ausgleich für die Versagung des Streikrechts darstellen kann. Dabei werden auch die aktuellen Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 20.11.2012 in die Untersuchung einbezogen. Entgegen der Ansicht des BAG kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass der Dritte Weg keinen gleichwertigen Ersatz für die aus Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie darstellt. Demnach kann auch ein Arbeitskampf in einer kirchlichen Einrichtung unter den aus Art. 9 Abs. 3 GG hergeleiteten Voraussetzungen rechtmäßig sein. ····· 10361107922

Zwischen Theorie und Praxis - Herausforderungen des Arbeitsrechts

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Im Juli 2015 haben sich auf der 5. Assistententagung im Arbeitsrecht die Teilnehmenden der Aufgabe gestellt, aktuelle praktische Phänomene des Arbeitsrechts wissenschaftlich zu durchdringen. Der Spannungsbogen zwischen Theorie und Praxis reichte dabei von den Problemen der neu kodifizierten Tarifeinheit über neuartige Phänomene wie das Crowd-Working und aktuellen Problemen des Mindestlohns hin zu Klassikern des Arbeitsrechts, wie den grundlegenden Fragen der arbeitsvertraglichen Inhaltskontrolle. Mit Beiträgen von:Daniel Hllava, Matthias Jacobs, Richard Jansen und Julian Vogt, Elisabeth Kohlbacher, Diana Niksova, Stephan Seiwerth, Dirk Selzer, Alexander Stöhr. ····· 1036127760

Der Kündigungsschutz des besonderen Vertreters eines Vereins

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Während das Gesetz sowohl für die GmbH als auch die AG lediglich ein vertretungsberechtigtes Organ bestimmt (den Geschäftsführer bzw. den Vorstand), sieht30 BGB neben dem Vorstand ein weiteres Organ vor, das zur Vertretung des Vereins berufen werden kann: den besonderen Vertreter. Schwerpunkt der Untersuchung ist die Frage, ob der besondere Vertreter als Organ einer juristischen Person dem persönlichen Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes unterfallen kann. Da es sich bei dem besonderen Vertreter um ein Organ des Vereins handelt, könnte der Anwendbarkeit des allgemeinen Kündigungsschutzes aber 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG entgegenstehen, wonach der allgemeine Kündigungsschutz nicht für die Mitglieder des Organs gilt, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist. Ob und unter welchen Voraussetzungen der besondere Vertreter als gesetzlicher Vertreter 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG unterfällt, ist Gegenstand der Untersuchung. ····· 1036130393

Jugend ohne Mindestlohn

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Schutz durch Benachteiligung Mit Einführung des Mindestlohngesetzes zum 1. Januar 2015 sollten u.a. die Arbeitnehmerrechte gestärkt werden. Gleichzeitig nimmt das Gesetz in 22 Abs. 2 MiLoG allerdings eine besonders schwache und schutzbedürftige Gruppe - minderjährige Arbeitnehmer ohne Berufsausbildung - vom Anwendungsbereich aus. Die Arbeit wirft daher einen - auch rechtsvergleichenden - Blick auf Lohnbestimmungen für Jugendliche und stellt sich die Frage, ob die Ausnahme jugendlicher Arbeitnehmer insbesondere im Blick auf eine mögliche Altersdiskriminierung mit höherrangigem Recht vereinbar sein kann. Der Schwerpunkt liegt dabei unter anderem auf der Vereinbarkeit mit der Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78/EG sowie nationalem Verfassungsrecht. ····· 1036130704

Violencia Laboral en las Auditorías de Gestión de Recursos Humanos

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Basta que un grupo, una empresa o un gobierno cuenten con uno o varios individuos perversos para que todo el sistema se vuelva perverso. Si esta perversión no se denuncia, se extiende subterráneamente mediante la intimidación, el miedo y la manipulación. Efectivamente, para atar psicológicamente a un individuo basta con inducirlo a la mentira o a ciertos compromisos para convertirlo en cómplice del proceso perverso. Sin ir más lejos, ésta es la base del funcionamiento de la mafia o de los regímenes totalitarios Marie France Hirigoyen. ····· 1036122535

Crisis del Sistema de Riesgos del Trabajo en la Argentina

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Este libro ilustra acabadamente sobre los orígenes de la cuestión relativa al tratamiento social y normativo de la cuestión de la prevención de los accidentes y enfermedades de origen laboral. Además, es un estudio profundo y detallado de la evolución normativa en el país y su consecuente jurisprudencia. Incluye también las opiniones de la mas destacada y variada doctrina. Se desarrollaron tópicos muy específicos de la disciplina como la cuestión de la responsabilidad objetiva, estadísticas, derecho comparado, inclusión del sistema dentro del ámbito de la Seguridad Social, las divergencias en cuanto a litigiosidad existente, la cuestión relativa a los costos del sistema y el estado de la cobertura de los empleadores después de los fallos. Finalmente, se esbozan directrices para arribar a la solución de la cuestión ante el resquebrajamiento del sistema y colaborar en la construcción de una sociedad con plena ocupación en un marco de empleos de calidad y ambientes laborales sanos y seguros. ····· 1036189377

Silver lining for Workers in Building and Other Construction Industry

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Building and Construction industry being recognized as the unorganised sector, has vast labour intensity and economic activity after agriculture in India. Though work is temporary and casual natured with lack of basic amenities and inadequate welfare facilities in it, the industry generates demand for both skilled and semi-skilled labour force. The workers face inherent risk to life/vital body parts due to occupational hazards. With an objective of providing adequate working conditions and welfare amenities, the Government of India enacted the legislation namely, Building and Other Construction Workers (Regulation of employment and conditions of services) Act, 1996. Complacent to the legislation, the Karnataka State Government has framed Rules, constituted Building and Other Construction Workers Board and planned and promoted the welfare schemes during the year 2006. But yet, the workers are being deprived of the benefits of the Welfare Scheme. The need for the study has been to ascertain the awareness of the welfare scheme, extent of implementation and identify areas of hurdles in implementation, and righteously generate `Silver Lining` in every workers life. ····· 1036192044

A Comparative Analysis of the Divorce Law in England and Denmark

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From earliest years, in both England and Denmark and until around the 18th and 19th centuries, getting married was a quite uncomplicated affair, in which the law did not involve itself too much an individual was free to `marry` merely by the act of sexual intercourse with their partner. Getting a divorce, on the other hand, was a completely different, highly controversial and complicated affair as the Christian idea of marriage as an indissoluble life-long union prevailed. In the course of time, however, divorce has become an available legal remedy in both countries - first with the passing of the English Matrimonial Causes Act in 1857 and later on with the Danish Marriage Act in 1922. Since then, the rules on divorce matters have developed continuously and undergone significant changes in both countries. Still, despite this relatively similar development, closer inspection has revealed that a number of substantive differences between the divorce law in the two countries still exist. Based on that, the purpose of this study is not only to establish the existing differences, but indeed also to investigate why they exist. ····· 10361103116

Labour Laws in India

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The history of labour legislation in India is naturally interwoven with the history of British colonialism. Considerations of British political economy were naturally paramount in shaping some of these early laws.But Today there is a change in the system and the condition in India. This book deals with all the aspects of Labour Laws.Government need to encourage and make understand the workers about the need and essence of reform of labourregulation. It is the responsibility of the Government to convince the workers to support the reform procedures. But this reform will only be successful, if the Governments assure the workers of some complimentary policies which will provide the social security and benefit in the welfare of the workers ····· 10361114224

Ley de Dependencia

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Este ejemplar se basa en una recopilación documental de las principales discusiones políticas en España del Siglo XXI en torno a la Ley de Dependencia (Ley de Promoción de la Autonomía Personal y Atención a las personas en situación de dependencia). A partir de las fuentes del Congreso de Diputados, los discursos no abreviados, entre otras, la postura de Trinidad Jiménez García-Herrera, tratamos de introducir al lector en la temática para que pueda tomar una postura crítica respecto a los debates parlamentarios y las discusiones políticas diarias de los diferentes actores y partidos políticos sobre la Ley de Dependencia. ····· 10361135067

Trabajadores autónomos

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Este ejemplar se basa en una recopilación documental de las principales discusiones políticas en España del Siglo XXI en torno a los trabajadores autçonomos. A partir de las fuentes del Congreso de Diputados, los discursos no abreviados, entre otras, la postura de Eduardo Zaplana Hernández-Soro, tratamos de introducir al lector en la temática para que pueda tomar una postura crítica respecto a los debates parlamentarios y las discusiones políticas diarias de los diferentes actores y partidos políticos sobre los trabajadores autónomos. ····· 10361135105

Trabajadores autónomos

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Este ejemplar se basa en una recopilación documental de las principales discusiones políticas en España del Siglo XXI en torno a los trabajadores autçonomos. A partir de las fuentes del Congreso de Diputados, los discursos no abreviados, entre otras, la postura de Jesús Caldera Sánchez-Capitán, tratamos de introducir al lector en la temática para que pueda tomar una postura crítica respecto a los debates parlamentarios y las discusiones políticas diarias de los diferentes actores y partidos políticos sobre los trabajadores autónomos. ····· 10361135106

Trabajadores autónomos

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Este ejemplar se basa en una recopilación documental de las principales discusiones políticas en España del Siglo XXI en torno a los trabajadores autçonomos. A partir de las fuentes del Congreso de Diputados, los discursos no abreviados, entre otras, la postura de Elena Salgado Méndez, tratamos de introducir al lector en la temática para que pueda tomar una postura crítica respecto a los debates parlamentarios y las discusiones políticas diarias de los diferentes actores y partidos políticos sobre los trabajadores autónomos. ····· 10361135107

Der Sachverständigenbeweis im Sozialrecht

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In ungefähr der Hälfte aller sozialgerichtlichen Verfahren
wird der dem Juristen fehlende medizinische Sachverstand durch Einholung medizinischer Gutachten ersetzt. Die Abgrenzung zwischen medizinischer Tatsachenermittlung durch den Arzt und deren juristische Bewertung durch den Juristen führt auf den verschiedenen Rechtsgebieten des Sozialrechtes zu unterschiedlichen Fragestellungen und Problemen. Die Neuauflage des Handbuchs zum Sachverständigenbeweis im Sozialrecht
trägt der umfänglichen neuen Rechtsprechung Rechnung und erweitert das Konzept auf alle praxisrelevanten Sozialrechtsbereiche. Erfahrene richterliche Praktiker aus den Bereichen
Rentenversicherung,
Unfallversicherung,
Krankenversicherung,
Schwerbehindertenrecht
und im neu geregelten Bereich der Pflegeversicherung
erläutern Schritt für Schritt die Anforderungen an Beweisfragen und die notwendigen Inhalte der Gutachten.

Aus der Sicht des Parteivertreters werden
mögliche Angriffspunkte gegen ungünstige Gutachten dargestellt
prozesstaktisches Vorgehen erläutert sowie
Prüfungsschemata und Mustertexte zur Verfügung gestellt. Besonders praxisnah
erläutern Mediziner der am häufigsten befragten Fachrichtungen zudem Umfang und Bedeutung der notwendigen Untersuchungen, die wichtigsten Fachbegriffe sowie die besonderen Beurteilungsprobleme im jeweiligen Fachgebiet. Kenner der Materie
Dr. jur. Dirk Bieresborn, Richter am Bundessozialgericht, Kassel Dr. med. Susanne Dahlmann, Düsseldorf Joachim Francke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Medizinrecht, Düsseldorf Dr. jur. Dr. h.c. Alexander Gagel, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht a.D., Kassel Manuela Gillner, Richterin am Sozialgericht, Wiesbaden Dr. rer.medic. Andreas Glatz, Köln Paul-Heinz Gröne, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht a.D., Erkrath Dr. med. Norbert Hülsmann, Neuss Dr. med. Michael Lorrain, Düsseldorf Dr. med. Marianne Miller, Waltrop Dr. med. Hans-Martin Schian, Wilnsdorf Dr. jur. Gert H. Steiner, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht, Darmstadt Dr. med. Heinfried Tintner, Richter am Landessozialgericht, Essen ····· 1036128669

Soziales Entschädigungsrecht

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Das soziale Entschädigungsrecht ist auf viele und oft wenig bekannte Einzelgesetze verteilt. Es bewegt nur einen sehr kleinen Teil des Sozialbudgets. Schon deshalb ist es kein Lieblingskind von Journalisten, Politikern und Wissenschaftlern. Licht fällt auf es nur am Rand, wenn Flutkatastrophen und Straßenkrawalle kurzzeitig für Aufsehen sorgen.Tatsächlich aber wirft das soziale Entschädigungsrecht ganz grundlegende Fragen einer staatlichen Verantwortungsübernahme auf, die im Zusammenhang mit dem privaten und öffentlich-rechtlichen Haftungsrecht stehen. Was unterscheidet es vom gemeinhin eigenständig behandelten Staatshaftungsrecht Wieso übernimmt der Staat die Aufgabe, für einen Schadensausgleich zu sorgen Warum wird bis heute auf Katastrophen und Krawalle nur mit Einzelgesetzen ad hoc reagiert Die Beantwortung erfolgt in drei Schritten: erstens durch eine Bestandsaufnahme, die Randbereiche und internationale Vorgaben auch in historischer und vergleichender Perspektive einbezieht zweitens durch eine Systematisierung, die normative Grundvorstellungen über die Verpflichtung zum Schadensausgleich aufnimmt und drittens durch Überlegungen, wie bestehende Entschädigungstatbestände zu ordnen, neue anzuerkennen und alle diese im Wege einer Kodifikation zusammenzufassen sind. ····· 1036129725

Sachvortragsverwertungsverbote in arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren?

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Im Fokus der Arbeit stehen unter Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte oder Vorschriften der DSGVO sowie des BDSG gewonnene Tatsachenkenntnisse, die eine Partei in das Verfahren einführt. Bleiben diese unbestritten, so sind die Arbeitsgerichte grundsätzlich daran gebunden - über unstreitige Tatsachen darf kein Beweis erhoben werden. Folglich hat das BAG zunächst die Anerkennung von `Sachvortragsverwertungsverboten` für unstreitigen Sachvortrag abgelehnt. Die Kehrtwende erfolgte im Jahr 2013, als es offen die Anerkennung von `Sachvortagsverwertungsverboten` bei unstreitigem Tatsachenvortrag bejahte. Das daraus folgende Spannungsverhältnis widerstreitender Grundrechte, wie dem Anspruch auf rechtliches Gehör oder dem Recht auf ein faires Verfahren, wird aufgezeigt. Es folgt die Untersuchung von Alternativen zum Umgang mit rechtswidrig erlangtem, in das Verfahren eingeführtem Vortrag. Abgerundet wird die Arbeit durch die Darstellung der Folgen für die am Verfahren beteiligten Akteure. ····· 1036130457

Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext

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Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) schlug hohe Wellen. Nicht nur die Internetgiganten stehen deswegen unter enormen Handlungsdruck. Auch viele Arbeitgeber und Betriebsparteien haben durch Abschluss von Betriebsvereinbarungen oder Einholen von Einwilligungen reichlich zu tun. Dabei stellt sich die Frage, welche europäischen Vorgaben für nationale Regelungen zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten gelten. Auch der Gesetzgeber wird sich mit demselben Problem konfrontiert sehen: Das lang ersehnte Beschäftigtendatenschutzgesetz steht erneut auf der Tagesordnung. Die DSGVO enthält insoweit jedoch keine ausdifferenzierten Regelungen, sondern spielt die Regelungskompetenz in Art. 88 DSGVO zurück an die Mitgliedstaaten. Hiernach können sie spezifischere Vorschriften zur Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten vorsehen. Was dies genau bedeutet und ob zum Schutz von Beschäftigten auch strengere Regelungen gegenüber jenen der DSGVO zulässig sind, zeigt dieses Werk auf. ····· 1036130459

Schutz vor psychischen Belastungen durch die Individualisierung des Arbeitszeitrechts

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Die räumliche und zeitliche Entgrenzung der Arbeit infolge der Digitalisierung der Arbeitswelt hat erhebliche Auswirkungen auf die Psyche der Beschäftigten. Dabei ist zu beachten, dass es gewisse Aufgaben gibt, deren Erledigung in der Freizeit, am Abend oder im Urlaub von den Arbeitnehmern nicht mehr als wesentliche Belastung empfunden werden und dennoch aufgrund der Überschreitung der Höchstarbeitszeit (3 ArbZG) oder wegen der dann folgenden Unterbrechung der Ruhezeit ( 5 ArbZG) verboten sind. Es bedarf daher einer Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts. Das Konzept der Belastungsschutzvereinbarung (BSV) ermöglicht es von den starren Regelungen des Arbeitszeitrechts abzuweichen und gewährleistet gleichzeitig ein auf die individuellen Belange des Einzelfalls abgestimmten Gesundheitsschutz. Wie dies gelingen kann und welche rechtlichen Grenzen dabei zu beachten sind, ist Gegenstand dieser Arbeit. ····· 1036130825

Paket Soziale Arbeit

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Mietrecht (MietR). Was u.a. Paul Lehrieder dazu sagt

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Wie wurde und wird das Thema `Mietrecht` in der deutschen Politik diskutiert Der vorliegende Quellenband enthält die Protokolle der im Deutschen Bundestag zur Thematik gehaltenen ungekürzten Reden ab 2000 (14. Legislaturperiode). Diese parteiübergreifende Dokumentation ermöglicht dem Leser einen direkten Blick auf die parlamentarische Debatte zum Thema `Mietrecht` und die Diskussionen der Abgeordneten im politischen Tagesgeschäft. ····· 10361135301

Arbeitnehmerüberlassung im Binnenmarkt

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Unter welchen Voraussetzungen grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung innerhalb der Europäischen Union zulässig ist und welches Arbeits- und Sozialrecht dabei Anwendung findet, ist weiterhin rechtlich und politisch umstritten, in der Praxis schwer vorhersehbar und risikobehaftet. Die Arbeit bietet eine Lösung, die insbesondere die Wettbewerbsrelevanz des anwendbaren Rechts berücksichtigt. Das anwendbare Recht bestimmt letztendlich den Preis der Ware Arbeit, da die Lohnkosten in den Mitgliedstaaten weiterhin sehr unterschiedlich sind. Wenn ein Arbeitgeber aus einem Niedriglohnstaat bei grenzüberschreitenden Arbeitnehmerentsendungen und -überlassungen in einen Hochlohnstaat sein Heimatrecht und damit seine niedrigen Lohnkosten exportieren darf, hat er einen Wettbewerbsvorteil. Nach der in dieser Arbeit vertretenen Lösung ist dieser Wettbewerb in der Regel von der Dienstleistungsfreiheit geschützt - wenn der Arbeitgeber denn eine ernsthafte Dienstleistung erbringt. ····· 10361148517

Der Grundsatz der Tarifeinheit

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Der Grundsatz der Tarifeinheit `Ein Betrieb - ein Tarifvertrag` findet keinen Niederschlag im Gesetz. Er wird vom BAG angewendet und ist seit mehr als siebzig Jahren Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Er wird in ständiger Rechtsprechung vertreten, ist aber in der Literatur heute umstrittener denn je. Die Autorin beschreibt den Grundsatz der Tarifeinheit in seiner zweifachen Ausprägung, nämlich zunächst im individuellen Arbeitsverhältnis des einzelnen Arbeitnehmers bei Tarifkonkurrenz und dann in der Gesamtheit der Arbeitnehmerschaft eines einzelnen Betriebs in Fällen der Tarifpluralität. Verdeutlicht wird der Problemkreis anhand des jüngsten Tarifstreits der Deutschen Bahn AG mit der Gewerkschaft Deutscher Lokführer. ····· 10361178066

Die Teilkündigung der Betriebsvereinbarung beim Betriebsübergang

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Die Studie nimmt das Urteil des BAG (6.11.2007, 1 AZR 826/06) zum Anlass, die Teilkündigung der Betriebsvereinbarung näher zu untersuchen. Zunächst werden dabei die Unterschiede zur Teilkündigung des Arbeitsvertrags und des Tarifvertrags aufgezeigt. Danach stellt die Arbeit dar, dass auch die Einschränkung des Geltungsbereichs einer Betriebsvereinbarung durch Teilkündigung möglich ist, solange der Gleichbehandlungsgrundsatz und die Zuständigkeitsordnung des BetrVG beachtet werden. Abschließend findet die Untersuchung ein Anwendungsfeld für die geltungsbereichsbeschränkende Teilkündigung bei der Harmonisierung von Arbeitsbedingungen vor- und nach einem Betriebsübergang, die ohne die Mitwirkung der anderen Betriebspartei auskommt. ····· 1036126399

Die Haushalts- und Vertretungsbefristung im allgemeinen öffentlichen Dienst

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Befristete Arbeitsverträge werden besonders häufig mit Beschäftigten des allgemeinen öffentlichen Dienstes geschlossen. Im Fokus stehen hierbei die Vertretungsbefristung und die Haushaltsbefristung. Die Auslegung beider Befristungsgründe wird - vor allem angesichts der stark verbreiteten Kettenbefristungen und der hiermit verbundenen Nachteile für die betroffenen Arbeitnehmer - sowohl im Hinblick auf die Vorgaben des Verfassungsrechts als auch im Hinblick auf diejenigen der Befristungsrichtlinie der Europäischen Union untersucht. ····· 1036126605

Die Verantwortung des Arbeitgebers für den sozialen Schutz in Russland

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Die Sozialversicherung lebt auch von einer Mitwirkung der Arbeitgeber. Diese Mitwirkung hat bis heute nichts an ihrer Bedeutung verloren. In einigen westeuropäischen Ländern werden vielmehr die Arbeitgeber stärker als früher in die Pflicht genommen, etwa bei Arbeitsunfällen und der Entgeltfortzahlung.In der UdSSR besaßen die `Arbeitgeber` von vornherein eine andere Stellung: Sie waren Teile des Staates und konnten daher jederzeit mit der Erfüllung sozialrechtlicher Aufgaben befasst werden. Ziel des Tagungsbandes ist es, zu untersuchen, wie sich die Rolle des Arbeitgebers im System der sozialen Sicherheit Russlands im Vergleich zur Situation in der UdSSR verändert hat. Welche rechtliche Verantwortung wird den Arbeitgebern heute zugeschrieben Hängen sozialversicherungsrechtliche Ansprüche davon ab, dass der Arbeitgeber seine Pflichten nach dem Sozialversicherungsrecht und Arbeitsschutzrecht ordnungsgemäß erfüllt Die Beantwortung dieser Fragen trägt ganz grundlegend zum Verständnis des russischen Sozialversicherungsrechts bei. Die Analyse der wesentlichen Aspekte des Themas aus russischer Sicht wird dann zusammenfassend aus deutscher Sicht eingeordnet und ergänzt. ····· 1036129898

Arbeitsrecht und Arbeitswelt im europäischen Wandel

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Der wachsende unionsrechtliche Einfluss stellt die nationalen Arbeitsrechtsordnungen regelmäßig vor neue Herausforderungen. Sowohl die europäische Rechtsetzung als auch die Judikatur des EuGH und des EGMR haben bedeutende Auswirkungen auf das nationale Arbeitsrecht, die nicht mehr sinnvoll in einem rein innerstaatlichen Kontext geregelt werden können.Der Band steht im Zeichen des europäischen Wandels von Arbeitsrecht und Arbeitswelt. Er dokumentiert die Beiträge und Ergebnisse der 6. Assistent/innentagung im Arbeitsrecht, die vom 14. bis zum 16 Juli in Wien stattfand. ····· 1036128406

Das Finalitätsprinzip und das Kausalitätsprinzip im Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung

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Die Untersuchung ist der Existenz eines Finalitäts- bzw. Kausalitätsprinzips im Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung gewidmet. Hintergrund ist, dass oftmals von der Existenz lediglich eines Finalitätsprinzips ausgegangen wird, eine Herleitung dessen aber bislang nicht erfolgt ist. Es wird zunächst die Begrifflichkeit des Prinzips erarbeitet, die der Untersuchung zugrunde gelegt wird. Den Hauptteil bildet eine detaillierte Untersuchung der Regelungen betreffend die Sachleistungen bei Krankheit als ausgewählte Regelungsmaterie des SGB V auf finale und kausale Elemente als Ausdruck entsprechender Prinzipien. Dabei werden sowohl finale als auch kausale Strukturmuster festgestellt, die wiederkehrend auftreten, wobei die finalen Elemente gegenüber den kausalen insgesamt in den Vordergrund treten. Somit gelangt die Untersuchung u.a. zu dem Ergebnis der Koexistenz eines Kausalprinzips sowie eines Finalprinzips als gegenüber ersterem dominanteren Prinzips. ····· 1036130728

Alg II-V

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Die Regelungen zur Einkommens- und Vermögensberechnung
prägen die Anwendungspraxis des SGB II. Praktisch bei jeder Prüfung des SGB II-Hilfebedarfs wird auf die Alg II-VO zurückgegriffen. Die Berechnungs- und Anrechnungsfragen sind aufwändig und streitträchtig. Der neue Handkommentar
bietet dem Praktiker, als erster Print-Kommentar, Orientierung und präzise Erläuterungen. Die einschlägige Rechtsprechung ist schnell auffindbar und muss nicht erst aus den Kommentierungen der

11 ff. SGB II herausgesucht werden. Die Vorteile
Sämtliche Vorschriften der Alg II-V in ihrer vorgegebenen Reihenfolge und im Zusammenhang kommentiert
Fachliche Weisungen der BA durchgängig berücksichtigt
Praxisgerechter Schwerpunkt: Berechnung des Hilfebedarfs von Selbständigen
Große Anzahl von Einzelfällen, Prüfungsschemata und Praxishinweisen integriert. Rechtssichere Argumente
Der neue Handkommentar gibt Raum für eine vertiefte Auseinandersetzung, die bislang noch ungeklärte Rechtsprobleme überzeugend löst. Die gesetzgeberischen Motive sind durchgängig berücksichtigt und in einem Materialienanhang griffbereit dokumentiert. Hiervon profitieren Rechtsanwälte und Sozialverbände, Mitarbeiter der Agenturen für Arbeit und sonstigen SGB II-Träger sowie Sozialrichter. ····· 1036130840

Arbeitsrechtliche Beratungspraxis in Krisenzeiten

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Das Beratungshandbuch geht auf alle drängenden Fragen ein und hilft, pandemiebedingte Entscheidungen juristisch überzeugend zu treffen. Es bündelt in der Corona-Krise das gemeinsame Wissen des Netzwerks ArbeitnehmerAnwälte, das bundesweit die Praxiserfahrungen aus Beratung und betrieblicher Praxis einbringt.Schwerpunkte Bereits erfolgte und geplante Arbeitsrechtsänderungen Arbeits- und Infektionsschutzrecht Homeoffice Entgeltfortzahlung Pandemie-Mehrarbeit, Sonntagsarbeit und Überbeanspruchung Dienstverpflichtung durch den Staat Corona-Kündigungen Corona-Befristungen Ausbildungsverhältnisse Arbeitszeit(verteilung) Pandemie-Kurzarbeit Urlaub und Urlaubsschutz Pandemie-, (Eil-)Arbeits- und Gesundheitsschutz Betriebsänderungen/Sozialplan Personalvertretungsrechtliche Besonderheiten Direkt in der Praxis umsetzbar Individual- und kollektivrechtliche Brennpunkte werden parallel behandelt. Fragestellungen z. B. speziell für Beschäftigte in der Lebensmittelproduktion und im Lebensmittelhandel, in Apotheken, Arztpraxen und Krankenhäusern, berücksichtigen Mitbestimmungs- und Gewerkschaftsrechte. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Fragen der Beschlussfassung, den Betriebsratsrechten und den Möglichkeiten des Einigungsstellenverfahrens in der Pandemie. Autorinnen und Autoren sind ausgewiesene Rechtsanwälte/innen und Fachanwälte/innen für Arbeitsrecht aus dem seit 2001 bestehenden ersten deutschen Netzwerk ArbeitnehmerAnwälte: Wilhelm Achelpöhler, Münster | Ewald Bartl, Stuttgart | Ronja Best, Frankfurt a.M. | Sven Bleck-Vogdt, LL.M., Bremen | Veronica Bundschuh, Münster | Dr. Sandra B. Carlson, LL.M., Nürnberg | Simon Dilcher, Hamburg | Prof. Dr. Sérgio F. Fortunato, Freiburg/Kehl |Armin Franzmann, Frankfurt a.M. | Olivia Günter, Hannover | Dr. Rüdiger Helm, LL.M., München/Kapstadt | Klaus Kettner, Münster | Mechtild Kuby, Berlin | Nils Kummert, Berlin | Sandra Kunze, Berlin | Jakob T. Lange, Wiesbaden | Antonio Mamerow, Hamburg | Dietrich Manstetten, Münster | Svenja Meergans, Hannover | Thomas Müller, Nürnberg | Kathrin Poppelreuter, Frankfurt a.M. | Kathrin Schlegel, Frankfurt a.M. | Michael Schubert, Freiburg | Annika Wheeler, Hannover | Julia Windhorst, Wiesbaden | Manfred Wulff, Hamburg ····· 1036131375

Arbeitnehmer, Scheinselbständige und Selbständige

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Der Arbeitnehmerbegriff ist einer der zentralen Begriffe im Arbeitsrecht. Das Arbeitsrecht als Schutzrecht der Arbeitnehmer wirkt grundsätzlich nur zugunsten der Arbeitnehmer. Im Gegensatz zu Arbeitnehmern erbringen Selbständige ihre Leistungen unabhängig. Wird eine Person vorgeblich als Selbständiger behandelt, ist sie aber rechtlich als Arbeitnehmer zu beurteilen, dann spricht man von Scheinselbständigkeit. Die Kriterien, nach denen bestimmt wird, wer Arbeitnehmer ist, haben sich im Laufe der Zeit geändert. Wesentliches Merkmal zur Bestimmung der Arbeitnehmereigenschaft soll die persönliche Abhängigkeit sein. Der Arbeitnehmer- bzw. Beschäftigtenbegriff im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht soll unterschiedlich ausgefüllt sein jedes Rechtsgebiet betont dabei seine Eigenständigkeit, obwohl Arbeitnehmer vom Grundsatz her ist, wer in abhängiger Tätigkeit gegen Lohn seine Leistung erbringt. ····· 1036159427

Betriebsbedingte Kündigung und Leiharbeit

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Der für den Kündigungsschutz zuständige zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat noch nicht die Frage entschieden, ob mit Leiharbeitnehmern besetzte Dauerarbeitsplätze freie Arbeitsplätze i.S.d. 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1b Kündigungsschutzgesetz sind. Wäre dies so und hierfür spricht nach der vorgenommenen Analyse der Rechtsprechung zu vergleichbar gelagerten Fällen viel , so wären betriebsbedingte Kündigungen gegenüber Arbeitnehmern der Stammbelegschaft unwirksam, solange Leiharbeitnehmer an Plätzen beschäftigt sind, welche die zu kündigenden Arbeitnehmer aufgrund ihrer Kenntnisse und Fertigkeiten ausfüllen könnten. ····· 1036159430

Das gebrochene Preismonopol der Pharmaindustrie

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Qualitätssicherung und Preissteuerung in der Arzneimittelversorgung wurden durch das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der GKV (AMNOG) grundlegend neu gestaltet. Die bislang vorgenommene einseitige Festsetzung der Arzneimittelabgabepreise durch die Pharmaindustrie wurde von einem verhandlungsbasierten Preisfindungsverfahren zwischen dem einzelnen pharmazeutischen Unternehmer und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen abgelöst. Über den Weg beiderseitiger Verhandlungen soll auf der Grundlage der neu eingeführten frühen Nutzenbewertung von Arzneimitteln künftig ein Erstattungsbetrag vereinbart werden. Die mit dem AMNOG eingeführten Maßnahmen zur Qualitätssicherung und zur Preissteuerung auf dem Arzneimittelmarkt werden dem Leser nach einer Vorstellung der bereits bislang bestehenden Steuerungsinstrumente erläutert. Die gesetzliche Neuordnung wird systematisch analysiert, kritisch hinterfragt und an geeigneter Stelle werden Änderungsvorschläge ausgearbeitet. ····· 1036126479

Unternehmen im Auf und Ab der Konjunktur?!

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Trotz erfreulicher wirtschaftlicher Entwicklungen im letzten Jahr ist keine Entlastung der Arbeits- und Insolvenzrechtspraxis festzustellen. Im Gegenteil: Die Änderungen etwa durch das ESUG haben die Anforderungen erhöht und infolge der düsteren Aussichten für 2013 ist mit der Zunahme von Unternehmensinsolvenzen zu rechnen. Zu klären ist, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen bestmöglich ausgeschöpft werden können, um Unternehmenskrisen zu bewältigen. Diese Fragen der erfolgreichen Restrukturierung und Sanierung von Unternehmen, waren Gegenstand des 8. Symposions Insolvenz- und Arbeitsrecht.Der Sammelband konzentriert sich auf die aktuellen Themen der Praxis und erleichtert Rechtsanwälten, Unternehmensberatern, Insolvenzverwaltern, Unternehmens- und Verbandsvertretern sowie Richtern den Umgang mit der komplexen Rechtsmaterie. Auch die Vorträge des 9. Symposions Insolvenz- und Arbeitsrecht, welches am 13. und 14. Juni 2013 stattfindet, werden in dieser Reihe veröffentlicht. ····· 1036126512

Recht und Gerechtigkeit im Pandemiefall

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Ist die deutsche Rechtsordnung auf Pandemien vorbereitet Das Werk untersucht die notwendigen rechtlichen Reaktionen auf die Bedrohung durch eine schwere Seuche. Der Autor unterzieht die vielfältigen und disparaten Normen in den einschlägigen Bereichen des Medizin-, Verfassungs- und Sozialrechts einer kritischen Analyse. Schwerpunktthemen sind die Bevorratung antiviraler Arzneimittel, die verfassungskonforme Verteilung lebensnotwendiger Impfstoffe im Hinblick auf die Priorisierung von Bevölkerungsgruppen und die Kostentragung. Am Ende steht die Erkenntnis, dass die Rechtsordnung in den genannten Bereichen Defizite aufweist, die vor dem Hintergrund einer denkbaren Seuchenkatastrophe nicht hinnehmbar sind. ····· 1036126748

Arbeitsrecht im Konzern

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Das Arbeitsrecht im Konzerngewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Bereitschaft, spezifische arbeitsrechtliche Probleme in konzerngebundenen Unternehmen auch vor Gericht auszutragen, wächst. Gerade wer das `normale` Arbeitsrecht beherrscht, muss die Besonderheiten im Konzern kennen. Das neue Handbuch arbeitet präzise die zu beachtenden Besonderheiten heraus. Für Praktiker geschrieben sind alle in Konzernverhältnissen auftretenden aktuellen Fragestellungen und Problemlösungen praxisnah dargestellt, z.B.: Social Media Matrixstrukturen Wettbewerb um die besten Mitarbeiter Compliance/Investigations Kündigungen wegen geänderter Anforderungsprofile, Umgang mit Low Performern Interimsmanagement. Aus einer Hand werden dort, wo für das Verständnis der Besonderheiten notwendig, `klassische Themen` wie Gestaltungsoptionen bei Betriebsübergängen, unternehmerische Mitbestimmung im Konzern, internationale Arbeitseinsätze, Sozialplandurchgriff, Kündigungsschutz im Konzern oder der Umgang mit Low Performern anhand neuer Entwicklungen der Rechtsprechung und Gesetzgebung eingebunden. Besonders praxisnah und hilfreich sind Lösungsvorschläge zu betriebsverfassungsrechtlichen, tariflichen und betriebsrentenrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Konzernstrukturen zur Hand gegeben. Etliche Formulierungsvorschläge, Gestaltungshinweise und Muster auf aktuellem Stand runden das Handbuch für die Praxis ab. ····· 1036126758

Staatliche Schutzpflichten gegenüber pflegebedürftigen Menschen

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Schon seit mehreren Jahren steht die Pflege - und insbesondere die Reformbedürftigkeit der Pflegeversicherung - in Deutschland in der öffentlichen Debatte. Eine nachhaltige Reform scheint umso dringlicher, als in den Medien gehäuft von menschenunwürdigen und untragbaren Zuständen in den Pflegeheimen berichtet wird.Die Arbeit greift diese Berichte auf, sammelt die empirischen Belege und analysiert die Ursachen. Im Anschluss daran legt die Autorin dar, dass durch die konstatierten Missstände die Grundrechte der Pflegebedürftigen in der stationären Altenpflege verletzt werden und dass der Staat insofern gegen eine entsprechende grundrechtliche Schutzpflicht verstößt. Abschließend zeigt die Autorin, wie eine verfassungsgerichtliche Durchsetzung der Schutzpflicht möglich wäre. ····· 1036126774

Unfallversicherung und Haftung im Ehrenamt und im bürgerschaftlichen sozialen Engagement

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Mit der Erweiterung des Ehrenamts um Formen bürgerschaftlichen Engagements hält die Absicherung der Engagierten in der Unfallversicherung und beim Haftungsrisiko nicht Schritt. Die juristische Analyse zeigt gesetzliche Deckungslücken auf, die nach einer empirischen Erhebung des Autors durch Sammel-Versicherungsverträge der Bundesländer nicht geschlossen werden. Er empfiehlt, dauerhafte Gesundheitsschäden Engagierter außerhalb der Sozialversicherung im sozialen Entschädigungsrecht aufopferungsähnlich und steuerfinanziert abzusichern und die für organisationsungebundene Engagierte bisher ausgeschlossene gesetzliche Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gesetzlich einzuführen. ····· 1036126802

Sozial- und verfassungsrechtliche Aspekte der Bürgerversicherung

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Kaum ein sozialpolitisches Vorhaben ist so umstritten wie die Ausdehnung der Gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung auf alle Erwerbstätigen, insbesondere die Selbstständigen. Die verfassungs- und sozialrechtlichen Aspekte dieses Vorhabens werden in dieser Arbeit nunmehr in zweiter Auflage auf dem neuesten Stand von Literatur und Rechtsprechung umfassend behandelt und seine verfassungsrechtliche Zulässigkeit begründet.In der Rentenversicherung geht es um die Einbeziehung aller Selbstständigen in die Versicherungspflicht. In der Kranken- und Pflegeversicherung werden die unterschiedliche Zuweisung zur gesetzlichen oder privaten Versicherung und das Wahlrecht der höher verdienenden abhängig Beschäftigten untersucht, wie auch die An- oder gar Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die Beitragspflichtigkeit aller Einkommensarten. Gegenüber der ersten Auflage werden zudem die Rechtspositionen der privaten Versicherungsunternehmen und das Übergangsrecht intensiver behandelt. ····· 1036126847

Neuordnung der Arbeitsmarktintegration behinderter Menschen

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Die Teilhabe behinderter Menschen ist ein Schwerpunkt der Sozialpolitik. Hierbei spielt der Bereich der Arbeitsmarktintegration eine wesentliche Rolle. Im aktuellen System sind viele verschiedene öffentlich-rechtliche Träger für die Leistungsgewährung zuständig. Dies führt zu Reibungsverlusten aufgrund unklarer Zuständigkeiten und Ausschlüssen hinsichtlich der Möglichkeit, eigene Leistungen zu erbringen. Durch eine Bündelung von Verantwortung, Aufgaben und Kompetenzen bei einem Träger würden diese Reibungsverluste minimiert. Zunächst wird das aktuelle System mit seinen Schwachstellen dargestellt, um danach verschiedene Möglichkeiten einer Bündelung zu untersuchen. Im Ergebnis stellt sich die Bundesagentur für Arbeit als geeignetster Träger für eine Bündelung der Aufgaben im Rahmen der Arbeitsmarktintegration behinderter Menschen dar. ····· 1036127244

Die Harmonisierung von Haftungsprivilegierungen und Regress in der gesetzlichen Unfallversicherung

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Die Arbeit untersucht Möglichkeiten, wie in der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung die Haftungsprivilegierungen und der Regress hinsichtlich Verschuldensgrad und Verschuldensbezugspunkt zugunsten des Geschädigten harmonisiert werden könnten. Erörtert werden Alternativen de lege lata und de lege ferenda.Haftungsprivilegierungen und Regress sind derart geregelt, dass für den Regress der gesetzlichen Unfallversicherungsträger weniger enge Voraussetzungen vorliegen müssen, als sie für den Schadensersatzanspruch des Geschädigten gelten. Die Darstellung der historischen Entwicklung der Normen ermöglicht deren Verständnis. Rechtsvergleichend wird die Ausgestaltung von Haftungsprivilegierungen und Regress in der gesetzlichen Unfallversicherung der Schweiz betrachtet. ····· 1036127585

Tarifvertragliche Bindung der Arbeitgeber

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Die Zahl der von einem Tarifvertrag erfassten Arbeitnehmer nimmt in Deutschland beständig ab. Ein wesentlicher Grund hierfür stellt die sinkende Bereitschaft von Arbeitgebern zur Teilnahme am Tarifsystem und der abnehmende Organisationsgrad von Arbeitgeberverbänden dar.Das Buch nimmt zunächst eine Bestandsaufnahme der Faktoren in der Rechtsordnung für diese Entwicklung vor, um daraus u.a. durch einen Vergleich mit anderen Rechtsordnungen juristische und rechtspolitische Konzepten zur Stabilisierung der Arbeitgeberbindung im Tarifsystem zu entwickeln. Es richtet sich sowohl an Wissenschaftler wie auch Praktiker im Bereich des Tarifrechts. Prof. Dr. Olaf Deinert ist Studiendekan der Juristischen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen und Autor zahlreicher Publikationen zum Arbeits- und Sozialrecht, Dr. Manfred Walser ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Deutsches und Internationales Arbeits- und Sozialrecht und Rechtsvergleichung der Universität Hamburg. ····· 1036127672

Evaluation des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

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Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ziehen das Berliner Büro für Recht und Wissenschaft sowie die Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Christiane Brors in dieser Evaluation Bilanz. In einer rechtswissenschaftlichen Analyse im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes werten die Autor innen die Rechtsprechung sowie bestehende Vorgaben des Völker-, Unions- und Verfassungsrechts aus.Daneben befragten sie Rechtsanwält innen, Berater innen, Richter innen sowie Verbände zu ihren Erfahrungen mit dem Gesetz, bestehenden Schutzlücken und der Notwendigkeit einer Gesetzesreform. ····· 1036128729

Obamacare

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Gegen massiven politischen und öffentlichen Widerstand wurde 2010 unter Präsident Obama eines der umstrittensten Gesetzesvorhaben in den USA seit Jahrzehnten verabschiedet: die Gesundheitsreform `Affordable Care Act`, auch bekannt als `Obamacare`.Die Arbeit setzt sich mit dem Affordable Care Act und seinen Folgen für das US-amerikanische Gesundheitswesen auseinander. Neben der Darstellung der komplexen Grundstrukturen der Gesundheitsversorgung in den USA und der durch die Reformmaßnahmen bewirkten Änderungen beschäftigt sich die Arbeit insbesondere mit der Umsetzung der Gesundheitsreform, die hauptsächlich den Einzelstaaten überlassen wurde. Unter Berücksichtigung des Urteils des Supreme Court zur Verfassungsmäßigkeit der Gesundheitsreform (NFIB v. Sebelius) analysiert die Verfasserin, inwieweit die Bundesstaaten die Ausgestaltung der Gesundheitsreform beeinflusst haben, und zeigt dabei auf, welche Bedeutung der Implementierung von Bundesrecht durch die Einzelstaaten im föderalen Mehrebenensystem der USA zukommt. ····· 1036129537

Normalvertrag Bühne

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Die Neuauflage berücksichtigt u.a.die Mindestgage für Gastspielverträge weitere Erhöhungen der Mindestgage die Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung zum Urlaubsrecht auf die Regelungen des NV Bühne der neue Schutz von Schwangeren/Müttern bei Nichtverlängerung von Bühnenverträgen. Auf der Basis der neuesten Rechtsprechung der Arbeits- und Bühnenschiedsgerichte werden präzise die Änderungen herausgearbeitet. Besonders hilfreich sind die in der Kommentierung enthaltenen Vertragsformulare und konkreten Hinweise für die Umsetzung in der Praxis. ····· 1036130112

Die Gestaltung der Mitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE)

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Für die Mitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) wählte der europäische Gesetzgeber eine Verhandlungslösung. Diese sieht den Abschluss einer Beteiligungsvereinbarung vor. Kommt es zu keiner Einigung, greift eine Auffangregelung, die einen Bestandsschutz für die Mitbestimmung in den Gründungsgesellschaften gewährt.Der Autor behandelt den rechtlichen Rahmen der Beteiligungsvereinbarung und ihre dogmatischen Grundlagen. Die Verhandlungslösung eröffnet für die Praxis interessante Gestaltungsspielräume. Diese stellt der Verfasser in den Mittelpunkt seiner Untersuchung. Er arbeitet allgemeine Grundsätze zur Reichweite der Vereinbarungsautonomie heraus und setzt sich mit einzelnen Regelungsgegenständen auseinander. Zudem werden Unterschiede zur Unterrichtung und Anhörung aufgezeigt. Der Autor bietet eine Bestandsaufnahme zu zahlreichen bisher nicht befriedigend geklärten Streitfragen und bringt eigene Lösungsansätze in die wissenschaftliche Diskussion ein. ····· 1036130454

Drittpersonaleinsatz im Arbeitskampf

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Die Arbeit untersucht sämtliche mit dem Einsatz von Drittpersonal in Arbeitskämpfen einhergehenden Implikationen. Ausgehend von der 2017 grundlegend modifizierten Vorschrift des11 Abs. 5 AÜG werden insbesondere arbeitsrechtliche, zivilrechtliche und verfassungsrechtliche Folgefragen, die aus dem Verbot des Streikbrechereinsatzes von Leiharbeitnehmern resultieren, umfassend beantwortet. Zudem wird die Norm in das Gesamtgefüge des Arbeitskampfrechts eingeordnet und aufgezeigt, welche Möglichkeiten bestreikten Arbeitgebern künftig zur Streikabwehr verbleiben. Daneben werden für sämtliche Maßnahmen des Drittpersonaleinsatzes im Arbeitskampf die betriebsverfassungsrechtlichen Auswirkungen erörtert. ····· 1036131091

Arbeitnehmerhaftung

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Im deutschen und polnischen Arbeitsrecht werden die allgemeinen Haftungsregeln des Schuldrechts durch die Einführung des Arbeitnehmerhaftungsprivilegs erheblich modifiziert. Einerseits soll der Arbeitgeber nicht mit dem allgemeinen Lebensrisiko des Arbeitnehmers belastet werden, anderseits soll der Arbeitnehmer nicht das volle Haftungsrisiko der unternehmerischen Tätigkeit des Arbeitgebers tragen, wenn seine Arbeitsleistung durch Weisungen des Arbeitgebers geprägt ist. Diese Publikation beschäftigt sich mit der Erforschung bestehender Unterschiede bzw. Parallelen der Arbeitnehmerhaftung in beiden Rechtssystemen. In diesem Buch wurden nicht nur Direkt- sondern auch Regressansprüche gegen Arbeitnehmer untersucht. Der Fokus dieses Werkes wurde allerdings auf die direkten Schadenersatzansprüche gelegt. Darauf folgt ein Rechtsvergleich mit der Analyse der Herleitung und Begründung des Haftungsprivilegs. Abschließend wurde die Verfassungsmäßigkeit des deutschen und polnischen Haftungsmodelles erörtert. ····· 1036159530

Das SBBG

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Diese Arbeit beschäftigt sich mit dem neu geschaffenen Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz und den damit einhergehenden Änderungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sowie mit den dadurch neu geschaffenen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Sozialbetrug in Österreich. Durch Sozialbetrug, besonders durch Scheinunternehmen, entgehen der Republik Österreich jährlich Sozialversicherungsbeiträge und Steuern in einem nicht unerheblichen Ausmaß. Unternehmen die sich rechtskonform verhalten und Abgaben fristgerecht entrichten, leiden unter derartigen Scheinunternehmen, da diese zu einer Wettbewerbsverzerrung führen. Missbräuchliche Inanspruchnahme von Krankenständen, e-card Missbrauch und missbräuchliche Verrechnung von Leistungen - von im Vertragsverhältnis mit den Krankenkassen stehenden Ärzten - stellen weitere Missstände im System dar. Dieser Bereich wurde speziell durch den Begriff des `Mystery Shoppings` politisch und medial am intensivsten diskutiert und auch emotionalisiert. Durch dieses Gesetz wird auch die Zusammenarbeit von durch Sozialbetrug betroffenen Stellen und Behörden durch die Schaffung einer Datenbank, intensiviert. ····· 1036159562

Citrus,Labour and Gender in the Eastern Cape

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Agriculture plays a significant role in South Africa s export earning and in providing employment opportunities. Amongst the major agricultural crops is citrus. Within the context of postmodern and feminist geographies and utilizing the intensive research design, this paper discusses citrus production with a focus on growers and black women workers in the Kat River Valley area in Fort Beaufort, Eastern Cape. The paper also explores the challenges and implications of restructuring within agriculture for growers, cooperatives and labour within the citrus industry. It is argued that whilst legislation related to labour and tenure within agriculture has changed since the mid-1990s, power relations in the citrus industry have remained firmly entrenched, and the flexible labour strategies that the citrus farmers adopted have had serious consequences for women worker. The research would assist the various government departments, Non-Governmental Organisations, labour unions, farm owners, and farm workers to work hand in hand on the implementation of labour laws in every category of employment. ····· 1036191351

Stress am Arbeitsplatz als Herausforderung für das Arbeitsrecht

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Die Arbeit untersucht die rechtlichen Grenzen für `Stress am Arbeitsplatz`. Sie befasst sich mit Vorschriften, die den Arbeitnehmer vor physischen wie psychischen Gesundheitsgefährdungen durch die Intensität und den zeitlichen Umfang seiner Arbeit schützen können. Insbesondere die Frage, ob der Arbeitnehmer vor sich selbst und einer zu weitgehenden Auslegung seiner Arbeitspflicht geschützt werden muss, wird beantwortet. Auch Handlungsoptionen des Betriebsrats und der Tarifvertragsparteien als mögliche Normgeber einer `Anti-Stress-Verordnung` werden dargestellt. Die Arbeit liefert so einen umfassenden Überblick über rechtliche Spielräume des Arbeitgebers zur Leistungsverdichtung. ····· 1036127052

Insolvenz- und Arbeitsrecht als Bausteine des Unternehmenserfolges

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2014 hat sich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen weiter verringert. Mit 23.800 ist der niedrigste Stand seit Inkrafttreten der Insolvenzordnung festzustellen. Dies ist zum einen der günstigen Konjunktur geschuldet. Zum anderen werden die u.a. mittels MoMiG und ESUG vorgenommenen Feinjustierungen des Insolvenzrechts immer besser von der Praxis angenommen.Nichtsdestoweniger weisen Prognosen auf künftige Konjunkturabschwächungen hin, die eine Zunahme der Insolvenzen befürchten lassen. Wie Unternehmen sich für die wirtschaftlich schwierige Zeiten wappnen können und sich des Insolvenz- und Arbeitsrechts als Bausteinen für den Unternehmenserfolg bedienen können, war Gegenstand des 10. Symposions Insolvenz- und Arbeitsrecht. Der Sammelband vermittelt praktische Erfahrungen und wissenschaftliche Grundlagen zur Restrukturierung, Sanierung und Insolvenz von Unternehmen. Er bietet damit einen fundierten Zugang zu den wichtigen Schnittstellen des Insolvenz- und Arbeitsrechts und richtet sich insbesondere an Rechtsanwälte, Unternehmensberater, Insolvenzverwalter und Richter. ····· 1036127769

Arbeitnehmerbeteiligung an Investitionsentscheidungen

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In Zeiten der Globalisierung und der wirtschaftlichen Instabilität müssen Arbeitnehmer stets um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze bangen. Neben tarifvertraglichen Ansätzen versuchen Arbeitnehmervertreter daher auch auf der betrieblichen Ebene vermehrt, auf Investitionsentscheidungen der Arbeitgeber Einfluss zu nehmen, um Arbeitsstandorte und -bedingungen zu sichern. Dabei ist ungeklärt, in welchem Umfang den Arbeitnehmern eine solche Entscheidungsbeteiligung durch das deutsche Recht überhaupt zugestanden wird.Auf der Grundlage von betrieblichen Investitionsvereinbarungen aus der unternehmerischen Praxis untersucht Sarah Tarantino die Möglichkeiten der Einflussnahme von Arbeitnehmern auf wirtschaftliche Investitionsentscheidungen von Arbeitgebern. Neben der betrieblichen Ebene betrachtet sie dabei auch die Unternehmensebene. Dadurch werden der rechtliche Rahmen der möglichen Arbeitnehmerbeteiligung aufgezeigt und die diesbezüglichen Fragestellungen umfassend beleuchtet. ····· 1036128571

Die Abfindung von Versorgungszusagen

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Die Abfindung von Anwartschaften und Ansprüchen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung hat große Praxisrelevanz. Arbeitgebern ermöglicht sie die Befreiung von den langlebigen Versorgungsverbindlichkeiten, Arbeitnehmern die vorzeitige Auszahlung des Versorgungskapitals. Zum Schutz der Versorgungsanrechte vor vorzeitiger Verwertung werden sie in3 BetrAVG einem weitreichenden Abfindungsverbot unterworfen. Das Werk behandelt Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen der komplexen Norm, bezieht Stellung zu strittigen und ungeklärten Auslegungsfragen und bewertet festgestellte Schutzlücken im Lichte der gesetzgeberischen Zielsetzung. Dabei zeigt sich, dass die Norm ihren Zielen nicht in jeder Hinsicht gerecht wird. Quasi spiegelbildlich wird sodann die Verfassungsmäßigkeit der vom Abfindungsverbot ausgehenden Beschränkungen der Privatautonomie geprüft. Der Autor ist Rechtsanwalt und berät zu arbeitsrechtlichen Fragen, schwerpunktmäßig aus dem Bereich des Betriebsrentenrechts. ····· 1036130181

Das Phänomen Arbeitgeberzusammenschlüsse als Arbeitnehmerüberlassung

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Kleinstbetriebe in strukturschwachen Gebieten haben es zunehmend schwer, qualifizierte Arbeitskräfte nachhaltig zu beschäftigen. Anders als mittlere und große Unternehmen verfügen sie nicht über einen internen Arbeitsmarkt, sodass es für sie schwierig ist, sichere und nachhaltige Beschäftigungsverhältnisse mit guten Standards anzubieten und sich gleichzeitig die nötige Flexibilität zu erhalten. Arbeitgeberzusammenschlüsse (AGZ) sind eine Organisationsform, die solche Nachteile kompensieren kann. Die mit diesem Beschäftigungsinstrument einhergehenden Rechtsunsicherheiten sind jedoch ein Hindernis für deren Entwicklung. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich die Arbeit mit der Rechtsfrage, ob das AÜG auf diese Form der Arbeitgeberkooperation anzuwenden ist und woran Reformvorschläge anknüpfen könnten, um das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu einem geeigneten rechtlichen Rahmen für diese Form der Arbeitgeberkooperation zu machen. ····· 1036130787

Mitarbeiteraktienoptionsprogramme

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Aktienoptionsprogramme haben sich seit dem Börsenboom der New Economy Ende der 1990er Jahre als effektive Form der Mitarbeiterbeteiligung auch in Deutschland etabliert. Der Kreis der Optionsberechtigten ist allerdings häufig auf Vorstandsmitglieder und leitende Angestellte begrenzt. Eine stärkere Einbeziehung von Mitarbeitern auf niedrigeren Hierarchieebenen ließe sich insbesondere durch Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung erreichen. Jedoch sind das kollektive Arbeitsrecht und das Gesellschafts- und Konzernrecht nur unzureichend aufeinander abgestimmt. Die Untersuchung zeigt Wege auf, wie Hauptversammlungsautonomie und Tarifautonomie sowie Konzernleitungsmacht und betriebliche Mitbestimmung in Einklang gebracht werden können.In einem zweiten Teil werden die Auswirkungen von Unternehmensumstrukturierungen auf Aktienoptionsprogramme untersucht. Der Verfasser legt dar, dass das Optionsrecht im Squeeze-Out und im Betriebsübergang stärker geschützt werden muss, als dies bislang geschieht. ····· 1036130824

Big Data im Personalmanagement

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Das Werk erarbeitet ein transparentes Regelungskonzept zur Umsetzung von Big-Data-Analysen (auch `People-Analytics`) im Personalwesen. Ausgehend vom abstrakten Datenschutzrecht werden anhand konkreter Anwendungsbeispiele Lösungen entwickelt, die den Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmern und Betriebsrat praxisnah ermöglichen. Dies gelingt durch die technische und organisatorische Trennung von Datenanalyse und Ergebnisdarstellung (`informationelle Gewaltenteilung`), zu der die Akteure kraft Betriebsvereinbarung verpflichtet werden. Daneben untersucht das Werk Besonderheiten der betrieblichen Mitbestimmung bei der algorithmischen Verarbeitung von Beschäftigtendaten. ····· 1036131379

Jurisdicción y proceso agrario

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El alcance de niveles aceptables en el ejercicio de la justicia constituye un presupuesto indispensable para asegurar el disfrute de los derechos fundamentales de los individuos y el progreso social. Es sabido que en Cuba se promulgó en 1959, la reforma agraria más radical de siglo XX americano, en lo que se refiere al enfrentamiento al gran latifundio. La Ley propuso la creación de tribunales de tierra, sin embargo: ¿por qué no se instauraron en esos momentos , ¿por qué no se han creado posteriormente , ¿cuáles son los problemas que hoy aconsejan el rescate de dicha propuesta , ¿qué ventajas tendría para la sociedad cubana Estas y otras interrogantes encuentran respuesta en la presente obra en la cual el autor ha volcado los análisis que desde hace dos décadas ha estado realizando en torno al desempeño de la justicia agraria en América Latina y con particular énfasis en Cuba, revelando con sentido crítico cuáles son los problemas que constituyen sus desafíos actuales y proponiendo las posibles soluciones. Se trata de un espacio de la realidad política y social cubana cuyo examen ha estado siendo postergado a pesar de su incuestionable relevancia. ····· 1036189611

Die Vermeidung der krankheitsbedingten Kündigung

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Unternehmerischer Erfolg ist von vielen Faktoren abhängig. So etwa von finanziellen Mitteln und guter Planung. Ein häufig unterschätzter und gewichtiger Faktor in der Praxis ist jedoch der Mensch selbst. Insbesondere in Zeiten des Fachkräftemangels und voranschreitender Demografie, stellen Arbeitnehmer häufig das kostbarste Gut eines Unternehmens dar. Der krankheitsbedingte Wegfall der Arbeitskraft führt daher vielfach zu komplexen Problemen, beispielsweise Entgeltfortzahlungskosten und Organisationsproblemen. Möchte man diesen Problemen entgehen und dem Wettbewerbsdruck der heutigen Zeit standhalten, so muss die Gesundung der Belegschaft angestrebt und der Ausspruch der krankheitsbedingten Kündigung vermieden werden. Dieses Buch beleuchtet die krankheitsbedingte Kündigung und bietet einen ersten detaillierten Abriss über Pflichten und Alternativen, die eine solche Kündigung vermeiden, aber auch die Gesundheit der Arbeitnehmer gewährleisten können. ····· 1036159493

Unternehmenssanierung im Fokus der Arbeits- und Insolvenzrechtspraxis

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Das Buch konzentriert sich auf die aktuellen Fragen des Arbeits- und Insolvenzrechts. Ausgewiesene Experten erleichtern der Beratungspraxis, Wissenschaftlern, Vertretern aus Unternehmen und Verbänden sowie Richtern den Umgang mit einer komplexen Rechtsmaterie und geben neue Impulse für erfolgreiche Restrukturierungen sowie Unternehmenssanierungen. ····· 1036128543

Die Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen

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Der Bezug von Arbeitslosengeld setzt hinreichende Eigenbemühungen zur Beendigung der Arbeitslosigkeit voraus. Werden diese nicht nachgewiesen, tritt eine Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen ein, die zum temporären Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld führt und zudem Auswirkungen auf weitere Sozialleistungen wie die gesetzliche Krankenversicherung hat. Die Arbeit untersucht die Rechtfertigung der Eigenverantwortung in der Arbeitslosenversicherung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und analysiert das sanktionsbewehrte Verhalten. Zudem wird ein Überblick über die geschichtliche Entwicklung des Sperrzeitrechts gegeben und es werden rechtspolitische Vorschläge unterbreitet. ····· 10361148669

Arbeitnehmervertretung und Strafrecht

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Die Begünstigung von Mitgliedern des Betriebsrats ist durch den sogenannten VW-Skandal in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt - um einen Einzelfall handelt es sich dabei jedoch nicht.Der Autor wirft in seiner Arbeit Licht auf die straf- und arbeitsrechtliche Verantwortlichkeit der Beteiligten in dieser und vergleichbaren Situationen und zeigt - mit besonderem Fokus auf Paragraph 119 S. 1 Nr. 3 BetrVG - die Schwächen der relevanten Straftatbestände auf. Unter Berücksichtigung weiterer Normen des StGB, wie des Paragraphen 266 StGB als `Auffangtatbestand`, sowie des Rechts der Ordnungswidrigkeiten analysiert der Autor sodann arbeits- und strafrechtliche Optionen, um die Begünstigung von Arbeitnehmervertretern in Zukunft wirksam zu bekämpfen. ····· 1036127101

Posting als Kündigungsgrund

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`Das Internet vergisst nie` - Unternehmensschädliche Äußerungen von Arbeitnehmern in Social Media können nach der Rechtsprechung zahlreicher Instanzgerichte den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährden. Doch anhand welcher Kriterien ist die Abgrenzung zwischen Meinungsfreiheit und unternehmerischer Betätigungsfreiheit zu ziehen Unterliegt der Arbeitnehmer auf Grund der weitreichenden Gefahren einer Veröffentlichung von Äußerungen in Social Media besonders ausgeprägten arbeitsvertraglichen Nebenpflichten Ist eine Kommunikation zwischen `Freunden` vertraulich Der Autor untersucht die grund- und arbeitsrechtlichen Fragestellungen und arbeitet Kriterien und Prüfungsschritte zur Falllösung heraus. ····· 1036127314

Verbraucherschutz durch aufsichtsrechtliche Vertragskontrollen im Heim- und Pflegewohnrecht

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Der umfassende Schutz der pflegebedürftigen Menschen betrifft deren Äquivalenz-, Integritäts- und Entfaltungsinteresse.Die Autorin untersucht die diesbezüglichen Schutzmechanismen durch Betrachtung des 1975 als bundeseinheitliches Heimrecht etablierten Bereichs, der sich nicht erst seit der Föderalismusreform 2006 fortwährend im Wandel befindet. Nicht zuletzt variiert die Terminologie der Landesgesetzgeber erheblich, so dass die Autorin den allgemein als veraltet angesehenen Begriff des Heimrechts durch den neuen Begriff des Pflegewohnrechts rechtswissenschaftlich und zeitgemäß handhabbar zu machen versucht. Im Fokus der Arbeit steht die Verschränkung der zivilrechtlichen und aufsichtsrechtlichen Mechanismen des Verbraucherschutzes im sensiblen Bereich des Pflegewohnrechts. Daneben bezieht die Arbeit weiterhin die Modifikationen durch die soziale Pflegeversicherung sowie außerrechtliche Instrumente ein. ····· 1036127651

Stichtagsregelungen in Sozialplänen zum Nachteil von auf Veranlassung des Arbeitgebers freiwillig ausscheidenden Arbeitnehmern

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Unternehmer haben regelmäßig ein Interesse, bei einer Betriebsänderung ihre finanzielle Belastung durch einen Sozialplan möglichst gering zu halten und die Zusammensetzung der Belegschaft bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu sichern. Daher werden in der Praxis häufig Stichtagsregelungen in Sozialpläne aufgenommen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob eine Stichtagsregelung in einem Sozialplan zulässig ist, durch die Arbeitnehmer hinsichtlich der Sozialplanabfindung benachteiligt werden, die ihr Arbeitsverhältnis auf Veranlassung des Arbeitgebers freiwillig beenden. Dies wird in der Rechtsprechung bisher nicht einheitlich beantwortet.Die Autorin, seit 2009 Rechtsanwältin in einer Stuttgarter Kanzlei, setzt sich mit der Rechtsprechung auseinander und beantwortet diese Frage dezidiert. Sie entwickelt dafür ein eigenes Prüfungsschema, mit dessen Hilfe sie die Problematik umfassend löst. ····· 1036128241

Streik und Drittschaden

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Arbeitskämpfe werden als Störung des sozialen Friedens empfunden werden, solange sie auf dem Rücken kampfunbeteiligter Dritter ausgetragen werden. Die Untersuchung liefert ein geschlossenes Konzept des Streikfolgenrechts unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsstellung kampfunbeteiligter Unternehmen. Ausgehend von aktuellen Entscheidungen des BAG wird deren Rechtsstellung im Regelfall des Streiks in der Privatwirtschaft sowie im Sonderfall des Arbeitskampfes in der Flugsicherung untersucht. In beiden Konstellationen gilt der Grundsatz: Regresshaftung statt Durchgriffshaftung. Geschädigte Drittunternehmen haben Ersatzansprüche gegen den bekämpften Arbeitgeber. Durchgriffsansprüche gegen die streikenden Arbeitnehmer bzw. die streikführende Gewerkschaft sind demgegenüber die Ausnahme, wenngleich sie im rechtswidrigen Streik denk- und über Paragraph 285 BGB konstruierbar sind. Unverhältnismäßige Drittschäden führen zur Rechtswidrigkeit des Arbeitskampfs und zu Regressansprüchen. ····· 1036128487

Der Gleichbehandlungsanspruch befristet beschäftigter Arbeitnehmer aus § 4 Abs. 2 TzBfG

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Eines der Kernstücke der Analyse, ob die Zielsetzung des4 Abs. 2 TzBfG, die Arbeitsbedingungen befristet beschäftigten Arbeitnehmer an jene der Dauerbeschäftigten anzugleichen, verwirklicht wird, ist ein Vergleich zwischen nationalen und europäischen allgemeinen und spezifischen Gleichbehandlungsgeboten und die systematische Einordnung der Norm in dieses Gefüge. Hieraus ergeben sich wichtige Erkenntnisse hinsichtlich der Reichweite der Norm. Die Rechtfertigungsmöglichkeit einer Ungleichbehandlung durch `sachliche Gründe` senkt das umfassende Schutzniveau nicht ab. Die Rechtfertigungsprüfung orientiert sich am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wie sich aus der Konturierung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs mithilfe der klassischen Auslegungsmethoden sowie der Fallgruppenbildung anhand der europäischen und nationalen Rechtsprechung und unter Berücksichtigung des Schrifttums ergibt. Der Gleichbehandlungsanspruch bedarf aber der Absicherung mittels eines Fortsetzungsanspruchs. Die Arbeit wurde im November 2019 mit dem Bernd-Pederzani-Gedächtnispreis für herausragende Promotionen an der Fernuniversität in Hagen ausgezeichnet. ····· 1036130971

Das betriebliche Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX (BEM)

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Die Arbeit widmet sich dem praxisrelevanten BEM, das dem Schutz des Arbeitsverhältnisses dient. Dessen richtige Durchführung wird oft im Zusammenhang mit einer krankheitsbedingten Kündigung relevant. Im Kern des Verfahrens steht die Diskussion der Gesundheitsdaten des Beschäftigten mit Dritten. Dem Datenschutz kommt dabei eine besondere Bedeutung. Mit der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und dem neuen BDSG bekommt das Thema zusätzliche aktuelle Relevanz.Herausgearbeitet werden u.a. die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen bei der Einleitung des BEM. Im Mittelpunkt stehen die Überwachungsrechte der Interessenvertretungen und die richtige Einladung des Betroffenen. Die Folgen des BEM für die krankheitsbedingte Kündigung werden kritisch untersucht. Die Beteiligungsrechte aus 102 BetrVG werden herausgearbeitet und eine reaktive Nutzung der BEM-Erkenntnisse im Kündigungsschutzprozess, eine modifizierte Gesundheitsprognose sowie eine Schonfrist im Anschluss eines BEM hergeleitet. ····· 1036129600

Unternehmensmitbestimmung und Gemeinschaftsbetrieb

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Die Arbeit widmet sich zwei zentralen Rechtsfragen hinsichtlich der in einem Gemeinschaftsbetrieb tätigen Arbeitnehmer, die arbeitsvertraglich nicht an alle diejenigen Unternehmen gebunden sind, die diesen Gemeinschaftsbetrieb tragen. Erstens ist fraglich, ob und gegebenenfalls wie solche Arbeitnehmer den einzelnen Trägerunternehmen im Rahmen der Schwellenwerte in1 Abs. 1 Nr. 2 MitbestG und 1 Abs. 1 DrittelbG zugerechnet werden können. Zweitens ist nach dem aktiven und passiven Wahlrecht in einem Gemeinschaftsbetrieb tätiger Arbeitnehmer bezüglich der Wahlen der Arbeitnehmervertreter in den mitbestimmten Aufsichtsräten der Trägerunternehmen zu fragen. Zu beiden Fragestellungen gibt es eine kontroverse und von zahlreichen Beiträgen aus Rechtsprechung und Literatur getragene juristische Diskussion, zu der die Arbeit beitragen möchte. Hierzu werden die vertretenen Ansichten sowie weitere mögliche Ansätze vorgestellt und unter steter Berücksichtigung praktischer Konsequenzen bewertet. ····· 1036131008

Ethik-Richtlinien im Arbeitsverhältnis

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Die Arbeit widmet sich den unterschiedlichen Fragestellungen, die mit der Einbeziehung arbeitsrechtlicher Ethik-Richtlinien im Unternehmen einhergehen. Sie untersucht neben den unterschiedlichen Beweggründen, die Unternehmen zur Einführung von Ethik-Richtlinien veranlassen können, typische Regelungsinhalte von Ethik-Richtlinien im Arbeitsverhältnis sowie mögliche Einführungsinstrumente. Einen Untersuchungsschwerpunkt bilden zudem die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Einführung von Ethik-Richtlinien. Auf der Grundlage dieser Analyse setzt sich die Bearbeitung abschließend mit der Einführung und betrieblichen Mitbestimmung bei drei ausgewählten, praktisch besonders bedeutsamen Regelungen auseinander. Dabei handelt es sich um Regelungen zur Annahme von Geschenken und sonstigen Zuwendungen, Bestimmungen zum Liebesverhalten von Mitarbeitern und um das so genannte Whistleblowing. ····· 1036127667

****Der Schutz personenbezogener Gesundheitsdaten im Gesundheitswesen

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····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· 1036128304

Das Arbeitnehmermandat

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Das Handbuch Arbeitnehmermandatvermittelt Anwälten das Know-how für die erfolgreiche Wahrnehmung eines Arbeitnehmermandats. Beratungshinweise, Erläuterungen zu den typischen Verfahrenskonstellationen, Antragsmuster und weitere Formulierungsvorschläge erleichtern die tägliche Arbeit. Konsequent aus dem Blickwinkel des mandatsführenden Rechtsanwalts werden die typischen Beratungs- und Prozesssituationen herausgefiltert, die Beratungschancen zugunsten des Mandanten eröffnen können. Behandelt werden alle wichtigen Beratungsfelder und Lebenslagen - vom Beginn des Arbeitsverhältnisses über seine inhaltliche Ausgestaltung bis zur Beendigung des Arbeitsvertrages. Schwerpunkte bilden die Beratung bei gefährdetem Bestand sowie bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Auch zu Kosten- und Streitwertfragen wird Stellung genommen. Die Neuauflage 2017 berücksichtigt die neueste Rechtsprechungsentwicklung im Urlaubs-, Befristungs- und Kündigungsschutzrecht sowie die wichtigen Reformen in der laufenden Legislatur. Egal, ob es um die Konsequenzen aus dem Mindestlohn , den neuen Regelungen zum Werkvertragsrecht oder die Konsequenzen der EuGH-Rechtsprechung insbesondere im Urlaubsrecht (Stichwort Verjährung und betriebliche Verfallfristen) geht: Die 2. Auflage liefert präzise Hinweise für die Überprüfung von Klauseln und die prozessuale Durchsetzung der Ansprüche. Die Autoren sind auf alle Bereiche des Arbeitsrechts einschließlich des öffentlichen Dienstes spezialisiert und kennen die juristischen Probleme aus dem Arbeitsleben genau. ····· 1036128599

Alternative Konfliktlösung durch den Güterichter in der Sozialgerichtsbarkeit

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Das Güterichterverfahren (Par.278 Abs. 5 ZPO) ist eine Form gerichtlich gesteuerter alternativer Konfliktlösung. Über die Verweisungsnorm des Par.202 SGG gilt es auch für den sozialgerichtlichen Prozess. Sein normatives Profil ist bislang weder im Grundsatz noch im Detail vollständig geklärt. Das hemmt die Bereitschaft der Praxis, das güterichterliche Verfahren zu nutzen.Der Autor klärt den verfassungsrechtlichen Status des Güterichters. Er analysiert den gerichtsverfassungsrechtlichen Rahmen des Verfahrens und untersucht konkrete prozessuale Probleme. Anhand zahlreicher Beispiele aus dem sozialgerichtlichen Alltag definiert er situationsangemessene Handlungsoptionen des Güterichters und entwickelt praxisgerechte Lösungen. Der Autor, Richter in der bayerischen Sozialgerichtsbarkeit, ist seit Jahren als Güterichter tätig. Seine Untersuchung richtet sich an alle in Wissenschaft und Rechtspraxis, die das Güterichterverfahren besser verstehen und rechtssicher implementieren wollen. ····· 1036129458

Die Auftraggeberhaftung auf den Mindestlohn

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1996 schuf der Gesetzgeber eine Auftraggeberhaftung für Entsendelöhne. Gut 20 Jahre später wurde dieser Haftungsmechanismus auf den allgemeinen Mindestlohn erstreckt und damit im Anwendungsbereich massiv erweitert. Diese Arbeit untersucht und erläutert die Voraussetzungen, unter denen ein Unternehmer für die Mindestlohnpflichten seiner Auftragnehmer einstehen muss, wenn er eine Werk- oder Dienstleistung fremd vergibt. In Ermangelung höchstrichterlicher Rechtsprechung bestehen für die Beratungspraxis Rechtsunsicherheiten (z.B.: Beschränkung auf Generalunternehmer, Insolvenz des Auftragnehmers, Übergang des Haftungsanspruchs auf die Bundesagentur für Arbeit). Der zweite Teil misst die verschuldensunabhängige Haftung an der verfassungsrechtlich gewährleisteten Berufsfreiheit der Auftraggeber. Zudem wird analysiert, ob das Fehlen einer entsprechenden Haftung für die Lohnuntergrenze des AÜG eine gleichheitswidrige Benachteiligung der nach13 MiLoG haftenden Auftraggeber begründet. ····· 1036129808

Tarifentwicklungen nach einem Betriebsübergang

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Diese für die Wissenschaft und Praxis gleichermaßen relevante Abhandlung beschäftigt sich damit, ob die Arbeitsvertragsparteien nach einem Betriebsübergang an eine Änderung der auf sie kraft gesetzlicher Anordnung nach613a Abs. 1 S. 1, 2 BGB übergehenden und aus dem Veräußererbetrieb stammenden Tarifregelungen gebunden sind. Die Untersuchung geht zunächst abstrakt den Fragen nach der Legitimation sowie den verfassungs- und unionsrechtlichen Grenzen für die Bindung der Arbeitsvertragsparteien an Tarifentwicklungen nach einem Betriebsübergang nach. Hierbei entwickelt der Autor das Kriterium der `Vorhersehbarkeit` einer Tarifentwicklung als entscheidende Voraussetzung für die Bindung des `Außenseiter`-Betriebserwerbers. Diese abstrakte These wird sodann auf für die Praxis relevante Einzelfälle übertragen und hierbei setzt sich der Autor kritisch mit den einschlägigen, teilweise sehr aktuellen, Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts und Europäischen Gerichtshofs auseinander. ····· 1036130359

Rückabwicklung von gemeinsamen Einrichtungen

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Die Arbeit untersucht die Möglichkeiten und Risiken einer zivilrechtlichen, vor allem bereicherungsrechtlichen, Rückabwicklung von gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien. Dazu wird die Fehleranfälligkeit dieses Rechtsinstituts herausgearbeitet.Ausgangspunkt sind die Beschlüsse des BAG vom 21.9.2016 und 25.1.2017, mit denen die Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen über gemeinsame Einrichtungen im Baugewerbe (SOKA-BAU) für unwirksam erklärt wurden. Der Gesetzgeber hat darauf mit dem Erlass des SoKaSiG reagiert. Die dagegen bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken werden in der Arbeit dargelegt und bewertet. Der Schutzzweck der SOKA-BAU erfordert dabei eine gesellschaftspolitische Betrachtung. Das komplexe Gefüge der gemeinsamen Einrichtung verlangt neben der Befassung mit den bereicherungs-rechtlichen Themenkomplexen, maßgeblich der Entreicherung nach 818 Abs. 3 BGB, die Auseinandersetzung mit den verschiedenen Gesellschaftsformen als mögliche Rechtsträger. ····· 1036131280

Sozialverwaltungsverfahrensrecht

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Das Handbuch für die PraxisUm Leistungsansprüche zu realisieren und Sozialleistungsverhältnisse gestalten zu können, sind fundierte Kenntnis des Verfahrensrechts oft von größerer Bedeutung als das Durchdringen des materiellen Rechts. Das Handbuch Sozialverwaltungsverfahrensrecht berücksichtigt die verschiedenen Herangehensweisen der Sozialbehörden, Sozialgerichte und der Anwaltschaft. Anhand typischer Anwendungsprobleme stellen die Autoren die Verbindung von Verfahrensrecht und materiellem Recht her. Die Unterschiede zwischen dem Sozialverwaltungsverfahren nach SGB X und dem VwVfG-Verfahren werden verdeutlicht. Die aktuelle Neuauflage kommt zur rechten Zeit: Neue Verfahrensweisen kooperativen Zusammenwirkens von Verwaltung und Berechtigtem - Stichwort Eingliederungsvereinbarung, Zielvereinbarung, Persönliches Budget - sind durchgängig berücksichtigt. Die alle Gebiete betreffenden zahlreichen neuen höchstrichterlichen Entscheidungen sind in ihren konkreten Auswirkungen auf das Sozialverwaltungsverfahren, von der Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten bis hin zur Zusammenarbeit und Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander und gegenüber Dritten, eingearbeitet. Besonders hilfreich sind die zahlreichen neuen Beispiele, Antragsmuster, Gebührenhinweise sowie die konkreten Hinweise zum (einstweiligen) Rechtsschutz. Führende Herausgeber und Autoren Helmut Dankelmann RiBSG Dr. Wolfgang Fichte RAin Elke-Maria Hinrichsen-Kiesler, FASozR u FAArbR Prof. Dr. Gerrit Hornung, LL.M. Dr. Stefan Meißner RA Karl Lang RA Prof. Dr. Hermann Plagemann, FASozR u FAMedR RAin Bettina Schmidt, FASozR u FAArbR RA Dr. Knut Seidel PräsLSG Wolfgang Siewert Prof. Dr. Rüdiger Zuck ····· 1036127174

Frankfurter Kommentar SGB VIII

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Der Frankfurter Kommentarlässt als führender Kommentar für die Praxis der Kinder- und Jugendhilfe keine Fragen offen. Er spielt seine Stärken gerade an den Schnittstellen zum jugend- und familiengerichtlichen Verfahren wie zu den anderen Sozialleistungssystemen aus. Die Kommentierungen der Finanzierungsfragen, Inobhutnahme, Kinderschutz und örtliche Zuständigkeit/Kostenerstattung sind meinungsprägend. Die 8. Auflage legt die Schwerpunkte insbesondere auf folgende Themen: Neue Grundlagen der Einrichtungsaufsicht (Definition Einrichtungsbegriff, Nachweis- und Meldepflichten, örtliche Prüfung) Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes (Integrationshilfe Assistenzleistungen etc.) Qualitätssicherung und Verfahren bei Auslandsmaßnahmen Änderungen im Datenschutz (Auswirkungen der europäischen Datenschutz-Verordnung des neuen BDSG) Rechtsfragen im Zusammenhang mit Leistungen für (Pflege-)Kinder mit Behinderung Ombudschaften und eigenständige Beratung von Kindern und Jugendlichen Neusortierung des Finanzierungsrechts Alle weiteren gesetzlichen Neuregelungen, z.B. bezüglich minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge sind ebenfalls durchgängig und fundiert kommentiert. Besonders praxisnah Ein ausgewiesener Schwerpunkt liegt auf den Zuständigkeitsfragen (Stichwort Wanderakten) und den Neuregelungen durch das BTHG, das Gute-Kita-Gesetz sowie bei minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen. Die neueste Rechtsprechung zur sachlichen Zuständigkeit, Kostenbeteiligung, Tagesbetreuung und den Rechtsfolgen bei der Verletzung fachlicher Standards sind berücksichtigt. Herausgeber und Autoren sind führende Experten in den jeweiligen Bereichen und Rechtsfragen der Kinder- und Jugendhilfe. ····· 1036127787

Die betriebliche Einigung

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Das Betriebsverfassungsgesetz sieht an vielen Stellen eine Einigungsnotwendigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vor. Neben der ausdrücklich vom Gesetz geregelten Betriebsvereinbarung als Einigungsform ist die sog. Regelungsabrede als alternative Einigungsform in der Literatur und Rechtsprechung anerkannt. Für jeden Fall der gesetzlich vorgesehenen Einigungsnotwendigkeit stellt sich die Frage, ob die Einigung durch Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede ausgeübt werden kann. Ferner ist ungeklärt, ob die beiden Einigungsformen im Verhältnis der Alternativität stehen oder ob die Betriebspartner eine Wahlmöglichkeit im jeweiligen Einigungsfall haben. Mit diesen Fragen setzt sich die Untersuchung unter Berücksichtigung der Rechtsnatur der beiden Einigungsformen sowie des Sinn und Zwecks der jeweiligen Einigungstatbestände im Betriebsverfassungsgesetz auseinander. Sie erarbeitet so Grundsätze für die Entscheidung, wann die eine oder andere Einigungsform zum Einsatz kommt oder kommen kann. ····· 1036128113

Arbeitnehmererfindungsrecht

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Die 4. Auflage berücksichtigt neben der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Arbeitnehmererfindungsrecht sowie zu Fragen des BVW-Ideenmanagements die zunehmenden europarechtlichen Einflüsse auf das Arbeitnehmererfindungsrecht, beispielsweise durch das EU-Einheitspatent, die Folgen des `Brexit` und die EU-Geschäftsgeheimnisrichtlinie sowie die jüngste Reform des UrhG mit ihren Auswirkungen auf den Arbeitnehmerurheber.Weitere Schwerpunkte der Neuauflage bilden u.a. die AGB-Kontrolle bei Vergütungsvereinbarungen Zulässigkeit von unternehmensinternen Vergütungsrichtlinien und Pauschalvergütungsrichtlinien Erfindervergütung bei Konzernnutzung Miterfinderschaft und Abgrenzung zur sog. Doppelerfindung Sonderregelung des 69b UrhG für Computerprogramme im Arbeitsverhältnis Sonderregelung für Hochschulerfinder insbesondere bei `F+E`-Verträgen oder die Schutzrechtsaufgabe durch den Arbeitgeber Neu enthalten ist ein Abschnitt zur wichtigen Abgrenzung des Patentschutzes vom Urheberrechtsschutz sowie das Merkblatt für Gebrauchsmusteranmelder und das Muster einer Stufenklage zum Landgericht/zur Patentstreitkammer. ····· 1036129024

Die vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern in Deutschland

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Welche Grenzen kann, darf und sollte der deutsche Gesetzgeber den Einsatzmöglichkeiten von Leiharbeit setzen Das Werk analysiert schwerpunktmäßig die Vorgaben der Leiharbeitsrichtlinie (RL 2008/104/EG), namentlich das Merkmal der `vorübergehenden` Überlassung. Darüber hinaus werden aber auch die Vorgaben des deutschen Verfassungs- und des europäischen Primärrechts untersucht. Schließlich werden die Vorgaben des deutschen (Arbeitnehmerüberlassungs-)Rechts an den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben gemessen, mit Schwerpunkt auf den Vorgaben des 1.AÜGÄndG aus dem Jahr 2017. Dabei wird auch auf die Folgen einer möglichen unzureichenden Umsetzung der Richtlinienvorgaben eingegangen. ····· 1036130579

Entwicklung des gesetzlichen sozialen Grundaltersversicherungssystems in der Volksrepublik China

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Das erste chinesische Sozialversicherungsgesetz von 2011 legt fest, dass der Staat ein Sozialversicherungssystem einzurichten habe, das sich am Prinzip der `Nachhaltigkeit` ausrichten soll. Die Autorin geht der Frage nach, welche Rolle der vom Gesetzgeber kaum konkretisierte Grundsatz als Rechtsbegriff im Altersversicherungssystem spielen kann.Die Arbeit befasst sich mit der theoretischen Untersuchung des Begriffs der `Nachhaltigkeit` sowie seiner Entfaltung aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen, der praktischen Interpretation und der Umsetzung des Nachhaltigkeitskonzepts als Zielsetzung auf dem Gebiet der Alterssicherung, der Diskussion der dogmatischen Funktionen des Nachhaltigkeitskonzepts innerhalb des chinesischen Altersversicherungsrechts, sowie den Entwicklungen, Problemen und ggf. Lösungen der chinesischen Altersversicherung unter Berücksichtigung der vielfältigen Einflüsse. ····· 1036130610

Sozialgesetzbuch II

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Der `Münder` st das Standardwerk zum Recht der Grundsicherung. Er schafft Klarheit für die praktische Rechtsanwendung, und das zu einem erschwinglichen Preis.Die 7. Auflage des LPK-SGB II berücksichtigt alle Reformen: Teilhabechancengesetz Qualifizierungschancengesetz Starke-Familien-Gesetz Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften Integrationskostenbeteiligungsgesetz 2020/2021 MDK-Reformgesetz Sozialschutz-Paket I und II COVID-19-Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung In allen Bereichen aktuell Die Neuauflage berücksichtigt die Flut neuer Gerichtsentscheidungen, insbesondere das Sanktionen-Urteil des BVerfG. Kommentiert sind zudem die Neuregelungen aufgrund der COVID-19-Pandemie sowie der Entwurf des RBEG 2021. Die Autoren Christian Armborst, Präsident i.R. des Niedersächsischen Landesamts für Soziales, Jugend und Familie, Hildesheim | Prof. Dr. Uwe-Dietmar Berlit, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig | Prof. Dr. Ulrich-Arthur Birk, em. Hochschullehrer, Universität Bamberg, Rechtsanwalt | Prof. Dr. Arne von Boetticher, Fachhochschule Potsdam | Dr. Wolfgang Conradis, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht, Duisburg | Udo Geiger, Richter am Sozialgericht Berlin | Lara Heitmann, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht, Berlin | Uwe Klerks, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht und Versicherungsrecht, Duisburg | Stephan Korte, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg | Prof. Dr. Anne Lenze, Hochschule Darmstadt | Prof. Dr. Johannes Münder, em. Universitätsprofessor, TU Berlin | Anna Münzner, Rechtsanwältin, Berlin | Dr. Simon Paulenz, Richter am Sozialgericht, z.Zt. Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Verfassungsgerichtshof Berlin | Dietrich Schoch, Regierungsdirektor a.D., Duisburg | Markus Schön, Stadtdirektor der Stadt Krefeld, Geschäftsbereich Bildung, Jugend, Arbeit, Sport, Migration und Integration | Stephan Thie, Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg | Dr. John Philipp Thurn, Richter am Sozialgericht Berlin ····· 1036131035

Die Zulässigkeit von Sonderformen des Arbeitskampfs

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Das Arbeitskampfrecht ist richterrechtlich ausgestaltet. Der Gesetzgeber hat eine gesetzliche Normierung nicht geschaffen, obwohl dies seine Aufgabe war und ist. Stattdessen haben die Arbeitsgerichte die Aufgabe übernommen, die allgemeinen Rechtsgrundlagen fortzuentwickeln.Diese Untersuchung legt die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Arbeitskampfs in Bezug auf die exemplarisch ausgewählten Sonderformen des nichtgewerkschaftlichen (`wilden`) Streiks, des politischen Arbeitskampfs und des Standortarbeitskampfs dar und behandelt die sich aufgrund der fehlenden einfachgesetzlichen Kodifikation sowie der zunehmenden Bedeutung europäischer und internationaler Rechtsnormen in Bezug auf diese Arbeitskampfformen ergebenden Rechtsfragen. ····· 1036131269

Arbeitszeitrechtlicher Überforderungsschutz in der EU und Deutschland

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Flexible Arbeitszeitgestaltungen stellen für Arbeitgeber eine betriebliche Notwendigkeit dar. Damit ist jedoch für den Arbeitnehmer die Gefahr verbunden, durch lange Arbeitzeiten gesundheitliche Schäden zu erleiden. Dieses Spannungsfeld ist sowohl ein nationales, als auch ein Problem der Europäischen Union. Mit dieser Grundsatzproblematik setzt sich das vorliegende Werk auseinander. Zu Beginn wird auf die Regelungen der Richtlinie 2003/88/EG zur Höchstarbeitszeit und den wichtigsten Ausnahmen eingegangen. Anschließend werden die entsprechenden Normen des deutschen Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich ihrer Richtlinienkonformität untersucht. Dabei wird auf die Besonderheit des opt-out eingegangen, die sich aus der Rechtsprechung des EuGH zu den Bereitschaftszeiten ergibt. Zudem wird analysiert, ob dem unternehmerischen Bedürfnis nach flexibler Arbeitszeitgestaltung auf der einen und dem Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer auf der anderen Seite Rechnung getragen wird. Aufgrund der neuen Initiative der Kommission eine Änderungsrichtlinie zu erlassen, ist dieses Buch nicht nur für die Rechtswissenschaft, sondern auch für die gesetzgebenden Institutionen und Sozialpartner von Interesse. ····· 1036159409

Die Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG

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Das Tarifautonomiestärkungsgesetz 2014 hat das Institut der Allgemeinverbindlicherklärung erheblich verändert und erstmals die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen über gemeinsame Einrichtungen ausdrücklich normiert. Die Neufassung vereinfacht es einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären und damit auf die nichttarifgebundenen Außenseiter zu erstrecken. Daher ist erneut die Frage aufzugreifen, unter welchen Voraussetzungen die Tarifnormerstreckung verfassungsrechtlich zulässig ist. Dazu analysiert das Werk die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Verfassungsstrukturprinzipien und diverse Grundrechte der Außenseiter.Der Verfasser legt dar, dass 5 Abs. 1 und Abs. 1a TVG im Hinblick auf das Demokratieprinzip und die positive, negative und kollektive Koalitionsfreiheit sowie die Arbeitsvertragsfreiheit verfassungskonform auszulegen sind. Abschließend wird ausgeführt, wie 5 Abs. 1 und Abs. 1a TVG verfassungskonform auszulegen und anzuwenden sind. ····· 1036129430

Governmental Policy for Rural-Urban Migrants in China

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Government policy for rural-urban migrant workers in China has been undergoing great changes since early 2000. In the 1980s and 1990s, the Chinese government excluded this group from the urban social protection system, but since early 2000, rural-urban migrant workers have gradually been included in some urban social programs. This study aims to explain this policy change and explore its effects. Both documentary analysis and case study research methods have been employed to fulfill this task. Government documents and other secondary data are examined first to provide explanations for this policy change. A case study in one city of China, namely Tianjin, was conducted to find out the effects of the policy change on rural-urban migrants welfare and their migration patterns. It is hoped that this study can help to enhance international understanding about the situation of rural-urban migrants and relevant policymaking in contemporary China. ····· 10361750

Bonded Labour Rehabilitation and Resettlement

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Importance of the topic of the study of the bonded labour release and rehabilitation gains momentum because of the fact that this pernicious system still continues to exist even after 34 years of its legal abolition and that the governments both at the center and the states failed to obliterate the causes of the system. In principle the bonded labour system is abolished by law. But as the situation now stands, it remains as a fact of life. We have seen and heard enough of how the laws were twisted for selfish ends in the rural areas, how the administrative machinery, the revenue, the judiciary, and the police buckle under the pressure, when the local politician says things to them. Eventually if any bold step is taken, it is the agricultural labourer, the who has to suffer. The main aim of this study is to make a census survey of bonded labourers in the district of Mahabubnagar to identify the total number of bonded labour families and their nature of bondage and exploitation corresponding to their socio-economic background. Further, this study aims to study the effects of rehabilitation measures by the government and voluntary organisation and to understand the problems concerned. ····· 1036120540

Child Labour under Nigerian Laws

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This book examines in a comparative manner the principles and rules relating to child labour under the Nigerian Laws. It is also an analytical discourse on their enforceability. It is a fact that many children are victims of child labour in Nigeria. Therefore, this book will study the causes of child labour in the nation and will also examine applicable laws on child labour under the Shariah, Civil and Customary laws to determine deterrent punishment for child exploiters. The premise of this work is to determine how the Shariah can assist in solving the problem of child labour. It also examines how biological parents can play significant roles in solving the multi-faceted child labour problems across the nation. The research is conducted employing qualitative and quantitative methods using the available materials gathered from the library and the Internet. Materials that are obtained include the primary sources like legislation, the Qur``an and Hadith, and textbooks by all the respected schools of Islamic law. This research hopes to provide significant suggestions to eradicate child labour completely from Nigeria in the interests of children, the family, and the nation in general. ····· 10361114557

Property Rights of Women - An Appraisal of Hindu Succession Act, 1956

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The book deals with proprietary rights of women provided under Hindu succession Act, 1956. This is one of the most controversial aspects because property rights are given to the women but due to certain pre-determined social norms the women fails to exercise their rights. No doubt, to further strengthen the proprietary position, Hindu Succession Act, 1956 was amended in 2005. The amendment tries to plug the loopholes existed in 1956, but the questions remains that whether the women would exercise those rights which were provided to them under this Amended Act In this work an effort was made to study the effect of Hindu Succession Act, 1956(along with Amendment Act, 2005)on the proprietary rights of women, the loopholes which still existed in the Act and finally suggestions were made to make it more effective. some excerpts of the work has also been referred by Karnatka High Court while deciding the property matters concerning woman. ····· 10361114942

Insolvency and the Protection of Australian Employees Entitlements

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The aim of this study is to critically analyse the effectiveness and adequacy of the Australian General Employee Entitlements Redundancy Scheme (GEERS) in providing protection for employee entitlements in the event of corporate insolvency. It surveys alternative models for protection of employee entitlements proposed and considered by the Howard Conservative Coalition Government (1996-2007) as well as alternative proposals from the then Australian Labor Party opposition. It includes a discussion of the Australian trade union advocated scheme, known as the National Entitlement Security Trust (NEST). GEERS is also evaluated against international models from developed and developing economies. This study concludes that the current regime of employee entitlement safeguards against corporate insolvency in Australia lacks a holistic approach and revision of the scheme is justified having regard to international benchmarks and conventions and impending industrial law challenges. In arriving at this conclusion this study makes the case for revision of GEERS and provides the essential elements of a revised scheme. ····· 10361115547

Economic Analysis of the Rural Labour Markets in Sudan

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This book is a presentation of some economic and social aspects of the rural labour markets in Sudan, with reference to the Gezira scheme. The book describes statistically those aspects in an attempt to fill the gaps in this field and to give some light about the rural labour markets in Sudan as a whole. It is considered as one of the most important trials in this ignorant, though most important branch of science. it is an added value to the academic and non-academic libraries for Sudanese and as well for other rsearchers all over the world. By that this book is one of the unique opportunities to diagnosis of one of the third world and developing labour markets. Many analytical techniques were used in this book, starting from the simple descriptive statistics, production functions, regression analysis and a farm household modelling approach. ····· 10361115672

Dogovor podryada na vypolnenie izyskatel`skikh rabot

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V monografii avtorom postavlena i reshena zadacha razrabotki nauchnykh polozheniy o dogovore podryada na vypolnenie izyskatel`skikh rabot. Aktual`nost` vybrannoy temy ne vyzyvaet somneniya, poskol`ku vopros neobkhodimosti provedeniya izyskatel`skikh rabot do nachala stroitel`stva stoit ostro. Bolee chetkaya reglamentatsiya, kak imenno provodit` izyskatel`skie raboty, kto imeet pravo etim zanimat`sya, vozlozhenie dopolnitel`nykh prav i obyazannostey na zakazchikov i podryadchikov i dazhe uzhestochenie otvetstvennosti za nekachestvennoe vypolnenie izyskatel`skikh rabot pozvolit v budushchem znachitel`no snizit` chislo avariy i katastrof, svyazannykh s obrusheniem zdaniy i sooruzheniy. Dostatochno podrobno avtorom izuchen istoricheskiy aspekt stanovleniya i razvitiya instituta dogovora podryada na vypolnenie izyskatel`skikh rabot, proanalizirovany pravovye i tekhnicheskie normy izyskatel`skikh rabot, predusmotrennye deystvuyushchim zakonodatel`stvom Rossiyskoy Federatsii i nekotorykh zarubezhnykh stran, opredeleny osobennosti dogovora podryada na vypolnenie izyskatel`skikh rabot. Vse predlozhennye avtorom idei napravleny na uluchshenie deystvuyushchego zakonodatel`stva i mogut byt` ispol`zovany na praktike. ····· 10361117622

Ley de Dependencia

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Este ejemplar se basa en una recopilación documental de las principales discusiones políticas en España del Siglo XXI en torno a la Ley de Dependencia (Ley de Promoción de la Autonomía Personal y Atención a las personas en situación de dependencia). A partir de las fuentes del Congreso de Diputados, los discursos no abreviados, entre otras, la postura de José Luis Rodríguez Zapatero, tratamos de introducir al lector en la temática para que pueda tomar una postura crítica respecto a los debates parlamentarios y las discusiones políticas diarias de los diferentes actores y partidos políticos sobre la Ley de Dependencia. ····· 10361135058

Regulación Laboral y Derechos Humanos en la Argentina

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La presente obra tiene como presupuesto la consideración del derecho del trabajo como uno de los contenidos centrales de los derechos sociales que integran el plexo de los derechos humanos. Parte de la existencia de un vínculo necesario entre las dimensiones axiológicas y ontológicas de los derechos humanos y la estructura jurídico-política del Estado de Derecho. Por ello, en el terreno de la reflexión teórica, aborda los principales aportes de J. Habermas en lo que se refiere al vínculo entre Sociedad y Derecho y su comprensión del sistema jurídico desde la teoría de la acción comunicativa. El objetivo de la indagación es el análisis de los modelos interpretativos de la realidad subyacentes en dos normas laborales emblemáticas. Se examinan, en concreto, las derivaciones normativas de esos modelos y el impacto que produjeron a nivel de la tutela de la persona. Para ello se exponen los principales rasgos que caracterizan a las dos reformas laborales mencionadas y las particularidades contextuales de su producción. En el último capítulo se interpretan los procesos de reforma laboral a la luz de la teoría de Habermas aplicándola, en particular, a los debates parlamentarios. ····· 10361137601

The Constitutional Right To Fair Labour Practices In South Africa

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The recognition of the constitutional right to fair labour practices in South Africa has become a fundamental labour and human rights issue. Problems have been experienced in law and in practice, in trying to implement this broad and intentionally flexible right, which is intended to accommodate and balance the evolving rights and interests of employers and employees. The broad nature of the right has given rise to legislative uncertainty leading to many questions being raised in contemporary scholarly discourses and the courts of law concerning the precise scope and ambit of the right. The broad nature of the right and the flexibility ascribed to it creates legislative gaps in the labour regulatory framework and flaws which may need to be adequately addressed to ensure an efficient recognition of socio-economic rights in South Africa. Therefore the aim of this research is to proffer recommendations that may eliminate areas of legislative uncertainty concerning the recognition of the right by providing a roadmap for an effective, efficient, adequate and internationally competitive fair labour practices regulatory framework in South Africa. ····· 10361147134

Homo faber disabilis?

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Auch unter dem Einfluss der UN-Behindertenrechtskonvention bleibt die Ermöglichung beruflicher Teilhabe von Menschen mit Behinderungen eine zentrale soziale Aufgabe. Die im Band enthaltenen Beiträge greifen die Ambivalenzen auf, die sich aus den vorrangigen Zielen der Teilhabe am Erwerbsleben ergeben: das eigenständige Bestreiten des Lebensunterhalts mit dem daraus nicht zuletzt resultierenden gesamtgesellschaftlichen Nutzen einerseits und die mit Erwerbstätigkeit verbundene soziale Begegnung, das heißt Selbstbestätigung und Anerkennung andererseits. Diese Ambivalenzen werden entlang allen Stufen des Erwerbsprozesses - von der Qualifizierung über die Einstellung und das laufende Arbeitsverhältnis bis hin zur Entlassung - in einen multidisziplinären Kontext gestellt. Mit Beiträgen von: Alfons Adam , Konzern- und Gesamtschwerbehindertenvertretung bei der Daimler AG, Werk BremenJun.-Prof. Dr. Minou Banafsche , Fachgebiet für Sozialrecht am Institut für Sozialwesen des Fachbereichs Humanwissenschaften der Universität Kassel Prof. Dr. Iris Beck , Lehrstuhl für Erziehungswissenschaft unter besonderer Berücksichtigung der Behindertenpädagogik, Schwerpunkt Allgemeine Behindertenpädagogik und Soziologie an der Fakultät für Erziehungswissenschaft der Universität Hamburg Prof. Dr. Ulrich Becker , L.L.M. (EHI), Direktor am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik und Professor an der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität, München Anke Berger , Richterin am Bundesarbeitsgericht, Erfurt Prof. Dr. Olaf Deinert , Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht an der Juristischen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen Regierungsrat Andreas Heilek , Zentrum Bayern Familie und Soziales - Integrationsamt, Nürnberg Rechtsanwalt Andreas Melzer , Siemens AG, München Prof. Dr. Katja Nebe , Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit an der Juristischen und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Jens Nitschke , Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg Dr. Katja Robinson , Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke e. V., Berlin Jürgen Rodewald , Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover, Laatzen Oswald Utz , Behindertenbeauftragter der Landeshauptstadt München Prof. em. Dr. Wilhelm Vossenkuhl , Fakultät für Philosophie, Wissenschaftstheorie und Religionswissenschaft der Ludwig-Maximilians-Universität München Prof. Dr. Elisabeth Wacker , Lehrstuhl für Diversitätssoziologie an der Fakultät für Sport- und Gesundheitswissenschaft der TUM und Max Planck Fellow am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, München Prof. Dr. Felix Welti , Fachgebiet für Sozialrecht der Rehabilitation und Recht der behinderten Menschen am Institut für Sozialwesen des Fachbereichs Humanwissenschaften der Universität Kassel ····· 1036128081

Die Innenhaftung des hauptamtlichen Leitorgans einer Krankenkasse im Sinne des § 35a SGB IV

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Die Frage des Geschäftsleiterermessens, auch Business Judgment Rule (93 Abs. 1 S. 2 AktG) genannt, ist nicht nur in jüngerer Zeit eines der meistdiskutierten Themen des Gesellschaftsrechts. Die Diskussion strahlt auch auf die gesetzlichen Krankenkassen aus, die - anders als andere Sozialversicherungsträger sowie die übrigen Körperschaften des öffentlichen Rechts - im Wettbewerb zueinander stehen. Die praktische Bedeutung ist im Zusammenhang mit den zahlreichen Fällen einer Inanspruchnahme von Vorstandsmitgliedern wegen Pflichtverletzungen in jüngerer Zeit noch gewachsen. Das Werk arbeitet Gemeinsamkeiten und strukturelle Unterschiede der Innenhaftungssysteme von Vorständen von Aktiengesellschaften sowie Krankenkassen heraus. Im Mittelpunkt der Untersuchungen steht die Frage nach der Übertragbarkeit der Business Judgment Rule auf den Krankenkassenvorstand. Der Autor richtet sich gleichermaßen an Leser aus der Wissenschaft und aus der Praxis. ····· 1036129167

Der Konzerntarifvertrag

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Die Arbeit hinterfragt die bisherigen Gestaltungsmöglichkeiten zu einer einheitlichen Geltung von Tarifverträgen über Unternehmensgrenzen hinweg, nämlich auf Ebene des Konzerns. Dabei untersucht sie, wie tarifrechtliche Geltungsfragen mit der Rechtsfigur des Konzerns verknüpft werden können und beleuchtet dabei den Schnittstellenbereich zwischen Arbeits-, Tarif und Gesellschaftsrecht.Gerade für Unternehmensverbände kann die einheitliche Tarifvertragsgestaltung eine Vielzahl von Synergien heben und dazu dienen eine einheitliche Beschäftigungspolitik zu etablieren. Der Autor untersucht neue Möglichkeiten, eine rechtssichere Gestaltung von konzernweit geltenden Tarifregelungen zu ermöglichen und diese auch für die Zukunft gestaltbar bleibt. ····· 1036129727

Arbeitgebermehrheiten

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Für die Beteiligung mehrerer Arbeitgeber an einem Arbeitsverhältnis sprechen viele Gründe. Diese reichen vom effizienten Personaleinsatz trotz des Grundsatzes der Spartentrennung in der Versicherungsbranche bzw. der Unbundling-Vorschriften im Energiesektor bis zum flexiblen Einsatz von Personal im Konzern in Übereinstimmung mit den Regelungen zur Arbeitnehmerüberlassung und zum Datenschutz. Überlegungen dazu, wie diese Arbeitsverhältnisse in die Regelungen des BGB zu Gläubiger- und Schuldnermehrheiten einzuordnen sind, werden oft erst bei Auftreten diverser Fragestellungen aus dem Individual- oder auch dem Kollektivarbeitsrecht gestellt. Beispielhaft seien Fragen nach dem zutreffenden Kündigungserklärenden bzw. -adressaten, dem Schuldner der Vergütung, der Ermittlung der auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Betriebsvereinbarungen oder der Berechnung der Arbeitnehmerzahl nach den Mitbestimmungsgesetzen genannt. Die Arbeit zeigt Antworten auf und schließt mit Musterverträgen. ····· 1036130165

Arbeitnehmerschutz durch und für angestellte Betriebsärzte

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Das Werk bietet eine aktuelle Komplettabhandlung aller arbeitsrechtlichen wie auch arbeitssicherheitsrechtlichen Besonderheiten der Beschäftigungs- und Berufungsverhältnisse von angestellten Betriebsärzten. Insbesondere wird dazu die doppelte Rechtsbeziehung zum Arbeitgeber, das arbeitssicherheitsrechtliche Amt und die arbeitsvertragliche Anstellung, in ihren wechselseitigen Abhängigkeiten untersucht. Gleichzeitig bietet das Werk einen Einblick in Amts- und Kündigungsschutzvorschriften, die für Arbeitgeber von Betriebsärzten zu beachten sind. Zuletzt wird außerdem die betriebsverfassungsrechtliche Komponente betriebsärztlicher Tätigkeit hervorgehoben, sowohl im Rahmen der täglichen Zusammenarbeit von Betriebsrat und Betriebsarzt als auch im Hinblick auf die zum Teil notwendigen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei Bestellung, Abberufung und auch indirekt der Kündigung des Betriebsarztes. ····· 1036131212

Pflege und Pflegebedürftigkeit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

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Vor dem Hintergrund gemeinsamer demografischer Entwicklungen in Europa und den hieraus resultierenden ähnlichen Problemen durch die steigende Zahl pflegebedürftiger BürgerInnen, ist die Suche nach grenzüberschreitenden Lösungen nicht zuletzt eine Option, um nationale soziale Sicherungssysteme bezahlbar zu halten. Grenzregionen als `Laboratorien` für Zukunftsstrategien spielen eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, komplementäre Qualitäten zu erkennen und voneinander zu lernen. Das partizipativ ausgerichtete Projekt stellte angesichts der wachsenden Herausforderung Fragen aus der Region für die Region, z.B. wie Pflegearbeit gesamtgesellschaftlich verteilt ausgerichtet werden kann. Was ist nötig Was ist machbar Interviews mit Pflegebedürftigen, Pflegenden, Beratenden und eine Online-Erhebung eröffnen neue Blicke auf Problemfelder, Defizite, aber auch gemeinsame Visionen. Besonderes Augenmerk gilt der informellen Pflege, über die trotz immenser Bedeutung in beiden Ländern immer noch viel zu wenig gewusst wird.Die Analyse der Bevölkerungsentwicklung sowie von Pflegebedarf und Pflegenden in der Grenzregion führt zu divergierenden Ergebnissen, welche eine Kooperation unverzichtbar erscheinen lassen. Der Bericht gibt Einblicke in die tägliche Realität und schafft aus dem Erfahrungsschatz beider Länder eine Basis für die Ausrichtung der Versorgung an den konkreten Bedarfen und einem klaren gemeinsamen Anliegen: eine Region, in der Altern in Würde auch in Zukunft möglich ist. ····· 10361148516

Die Veräußererkündigung auf Erwerberkonzept beim Betriebsübergang

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In Zeiten wirtschaftlicher Rezession steigt der Restrukturierungsbedarf von Unternehmen. Häufig können Stilllegungen nur vermieden werden, indem Betriebe oder Betriebsteile an einen Investor veräußert werden. Dessen Übernahmeinteresse richtet sich wesentlich nach der Personalstruktur.613a BGB ordnet für einen Betriebsübergang an, dass der Erwerber in die Rechte und Pflichten der bestehenden Arbeitsverhältnisse eintritt und diese Sukzession nicht durch eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs verhindert werden kann. Da dem Erwerber daran liegt, von vornherein einen Betrieb zu erhalten, dessen Personalstruktur seinen Interessen angepasst ist, hat die Praxis Gestaltungsoptionen geschaffen, die die Rechtsfolgen des 613a BGB abmildern sollen. Hierzu gehört die Veräußererkündigung auf Erwerberkonzept, die in ihren verschiedenen Ausgestaltungen mit und ohne insolvenzrechtlichem Bezug umstritten ist. Die Arbeit untersucht das Spannungsverhältnis zwischen 613a Abs. 4 BGB sowie 1 Abs. 2 KSchG und liefert eine dogmatische Grundlage zur Auflösung der einzelnen Fallkonstellationen. ····· 1036126790

Aufklärungsinteresse versus arbeitsrechtliches Schutzgebot bei Compliance-Untersuchungen

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Auch in jüngster Zeit sahen sich viele Unternehmen veranlasst, möglichen Rechtsbrüchen innerhalb des eigenen Unternehmens selbst nachzugehen. Solche Compliance-Untersuchungen sind mittlerweile aus der rechtlichen Landschaft in Deutschland nicht mehr wegzudenken. Allerdings sind sie für die betroffenen Arbeitnehmer manchmal problematisch. Das Vorgehen der Compliance-Beauftragten ist weitgehend gesetzlich nicht reglementiert. Im Gegensatz zu staatlichen Ermittlern sind sie nicht zur Objektivität verpflichtet. Compliance-Untersuchungen dienen primär der Entlastung des Unternehmens, der Mitglieder der Unternehmensleitung und der aufsichtspflichtigen Personen. Deshalb drohen die Rechte der Arbeitnehmer zu kurz zu kommen.Mit dieser Arbeit wird ein Vorschlag gemacht, wie das Interesse an einer raschen und lückenlosen Aufklärung von Compliance-Verstößen mit dem Interesse des Arbeitnehmers am Schutz seiner Rechte bei Compliance-Untersuchungen in Balance gehalten werden kann. ····· 1036127653

Arbeitnehmerseitige Rechte auf Veränderung der Arbeitszeit

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Da arbeitnehmerseitige Rechte auf Veränderung der Arbeitszeit über eine Reihe von Gesetzen verstreut sind (von Paragraph 8 TzBfG über Paragraph 1 BUrlG bis Paragraph 81 V SGB IX), macht sich dieses Werk eine übergreifende Betrachtung dieser Normen zur Aufgabe. Es zeigt eine gemeinsame Systematik, beispielsweise hinsichtlich des Ablehnungsrechts des Arbeitgebers, auf und beleuchtet insbesondere Funktion und Stellenwert wechselseitiger Verhandlungsverpflichtungen. Bei diesen Verpflichtungen handelt es sich um eine Besonderheit, denn der Großteil zivilrechtlicher Ansprüche kennt Vergleichbares nicht. Größere Bedeutung kommt der Pflicht, (neu) zu verhandeln, allerdings im Rahmen eines Anspruchs auf Vertragsanpassung nach Paragraph 313 BGB zu. In den Kontext der hierzu geführten Debatte ordnet die Arbeit die Verhandlungsverpflichtung vor Arbeitszeitanpassungen ein. ····· 1036128570

Der Fremdgeschäftsführer im Konzern

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Das Haftungsregime des Gesellschaftsrechts beruht auf der Prämisse, dass Einflussnahmemöglichkeiten und Haftung korrespondieren. In konzernrechtlich verbundenen Unternehmen unterliegt der Geschäftsleiter der abhängigen Gesellschaft aber den Weisungen der sie beherrschenden Gesellschaft. Häufig sind diese Geschäftsleiter zugleich Arbeitnehmer der herrschenden Gesellschaft und damit doppelt weisungsgebunden. Diese mehrfache Weisungsgebundenheit kann zu erheblichen Konflikten führen. Führt der Geschäftsführer Weisungen aufgrund einer solchen Konfliktlage aus, die die abhängige Gesellschaft schädigen, haftet er persönlich und der Höhe nach unbegrenzt. Die Autorin untersucht in ihrer Dissertation Umfang und Grenzen der Weisungsfolgepflicht sowie die damit einhergehenden Haftungsrisiken. Zentral dabei ist, ob der vom Gesellschaftsrecht bezweckte Minderheits- und Gläubigerschutz wegen der Arbeitnehmereigenschaft des Geschäftsführers eine Einschränkung erfahren kann und muss. ····· 1036129578

Die Rechtsstellung von Minderheitslisten im Betriebsrat

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Die Arbeit befasst sich mit den internen Konflikten zwischen den bei der Betriebsratswahl gebildeten gewerkschaftlichen Mehrheits- und alternativen Minderheitslisten. Durch organisatorische Kniffe ist es der Mehrheitsliste bisher möglich, die Minderheitslistenmitglieder von Teilen der Betriebsratsarbeit praktisch auszuschließen. Die Rechtsprechung begegnet dem allein mit der Rechtsmissbrauchsgrenze. Doch wie weit darf die Mehrheitsherrschaft bei internen Betriebsratsbeschlüssen gehen Es werden verschiedene Anhaltspunkte für eine neue Bewertung der Rechtsstellung der Minderheitslisten, insbesondere eine mögliche Koalitionseigenschaft, untersucht. Als Konsequenz formuliert die Arbeit einen Mindeststandard des Minderheitenschutzes, der die Arbeitsfähigkeit der Minderheitslisten gewährleistet. Für problematische organisatorische Konstellationen wie die interne Verteilung von Arbeitsmitteln oder die Festlegung von Ausschussgrößen werden praktische Lösungen aufgezeigt. ····· 1036127918

Arbeitgeberähnliche Pflichten des Dritten in arbeitsrechtlichen Dreieckskonstellationen

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Das Thema der arbeitsrechtlichen Dreieckskonstellationen ist hochaktuell. Davon zeugen die `Albron`-Rechtsprechung des EuGH, der neueste Gesetzesentwurf des BMAS zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und Diskussionen über Missbrauch von Werkverträgen in Dreieckskonstellationen. Sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene wird anerkannt, dass Dreieckskonstellationen besondere Risiken bergen können. Daher wurden deutsche und europäische Regelungen geschaffen, die Pflichten des Dritten begründen.Die Autorin analysiert, ob den Dritten auch über die gesetzlichen Pflichten hinaus arbeitgeberähnliche Pflichten in Bezug auf den Arbeitnehmer treffen können und erzielt somit einen wichtigen Gewinn zur aktuellen rechtspolitischen und wissenschaftlichen Debatte um Dreieckskonstellationen. Im Mittelpunkt der Analyse stehen dabei individualrechtliche Fragen: Haftet der Dritte für Zahlungsansprüche der Arbeitnehmer Treffen den Dritten kündigungsschutzrechtliche Pflichten ····· 1036128870

Das Beschwerderecht nach dem Seearbeitsgesetz

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Die Wahrnehmung der Beschwerde von Beschäftigten, gemeinhin auch: des `Whistleblowings`, ändert sich. Es setzt sich in Deutschland und der EU zunehmend die Auffassung durch, dass hierin ein sinnvoller und zeitgemäßer Beitrag zur Rechtstreue von Unternehmen liegen kann. Wenn man es richtig normiert, ist das Beschwerderecht ein eingriffsarmes aber wirkungsvolles Instrument für die Beseitigung und die Prävention von Missständen- mit weitreichendem Potential. Es kann nicht nur helfen, die individuellen Rechte von Beschäftigten zu wahren, es kann auch der Allgemeinheit dienen. Dieser Gewinn muss nicht einmal zulasten der Arbeitgeber gehen auch sie können von Beschwerden profitieren. Die Arbeit untersucht, wie ein Beschwerderecht all dem gerecht werden kann und inwiefern im allgemeinen deutschen Arbeitsrecht Optimierungsbedarf besteht. Zwei Vorschriften des Seearbeitsgesetzes könnten möglicherweise als Vorbild dienen. Denn dort ist bereits jetzt ein umfassendes Beschwerdesystem geregelt. ····· 1036130578

Die Notwendigkeit der Konkretisierung der Strukturverantwortung der Rehabilitationsträger

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Die Arbeit untersucht die Erbringung von Rehabilitationsleistungen von Menschen mit Behinderung nach dem SGB IX und der damit einhergehenden Probleme. Die Erbringung von Rehabilitationsleistungen nach dem SGB IX ist ein komplexer Vorgang, der einer umfassenden Strukturierung bedarf. Ähnlich wie beim Sicherstellungsauftrag in der gesetzlichen Krankenversicherung geht es auch im Bereich der Rehabilitation darum, ein System vorzuhalten, welches umfassend eine sachgerechte und gegebenenfalls ortsnahe Erbringung von Rehabilitationsleistungen sicherstellt. Die Autorin untersucht die Strukturverantwortung der Rehabilitationsträger daraufhin, ob sie gesetzlich in einem zur Versorgung ausreichenden Rahmen definiert ist. Welche konkrete Umsetzung diese Definition erfahren soll und ob die Ausgestaltung des Sicherstellungsauftrages aus dem SGB V ein Leitbild hierfür geben kann, ist Gegenstand der vorliegenden Arbeit. ····· 1036130895

Sozialplandotierung durch die Einigungsstelle bei verbundenen Unternehmen

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Muss oder darf eine Einigungsstelle, die über den Umfang eines Sozialplans zu entscheiden hat, berücksichtigen, dass das Arbeitgeberunternehmen in einen leistungsstarken Konzern eingebunden ist Mit dieser äußerst praxisrelevanten Frage befasst sich die Arbeit. Die Autorin analysiert zunächst, in welchen Konzernkonstellationen eine Berücksichtigung des Konzerns geboten ist und erläutert sodann, auf welche Art und Weise die Konzernzugehörigkeit einzubeziehen ist. Dazu wird insbesondere die Rechtsfigur des sogenannten Bemessungsdurchgriffs auf den Prüfstand gestellt, die von Literatur und Rechtsprechung als Lösungsmechanismus in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum sogenannten qualifiziert faktischen Konzern entwickelt wurde. Vor dem Hintergrund stetiger Veränderungen in der Rechtsprechung zum Konzernhaftungsrecht stellt die Autorin als Ergebnis eine Lösungsmethode vor, die unabhängig von etwaigen Veränderungen im Konzernhaftungsrecht angewendet werden kann. ····· 1036127038

Krise als Chance?!

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Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen hat ein 25-Jahres-Tief erreicht. Für das Jahr 2016 werden lediglich rund 21.000 Firmeninsolvenzen prognostiziert, während im Vorjahr noch 23.180 Fälle zu verzeichnen waren. Dies liegt vor allem daran, dass sich die Konjunktur in Deutschland trotz vielfältiger weltweiter Risiken weiterhin positiv entwickelt. Der volkswirtschaftliche Schaden ist allerdings leicht angestiegen, weil sich die Zahl betroffener Großunternehmen mit mehr als 500 Millionen Euro Umsatz erhöht hat. Dies und weitere Faktoren führen zu wachsenden wirtschaftlichen Herausforderungen, anspruchsvollen Finanzierungsstrukturen und einer zunehmenden rechtlichen Komplexität. Die Anforderungen an eine erfolgreiche Sanierung steigen arbeits- und insolvenzrechtliche Fragen haben an Aktualität gewonnen und waren Gegenstand des 12. Symposions.Der Sammelband vermittelt praktische Erfahrungen und wissenschaftliche Grundlagen zur Restrukturierung, Sanierung und Insolvenz von Unternehmen. Er bietet damit einen fundierten Zugang zu den wichtigen Schnittstellen des Insolvenz- und Arbeitsrechts und richtet sich insbesondere an Rechtsanwälte, Unternehmensberater, Insolvenzverwalter und Richter. ····· 1036129137

Krisen im Aufschwung

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Die absolute Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist weiterhin rückläufig. Im ersten Halbjahr 2018 sind rund 9.900 Fälle zu verzeichnen, während es im gleichen Zeitraum des Vorjahres etwa 10.250 Fälle waren. Die relative Bedeutung der Insolvenzen nimmt hingegen zu. Die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer ist um 20 Prozent und der wirtschaftliche Schaden von 17 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 30 Millionen Euro im Jahr 2017 gestiegen. Das liegt daran, dass es sich bei den insolventen Unternehmen zunehmend um mittlere und große Firmen handelt. Einher mit der steigenden wirtschaftlichen Bedeutung geht eine zunehmende rechtliche Komplexität.Unter dem Titel `Krisen im Aufschwung` diskutierten Referenten und Teilnehmer insbesondere über das Konzerninsolvenzrecht, das Insolvenzarbeitsrecht, die Massegenerierung, Compliance sowie das Betriebsverfassungs- und Anfechtungsrecht. Der Sammelband bietet einen fundierten Zugang zu diesen und weiteren wichtigen praxisrelevanten Fragen des Insolvenz- und Arbeitsrechts und richtet sich nicht nur an Wissenschaftler, sondern insbesondere auch an Rechtsanwälte, Unternehmensberater, Insolvenzverwalter und Richter. ····· 1036130652

Die Begrenzung von Versorgungsrisiken der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

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Das Recht der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung ist ein schwer zu überblickendes Feld: Im Betriebsrentengesetz ist die Hinterbliebenenversorgung inhaltlich nicht ausgestaltet, sondern wird lediglich als einer von drei möglichen Versorgungsfällen erwähnt.Dagegen spielen bei der Bewertung von Vertragsgestaltungen zur Hinterbliebenenversorgung eine Vielzahl anderer Rechtsnormen eine Rolle. Insbesondere das Antidiskriminierungsrecht (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, unionsrechtliches Entgeltgleichheitsgebot, EU-Grundrechtecharta) hat in diesem Bereich neue Maßstäbe gesetzt. Ziel dieser Studie ist es, die ungelösten Fragen zu den in der Praxis wichtigsten Gestaltungen zu sammeln, zu ordnen und in einer systematischen Darstellung zu beantworten. ····· 1036131009

Die Zuordnung von Arbeitnehmern durch Direktionsrecht als Umgehungsmaßnahme im Betriebsübergang

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Die europarechtlich überlagerte Vorschrift des 613a BGB hat höchste praktische Relevanz und gilt angesichts ihres zwingenden Charakters und ihrer Komplexität als besonders umgehungsanfällig. Bislang nur wenig beachtet ist die Frage, inwieweit die einseitige Zuordnung von Arbeitnehmern zu Betrieben oder Betriebsteilen durch den Betriebsinhaber im Vorfeld eines Betriebsübergangs eine unzulässige Umgehung von 613a BGB und der darin gesetzlich angeordneten Arbeitsvertragsübernahme darstellen kann. Die vorliegende Arbeit erörtert die Grundsätze der Gesetzesumgehung im Betriebsübergang und untersucht die vorhandenen Ansichten zur Umgehungsrelevanz von betriebsübergangsnahen Zuordnungen. Ausgehend hiervon entwickelt der Autor einen schutzzweckbezogenen und fallgruppenorientierten Lösungsweg für betriebsübergangsnahe Zuordnungsmaßnahmen des Betriebsinhabers, der den Gleichlauf von Arbeitsverhältnis und funktionellem Arbeitsplatz in den Vordergrund der Umgehungsprüfung stellt. ····· 1036131180

Sabbaticals

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Sabbaticals werfen als diskontinuierliche Arbeitszeitverteilungsmuster Fragen in beinahe jedem Teilbereich des Arbeitsrechts auf. Dennoch wurden Sabbaticals, die nicht auf Wertguthabenvereinbarungen nach7b SGB IV zurückgreifen, bisher nicht eingehend arbeitsrechtlich untersucht. Der Verfasser identifiziert zwei weitere Umsetzungsmodelle: das Sonderurlaubmodell mit vorübergehender Ruhendstellung des Arbeitsvertrages sowie die Blockfreizeit als Resultat einer Verblockung von Arbeitszeit und Freizeit im Rahmen eines befristeten Teilzeitarbeitsverhältnisses. Auf Grundlage dieser Unterscheidung beleuchtet der Verfasser zunächst mögliche Anspruchsgrundlagen für Sabbaticals. Anschließend werden individual- und kollektivrechtliche Faktoren bei der Umsetzung beider Sabbaticalmodelle sowie die wichtigsten Rechtsfolgen untersucht. ····· 1036131272

Die individualrechtliche Implementierung einer Ethikrichtlinie mit vorweggenommener Abmahnung

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Ist es möglich, eine unternehmenseinheitliche Ethikrichtlinie so zu gestalten, dass darin eine vorweggenommene Abmahnung künftiger Ethikregelverstöße liegt Diese Frage fand bislang in der arbeitsrechtlichen Diskussion um Ethikrichtlinien keine umfassende Beantwortung. Diese Lücke will diese Arbeit schließen und liefert einen Beitrag zur Diskussion über die arbeitsrechtlichen Konsequenzen einer unternehmens- oder konzerneinheitlichen Ethikrichtlinie.Nach einer allgemeinen Darstellung typischer Ethikrichtlinien und einem Überblick über historische `Vorbilder` heutiger Regelwerke wird zunächst die individualrechtlich wirksame Implementierung von Ethikregeln in das einzelne Arbeitsverhältnis beleuchtet. Ausgehend von den dabei gewonnenen Ergebnissen wird dargestellt, ob und inwieweit Ethikregeln so gestaltet werden können, dass sie als vorweggenommene Abmahnung eines künftigen Ethikregelverstoßes dienen können. ····· 1036126400

Fremdpersonal im öffentlichen Dienst

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Fremdpersonaleinsätze werden auch im öffentlichen Dienst seit langem praktiziert. Das betrifft Arbeitnehmer und Beamte gleichermaßen: Vertragsarbeitgeber- bzw. Dienstherrnstellung und Einsatzdienststelle decken sich vielfach nicht. Die Arbeit untersucht die rechtliche Einordnung solcher Fremdpersonaleinsätze nach deutschem und Unionsrecht und geht der Frage nach, ob und inwieweit die Besonderheiten des öffentlichen Dienstes eine Befreiung von den Restriktionen des AÜG rechtfertigen.Der erste Teil ist einer Bestandsaufnahme und Systematisierung der Fremdpersonaleinsätze im öffentlichen Dienst gewidmet. Sodann wird - unter besonderer Berücksichtigung der tariflichen Personalgestellung nach Paragraph 4 Abs. 3 TVöD/TV-L - die öffentliche Hand auf `Verleiherseite`, in einem dritten Teil die öffentliche Hand als `Entleiher` von Personal analysiert. Das geplante AÜG-Privileg für Arbeitnehmerüberlassungen auf der Grundlage von Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes wird kritisch hinterfragt. ····· 1036128476

Die Verfassungsmäßigkeit der Erziehungsrente nach § 47 SGB VI

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Die Erziehungsrente verstößt in ihrer aktuellen Form gegen Art. 6 Abs. 5 GG, da sie ihrer Unterhaltsersatzfunktion nur im eingeschränkten Maße - nämlich nicht im Falle nichtehelicher Kinder - nachkommt. Die durch die Nichtgewährung der Erziehungsrente entstehende finanzielle Benachteiligung nichtehelicher Familien gegenüber ehelichen Familien lässt sich mit dem kollidierenden Verfassungsrecht des Ehegrundrechts rechtfertigen. Anders verhält es sich hinsichtlich der verfassungsrechtlich geschützten Güter nichtehelicher Kinder. Die nacheheliche Solidarität kann alleine im Elternverhältnis herangezogen werden, nicht aber im Eltern-Kind-Verhältnis. Der Unterhaltsanspruch der Kinder basiert ausschließlich auf der elterlichen Verantwortung und nicht auf dem Bestehen einer Ehe. Auch47 SGB VI muss daher als Ausdruck der Elternverantwortung angesehen werden. Zur Reformierung von 47 SGB VI gibt diese Arbeit einen konkreten Ansatz, den Tatbestand auf nichteheliche Kinder auszuweiten. ····· 1036130199

Arbeitsunfall 4.0

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Arbeits- und Privatsphäre sind in der modernen Arbeitswelt untrennbar vermengt: Nicht nur wandert die Arbeit immer mehr in die vormals privat konnotierte Sphäre des Arbeitnehmers, sondern auch umgekehrt gelangt immer mehr Privates in den betrieblichen Bereich.Das Unfallversicherungsrecht jedoch basiert auf der Trennung beider Sphären. In der Konsequenz verfehlt es bei Gestaltungen wie dem Homeoffice, der ständigen Erreichbarkeit oder der mobilen Arbeit seinen Zweck: ArbeitnehmerInnen in modernen Arbeitsverhältnissen werden im Gegensatz zu ArbeitnehmerInnen in traditionellen, dem fordistisch-tayloristischen Modell folgenden Arbeitsverhältnissen weniger vor den Konsequenzen von Unfällen im Zusammenhang mit ihrer Berufstätigkeit geschützt. Das Werk nimmt sich dieser bisher nicht gelösten Problematik an. Über die Auseinandersetzung mit der Dogmatik des Arbeitsunfalls sowie des beamtenrechtlichen Dienstunfalls, des gesellschaftlichen und sozialpolitischen Kontextes der Unfallversicherung und den Gegebenheiten von Arbeit 4.0 gelangt das Buch zu einer Fortentwicklung der Dogmatik der Betriebsrisikolehre und zeigt auf, wie sich eine sowohl den Arbeitgeber- als auch den Arbeitnehmerinteressen gerechte Zuordnung der Risiken erreichen lässt. ····· 1036130230

Sozialgesetzbuch XII

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Der LPK-SGB XIIist eine Institution. Die 12. Auflage reagiert auf die umwälzenden Änderungen wesentlicher Teile des Sozialrechts: Reform des Schwerbehindertenrechts durch das Bundesteilhabegesetz, 3. Reform-Stufe 2020: Überführung des Eingliederungshilferechts in den Teil 2 des SGB IX SGB IX und XII-Änderungsgesetz Angehörigen-Entlastungsgesetz Starke-Familien-Gesetz Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz Regelbedarfsstufen-FortschreibungsVO 2019 Die Reformen führen zu umfassenden Änderungen im SGB XII, der Zuständigkeiten und der materiellen Ansprüche. Berücksichtigt wird zudem die Flut neuer Entscheidungen deutscher wie europäischer Gerichte, u. a. das Sanktionen-Urteil des BVerfG. Bereits kommentiert ist die Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Corona) aus dem Sozialschutz-Paket. Die Autoren Christian Armborst, Präsident des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie, i.R., Hildesheim | Prof. Dr. Uwe-Dietmar Berlit, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig | Prof. Dr. Renate Bieritz-Harder, Hochschule Emden/Leer | Prof. Dr. Ulrich-Arthur Birk, em. Hochschullehrer, Universität Bamberg, Rechtsanwalt | Prof. Dr. Arne von Boetticher, Fachhochschule Potsdam | Dr. Wolfgang Conradis, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht, Duisburg | Udo Geiger, Richter am Sozialgericht Berlin | Prof. Dr. Carsten Homann, Hochschule RheinMain, Wiesbaden | Prof. Dr. Anne Lenze, Hochschule Darmstadt | Prof. Dr. Johannes Münder, em. Universitätsprofessor, Technische Universität Berlin | Prof. Dr. Ingo Palsherm, Technische Hochschule Nürnberg | Prof. Dr. Falk Roscher, Hochschule Esslingen | Dietrich Schoch, Regierungsdirektor a.D., Duisburg | Stephan Thie, Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg | Prof. Dr. Stefan Treichel, Hochschule Emden/Leer ····· 1036131037

Handbuch zum Schwerbehindertengesetz

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Dieses umfassende Handbuch zum gesamten Schwerbehindertenrecht dient als Führer für Patienten, Betreuer, Ärzte, Organisationen und andere Betroffene. Die Autorin ist langjährig praktizierende Ärztin und mit dem Thema seit über 30 Jahren vertraut. ····· 10361172924

Das Verbot der parteipolitischen Betätigung

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Der Inhalt des Verbotes der parteipolitischen Betätigung in74 Abs. 2 S. 3 BetrVG war häufig Gegenstand juristischer Auseinandersetzung in Wissenschaft und Praxis. Dieses Werk liefert einen gänzlich neuen Ansatz zum Umgang mit der Norm, der auch die praktische Anwendung vereinfacht. Die Untersuchung basiert dabei auf der konsequenten Anwendung der Mittel der juristischen Hermeneutik. Auf diesem Weg wird nicht nur ein neues Begriffsverständnis herausgearbeitet, sondern auch eine leichtere Handhabung der Norm für den Rechtsanwender erreicht. Das Buch richtet sich damit ebenso an Personen, die sich wissenschaftlich mit 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG auseinandersetzen wie an Praktiker des Arbeitsrechts. ····· 1036126701

Das Recht auf eine selbstbestimmte Erwerbsbiografie

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Arbeits- und Sozialrecht haben Einfluss darauf, wie und ob Menschen ihre Erwerbsbiografie selbst bestimmen können. Die Verwirklichung des Rechts auf eine selbstbestimmte Erwerbsbiografie ist umso dringlicher, als sich die Lebensläufe Erwerbstätiger seit langem ausdifferenziert haben. Die Lebensumstände erfordern zunehmend Übergänge und Gleichzeitigkeiten von Erwerbsarbeit, Familien- und Sorgearbeit, Qualifizierung sowie gesundheitsbedingte Anpassungen. Dabei gehen die Autorinnen und Autoren davon aus, dass Beschäftigte über Handlungsmöglichkeiten verfügen sollten, um Übergänge herzustellen und angemessen so zu gestalten, dass Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie Risikosicherung so wenig wie möglich durch Rechtsverluste bedroht sind.Das Buch enthält eine umfangreiche Analyse bestehender arbeits- und sozialrechtlicher Instrumente. Deren Potential zur Weiterentwicklung zu verallgemeinerbaren Regelungsmodellen wird aufgezeigt, und es werden Bausteine für eine künftige Regulierung entwickelt. ····· 1036126709

Grundrechte und Beschäftigtendatenschutz

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Der Grundkonflikt des Beschäftigtendatenschutzes ist eine Kollision der Persönlichkeitsrechte des Beschäftigten mit den Interessen des Arbeitgebers. Dabei müssen sowohl die Grundrechte des Grundgesetzes als auch Vorgaben des Unionsrechts berücksichtigt werden.Der Autor untersucht die Grundlagen der Drittwirkung der nationalen und europäischen Grundrechte und Grundfreiheiten und erläutert, wie ein angemessener Ausgleich zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen herzustellen ist. Dabei zeigt er praktische Konsequenzen für Auslegungsfragen im einfachen Datenschutzrecht auf und bewertet aktuelle Reformvorhaben wie den Entwurf für eine Datenschutz-Grundverordnung. ····· 1036126828

Zur Zulässigkeit von Sympathiestreiks

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In ihrer Arbeit untersucht die Autorin, ob Streiks, mit denen Arbeitnehmer keine eigennützigen Ziele verfolgen, sondern fremde Ziele unterstützen (Sympathiestreiks), nach deutschem Recht zulässig sind. Sie kommt zu dem Schluss, dass Sympathiestreiks zwar verfassungsrechtlich gegenüber dem Staat geschützt, im Verhältnis zum Arbeitgeber jedoch regelmäßig unzulässig sind. Sympathiestreiks verletzen ihrer Ansicht nach grundsätzlich die tarifvertragliche Friedenspflicht und die arbeitsvertraglichen Pflichten der streikenden Arbeitnehmer. Die richterliche Durchsetzung des tarif- und arbeitsvertraglichen Leistungsstörungsrechts und den Sympathiestreik beschränkendes dispositives Gesetzesrecht stellen nach Ansicht der Verfasserin keine rechtfertigungsbedürftigen Eingriffe in die Koalitionsfreiheit dar. Sympathiestreiks könnten jedoch de lege ferenda im Wege der Grundrechtsausgestaltung zivilrechtlich zwingend geschützt werden, soweit ausnahmsweise eine verfassungsrechtliche Schutzpflicht hierzu besteht. ····· 1036127016

Asylbewerberleistungsgesetz

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Der neue Handkommentar berücksichtigt die wichtigen gesetzlichen Neuerungen, über das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz und das `Asylpaket II` bis hin zum Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften. Der Kommentar bringt die zum Verständnis notwendigen sozial- und ausländerrechtlichen Gesichtspunkte unter Berücksichtigung der Forderung nach einem menschenwürdigen Existenzminimum ein. Im Vordergrund steht die Judikatur des BSG, des BVerfG und des EuGH, aber auch der Tatsacheninstanzen. Der Autor ist Richter am Bayerischen Landessozialgericht und kennt die Probleme des Asylbewerberleistungsrechts aus der Praxis. ····· 1036128142

Mindestlohngesetz

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Das Mindestlohngesetzhat nach rund 18 Monaten Geltungsdauer seine Feuertaufe bestanden und wurde zum 1.1.2017 erstmals erhöht. Die juristische Praxis hat nun die Probleme verortet, die in der betrieblichen Praxis, jenseits von politischen Generaldebatten, tatsächlich zu Rechtsproblemen führen. Deren Anzahl ist groß, Zeit für eine aktuelle Kommentierung. Die 2. Auflage des HK-MiLoG bringt die Darstellung in allen Bereichen auf den neuesten Stand und justiert die Problemlagen anhand der umfangreichen Rechtsprechung der Instanz-Gerichte wie des BAG nach. Die neu geregelte Dokumentationspflicht wird anschaulich erläutert, die Ergebnisse von Gesetzgebung und Rechtsprechung - so auch die BAG-Entscheidung zur Anrechenbarkeit von Urlaubs- und Weihnachtsgeld - werden in eine widerspruchfreie Systematik überführt. Die Neuauflage gibt der Praxis Orientierung auch für noch ungelöste Streitfragen, die der Handkommentar präzise benennt, z.B. im Zusammenhang mit Vergütung im Ehrenamt vergütungspflichtigen Praktika oder Pauschalierungen von Bereitschaftszeiten. Hier zeigt das Autorenteam mit großer Kompetenz und klarem Blick auf die betrieblichen Bedürfnisse angemessene Lösungen für die Zukunft auf. Besonders praxisnah Die relevanten Normen aus AEntG, AÜG, TVG, SchwarzarbG sowie der einschlägigen Verordnungen werden einbezogen, die neu festgelegte Mindestlohnhöhe ist berücksichtigt. So werden Arbeitnehmeranwälte, Betriebsräte, Unternehmensjuristen, anwaltliche Berater und Personalmanager in die Lage versetzt, nicht nur den Stand der rechtlichen Diskussion zu verfolgen, sondern daraus auch die richtigen Schritte für die Durchsetzung des Mindestlohns im Betriebsalltag abzuleiten. Die Autoren sind Kenner der Materie und wissen, wo Beratungsbedarf besteht: Prof. Franz Josef Düwell, VRiBAG a.D. Prof. Dr. Jens Schubert, ver.di und Leuphana Universität Lüneburg RiArbG Dr. Fabian Clemens RA Dr. Volker Dobmann RA Micha Heilmann, Gewerkschaft NGG Ass. jur. Kerstin Jerchel, ver.di VRiLAG Thomas Kloppenburg Dr. Bernd Ramming, Hauptzollamt Rosenheim RiBAG Waldemar Reinfelder RAin Martina Trümner, ver.di ····· 1036128277

Sozialgesetzbuch I

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Der LPK-SGB I ist der Schlüssel zum Verständnis des Allgemeinen Teils des Sozialgesetzbuchs, in dem die gemeinsamen rechtlichen Grundsätze für das gesamte Sozialleistungsrecht der besonderen Teile des Sozialgesetzbuchs festgelegt sind. Die Neuauflage berücksichtigt alle gesetzlichen Neuregelungen und die umfangreiche Entwicklung in Rechtsprechung und Literatur.
Die Schwerpunkte der 4. Auflage
Alle gesetzlichen Änderungen, u. a. durch das neue Teilhaberecht und das neue Sozialdatenschutzrecht
Enge Verknüpfung mit den besonderen Teilen des Sozialgesetzbuchs
Aus einer Hand: notwendige Bezüge zu den Europäischen Grundrechten, zum Europäischen Wettbewerbs-, Beihilfe- und Vergaberecht sowie zum Europäischen Sozialrecht auf aktuellem Stand. Herausgeber und Autoren sind erfahrene PraktikerInnen aus der Rechtsprechung, der Anwaltschaft und den Verbänden sowie HochschullehrerInnen:
Prof. Dr. Uwe-Dietmar Berlit, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig Prof. Dr. Karl-Jürgen Bieback, Hamburg Dr. Torsten Buser, Richter am Landessozialgericht Baden-Württemberg, Stuttgart Prof. Dr. Rainer Kessler, Brechen Prof. Dr. Utz Krahmer, Düsseldorf Prof. Dr. Gabriele Kuhn-Zuber, Katholische Hochschule für Sozialwesen Berlin Bojana Markovic, Berlin Prof. Dr. Matthias Meißner, Hochschule Düsseldorf Prof. Helmut Reinhardt, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg Prof. Dr. Klaus Riekenbrauk, Rechtsanwalt, Unkel Hinnerk Timme, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Schleswig Prof. Dr. Peter Trenk-Hinterberger, Bamberg/Marburg Alexandra Weingart, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Sozialrecht, Freiburg.
Mit sozialwissenschaftlichem Gastbeitrag zu den Perspektiven des Sozialstaats von Prof. Dr. Gerhard Bäcker, Universität Duisburg/Essen. ····· 1036130260

Die betriebsbedingte Kündigung in Deutschland und China

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Das Werk befasst sich durch eine rechtsvergleichende Analyse mit der betriebsbedingten Kündigung in Deutschland und China. Bei der Prüfung der betriebsbedingten Kündigung werden die `Betriebsbedingtheit`, das `Ultima-Ratio-Prinzip` und die `Sozialauswahl` erläutert. Anhand der funktionellen Betrachtungsweise mit dem vergleichbaren Rechtsinstitut im deutschen Recht zeigt das Werk die Schwächen der `betriebsbedingten` Kündigung im chinesischen Recht und entsprechende Verbesserungsmöglichkeiten auf. Dabei werden die Modelle im Hinblick auf die Verhinderung und Lösung sozialer Konflikte analysiert. Außerdem leistet das Werk für die deutsche Rechtswissenschaft einen Beitrag, indem sie wie eine Einführung ins chinesische Kündigungsrecht fungiert, auf dass man daraus Anregungen für die deutsche Rechtspolitik und Gesetzgebung gewinnen kann (`fünfte Auslegungsmethode`). ····· 1036130576

Handbuch internationales Arbeitsrecht

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Das internationale Arbeitsrecht spielt für jedes deutsche Unternehmen, das international tätig ist, eine wichtige Rolle. Eine grundlegende Kenntnis der Unterschiede beim Umgang mit Personalthemen an ausländischen Standorten und bei Mitarbeitereinsätzen im Ausland ist essentiell, um unvorhergesehene Kostenrisiken zu vermeiden.Die vollständig aktualisierte 2. Auflage des `Handbuchs zum internationalen Arbeitsrecht` stellt detailliert die Besonderheiten des ausländischen Arbeitsrechts auf den Gebieten Personalgewinnung, Mitarbeiterbindung, Übernahme von Mitarbeitern durch Betriebsübergang bis hin zum Trennungsmanagement/Restrukturierung im Ausland dar. Das Werk zeigt dabei praxisorientiert die rechtlichen und steuerlichen Aspekte, die über Erfolg und Misserfolg des internationalen Personalmanagements entscheiden. Zugleich bietet das Handbuch einen Überblick über die rechtlichen Vorgaben beim Arbeitnehmereinsatz auf den Weltmärkten Asiens, Lateinamerikas, Europas, im Nahen Osten, in Russland oder in den USA. ····· 10361145300

Ausländische Saisonarbeitskräfte

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Das vorliegende Buch soll einen ersten Einblick in die arbeits-, sozial- und fremdenrechtlichen Regelungen bezüglich ausländischer Saisonarbeitskräfte und Erntehelfer in Österreich verschaffen. Rechtsbereiche, die für die Beschäftigung von ausländischen Saisonarbeitskräften in den Branchen Land- und Forstwirtschaft sowie Tourismus und Gastgewerbe von großer Relevanz sind, werden erörtert und im internationalen Kontext dargestellt. ····· 1036159473

Stock Option-Pläne für Führungskräfte

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Stock Options, im deutschen Sprachgebrauch als Aktienoptionen bekannt, stellen einen Teil der erfolgsbezogenen, variablen Vergütung dar. Im Ausland ist man mit der Einführung von Stock Option-Plänen schon seit mehr als zwei Jahrzehnten erfolgreich. Aber auch in Deutschland machen immer mehr Unternehmen von dieser Form der Entlohnung Gebrauch. Das erste Stock Option Programm in Deutschland wurde im Jahr 1986 von der Continental AG aufgelegt. Unter betriebswirtschaftlichen Aspekten sollen derartige Programme in erster Linie der Mitarbeiterbindung und Mitarbeitermotivation durch Teilnahme am Wertzuwachs des Unternehmens dienen. Durch das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) haben Stock Option-Pläne eine erhebliche Unterstützung durch den Gesetzgeber erfahren. Die Einfügung von Paragraph 71 Abs.1 Nr.8 AktG und die Änderung von Paragraph 192 Abs.2 Nr.3 AktG haben die Vergabe reiner Optionsrechte, ohne Kuppelung an eine Schuldverschreibung, ermöglicht. Die Bedienung der Optionsrechte kann nunmehr durch eigene Aktien oder durch neue Aktien aus einer bedingten Kapitalerhöhung erfolgen. Damit wurde die zuvor als aufwendig und rechtlich nicht voll gesichert geltende Auflegung von Stock Option Programmen wesentlich erleichtert. Heutzutage erhalten beinahe 90% aller Geschäftsführer in Deutschland einen Teil ihres Lohnes abhängig vom Unternehmenserfolg. Gleichwohl gilt es, bei der Auflage von Stock Option-Programmen vorsichtig und sorgfältig vorzugehen das betrifft in erster Linie das deutsche Steuerrecht, das etliche Fallen bereitstellt. Das Buch erläutert das gesamte Recht der Stock Options in Deutschland so detailliert, aber auch für den Laien verständlich, dass solche Fehlerquellen identifiziert und vermieden werden. ····· 10361172403

The level of protection provided by Chinese labour law compared to German labour law

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The Thesis The level of protection provided by Chinese labour law compared to German labour law as a stimuli for western investment in the People s Republic of China describes the Chinese Labour Law and traces back the sources of the Chinese Labour Law regulations. In the first section, the German Labour Law and some of the most important clauses are explained. In further sections, the Chinese Labour Law itself and its coherent development, the main landmarks and the similarities to the German Labour Law, with its Romanist Tradition, are reflected. In particular the situation of the unions and their influence on management polices are named. Further more, this thesis displays the current situation in the Chinese corporate world and its relation towards the Chinese Labour Law. With the elaboration of three chosen cases, this thesis highlights the enforcement level and the core aspects of Chinese Labour Law that are frequently violated within Chinese joint-ventures and their partners from abroad, either from Asian or Western developed nations. In addition, this thesis focuses on the situation in Taiwan and Hong Kong in respect to their Labour Law systems and gives a brief overview over their core aspects and its future perspective and likelihood to keep its sovereignty under the increasing influence of China mainland. One of the main aspects of this thesis is discussed in the sections dealing with the New Chinese Labour Law of 2007 and its upcoming implementation on the 1st of January 2008. Issues concerning the development and core improvements are evaluated and precisely explained. Further more, the ramifications and main changes that are likely to emerge in the near future will be discussed. This thesis will also shed some light on the reactions of the work force in China and multinationals in general. The fears and hopes that go hand in hand with the implementation of the new draft. Last but not least, this thesis will give proposals and suggestion to German and Western companies how to deal with labour law related issues that are planning to enter this viable and fast growing market. Moreover, this thesis will give an overview over the main aspects in terms of Chinese Labour Law regulations that should be considered in order to establish a successful business in the People s Republic of China. ····· 10361177919

Das Beschäftigungsverhältnis des Cheftrainers im professionellen deutschen Fußball

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Der Cheftrainer eines professionellen deutschen Fußballclubs hat im rechtswissenschaftlichen Diskurs bislang nicht die Aufmerksamkeit erfahren, die ihm angesichts seines stetig im Wandel begriffenen Beschäftigungsverhältnisses gebührt. Das Werk behandelt neben der Einordnung des zugrundeliegenden Vertragsverhältnisses insbesondere die - praktisch stets mittels Befristungsvereinbarungen umgesetzte - Möglichkeit, das Beschäftigungsverhältnis des Trainers zeitlich zu begrenzen. Es wird aufgezeigt, dass die Eigenart der Arbeitsleistung des Cheftrainers im deutschen Profifußball die Befristung des Trainervertrags regelmäßig rechtfertigt. Unter dem Sammelbegriff des Verschleißtatbestands liefert der Autor einen transparenten Kriterienkatalog für die Beurteilung des Sachgrundes gemäß
14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG und untersucht u.a. Wertungen aus dem Bereich der Bühnenarbeitsverhältnisse auf ihre Übertragbarkeit. ····· 1036130918

La Negociación Colectiva. Una arista de género

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En el presente trabajo se presenta una propuesta nada tradicional de incorporar acciones positivas y cláusulas con transversalidad de género, en los productos derivados de la negociación colectiva (condiciones generales de trabajo, contratos colectivos de trabajo y contratos ley) en beneficio de los trabajadores y trabajadoras mexicanos, reconociendo de esa forma, el poder creador de derecho que tienen los interlocutores sociales en los procesos de negociación. ····· 10361136589

Das Finanzierungsrecht der Gesetzlichen und Privaten Krankenversicherung

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Hinter dem Schlagwort `Finanzierungsrecht der Krankenversicherungen` steht die Diskussion um das duale Krankenversicherungssystem. Es geht hierbei um die viel und kontrovers diskutierte Frage, ob es aus sozial- und wettbewerbspolitischer Sicht sinnvoll ist, die Gesetzliche und Private Krankenversicherung nebeneinander bestehen zu lassen.Reformdiskussionen zu einer Zusammenführung von Privater und Gesetzlicher Krankenversicherung führen zwangsläufig zu einer Auseinandersetzung mit der unterschiedlichen Ausgestaltung des jeweiligen Finanzierungsrechts, welche ein Kernproblem der Systemintegration darstellt. Die Arbeit analysiert zunächst das Finanzierungsrecht der Gesetzlichen und Privaten Krankenversicherung, thematisiert anschließend verschiedene Reformdiskussionen und schließt mit einer verfassungsrechtlichen Diskussion. Zentrale Fragestellung ist dabei der Umgang mit Altersrückstellungen und Beihilfeberechtigten in einem integrierten System. ····· 1036129190

Der Betriebsrat als Mandant im Rahmen des § 111 BetrVG

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Die umstrittene Außen-Rechtsfähigkeit des Betriebsrats ist Hauptgegenstand dieser praxisbezogenen Untersuchung. Sie wird im Ergebnis durch Gesetzesauslegung als partielle Rechts- und Vermögensfähigkeit exemplarisch für den entgeltlichen Beratungsvertrag nach111 Satz 2 BetrVG festgestellt und in ihrer akzessorischen Beschränkung durch 40 Abs. 1 BetrVG nach Art und Umfang des einsetzbaren Vermögens konkretisiert. Der Betriebsrat `kann` sich mit seiner Teil-Vermögenspflichtfähigkeit nicht zu einer Geldzahlung verpflichten. In einem zweiten Schwerpunkt werden die mit der Teil-Vermögensfähigkeit zusammenhängende Vertragshaftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder, die Vertreterhaftung des Betriebsratsvorsitzenden sowie die Vertragshaftung der Arbeitnehmer, des Arbeitgebers und des Beraters untersucht. Der letzte Hauptteil behandelt den Beratungsvertrag selbst ( 111 Satz 2 BetrVG) sowie die Rechtsstellung, Befugnisse und Pflichten des Beraters ausführlich und praxisnah. ····· 1036130050

Die Auswirkungen des Tarifeinheitsgesetzes auf das Arbeitskampfrecht

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`Kein Arbeitskampf wird aufgrund des Tarifeinheitsgesetzes - weder rechtlich noch faktisch - verhindert.` Diese Kernthese der vorliegenden Untersuchung ist das genaue Gegenstück zur Erwartung des Gesetzgebers, dass über die Verhältnismäßigkeit von Arbeitskämpfen im Sinne der Tarifeinheit zu entscheiden sein wird (BT-Drs. 18/4062, S. 12). Sie basiert auf einer umfassenden, eng an den praktischen Problemen der Tarifeinheit orientierten Analyse des Zusammenspiels von Tarifeinheitsgesetz und Arbeitskampfrecht in den Bereichen der Verhältnismäßigkeit des Arbeitskampfs, der tarifvertraglichen Friedenspflicht und der arbeitskampfrechtlichen Belegschaftseinheit. Nach einigen Arbeiten zur Verfassungsmäßigkeit der Tarifeinheit stellt die Untersuchung damit erstmals die praktischen Auswirkungen der Tarifeinheit in der gebotenen Tiefe dar. ····· 1036130934

Der nachträgliche Wegfall des Arbeitsplatzes als Einwendung

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Die Weiterbeschäftigungsansprüche dienen dem Schutz der Arbeitnehmer und haben eine große praktische Bedeutung. In der Praxis versuchen Arbeitgeber häufig, sich gegen die Durchsetzung der Weiterbeschäftigungsansprüche im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens mit dem Einwand zu wehren, der Arbeitsplatz sei nachträglich weggefallen, sodass ihnen die Erfüllung des Weiterbeschäftigungsanspruchs unmöglich sei. Die Arbeit zeigt auf, ob und unter welchen Voraussetzungen der nachträgliche Wegfall des Arbeitsplatzes einen Fall der Unmöglichkeit gemäß275 Abs. 1 BGB oder ein Leistungsverweigerungsrecht gemäß 275 Abs. 2 oder 3 BGB begründen kann. Auch werden die verschiedenen Entbindungsmöglichkeiten von dem betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruch gemäß 102 Abs. 5 Nr. 1-3 BetrVG thematisiert und ausführlich dargestellt, unter welchen Voraussetzungen ein Fall der wirtschaftlich unzumutbaren Belastung gemäß 102 Abs. 5 Nr. 2 BetrVG vorliegt. ····· 1036131004

Der Sanierungstarifvertrag

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Auf Basis einer umfassenden rechtstatsächlichen Analyse untersucht die Arbeit die Reichweite und Grenzen der Tarifmacht für die in Unternehmenskrisen abgeschlossenen Sanierungstarifverträge allgemein und einzelner Regelungsgegenstände im Speziellen. Ausgangspunkt ist dabei das sanierungstarifvertragstypische Kompensationsgeschäft, welches den Arbeitnehmern Opfer auferlegt, diese Opfer aber durch Verpflichtungen der Arbeitgeber kompensiert und Regelungsgegenstände teilweise tatbestandlich miteinander verknüpft.Die Arbeit analysiert und vertieft sämtliche sanierungstarifvertragsspezifischen Rechtsfragen und bietet zahlreiche neue Erkenntnisse für Wissenschaft und Praxis. Der Autor arbeitet seit 2012 als Rechtsanwalt in einer internationalen Wirtschaftskanzlei in Hamburg im Bereich Arbeitsrecht und ist Autor diverser Veröffentlichungen auf diesem Gebiet. ····· 1036128131

Die Vertretungsbefristung

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Immer wieder sorgen sogenannte Kettenbefristungen für Aufsehen: Arbeitnehmer erhalten vom gleichen Arbeitgeber aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge und sind in der Folge faktisch ununterbrochen ohne Bestandsschutz beschäftigt. Soweit ein Befristungsgrund besteht, sind Kettenbefristungen nach dem TzBfG grundsätzlich zulässig. Gleichwohl erachten das BAG und der EuGH über Jahre bestehende Kettenbefristungen für unzulässig. Dieser Widerspruch führt zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.Der Autor bestimmt rechtliche Grenzen von Kettenbefristungen. Im Fokus der Untersuchung steht dabei die Reichweite der Vertretung als Sachgrund einer Kettenbefristung. Die diesbezügliche Entwicklung der Rechtsprechung wird prägnant zusammenfasst und kritisch hinterfragt. Darauf aufbauend entwickelt der Autor ein an den Bedürfnissen der Praxis orientiertes Schema zur Wirksamkeitskontrolle von Kettenbefristungen. ····· 1036128501

Weitergeltung & Nachwirkung

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Die Arbeit befasst sich mit der äußerst praxisrelevanten Weitergeltung kollektivrechtlicher - d. h. vor allem tarifvertraglicher - Vergütungsordnungen. Untersucht wird, inwiefern diese Vergütungssysteme nach ihrer Kündigung im Betrieb zu beachten bleiben und z. B. auch für neu eingestellte Arbeitnehmer gelten, obwohl die originäre Tarifbindung des Arbeitgebers nicht mehr besteht.Außerdem wird herausgearbeitet, dass sämtliche Vergütungselemente der Arbeitnehmer eine `Gesamtvergütung` bilden, sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG also nicht nur auf die einzelnen Lohnbestandteile bezieht. Bei alledem wird einerseits die viel diskutierte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gegen die mitunter harsche Kritik des Schrifttums verteidigt. Andererseits werden aber auch die Grenzen der zwingenden Mitbestimmung aufgezeigt und es wird deutlich gemacht, an welchen Stellen sich das Bundesarbeitsgericht auf dem dogmatisch falschen Pfad befindet. ····· 1036126881

Alternative Arbeitnehmervertretungen

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In immer mehr Betrieben werden anstelle eines gesetzlichen Betriebsrats alternative Arbeitnehmervertretungen gebildet. Diese alternativen Arbeitnehmervertretungen werden als `Vertrauensräte`, `runde Tische` o.ä. bezeichnet und beruhen nicht auf dem BetrVG, sondern auf einer vertraglichen Vereinbarung.Das Werk setzt sich mit dem Phänomen alternativer Arbeitnehmervertretungen umfassend auseinander. Dabei wird zunächst ein Überblick über Verbreitung und Bildung alternativer Arbeitnehmervertretungen in der Praxis gegeben. Es folgt eine Untersuchung der Frage der Zulässigkeit alternativer Arbeitnehmervertretungen. Auf Grundlage des gefundenen Ergebnisses wird die Rechtstellung alternativer Arbeitnehmervertretungen und ihrer Mitglieder analysiert und die Handlungsmöglichkeiten von alternativen Arbeitnehmervertretungen werden ausgeleuchtet. Abschließend setzt sich das Werk mit Rechtsschutzmöglichkeiten auseinander. ····· 1036129265

Teilzeit- und Befristungsgesetz

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Der HK-TzBfGist der Berater-Kommentar für Rechtsanwälte, Arbeitsrichter, Betriebs- und Personalräte, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Möglichkeiten und Grenzen der Gestaltungsmöglichkeiten in Arbeitsverträgen und kollektivrechtlichen Regelungen werden für alle wichtigen Teilzeit- und Befristungsbereiche durchdekliniert. Die Ergebnisse haben vor Gericht Bestand. Die 6. Auflage reagiert auf das am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts, das einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit eingeführt hat. Die gesetzliche Umsetzung des hoch umstrittenen Anspruchs auf Brückenteilzeit wirft Fragen auf, die die Neuauflage des Handkommentars zuverlässig beantwortet, z. B.: Wann muss der Antrag gestellt werden Was gilt, wenn der Arbeitgeber auf einen Teilzeitantrag nicht reagiert Welche Formen der Teilzeit sind überhaupt möglich Was bedeutet die notwendige vorherige Festlegung durch den Arbeitnehmer Ist keine weitere Verringerung, Erhöhung oder vorzeitige Rückkehr zur ursprünglich vertraglich vereinbarten Arbeitszeit mehr möglich Ist ein Wechsel von der unbefristeten in die befristete Teilzeit möglich ····· 1036130448

Die arbeitsgerichtliche Kontrolle kirchlicher AVR sowie von AVR-Verweisungsklauseln

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Kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) haben eine andere Rechtsnatur als Tarifverträge. Teilweise noch ungeklärt ist, wie AVR von Arbeitsgerichten - insbesondere im Rahmen der AGB-Kontrolle - zu behandeln sind. Das Werk untersucht das `Ob` und das `Wie` einer arbeitsgerichtlichen Kontrolle von AVR.
Die Frage, wie arbeitsvertragliche Verweisungen auf AVR arbeitsgerichtlich zu behandeln sind, bildet einen weiteren Schwerpunkt der vorliegenden Untersuchung. Hierbei wird herausgearbeitet, dass die arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliche AVR sowohl aus verfassungsrechtlichen als auch aus einfachgesetzlichen Gründen nicht der AGB-Kontrolle zu unterziehen ist. ····· 1036130518

Verhaltens- und verhältnisbezogene Primärprävention und Gesundheitsförderung im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung

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Prävention und Gesundheitsförderung sind in der Medizin von zunehmender Bedeutung. In den letzten Jahren sind beide Instrumente auch in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder stärker in den Fokus gerückt. Die sich daraus ergebenden rechtlichen Fragen behandelt diese Arbeit. Dabei wird zunächst auf die verfassungsrechtlichen Grundfragen der Implementierung dieser beiden Instrumente in das System der gesetzlichen Krankenversicherung eingegangen. Anschließend werden die - oftmals noch wenig bis gar nicht behandelten - Probleme der sozialrechtlichen Regelungen vertieft. Insoweit wird vielfach auch der Praxisbezug der Vorschriften des SGB V berücksichtigt. Kernelemente sind die Ausgestaltung von Unterstützungs- und Belohnungsleistungen für primärpräventives und gesundheitsförderndes Verhalten der Versicherten und - in einem Exkurs - auch mögliche Malus-Regelungen de lege ferenda. Die Arbeit behandelt außerdem Berührungspunkte der sozialrechtlichen Regelungen zum Arbeitsrecht. ····· 1036131352

Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Einführung einer Corporate Identity

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Das Werk führt das betriebswirtschaftliche Thema der Corporate Identity in das Arbeitsrecht und insbesondere das Betriebsverfassungsrecht ein. Es wird die Bedeutung einer durch die Corporate Identity motivierten arbeitsrechtlichen Regelung für die Beteiligung des Betriebsrates herausgearbeitet. Die Arbeit analysiert das Spannungsverhältnis zwischen der unternehmerischen Freiheit und der Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Einführung einer Corporate Identity im Rahmen der von Rechtsprechung und Literatur geprägten Dogmatik. Es werden für die beispielhaft behandelten Corporate-Identity-Elemente - Dienstkleidung, Betriebssprache, Umgangsformen im Unternehmen und Rauchverbote - betriebsverfassungsrechtliche Lösungen aufgezeigt. ····· 10361148645

Strukturtarifverträge zur Organisation der betrieblichen Mitbestimmung

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Mittels des sinnvollen Einsatzes von Strukturtarifverträgen lässt sich der wachsende Konflikt aus modernen Unternehmensstrukturen und der betrieblichen Mitbestimmung vielfach lösen. Essenziell dafür ist, dass bei der Betriebsratsbildung stets den betriebsverfassungsrechtlich relevanten Besonderheiten der modernen Organisationen Rechnung getragen wird. Diese Analyse der Optionen aus 3 BetrVG in Bezug auf die modernen Unternehmensstrukturen zeigt dazu eine Vielzahl praxisrelevanter Maßnahmen für die jeweiligen Organisationsformen auf. Die Analyse zeigt aber auch, dass eine deutliche Reformierung des 3 BetrVG zu fordern bleibt und wie diese auszusehen hat, damit die Norm für sämtliche moderne Strukturen ausreichend und zukunftsfähig ist. ····· 10361148657

Die Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für diskriminierendes Verhalten Dritter

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Ein Kunde beschimpft einen Mitarbeiter wegen seiner Hautfarbe, ein Beschäftigter macht anzügliche Bemerkungen gegenüber einer Kollegin, die beauftragte Personalvermittlungsfirma schließt ältere Bewerber aus dem Bewerbungsverfahren aus. Es sind Fälle wie diese, die für den Arbeitgeber die Frage aufwerfen, inwieweit er für derartiges Verhalten verantwortlich ist.Ziel dieser Arbeit ist es, die Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für diskriminierendes Verhalten von Dritten zu strukturieren. Dabei wird insbesondere untersucht, wie sich die Maßnahmepflichten des Arbeitgebers nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in die bestehende Zivilrechtsdogmatik einfügen. ····· 1036126797

Die Beschränkung des Streikrechts auf tariflich regelbare Ziele

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Der Grundsatz der Beschränkung auf tariflich regelbare Ziele ist einer der fundamentalen Grundsätze des deutschen Streikrechts. Er besagt, dass ein Streik nur rechtmäßig ist, wenn er zum Ziel hat, einen Tarifvertrag abzuschließen. Im Jahr 2007 hat das BAG sowohl den Unterstützungsstreik, bei dem Arbeitnehmer nicht für eigene, sondern für fremde Ziele die Arbeit niederlegen, als auch den Streik um einen Tarifsozialplan, der oftmals unternehmerische Entscheidungen des Arbeitgebers mit beeinflusst, für grundsätzlich zulässig erklärt.Die Arbeit untersucht zunächst den Geltungsgrund für den Grundsatz der Beschränkung des Streikrechts auf tariflich regelbare Ziele. Anschließend werden die Urteile des BAG zu Unterstützungsstreiks und Streiks um Tarifsozialpläne dargestellt und geprüft, inwieweit der Grundsatz angesichts der neuen Rechtsprechung sowie unter Berücksichtigung europarechtlicher Einflüsse heute noch gültig ist. ····· 1036126936

Tendenzunternehmen `zweiter Klasse`?

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Trotz der bald 100-jährigen Geschichte des sogenannten Tendenzschutzes im deutschen Arbeitsrecht sind bislang weder Anwendungsbereich noch Intensität des Tendenzschutzes abschließend geklärt. Am Beispiel von parteinahen Stiftungen wird der Anwendungsbereich von Tendenzschutz im kollektiven und individuellen Arbeitsrecht konkretisiert und ergründet, inwiefern die Intensität des Tendenzschutzes zwischen den einzelnen in118 Abs. 1 BetrVG genannten geistig-ideellen Zwecksetzungen je nach Grundrechtsbezug variiert. Im Ergebnis wird vorgeschlagen, sprachlich zwischen Tendenzunternehmen `ersten` und `zweiten Ranges` zu unterscheiden, da Unternehmen mit karitativer, erzieherischer oder politischer Zwecksetzung grundsätzlich geringeren Tendentschutz genießen als Untenehmen mit anderen in 118 Abs. 1 BetrVG genannten Zwecken. ····· 1036127644

Das Verhältnis des Arbeitskampfrechts zu Art. 12 GG und den europäischen Grundfreiheiten

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Arbeitskämpfe gegen Standortverlagerungen beschäftigen seit einigen Jahren vermehrt Praxis und Wissenschaft. Die `Viking`-Entscheidung des EuGH hat gezeigt, dass sich ihre rechtliche Beurteilung nicht nur nach dem nationalen Arbeitskampfrecht richtet, sondern hierbei auch das Europarecht zu berücksichtigen ist.Die Arbeit untersucht zunächst die höchstrichterlich noch nicht entschiedene Frage der Zulässigkeit solcher Arbeitskämpfe nach deutschem Arbeitskampfrecht. Es wird herausgearbeitet, dass ein Arbeitskampf mit dem Ziel der Standorterhaltung grundsätzlich zulässig ist, solange die allgemeinen Arbeitskampfregeln eingehalten werden. Sodann widmet sich die Arbeit der rechtlichen Beurteilung solcher Arbeitskämpfe unter Zugrundelegung des Europarechts. Hier wird unter Ablehnung der Rechtsprechung des EuGH dargelegt, dass zumindest tarifbezogene Arbeitskämpfe der durch Art. 28 GRCh geschützten Tarifautonomie dienen und eine etwaige Beeinträchtigung von Grundfreiheiten gerechtfertigt ist. ····· 1036127652

Unternehmensmitbestimmung in kommunalen Kapitalgesellschaften

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Treffen die Unternehmensmitbestimmung und der in ihr enthaltene Gedanke der Demokratisierung der Wirtschaft sowie das staatliche Demokratieprinzip in kommunalen Kapitalgesellschaften aufeinander, vermischen sich die Argumente für bzw. gegen die Unternehmensmitbestimmung mit denen für ein bestimmtes Verständnis von staatlicher Demokratie. In kommunalen Kapitalgesellschaften stoßen mit dem Arbeitsrecht, dem Gesellschaftsrecht und dem öffentlichen Recht aber auch verschiedene Rechtsgebiete zusammen, die nicht immer die gleichen Ziele verfolgen, wodurch zahlreiche Spannungen entstehen. Die nachfolgende Studie beleuchtet diese Spannungen und zeigt praxisnahe Lösungsansätze auf. Hierfür geht die Untersuchung nicht allein der Bedeutung des Begriffs der Demokratie nach dem Grundgesetz nach, sondern befasst sich auch mit der Frage, wie der schillernde Begriff Demokratie in der pluralen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts gelebt werden kann oder sogar muss. ····· 1036127767

Implizite Vorurteile im Entscheidungsprozess und vorvertraglicher Diskriminierungsschutz

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Implizite Vorurteile beeinflussen Arbeitgeberentscheidungen auf unbewusster Ebene. Ausgangspunkt der Untersuchung war die Frage, inwiefern der vorvertragliche Diskriminierungsschutz des AGG den Einfluss impliziter Vorurteile auf den Entscheidungsprozess des Arbeitgebers bei der Personalauswahl erfasst und ob das Regelungsregime des AGG ein wirksames und verhältnismäßiges Instrument zu deren Reduzierung bereithält. Zur Analyse des subjektiven Benachteiligungstatbestandes unterteilt der Autor den Entscheidungsprozess in Motivebene und Anknüpfungsebene, um anschließend eine Verortung impliziter Vorurteile auf Tatbestands- und Rechtfertigungsebene vorzunehmen. Auf Rechtsfolgenseite erweist sich insbesondere die verschuldensunabhängige Sanktion in15 Abs. 2 AGG als ungeeignet, dem Einfluss impliziter Vorurteile wirksam zu begegnen. ····· 1036129775

Zur Entgeltgleichheit von Frauen und Männern

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Frauen verdienen heute immer noch rund 23% weniger als ihre männlichen Kollegen. Doch kaum jemand klagt. Warum ist das so Welche Mechanismen halten Frauen hiervon ab, und wie können diese mit juristischen Mitteln überwunden werden Zunächst muss also die Effektivität von Normen untersucht werden. Bei verschiedenen Studien zeigt sich, dass vor allem fehlende Informationen in Betrieben, Entgeltklagen im Keim ersticken. Deshalb werden sodann verschiedene Möglichkeiten zur Verbesserung von Informationsrechten vorgestellt und unter rechtsdogmatischen wie -soziologischen Aspekten diskutiert. Die Autorin formuliert insbesondere die folgenden Kernthesen: Um einschätzen zu können, ob Frauen beim Entgelt benachteiligt werden, braucht es mehr Transparenz, ggf. auch Individualansprüche. Änderungen sind insofern auf Ebene des Beweisrechts, bei den betrieblichen Pflichten der ArbeitgeberInnen und in der Ausgestaltung des AGG erforderlich. ····· 1036127676

Die externe Qualitätssicherung im Krankenhausrecht

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Die Qualitätssicherung steht im Vordergrund der aktuellen Gesundheitsgesetzgebung. Die Autorin stellt Ziele und Instrumente der Qualitätssicherung im Krankenhaussektor dar und untersucht deren Umsetzung durch das Krankenhaus- und Sozialrecht einschließlich verfassungsrechtlicher Bezüge. Schwerpunkte der Arbeit sind die Qualitätssicherung durch den G-BA und die Krankenhausplanung. Hierbei werden sowohl übergreifende Rechtsfragen wie die Vereinbarkeit mit den Gesetzgebungskompetenzen oder die Bedeutung subjektiver Rechte erörtert, als auch konkrete Umsetzungsprobleme einzelner Maßnahmen (z. B. der Mindestmengenregelungen) besprochen. Im Ergebnis werden insbesondere eine Stärkung der demokratischen Legimitation des G-BA und eine trennschärfere Abgrenzung der Bundes- und Länderkompetenzen in diesem Bereich gefordert.Die Autorin arbeitet seit mehreren Jahren als Rechtsanwältin im Krankenhausrecht. Die Arbeit richtet sich insbesondere an Juristinnen und Juristen im Gesundheitswesen. ····· 1036130143

Unionsrechtliche Impulse für das Recht der Massenentlassung

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Der EuGH hat in den vergangenen Jahren mit mehreren Urteilen den Weg zu einem einheitlichen europäischen Massenentlassungsrecht geebnet. Die vorliegende Arbeit greift die entsprechenden Entscheidungen auf und ordnet sie in einen Gesamtkontext ein. Im Mittelpunkt stehen dabei die aktuellen Urteile des EuGH zur Auslegung des Betriebs-, Entlassungs- und Arbeitnehmerbegriffs. Von zentraler Bedeutung ist insofern die Balkaya-Entscheidung des EuGH, die zu einer grundlegend neuen Sicht auf die den Arbeitnehmerstatus des GmbH-Geschäftsführers führte. Die Verfasserin geht auf die damit verbundenen Folgeprobleme ein und zeigt für die Praxis erste Lösungsansätze. Abschließend befasst sich die Verfasserin mit der Frage, ob Arbeitgebern im Zuge der aktuellen EuGH-Rechtsprechung Vertrauensschutz zu gewähren ist. Die Arbeit zeichnet damit ein umfassendes Bild über die aktuelle Entwicklung des deutschen und europäischen Massenentlassungsrechts. ····· 1036130479

Die Gestaltbarkeit von Arbeitsbedingungen im Rahmen von § 9 Nr. 2 AÜG

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Welche Spielräume gibt die Tarifdispositivität von equal pay/equal treatment den Arbeitsvertrags- und Tarifparteien bei der Gestaltung von Arbeitsbedingungen für Leiharbeitnehmer Das Werk untersucht die Reichweite und Grenzen der Tarifdispositivität gem. Paragraph 9 Nr. 2 AÜG. Der Rahmen der Tarifdispositivität wird allgemein abgesteckt insbesondere im Hinblick auf das Bestehen immanenter Grenzen. Exemplarisch werden individualvertragliche Abweichungsmöglichkeiten vom geltenden Tarifvertrag auf ihre Vereinbarkeit mit Paragraph 9 Nr. 2 AÜG untersucht und der Frage nachgegangen, welches Regelungsregime bei Verstoß gegen Paragraph 9 Nr. 2 AÜG Anwendung findet. ····· 1036128355

Das Recht als Partner der Fachlichkeit in der Kinder- und Jugendhilfe

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Anlässlich seines 50. Geburtstags haben berufliche Freund innen und Wegbegleiter innen Thomas Meysen dieses Liber Amicorum überreicht. Zu zentralen Themenbereichen der Kinder- und Jugendhilfe analysieren die Autor innen aus ihren verschiedenen Blickwinkeln das Zusammenspiel von Recht und Fachlichkeit - von den rechtlichen Wirkungen in der Sozialen Arbeit oder aktuellen familienrechtlichen Fragestellungen in der Beistandschaft, bis hin zu Entwicklungsbedarfen beim Kinderschutz und aktuellen Strukturfragen in der Kinder- und Jugendhilfe, wie z.B. ihre inklusive Weiterentwicklung. So ist ein Kaleidoskop von 23 interdisziplinären, innovativen und nachdenklichen, praxisbezogenen, theoretischen und metatheoretischen, juristisch akzentuierten und sozialwissenschaftlich fundierten Beiträgen entstanden. Mit Beiträgen vonRüdiger Ernst, Diana Eschelbach, Jörg M. Fegert, Tobias Helms, Susanne Heynen, Birgit Hoffmann, Johannes Horn, Henriette Katzenstein, Barbara Kavemann, Heinz Kindler, Thomas Klie, Bernhard Knittel, Georg Kohaupt, Klaus Peter Lohest, Katharina Lohse, Martin Menne, Johannes Münder, Wolfgang Rüting, Gila Schindler, Stefan Schlauß, Lydia Schönecker, Christian Schrapper, Angela Smessaert, Ulrike Urban-Stahl, Norbert Struck, Guy Walther ····· 1036130171

When NGOs Fulfill State Obligations

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Einige afrikanische Staaten haben die Handlungsbefugnisse, Finanzierung und die Meinungsäußerung von NGOs eingeschränkt. Viele haben ihre Besorgnis darüber geäußert, dass die Eckpfeiler einer freien Zivilgesellschaft - das Recht auf Versammlungs- und Redefreiheit - angegriffen werden. Ein bislang eher weniger untersuchtes Problem ist jedoch, ob solche restriktiven Maßnahmen auch die sozialen Rechte der Begünstigten von NGOs gefährden könnten. Der UN-Sozialpakt verpflichtet die Staaten, Schritt für Schritt auf eine vollständige Verwirklichung der sozialen Rechte zuzugehen. Wie sollten also die Verpflichtungen eines Staates in Bezug auf soziale Rechte verstanden werden, wenn NGOs ins Spiel kommen Wie könnten sich diese Verpflichtungen auf die Freiheit eines Staates auswirken, NGOs zu regulieren Dieses Buch bietet eine systematische Untersuchung wie die sozialrechtlichen Verpflichtungen von Staaten gegenüber den Begünstigten unser Verständnis der Regulierungsbeziehungen zwischen Staaten und NGOs neu definieren und weiterentwickeln können. ····· 1036131199

Las Relaciones de Trabajo en Régimen de Subcontratación

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La presente obra analiza los factores que han incidido en las transformaciones de la relación de trabajo y en el surgimiento de la subcontratación como modalidad atípica más difundida en países como El Salvador. Se centra principalmente en los siguientes aspectos: El Primero relativo a los límites, condiciones y requisitos que deben establecerse a las relaciones de subcontratación. Segundo, el abordaje del régimen de responsabilidades entre las empresas intervinientes en una cadena de subcontratación. Y el Tercero relativo a las medidas que se deben establecer para garantizar adecuados estándares de protección en materia de prevención de riesgos laborales en este tipo de relaciones atípicas. En cada uno de estos aspectos, se llega a establecer propuestas concretas orientadas a una regulación más efectiva que persiga el tan ansiado equilibrio, entre la necesidad de competitividad que requieren las empresas con la necesidad de seguridad y defensa de los derechos de los trabajadores. ····· 103612598

Überwachung der Tariffähigkeit als Aufgabe der Exekutive

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97 Abs. 1 ArbGG gibt den Arbeitsministerien des Bundes und der Länder die Möglichkeit, gegen Pseudo-Gewerkschaften vorzugehen, die die tarifliche Normsetzung missbrauchen. Die Norm ist bis zum CGZP-Verfahren 2008 seit den fünfziger Jahren nicht mehr genutzt worden ihre Entstehungsgeschichte und die historischen Vorläufer wurden nie erforscht. Die Arbeit schließt diese Lücke. Sie zeigt, dass das Problem `Gelber` Gewerkschaften bereits in der Weimarer Republik bestand. Damals wurden diese Organisationen mit Hilfe des Tarifregisters bekämpft. Schwerpunkt der Arbeit ist die unmittelbare Vorgeschichte der aktuellen gesetzlichen Regelung nach dem Zweiten Weltkrieg. Es wird gezeigt, dass die Norm zugleich die Verpflichtung der Exekutive begründet, bei bestimmten Formen des Missbrauchs der tariflichen Normsetzungsbefugnis das Verfahren nach 97 Abs.1 ArbGG einzuleiten. ····· 1036127221

Änderungen im Diskriminierungsschutz durch die Europäische Grundrechtecharta

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Das Antidiskriminierungsrecht spielt insbesondere im deutschen Arbeitsrecht eine herausragende Rolle. Weitreichende Auswirkungen hat dabei die Europäische Grundrechtecharta.So enthält Art. 21 Abs. 1 der Charta umfassende Diskriminierungsverbote, die seit dem Vertrag von Lissabon rechtlich gleichrangig mit den Europäischen Verträgen sind. Anhand der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und der Unterlagen des Grundrechte-Konvents analysiert Antoinette von Diest die Bindungswirkung der Charta. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass diese deutlich weiter reicht als bislang angenommen und grundsätzlich auch Private erfassen kann. Die Autorin untersucht eingehend die in Art. 21 der Charta enthaltenen Diskriminierungsmerkmale und zeigt auf, dass diese nicht nur hinsichtlich des Anwendungsbereichs, sondern auch in inhaltlicher Hinsicht an maßgeblichen Stellen über den im deutschen Recht bislang geltenden Schutz hinausgehen. ····· 1036128296

Persönlichkeitsrechte im Sportarbeitsverhältnis

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Das Werk befasst sich mit der Anwendung staatlichen Arbeitsrechts auf Sachverhalte mit Sportbezug. Konkret werden die Rechtsverhältnisse von Spielern, Trainern und Schiedsrichtern zu Vereinen und Verbänden aus arbeitsrechtlicher Sicht analysiert. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der persönlichkeitsschützenden Komponente des Arbeitsrechts. Ausführlich werden folgende Themenkomplexe behandelt: Der arbeitsrechtliche Beschäftigungsanspruch und die Versetzungsmöglichkeit von Sportlern, der Umgang mit Gesundheitsdaten durch den Sportarbeitgeber sowie Rechte und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien bei der kommerziellen Vermarktung.Häufig auftretende Probleme aus der Sportpraxis werden einer arbeitsrechtlichen Lösung zugeführt. Darüber hinaus werden aus den Ergebnissen abstrakte Grundsätze für das gesamte Sportarbeitsrecht abgeleitet, sodass sich das Werk insbesondere auch an Vereine, Verbände und Sportler richtet. Der Autor ist als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Arbeitsrechts tätig. ····· 1036128298

Die vereinbarte Unkündbarkeit im Arbeitsverhältnis

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Der vertragliche Ausschluss der ordentlichen Kündigung (sogenannte Unkündbarkeit) ist als Senioritäts- und Rationalisierungsschutz in der Tariflandschaft weit verbreitet und daher häufig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Infolge des mit ihm verbundenen Eingriffs in die Systematik des Kündigungsrechts führt er zu zahlreichen rechtlichen Problemen, die äußerst praxisrelevant sind. Unter Auswertung von Rechtsprechung und Literatur widmet sich der Verfasser sämtlichen Fragestellungen umfassend. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Konkretisierung des Prüfungsmaßstabes der Kündigung unkündbarer Arbeitnehmer. Unter Herausarbeitung des Stufenverhältnisses zur ordentlichen Kündigung werden die Anforderungen an die betriebs-, personen- und verhaltensbedingte Kündigung unkündbarer Arbeitnehmer im Einzelnen dargestellt und diskutiert. ····· 1036128510

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

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Der Handkommentar zum AÜG
ist zur rechten Zeit erschienen: Mit der Reform des Leiharbeits- und Werkvertragsrechts ist die geltende Rechtslage erheblich komplexer geworden:
Leiharbeit muss ab sofort offen erfolgen
sog. Vorratserlaubnisse bieten keine Absicherung mehr
der Einsatz von Leiharbeitnehmern ist zeitlich begrenzt
das Gleichstellungsgebot ist neu justiert
die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern im Arbeitskampf ist eingeschränkt
sog. Festhaltenserklärungen sorgen für neuen Zündstoff

Die Neuregelungen sind für die Bewertung zahlreicher Modelle des Fremdpersonaleinsatzes und unzählige Beschäftigungsverhältnisse in den Betrieben relevant. Doch auch nach der Reform bleiben viele Zweifelsfälle bei der Abgrenzung Leiharbeit/Werkvertrag/Selbstständigkeit. Topaktuell zur Reform
nutzt der neue Kommentar die Chance, die Auswirkungen der Neuregelungen auf das AÜG zu beschreiben und darüber hinaus die neuesten Erkenntnisse zu den wichtigen ergänzenden Normen aus
dem Mindestlohnrecht
dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
dem Arbeitnehmerentsendegesetz
sowie dem neu ins BGB eingefügten
611a im Kontext zu erläutern. Aus einer Hand erhält der Nutzer somit alle relevanten Informationen zu den Stichworten Arbeitnehmerüberlassung, Leiharbeitnehmer, Stammbelegschaft, gerechte Entlohnung, Scheinwerkvertrag und Scheinselbstständigkeit auf aktuellem Stand. Besonders hilfreich
Bei jeder Kommentierung, bei der es sinnvoll ist, sind detaillierte Hinweise auf tarifvertragliche Abweichungen und spezielle Besonderheiten einzelner Branchen enthalten. Der Autor
ist Privatdozent für Bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht, Arbeits- und Wirtschaftsrecht und als Rechtsanwalt tätig. Er forscht und lehrt seit vielen Jahren an der Universität Leipzig zum Arbeitsrecht und ist Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum Arbeitnehmerüberlassungsrecht. ····· 1036128757

Arbeitszeitrecht

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Flexible Arbeitszeitmodelle sind ein Muss für viele Unternehmen: Arbeitnehmer fragen passgenaue Modelle nach, Betriebsräte bestimmen mit. Die rechtlichen Instrumentarien hierzu finden sich verstreut im ArbZG, in Vorschriften des besonderen Arbeitnehmerschutzes, in branchenspeziellen Arbeitszeitregelungen wie im betrieblichen Mitbestimmungsrecht. Die juristischen Einzelfragen sind häufig nur im Zusammenspiel der Normen zu beantworten. Die 2. Auflage des Handkommentars verknüpft beratungsrelevante Gesichtspunkte und kommentiert, ausgehend vom ArbZG, das relevante Recht von AGG bis TVöD. Ein Schwerpunkt liegt auf den Auswirkungen der zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt, Stichwort crowd- oder cloudworking. Die Neuauflage bezieht alle gesetzlichen Neuregelungen sowie neueste tarifrechtliche Regelungen der letzten Jahre mit ein und bildet damit die Beratungswirklichkeit ab. Detailfragen aus Sondervorschriften können so gelöst werden, z.B. Anspruch von schwangeren und stillenden Arbeitnehmerinnen auf Einhaltung der Beschäftigungsverbote nach dem neuem MuSchG Anspruch von Schwerbehinderten auf Arbeitszeitbeschränkung nach dem neuen SGB IX Korrespondierende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats iRd 87 BetrVG Der Beraterkommentar zum Arbeitszeitrecht berücksichtigt die branchenspezifischen Besonderheiten aus den Bereichen Chemie, Metall, Öffentlicher Dienst, Bau, Soziales sowie Kirche und fußt auf der aktuellen Rechtsprechung des BAG und EuGH. Präzise Hinweise zur Darlegungs- und Beweislast, Beispiele und Antragsformulierungen erleichtern die schnelle Umsetzung der Rechercheergebnisse für Rechtsanwälte, Richter, Betriebs- und Personalräte, Personalabteilungen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Aufsichtsbehörden, Integrationsämter und Sozialversicherungsträger. Herausgeber und Autoren: Dr. Bettina Graue, Arbeitnehmerkammer Bremen | Dr. Frank Hahn, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Stuttgart | Christina Herbert, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Kitzingen | Kerstin Jerchel, ver.di Bundesverwaltung, Berlin | Dr. Lisa Käckenmeister, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Stuttgart | Georg Lorenz, Regierungsdirektor, Staatliches Bauamt Nürnberg | Falk Meinhardt, Richter am Arbeitsgericht, Stuttgart | Gerhard Pfeiffer, Vorsitzender Richter am LAG Baden-Württemberg, Stuttgart | Niki Sänger, Richter am Arbeitsgericht, Stuttgart | Prof. Dr. Torsten Schaumberg, Hochschulprofessor, Hochschule Nordhausen | Prof. Dr. Jens Schubert, ver.di Bundesverwaltung, Berlin, Apl.-Professor an der Leuphana Universität Lüneburg | Dr. Wolfram Sitzenfrei, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Stuttgart | Bernd Spengler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Würzburg | Dr. Christiane Tischer, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Stuttgart ····· 1036129339

Kassenärztliche Vereinigungen als öffentliche Auftraggeber im Sinne des GWB-Vergaberechts?

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Schon 2009 hat der EuGH die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland als öffentliche Auftraggeber im EU-vergaberechtlichen Sinn eingestuft. Sie sind damit bei Auftrags- und Konzessionsvergaben über dem sog. Schwellenwert an das - europarechtliche Vorgaben umsetzende - GWB-Vergaberecht gebunden.Demgegenüber hat der EuGH im Jahr 2013 berufsständischen Einrichtungen wie Ärztekammern die Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber abgesprochen. Sie fallen demnach nicht in den Anwendungsbereich des GWB-Vergaberechts, sind bei ihren Beschaffungen also regelmäßig `nur` den für sie geltenden haushaltsrechtlichen Vorgaben unterworfen. Im Licht der beiden angesprochenen EuGH-Urteile beschäftigt sich die Arbeit mit der Auftraggebereigenschaft Kassenärztlicher Vereinigungen, die angesichts ihrer gesundheitssystemischen Stellung Gemeinsamkeiten sowohl mit gesetzlichen Krankenkassen als auch mit Ärztekammern aufweisen. ····· 1036129437

Der Beitrag des Pflegezeitgesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Angehörigenpflege und Beruf

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Mit dem PflegeZG reagiert der Gesetzgeber auf den demographischen Wandel in Deutschland. Er handelt mit dem guten Motiv, die von vielen Pflegebedürftigen gewünschte häusliche Pflege durch Angehörige zu stärken und dementsprechend die Pflegekassen zu entlasten. Die Umsetzung ist leider weitgehend missglückt und bereitet dem Rechtsanwender Kopfzerbrechen.Welchen Beitrag leistet das massiv kritisierte Gesetz also tatsächlich zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Angehörigenpflege Ist der Gesetzgeber z.B. durch die Einführung von Sonderkündigungsschutz für arbeitnehmerähnliche Personen über das Ziel hinausgeschossen Diesen Fragen geht die Arbeit nach und untersucht anhand der offenen Rechtsfragen und Schwachstellen, wie sich die Regelungen in das System bereits bestehender Vorschriften des Arbeits-, Sozial- und Zivilrechts einfügen. Weitere pflegefreundliche Ansätze werden auf Tauglichkeit überprüft sowie eigene Vorschläge und Lösungsansätze zur Verbesserung des Status Quo aufgezeigt. ····· 1036129572

Sozialgesetzbuch X

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Der LPK-SGB X bietet einen problemorientierten wie verständlichen Zugang zum Recht des sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens, dem Schutz der Sozialdaten, der Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger untereinander sowie ihren Rechtsbeziehungen zu Dritten. Die 5. Auflage bringt alle Bereiche auf den neuesten Stand. Die Neuregelungen zum sozialrechtlichen Datenschutz durch das Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (DSAnpUG) und im SGB X selbst (durch Art. 24 G zur Änderung des BVG und anderer Gesetze) sind vollständig neu kommentiert. Berücksichtigt sind darüber hinaus die zahlreichen neuen Entscheidungen aller Instanzen rund um das SGB X sowie die praxisrelevanten Bezüge zum VwVfG. ····· 1036129699

Die Berücksichtigung des Erscheinungsbildes des Arbeitnehmers bei Personalmaßnahmen des Arbeitgebers

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Das Werk bietet eine umfassende rechtliche Auseinandersetzung mit den Fragestellungen, die im Zusammenhang mit dem äußeren Erscheinungsbild des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis stehen. Das Werk ist eine wissenschaftliche Arbeit, die sich unter Inbezugnahme von praktischen Beispielen an Gerichte, Rechtsanwälte und Praktische Anwender richtet. Der Fokus der Arbeit liegt auf dem Antidiskriminierungsrecht. Herausgearbeitet wird u.a. der Begriff des äußeren Erscheinungsbildes des Arbeitnehmers und dessen Subsumtion unter die gesetzlichen Diskriminierungsmerkmale. Die Arbeit befasst sich aber auch mit dem Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers und dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und geht auf die Geltungs- und Inhaltskontrolle von Regelungen zum äußeren Erscheinungsbild in Arbeitsverträgen ein. ····· 1036131017

Interdisziplinäre Perspektiven auf Soziale Menschenrechte

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Der Tagungsband stellt die Ergebnisse der Diskussionen anlässlich der Fachtagung `Interdisziplinäre Perspektiven auf Soziale Menschenrechte` vor, die unter den DoktorandInnen des kooperativen Promotionskollegs Soziale Menschenrechte und externen ReferentInnen geführt wurden. Der Band beinhaltet Reflexionen über die Durchsetzung sozialer Menschenrechte aus den Blickwinkeln der Rechts-, Politik-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sowie der Philosophie. Ausgangspunkt der Beiträge ist der eigenständige Stellenwert sozialer Menschenrechte und deren Interdependenzen mit bürgerlichen und politischen Menschenrechten. Der Tagungsband leistet einen Beitrag zur Debatte über die Realisierungsmöglichkeiten Sozialer Rechte in nationalen und internationalen Kontexten und richtet sich sowohl an fachinteressiertes Publikum als auch an Mitwirkende internationaler Organisationen, soziale Bewegungen und andere AkteurInnen, die sich in Praxis und Wissenschaft mit diesen Fragen auseinandersetzen. Mit Beiträgen von Dr. Carolina Alves Vestena Nazmul Arefin Effrosyni Bakirtzi Aleksandra Draganic Julia Druschel Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer Arne Frankenstein Nikolaus Goldbach PD Dr. Janne Mende Riccardo Montaldo Ulrike A. C. Müller Juliane Ottmann Janette Otterstein Franziska Paulmann Yannick Poullie Anna-Mara Schön Nizar Shbikat Janine Walter, Anna Weber Katharina Weyrich. Mit einem Vorwort von Jun.Prof. Dr. Minou Banafsche und Prof. Dr. Walter Pfannkuche. ····· 1036131144

Pragmatisierung und Unkündbarkeit im österreichischen Recht

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Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen, welche einem Beschäftigungsverhältnis eine erhöhte Bestandskraft bis hin zur Unkündbarkeit verleihen. Der Bogen wird von den im allgemeinen Arbeitsrecht vorhandenen Bestandschutzbestimmungen bis hin zur gesetzlich normierten Unkündbarkeit der Beamten gespannt. Neben den besonderen gesetzlichen Kündigungssbeschränkungen werden anhand des Beispieles des Kollektivvertrages der Sparkassenangestellten und der Dienstordnung der Sozialversicherungsträger die Möglichkeiten der kollektiv vereinbarten Kündigungsbeschränkungen dargestellt. Breiter Raum wird den Unterschieden zwischen dem allgemeinen Arbeitsrecht und dem Beamtendienstrecht gewährt. Anhand einer Rechtsvergleichung mit Deutschland und der Schweiz wird schlussendlich untersucht, in wie weit eine Unkündbarkeit noch zeitgemäß und legitimierbar erscheint. ····· 1036159365

Ausländerbeschäftigung NEU

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In den letzten Jahren hat der grenzüberschreitende Einsatz von Arbeitnehmern eine erheblich Bedeutung erlangt. Dies resultiert aus den Grundfreiheiten des Unionsrechts. Die Osterweiterung der EU im Jahr 2004 hat in Österreich und anderen westlichen Mitgliedstaaten der EU zur Angst vor negativen Auswirkungen geführt. Durch zahlreiche Übergangsbestimmungen und -fristen wollten die EU und die einzelnen Mitgliedstaaten diese Ängste eliminieren. Die Übergangsbestimmungen und -fristen endeten für die EU-8-Mitgliedstaaten im Jahr 2011. Aufgrund der, durch die Öffnung des Arbeitsmarktes bestehenden nunmehrigen Zugangserleichterungen für diese neuen EU-Länder wurden gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung eines möglichen Lohn- und Sozialdumpings erlassen. Darüber hinaus wurde in Österreich ein neues kriteriengeleitetes Zuwanderungssystem für ausländische Arbeitnehmer eingeführt, das qualifizierten und einwanderungswilligen Personen den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen und den österreichischen Bedarf abdecken soll. Im Zuge dieser Neuerungen wurden auch zwei EU-Richtlinien in innerstaatliches Recht umgesetzt. Dieses neue Rechtsregime wird in diesem Buch einer kritischen Würdigung unterzogen. ····· 1036159367

Die Auswirkungen des neuen Landespersonalvertretungsgesetzes Nordrhein-Westfalen auf die Beteiligungsrechte des Personalrats

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Die Novelle des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) Nordrhein-Westfalen im Jahre 2007 hat zu erheblichen Einschnitten bei den Beteiligungsrechten des Personalrats geführt. Insbesondere in personellen Angelegenheiten sollen die Dienststellen dadurch in die Lage versetzt werden, ihre Pläne schneller und einfacher umzusetzen. Aber sind die Änderungen wirklich so gravierend Und worauf müssen die Dienststellen und Personalräte in der Praxis nun achten Das Buch verschafft einen detaillierten Überblick über den Umgang mit den Gesetzesänderungen bei personellen Maßnahmen. Am Beispiel des Märkischen Kreises werden zu jeder Änderung praxisorientierte Empfehlungen gegeben, wie die Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalrat im Hinblick auf die eingeschränkten oder weggefallenen Beteiligungsrechte gestaltet werden kann. ····· 10361177954

Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung aus Polen nach Deutschland

····· lezzter Preis 91.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Die Arbeit befasst sich mit der grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassung aus Polen nach Deutschland. Die Grundlage der Untersuchung bildet die Überlassung eines polnischen Leiharbeitnehmers durch eine polnische Verleihfirma zur Arbeit bei einem deutschen Entleiher.Ausgehend von einer kollisionsrechtlichen Ermittlung der jeweils anwendbaren Vorschriften und der damit einhergehenden Bestimmung der einzuhaltenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen wird auf mögliche Beschäftigungsmodelle eingegangen. Eine vertiefte Auseinandersetzung erfolgt mit den Regelungen des Gleichbehandlungsgrundsatzes und Möglichkeiten, von diesem abzuweichen. Neben der eingehenden Untersuchung des Vertragsrechts werden unter anderem auch das Gewerbe-, Aufenthalts-, Steuer-, Sozialversicherungs- und Strafrecht untersucht. Dabei werden auch die Rechtsfolgen illegaler Arbeitnehmerüberlassung erörtert, und der Einfluss einer Entsendebescheinigung auf die Rechtsbeziehungen wird aufgezeigt. ····· 1036128531

Die Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege in Deutschland und Österreich

····· lezzter Preis 92.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Pflege und Pflegebedürftigkeit sind in aller Munde. Die vielen Reformen des SGB XI zeigen, dass eine zukunftsfeste Lösung schwierig ist. Jeder will gut gepflegt werden. Aber was bedeutet eine hohe Qualität der Pflege, und wie kann es dem Staat gelingen, diese zu steuern Dazu werden mögliche Lösungen und Grenzen aufgezeigt, vor allem, wenn die Pflege durch nichtprofessionelle Pflegekräfte erfolgt.Durch eine getrennte, aber parallele Analyse der Qualitätssicherung bei der Pflege durch professionelle beziehungsweise durch nichtprofessionelle Pflegekräfte können die vorhandenen Instrumente zur Steuerung der Qualität verglichen werden. Der Rechtsvergleich mit Österreich öffnet den Blick für neue Ansätze auch für Deutschland. Im Ergebnis kann durch eine verstärkte Kooperation von professionellen und nichtprofessionellen Pflegekräften bei hoher Qualität das Potenzial der nichtprofessionellen Pflegekräfte am besten genutzt werden. ····· 1036127959

Die Bindung der Arbeitsvertragsparteien an arbeitsrechtliche Inhalte in Verbandsordnungen

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Die Gestaltung von Arbeitsverhältnissen durch Dritte ist für das Arbeitsrecht Normalität. Neben Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden sowie Akteuren der Betriebsverfassung spielen auch andere Verbände eine Rolle. Insbesondere Sportverbände und Verbände für weitere Berufe wollen das Rechte- und Pflichtengefüge bestimmter Arbeitsverhältnisse durch umfangreiche Verbandsordnungen beeinflussen. Anders als im Tarifvertrags- oder Betriebsverfassungsrecht existieren aber keine gesetzlichen Vorgaben für eine etwaige Bindung an solche Ordnungen. Vor diesem Hintergrund geht die Verfasserin der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen und mit welcher Wirkung eine Bindung der Arbeitsvertragsparteien an arbeitsrechtliche Verbandsordnungsinhalte vorstellbar ist. In diesem Zusammenhang wird auch die Problematik der Verbandsstrafen sowie der Schiedsgerichtsbarkeit untersucht. ····· 1036130517

Strafbefreiende Wirkung der neuen Arbeitskampffreiheit?

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Mit der Veränderung der Arbeitswelt haben auch Arbeitskämpfe neue Formen angenommen. Längst ist der Streik nicht mehr das einzig zulässige Arbeitskampfmittel. Wie verhält sich aber das Strafrecht zu modernen Arbeitskampfmitteln, welche die Rechte des Arbeitgebers stärker beschneiden als die bloße Arbeitsniederlegung Lässt sich Strafnormen eine Grenze der Arbeitskampffreiheit gem. Art. 9 Abs. 3 GG entnehmen Zur Beantwortung dieser Frage wirft die Autorin zunächst einen Blick auf die Entwicklung der Arbeitskampffreiheit. Im Anschluss erörtert sie allgemein das Verhältnis von Grundrechten und Strafgesetzen. Anhand der Ergebnisse aus dem allgemeinen Teil stellt die Autorin im besonderen Teil die Strafbarkeit verschiedener Arbeitskampfmaßnahmen wie des Flashmobs, einer Betriebsblockade und eines DDoS-Angriffs dar. Die Analyse ergibt, dass nicht das Strafrecht Grenze des Arbeitskampfrechts ist, sondern umgekehrt das Arbeitskampfrecht die Auslegung und Anwendung von Strafgesetzen beeinflusst. ····· 1036130916

Behinderung und berufliche Rehabilitation in Deutschland und der Schweiz

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Wie ist ein rechtlicher Behinderungsbegriff auszugestalten, welche Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation werden seitens des Staates angeboten und wie werden Dritte in die Leistungserbringung eingebunden Diesen Fragen geht die Autorin in einer rechtvergleichenden Untersuchung zwischen Deutschland und der Schweiz nach.In einer abschließenden Betrachtung wird der Bogen zwischen der Untersuchung positiven Rechts zur rechtstheoretischen Frage gespannt, welchen Wert ein Rechtsvergleich hat. Dass ein Rechtsvergleich ein Hilfsmittel zur Systematisierung eigenen Rechts sein kann, wird anhand konkret gewonnener Erkenntnisse aus dem Rechtsvergleich belegt. ····· 1036126933

Die Heilmittelversorgung im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung

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Die Heilmittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung hat nicht nur eine lange Tradition, auch ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Relevanz in der Gesundheitsversorgung ist beachtlich und durch stetiges Wachstum gekennzeichnet. Auf der rechtlichen Ebene kam es in den letzten Jahren zu konzeptionellen, gesetzgeberischen sowie rechtsprechungsbedingten Neuerungen, die dazu geführt haben, dass eine ganze Reihe von Fragestellungen aus dem Themenbereich der GKV-Heilmittelversorgung derzeit als nicht hinreichend geklärt betrachtet werden können.In dieser Arbeit werden die Neuerungen im Rahmen einer umfassenden systematische Gesamtschau über den Themenkomplex der Heilmittelversorgung aufgezeigt, bewertet und hinsichtlich ihrer Folgen untersucht. Hierbei wird neben dem Leistungsrecht auch das Leistungserbringungsrecht umfassend dargestellt und analysiert. Sie richtet sich gleichermaßen an Leser aus der Wissenschaft und aus der Praxis. ····· 1036127238

Der Tarifbezug des Arbeitskampfes

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In Deutschland sind Arbeitskampfmaßnahmen nur dann zulässig, wenn sie auf den Abschluss eines Tarifvertrages abzielen. Die Arbeit untersucht dieses `Dogma` des deutschen Arbeitskampfrechts erstmals umfassend. Der Autor überprüft das Tarifbezugserfordernis einerseits anhand verfassungsrechtlicher Vorgaben, welche sich insbesondere aus der Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG ergeben. Andererseits zeigt er auf, welchen unions- und völkerrechtlichen Einflüssen die Beschränkung von Arbeitskampfzielen unterliegt, indem er sowohl die verschiedenen externen Rechtsquellen als auch die Rechtsprechung der europäischen Gerichtshöfe ihrem Inhalt und ihrer Wirkung nach analysiert. Auf dieser Grundlage stellt er dar, welche Konsequenzen sich nicht nur für die Determinierung zulässiger Arbeitskampfziele, sondern auch für andere Rechtmäßigkeitsanforderungen an Arbeitskämpfe ergeben. ····· 1036127370

Die Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung in Frankreich

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Das Leiharbeitsrecht und die Praxis in der Leiharbeit wandeln sich in Deutschland permanent. Bei den französischen Nachbarn hat es, trotz europäischer Richtlinie, kaum Veränderungen des Leiharbeitsrechts in den letzten 30 Jahren gegeben. Die Leiharbeit ist fest etabliert. Dabei existieren in Frankreich und Deutschland unterschiedliche Grundvorstellungen.Das Werk analysiert vor diesem Hintergrund detailliert das französische Recht der Arbeitnehmerüberlassung, misst es an den Anforderungen der Richtlinie 2008/104/EG und stellt es dem deutschen Recht gegenüber. Zudem werden die Statistiken zu Arbeitnehmerüberlassungen in Frankreich und Deutschland aufgearbeitet. Darüber hinaus setzt sich das Werk mit der ökonomischen Bedeutung der Arbeitnehmerüberlassung auseinander und geht dabei vor allem auf die Interessen der Beteiligten ein. Abschließend werden anhand der gewonnen Erkenntnisse die Anreize aufgezeigt, die von den Regelungen für die Arbeitnehmerüberlassung ausgehen. ····· 1036128887

Organisation der Betriebsverfassung im matrixorganisierten Konzern

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Viele Konzerne operieren in einer Matrixorganisation. Diese ist dadurch gekennzeichnet, dass die Konzernunternehmen von funktions- und produktbezogenen Geschäftsbereichen überlagert werden, die rechtsträgerübergreifend von sog. Matrixmanagern gesteuert werden. In ihrer Dissertation untersucht die Verfasserin, ob angesichts dieser Besonderheiten eine Neuinterpretation des Betriebsbegriffs geboten ist. Eine systematische Analyse der Ordnungsprinzipien der Betriebsverfassung sowie der rechtlichen Grundlagen der Matrixorganisation im Konzern ergibt, dass die Lösung für die auftretenden Probleme im Rechtsinstitut der Stellvertretung zu suchen ist. Die funktionalen Organisationseinheiten der Matrixorganisation sind nur ausnahmsweise als virtuelle `Matrixbetriebe` anzuerkennen, die neben die herkömmlichen Betriebe der Konzernunternehmen treten. Ausgehend von diesen Erkenntnissen wird die Betriebszugehörigkeit der Arbeitnehmer und der Matrixmanager erörtert. ····· 1036129280

Sanktionen im SGB II

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Die Existenz des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums hat das Bundesverfassungsgericht deutlich bestätigt. Spätestens seit dem Urteil vom 09.02.2010 hat die Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit der Sanktion im SGB II neuen `Drive` erhalten.Neben dem Sozialgericht Gotha kämpfen zahlreiche Verbände, aber auch Parteien gegen die Abschaffung oder zumindest für eine Entschärfung der Sanktionsrechtsfolgen. Der Autor analysiert in seinem Buch eingehend die Vereinbarkeit der Leistungskürzung mit dem Grundgesetz sowie die Ausgestaltung der Sanktionshöhe unter Berücksichtigung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes (RBEG). Praxisrelevanten Bezug erhält die Arbeit mit der gezielten Auseinandersetzung von streitbehafteten Sanktionstatbeständen. Darüber hinaus wird Stellung bezogen, welche rechtlichen Möglichkeiten für die Jobcenter mit wiederholt terminsäumigen Leistungsbeziehern bestehen. Besonders hier plädiert der Autor - welcher selbst seit mehreren Jahren in der Bundesagentur für Arbeit tätig ist - für effiziente Ermächtigungsgrundlagen. ····· 1036129342

Zwischen Souveränität und Ökonomie

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Das internationale Sozialrecht wird oft als technokratische Materie wahrgenommen, mit der sich nur die Experten der Sozialverwaltung und Rechtspflege auseinandersetzen müssen.Die vorliegende rechtshistorische Studie zeigt im Gegenteil auf, dass das koordinierende Sozialrecht die Zugehörigkeit von Personen zu einem Herrschaftsverband zum Ausdruck bringt. Durch die Beantwortung der Frage nach der politischen Funktionalität der Nationalisierung und Transnationalisierung von sozialen Rechten wird deutlich, dass Zugehörigkeit durch souveräne und ökonomische Rationalitäten konstruiert wird. Letztere fungieren dabei häufig als Türöffner eines nationalen Sozialstaats. Beginnend bei juristischen und sozialphilosophischen Konzepten der Zuordnung von Individuen zu Herrschaftsverbänden analysiert die Arbeit die Rechtsgeschichte des Aus- und Einschlusses polnischer Arbeiter in der deutschen Sozialversicherung vom ausgehenden Kaiserreich bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs anhand archivalischer Quellen. Abschließend werden die gewonnenen Erkenntnisse für die Debatte um soziale Menschenrechte fruchtbar gemacht. ····· 1036130014

Rechtliche Ausgestaltung der 24-h-Betreuung durch ausländische Pflegekräfte in deutschen Privathaushalten

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Die Arbeit leistet einen juristischen Beitrag zur Auseinandersetzung mit der Frage, wie die 24-h-Betreuung in deutschen Privathaushalten durch Pflegekräfte aus anderen EU-Mitgliedstaaten in `Live-in`-Situationen rechtlich einzuordnen ist und ob sie praktiziert werden kann, ohne dass geltende nationale bzw. europarechtliche Normen verletzt werden. Dazu werden zunächst typische Merkmale der beteiligten Akteure und der Betreuungssituation innerhalb solcher Pflegearrangements identifiziert und die bisher überwiegend praktizierten vier rechtlichen Ausgestaltungen - das Selbstständigen-, Arbeitgeber-, Arbeitnehmerentsende- und Arbeitnehmerüberlassungsmodell - einer kritischen Analyse unterzogen. Dabei werden die durch vor allem arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften bestehenden rechtlichen Anforderungen sowie die Probleme mit deren Einhaltung bei der praktischen Durchführung von Pflegearrangements dargestellt und Verstöße gegen geltendes Recht aufgezeigt. ····· 1036130233

Die verdrängende Betriebsvereinbarung

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Die Arbeit untersucht die Frage, ob Betriebsvereinbarungsnormen konkurrierende arbeitsvertragliche Regelungen lediglich für die Dauer ihrer Wirksamkeit verdrängen oder letztere dauerhaft ersetzen. Diese Thematik betrifft eine der Grundsatzfragen des Arbeitsrechts, nämlich das Verhältnis vom Arbeitsvertrag zu Betriebsvereinbarungen und damit das Verhältnis vom Individual- zum Kollektivarbeitsrecht. Das Thema der `ablösenden Betriebsvereinbarung` ist ein `Dauerbrenner` der arbeitsrechtlichen Literatur, welches seit Jahrzehnten diskutiert und in jüngster Zeit durch Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts wieder in das Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt ist. ····· 1036129766

Der Schutz gesundheitsbezogener Beschäftigungsdaten

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Gesundheitsdaten werden sowohl vor Begründung (z.B. ärztliche Untersuchungen, Blutproben, Gendiagnostik, Frage nach einer Schwerbehinderung) als auch während des Arbeitsverhältnisses (z.B. beim betrieblichen Eingliederungs- oder dem allgemeinen Fehlzeitenmanagement bei Arbeitsunfähigkeit sowie bei biometrischen Verfahren) verarbeitet und sind von enormer Bedeutung für die Vertragsparteien. Die Untersuchung systematisiert die einschlägigen Regelungen, stellt die notwendigen Bezüge zum Sozial-, Medizin- und Diskriminierungsrecht her, bewertet die einzelnen Verarbeitungstatbestände und zeigt die rechtlichen Grenzen des Umgangs mit erhobenen Gesundheitsdaten auf. Im Ergebnis verspricht der Gesundheitsdatenschutz nach geltender Rechtslage mehr als er hält. Eine Vorbildfunktion für eine künftige Neuregelung der Thematik - zu deren möglicher Gestalt der Autor konkret Stellung bezieht - könnte insbesondere dem Gendiagnostikgesetz zukommen.Ausgezeichnet mit dem Wissenschaftspreis 2012 der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. ····· 1036126762

Mindestlohn in der Pflege

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Der branchenspezifische Mindestlohn in der Pflege zielt zusammen mit unterschiedlichen sozialrechtlichen Vorschriften darauf ab, ein verbessertes Lohnniveau in der Pflegebranche zu erreichen. Anhand der normativen Situation wird untersucht, ob das gesetzgeberische Ziel der Eind mmung von Niedrigl hnen in der Pflegebranche erreicht wird. Besonderes Augenmerk kommt dabei dem Anwendungsbereich des Mindestlohns in der Pflege zu, der an das Vorliegen eines Pflegebetriebes und die Arbeitnehmereigenschaft der eingesetzten Pflegekraft ankn pft. Herausgearbeitet wird auch, dass der Pflegemindestlohn mit h herrangigem Recht vereinbar ist.Im Ergebnis werden durch die gebotene weite Auslegung des Anwendungsbereichs viele Pflegekr fte, die bei Bezug von Pflegegeld in der h uslichen Pflege eingesetzt werden, vom Pflegemindestlohn erfasst. Dadurch wird der Gefahr einer Lohnabw rtsspirale im Bereich der von Arbeitskr ftemangel betroffenen Pflegebranche wirksam begegnet. ····· 1036128784

Arbeitsgerichtsgesetz

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Eine unerlässliche Hilfe vor dem Arbeitsgericht
Die überwiegende Zahl aller arbeitsrechtlichen Streitigkeiten endet vor Gericht. Daher ist die umfassende Kenntnis der Verfahrensvorschriften für die tägliche Prozesstätigkeit unerlässlich. Die Neuauflage des Praktikerkommentars legt besonderen Wert auf die intensive Darstellung der praxisrelevanten Themen im Güte-, Urteils- und Beschlussverfahren und widmet sich ausführlich dem Gebührenrecht. Das kompetente Autorenteam, allesamt seit vielen Jahren in der Arbeitsgerichtsbarkeit als Arbeitsrichter oder Anwälte tätig, berücksichtigt sowohl die Anwalts- als auch die Richtersicht. Die Neuerungen und Highlights der 2. Auflage im Überblick:
- neues Güterichterverfahren nach
54 Abs. 6 ArbGG sowie Mediation nach
54 a ArbGG kommentiert: Änderungen im Ablauf, Chancen und Hürden
- neues Gesetz zum Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren kommentiert: Voraussetzungen, Erfolgsaussichten
- Darlegungs- und Beweislast im Arbeitsrecht mit zahlreichen Beispielen erheblich ausgebaut
- Streitwert- und Gebührenrecht: neukonzeptioniert aufgrund der großen Bedeutung in der Praxis Ausblick auf die mögliche PKH-Novelle
- Streitwertkatalog zum Urteils- und Beschlussverfahren: erheblich ausgebaut, zahlreiche neue Urteile
- Urteilsverfahren: übersichtlicher strukturiert
- Beschlussverfahren: ausführlicher, mit vielen Anregungen zur Antragstellung und zu Besonderheiten der Zwangsvollstreckung
- zahlreiche in die Erläuterungen integrierte Mustertexte und Beispiele ····· 1036126427

Rückzahlungs- und Stichtagsklauseln für Sonderzahlungen im AGB-Recht

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Die Arbeit befasst sich mit Rückzahlungs- und Stichtagsklauseln für Sondervergütungen. Berücksichtigt werden dabei die weiteren arbeitsvertraglichen Gestaltungsmittel zur Entgeltflexibilisierung, die es dem Arbeitgeber ermöglichen, Vergütungsbestandteile des Arbeitnehmers zu ändern, zu kürzen oder gar ganz entfallen zu lassen.Die Arbeit schlägt ein systematisches Gesamtkonzept zur rechtlichen Erfassung beider Klauseltypen unter Berücksichtigung und Weiterentwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung vor. ····· 1036126775

Lexikon der Schulsozialarbeit

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Das Lexikon der Schulsozialarbeit orientiert sich an sozialen Problemen in der Schule und ihrem sozialräumlichen Umfeld. Neben praxisrelevanten Fragestellungen werden auch die maßgeblichen wissenschaftstheoretischen Diskurse erörtert. Vor diesem Hintergrund bieten funktionale Verbindungslinien und inhaltliche Verknüpfungen eine hervorragende Orientierungs- und Entscheidungshilfe zur Beantwortung der sich in für Wissenschaft und Praxis stellenden Fragen.Die von rund 200 Autorinnen und Autoren verfassten über 450 Stichworte bieten eine sorgfältige Darstellung der Grundlagen und Rahmenbedingungen. Ergänzt mit fachpraktischen Hinweisen, Erfahrungen und einer gezielten Auswahl von zum Teil ineinandergreifender Best-Practice Beispiele wird das Lexikon der Schulsozialarbeit dem rasant wachsenden Bedeutungsgewinn der Schulsozialarbeit gerecht und leistet darüber hinaus einen wichtigen Beitrag zur Professionalisierung des Praxisfeldes. ····· 1036127333

Gesamtkommentar Sozialrechtsberatung

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Der Gesamtkommentar Sozialrechtsberatung
ist eine der spektakulärsten Neuerscheinungen im Sozialrecht. Das Konzept, den Beratungsbedarf durch eine vernetzte Kommentierung aller wichtigen Anspruchsnormen für Betroffenenleistungen in einem Band abzudecken, überzeugt. Die Feststellung, dass der Gesetzgeber die Frage nach dem `Wer bekommt was von wem woraus` in vielen verstreuten Gesetzen normiert, hat mehr denn je Gültigkeit. Häufig greifen Sozialleistungsansprüche ineinander, verschiedene Normen konkurrieren. Selbst erfahrenen Fachanwältinnen und Fachanwälten für Sozialrecht fällt der schnelle Zugang oft schwer.

Hier konzentriert sich der Gesamtkommentar auf die relevanten Normen in der Sozialberatung, stellt diese dann aber argumentativ vertieft dar. Er verbindet so Orientierung im Dickicht der Regelungen mit Detailgenauigkeit. Aus der Perspektive der Leistungsberechtigten werden Prüfreihenfolgen für die Beratungssituation entwickelt und mit den folgenden vertiefenden Normkommentierungen sowie präzisen Hinweisen zur Leistungsdurchsetzung aus den wichtigsten Beratungsbereichen verknüpft. Reformflut im Sozialrecht
Die 2. Auflage reagiert auf eine wahre Reformflut gerade im Leistungsbereich. Sie deckt die großen Reformen ab:
Studium- und Familienförderung: Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts, Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
Arbeitslosenversicherung: Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz
Existenzsicherung: 9. SGB II-Änderungsgesetz - Rechtsvereinfachung, Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz
Krankenversicherung: Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz, GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz
Rentenversicherung: Flexirentengesetz, EM-Leistungsverbesserungsgesetz, Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz
Behindertenrecht: Bundesteilhabegesetz
Pflegeversicherung: Pflegestärkungsgesetze II und III Praxisnah und alltagstauglich
Die entscheidenden Paragrafen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Kinder- und Jugendhilferecht werden erstmalig kommentiert.
Mitbehandelt sind alle wesentlichen verfahrensrechtlichen Fragen auch gegenüber der Verwaltung und vor Gericht.
Alle wichtigen Paragrafen, die zum Verständnis der kommentierten Norm notwendig sind, werden abgedruckt.
Eine verständliche Sprache, konkrete Berechnungsbeispiele, besonders hervorgehobene juristische Definitionen und praxisnahe Hinweise erleichtern den Beratungszugang. Der attraktive Preis und das Konzept
machen den neuen Gesamtkommentar zum Kommentar des ersten Zugriffs für die Sozialrechtsberatung, die beruflichen Anwendungsfelder der Sozialen Arbeit, aber auch für die Sozialverwaltung. Das Herausgeber- und Autorenteam
bündelt die Kompetenz und Berufserfahrung aus Richterschaft und Sozialberatung und verantwortet die richtige Auswahl der Bezugsnormen:
Dr. Carola Berneiser, Frankfurt University of Applied Sciences, Rechtsanwältin und Mediatorin, Frankfurt am Main Prof. Dr. Cornelia Bohnert, Katholische Hochschule für Sozialwesen Berlin Dr. Kathrin Braune, Richterin am Landgericht Gera Prof. Dr. Angela Busse, Frankfurt University of Applied Sciences Prof. Dr. Frank Ehmann, Frankfurt University of Applied Sciences Prof. Dr. Ursula Fasselt, Frankfurt University of Applied Sciences Peter Frings, Rechtsanwalt, Münster Stefan Gerlach, Amtsleiter beim Amt Probstei, Schönberg/Holstein Iven Gräf, Richter am Sozialgericht Berlin Prof. Dr. Harald Guha, Frankfurt University of Applied Sciences Prof. Dr. Daniel Herbe, Hochschule Coburg Ragnar Hoenig, Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V., Berlin Dr. Jutta Hütig, Richterin am Sozialgericht Gelsenkirchen Carsten Karmanski, Richter am Bundessozialgericht Kassel Dr. David Kemper, Richter am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Essen Ass. jur. Katja Kracke, MPH, Berlin Prof. Dr. Gab ····· 1036128591

Datenschutz für Beschäftigte

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Warum braucht es besondere Regelungen im Recht des Beschäftigtendatenschutzes Zur Beantwortung dieser grundlegenden Metafrage nimmt der Autor nach Darstellung des gesetzlichen Status quo eine Analyse traditioneller sowie moderner Begründungsansätze für das Datenschutzrecht an sich vor. Besonderen Wert legt er auf den Datenschutz durch Privatautonomie sowie auf Argumente der ökonomischen Analyse des Rechts. Auf diesem dogmatischen Fundament aufbauend arbeitet er beschäftigungsspezifische Sonderkonstellationen heraus nur dort, wo das Beschäftigungsverhältnis besonders ist, bedarf es gesonderter Regelung.Mit den gewonnenen Erkenntnissen werden aktuelle Problemfelder des Beschäftigtendatenschutzes, die sich gerade im Zuge der neuen Datenschutz-Grundverordnung stellen, behandelt sei es die Einwilligung, die Videoüberwachung oder der Beschäftigtenbegriff selbst. ····· 1036128707

Existenzsicherungsrecht

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Das `Handbuch Existenzsicherung`
hat sich zu dem Standardwerk für die sozialrechtliche Beratungspraxis entwickelt. Behandelt werden u.a.
das allgemeine Leistungsrecht vom grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Existenzsicherungsleistungen über Wunsch- und Wahlrechte und die verschiedenen Leistungsarten bis hin zu den Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen und Bedarfslagen
die Regelungen über Anspruchsübergang und -überleitung sowie über die Erstattung und Rückforderung von Leistungen
das Verwaltungsverfahren und das gerichtliche Verfahren. Die 3. Auflage
reagiert auf die Fülle an Rechtsänderungen und neuer Rechtsprechung:
Eingearbeitet sind über 30 Gesetzes-Reformen (u.a. bereits das Starke-Familien-Gesetz)
Hunderte neuere Entscheidungen aller Sozialgerichtsinstanzen (z.B. zu Sperrzeiten oder Anrechnungsfragen)
Neue behördliche Entscheidungspraxis (z.B. bei den Mehrbedarfen im SGB II und SGB XII) Herausgeber und Autoren:
Dr. Irene Becker, Institut für empirische Verteilungsforschung, Riedstadt Prof. Dr. Uwe-
Dietmar Berlit, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig Prof. Dr. Renate Bieritz-Harder, Hochschule Emden/Leer Prof. Dr. Arne von Boetticher, Ernst-Abbe-Hochschule Jena Dr. Wolfgang Conradis, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht, Duisburg Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer, Universität Jena Dr. Andy Groth, Richter am Landessozialgericht Schleswig Uwe Klerks, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht und Versicherungsrecht, Duisburg Prof. Dr. Ute Kötter, Hochschule München Andreas Krampe, Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge eV, Berlin Prof. Dr. Gabriele Kuhn-Zuber, Katholische Hochschule für Sozialwesen Berlin Prof. Dr. Johannes Münder, vormals Technische Universität Berlin Thomas Ottersbach, Richter am Landessozialgericht Essen Prof. Dr. Andreas Kurt Pattar, Hochschule Kehl Dr. Ulrich Sartorius, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Sozialrecht, Breisach Prof. Dr. Torsten Schaumberg, Hochschule Nordhausen Dietrich Schoch, Regierungsdirektor a.D., Duisburg Heiko Siebel-Huffmann, Stv. Direktor des Sozialgerichts Schleswig Prof. Dr. Helga Spindler, vormals Universität Duisburg-Essen Prof. Dr. Britta Tammen, Hochschule Neubrandenburg Stephan Thie, Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Prof. Dr. Maria Wersig, Fachhochschule Dortmund Dr. Antje Wrackmeyer-Schoene, Richterin am Sozialgericht Dessau-Roßlau ····· 1036128960

Betriebsverfassungsgesetz

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Der Handkommentar von Düwellist das Markenzeichen für die Praxis. Die Rechtsprechung aller Instanzen orientiert sich am HaKo-BetrVG. Neue Gesetze Nie war der Gesetzgeber so im Arbeitsrecht aktiv wie in den letzten Jahren. Die neuen gesetzlichen Vorgaben muss jeder Betriebsrat kennen: Welche Auswirkungen haben das neue Arbeitnehmerüberlassungs-, Werkvertrags-, Datenschutz- und Mindestlohnrecht sowie das Bundesteilhabegesetz für die betriebliche Mitbestimmung Welche Folgen haben Verstöße, welche neuen Befugnisse haben Betriebsräte und Schwerbehindertenvertretungen, welche neuen Rechtsprobleme kommen auf die Praxis zu Die Neuauflage 2018 des HaKo-BetrVG gibt auf die drängenden Fragen Antworten: Wie wirken sich das neue AÜG- und Werkvertragsrecht auf die Rechte der Leiharbeitnehmer, des Entleiherbetriebsrats und der Selbstständigen aus Wie kann der Betriebsrat die Einhaltung des Mindestlohns durchsetzen Welche neuen Aufgaben und Rechte zur Inklusion von Menschen mit Behinderung hat das BTHG dem Betriebsrat gebracht Wie verändert die EU-Datenschutz-Grundverordnung den Datenschutz im Betrieb Wie wirken sich die VO und das Bundesdatenschutzgesetz auf Betriebsvereinbarungen aus Welche Herausforderungen stellen sich für den Betriebsrat durch Crowdworking und digital vernetzte Produktion Welche Auswirkungen hat das Tarifeinheitsgesetz auf die Betriebsverfassung Besonders praxisnah und aktuell: die detaillierte Kommentierung der Wahlordnung und des Europäischen Betriebsräte-Gesetzes (EBRG) sowie die umfassende Erläuterung der Kosten bei außergerichtlicher und gerichtlicher Inanspruchnahme von Anwälten. Umstrittene Rechtsfolgen werden präzise mit Hinweisen zur frühzeitigen Vorbereitung und ordnungsgemäßen Durchführung der BR-Wahlen verbunden. So ist der `Düwell` ein unverzichtbares Hilfsmittel für die Praxis der betrieblichen Interessenvertretung. Herausgeber sowie Autorinnen und Autoren bringen ihre Erfahrung aus der langjährigen Berufspraxis und auf der Grundlage höchstrichterlicher Rechtsprechung ein: Dr. Dietrich Braasch, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg a.D., Stuttgart Prof. Dr. Christiane Brors, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg Prof. Franz Josef Düwell, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a.D., Weimar, Honorarprofessor Universität Konstanz Karsten Haase, Rechtsanwalt, Düsseldorf Ralf-Peter Hayen, DGB Bundesvorstand, Referatsleiter Recht, Berlin Thomas Kloppenburg, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Berlin Prof. Dr. Wolfhard Kohte, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Horst-Dieter Krasshöfer, Richter am Bundesarbeitsgericht, Erfurt Dr. Thomas Kreuder, Syndikusrechtsanwalt und Bereichsleiter Recht, Patente und Compliance, Bad Homburg Olaf Kunz, IG Metall Bezirksleitung Küste, Hamburg Thomas Lakies, Richter am Arbeitsgericht, Berlin Dr. Frank Lorenz, Rechtsanwalt, Düsseldorf Ursula Matthiessen-Kreuder, Rechtsanwältin, Bad Homburg Dr. Till Sachadae, Referent, Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt, Magdeburg Marc-Oliver Schulze, Rechtsanwalt, Nürnberg Dr. Christine Schulze-Doll, Richterin am Arbeitsgericht, Berlin Dr. Sebastian Sick, LL.M.Eur., Rechtsanwalt, Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf Dr. Ralf Steffan, Rechtsanwalt, Köln Arno Tautphäus, Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Thüringen a.D., Kassel Dr. Martin Wolmerath, Rechtsanwalt, Hamm Prof. Dr. Gabriele Zwiehoff, FernUniversität in Hagen ····· 1036128970

Gesamtes soziales Entschädigungsrecht

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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

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Ohne AGG läuft vieles falsch!Das AGG ist zu einem festen und anerkannten Bestandteil unserer Rechtsordnung geworden. Ob es um Stellenausschreibungen, um Differenzierungen bei der Vergütung oder um Altersgruppen beim Sozialplan geht - immer muss auch das AGG im Blick behalten werden. Zahlreiche Gerichtsentscheidungen haben die Orientierung für die Praxis erleichtert. Die vorliegende vierte Auflage bringt den Handkommentar auf den Stand von Januar 2018. Dabei wird auch das Entgelttransparenzgesetz kommentiert. Eingehend behandelt sind u. a. - die Benachteiligung Jüngerer bei den Kündigungsfristen, beim Urlaub und bei Sozialleistungen, der Schutz von Einfach-Behinderten, die Benachteiligung wegen persönlicher Überzeugungen, die Diskriminierung wegen Eigenschaften von nahestehenden Personen, Schadensersatz bei diskriminierenden Kündigungen, zivilrechtliche Diskriminierungsverbote, die insbesondere im Versicherungsrecht praktische Bedeutung gewinnen, Sonderfragen des öffentlichen Dienstes. Profitieren Sie vom Fachwissen der Experten: Die Autorinnen und Autoren kommen aus den unterschiedlichsten Bereichen - Gerichte, Wissenschaft, Verbände und Anwaltschaft, Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Sie bringen sowohl ihre beruflichen Erfahrungen als auch die Erkenntnisse und Rückkopplungen aus langjähriger Referententätigkeit bei Personalleiter- und Betriebsräteschulungen in das Buch mit ein. ····· 1036129211

Staatliche Förderung beruflicher Weiterbildung in Deutschland und Schweden

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Der Staat fördert die berufliche Weiterbildung und verfolgt mit dieser Förderung nicht nur wirtschaftspolitische, sondern vor allem auch sozialpolitische Ziele.Die geförderten Weiterbildungsmaßnahmen werden - wie viele andere Sozialleistungen - in großem Umfang von Dritten erbracht. Hierfür sind bestimmte tatsächlich-organisatorische und rechtliche Strukturen nötig, wobei es sich im Weiterbildungsbereich als einem historisch gewachsenen System vielfach um wettbewerbsgeprägte Strukturen handelt. Dabei ist nicht selbstverständlich, dass die mit der einzelnen Leistung angestrebte Förderung so beim Weiterbildungsteilnehmer ankommt, wie dies von der Förderungsleistung vorgesehen ist. Gegenstand der Untersuchung ist daher neben der Darstellung der Förderungsleistungen auch eine Analyse der Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass die Ziele der Förderleistungen auch erreicht werden. Ob und wie die Förderungszwecke insbesondere bei der Durchführung durch Dritte erreicht werden, wird mit Hilfe eines Vergleichs der Rechtsordnungen von Deutschland und Schweden untersucht. ····· 1036129260

Sozialgesetzbuch VIII

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Der `Kunkel`setzt Standards in der Interpretation der Regelungen rund um das Kinder- und Jugendhilferecht. Der LPK besticht durch seine besondere Art der Kommentierung im Tandem von Hochschullehrern und Praktikern. Dies ermöglicht klare Beurteilungskriterien und schützt vor vorschnellen Argumentationsmustern. Die enge Verzahnung mit den für das Verständnis des KJHG wichtigen Regeln aus dem BGB, StGB, KKG und FamFG prägt den Kommentar. Die 7. Auflage kommt zur rechten Zeit. Die Neuauflage kommentiert alle wichtigen Neuregelungen: Unterhaltsvorschussreform 2017 Neuregelungen Aufenthaltsgesetz Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes auf die Jugendhilfe, insbesondere bei 35a SGB VIII alle Änderungen im Sozialdatenschutzrecht SGB I und SGB X durch die EU-Datenschutzgrundverordnung (Schwerpunkt Datenschutz bei Kindeswohlgefährdung ) Dabei topaktuell: Das neue Datenschutz- Anpassungsgesetz bereits eingearbeitet Neuregelungen in 42 Abs. 2 S. 5 SGB VIII (verpflichtende Asylantragstellung durch das Jugendamt) Die neueste Rechtsprechung (z.B. die aktuellen Streitstände zu 42a, 42f SGB VIII) ist in allen Bereichen argumentativ einbezogen. Schwerpunkte liegen auf dem Rechtsanspruch auf einen Platz in der Kita, der Schulsozialarbeit und dem Thema Nachrang der Jugendhilfe. Auf aktuellem Stand Die Neuauflage berücksichtigt die Diskussion um das Kinder-und Jugendstärkungsgesetz. Besonders hilfreich und praxisnah Die gesonderten Beiträge zum Verfahren und Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren und im familiengerichtlichen Verfahren sowie zur Beistandschaft wurden nochmals vertieft. Der Leser ist damit in allen Bereichen auf dem aktuellen Stand der Diskussion. Der `Kunkel` wird seinem Ruf als einer der führenden KJHG-Kommentare gerecht und ist eine praktische Arbeitshilfe für Jugendämter, freie Träger, Kommunen, Anwaltschaft, Gerichte und Studierende. ····· 1036129301

Berufsbildungsgesetz

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Jetzt mit aktueller Ergänzung zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Berufsausbildung unter `Service zum Buch`
Der Handkommentar zum Berufsbildungsgesetz
führt den Leser - auch für Nichtjuristen verständlich - zu praktischen Lösungen. Er integriert Öffentliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht und erklärt die Regelungszusammenhänge der angrenzenden Bereiche (Ausbildungsförderungsrecht, Berufsteilhabegesetz) sowie die Parallelregelungen in der Handwerksordnung und - neu - im Pflegeberufegesetz. Die Neuauflage
reagiert unmittelbar auf das neue Berufsbildungsmodernisierungsgesetz mit den Schwerpunkten
Einführung einer Mindestausbildungsvergütung
Schaffung neuer Fortbildungsstufen
Ausweitung der Teilzeitausbildung
Erweiterung der Anrechnung von Prüfungsleistungen und Ausbildungszeiten
sowie auf aktuelle Fragestellungen:
Gleichwertigkeit einer Ausbildung/Berufsqualifikation ( Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Fachkräfteeinwanderungsgesetz )
Aus- und Weiterbildungsförderung ( Qualifizierungschancengesetz )
Ausbildung von Flüchtlingen/Migranten ( Ausbildungsduldungsgesetz )
Ausbildung in Kranken- und Pflegeberufen ( Pflegeberufereformgesetz )

Die Autoren sind ausgewiesene Kenner der Praxis. Der federführend neue Mitherausgeber Georg Pepping ist Arbeitsdirektor eines größeren IT-Unternehmens und kennt die Detailfragen und Lösungsstrategien der Praxis aus erster Hand. ····· 1036129856

Kündigungsschutzrecht

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Das Prozessformularbuch ist das Werkzeug erster Wahl für das Führen von Kündigungsschutzprozessen. Die kommentierten Muster sind streng an den einschlägigen Normen strukturiert, u.a. denjenigen aus KSchG, BetrVG, BGB, BBiG, ArbGG, MuSchG, PflegeZG, BEEG, SGB IX, TzBfG, ZPO. Sie bieten den passenden Formulierungsvorschlag für alle möglichen Klageverfahren. Muster zu Streit-/Gegenstandswertbeschwerden geben eine zusätzliche Hilfestellung für die Praxis. Die 2. Auflage berücksichtigt alle kündigungsrechtlichen Neuerungen durch Qualifizierungschancengesetz Bundesteilhabegesetz Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf Aktuelle Rechtsprechung BAG (z.B. zu Massenentlassung), LAGs (Streitwertkatalog) Ideal in Kombination mit dem Handkommentar Kündigungsschutzrecht - HaKo-KSchR. Mit Online-Zugang inklusive sämtlicher zitierter Entscheidungen und Gesetze! Renommierte Herausgeber und Autoren: RAin Yvonne Bechold | RAin Dr. Annett Böhm, FAArbR | RA Mathias Busch, FAArbR | RA Marc Doßler, FAArbR u FASozR | RiArbG Alexander Dubon | RA Jan Gieseler, Mediator, FAArbR u FAStrafR | PräsLAG Wilhelm Mestwerdt | RAin Karin Milkau, FAArbR | RA Dr. Stephan Osnabrügge, FAArbR u FASportR | VRiLAG Gerhard Pfeiffer | RA Bernd Spengler, FAArbR | RiArbG Ralf Zimmermann ····· 1036130562

Sozialgesetzbuch IV

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Das SGB IV ist für die Schnittstelle zwischen Sozialversicherungsträger und betrieblicher Praxis von zentraler Bedeutung. Die Neuauflage berücksichtigt sämtliche Gesetzesänderungen, insbesondere das 7. SGB IV-ÄndG mit seinen Zielen: Verbesserung bestehender Verfahren in der Sozialversicherung, u. a. durch Änderungen des Beitragsrechts, des Melderechts und der Regelungen zur Digitalisierung Fortentwicklung des Berufskrankheitenrechts in der gesetzlichen Unfallversicherung Schließen von Lücken im Leistungsrecht Schließen des DO-Rechts als eine Sonderform der Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst. Auch alle vorangegangenen Änderungen, zuletzt durch das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts und das MDK-ReformG vom Dezember 2019, sind durchgängig berücksichtigt. Die Autoren Dr. Tilman Breitkreuz, Richter am Landessozialgericht Hamburg | Peter-Bernd Lüdtke, Richter am Bundessozialgericht a.D. | Prof. Dr. Rainer Vor, Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig | Prof. Dr. Jürgen Winkler, Katholische Hochschule Freiburg ····· 1036131036

Sozialgerichtsgesetz

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Der HK-SGG ist dank seines praxisnahen Zuschnitts einer der bekanntesten Kommentare zum SGG. Er stellt die Möglichkeiten, aber auch Grenzen des Verfahrens für alle Beteiligten klar und verständlich dar.Die Neuauflage informiert über alle wichtigen Entscheidungen sämtlicher Sozialrechtsinstanzen und berücksichtigt die Fülle gesetzlicher Neuerungen, u.a. durch das Bundesteilhabegesetz das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts das Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz Bereits berücksichtigt sind die speziellen Verfahrensregelungen des neuen 211 SGG durch das Sozialschutz-Paket II anlässlich der COVID-19-Pandemie sowie die Änderungen durch das 7. SGB IV-ÄndG. Herausgeber und Autoren sind Richterinnen und Richter aus allen Instanzen: Dr. Josef Berchtold, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht a.D., Augsburg Stefan Binder, Richter am Landessozialgericht Baden-Württemberg, Stuttgart Martin Bolay, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Baden-Württemberg, Stuttgart Antje Groß, Richterin am Sozialgericht, Heilbronn Jörg Littmann, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht a.D. Schleswig-Holstein, Schleswig Dr. Steffen Roller, Direktor des Sozialgerichts, Konstanz ····· 1036131359

Die Zuständigkeits- abgrenzung von Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat

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Das Betriebsverfassungsrecht verpflichtet den Arbeitgeber, vor der Umsetzung einer Betriebsänderung mit der zuständigen Arbeitnehmervertretung einen Interessenausgleich sowie einen Sozialplan zu verhandeln. Betreffen die geplanten Maßnahmen mehrere Betriebe eines Unternehmens, so stellt sich die Frage, welche Arbeitnehmervertretung zu beteiligen ist die einzelnen Betriebsräte oder der Gesamtbetriebsrat Für die Praxis bedarf es insoweit konkreter Abgrenzungskriterien, denn gerade bei Betriebsänderungen sind eine zügige Umsetzung der Maßnahmen sowie eine effektive Vertretung der Arbeitnehmerinteressen von grundlegender Bedeutung. Im Rahmen dieser Arbeit wurden deshalb Kriterien für die Zuständigkeitsabgrenzung sowohl bezüglich des Interessenausgleichs als auch des Sozialplans entwickelt. Ausgangspunkt waren der jeweilige Regelungsgegenstand sowie der Regelungszweck beider Instrumente. ····· 1036159342

Handbuch Sozialrechtsberatung - HSRB

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Das passgenaue Handbuch für die Sozialrechtsberatung: HSRBFür alle Lebenslagen, die in der Beratung typischerweise vorkommen, erläutert das HSRB, welche Leistungen dem Betroffenen zustehen, wer zuständig ist und wie es um die Durchsetzung bestellt ist. Die 6. Auflage reagiert auf insgesamt über 50 Gesetzes-Reformen, die zu massiven Änderungen im Leistungsbereich führen. Besonders wichtig dabei: Bundesteilhabegesetz, 3. Reformstufe 2020 GKV-Versichertenentlastungsgesetz, Terminservice- und Versorgungsgesetz Starke-Familien-Gesetz RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz Angehörigen-Entlastungsgesetz Gesetz zur Änderung des SGB IX und SGB XII Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen im SGB II ist zudem berücksichtigt. Auf neuestem Stand ist auch das beigefügte Plakat `Sozialleistungen im Überblick`. Nochmals erweitert Jetzt mit zusätzlichem Beratungsschwerpunkt Verschuldung. ····· 10361148524

Der Nichtvertragliche Arbeitgeber - Leiharbeit im Betriebsübergang auf Entleiherseite

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Es handelt sich um einen in der Wirtschaftspraxis nahezu täglichen Vorgang: Ein Unternehmer veräußert seinen Betrieb, in dem er bis dato (auch) Arbeitnehmer eines Verleihers beschäftigte. Seit dem EuGH-Urteil in der Rechtssache `Albron Catering` stellen sich ihm bisher ungeklärte und für die Praxis in ihrer Bedeutung gravierende Rechtsfragen: Erfasst der Betriebsübergang auch den Leiharbeitnehmer, mit der Folge, dass der Betriebserwerber den Leiharbeitnehmer weiter beschäftigen muss Wenn ja, behält der Leiharbeitnehmer seinen Status als entliehene Arbeitskraft oder wird er gar Teil der Stammbelegschaft des Erwerbers Diese Fragen sind zwangsläufig Teil jeder mit Bedacht durchgeführten Due Diligence vor einem Unternehmenskauf.Der Autor, RA einer internationalen Sozietät, beantwortet diese Fragen dezidiert und zeigt die Bedeutung der EuGH-Entscheidung für den deutschen Rechtsraum auf. Er entwickelt ein Gedankenkonstrukt, welches die Problematik einer umfassenden Lösung zuführt. ····· 1036126884

Die Tariffähigkeit christlicher Gewerkschaften

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Die Thematik der Tariffähigkeit der christlichen Gewerkschaften ist untrennbar verbunden mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur sozialen Mächtigkeit von Arbeitnehmervereinigungen.Nur drei christliche Gewerkschaften wurden bislang rechtskräftig als tariffähig anerkannt. Im Jahr 2010 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass weder die christliche Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung (GKH) noch die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) Tariffähigkeit besitzen. Die Arbeit setzt sich unter dem Blickwinkel der Tariffähigkeit der christlichen Gewerkschaften mit den normativen Grundlagen der Tariffähigkeit und der Verfassungsmäßigkeit des Mächtigkeitserfordernisses auseinander. Eine nachträgliche Missbrauchskontrolle von Tarifverträgen wird als verfassungsgemäße Alternative zum Mächtigkeitserfordernis erörtert. Einleitend wird die historische Entwicklung der christlichen Gewerkschaften dargestellt. ····· 1036127361

Das betriebsverfassungsrechtliche Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot nach § 78 Satz 2 BetrVG

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Zweck des 78 Satz 2 BetrVG ist die unabhängige Wahrnehmung der Arbeitnehmerinteressen, welche nicht selten diametral zu denen des Arbeitgebers verlaufen, zu gewährleisten. Eine reale Abgrenzung zwischen der gesetzlich verbotenen Benachteiligung bzw. Begünstigung existiert hingegen bisher nicht. Rechte und Grenzen der Handlungsmöglichkeiten von Arbeitgebern und Betriebsverfassungsorganen werden untersucht und eine Richtlinie für legales Handeln - nicht nur anhand der Untersuchungen zahlreicher betrieblicher Standardsituationen - äußerst praxisnah aufgezeigt. Vor dem Hintergrund betrieblichen Wandels zeigt die Autorin dazu einen abstrakten Lösungsansatz, um auch bei noch nicht von der Rechtsprechung geprüften Sachverhalten eine konkrete Abgrenzung zwischen erlaubten und verbotenen Handlungen von Arbeitgebern und Betriebsverfassungsorganen zu erreichen - eine Abgrenzung, welche angesichts der auch strafbewährten Folgen eines Verstoßes gegen 78 Satz 2 BetrVG nicht zu unterschätzen ist. ····· 1036127954

Ende der Tarifbindung

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Die Arbeitgeberverbände entwickelten bereits in den 1990er-Jahren das Modell der Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft), da immer mehr Arbeitgeber beklagten, dass Flächentarifverträge zu unflexibel und starr für den eigenen Betrieb seien.Als Alternative zum vollständigen Verbandsaustritt bietet die OT-Mitgliedschaft sowohl für den Verband als auch für den einzelnen Arbeitgeber mehrere Vorteile. Um gleichzeitig die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu wahren, muss die Satzung bestimmten von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen genügen. Besonders interessant wird es, wenn sich der einzelne Arbeitgeber während laufender Tarifverhandlungen dazu entscheidet, den Verband zu verlassen oder in die OT-Mitgliedschaft zu wechseln. Problematisch wird die Situation für den einzelnen Arbeitgeber, wenn der Wechsel in die OT-Mitgliedschaft sich nachträglich als unwirksam herausstellt. Dann stellt sich die Frage nach internen Haftungsansprüchen gegen den Verband. ····· 1036128681

Das Kollektivvertrags- und Streikrecht für Beamte in privatisierten Unternehmen

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Infolge der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und einiger verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen in Deutschland ist der Beamtenstreik in den Fokus der Rechtswissenschaft gerückt. Wenig Beachtung fanden dabei bisher die sogenannten Privatisierungsbeamten. Gerade für diese sind Kollektivverträge jedoch von erheblicher praktischer Relevanz. Das Werk widmet sich dieser speziellen Gruppe und zeigt, dass die für Beamte geltenden Beschränkungen der kollektiven Verhandlungsrechte und des Streikrechts bei einer Beschäftigung in der Privatwirtschaft ihre Berechtigung verlieren.Auf Grundlage des geltenden Rechts wird ein Tarifvertrags- und Arbeitskampfsystem für Privatisierungsbeamte herausgearbeitet, das eine tarifliche Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses ermöglicht. Die Untersuchung erfolgt am Beispiel der über 80.000 Beamten der Postnachfolgeunternehmen und der für diese geltenden Sondervorschriften des Postpersonalrechtsgesetzes. ····· 1036128907

Die Grundlagen des vertragsbegleitenden Wettbewerbsverbotes im deutschen Arbeitsrecht

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Bundesarbeitsgericht und arbeitsrechtliche Literatur sind sich einig: während des laufenden Arbeitsverhältnisses soll allen Arbeitnehmern jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil ihres Arbeitgebers gesetzliches verboten sein. Doch lässt sich ein solches Wettbewerbsverbot dem Gesetz überhaupt entnehmen Während für die Handlungsgehilfen ein solches Verbot in60 Abs. 1 HGB normiert ist, fehlt für die weit überwiegende Anzahl an Arbeitnehmern eine entsprechende Regelung. Das Werk setzt sich daher mit allen hierfür in Frage kommenden Begründungsansätzen auseinander, wobei ein Schwergewicht auf der Ergründung der dogmatischen Grundlagen des 60 Abs. 1 HGB sowie der in 241 Abs. 2 BGB kodifizierten Rücksichtnahmepflicht liegt. Die vollzogene Untersuchung endet schließlich mit dem Ergebnis, ein Wettbewerbsverbot könne de lege lata alleine aus der Privatautonomie folgen. ····· 1036128962

Kommunikation zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber

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Muss der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber informieren Wann, wie und über welche Gegebenheiten Diese Fragen stellen sich Arbeitnehmer und -geber gleichermaßen. Der Arbeitnehmer kann von der Anbahnung des Arbeitsverhältnisses bis über dessen Beendigung hinaus verpflichtet sein, dem Arbeitgeber auf Fragen zu antworten oder auch von sich aus Informationen zu offenbaren. Das Bestehen der Informationspflichten, ihr Inhalt und ihre Rechtsgrundlage sind umstritten, soweit nicht zu einzelnen Pflichten höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt.Die Untersuchung greift den Diskussionsstand auf und berücksichtigt neuere gesetzlichen Regelungen und Wertungen ( 32 BDSG und Diskriminierungsverbote des AGG), die in den bisherigen Beiträgen nicht vollständig erfasst wurden. Es werden Antworten auf die Frage nach den Informationspflichten des Arbeitnehmers für alle Phasen des Arbeitsverhältnisses geboten. Theoretische Grundlagen und konkrete Pflichten werden gleichermaßen berücksichtigt. ····· 1036129228

Interim Management

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Bei kurzfristigen Vakanzen, Projekten oder zeitlich begrenztem Managementbedarf engagieren Unternehmen zunehmend Interim Manager, die als unternehmensexterne Führungskräfte Managementaufgaben befristet übernehmen. Aus rechtlicher Sicht wirft das Interim Management spannende Fragen auf. Die Arbeit bietet eine umfassende rechtliche Untersuchung der Beschäftigungsform Interim Management. Die Autorin arbeitet die vertragsrechtlichen Modelle des Interim Managements heraus und widmet sich dabei auch der organschaftlichen Einbeziehung von Interim Managern. Der Fokus der Arbeit liegt auf der arbeits- und sozialrechtlichen Qualifikation. Dass Gerichte und Behörden der gewünschten Selbstständigkeit der Interim Manager oft widersprechen, nimmt die Autorin zum Anlass, die typologische Qualifikationsmethode zu hinterfragen. Im Kern geht sie der Frage nach, ob die Parteivereinbarung im Rahmen der Prüfung methodisch aufzuwerten ist. ····· 1036130279

Verfassungsrechtliche Ansprüche auf konkrete medizinische Leistungen

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Der Anspruch des Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung ist begrenzt auf im Krankheitsfall notwendige und wirtschaftliche Leistungen, deren Qualität und Wirksamkeit allgemein anerkannt sind. Rechtsprechung und Gesetzgeber haben von diesem Grundsatz zahlreiche Ausnahmen entwickelt. Die Arbeit untersucht, in welchen Fällen solche Ausnahmen verfassungsrechtlich notwendig sind und ob die bestehenden Ausnahmetatbestände im SGB V den verfassungsrechtlichen Anspruch auf konkrete medizinische Leistungen hinreichend abbilden. Dabei entsteht ein detaillierter Überblick zu Anwendungsbereichen und Voraussetzungen der Durchbrechungstatbestände und zu ihrer verfassungsrechtlichen Bedeutung. Im Ergebnis könne es insbesondere in Fällen nicht unmittelbar lebensbedrohlicher Erkrankungen und rein palliativer Behandlungsverläufe zu verfassungswidrigen Versorgungslücken kommen. Auch die Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens zur Entscheidung über den Leistungsanspruch wird kritisch hinterfragt. ····· 1036130491

Der arbeitsrechtliche Schutz der Crowdworker

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Das Arbeitsorganisationsmodell Crowdwork steht geradezu paradigmatisch für `Arbeit 4.0`. Netzwerkbildung und Digitalisierung beschleunigen den ohnehin schon bestehenden Trend zur `Flucht aus dem Arbeitsrecht`, weg von der Hierarchie zurück zum Markt. Die Arbeit geht der systemsprengenden Dimension dieser Entwicklung nach und fragt nach einem angemessenen Schutz für Crowdworker.
Untersucht wird der Schutz der Crowdworker anhand der bekanntesten deutschen Crowdwork-Plattformen. Dazu wird zunächst ein Überblick über die Grundlagen sowie die tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen von Crowdwork vermittelt. Im Anschluss werden die AGB der untersuchten Plattformen einer Kontrolle anhand des allgemeinen Zivil- und Wirtschaftsrechts unterzogen. Kernstücke der Arbeit sind die Bestandsaufnahme eines arbeitsrechtlichen Schutzes de lege lata sowie die Prüfung, ob und inwieweit der arbeitsrechtliche Schutz für diese Beschäftigungsform de lege ferenda erweitert werden kann und muss. ····· 1036130864

Die Frauenzielgrößen des GgTFMF

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`Die Frauenquote ist der größte Beitrag zur Gleichberechtigung seit Einführung des Frauenwahlrechts`. So kommentierte Minister Maas die Einführung des GgTFMF, das neben der Fixquote von 30% die Verpflichtung enthält, Zielgrößen zur Erhöhung des Frauenanteils insbesondere für Aufsichtsrat und Vorstand festzulegen (`Flexiquote`). Werden die selbst gesetzten Ziele nicht erreicht, haben die Unternehmen das zu begründen.Die Umsetzung der Flexiquote wurde weitgehend ungeregelt gelassen, woraus Probleme resultieren, die es zu lösen gilt. Auch betritt der Gesetzgeber mit ihr legislativ Neuland: Indem er auf Sanktionen für den Fall der Zielverfehlung verzichtet, verwendet er eine Soft Law vergleichbar auf Freiwilligkeit beruhende Regelungstechnik. Ziel ist es, zu untersuchen, ob es sich bei ihr um einen effektiven wie verfassungsrechtlich zulässigen Durchsetzungsmechanismus handelt. Überzeugt ihr Grundgedanke in der Theorie und hat sie sich in der Praxis bewährt Hierauf gibt die Arbeit Antwort. ····· 1036131007

Das Befristungsrecht des wissenschaftlichen Personals an deutschen Hochschulen zwischen wissenschaftlicher Dynamik und sozialer Sicherheit

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Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes verpflichtet den Staat, die Pflege der freien Wissenschaft und ihre Vermittlung an die nachfolgende Generation durch die Bereitstellung von personellen, finanziellen und organisatorischen Mitteln zu ermöglichen und zu fördern. Dazu gehört auch, planbare und verlässliche Karrierewege zu schaffen und die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Arbeit an der Hochschule zu gewährleisten. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz hat sich zum Ziel gesetzt, die dafür erforderliche Rechtssicherheit und Transparenz zu schaffen. Die Anzahl und die Längen der Befristungen an den Hochschulen stehen jedoch weiter in der Kritik. Unsachgemäße Kurzbefristungen und Kettenbefristungen sollten durch die Novellierung unter anderem eingedämmt werden. Die Autorin untersucht anhand der einzelnen existierenden Rechtsprobleme, ob das fortdauernde Ziel des Gesetzes durch die letzte Überarbeitung wieder mehr fokussiert wurde und unterbreitet Lösungsvorschläge für eine Verbesserung der Situation. ····· 1036131251

Das Heuerverhältnis nach dem Seearbeitsgesetz 2013

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Das Seearbeitsrecht ist derzeit im Wandel. Um sowohl den völkerrechtlichen Vorgaben des Seearbeitsübereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation als auch den unionsrechtlichen Anforderungen gerecht zu werden, hat der deutsche Gesetzgeber das Seearbeitsrecht neu kodifiziert. Mit dem 2013 in Kraft getretenen Seearbeitsgesetz unternimmt er den Versuch, das Seemannsgesetz von 1958 durch eine zeitgemäße Regelung zu ersetzen. Inwiefern dem Gesetzgeber dabei der Spagat zwischen der Neufassung bewährter Inhalte des Seemannsgesetzes und der Umsetzung seiner völker- und unionsrechtlichen Verpflichtungen gelingt, ist Gegenstand dieses Werkes. Dabei werden die Vorschriften des Gesetzes nicht nur aus dem Blickwinkel des deutschen Zivil- und Arbeitsrechts analysiert, sondern insbesondere im Mehrebenensystem des Völker- und Unionsrechts betrachtet. Die Autorin ist als Rechtsanwältin im Kölner Büro der Sozietät CMS Hasche Sigle tätig und berät nationale und internationale Unternehmen zu arbeitsrechtlichen Fragen. ····· 1036130130

Der Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers

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In dieser Arbeit wird der Wiedereinstellungsanspruch als geeigneter gesetzlich durchsetzbarer Anspruch herausgearbeitet, der den Bestandsschutzinteressen des Arbeitnehmers gerecht wird. Untersucht werden u. a.:der eigentliche Ursprung der Problematik- das Prognoseprinzip und der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit der Kündigung das Bedürfnis für einen Wiedereinstellungsanspruch, die in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Rechtsgrundlagen des Wiedereinstellungsanspruchs bei betriebs-, krankheits- und verhaltensbedingter Kündigung, Verdachtskündigung und Kündigung im Zusammenhang mit einer Betriebsübernahme und die für diese Arbeit tragenden Rechtsgrundlagen des Wiedereinstellungsanspruchs im noch fortbestehenden und insbesondere nach beendetem Arbeitsverhältnis. Zudem wird das Augenmerk auf den Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz gerichtet. die Voraussetzungen, Grenzen und Inhalt der unterschiedlichen Wiedereinstellungsfallgruppen. ····· 1036127645

Die Neuordnung der Rechtsbeziehungen zwischen Ärzten und Krankenkassen durch das Berliner Abkommen vom 23.12.1913

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Die gemeinsame Selbstverwaltung, das tragende Grundprinzip des heutigen Vertragsarztrechts, steht seit langem im Fokus verfassungsrechtlicher und ordnungspolitischer Diskussionen. Die Autorin untersucht vor dem Hintergrund dieser aktuellen Debatten die rechtsgeschichtlichen Wurzeln der Zusammenarbeit von Ärzten und Krankenkassen im frühen 20. Jahrhundert. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem sog. `Berliner Abkommen` vom 23. Dezember 1913, einem privatrechtlichen Vertrag zwischen Verbänden der Ärzte und Krankenkassen, der heute als Ursprung der gemeinsamen Selbstverwaltung gilt. Nicht nur das Abkommen selbst, sondern auch die spätere gesetzliche Umsetzung seiner Grundsätze in der Weimarer Republik wird einer intensiven Analyse unterzogen. Abschließend widmet sich die Autorin der Frage, inwiefern sich traditionelle Aspekte im heutigen Recht der gemeinsamen Selbstverwaltung wiederfinden und für aktuelle Debatten des Vertragsarztrechts nutzbar machen lassen. ····· 1036127577

Der Arbeitnehmerbegriff

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Die Arbeit befasst sich mit der Frage nach der rechtssicheren Bestimmbarkeit der Arbeitnehmereigenschaft und gibt hierzu einen eigenen Lösungsvorschlag. Im Anschluss an einen umfassenden logischen und sprachtheoretischen Teil wird die Begriffsnatur des bislang in der Rechtsprechung und mehrheitlichen Literatur gebräuchlichen Arbeitnehmerbegriffs untersucht. Es folgt eine Untersuchung der rechtsdogmatischen Einordnung der Rechtsprechung. zum Arbeitnehmerbegriff. Hieran anknüpfend wird der Versuch einer eigenen Systematisierung und Neubestimmung unter Herausstellung, Ordnung und Gewichtung der relevanten Untermerkmale des Begriffs unternommen. Die Arbeit verfolgt diesen Versuch mithilfe eines ausdifferenzierten Punktesystems, das unter größtmöglicher Beachtung und gleichzeitiger kritischer Würdigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelt wird. Dabei werden stets alle möglichen und scheinbar begründeten Bedenken gegen die verfolgte Vorgehensweise offengelegt und sorgfältig reflektiert. ····· 1036130369

Onsite-Werkverträge zur Durchführung betrieblicher Tätigkeiten

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Der Bedeutungswandel von Onsite-Werkverträgen in der betrieblichen Praxis ist lange Zeit unbeachtet geblieben. Nach erfolgter Reglementierung der Arbeitnehmerüberlassung dienen solche Werkverträge zunehmend als Instrument der Personalbeschaffung, mit der Folge, dass die Grenzen zwischen Werkvertragseinsatz und verdeckter Arbeitnehmerüberlassung weiter verwischen oder gar bewusst überschritten werden. Vor diesem Hintergrund und nach eingehender kritischer Auseinandersetzung mit den herkömmlichen Abgrenzungskonzepten konstatiert Pascal Winkler dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um missbräuchliche Werkvertragsgestaltungen effektiv zurückdrängen zu können. In diesem Zusammenhang belässt es der Autor nicht nur bei einer kritischen Betrachtung, sondern unterbreitet auch konkrete Regelungsvorschläge zur Präzisierung der Abgrenzung, zu Möglichkeiten der sozialen Absicherung der Werkvertragsbeschäftigten und zur Stärkung der Beteiligungsrechte des Einsatzbetriebsrates. ····· 1036130428

Anforderungen an ein modernes kollektives Arbeitsrecht

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Zur Rechtsmaterie des kollektiven Arbeitsrechts wird intensiv diskutiert und manches steht auf dem Prüfstand, wie man es kaum in anderen Rechtsgebieten findet. Die intensive Nutzung von Leiharbeit und Werkverträgen durch Unternehmen, Rechtsprechungsentwicklungen zur Tariffähigkeit, Tarifeinheit oder Differenzierungsklausel, rechtspolitische Diskussionen insbesondere zum flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn sowie sich ändernde unionale Vorgaben stehen hier beispielhaft. Anlässlich des 70. Geburtstages von Otto Ernst Kempen und bezugnehmend auf dessen oeuvre haben Freunde und Weggefährten zu solchen Themen Stellung bezogen, und zwar nicht nur beschreibend, wiederholend, sondern lösungsorientiert und nach vorne schauend. Denn es geht um die `Anforderungen an ein modernes kollektives Arbeitsrecht`. ····· 1036126459

Die Auswirkungen von Tarifmehrheiten im Betrieb auf die Betriebsverfassung

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Nach der Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit im Betrieb durch das Bundesarbeitsgericht, ist besonders interessant, inwieweit die neugewonnene Tarifpluralität auf betrieblicher Ebene durch das BetrVG aufgefangen werden kann. Vor dem Hintergrund der sich stellenden betriebsverfassungsrechtlichen Probleme steht insbesondere die Frage im Fokus, ob nicht doch eine gesetzliche Regelung mit dem Ergebnis der Tarifeinheit indiziert ist oder sich die betriebsverfassungsrechtlichen und tarifrechtlichen Streitfragen nicht vielmehr mittels der vorhandenen gesetzlichen Regelungen lösen lassen. Hierbei handelt es sich um eine sehr wesentliche kollektive Grundfrage, die sich all diejenigen stellen müssen, die richtigerweise die Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit befürworten. Aber auch jenen, die eine stringente Lösung des Tarifpluralitätsproblems für betriebsverfassungsrechtliche Fragen nicht für möglich erachten, eröffnet das Werk möglicherweise einen neuen differenzierteren Ansatz. ····· 1036127498

Das Nachschieben von Kündigungsgründen bei zustimmungspflichtigen Kündigungen am Beispiel der Kündigung von Betriebsratsmitgliedern und Schwerbehinderten

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Das Nachschieben von Kündigungsgründen ist im arbeitsrechtlichen Bestandsschutzverfahren Alltag, im Fall der Kündigung von Betriebsratsmitgliedern und Schwerbehinderten, der jeweils ein gesondertes Zustimmungsverfahren vorausgehen muss, jedoch hoch umstritten.Ausgehend von den Besonderheiten der einerseits innerbetrieblichen und andererseits öffentlich-rechtlichen Zustimmungsverfahren nach 103 BetrVG sowie 85 ff. SGB IX analysiert die Autorin unter Einschluss ihrer langjährigen richterlichen Berufserfahrung die Möglichkeiten, neue Kündigungsgründe in verschiedenen Stadien des Zustimmungsverfahrens sowie im Rahmen des arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahrens verwertbar einzubringen. ····· 1036127842

Grundgesetz und gesetzliche Tarifeinheit bei Tarifpluralität

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In letzter Zeit sorgten sogenannte `Berufsgruppengewerkschaften` mit ihren Streiks für viel Aufsehen. Häufig wird verlangt, deren Aktivitäten einzudämmen. Zur Lösung wird nicht selten eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit bei Tarifpluralität gefordert.Die Arbeit untersucht, ob ein Gesetz zur Tarifeinheit bei Tarifpluralität mit Art. 9 III 1 GG vereinbar ist. Hierfür werden zunächst die relevanten verfassungsrechtlichen Strukturen des Art. 9 III 1 GG herausgearbeitet. Vor allem die für die verfassungsrechtliche Rechtfertigung einer gesetzlichen Tarifeinheit bei Tarifpluarlität wichtige Frage der Abgrenzung zwischen Eingriff und Ausgestaltung wird ausführlich untersucht. An den relevanten Grundsätzen gemessen wird gezeigt, dass eine gesetzliche Tarifeinheit bei Tarifpluralität auch in Art. 9 III 1 GG eingreift. Dieser Eingriff lässt sich nicht rechtfertigen. Eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit bei Tarifpluralität verletzt Art. 9 III 1 GG. ····· 1036127872

Arbeitskämpfe zulasten der Allgemeinheit

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Der Autor analysiert die Schranken im Arbeitskampfrecht. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass aufgrund der Privatisierung vieler staatlicher Bereiche Anpassungen beim Arbeitskampfrecht folgerichtig sind. Die herkömmlichen Rechtmäßigkeitsgrenzen (Ultima Ratio, Kampfparität, Verhältnismäßigkeit, etc.) sind als Stellschrauben hier nicht passgenau. Vielmehr soll eine Übertragung der Rechtsgedanken aus dem Wettbewerbs- und Regulierungsrecht weiterführend sein. Da Art. 9 Abs. 3 GG richtigerweise kein schrankenloses Grundrecht und die staatliche Gewährleistungsverantwortung in einer dreiseitigen Abwägung mitzuberücksichtigen ist, sind zum Schutz notwendiger, unersetzbarer Leistungen Verschärfungen der Arbeitskampfgrenzen gerechtfertigt. Wo die Tarifautonomie aufgrund dieser neuen Grenzen übermäßig eingeschränkt würde, zeigt der Verf. Alternativen - z.B. ein aus dem Kirchenrecht bekanntes Kommissionsmodell - auf. Auch ein internationaler Vergleich und ein Abgleich mit EMRK, ESC und ILO werden vorgenommen. ····· 1036129300

Die Rückkehr an den früheren Arbeitsplatz und Arbeitsarrangements

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Der Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit nach familienbedingten Erwerbsunterbrechungen hat sich als rechtstatsächlich besonders herausforderungsvoller Prozess erwiesen, der ein hohes Benachteiligungspotenzial birgt und zugleich weichenstellend für den weiteren Erwerbsverlauf der betroffenen Beschäftigten ist. Die Elternurlaubsrichtlinie 2010/18/EU enthält speziell auf diese Situation zugeschnittene Regelungen, die in der vorliegenden Arbeit untersucht werden. Das Recht zur Rückkehr an den früheren Arbeitsplatz und das Recht über Änderungen des Arbeitsarrangements zu verhandeln, ergänzen sich entsprechend dem Leitbild einer `kontrollierten Flexibilität` und gehen dabei über eine formale Gleichbehandlung hinaus, um die Beschäftigten vor befürchteten und tatsächlichen Benachteiligungen durch die Inanspruchnahme eines Elternurlaubs zu schützen. Diese Anforderungen werden mit der bestehenden deutschen Rechtslage abgeglichen, Defizite identifiziert und Lösungsmöglichkeiten entwickelt. ····· 1036129561

Regulierung und Bestandsschutz bei betriebsbedingter Beendigung des Arbeitsverhältnisses

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Das stark regulierte Normalarbeitsverhältnis und sein ausgeprägter Bestandsschutz werden in Politik und Wissenschaft oftmals hitzig diskutiert. Die Verfasserin begegnet dieser Kontroverse mit einer weit durch das Arbeits- und Sozialrecht gespannten Untersuchung. Dabei widmet sie sich der verfassungsrechtlichen Begründung des Bestandsschutzes ebenso wie seiner historischen Entwicklung und den Einflüssen gesellschaftlicher Megatrends. Anhand zahlreicher arbeits- und sozialrechtlicher Instrumente, die zusätzlich durch Richterrecht verstärkt werden, wird unterschiedlich intensiver Bestandsschutz aufzeigt. Die Arbeit diskutiert Grenzen und Möglichkeiten einer Flexibilisierung und greift hier besonders die beschränkte Dispositionsfreiheit der Parteien über Kündigungsschutz heraus. Reduzierter Bestandsschutz erscheint nach alldem notwendig im Sinne europarechtlicher `Flexicurity` zeigt die Arbeit dazu Ausgleichsmöglichkeiten wie `experience rating` in der Arbeitslosenversicherung auf. ····· 1036130460

Die Ordnungsfunktion des Tarifvertrags

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Die Ordnungsfunktion des Tarifvertrags gehört zu den schillerndsten Begriffen des Tarifvertragsrechts. Sie wird oft und gerne bemüht, um die Erstreckung der Regelungswirkung des Tarifvertrags über den mitgliedschaftlichen Bereich hinaus zu begründen. Aber auch nach ihrer gesetzlichen Normierung in1 AEntG und 4a Abs. 1 TVG bleibt diese Tarifvertragsfunktion umstritten und in ihrem rechtlichen Gehalt unklar. Daniel Holler nimmt sich daher der Frage nach dieser tarifvertraglichen Ordnungsfunktion an. In seiner rechtsdogmatischen Untersuchung wird die Funktion rechtlich analysiert, strukturiert und in das bestehende Privatrechtssystem eingefügt. Er weist nicht nur nach, dass die Ordnungsfunktion des Tarifvertrags stark limitiert ist, sondern stellt zugleich Beziehungen zu aktuellen praktischen Rechtsproblemen her. Die Arbeit wurde im Jahr 2019 mit dem Förderpreis `Recht-Arbeit-Zukunft` des Vereins zur Förderung arbeitsrechtlicher Forschung e.V. und dem Promotionspreis des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg ausgezeichnet. Zudem wird der Autor für die Arbeit mit dem Rödl-Promotionspreis 2020 geehrt. ····· 1036131111

Die variable Vergütung in Instituten als Teil des Risikomanagements

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Die juristische Aufarbeitung der im Jahr 2008 ausgebrochenen internationalen Finanzkrise ist auch zehn Jahre nach Krisenausbruch nicht abgeschlossen. Teil der das Risikomanagement adressierenden legislativen Maßnahmen ist die Regulierung der Vergütung in Banken durch die auf CRD IV basierenden nationalen Vorgaben (25a KWG, InstitutsVergV n.F.). Das Werk untersucht zum einen, ob die vor dem Hintergrund der zunächst erörterten Risikomanagementfunktion variabler Vergütung entstandene Regulierungsintensität gerechtfertigt ist. Zum anderen stehen Anwendung und praktische Umsetzung der Vorgaben in Vergütungsvereinbarungen im Fokus. Die aufsichtsrechtlichen Vorgaben verfolgen Ziele, die im Konflikt zu arbeitsrechtlichen Schutzmechanismen stehen, sodass ihre Vereinbarkeit für die Praxis relevante Fragen aufwirft. Der Autor gibt Rechtsanwendern Vorschläge zur praktischen Vertragsgestaltung an die Hand. Zudem wendet er sich mit Anregungen zur legislativen Weiterentwicklung an den Gesetzgeber. ····· 1036129516

Deutungshoheit über Texte

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Die Arbeit nimmt den Diskurs über Romanverbotsverfahren - paradigmatisch sind die Fälle `Mephisto` und `Esra` - zum Anlass, die rechtswissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Stellenwert von Literaturwissenschaft in den Fällen zu analysieren, in denen behauptet wird, dass literarische Werke Persönlichkeitsrechte tangieren. Dabei ist die Arbeit ausdrücklich keine weitere dogmatische Abhandlung dieser Fälle, sondern nimmt unter intensiver Heranziehung literaturwissenschaftlichen Sachverstandes eine Meta-Perspektive ein. Das Ergebnis der Analyse ist für die Rechtswissenschaft wenig schmeichelhaft, denn nach einer intensiven Auseinandersetzung mit Literaturwissenschaft sucht man in dem Corpus rechtswissenschaftlicher Quellen vergeblich. Die Arbeit kommt auf der Grundlage dieses Befundes zu dem Ergebnis, dass es eine verbindliche Einholung literaturwissenschaftlicher Gutachten in Romanverbotsverfahren geben sollte und plädiert für mehr interdisziplinäre Kooperation. Die Autorin hat für Ihre erschienene Dissertation den Dissertationspreis 2019 der DVPW erhalten! ····· 1036130682

Gesetzliche und kollektivvertragliche Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung durch Höchstüberlassungszeiten

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Ein zentrales Reformelement des zum 1.4.2017 neugefassten AÜG war die Einführung einer Höchstüberlassungsgrenze von grundsätzlich 18 Monaten. Diese arbeitsmarktpolitisch umstrittene Vorschrift enthält weit mehr als eine formale Begrenzung der Zeitarbeit. Sie entscheidet über die Zulässigkeit und die Zweckmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung in Deutschland. Zugleich gestaltet sie das komplexe Tarifwesen in der Zeitarbeitsbranche neu aus und wirft eindrucksvoll die Frage nach einer höherrangigen Gestalt der Leiharbeit auf.Der Verfasser konzipiert unter Berücksichtigung des europäischen und nationalen Rechts ein Gesamtkonzept der Überlassungsbefristung in der Zeitarbeit. Überdies widmet er sich grundliegenden Fragen des Koalitions- und Tarifvertragsrechts, die durch die dispositive Ausgestaltung der Vorschrift aufgeworfen werden. Die Dissertation wurde im Juni 2019 mit dem arbeitsrechtlichen Promotionspreis der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln ausgezeichnet. ····· 1036130786

Methodenhandbuch ICAAP

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Durch Veröffentlichungen der europäischen und nationalen Aufsichtsbehörden entwickelt sich der ICAAP (Internal Capital Adequacy Assessment Process) derzeit signifikant in seiner Konzeption und seiner Ausgestaltung weiter. Das Methodenhandbuch thematisiert zentrale Fragestellungen im bankinternen Prozess zur Sicherstellung einer angemessenen Kapitalausstattung. Neben einer regulatorischen Einordnung gibt der Sammelband zahlreiche Hinweise zu den neuen Herausforderungen im ICAAP sowie Anregungen zu möglichen bankpraktischen Umsetzungen. ····· 10361159622

StichwortKommentar Behindertenrecht

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Der Stichwortkommentar zum Behindertenrecht beantwortet die juristischen Fragen der Praxis nach Stichworten und nah an der Beratungs- und Entscheidungswirklichkeit. Die Gesamtdarstellung in einem Band definiert enzyklopädisch konkrete Lebens- und Rechtsfragen aus der Praxis der Betroffenen, Arbeitgeber, Sozialleistungsträger, Dienste und Einrichtungen, Verbände, Anwaltschaft und Gerichte. Sie verknüpft und vertieft diese dann im juristischen Kontext und zeigt zitationssichere Lösungen für typische Beratungs- und Entscheidungssituationen auf. Alles neu: Reformauflage 2018 Das Bundesteilhabegesetz stellt eine der größten Reformen des Rechts von Menschen mit Behinderungen dar. Parallel sind die Weichen im Pflegerecht - Pflegestärkungsgesetze I-III - neu gestellt. Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) ist mehrfach reformiert worden. Zudem haben etliche Gesetze im Gesundheitsrecht (z.B. das Präventionsgesetz) nun unmittelbare Auswirkungen auf die Lebenswirklichkeit behinderter Menschen. Die Neuauflage des SWK-Behindertenrecht reagiert hierauf: Alle Teile sind redaktionell im Hinblick auf die Änderungen überarbeitet und noch näher an der Beratungswirklichkeit und den täglichen Problemen. Neue Stichworte wie `Bundesteilhabegesetz`, `Inklusionsprojekte` oder `Flüchtlinge` vermitteln Struktur- und Anwendungswissen, z.B.: Stichwort In-Kraft-Treten der Reformen: Wann gilt was für wen Stichwort neue Rechte für die Schwerbehindertenvertretungen: Grenzen und Möglichkeiten Stichwort Soziale Teilhabe: Was beinhalten die neuen Assistenzleistungen oder die Leistungen für Wohnraum Stichwort Fürsorgepflicht: Welche Ansprüche auf Arbeitshilfen hat ein behinderter Mensch gegenüber seinem Arbeitgeber Stichwort Schule: Müssen Eltern akzeptieren, dass ihr behindertes Kind nicht die Möglichkeit erhält, gemeinsam mit nichtbehinderten Kindern zu lernen, sondern an eine Sonderschule überwiesen wird Stichwort Hilfsmittel: Wer ist der zuständige Leistungsträger für den Anspruch auf ein Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich Die Vorteile auf einen Blick Handlungsempfehlungen garantieren eine große Nähe zur Praxis. Immer gleich strukturierter Themenaufbau steht für eine schnelle Problemerfassung. Vernetzt abgedeckt sind alle Rechtsgebiete, u.a. des Arbeits- und Sozialrechts, öffentlich-rechtlicher und zivilrechtlicher Benachteiligungsverbote, des Betreuungsrechts sowie das jeweilige Verfahrensrecht. Alle großen Reformen seit 2014 (Teilhaberecht, BGG, SGB XI) sind umfassend verarbeitet. Die Autorinnen und Autoren kommen aus Wissenschaft und Praxis des Behindertenrechts und kennen die Probleme aus ihrer Arbeit. Sie wissen, worauf es ankommt, und formulieren die richtigen Empfehlungen. Herausgeber und Autoren Ass. Jur. Isabell Amann Jun.-Prof. Dr. Minou Banafsche RiSG Dr. Claudia Beetz, M.mel. Prof. Dr. Renate Bieritz-Harder VRiLG i.R. Uwe Boysen VRiLAG a.D. Dr. Dietrich Braasch Jun.-Prof. Dr. Judith Brockmann, Maître en Droit RiFG Andreas Carstens Prof. Dr. Wolfgang Däubler Prof. Dr. Olaf Deinert RioVG Dr. Anna-Miria Fuerst, LL.M. RAin Manuela Golla, M.mel. RA Dr.Christian Grube, VRiVG a. D. Daniel Hlava, LL.M. RiSG Bernd Horstmann RAin Dr. Anja Jeschke, FAArbR Prof. Dr. Gabriele Kuhn-Zuber RA Christof Lawall RiBSG Dr. Steffen Luik Ass. Jur. Christiane Möller Prof. Dr. Ingo Palsherm Dr. Diana Ramm Dr. Hans-Günther Ritz Prof. Dr. Torsten Schaumberg Ass. Jur. Marcus Schian Dr. Thomas Stähler RA Dr. Martin Theben, FAArbR RiLSG Dr. Peter Ulrich Prof. Dr. Felix Welti RA Dr. Björn Winkler, FAArbR Prof. Dr. Julia Zinsmeister ····· 1036128594

Sozialgesetzbuch VII

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Der LPK-SGB VIIwird federführend von den prägenden Akteuren des Unfallversicherungsrechts aus Lehre, Verwaltungspraxis und Ministerien verantwortet. Er steht damit für Lehr- und Praxisrelevanz mit dem Blick für die wesentlichen Probleme. Die 5. Auflage berücksichtigt alle gesetzlichen Neuregelungen, so die neu in Kraft getretenen Zuständigkeiten nach dem Bundesunfallkassen-Neuordnungsgesetz und die Neuregelungen zum elektronischen Lohnnachweis. Ausführlich kommentiert sind dabei die jüngst ergangenen Entscheidungen der Höchst- und Instanzgerichte sowie in vollständiger Neubearbeitung das Verwaltungsverfahren der Unfallversicherungsträger aus der juristischen und aus der Perspektive des Case Managements. Mit seinem besonderen Schwerpunkt auf den Fragen der Unfallverhütung und der Leistungsarten, die er klar und verständlich beantwortet, ist der Lehr- und Praxiskommentar SGB VII auf dem neusten Stand, eine verlässliche Auslegungshilfe für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unfallversicherungsträger, Fachanwälte, Sozialrichter, Personalräte und Studierende. Herausgegeben von Prof. Harald Becker (Hochschule der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (HGU)), Prof. Dr. Edgar Franke, (Mitglied des Bundestages) und MinR Prof. Dr. Thomas Molkentin (Bundesministerium für Arbeit und Soziales). Kommentiert von: Prof. Harald Becker, Rektor der Hochschule der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (HGU), Bad Hersfeld/Hennef | Prof. Dr. Stephan Brandenburg, Hauptgeschäftsführer der BG für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege, Hamburg | Volker Brinkmann, Diplom-Mathematiker, ehem. Leiter des Referats Beitrag, Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung | Prof. Dr. Edgar Franke, MdB, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, Bürgermeister a.D., Berlin | Bernd Grüner, Direktor des Sozialgerichts, Gießen | Dr. Denis Hedermann, Dozent, Hochschule der Deutschen Gesetzlichen Unfallvericherung (HGU), Bad Hersfeld/Hennef | Karl Friedrich Köhler, Leitender Verwaltungsdirektor, Dekan des Fachbereichs Landwirtschaftliche Sozialversicherung an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Kassel | Andreas Köllner, Stellvertretender Geschäftsführer der Bezirksverwaltung, BG Nahrungsmittel und Gastgewerbe, Dortmund | Martin Kunze, Leitender Verwaltungsdirektor, Stellvertretender Geschäftsführer und Leiter der Rehabilitations- und Leistungsabteilung der Unfallkasse Nord, Kiel und Hamburg | Prof. Dr. Thomas Molkentin, Ministerialrat und Referatsleiter im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Berlin | Hans-Jürgen Rapp, Dozent, Hochschule der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (HGU), Bad Hersfeld/Hennef | Björn Spanknebel, Rechtsanwalt und Inhaber der Rechtsanwaltskanzlei Spanknebel und Collegen, Schwalmstadt | Harald Streubel, Oberregierungsrat a.D. bei der Unfallversicherung Bund und Bahn, Wilhelmshaven | Dr. Ingo Zakrzewski, Referatsleiter, Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, München | Eberhard Ziegler, Referatsleiter, Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, Berlin ····· 1036128758

TVöD - TV-L

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Der `Burger`
ist im Tarifrecht der öffentlichen Hand eine feste Größe. Die 4. Auflage des Handkommentars
enthält die Texte zum Tarifabschluss 2019 zum TV-L
behandelt im Detail die 2017 in Kraft getretene Entgeltordnung zum TVöD/VKA
berücksichtigt die Vielzahl tarifvertraglicher und gesetzlicher Neuerungen, u.a. die Neufassung des Mutterschutzgesetzes 2018 sowie die Regelungen für die schwerbehinderten Menschen in der Neufassung des SGB IX.

Eingearbeitet ist auch die umfangreiche Rechtsprechung der letzten Jahre
zu den Urlaubsvorschriften,
zur Kündigung und Befristung,
zu den komplexen tarifvertraglichen Arbeitszeitbestimmungen, insbesondere bei Schichtbetrieb, sowie
zum Überstundenbegriff bei Teilzeitbeschäftigten, bei dem durch Urteil des BAG vom 19.12.2018 (10 AZR 231/18) die jahrelang etablierte Rechtsprechung zu Mehrarbeitszuschlägen bei Teilzeitarbeit geändert wurde.
Die Neuauflage wurde ergänzt um weitere Anwendungsbeispiele und Muster. Herausgeber und Autoren
kennen das Tarifrecht des Öffentlichen Dienstes aus ihrer täglichen Arbeit und bringen ihre Erfahrungen, auch aus vielfältigen Schulungsveranstaltungen, in die Kommentierung ein: Ernst Burger, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht a.D. München Dirk Clausen, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Nürnberg Dr. Hans Dick, Präsident des Arbeitsgerichts München Wolfgang Howald, Vizepräsident des Sächsischen Landesarbeitsgerichts a. D. Christiane Nollert-Borasio, Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht München Bernd Spengler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Würzburg Ralf Weinmann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Sozialrecht, Regensburg, Lehrbeauftragter an der OTH Regensburg ····· 1036130548

Diskriminierungsschutz ohne Grenzen?

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Das AGG untersagt die Benachteiligung von Beschäftigten aus Gründen der Rasse, wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters und der sexuellen Identität.Gilt dieses Benachteiligungsverbot auch in Fällen der sogenannten drittbezogenen Diskriminierung, in denen der Beschäftigte nicht selbst Merkmalsträger ist, sondern wegen des Merkmals einer anderen Person benachteiligt wird Liegt eine Benachteiligung auch im Fall einer sogenannten hypothetischen Diskriminierung vor, wenn kein spezifisches Opfer eines Nachteils zu ermitteln ist Der EuGH musste sich mit beiden Fragen im Jahr 2008 in den Rechtssachen Coleman und Feryn befassen. Die Autorin untersucht die genannten Konstellationen vor dem Hintergrund des Unionsrechts und erörtert die Auswirkungen auf das AGG. Dabei greift sie auf das US-amerikanische Antidiskriminierungsrecht zurück, das einen prägenden Einfluss auf die Entwicklung des unionsrechtlichen Antidiskriminierungsrecht hat. ····· 1036127337

Leiharbeit beim Betriebsübergang

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Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob es bei einem Betriebsübergang im Betrieb des Entleihers auch einen Übergang der Arbeitsverhältnisse der entliehenen Leiharbeitnehmer auf den Erwerber des Entleihbetriebs geben kann. Die Antwort im deutschen Recht war früher eindeutig und unumstritten ein klares `Nein`. Davon kann man heute nicht mehr sprechen.In einem Urteil vom 21. Oktober 2010 in der Rechtssache `Albron` hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nämlich entschieden, dass (auch) Leiharbeitnehmer bei einem Betriebsübergang des Entleihbetriebs auf den Erwerber übergehen können. Der Autor setzt sich ausführlich mit der Begründung des EuGH in jenem Urteil sowie anderen Begründungswegen auseinander. Nach intensiver Auslegung der Betriebsübergangs-Richtlinie wird ein eigener Begründungsweg erarbeitet und anschließend herausgestellt, welche Auswirkungen dieses Verständnis für das deutsche Recht in 613a BGB hat. ····· 1036127833

Beschäftigung von Rentnern unter arbeits- und sozialrechtlichen Aspekten

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In Zeiten des demografischen Wandels wird es immer wichtiger, Arbeitnehmer nach Erreichen der Regelaltersgrenze (sog. Altersrentner) rechtssicher weiterbeschäftigen zu können. Zunächst wird kritisch hinterfragt, ob Altersgrenzen in Arbeits-, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen nach deutschem und europäischem Recht noch zulässig sind. Anschließend folgt einer der Schwerpunkte der Arbeit: Die Untersuchung der verschiedenen arbeitsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zur Beschäftigung von Altersrentnern sowie deren Vor- und Nachteile für beide Arbeitsvertragsparteien (freie Mitarbeit, Agentur-Modell, Gründung einer Rentnergesellschaft, Arbeitnehmerüberlassung und hauptsächlich Befristung des Arbeitsvertrages nach41 S. 3 SGB VI und 14 TzBfG). Auch bezüglich der Kündigung eines Altersrentners stellen sich viele Fragen. Zuletzt wird erörtert, ob das im Sozialversicherungsrecht geltende System der Hinzuverdienstgrenzen noch zeitgemäß ist und es wird ein Reformvorschlag unterbreitet. ····· 1036127882

Die Gesetzgebungstechnik der Pauschalierung und ihre verfassungsrechtliche Bewertung

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Die Arbeit analysiert die Gesetzgebungstechnik der Pauschalierung umfassend. Ausgehend von rechtstheoretischen Erwägungen werden im ersten Kapitel eine präzise Definition entwickelt und die Verwendung eines Ersatzmerkmals als zentrales Erkennungsmerkmal gesetzlicher Pauschalierungen herausgearbeitet. Im zweiten Kapitel betritt die Arbeit juristisches Neuland, indem ein vollständiger Katalog gesetzlicher Pauschalierungen in der Referenzmaterie der gesetzlichen Unfallversicherung des SGB VII erstellt wird. Anhand der unterschiedlichen Ersatzmerkmale wird eine Systematik der circa 100 Pauschalierungen aufgezeigt. Im dritten Kapitel wird das Spannungsverhältnis zwischen Pauschalierungen und dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG beleuchtet. Die Analyse des Gleichheitssatzes und die Erkenntnisse aus dem ersten Kapitel führen zu einer Untersuchung der Regelungstechnik als solcher und der Pauschalierungen innerhalb des SGB VII anhand eines dreistufigen Prüfmodells. ····· 1036128336

Gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland und Frankreich

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Das Werk enthält die erste monografische Darstellung des gesetzlichen Mindestlohns. Erörtert werden die zentralen zivil- und arbeitsrechtlichen Fragestellungen des zum 1. Januar 2015 eingeführten gesetzlichen Mindestlohns: Wer hat Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn Wie berechnet er sich Wie ist mit nicht auf Stunden bezogenen Zeitlöhnen und Leistungslöhnen umzugehen Sind Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten Welche Zulagen und Zuschläge sind mindestlohnwirksam Sind Einmalzahlungen berücksichtigungsfähig Darüber hinaus erfolgt ein ausführlicher Rechtsvergleich mit dem französischen gesetzlichen Mindestlohn, dem salaire interprofessionnel de croissance (SMIC) Schließlich wird das höchst praxisrelevante Institut der Auftraggeberhaftung untersucht. Das Werk richtet sich gleichermaßen an Theoretiker wie auch Praktiker, die eine wissenschaftlich fundierte Antwort auf bürgerlich-rechtliche Fragen zum Thema Mindestlohn erwarten. ····· 1036128794

Gestaltungsfreiheit in Tarifverträgen und tarifdispositives Gesetzesrecht

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Durch dispositives Gesetzesrecht eröffnet der Gesetzgeber Privaten die Möglichkeit, an die Stelle der sonst anzuwendenden staatlichen Regelung eigene, private Regelungen zu setzen. Speziell durch die gut zwei Dutzend tarifdispositiven Vorschriften können durch Tarifvertrag von dem für Arbeitsvertrags- und Betriebsvereinbarungsparteien zwingenden Gesetzesrecht abweichende Regeln geschaffen werden. Durch die Sachnähe der Tarifvertragsparteien und ihre kürzere Reaktionszeit soll flexibel auf die Bedürfnisse einzelner Betriebe und Wirtschaftszweige Rücksicht genommen werden. Größere Aufmerksamkeit haben der tarifdispositive Gleichbehandlungsgrundsatz in der Arbeitnehmerüberlassung und die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung erfahren. Der Autor bestimmt allgemein, was unter dieses `abweichende` fällt, das anders als im Gesetz in Tarifverträgen geregelt werden kann, und zeigt auf, wie die Grenzen der tarifvertraglichen Gestaltungsfreiheit bei tarifdispositivem Recht zu bestimmen sind. ····· 1036129240

Der Anspruch der Vertragsärzte auf kostendeckende Einzelleistungsvergütung

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Die angemessene vertragsärztliche Vergütung ist ein Dauerbrenner. Thomas Ruppel untersucht einen Teilaspekt, die kostendeckende Vergütung, und leitet aus den Grundrechten einen Anspruch auf kostendeckende Vergütung jeder einzelnen vertragsärztlichen Leistung ab. Der Autor kritisiert die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wonach die der vertragsärztlichen Vergütung zugrunde liegende Mischkalkulation auch eine nicht einmal kostendeckende Vergütung einzelner Leistungen erlaubt. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen die Berufsfreiheit in der Figur der ausgleichspflichtigen Indienstnahme und - erstmals in diesem Umfang untersucht - auch die Eigentumsfreiheit. Der Autor überträgt die Rechtsfigur der ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmung auf das Vertragsarztrecht. Die Untersuchung wird abgerundet durch eine Untersuchung des Allgemeinen Gleichheitssatzes. Dr. jur. Dr. rer. med. Thomas Ruppel ist Rechtsanwalt in Lübeck. ····· 1036129709

Mutterschutz - Elterngeld - Elternzeit - Betreuungsgeld

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Die Neuauflage 2020/2021 kommentiert die aktuellen Änderungen des Elterngeldes aus Anlass der COVID-19-Pandemie Verschiebung der Elterngeldmonate für Eltern in systemrelevanten Berufen Erleichterungen beim Partnerschaftsbonus in der Pandemiezeit Ausklammerung von pandemiebedingten Einkommensausfällen bei der Elterngeldberechnung Keine Reduzierung des Elterngeldes durch pandemiebedingten Bezug von Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld berücksichtigt auch die sonstigen Änderungen des MuSchG, des BEEG sowie den neuen 24b BEEG und des Kindergeldanspruchs im EStG und des BKGG, insbesondere auch die aktuellen Änderungen des Sozialschutz-Pakets. Zahlreiche Checklisten und Muster helfen, die sich aus der Elternschaft ergebenden Ansprüche erfolgreich durchzusetzen. Die Autoren sind ausgewiesene Kenner aller arbeits- und sozialrechtlichen Fragen zur Elternschaft: Dr. Wolfgang Conradis, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Uwe Klerks, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht und Versicherungsrecht Dr. Martin Lenz, Ministerialrat im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend a. D. Georg Pepping, Rechtsanwalt und Geschäftsführer Personal, T-Systems International GmbH Dr. Friedbert Rancke, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg a. D. Ingo Ernst Schöllmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Nora Wagner, Richterin am Sozialgericht, Berlin ····· 10361148623

Das Krankenbeförderungsrecht in der gesetzlichen Krankenversicherung

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Das Krankenbeförderungsrecht berührt viele Rechtsgebiete und wirft daher zahlreiche Probleme auf, unter anderem sozialrechtlicher, verfassungsrechtlicher und vergaberechtlicher Art. Die Studie bietet eine systematische Aufarbeitung des rechtlichen Rahmens bei der Versorgung mit Krankenbeförderungsleistungen dies macht die Studie für die Praxis wertvoll.Ein Schwerpunkt liegt auf dem allgemeinen Teil zum Leistungs- und Leistungserbringerrecht, der auch den Zusammenhang des Sozialrechts mit Landesrecht aufzeigt und die aktuelle Rechtsprechung zum Verfassungsrecht einbezieht. Daneben werden ausgewählte Fragestellungen diskutiert. Zunächst untersucht die Autorin die Behandlung sogenannter Fehlfahrten. Des Weiteren werden unter Berücksichtigung des neuen Vergaberechts die Voraussetzungen einer Vergabe von Krankenbeförderungsleistungen analysiert. Abschließend widmet sich die Autorin der sogenannten `Rekommunalisierung`, also der Erbringung solcher Leistungen durch die Kommunen selbst. ····· 1036129086

Die Privilegierung von Konzernen gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG

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Das Werk widmet sich der Untersuchung des in1 Abs. 3 Nr. 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) enthaltenen Konzernprivilegs. Während der Mitarbeiterverleih in Deutschland grundsätzlich strengen Regelungen unterliegt, enthält das Konzernprivileg eine weitgehende Ausnahme hiervon. Die Autorin prüft die Reichweite dieser hochumstrittenen Norm. Neben der zu bejahenden Frage, ob die Ausnahmevorschrift im Einklang mit europäischem Recht sowie deutschem Verfassungsrecht steht, werden die tatbestandlichen Voraussetzungen und Grenzen der unbestimmt formulierten Privilegierung dargestellt. Das Werk richtet sich damit sowohl an Rechtsanwälte, die zum AÜG beraten, als auch an Rechts- und Personalabteilungen von Konzernen, die in ihrer täglichen Praxis mit Fragen des unternehmensübergreifenden und ggf. grenzüberschreitenden Mitarbeitereinsatzes konfrontiert sind. Die Autorin ist seit 2011 als Rechtsanwältin im Arbeitsrecht und schwerpunktmäßig im Recht der Arbeitnehmerüberlassung tätig. ····· 1036131113

Prozesse in Arbeitssachen

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Auch die 3. Auflage des Prozesshandbuchs setzt die schon in den Vorauflagen hochgelobte praxisnahe Konzeption der Verknüpfung prozessualer Fragen des Arbeitsgerichtsverfahrens mit den materiellen Problemen des individuellen Arbeitsrechts fort. Es konzentriert sich auf Fallgestaltungen, die in der Praxis immer wieder zu Streitigkeiten führen.Für diese Konfliktfelder werden die jeweiligen Rechtsschutzmöglichkeiten und die konkreten Handlungsoptionen im Prozess und deren Umsetzung im Vollstreckungsverfahren aufgezeigt. Damit erhält der arbeitsrechtliche Praktiker das erforderliche Rüstzeug für die gerichtliche Auseinandersetzung. Die Neuauflage berücksichtigt insbesondere die zunehmend vom EuGH geprägte neueste BAG-Rechtsprechung u.a. zur Massenentlassungsanzeige zu Vorgaben des AGG, insbesondere zu Benachteiligungen von schwerbehinderten Menschen zur Unwirksamkeit tariflicher Spannenklauseln zur Urlaubsabgeltung bei andauernder Arbeitsunfähigkeit und Aufgabe der Surrogatstheorie zu Lohnwucher zur Abgeltung von Überstunden zum Freiwilligkeitsvorbehalt zu Strafanzeigen gegen den Arbeitgeber (whistleblowing) Besonders hilfreich: Das Prozesshandbuch enthält zahlreiche Schriftsatzmuster, Antragsformulierungen, Hinweise, Beispiele und Checklisten Die Erläuterungen sind praxisnah und orientieren sich konsequent an der Rechtsprechung des BAG Die Darstellung integriert Fragen der Darlegungs- und Beweislast sowie sozial- und steuerrechtliche Aspekte Kapitel zur vorgerichtlichen Beratung und zur Zwangsvollstreckung machen das Handbuch komplett. ····· 1036126372

Tarifrecht im Betriebsübergang

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Mit der Weitergeltung tarifvertraglicher Normen nach dem Betriebsübergang gehen zahlreiche praxisrelevante Probleme einher, die eine starke Rechtsunsicherheit hervorrufen und schon deswegen stringenter Lösungen bedürfen.Die Autorin arbeitet die Grundfragen rund um die Weitergeltung des Tarifvertrags auf und zeigt durch Einpassung des 613a Abs. 1 S. 2 4 BGB in das Tarifrecht, wie sich konsequente und sachgerechte Lösungen dieser Probleme entwickeln lassen, die nationalen und europäischen Anforderungen Rechnung tragen. Zur Umsetzung dieses einheitlichen Grundprinzips bedient sie sich verschiedener methodischer Ansätze. 613a Abs. 1 S. 2 4 BGB wird letztlich als stimmiges und praktisch umsetzbares System handhabbar. Die Rechtsform tarifvertraglicher Regelungen nach Betriebsübergang als Inhalt des Arbeitsverhältnisses unter Beibehaltung des kollektivrechtlichen Charakters ist der Schlüssel zu der entwickelten Auslegungslinie. ····· 1036128201

Sozialgesetzbuch III

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Kaum ein Bereich der Sozialgesetzgebung unterliegt vergleichbar tiefgehenden und umfassenden Reformen wie das SGB III. Geschuldet ist dies u.a. der Suche nach angemessenen Förderkonzepten als Reaktion auf gesellschaftliche Veränderungen, z.B. durch Flüchtlingsströme, aber auch den Folgewirkungen neuer sozialrechtlicher Regelungskonzepte im Schwerbehinderten- und Pflegerecht. Die Neuauflage des LPK-SGB III
verschafft Klarheit und Überblick angesichts der z.T. äußerst detailreichen und daher unübersichtlichen Normentwicklungen. Die Kommentierung berücksichtigt die Fülle der Gesetzesänderungen, u.a.:
Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz (AWStG)
9. SGB II-Änderungsgesetz (Rechtsvereinfachung)
Bundesteilhabegesetz (BTHG)
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
Pflegeberufereformgesetz
Gesetz zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der RL (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen
Familiennachzugsneuregelungsgesetz
RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz
Teilhabechancengesetz
Qualifizierungschancengesetz
Die durch den Entwurf des Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU vorgesehenen Änderungen sind ebenfalls bereits berücksichtigt. Auf aktuellem Stand ist zudem die neue und umfangreiche Rechtsprechung eingearbeitet, so die Entscheidung des EuGH zum Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers oder die Urteile des BSG etwa zur Sperrzeit wegen fehlenden Nachweises von Eigenbemühungen sowie zum Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Abfindungen.

Indem der LPK-SGB III Systematik und Normzweck der Vorschriften sowie die dazu ergangene Rechtsprechung auswertet, ermöglicht er eine am gegenwärtigen Stand orientierte Beratung. Nicht gerechtfertigten Forderungen an Arbeitslose wird mit verfassungsrechtlichen Argumenten begegnet, konkrete Ansprüche werden durch zweckmäßige Rechtsgestaltungsvorschläge optimiert. Besonders praxisnah
Der Kommentar arbeitet sauber und leicht auffindbar die aktuellen Schnittstellen zum SGB II und die europäischen Einflüsse, gerade durch die Rechtsprechung des EuGH, heraus. Der LPK-SGB III
ist damit der grundlegende Kommentar für Ausbildung und Praxis. Die Autorinnen und Autoren sind ausgewiesene Experten im Bereich der Arbeitsförderung aus Justiz, Anwaltschaft, Lehre sowie der BA:
Jun.-Prof. Dr. Minou Banafsche, Universität Kassel Walter Böttiger, Richter am Landessozialgericht, Stuttgart Dr. Petra Cormann, Richterin am Landessozialgericht, Mainz Sandra Ewig, Richterin am Sozialgericht, Stuttgart Werner Guldan , Hochschule der Bundesagentur für Arbeit, Mannheim Prof. Dr. Yasemin Körtek, Hochschule der Bundesagentur für Arbeit, Mannheim, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht, Bayreuth Peter-Bernd Lüdtke, Richter am Bundessozialgericht i.R. Prof. Dr. Alexandra-Isabel Reidel, Hochschule der Bundesagentur für Arbeit, Mannheim Prof. Dr. Hans-Joachim Reinhard, Hochschule Fulda Prof. Dr. Torsten Schaumberg, Hochschule Nordhausen Markus Schön, Beigeordneter für Bildung, Jugend, Sport, Migration und Integration der Stadt Krefeld Kristin Steinecke, LL.M. oec., Richterin am Sozialgericht, Stuttgart Prof. Dr. Jürgen Winkler, Katholische Hochschule Freiburg ····· 1036128592

Das Ausbleiben arbeitsrechtlicher Weisungen im Arbeitsverhältnis

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Obwohl das Ausbleiben arbeitsrechtlicher Weisungen im Arbeitsverhältnis in der Praxis als tatsächliches Phänomen seit langer Zeit bekannt ist und es heutzutage beinahe in jedem Arbeitsverhältnis häufiger vorkommt, dass einem Arbeitnehmer über einen bestimmten Zeitraum keine arbeitsrechtlichen Weisungen vom Arbeitgeber oder von Dritten erteilt werden, wurde die rechtliche Bedeutung des Ausbleibens arbeitsrechtlicher Weisungen im Arbeitsverhältnis bislang nicht eingehend untersucht. Das vorliegende Buch ändert dies und geht nach einem tatsächlichen Befund, um was es sich bei dem Ausbleiben arbeitsrechtlicher Weisungen im Arbeitsverhältnis handelt und welche Gründe - in jüngerer Zeit etwa auch das Praktizieren agiler Projektorganisation in Unternehmen - dafür verantwortlich sind, der Frage nach, ob und wenn ja welche Rechtsfolgen das Ausbleiben arbeitsrechtlicher Weisungen im Arbeitsverhältnis zeitigt. Dabei wird insbesondere auch die Konkretisierung der Arbeitspflicht untersucht und diese einer neuen dogmatischen Herleitung zugeführt. ····· 1036131075

Praktikanten- und Volontärverträge

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Praktikanten- und Volontärverträge haben in den vergangenen Jahren - nicht zuletzt durch die Diskussion um die `Generation Praktikum` - in der betrieblichen Praxis erhebliche Bedeutung erlangt.Das Werk setzt sich umfassend mit der weitgehend ungeklärten rechtlichen Stellung von Praktikanten und Volontären auseinander. Es wird ein dogmatisches Gesamtkonzept entwickelt, mit dessen Hilfe die rechtliche Einordnung der verschiedenen Erscheinungsformen in die Strukturen des Arbeits- und Ausbildungsrechts erleichtert werden soll. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf Inhalt und Reichweite des `anderen Vertragsverhältnisses` gemäß 26 BBiG, seiner Abgrenzung zum `echten` Arbeitsverhältnis und den daran anknüpfenden Vergütungsfragen. Die Autorin ist seit 2008 wissenschaftliche Mitarbeiterin im Institut für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln (Prof. Dr. Martin Henssler). Ihre Dissertation wurde von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln mit dem von Küttner gestifteten Promotionspreis 2013 ausgezeichnet. ····· 1036126741

Gesteuerte Gesundheit

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Eine gesundheitsfördernde Politik kann einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Bevölkerungsgesundheit leisten. Doch wie und mit welchen Mitteln kann dieses Ziel erreicht werden Unter Einfluss verhaltensökonomischer Erkenntnisse rücken zunehmend vermeintlich freiheitsschonende Instrumente individueller Verhaltenssteuerung wie etwa Anreize und sog. Nudges in den Fokus der Debatte.Die verhaltensökonomisch informierte Steuerung im Gesundheitswesen stellt jedoch eine Freiheitsgefährdung dar. Der Staat bedarf damit guter Rechtfertigungsgründe. Doch ist es seine Aufgabe, über die bloße Krankenversorgung hinaus für die Gesundheit Einzelner zu sorgen Zur Beantwortung dieser Frage werden nach Aufarbeitung der gesundheitspolitischen Hintergründe die präventiven gesundheitspolitischen Steuerungsinstrumente systematisiert und ihr Eingriffspotential aufgezeigt. Sodann werden der damit ausgelöste Rechtfertigungsbedarf und die in Frage kommenden Rechtfertigungsmöglichkeiten untersucht. ····· 1036129974

Persönliche Assistenz für Kinder mit Behinderungen

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Die Teilhabechancen von Kindern mit Behinderungen werden nur selten thematisiert. Häufiger wird gesellschaftliche Teilhabe mit Erwerbsteilhabe verknüpft und darum meistens die Teilhabe erwachsener Menschen am Arbeitsleben fokussiert.
Dieses Werk befasst sich dagegen mit der Teilhabe von Kindern mit Behinderungen und thematisiert speziell die Persönliche Assistenz als individuelle Unterstützungsleistung. Sie ist im Zusammenhang mit der schulischen Inklusion in den letzten Jahren in die gesellschaftliche Diskussion gerückt. Der Bedarf für Kinder mit Behinderungen besteht jedoch über den schulischen Kontext hinaus.
Es wird daher zunächst dargestellt, was Persönliche Assistenz ist und in welchen Lebensbereichen welche Bedarfe für Kinder mit Behinderungen bestehen können. Das Werk systematisiert dann, ob und wie diese Bedarfe durch Regelungen der deutschen Rechtsordnung (z.B. im Rehabilitations- und Teilhaberecht, Sozial- oder Schulrecht) gedeckt werden können und an welche rechtlichen und/oder tatsächlichen Grenzen Kinder als AssistenznehmerInnen stoßen können. Die durch das Bundesteilhabegesetz grundlegenden Änderungen für das Teilhaberecht und die Assistenzleistungen werden aufgegriffen und bewertet. ····· 1036130914

Tätigkeitsbezug als Sachgrund der Befristung des Arbeitsvertrags

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Auf der Grundlage eines neuen, umfassenden Ansatzes stellt das Werk das Recht der Sachgrundbefristung im deutschen Arbeitsrecht intensiv auf den Prüfstand. Unter Einbeziehung der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH ergibt sich ein rechtssicheres Beurteilungskriterium für alle potenziellen Sachgründe: der konkrete Tätigkeitsbezug. Gleicht man dieses Kriterium mit der gesetzlichen Regelung in14 Abs. 1 TzBfG und der aktuellen Rechtsprechung hierzu ab, offenbart sich an einigen Stellen teils doch erheblicher Modifikationsbedarf. Der Autor zeigt Mittel und Wege auf, wie den notwendigen Modifikationen beizukommen ist, um eine unionsrechtskonforme Fassung und Anwendung der Sachgründe im deutschen Befristungsrecht zu gewährleisten. ····· 1036131110

Der Nachweis im mindestlohnrechtlichen Sanktionsverfahren

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Die Arbeit untersucht in einer Pionierleistung, inwieweit Beweismittel, die von den Zollverwaltungsbehörden im Rahmen der Kontrolle und Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns erhoben wurden, verwendet werden dürfen, um Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nachzuweisen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die gegenwärtig praktizierte Prüf- und Sanktionspraxis nicht nur gegen einfachgesetzliche Normen, sondern auch gegen das Verfassungsrecht verstößt: So dürfen Arbeitgeber nicht einfach `ins Blaue hinein` kontrolliert werden. Betroffene Personen sind über ihr bestehendes Auskunftsverweigerungsrecht zu belehren. Müssen Sie Dokumente anfertigen oder vorlegen, greift zu ihrem Schutz ein straf- bzw. bußgeldrechtliches Beweisverwertungsverbot ein. Indem diese und zahlreiche weitere potentielle Rechtsverstöße der Kontrollbehörden betrachtet werden, sollen betroffenen Arbeitgebern, ohne den Arbeitnehmerschutz zu vernachlässigen, Argumente an die Hand gegeben werden, damit sie sich gegen sie tangierende rechtswidrige Prüfungen zur Wehr setzen können. ····· 1036131261

Schutz und Verantwortung in der digitalen und globalen Arbeitswelt

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Die digitale und globale Arbeitswelt verbindet Elemente der Abhängigkeit und Unabhängigkeit. Die Herbeiführung eines angemessenen Ausgleichs zwischen Schutz und Freiheit gewinnt als Schutzzweck an Bedeutung. Das ermutigt zu einem Verständnis, das sich davon entfernt, das Arbeitsrecht auf ein `Schutzrecht` zu reduzieren und dahin übergeht, dieses als `Schutz- und Verantwortungsrecht` mit nach Effektivität zu bestimmenden Trägern zu begreifen. Dieser Herausforderung stellt sich die Arbeit. Sie konzentriert sich auf den Gesundheitsschutz, analysiert die Verschiebung von Abhängigkeiten und Freiheiten und nimmt am Beispiel der Selbstgefährdung eine rechtsbereichsübergreifende Annäherung mit Fokus auf das Arbeitsschutzgesetz vor. ····· 1036131326

Unterstützte Beschäftigung nach § 55 SGB IX

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Die Arbeit untersucht die mit der Inanspruchnahme der Unterstützten Beschäftigung einhergehenden rechtlichen Probleme. Von der Leistungsgewährung über die Leistungsdurchführung bis hin zur Leistungsbeschaffung werden die mit dem Teilhabeinstrument verbundenen sozial- und arbeitsrechtlichen Fragestellungen erörtert. Konkret betrifft dies etwa die Leistungsvoraussetzungen, die Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen den Akteuren, die aus dem Schwerbehindertenrecht heranzuziehenden Rechtsgrundlagen, die sozialrechtliche Absicherung der Leistungsberechtigten sowie die Frage nach der Anwendbarkeit der vergaberechtlichen Vorschriften des GWB. Unter Berücksichtigung der internationalen und nationalen Rechtsgrundlagen des Teilhaberechts sowie der konzeptionellen Hintergründe des Ansatzes werden die vom Gesetzgeber getroffenen Regelungen kritisch reflektiert sowie Lösungsvorschläge zur Behebung von Regelungslücken und -defiziten aufgezeigt. ····· 1036130126

Angemessene Vorkehrungen für behinderte Menschen im Arbeitsrecht

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Dem Instrument der angemessenen Vorkehrungen kommt, bei aktuell über 10 Millionen Menschen mit einer anerkannten Behinderung in Deutschland, eine besondere Bedeutung in der Arbeitswelt zu. Dieses Werk setzt sich neben konzeptionellen Überlegungen mit diesem Instrument im Kontext des EU-Antidiskriminierungsrechts sowie dessen Umsetzung im deutschen und britischen Recht auseinander. Den Schwerpunkt bildet hierbei die Untersuchung der verschiedenen Aspekte der in Artikel 5 der Rahmenrichtlinie 2000/78/EG vorgesehenen Pflicht, für behinderte Menschen mit Hilfe angemessener Vorkehrungen eine behinderungsgerechte Beschäftigung zu gewährleisten. Da der deutsche Gesetzgeber die Arbeitgeberpflicht zu angemessenen Vorkehrungen bisher nicht im Antidiskriminierungsrecht verankert hat, widmet sich das Werk auch der Frage der Unionsrechtskonformität des deutschen Rechts. ····· 1036128787

StichwortKommentar Arbeitsrecht

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Das Prinzip StichwortKommentar
garantiert den schnellen ersten Zugriff auf die typischen Beratungssituationen durch die alphabetische Gliederung - bei gleichzeitig vertiefter juristischer Durchdringung auf hohem Kommentarniveau. Die Stichwortauswahl orientiert sich strikt an den tatsächlichen Problemlagen, die für die Mandatsbearbeitung relevanten Rechtsfragen werden anhand der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausgelotet. NEU: Mit Online Zugang inklusive sämtlicher zitierter Entscheidungen und Gesetze! Die Neuauflage
berücksichtigt alle wichtigen Reformen in allen Stichworteinträgen und mit konkreten Hinweisen, wie mit dem neuen Recht nun umgegangen werden muss:
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Bundesteilhabegesetz
Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung
Arbeitsstättenverordnung
Neue Mindestlohnregelungen
Entgeltgleichheit
Mutterschutzgesetz
Betriebliche Altersversorgung Neue Stichworte wie zum Streitwert oder zum Arbeitgeberdarlehen folgen der Schwerpunktsetzung in Rechtsprechung und Literatur. Die Neuauflage legt besonderen Wert auf lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtliche Bezüge sowie auf moderne Entwicklungen wie etwa elektronische Kommunikationsmittel, Low Performance, Compliance, Mitarbeiterüberwachung oder Transfergesellschaft. Herausgeber und Autoren
bündeln das Expertenwissen führender Arbeitsrechtlerinnen und Arbeitsrechtler:
RiArbG Dr. Martina Ahrendt RA Stephan Altenburg, FAArbR RAin Dr. Frauke Biester, FAArbR RA Dr. Alexander Bissels, FAArbR RA Dr. Bernd Borgmann, LL.M., FAArbR RA Axel Braun, FAArbR RA Dr. René Döring VRiBAG a.D. Prof. Franz Josef Düwell RiArbG Dr. Christian Ehrich RAin Eva Einfeldt, FAArbR RA Prof. Dr. Manzur Esskandari, FAStR, FAArbR u FAStrafR RA Bernhard Fackler, FAArbR RAin Sabine Feichtinger, FAArbR RAin Eva-Maria Fohrmann, FAArbR RA Peter Gerhardt, FAArbR RiSG Antje Groß RA Dr. Christoph Herrmann, FAArbR VizePräsLAG Michael Holthaus RA Dr. Rüdiger Hopfe, FAArbR RA Sebastian Juli, FAArbR RA Dr. Markus Kelber, FAArbR RA Heiko Langer, FAArbR RA Joachim Littig, FAArbR RA Dr. Pascal M. Ludwig RA Dr. Malte Masloff, FAArbR RAin Prof. Dr. Anja Mengel, LL.M., FAArbR RA Dr. Stefan Middendorf, FAArbR RA Christian Moderegger, FAArbR RA Dr. Lars Mohnke, FAArbR RA Dr. Knut Müller, FAArbR u FASozR RA Tobias Neufeld, LL.M., FAArbR u Solicitor (England & Wales) RAin Dr. Nathalie Oberthür, FAArbR u FASozR RAin Dr. Andrea Panzer-Heemeier, FAArbR RA Alexander Pfeiffer RA Dr. Arnim Powietzka, FAArbR RA Thomas Regh, FAArbR RA Dr. Marcus Richter, FAArbR RA Dr. Ulrich Sartorius, FAArbR u FASozR RA Jan Peter Schiller, FAArbR RA Dr. Hans-Christoph Schimmelpfennig, FAArbR RA Dr. Axel Schmädicke, FAArbR RA Dr. Anja Schöder, LL.M. RA Dr. Andreas Schönhöft, FAArbR u FAStR RAin/SyndikusRAin Maria-Susanna Schumacher, LL.M., FAArbR RA Brent Schwab, FAArbR RA Krikor Seebacher RAin Carolin Sigle, Justiziarin RA Dr. Stefan Simon, FAArbR RA Thomas Ubber, FAArbR RAin Dr. Feyzan Ünsal, EMLE RA Thomas Wahlig, FAArbR RA Dr. Frank Walk, FAArbR RAin Dr. Gerlind Wisskirchen, FAArbR RAin Silke Ziai-Ruttkamp, FAArbR ····· 1036128595

Gesamtes Arbeitsschutzrecht

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Im Arbeitsschutzrecht ist das Zusammenspiel von technischen Normen mit rechtlichen Ge- und Verboten nicht einfach zu überschauen. Der Handkommentar zum gesamten Arbeitsschutzrecht ist der einzige Kommentar, der in handlicher Form alle wesentlichen Gesetze und Verordnungen zum betrieblichen Gesundheitsschutz dokumentiert, kommentiert und in Bezug setzt. Dieses bewährte Konzept prägt auch die Neuauflage, in der alle Teile überarbeitet und aktualisiert worden sind. Die wichtigsten Änderungen, die eine besonders hohe Praxisrelevanz aufweisen, sind: neue Arbeitsstättenverordnung (mit den Vorschriften der früheren BildschirmarbV) neue Betriebssicherheitsverordnung aktuelle arbeitszeitrechtliche Fragen, z. B. zur ständigen Erreichbarkeit und zur mobilen Arbeit neue Rechtsprechung zum Sonntagsarbeitsverbot neues Mutterschutzgesetz Neuregelungen der betrieblichen Gesundheitsförderung im Präventionsgesetz aktuelle Entwicklungen im betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) Zwei weitere Verordnungen komplettieren die 2. Auflage: Verordnung zum Schutz bei elektromagnetischen Feldern Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung Die einschlägigen Normen sind auf aktuellstem Stand unter Berücksichtigung der internationalen und europäischen Rechtsentwicklung kommentiert. Der Kommentar verknüpft die Normen mit neusten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen und bezieht dabei auch straf-, verwaltungs- und sozialrechtliche Aspekte mit ein. Das Autorenteam vereint betriebliche, behördliche und verbandliche Praxis, Wissenschaft sowie Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit. Das Werk ist wichtig für alle, die in Betrieben und Dienststellen für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz verantwortlich sind, für Betriebs- und Personalräte, für die Aufsicht im staatlichen Arbeitsschutz und in der Unfallversicherung, für Fachanwälte im Arbeitsrecht sowie für Gerichte und Hochschulen. Aus dem Inhalt: Arbeitsschutzgesetz Arbeitssicherheitsgesetz Arbeitszeitgesetz SGB V, SGB VII, SGB IX ArbStättVO BetrSichV ArbMedVV GefahrstoffV BiostoffV BaustellV OStrV EMFV PSA-BenutzungsV LastenhandhabV LärmVibrationsArbSchV Normen der betrieblichen Mitbestimmung (BetrVG, BPersVG, Mitbestimmungsrechte nach Kirchenarbeitsrecht) Querschnittsthemen von besonderer praktischer Relevanz (Mutterschutz, Urlaub, Arbeitsschutz in der Insolvenz, Jugendarbeitsschutz) Die Autoren: Susanne Arndt-Zygar, Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Nordrhein-Westfalen | Rin Dr. Claudia Beetz, M. mel., Sozialgericht Dessau | Prof. Dr. Andreas Blume, Universität Bielefeld, Ruhr-Universität Bochum | Oberreg.-Rätin Dr. Diana Bremer, Magdeburg | Prof. Dr. Andreas Bücker, Hochschule Wismar | Prof. Dr. Dörte Busch, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin | RA Dr. Ulrich Faber, Bochum/Köln | RiArbG Dr. Nicolai Fabricius, Köln | Prof. Dr. Kerstin Feldhoff, Fachhochschule Münster | Ass. Dr. Anja Georgi, ver.di Bundesvorstand, Berlin | Dr. Bettina Graue, Arbeitnehmerkammer, Bremen | Ass. Jan Grüneberg, IG BCE, Hannover | Dr. Anke Habich, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg | VRinLAG Dr. Oda Hinrichs, Berlin | RiSG Dr. Nico Julius, Magdeburg | Dr. Eberhard Kiesche, Arbeits- und Datenschutzberater, Bremen | Prof. Dr. Wolfhard Kohte, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg | Klaus Lörcher, Frankfurt/M. | RiArbG Dr. Mathias Maul-Sartori, Frankfurt/Oder | Prof. Dr. Katja Nebe, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg | RA Detlev Nitsche, Berlin | Dr. Hanns Pauli, DGB Rechtsschutz, Berlin | Prof. Dr. Nicole Reill-Ruppe, Fachhochschule Erfurt | RA Dr. Uwe Reim, Bremen | Ass. Andrea Ritschel, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg | Prof. Dr. Jochen Rozek, Universität Leipzig | RA Klaus Schmitz, Dortmund | RinArbG Dr. Christine Schulze-Doll, Berlin | Prof. Dr. Sebastian Volkmann, Hochschule Anhalt, Bernburg | Ass. Christian Weber, Landesverwalt ····· 1036128931

Betriebliche Realisierung beruflicher Ausbildung behinderter Menschen

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Eine behinderungsgerechte, betriebliche oder betriebsnahe Ausbildung ist unverzichtbar, um die kritisierte Segregation auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu überwinden und eine dauerhafte Erwerbsteilhabe zu erreichen. Schwellen und Barrieren werden vor allem dann geringer, wenn Betriebe früh mit behinderten jungen Menschen zusammenarbeiten. Zur Verwirklichung einer inklusiven Berufsausbildung sind Sonderwege und Sonderwelten möglichst zu vermeiden. Ausgehend von diesem völkerrechtlichen Grundsatz untersucht die vorliegende Arbeit ein gestuftes System zwischen betrieblicher und außerbetrieblicher Ausbildung und zugleich zwischen Ausbildung im staatlich anerkannten Beruf und sog. Fachpraktiker-Ausbildung. Im Mittelpunkt steht hierbei das Modell der verzahnten Ausbildung i. S. v.51 Abs. 2 SGB IX, das mit seinen Anforderungen an die Leistungserbringer den laufenden Diskussionsprozess um die Transformation von der institutionellen zur personenzentrierten Rehabilitation voranbringt. ····· 1036130328

Die Freistellung im Profisport am Beispiel des Fußballs

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Die Arbeit richtet sich insbesondere an Vereine, Trainer, Spieler und Sportdirektoren, die im Mannschaftsprofisport tätig sind sowie an Sportverbände. Am Beispiel des Fußballs wird beleuchtet, unter welchen Voraussetzungen Trainer, Spieler und Sportdirektoren im Profisport zulässigerweise freigestellt werden können, ob und, wie sich eine Freistellung auf den Vergütungsanspruch eines von der Freistellung betroffenen Akteurs auswirkt sowie welche vertragsgestalterischen Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Freistellung rechtswirksam ergriffen werden können. Im Zentrum stehen dabei die für die Praxis hoch relevanten Fragen, ob die Vereine bestimmte Umstände als Grund für eine Freistellung im Vertrag festlegen können und welche kautelarjuristischen Grenzen Vereine bei dem Versuch zu beachten haben, die mit einer Freistellung einhergehenden wirtschaftlichen Belastungen möglichst gering zu halten. ····· 1036130703

Die Rechtsstellung des Bewerbers im Einstellungsverfahren

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Die Persönlichkeitsrechte von Bewerbern können in vielfältiger Weise verletzt werden. Traditionell haben sich Rechtsprechung und arbeitsrechtliches Schrifttum mit den Grenzen des Arbeitgeber-Fragerechts beschäftigt. Gerade die in der betrieblichen Praxis stark verbreiteten Assessment-Center werfen eine Vielzahl von Rechtsfragen auf, die bislang ungelöst sind. Der Autor entwickelte ein allgemeines Bewerbersystem, das insbesondere an die bestehenden datenschutzrechtlichen Grundsätze anknüpft und spezielle Zulässigkeitstatbestände für ACs formuliert. So wird die Rechtssicherheit erhöht und mögliche Haftungsrisiken für Unternehmen wegen Persönlichkeitsverletzungen abgemildert. Gleichzeitig optimieren die psychologischen Vorgaben die Qualität der Bewerberauswahl nachhaltig. Ob und wie Betriebsräte in den Auswahlprozess einzubeziehen sind, wird ebenfalls praxisgerecht aufgearbeitet und mit Gestaltungsempfehlungen für Betriebsvereinbarungen abgerundet. ····· 1036129000

Tarifautonomie und Wirtschaftskrise

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Die Abgrenzung von staatlichen und tariflichen Regelungsbefugnissen wird in Deutschland bereits seit den 1960er Jahren diskutiert. In jüngerer Zeit wurde die Problematik im Rahmen der 2008/09 ausgebrochenen Finanz- und Wirtschaftskrise und der damit einhergehenden Eurokrise virulent. Im Interesse eines effektiven Krisenmanagements erlies der Unionsgesetzgeber ein umfangreiches Legislativpaket, das die Überwachung und Koordinierung der mitgliedstaatlichen Wirtschaftspolitiken intensivierte. Durch Implementierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus wurden den Krisenländern zudem unter strengen Auflagen finanzielle Hilfen gewährt. Die in sog. Memoranda of Unterstanding konkretisierten Auflagen schrieben für die einzelnen Mitgliedstaaten ua. Arbeitsmarktreformen vor, die im hoch verschuldeten Griechenland zu einer Umgestaltung des nationalen Tarifvertragssystems führten. Vor diesem tatsächlichen Hintergrund untersucht die vorliegende Arbeit, ob die kriseninduzierten Arbeitsmarktreformen an den Unionsgrundrechten zu messen sind. Zu erörtern ist im Anschluss, ob die betreffenden Maßnahmen mit dem Unionsgrundrecht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen vereinbar sind. Die geschilderten Problembereiche sind auch für das deutsche Recht bedeutsam, schon weil die Tarifvertragssysteme beider EU-Mitgliedstaaten historisch auf gemeinsamen Prinzipien und Wertmaßstäben basieren.Die Dissertation erhielt den Preis der Freien Universität Berlin für die beste Dissertation des akademischen Jahres 2016/2017. ····· 1036129191

Barrierefreie Gesundheitsversorgung

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Das Werk befasst sich mit dem Recht einer barrierefreien Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderung. Vor dem Hintergrund mangelnder Barrierefreiheit von Leistungserbringern (Ärzte, Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen, etc.) und Leistungsträgern (z.B. Krankenkassen) wird der Frage nachgegangen, welche normativen Vorgaben in diesem Bereich existierten. Unter Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention wird deutlich, dass bereits vielfältige Normen des öffentlichen Infrastruktur- und Leistungsrechts sowie des Zivilrechts Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen für eine diskriminierungsfreie Versorgung fordern. Im Schwerpunkt werden die besonderen Instrumente zur Durchsetzung des geltenden Rechts näher behandelt. Die Perspektive liegt hier auf den Handlungsoptionen der betroffenen Menschen mit Behinderung, Interessensverbänden und staatlichen Stellen. Abschließend werden Vorschläge zur Anwendung und Weiterentwicklung des Rechts aufgezeigt. Die Arbeit wurde mit dem Zarnekow-Förderpreis für Rehabilitationswissenschaften ausgezeichnet. ····· 1036129767

Sozialgesetzbuch V

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Die großen Reformen im SGB V
justieren wesentliche Bereiche der Krankenversicherung neu. Hospiz- und Palliativgesetz, Krankenhausstrukturgesetz, E-Health-Gesetz, Präventionsgesetz, Versorgungsstärkungsgesetz - Reformpakete sind verabschiedet oder stehen kurz davor der Verabschiedung. Die durchgreifenden Änderungen betreffen eine Vielzahl von Akteuren des deutschen Gesundheitssystems und sind kostenintensiv. Die Neuauflage des LPK-SGB V
erläutert die hoch umstrittenen Punkte, die auch das Leistungserbringungsrecht betreffen. Damit ist der hochgelobte Kommentar in allen Bereichen auf dem neuesten Stand und gibt Beratungssicherheit in allen Reform-Fragen, z.B.:
Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung ( Hospiz- und Palliativgesetz-HPG ): Welche Leistungen werden zukünftig für wen zusätzlich vergütet Wie weit geht der Anspruch der Versicherten und ihrer Angehörigen auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch die Krankenkasse bei der Auswahl und Inanspruchnahme von Leistungen der Palliativ- und Hospizversorgung
Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen ( E-Health-Gesetz ): Welche wichtigen Notfalldaten kann der Arzt demnächst direkt von der elektronischen Gesundheitskarte abrufen Was kann und darf überhaupt gespeichert werden Gibt es einen Anspruch auf welchen Medikationsplan Welche Vergütung bekommen die Ärzte hierfür Welche Widerspruchsregelungen greifen
Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung ( Krankenhausstrukturgesetz - KHSG ): Ist die `Mindestmengenregelung` nun rechtssicher ausgestaltet Sind die neuen Qualitätsberichte einklagbar Wie steht es um den Rechtsschutz bei den nunmehr möglichen Qualitätszu- und -abschlägen für Leistungen Wie steht es um die Verteilregelungen aus dem neuen Pflegestellen-Förderprogramm Wie ist das Zusammenspiel der Neureglungen rund um die Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung
Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention ( Präventionsgesetz - PrävG ): Wie weit reicht der neue Präventionsauftrag an die Soziale Pflegeversicherung Wieviel an Unterstützung steht den Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen zur Verfügung Stichwort Impfprävention: Muss in allen Fällen bei Aufnahme eines Kindes in die Kita ein Nachweis über eine ärztliche Impfberatung vorgelegt werden Wann können die zuständigen Behörden ungeimpfte Kinder vorübergehend ausschließen
Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung ( Versorgungsstärkungsgesetz-GKVG ): Wann kann eine Praxis in einem überversorgten Gebiet noch nachbesetzt werden, wie sind die Entscheidungen der Zulassungsausschüsse anfechtbar Wie wirken sich die Anpassungen des einheitlichen Bewertungsmaßstabs für ärztliche Leistungen in den Gesamtvergütungen aus Stichwort Terminservicestellen: Ist der Versichertenanspruch auf einen Termin beim Facharzt innerhalb von vier Wochen einklagbar
Die Auswirkungen vorangegangener Reformen sind durchgängig eingearbeitet. Aktuell informiert
Wie immer man die Reformen politisch beurteilen mag - Leistungserbringer und ihre Verbände, Krankenkassen, Beratungsstellen sowie Anwaltschaft und Gerichte müssen das neue Recht bewerten und anwenden. Mit seiner Aktualität sucht der LPK-SGB V erneut `seines Gleichen` ( Jens Jenau , justament online, März 2010). Die Neuauflage wird nach Verabschiedung der genannten Reformen fertig gestellt. ····· 1036127561

Die Tarifgeltung im Arbeitsverhältnis

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Der Tarifvertrag gilt unmittelbar und zwingend in den tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen. Seine normative Wirkung durchbricht die Relativität der Schuldverhältnisse. Die hierfür notwendige Legitimation erteilen die Individualparteien durch ihre freiwillige Verbandsmitgliedschaft. Problematisch sind jedoch alle Fälle einer Tarifgeltung ohne eine solche Legitimation. Dazu zählen neben der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen die Geltung von Betriebs- und Betriebsverfassungsnormen, die Nachwirkung von Tarifnormen, eine unbegrenzte Nachbindung an Tarifverträge sowie die Bindung des Betriebserwerbers an die beim Veräußerer geltenden Tarifverträge. In all diesen Fällen geht es im Kern um das Spannungsverhältnis von Individualautonomie und kollektiver Tarifmacht.Clemens Höpfner untersucht die Dogmatik der Tarifgeltung in ihrem historischen Kontext. Auf diese Weise legt er geschichtliche Kontinuitäten und Diskontinuitäten offen und trägt so zu einer Fortentwicklung der modernen Tarifrechtsdogmatik bei. ····· 1036127620

Sozialgesetzbuch XI

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Der erweiterte Pflegebegriff und die neuen Begutachtungsrichtlinienim SGB XI sind am 1.1.2017 in Kraft getreten. Zum gleichen Zeitpunkt wurde das Pflegestärkungsgesetz III verabschiedet mit seinem Schwerpunkt in der sozialhilferechtlichen Pflege nach dem SGB XI. Damit fand die umfänglichste Reform im Bereich des SGB XI seit dessen Einführung ihren Abschluss. Die 5. Auflage des LPK-SGB XI verarbeitet alle Neuerungen aus den Pflegestärkungsgesetzen PSG I, II und III und bringt Interpretationssicherheit in sämtlichen Bereichen der Pflegeversicherung nach dem SGB XI. Die Kommentierungen sind auf das neue Recht ausgerichtet, Vergleiche zum alten Rechtsstand werden - soweit für das Verständnis notwendig - an Ort und Stelle gegeben. Der LPK-SGB XI als der Referenzkommentar zum gesamten Pflegerecht berücksichtigt insbesondere die Pflegestärkungsgesetze I, II und III das Präventionsgesetz, das Hospiz- und Palliativgesetz, das Krankenhausstrukturgesetz und das E-Health-Gesetz alle Neuregelungen durch das Bundesteilhaberecht und das Pflegeberufereformgesetz das Blut- und Gewebegesetz außerdem die neuen Begutachtungs-Richtlinien. Die Schwerpunkte der Neuauflage: alle Details zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und zum neuen Begutachtungsassessment (NBA) die neuen Pflegegrade Pflegesätze und Eigenanteile bei (teil-)stationärer Pflege Übergangsregelungen für bisherige Einstufungen und Leistungen Neuordnung der Qualitätssicherung. Praxisnah : Unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ergänzen gezielt praxisrelevante Verfahrens- und Rechtsschutzfragen die Darstellung des neuen Rechts. Zusätzliche Erläuterungen zum Pflegezeitgesetz , zum Familienpflegezeitgesetz sowie zu den wichtigsten pflegerelevanten Normen des SGB V beziehen wichtige Themen aus der Pflegerechtsberatung mit ein. Ausgewiesene Pflegerechtsexperten machen den LPK-SGB XI zum notwendigen Handwerkszeug für Anwaltschaft und Richter, Mitarbeiter bei den Pflegekassen, Verbänden, Ministerien und Behörden im Pflegebereich wie auch den beteiligten Sozialhilfeträgern sowie für Ausbildung und Studium. ····· 1036128326

***Sozialgesetzbuch IX

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Arbeitskampfrecht

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Das Streikgeschehenhat sich von der Industrie in den Dienstleistungssektor verlagert. Die Rechtsprechung des BAG hat hierauf reagiert und durchaus auch Widerspruch erfahren. Die 4. Auflage des von Wolfgang Däubler herausgegebenen Handbuchs lotet exakt aus, was an Maßnahmen rechtlich zulässig und damit von Arbeitnehmer- wie Arbeitgeberseite zu beachten ist. Die Überarbeitung misst die Rechtsprechung des BAG an verfassungsrechtlichen Maßstäben und bezieht auch neue Konstellationen mit ein: Wann ist ein Solidaritätsstreik zulässig, welche Gegenmaßnahmen kann ein bestreikter Arbeitgeber ergreifen, nachdem die Aussperrung ihre praktische Bedeutung weithin verloren hat Wann kann ein Streik durch einstweilige Verfügung verboten werden Hat das neue Tarifeinheitsgesetz etwas am Arbeitskampfrecht geändert, und wie wirkt sich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.7.2017 zum Tarifeinheitsgesetz auf das Arbeitskampfrecht aus Ein Blick über die Grenzen ist auch im Arbeitskampfrecht unabdingbar geworden. Was sagt die EU-Grundrechtecharta zum Streik Welche Bedeutung haben die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für das deutsche Recht Hilfreich und praxisnah sind die Ausführungen zu den atypischen Kampfformen: Flashmob, Lahmlegung von Servern, gemeinsamer Widerspruch gegen einen Betriebsübergang, Dienst nach Vorschrift - diese und viele andere Aktionen können vergleichbare Wirkungen wie ein Streik entfalten. Wo liegt hier die Grenze des rechtlich Zulässigen Die Autoren kommen aus der Wissenschaft, der Arbeitsgerichtsbarkeit und der Anwaltschaft. Sie bringen ihre unterschiedlichen Erfahrungen mit, was der Ausgewogenheit der Lösungen zugute kommt. ····· 1036128603

Sozialgesetzbuch VI

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Die Große Koalition hat in den vergangenen vier Jahren zahlreiche Reformen in der Gesetzlichen Rentenversicherung auf den Weg gebracht. Durch die Neuerungen stellen sich nicht nur neue Anwendungsprobleme, das Rentenrecht wird auch schwer durchschaubarer. In dieser unübersichtlichen Lage bietet der Lehr- und Praxiskommentar zum SGB VI Orientierung, indem die rentenrechtlichen Vorschriften verständlich, kompakt und fundiert kommentiert und die Kernprobleme, denen der Praktiker immer wieder begegnet, behandelt werden. Die Neuauflage des LPK SGB VI bildet den konsolidierten Rechtsstand zum Ende der 18. Legislaturperiode ab. Enthalten sind alle Reformen zur Alterssicherung der vergangenen vier Jahre, so das RV-Leistungsverbesserungsgesetz, das Fünfte und Sechste SGB IV-Änderungsgesetz, das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung, das sogenannte Flexi-Rentengesetz, das Gesetz zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten, das Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz zur schnelleren Angleichung der sogenannten `Ostrenten`. Besonders hilfreich: Der Versorgungsausgleich wird mit allen gesetzlichen Neuerungen ausführlich kommentiert. Der praxisnahe gesonderte Teil `Verfahren- und Rechtsschutz` ist u.a. hierauf angepasst und ebenfalls erweitert. Damit bietet der LPK-SGB VI 2017 eine für Praxis und Lehre gleichermaßen verständliche und präzise Kommentierung des aktuellen Rentenrechts auf dem Stand der 18. Legislaturperiode, behandelt alle Kernprobleme des komplexen Rechtsgebiets auf neuestem Stand und ermöglicht eine verfahrensnahe Argumentation im Streitfall. Die Autoren kennen die praktischen Verwaltungsabläufe aus erster Hand: Britta Fiebig (Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung), Wolfgang Horn (Deutsche Rentenversicherung), Simone Kaufmann (Deutsche Rentenversicherung), Prof. Helmut Reinhardt (Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen), Andreas Rieg (Deutsche Rentenversicherung), Dietrich Schoch (Regierungsdirektor a.D.), Wolfgang Silber, Bernhard Sona (jeweils Deutsche Rentenversicherung), Bruno Steigner (Hochschule für öffentliche Verwaltung Rheinland-Pfalz), Gerd-Volker Stock, Stefan Wingerter (jeweils Deutsche Rentenversicherung). ····· 1036128959

Sozialgesetzbuch IX

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Der LPK-SGB IX ist der Beraterkommentar für die Praxis, ein Muss für jede Schwerbehindertenvertretung, das Arbeitsmittel der ersten Wahl für jeden Arbeits- und Sozialrechtler. Seine Herausgeber und Autoren sind Referenz für die vom Gesetz betroffenen Praxisbereiche. Die 3. Stufe der Teilhaberechtsreform überführt 2020 die Regelungen der Eingliederungshilfe in das SGB IX. Die Reformauflage des LPK-SGB IX reagiert hierauf in allen Bereichen. Sämtliche Auswirkungen werden kommentiert und kritisch auf ihre Folgen für die Praxis überprüft. Erste Erfahrungen mit dem 2018 eingeführten Budget für Arbeit werden ausgewertet. Zahlreiche weitere Neuerungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung wirken sich auf das Recht der Menschen mit Behinderungen aus: Qualifizierungschancengesetz: geförderte Weiterbildungsmöglichkeiten für schwerbehinderte Beschäftigte Teilhabechancengesetz: neue Beschäftigungschancen für arbeitslose Schwerbehinderte und Pflichten des Arbeitgebers Reformiertes Datenschutzrecht: Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung und des neugefassten Beschäftigtendatenschutzes sowie des für die Reha-Träger geltenden Datenschutzes aus dem SGB X Rechtsprechung des BAG: erste Entscheidungen zur Unwirksamkeitsklausel bei Kündigung schwerbehinderter Menschen sowie zu Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers bei der stufenweisen Wiedereingliederung Weitere Rechtsänderungen: RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der EU zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften Angehörigen-Entlastungsgesetz MDK-Reformgesetz Besonders hilfreich Mit eigenständiger Kommentierung des weiterentwickelten Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) sowie der Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO), gesonderter Darstellung zu Verfahren und Rechtsschutz sowie stets berücksichtigten Kosten- und Gebührenfragen. Herausgeber und Autoren aus Wissenschaft, Justiz, Anwaltschaft und Verwaltung sind mit den Problemen des gesamten Behindertenrechts durch ihre tägliche Praxis umfassend vertraut: Thomas Asmalsky, Rechtsanwalt, Oberursel | Christoph Beyer, Leiter des Inklusionsamtes beim Landschaftsverband Rheinland (LVR), Köln | Professorin Dr. Renate Bieritz-Harder, Hochschule Emden/Leer | Helmut Dankelmann, Münster | Dirk H. Dau, Richter am Bundessozialgericht a.D., Hamburg | Berthold Deusch, Referatsleiter beim Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg, Stuttgart/Karlsruhe | Professor Franz Josef Düwell, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a.D., Weimar, Honorarprofessor Universität Konstanz | Bernward Jacobs, Geschäftsführer a.D., Münster | Professor Dr. Jacob Joussen, Ruhr-Universität Bochum | Professor Dr. Steffen Luik, Richter am Bundessozialgericht, Kassel, Honorarprofessor Universität Tübingen | Dr. Till Sachadae, Fernstraßen-Bundesamt, Leipzig | Professorin Dr. Julia Zinsmeister, Technische Hochschule Köln ····· 1036131038

Freiheit - Gerechtigkeit - Sozial(es) Recht

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Die Auseinandersetzung mit dem Sozialrecht ist nach Eberhard Eichenhofer zentral für das Verständnis der Rechtsordnung wie auch der Gesellschaft. Er widmet sich diesem Rechtsgebiet umfassend in der nationalrechtlichen sowie der supra- und internationalrechtlichen Dimension und hat auf diese Weise die Sozialrechtswissenschaft entscheidend geprägt. Dass diese Wissenschaft den `Elfenbeinturm` verlässt und auch für die Praxis nutzbar gemacht wird, war und ist ihm ein wichtiges Anliegen. Die Festschrift vereint Beiträge von Freunden und Weggefährten aus dem In- und Ausland, welche höchst aktuelle ebenso wie außergewöhnliche Fragestellungen der verschiedenen sozialrechtlichen Disziplinen diskutieren und dabei die Impulse Eichenhofers aufnehmen und würdigen. ····· 1036127505

Bedeutung, Auslegung und Realisierung des Konzepts der positiven Maßnahmen nach § 5 AGG im unionsrechtlichen Kontext

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Das Werk ist an einer Schnittstelle zwischen (europäischem) Arbeits- und Gleichbehandlungsrecht angesiedelt. Die Autorin entwickelt eine Typologie Positiver Maßnahmen nach5 AGG zur Förderung von Chancengleichheit, gleichberechtigter Teilhabe und Anerkennung im Arbeitsleben. Die Ausgangsthese lautet, dass die langjährigen Diskussionen um Zulässigkeit und Grenzen von Frauenquoten im Arbeitsleben den Anwendungsbereich des Konzepts der positiven Maßnahmen verengt haben. Die Autorin erweitert dieses Verständnis, indem sie jeweils eine normativ ausgerichtete Typologie Positiver Maßnahmen für die Dimensionen Geschlecht, Behinderung und Alter entwickelt. Rechtsvergleichende Überlegungen zu Italien bereichern das Werk: Das Ziel einer materiellen Gleichheit ist in der italienischen Verfassung bereits seit 1948 neben der formalen Rechtsgleichheit verankert. Die Autorin untersucht, inwiefern diese Ausgangslage die Entwicklung der unionsrechtlich determinierten Positiven Maßnahmen beeinflusst hat. ····· 1036128128

Das Verfahren zur Anerkennung von Berufskrankheiten

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Das Berufskrankheitenrecht der Gesetzlichen Unfallversicherung ist dringend reformbedürftig. Das Werk systematisiert das bisherige Recht, erläutert es und unterzieht es einer umfangreichen rechtlichen und sozialpolitischen Prüfung. Dabei wird zwischen dem abstrakten und dem konkreten Anerkennungsverfahren unterschieden. Das Werk greift die Standpunkte und Sichtweisen der unterschiedlichen Verfahrensbeteiligten sowie der Sozialpartner auf und berücksichtigt deren mitunter widerstreitenden Interessen. Zu allen Streitfragen werden detaillierte Reformvorschläge sowohl auf rechtlicher als auch auf tatsächlicher Ebene gemacht, wobei sich zeigt, dass an vielen `Stellschrauben` gleichzeitig gedreht werden muss. Die Autorin hat ihren universitären Schwerpunkt im Arbeits- und Sozialrecht absolviert. Derzeit ist sie Rechtsreferendarin im OLG-Bezirk Celle und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für öffentliches Recht und Sozialrecht an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover. ····· 1036129958

Das Recht der Berufsgruppen in der medizinischen Rehabilitation

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Das Werk befasst sich mit dem Recht von Gesundheits- und Sozialberufen in der medizinischen Rehabilitation. Kritisch hinterfragt wird u. a. die verbreitete Annahme, medizinische Rehabilitation komme nur als berufsgruppenübergreifende komplexe Leistung unter ärztlicher Verantwortung in Betracht. Im Schwerpunkt wird erörtert, unter welchen Voraussetzungen Angehörige verschiedener Berufsgruppen nach dem Sozialrecht einen Anspruch gegen die Rehabilitationsträger haben, als Leistungserbringer eingebunden zu werden. Zugleich wird der Begriff der medizinischen Rehabilitation konkretisiert. Im Wesentlichen werden hierbei das Sozialrecht (SGB IX, SGB V, SGB VI), das direkte Berufsrecht und verfassungsrechtliche Aspekte beachtet. Bestehende Spannungsverhältnisse zwischen den Rechtsquellen werden herausgearbeitet. Im Ergebnis wird vor allem gezeigt, dass die medizinische Rehabilitation rechtlich ein Berufsfeld für die Gesamtheit der Heilberufe, ergänzt durch die Tätigkeit weiterer Berufsgruppen, ist. ····· 1036130793

juris PraxisKommentar SGB / juris PraxisKommentar SGB II

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Zehn Jahre SGB II - Zehn Jahre juris PraxisKommentar SGB II: Wie kaum ein anderes sozialrechtliches Gesetz steht das SGB II in der juristischen, rechtspolitischen und der allgemeinen gesellschaftlichen Diskussion (`Hartz-IV`). Die Neuauflage des juris PraxisKommentar SGB II bietet auch im zehnten Jahr der Reform eine umfassende und stets aktuelle Erläuterung der Vorschriften des Rechts der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Seit der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe im Jahr 2005 wurde das SGB II mehrfach und zum Teil umfangreich - nicht zuletzt nach verfassungsgerichtlichen Vorgaben - geändert. Die Zahl der Entscheidungen und Fachbeiträge zum SGB II bleibt dabei hoch. Der juris PraxisKommentar SGB II begleitet diese Entwicklung. Über 1.700 Online-Aktualisierungshinweise zur Gesetzgebung und Rechtsprechung des SGB II sind während der drei Vorauflagen des vielfach zitierten Kommentars erschienen.
Mit unserer einzigartigen Kombination aus Printwerk, E-Book und zeitnah aktualisierter Online-Version arbeiten Sie mit dem juris PraxisKommerstar SGB II immer auf dem neuesten Stand des Rechts. Die bewährten Links auf zitierte Urteile, Normen und Literaturnachweise ersparen Zeit bei der Recherche und garantieren Rechtssicherheit.

Themenschwerpunkte sind:

- Grundsatz des Förderns und Forderns
- Leistungen (ALG II / Sozialgeld) und Leistungsberechtigte
- Regelbedarf und Mehrbedarf
- Leistungen für Bildung und Teilhabe
- Eingliederungsvereinbarungen und - leistungen
- Zumutbarkeitskriterien, Freibeträge, Bedarfsgemeinschaften
- Voraussetzungen der Absenkung und dem Wegfall der Leistungen (Leistungskürzungen)
- Trägerschaft und Organisation
- bereichsspezifischer Datenschutz.

Die Neuauflage berücksichtigt insbesondere:

- Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen v. 28.07.2014 - BGBl I 2014, 1306
- Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 v. 22.12.2014 - BGBl I 2014, 2411
- Die europarechtlichen Bezüge im Anschluss an die Rechtsprechung des BSG und des EuGH (`Dano` v. 11.11.2014) ····· 1036172715

Arbeitsrecht im internationalen Kontext

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Das schweizerische Arbeitsrecht wird zunehmend durch in internationalen Menschenrechtsverträgen verankerte Arbeitsrechte und durch das EU-Arbeitsrecht beeinflusst.Das vorliegende Werk ist das Ergebnis einer vom Schweizerischen Nationalfonds finanzierten Studie, die von ausgewiesenen Expertinnen und Experten durchgeführt wurde. Im Buch werden die gegenseitigen Bezüge zwischen nationalem, internationalem und europäischem Arbeitsrecht aufgezeigt. Systematisch und umfassend wird herausgearbeitet, wie das EU-Arbeitsrecht und das Arbeitsvölkerrecht auf das nationale Arbeitsrecht einwirken. Es wird deutlich, dass sowohl im EU-Arbeitsrecht als auch im schweizerischen Arbeitsrecht ein Spannungsfeld zwischen Markt- und Vertragsfreiheit und Regelungen zum Schutz des Arbeitnehmers besteht. Das Arbeitsvölkerrecht bildet dabei für beide Rechtsordnungen einen verbindlichen Rahmen und eine Orientierung. Die internationale Judikatur (besonders EuGH- und EGMR-Entscheide) wird intensiv verarbeitet und zitiert. Das Buch enthält so einen reichen Fundus an Lösungsmöglichkeiten in der arbeitsrechtlichen Praxis. ····· 1036128889

Europäisches Sozialrecht

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Der `Fuchs` ist das Referenzwerk zum Europäischen Sozialrecht, das die zentralen Rechtsquellen des Gebiets umfassend darstellt. Er bietet Argumentations- und Lösungshilfen für nahezu alle Fallgestaltungen des Europäischen Sozialrechts und hat seit seinem ersten Erscheinen in Wissenschaft und Praxis ein ungeteilt positives Echo gefunden: ``Der Fuchs` ist längst zum Standardwerk des europäischen Sozialrechts avanciert. Er ist sowohl für den Wissenschaftler als auch für den Praktiker, der sich mit dieser Materie befasst, unverzichtbar.` (Akad.Rat a.Z. Dr. Adam Sagan, DVBl 21/13) Die 7. Auflage bringt das Recht der Koordinierung der sozialen Sicherheit auf den aktuellen Stand. Besonders hilfreich: Alle geltenden Empfehlungen und Beschlüsse der Verwaltungskommission werden abgedruckt. ····· 1036129264

Sozialrechtshandbuch (SRH)

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Das Sozialrechtshandbuch - SRH
systematisiert, verknüpft und stellt die Fülle unterschiedlichster Rechtsentwicklungen in den besonderen Teilen des Sozialrechts übersichtlich in einem Band dar. Die aktuelle Neuauflage
des zum Markenzeichen gewordenen SRH bringt Sie auf den aktuellen Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung in allen wichtigen Sozialrechtsgebieten. Die 6. Auflage des SRH zieht Bilanz und berücksichtigt alle gesetzlichen Änderungen der Legislaturperiode des 18. Deutschen Bundestages, die wie kaum eine vorangehende im Zeichen struktureller Änderungen im Sozialrecht stand, u.a.:
9. SGB II-Änderungsgesetz
Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und in der Sozialhilfe nach dem SGB XII
Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz
Unterhaltsvorschussreform 2017
5. und 6. SGB IV-Änderungsgesetz
GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz
GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz
Krankenhausstrukturgesetz
GKV-Versorgungsstärkungsgesetz
Bundesteilhabegesetz
Pflegestärkungsgesetze (PSG I,II, III)
Datenschutz: Datenschutz-Grundverordnung/Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU/Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften, Art. 24 (SGB X) Neu aufgenommen wurden die Bereiche Soziales EU-Verfassungsrecht, EU-Koordinierungsrecht und Kommunale Sozialpolitik.
Die umfangreiche neue Rechtsprechung
aller Instanzen, des BVerfG und des EuGH, z.B. in den Rechtssachen Brey, Dano, Alimanovic und García-Nieto, ist durchgängig berücksichtigt. ····· 1036128168

Gesundheit, Alter, Pflege, Rehabilitation - Recht und Praxis im interdisziplinären Dialog

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In der Festschrift für Gerhard Igl schreiben mehr als 50 namhafte Autorinnen und Autoren. Sie betrachten insbesondere Fragen der Krankenbehandlung, der Pflege, der sozialen Sicherung im Alter, der Rehabilitation und Teilhabe, der Gesundheitsberufe und der europäischen und internationalen Einbindung und Einordnung des deutschen Sozial- und Gesundheitswesens einschließlich vergleichender Aspekte. Die Beiträge stammen aus der Rechtswissenschaft, den Sozial-, Gesundheits- und Pflegewissenschaften und der Gerontologie, aus Wissenschaft und Praxis der Sozialversicherung, der Dienste und Einrichtungen sowie der Verbände. Damit bilden sie das breite Spektrum der wissenschaftlichen und beratenden Tätigkeit von Gerhard Igl ab. ····· 1036128637

Sozialgesetzbuch VI

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Die Einführung der `Grundrente` ist beschlossene Sache. Insbesondere die Bedürftigkeitsprüfung war bis zuletzt umstritten. Die 5. Auflage des LPK-SGB VI greift alle Neuerungen auf und bietet eine präzise Kommentierung des aktuellen Rentenrechts und des Versorgungsausgleichs. Der Teil `Verfahren- und Rechtsschutz` ist ebenso auf neuestem Stand. In allen Bereichen aktuell berücksichtigt: Die neue Grundrente die `Sozialschutzpakete I und II` infolge der Corona-Pandemie Festlegung von Haltelinien für Rentenniveau und Beitragssatz bis 2025 Verbesserung der rentenrechtlichen Absicherung Erwerbsgeminderter bei der Zurechnungszeit Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung für vor 1992 geborene Kinder um ein halbes Jahr (`Mütterrente II`) Ausweitung der Midijobs (neuer `Übergangsbereich`) Neuregelungen zum rückwirkenden Zusammentreffen mehrerer Renten Nachteilsausgleich für zu Unrecht inhaftierte Eltern in der DDR 7. Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze GKV-Versichertenentlastungsgesetz. Die Autoren kennen die praktischen Verwaltungsabläufe aus erster Hand: Britta Fiebig (Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung), Wolfgang Horn (Deutsche Rentenversicherung), Dr. Tobias Kador (Landessozialgericht NRW), Simone Kaufmann, Anna Kirsch, Michael Quinten (jeweils Deutsche Rentenversicherung), Prof. Helmut Reinhardt (Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen), Andreas Rieg (Deutsche Rentenversicherung), Dietrich Schoch (Regierungsdirektor a.D.), Wolfgang Silber, Bernhard Sona (jeweils Deutsche Rentenversicherung), Bruno Steigner (Hochschule für öffentliche Verwaltung Rheinland-Pfalz), Gerd-Volker Stock, Stefan Wingerter (jeweils Deutsche Rentenversicherung). ····· 10361148628

juris PraxisKommentar SGB VI

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Die Neuauflage 2013 stellt die aktuelle Rechtslage dar.
Kommentiert werden:
- Versicherungspflicht und der versicherte Personenkreis
- gesetzliche Leistungsansprüche
- Organisationsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Datenschutz und Datensicherheit
- Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung
- Sonderregelungen
Berücksichtigt werden das
- SEPA-Begleitgesetz v. 03.04.2013
- Haushaltsbegleitgesetz 2013 v. 20.12.2012 und insbesondere das
- Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung v. 05.12.2012 ····· 1036172710

juris PraxisKommentar SGB XII

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`Der juris PraxisKommentar SGB XII bietet eine umfassende und stets aktuelle Erläuterung der Vorschriften des Sozialhilferechts, einschließlich der Grundsicherung, sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). Beide Gesetze stehen dabei immer wieder in der juristischen aber auch der rechtspolitischen Diskussion.

Seit dem Erscheinen der 1. Auflage im Jahr 2011 wurde das SGB XII mehrfach und zum Teil umfangreich - nicht zuletzt wegen verfassungsrechtlicher Vorgaben - geändert. Über 1.870 Online-Aktualisierungshinweise aus der 1. Auflage zur Gesetzgebung und Rechtsprechung des SGB XII / AsylbLG wurden in die Neuauflage eingearbeitet.

Kommentiert werden:
- Leistungen der Sozialhilfe / Leistungen für Asylbewerber
- Hilfe zum Lebensunterhalt, bei Krankheit und in besonderen Lebenslagen
- Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
- Anrechnung des Einkommens und des Vermögens
- Kostenersatz und Rückforderung
- Zuständigkeit und Träger
Berücksichtigt werden:

- Zweites Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 01.10.2013 - BGBl I 2013, 3733
- Gesetze zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 07.05.2013 - BGBl I 2013, 1167 bzw. v. 20.12.2012 - BGBl I 2012, 2783 mit allen Änderungen zum 01.01.2014 und 01.01.2015
- Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.03.2011 - BGBI I 2011, 453 ····· 1036172711

Tarifvertragsgesetz

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Das Tarifrecht ist in Bewegung geraten. Der Gesetzgeber ist nach Jahrzehnten zum ersten Mal wieder aktiv geworden: Die Allgemeinverbindlicherklärung wurde erleichtert, was ihre materiellen Voraussetzungen angeht. Gleichzeitig wurde sie vom Verfahren her erschwert, weil nun ein Antrag beider Seiten notwendig ist. Das Tarifeinheitsgesetz gibt dem Tarifvertrag Vorrang, der von der Gewerkschaft mit der größeren Mitgliederzahl im Betrieb abgeschlossen wurde. Dies schafft zahlreiche Auslegungsprobleme außerdem stellt sich die Frage, ob die Neuregelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Großkommentar zum TVG ist meinungsbildend. Er gibt Antworten auf alle relevanten Fragen und verbindet wissenschaftliche Vertiefung mit hohem Praxisbezug. Die Reformauflage zum neuen Tarifrecht bietet eine präzise Orientierung für die Umsetzung der gesetzlichen Neuregelungen. Detailliert werden alle Fragen zur gesetzlich angeordneten Tarifeinheit beantwortet: Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz Wann liegt eine `Tarifkollision` vor Wie wird festgestellt, welche Gewerkschaft mehr Mitglieder im Betrieb hat Welche Rechte bleiben der Minderheitsgewerkschaft Was passiert, wenn die Mehrheit wechselt Welche Auswirkungen ergeben sich im Arbeitskampf Einstweilige Verfügungen gegen Streiks Folgen für bestehende Tarifverträge Ausführlich werden die Auswirkungen auf bestehende Tarifverträge erörtert und Klagemöglichkeiten beschrieben. Was die zu erwartende AÜG-Reform für das Tarifrecht bedeutet, ist bereits berücksichtigt. Zahlreiche höchstrichterliche Entscheidungen zu anderen Fragen des Tarifrechts haben die Akzente verschoben. Prominentestes Beispiel ist die Differenzierungsklausel, die tarifliche Leistungen nur für Gewerkschaftsmitglieder vorsieht: Sie ist nicht mehr generell unzulässig. Auch die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag hat die Gerichte sehr häufig beschäftigt Kleinigkeiten in der Formulierung sind oft von großer praktischer Tragweite. Insoweit sind auch Personalabteilungen gut beraten, wenn sie die Rechtsprechung umfassend zur Kenntnis nehmen. Weitere Schwerpunkte der 4. Auflage: Erstreckung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle Branchen Diskriminierungsschutz, insbesondere ungerechtfertigte Altersgrenzen und Benachteiligung Jüngerer Bestand und Wirkung von Tarifverträgen bei Umstrukturierungen Gemeinsame Einrichtungen Europäische Kollektivvereinbarungen Tarifsozialpläne Kartellrechtliche Unbedenklichkeit Anwendbare Rechtsordnung bei Auslandsbezug Besonders hilfreich, aktuell und praxisnah: Der Kommentar behandelt eingehend auch nichttarifliche Abmachungen zwischen den Sozialpartnern. Als `Extra` bietet er eine vollständige Erläuterung des Arbeitnehmerentsendegesetzes. Auch das neue Mindestlohngesetz und die verbleibende Rechtsprechung zur sittenwidrigen Entgeltabrede (`Hungerlohn`) sind eingehend kommentiert. ····· 1036127713

Sozialgesetzbuch III

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Der NomosKommentar zum SGB IIIist das Referenzwerk für die Gerichtspraxis und ermöglicht zugleich eine erfolgreiche anwaltliche Beratung. Die 7. Auflage lässt den Rechtsanwender mit der Gesetzesentwicklung Schritt halten. Sie verarbeitet das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz das Zweite Datenschutz-Anpassungsgesetz und das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts. Ganz aktuell berücksichtigt das Werk auch schon die Sonderregeln zur Kurzarbeit während der Corona-Krise. Die neueste Rechtsprechung wurde umfassend ausgewertet. Weitere Schwerpunkte sind die Bezüge zum SGB II und zum EU-Sozialrecht. Der NK-SGB III ist ein unverzichtbares Standardwerk für Rechtsanwälte und Sozialrichter. ····· 1036130643

Kündigungsschutzrecht

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Der `HaKo` zum Kündigungsschutzrechtist das Markenzeichen in Anwalt- und Richterschaft. Erfahrene Arbeitsrechtler schreiben auf der Basis der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Die straffe Systematisierung gewährleistet den schnellen Zugriff auf praxisrelevante Probleme. Der interessenneutrale Kommentar eignet sich hervorragend für Praktiker auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Die 7. Auflage bringt den HaKo-KSchR auf den aktuellen Stand: Brexit-Steuerbegleitgesetz mit Auswirkungen auf die Kündigung von Risikoträgern im Bank- und Finanzwesen Qualifizierungschancengesetz - Verkürzung der Beschäftigungsdauer mit Auswirkung auf Kündigungsfristen Neueste Rechtsprechung des BAG, der Instanzgerichte und des EuGH, z.B. die wichtigen aktuellen BAG-Urteile zum Kündigungsschutz bei Massenentlassungen (AirBerlin) und zur Befristung von Arbeitsverhältnissen mit rentennahen Arbeitnehmer/innen Herausragende Autorinnen und Autoren: Dr. Annett Böhm, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Dr. Frauke Denecke, Rechtsanwältin und Mediatorin, Burkhard Fabritius, MBA, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Inken Gallner, Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht, Ministerialdirektorin a. D., Jan Gieseler, Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Strafrecht, Dr. Meike Kuckuk, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Dr. Hans-Jochem Mayer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Wilhelm Mestwerdt, Präsident des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen, Prof. Dr. Stefan Nägele, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Dr. Anja Nägele-Berkner, Richterin am Arbeitsgericht, Dr. Stephan Osnabrügge, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Sportrecht, Gerhard Pfeiffer, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Bernd Spengler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Claudia Wemheuer, Richterin am Bundesarbeitsgericht, Ralf Zimmermann, Richter am Bundesarbeitsgericht ····· 1036131228

Menschenrechte und Solidarität im internationalen Diskurs

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Gerechtigkeit und Fairness sind die Leitkategorien, mit denen Armin Höland Recht und Soziologie verknüpft hat. Vor allem in den letzten Jahren beteiligte er sich am Diskurs über menschenrechtliche Fragen, die in gemeinsamen Auschwitz-Seminaren zwischen Halle, Passau und Krakau ihren Höhepunkt fanden und die in der Festschrift ebenso dokumentiert sind wie der internationale Dialog mit Freunden und Weggefährten aus Rechtssoziologie und -ethnologie sowie aus Sozial-, Arbeits- und Privatrecht. ····· 1036127807

juris Praxiskommentar SGB VII

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Von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten betroffen zu werden, stellt für Erwerbstätige eine mitunter existenzbedrohende Gefahr dar. Der Mitverantwortung der Versicherten kommt dabei immer größere Bedeutung zu.
Seit dem Erscheinen der 1. Auflage im Jahr 2009 wurde das SGB VII mehrfach und zum Teil umfangreich geändert. Besonders die Organisation der Gesetzlichen Unfallversicherung ist von weitreichenden Änderungen betroffen.
Die umfangreiche Rechtsprechung zum SGB VII hat einen aktuellen Stand.

Kommentiert werden:
-Aufgaben der GUV: Prävention, Rehabilitation, Entschädigung
-versicherter Personenkreis, Berufskrankheit, Arbeitsunfall
-Berufskrankheit, Arbeitsunfall
-Leistungen nach Eintritt des Versicherungsfalls
-Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen
-Organisation der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen
-Finanzierung
-Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre
Beziehungen zu Dritten
-Datenschutz

Berücksichtigt werden:

-Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des
Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-NOG) v. 19.10.2013 - BGBl
I 2013, 3836
-Zweites Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch v. 05.12.2012 - BGBl I
2012, 2447
-Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung v.
12.04.2012 - BGBl I 2012, 579 ····· 1036172712

juris PraxisKommentar SGB VIII

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Als Grundrechtsträger stehen Kinder und Jugendliche beide in gleicher Weise unter dem Schutz der Verfassung. Rechtsprechung und Fachliteratur dazu sind umfangreich. In den letzten Jahren standen der Ausbau der Kindertagesbetreuung und die Gewährleistung des Kinderschutzes immer wieder im Zentrum der - nicht nur juristischen - Aufmerksamkeit. Aktuelle Entscheidungen und Literaturhinweise zu den neuen Regelungen finden sich in dem Kommentar ebenso wie praktische Lösungsvorschläge zu offenen juristischen Fragestellungen Fragen nach vorangegangenen materiell- und verfahrensrechtlichen Reformen

Kommentiert werden:
- Aufgaben und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe
- Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen
- Träger der Jugendhilfe
- Zusammenwirken von Eltern, Jugendämtern und Justiz
- Bezüge zum Familienrecht, Eingliederungsrecht
- Verfahren, Rechtsschutz und Datenschutz
- Kosten und Finanzierung der Aufgaben und Leistungen
Berücksichtigt werden:

- Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz (KJVVG) v.29.08.2013 -
BGBl I 2013, 3464
- Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern v. 16.04.2013 - BGBl I 2013, 795
- Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG) einschließlich des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) vom 22.12.2011 - BGBl I 2011, 2975 ····· 1036172713

juris PraxisKommentar SGB / juris PraxisKommentar SGB V

····· lezzter Preis 179.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Den juris PraxisKommentar SGB V können Sie auch als E-Book nutzen! Einzigartig: die juris E-Books ermöglichen den Zugriff auf die Online-Ausgabe des Kommentars. ····· ····· ····· 1036172716

Paket Kündigungsschutzrecht

····· lezzter Preis 198.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Der `HaKo` zum Kündigungsschutzrecht ist in vier Auflagen zum Markenzeichen in Anwalt- und Richterschaft geworden. Erfahrene Arbeitsrechtler schreiben auf der Basis der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Eine straffe Systematisierung gewährleistet den schnellen Zugriff auf die praxisrelevanten Probleme. Durch seine im besten Sinne interessenneutrale Kommentierung eignet er sich hervorragend für Praktiker auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite.Die neuen GesetzesFormulare strukturieren Kündigungsschutzprozesse streng an den ein­schlägigen Normen für alle möglichen Klageverfahren. Paragraf um Paragraf werden die Vorschriften aus dem KSchG, dem BetrVG, BGB, BBiG, ArbGG, MuSchG, PflegeZG, BEEG, SGB IX und der ZPO abgebildet und kommentierte Musterformulierungen angefügt. ····· 1036127145

Von der beitragsbezogenen Zuschussrente zur produktivitätsorientierten Arbeitswertrente und zu deren Aushöhlung

····· lezzter Preis 198.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Die gesetzliche Rentenversicherung (GRV), die seit 1992 im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch kodifiziert ist, beruhte schon zu diesem Zeitpunkt auf einer mehr als hundertjährigen Gesetzes- und Rechtsentwicklung.Das Buch untersucht die Geschichte der Rechtsinstitute der GRV, ihre Systematik, ihre rechtsdogmatische Erfassung und ihre Anwendung insbesondere im Kernsystem der GRV, der Beschäftigtenversicherung. Nur auf dieser breiten Grundlage ist es für Politik und Gesetzgebung möglich, sich mit den aktuellen rechtlichen Problemen der GRV sach- und systemgerecht auseinanderzusetzen und möglichen `echten` Reformbedarf sowie die dafür zur Verfügung stehenden Handlungsspielräume im Sinne einer Fortentwicklung des Systems der GRV zu erkennen und umzusetzen. Hierzu soll das Buch beitragen. ····· 1036127657

Gesellschaftliche Bewegungen - Recht unter Beobachtung und in Aktion

····· lezzter Preis 199.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und Existenzsicherung müssen in der sich pluralisierenden Welt im sozialen, demokratischen und menschenrechtlichen Sinn fortentwickelt werden. Wolfhard Kohte hat zu Übergangsgestaltungen und Transformationsprozessen geforscht und hierbei stets die notwendigen Wechselwirkungen zwischen individuellen und kollektiven Rechten hervorgehoben.An der Festschrift anlässlich seines 70. Geburtstages haben zahlreiche Weggefährtinnen und Weggefährten, Freunde und Freundinnen aus Wissenschaft, Rechtsprechung, Politik und Verbänden mitgewirkt. Mit ihren Aufsätzen haben sie aktuelle Themen aus dem gegenwärtigen rechtspolitischen, juristischen und internationalen Diskurs aufgegriffen. Entstanden ist ein Gesamtwerk von hoher Aktualität, welches in der gegenwärtigen Debatte um die soziale Dimension Europas ganz im Sinne Wolfhard Kohtes zur Fortentwicklung der genannten Rechtsgebiete beitragen wird. ····· 1036128154

Paket Kündigungsschutzrecht

····· lezzter Preis 218.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Der interessenneutrale Handkommentar zum Kündigungsschutzrecht behandelt alle praxisrelevanten Detailfragen möglicher Kündigungsvarianten unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des BAG, der Instanzgerichte und des EuGH. Neben dem KSchG sind alle weiteren relevanten kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften vom AGG über das BGB bis zum PflegeZG, SGB IX und TzBfG mitkommentiert. In Kombination mit dem Prozessformularbuch zum Kündigungsschutzrecht findet sich jeder gesuchte Formulierungsvorschlag für jede Variante eines Kündigungsschutzprozesses. Die kommentierten Muster sind streng an den einschlägigen Normen strukturiert. ····· 10361148631

Gesundheitsrecht

····· lezzter Preis 258.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
SGB V und SGB XI gemeinsam kommentiertDer NomosKommentar bietet Rechtsanwaltschaft wie Gerichten, insb. aber auch Leistungsträgern, Leistungserbringern und Aufsichtsbehörden in allen Rechtsfragen Orientierung und `hat ... das Zeug, zum `Palandt des SGB V und des SGB XI zu werden` (Prof. Dr. Stephan Rixen ). Er kommentiert minutiös die beiden Gesetzeswerke, arbeitet an den praktischen Schnittmengen gemeinsame Grundstrukturen des SGB V und XI heraus und kommt so zu neuen Argumentationsmustern für das Gesundheitsrecht. Die Neuauflage - Passgenau zu den Reformen Der Großkommentar reagiert unmittelbar und umfassend auf die zahlreichen Gesetzesnovellen und berücksichtigt dabei bereits das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts sowie zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen: GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz Bundesteilhabegesetz (BTHG) Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters Pflegestärkungsgesetz II (PSG II) Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) Hospiz- und Palliativgesetz (HPG) Präventionsgesetz (PrävG) GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) Meinungsstark und kritisch Ausgewiesene Gesundheitsexperten erklären nicht nur die Motive des Gesetzgebers, sondern berücksichtigen auch die Auswirkungen der Reformen auf die Beratungspraxis im Gesundheitsrecht. Bei den Leistungsansprüchen wird dabei die Perspektive der Versicherten in den Vordergrund gestellt. MedR 2015, 553 (554) ····· 1036128673

Gesamtes Arbeitsrecht. 3 Bände

····· lezzter Preis 798.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch ist nach wie vor in weiter Ferne. Die Idee einer in sich stimmigen Gesamtkodifikation des bestehenden Arbeitsrechts bleibt auf der Tagesordnung. Vor dem Hintergrund von Einzeljudikaturen und verstärkten europäischen Einflüssen können neue Argumentationslinien ohne den Gesetzgeber nur durch eine vertiefte wie syste­matisierende Gesamtdarstellung gefunden werden und damit in der Rechtsprechung Gehör finden. Der Kommentar zum Gesamten Arbeitsrecht ist die grundlegende Bibliothek des Arbeitsrechts auf höchstem wissenschaftlichen Niveau. 91 arbeitsrechtsrelevante Gesetze, Richtlinien und Verordnungen werden in einer Tiefe kommentiert, aus der sich neue Möglichkeiten der Argumentation für die Praxis ergeben. Die Kommentierungen bieten den neuesten Stand der wissenschaftlichen Diskussion sowie die umfassende Dokumentation der aktuellen Rechtsprechung. Insbesondere die Herleitungen und Argumentationen des europäischen Rechts sind in der konkreten Bearbeitung der Richtlinien in ihren Auswirkungen auf die nationalen Regeln editorisch verknüpft. Dies gilt auch für die mit dem Arbeitsrecht zusammenhängenden sozialversicherungs- wie steuerrechtlichen Gesetze. Besonders hilfreich sind die durchgängig in der Einzelkommentierung behandelten Verfahrensfragen, Darlegungs- und Beweislastregeln sowie Probleme des einstweiligen Rechtsschutzes. Notwendige Bezüge zum Kirchenarbeitsrecht wie das Dienst- und Personalrecht werden entwickelt. Dies betont noch einmal die überzeugende Mischung von Strukturwissen und Detailinformation aus der wissenschaftlich gegründeten Analyse für die Praxis. Auf der Höhe der Zeit berücksichtigt die durchgängig aktuelle Darstellung bereits das neue Mindestlohngesetz, den aktuellen Diskussionsstand rund um das Thema Tarifeinheit und die entsprechenden Auswirkungen auf das Gesamtgefüge des Arbeitsrecht. Das editorische Gesamtkonzept wurde umgesetzt durch ein Zusammenspiel von renommierten HerausgeberInnen, SchriftleiterInnen wie AutorInnen aus Wissenschaft und Praxis. ····· 1036126672