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Nonbooks/Sozialwissenschaften, Recht, Wirtschaft/Recht/Internationales Recht, Ausländisches Recht


Kein Frieden ohne Gerechtigkeit?

····· lezzter Preis 7.99€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Seit 2002 existiert der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, zuständig für Delikte des Völkerstrafrechts. Eine Errungenschaft zweifellos, gleichzeitig eine ständige Herausforderung an Recht, Gesetz und Politik. Kann der Gerichtshof die Anforderung an die Neutralität internationaler Rechtsprechung erfüllen, oder wie groß ist der Einfluss der Politik auf die Verfahren Welche Rolle spielen Überlegungen zur Amnestie Und wie agieren die internationalen Gerichte im Spannungsfeld zwischen Friedenssicherung und Gerechtigkeit ····· 10361181310

Kein Frieden ohne Gerechtigkeit?

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Seit 2002 existiert der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, zuständig für Delikte des Völkerstrafrechts. Eine Errungenschaft zweifellos, gleichzeitig eine ständige Herausforderung an Recht, Gesetz und Politik. Kann der Gerichtshof die Anforderung an die Neutralität internationaler Rechtsprechung erfüllen, oder wie groß ist der Einfluss der Politik auf die Verfahren Welche Rolle spielen Überlegungen zur Amnestie Und wie agieren die internationalen Gerichte im Spannungsfeld zwischen Friedenssicherung und Gerechtigkeit ····· 10361181311

Die Verankerung der nichtterritorialen Selbstverwaltung in der österreichischen Bundesverfassung und ihre Auswirkungen

····· lezzter Preis 9.99€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Bachelorarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Andere Rechtssysteme, Rechtsvergleichung, Note: 2, Wirtschaftsuniversität Wien, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit dieser Arbeit sollen die neuen Artikel in der Bundesverfassung betreffend die nichtterritoriale Selbstverwaltung beleuchtet werden. [...] Um die vorliegende Bachelorarbeit und die darin bearbeitete Thematik besser verständlich zu machen, sollen die folgenden, einleitenden Worte einen grundlegenden Überblick zur Ausgangssituation und Problemstellung darstellen. In den vergangenen zwei Jahrzehnten kam es zu wiederholten Versuchen die österreichische Bundesverfassung an die geänderten Anforderungen, wie etwa durch den Beitritt zur Europäischen Union, anzupassen beziehungsweise auch bestehendem Reformbedarf Rechnung zu tragen. Als Beispiel kann hier die als `Strukturreformkommission` bezeichnete Expertengruppe für Fragen der Neuordnung der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung genannt werden, welche im Jahr 1989 eingesetzt wurde. Im Jahr 1992 wurde eine Vereinbarung getroffen, mit der die wichtigsten verfassungspolitischen Leitlinien für eine weit reichende Änderung des B-VG fixiert wurden. Für die Mehrzahl der strittigen Fragen konnten einvernehmliche Standpunkte formuliert und ein Entwurf einer B-VG-Novelle ausgearbeitet werden. Zu einer Umsetzung dieser Verfassungsreform ist es letztlich aber nicht gekommen.1 [...] 1 Vgl 94/ME XXIII. GP - Ministerialentwurf - Materialien - Vorblatt und Erläuterungen S. 2. ····· 10361190508

EU Compendium - Fundamental Rights and Private Law

····· lezzter Preis 19.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
This compendium provides an introduction to the intricate interplay of fundamental rights and private law. It identifies areas of commercial and civil law where fundamental rights from different sources play a key role in the interpretation and application of private law rules. In addition, it offers a collection of case law examples from across the EU which illustrate differences and commonalities regarding the influence of fundamental rights on civil and commercial litigation. It is thus well suited for the training of judges and as a source of inspiration for national legislators. Contributors to the study co-ordinated by the European Legal Studies Institute at University of Osnabrück with the support of the European Commissions `Fundamental Rights and Citizenship Programme` include high ranking judges as well as young researchers from across the EU.`As the Commissioner for Justice, Fundamental Rights and Citizenship, I can only praise the pertinent purpose and the methodology of the compendium which underlines the concrete approach the authors adopted.`Viviane Reding, Vice-President of the European Commission ····· 10361165801

Die Kapitalgesellschaft als Schuldnerin der Schuldnerbegünstigung

····· lezzter Preis 19.99€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Das geltende Insolvenzstrafrecht sieht sich im Kontext von Kapitalgesellschaften - als mittlerweile bedeutsamster Form unternehmerischer Betätigung im modernen Wirtschaftsleben - besonderen Herausforderungen gegenüber. Im Rahmen des Buches wird am Beispiel des Tatbestandes der Schuldnerbegünstigung nach 283d StGB untersucht, welche Konsequenzen das Vorliegen einer Kapitalgesellschaft in der Rolle des Insolvenzschuldners für die tatbestandliche Funktionsfähigkeit der Vorschrift sowie deren strafrechtliche Schutzgewährung nach sich zieht. Zu diesem Zweck werden alle derzeit nach deutschem Recht zur Verfügung stehenden Kapitalgesellschaftsformen jeweils unter Berücksichtigung ihrer individuellen Charakteristika betrachtet. Aufgrund der normoriginären Ausrichtung des Tatbestandes auf natürliche Personen als Regelungssubjekte offenbaren sich hierbei erhebliche strukturelle Defizite, welchen nur durch eine entsprechende Reformierung der Norm begegnet werden kann. Es wird daher schließlich eine Modifikation des Tatbestandes der Schuldnerbegünstigung vorgeschlagen, um die Funktionsfähigkeit der Vorschrift des 283d StGB in der Kapitalgesellschaftsinsolvenz wiederherzustellen. ····· 1036163347

Individualdatenschutz im europäischen Datenschutzrecht

····· lezzter Preis 19.99€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Wie personenbezogene Informationen geschützt werden sollen, gehört seit Jahren zu den kontrovers diskutierten Themen der politischen Debatte: Hat das Individuum einen subjektiven Anspruch auf Schutz seiner personenbezogenen Informationen Inwieweit muss der Staat den Schutzanspruch gegebenenfalls rechtlich sichern und wie soll das Datenschutzrecht der Zukunft aussehen Vor diesem Hintergrund werden in dem Buch vier Anforderungsprofile für die Ausgestaltung des Datenschutzrechts entwickelt. Die Grundlage hierfür bilden vier normative politische Theorien, die für die Begründung politischer Maßnahmen in demokratischen Systemen besonders relevant sind: Liberalismus, Libertarismus, Kommunitarismus und Sphärentheorie. Diese Theorien, die auf unterschiedlichen Annahmen über das ideale Verhältnis von Individuum und Gesellschaft beruhen, führen zunächst zu allgemeinen Aussagen darüber, wie der jeweilige soziale Idealzustand erreicht werden kann. Das Buch stellt die wesentlichen Argumente dar, welche sich aus der Sicht dieser Theorien speziell für oder gegen den rechtlichen Schutz von personenbezogenen Informationen führen lassen. Aus den Argumenten werden anschließend die jeweiligen Anforderungen an die Ausgestaltung des Datenschutzrechts abgeleitet. Mithilfe dieser Anforderungsprofile wird in einem zweiten Schritt die Entwicklung des europäischen Datenschutzrechts von der ersten Datenschutzrichtlinie bis zum jüngsten Entwurf der Kommission für eine grundlegende Reform des EU-Datenschutzrechts analysiert. Die regulativen Inhalte aller wesentlichen europäischen Rechtssetzungsakte zum Datenschutz werden daraufhin untersucht, ob und wie sie personenbezogene Informationen schützen. Durch den Abgleich mit den theoretischen Anforderungsprofilen zeigt sich, welchen theoretischen Vorgaben die europäischen Normierungen entsprechen. Indem die Arbeit die Veränderungen im Zeitablauf nachzeichnet, werden zudem Trends und Brüche in der Entwicklung des europäischen Datenschutzrechts sichtbar. Das Buch macht auf diese Weise die normativ-theoretischen Hintergründe des europäischen Datenschutzrechts transparent und ermöglicht damit eine entsprechende Einordnung aktueller und kommender Vorschläge in der Debatte um die Zukunft des Datenschutzes. ····· 1036163348

Entwicklung, Bedeutung und Einschränkungen der Vertragsfreiheit in China?

····· lezzter Preis 20.99€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Diplomarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Andere Rechtssysteme, Rechtsvergleichung, Note: 1.7, Universität Siegen, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit befasst sich mit der Vertragsfreiheit in der Volksrepublik China. Untersucht werden rechtsvergleichende Fragen - speziell inwieweit sich die heutigen Begriffe der Vertragsfreiheit im chinesischen und deutschen Privatrecht gleichen oder unterscheiden - aber auch einzelne Fragen aus der wirtschaftlichen Praxis. Im Mittelpunkt steht neben der bisherigen Entwicklung der Vertragsfreiheit in China die Untersuchung der aktuellen Rechtsquellen, vor allem des chinesischen Vertragsgesetzes und einiger Sondergesetze, sowie die tatsächliche Umsetzung in der heutigen Gesellschaft. All dies wird mit Blick auf die entsprechenden Regelungen des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches sowie die hohe Bedeutung Chinas als Handelspartner und Absatzmarkt für deutsche Unternehmen untersucht. ····· 10361190447

Zur Zukunft von Deutschland in der Europäischen Union

für 23.00€ kaufen ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Das Projekt der Europäischen Union als `einer immer engeren Union der Völker Europas`, von der das europäische Primärrecht u.a. in Art. 1 des Vertrages über die Europäische Union spricht, befindet sich unverkennbar in einer Krise. Zu den Symptomen zählen u.a. fortwährende Verstöße gegen die EU-Regelungen für die Haushalts- und Finanzpolitik, das nach wie vor zu konstatierende faktische Fehlen einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik oder auch der Brexit. Das wiederum zieht einen Vertrauensverlust in die Institution der Europäischen Union nach sich, der in allen Staaten Europas festzustellen ist. Wie können die Herausforderungen in den Bereichen der inneren und äußeren Sicherheit, der Migration sowie der Wirtschafts- und Währungspolitik bewältigt werden Und wie kann verloren gegangenes Vertrauen in das europäische Einigungswerk zurückgewonnen werden In seinem Vortrag `Zur Zukunft von Deutschland in der Europäischen Union` geht Dr. Wolfgang Schäuble diesen ebenso bedeutsamen wie brisanten Fragen nach. Er plädiert für ein pragmatisch-effizientes Vorgehen und empfiehlt eine Stärkung der intergouvernementalen Zusammenarbeit. ····· 10361126758

Beihilfenkontrolle im Europäischen Mehrebenensystem

····· lezzter Preis 23.96€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Das Recht der Europäischen Union beeinflusst in hohem Maße das Leben und das Verwaltungshandeln in den Mitgliedstaaten. Nicht immer und nicht überall ist dies den Akteuren bewusst, geschweige denn, dass sie wissen, wie sie sich rechtskonform verhalten sollen. Das Beihilfenrecht als Teil des EU-Wettbewerbsrechts gilt zwar in seinen wesentlichen Strukturen seit dem Montan-Union-Vertrag 1952, aber seine Bedeutung ist erst in den letzten Jahren einer breiteren (Fach-)Öffentlichkeit deutlich geworden. Dies betrifft einerseits die Öffentliche Hand als Beihilfengeber, vor allem in den Verzweigungen der Landes- und Kommunalverwaltung, die nicht täglich mit Förderungen und `Subventionen` zu tun haben. Es gilt aber auch für die - potentiellen - Empfänger von Beihilfen in Wirtschaft und Wissenschaft, und bei den beratenden und prüfenden Berufen sowie in der Justiz. Ihnen allen soll mit diesem Leitfaden eine Handreichung gegeben werden, mit der sie beihilferelevante Fallgestaltungen frühzeitig erkennen und die notwendigen Schritte einleiten können. Dr. iur Hans Arno Petzold ist stellvertretender Referatsleiter im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein, zuständig für EU-Beihilfen, Regionalförderung und Aufsicht. Nach dem Studium und Referendariat in Hamburg promovierte er am Europa-Kolleg in Hamburg. Er war unter anderem als Rechtsanwalt und Verbandsgeschäftsführer tätig sowie als Leiter eines EU-Informationszentrums, und hat zahlreiche Publikationen im EU- und Deutschen Verwaltungsrecht veröffentlicht. ····· 10361193676

Deutsche und Europäische Juristen aus neun Jahrhunderten

für 23.99€ kaufen ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
`Deutsche und Europäische Juristen aus neun Jahrhunderten` stellt Leben und Werk der bedeutendsten deutschen und europäischen Juristen des Mittelalters und der Neuzeit vor. Im Bild dieser Juristenpersönlichkeiten spiegelt sich die Entwicklung des Rechts durch Rechtsaufzeichnung, Gesetz- und Verfassungsgebung, wie auch der Rechtswissenschaft in Rechtsdogmatik, Rechtsgeschichte und Rechtstheorie wider. Der Hauptteil umfasst mehr als 100 Biografien, im Anhang finden sich weitere 244 Kurzbiografien. Das Buch breitet vor dem Leser die biografische Geschichte der deutschen und europäischen Rechtswissenschaft aus. So ist es zum einen ein Nachschlagewerk, zum anderen ein Lernbuch zur Vorbereitung auf rechtsgeschichtliche Prüfungen. ····· 10361145638

Funktion und Entwicklungsperspektiven ambulanter Sanktionen

····· lezzter Preis 25.95€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
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Antitrust Enforcement and Standard Essential Patents

für 28.10€ kaufen ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Die Arbeit diskutiert die Auswirkungen der Durchsetzung von Standard-Patenten für das Wettbewerbsrecht. Die formale Standardeinstellung hat das Potenzial, zu nahezu optimalen Investitionen in Forschung und Entwicklung und gleichzeitig zur schnellen Umsetzung innovativer Standards zu führen. ····· 10361125684

Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union

für 28.99€ kaufen ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Die komplexe Rechtsordnung der EU wird in dieser Neuauflage eingehend dargestellt - auch auf Grundfragen zum Brexit wird hinreichend eingegangen. Die übersichtliche und gut strukturierte Gliederung ermöglicht den Leserinnen und Lesern des Buches einen raschen Einstieg in die vielschichtige Materie und lädt sowohl Studierende als auch PraktikerInnen dazu ein, ihr erworbenes Wissen zu vertiefen. Wesentliche Themenbereiche wie beispielsweise die Wirtschaftsverfassung, der europäische Binnenmarkt und die Wettbewerbsordnung werden in verständlicher Weise aufbereitet und überaus gründlich behandelt. Ein Literaturverzeichnis, das die neuesten Forschungsarbeiten berücksichtigt, sowie ein umfassendes Stichwortverzeichnis runden das Lehrbuch ab. Borchardt gelingt es, die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union auf anschauliche Weise zu vermitteln. Aktuelle Ereignisse wie die Europawahl 2019 und der Brexit fließen hier ebenso ein und machen das Buch zu einem wertvollen Lehrbehelf. ····· 10361145782

Der Einziehungsprozess nach Forderungspfändung im internationalen Rechtsverkehr

····· lezzter Preis 29.80€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Bedingt durch die erleichterte Zustellung sowie die Zurückdrängung des Exequaturverfahrens im europäischen Justizraum nimmt die internationale Forderungspfändung ungeheuren Aufschwung. Dies verstärkt die Probleme hinsichtlich des gegebenenfalls darauf folgenden Einziehungsprozesses. Diese Untersuchung geht nach Darstellung der völkerrechtlichen Grundlagen sowie der Forderungspfändung in verschiedenen Rechtsordnungen im Einzelnen auf die im Einziehungsprozess zu prüfenden Zulässigkeitsfragen ein: Problematisch sind insbesondere internationale Zuständigkeit sowie entgegenstehende Rechtskraft und anderweitige Rechtshängigkeit. Ferner untersucht die Arbeit die Möglichkeit der Beteiligung des Schuldner bzw. weiterer Gläubiger am Einziehungsprozess.Deutlich wird im Rahmen der Erörterung dieser Fragen: Im Einziehungsprozess treten die zwischen Schuldner, Gläubiger und Drittschuldner bestehenden widerstreitenden Interessen in besonderer Weise hervor. Im internationalen Kontext gilt dies umso mehr, als für das Verfahren der Forderungspfändung als solches völkerrechtliche Vereinbarungen oder gemeinschaftsrechtliche Vorschriften jedenfalls bislang nicht existieren. Für den Drittschuldner besteht im internationalen Kontext nicht nur die ohnehin immer latent vorhandene Gefahr, mehrfach prozessual in Anspruch genommen zu werden. Ihm droht darüber hinaus sogar eine gänzlich unbillige mehrfache materiellrechtliche Inanspruchnahme. Letztere besteht immer dann, wenn ein Pfändungsakt in einem Staat für wirksam erachtet wird, in einem anderen jedoch nicht (sog. hinkendes Rechtsverhältnis). Die Arbeit bietet hierfür einen Lösungsvorschlag an. Dazu bringt sie die Interessen der Beteiligten in Ausgleich und berücksichtigt insbesondere die Schutzbedürftigkeit des strukturell benachteiligten Drittschuldners. ····· 10361165742

Die Behandlung ausländischer Eingriffsnormen im Internationalen Privatrecht

····· lezzter Preis 29.80€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Die Frage der Behandlung ausländischer Eingriffsnormen bei international verknüpften Fallgestaltungen gehört nach wie vor zu einem der meist diskutierten Themen des deutschen Internationalen Privatrechts. Eine allgemeine gesetzliche Regelung steht trotz verschiedener Bemühungen bis heute aus. Einhellig wird zwar festgehalten, dass einschlägige ausländische Eingriffsnormen bei der Beurteilung eines Sachverhalts mit Auslandsberührung Beachtung finden müssen, streitig ist allerdings auf welcher Ebene des Entscheidungsfindungsprozesses - auf kollisionsrechtlicher oder sachrechtlicher Stufe - die Normen Bedeutung erlangen. Eine Situation, die sowohl unter praktischen, als auch dogmatischen Gesichtspunkten nicht befriedigen kann.Unter der Prämisse, dass eine Lösung des Problems zunächst auf kollisionsrechtlicher Ebene unter Wahrung der Anknüpfungsgrundsätze des klassischen Kollisionsrechts gesucht werden muss, werden mit der vorliegenden Arbeit zunächst Eigenschaften und Eigenheiten, insbesondere die Rechtsnatur ausländischer Einriffsnormen untersucht und anschließend den dogmatischen Grundlagen und Anknüpfungsprinzipien des klassischen Internationalen Privatrechts gegenüber gestellt. Wesentliche Bedeutung erlangt in diesem Zusammenhang die Auseinandersetzung mit dem Kreis der für die Normbildung im Internationalen Privatrecht relevanten Interessen.Auf Grundlage der so gewonnenen Erkenntnisse wird sodann speziell für das Internationale Schuldrecht die Sachdienlichkeit einer kollisionsrechtlichen Lösung dargelegt und eine Norm zur Berufung ausländischer Eingriffsnormen erarbeitet.Die Arbeit schließt mit einer Erörterung verbleibender sachrechtlicher Lösungselemente sowie mit einer Würdigung des Art. 8 des Kommissionsvorschlags für Rom I-Verordnung, der die Berücksichtigung ausländischer Eingriffsnormen im Rahmen internationaler Schuldverträge vorsieht. ····· 10361165747

Health Claims in Europa und den USA

····· lezzter Preis 29.80€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Verbraucher interessieren sich zunehmend für gesunde Ernährung. Das gesteigerte Gesundheitsbewusstsein der Bevölkerung hat die Ernährungsindustrie erkannt und setzt verstärkt auf Lebensmittel mit einem gesundheitlichen Nutzen. Zur effektiven Vermarktung der Produkte werden Werbeaussagen über die Zusammenhänge zwischen den Lebensmitteln, der Ernährung und der Gesundheit gemacht. Inwieweit diese sog. Health Claims rechtlich zulässig sind, wird in Europa seit Jahren kontrovers diskutiert. Bisher existierten keine eindeutigen Regelungen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (sog. Health Claims Verordnung) gilt nun seit dem 1. Juli 2007 in Europa ein einheitliches Regelungswerk für Health Claims. Durch die Verordnung kommt es zu einem Paradigmenwechsel. Gesundheitsbezogene Angaben, die bisher grundsätzlich nur einer nachträglichen Kontrolle durch Gerichte und Behörden unterlagen, werden nun unter einen generellen Zulassungsvorbehalt der Europäischen Kommission gestellt. Inwiefern ein solches System rechtlich zulässig ist und die Interessen von Lebensmittelunternehmen und Verbraucher angemessen berücksichtigt, wird durch die Arbeit untersucht. Hierzu erfolgt im Wege des Rechtsvergleichs eine Analyse des Regelungssystems der USA, weil die USA eine Vorreiterrolle bei gesundheitsbezogenen Angaben einnehmen. Dort bestehen bereits seit 1990 spezielle Regelungen. In den letzten Jahren hat es in den USA Veränderungen gegeben, die auf eine Liberalisierung im Umgang mit Health Claims abzielen und wichtige Anhaltspunkte für eine Regulierung in Europa geben. ····· 10361165749

Konvergenz der Medien Konvergenz des Rechts?

····· lezzter Preis 29.80€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Die Konvergenz der Medien, die in der rechts- und medienwissenschaftlichen Diskussion seit langem als Zukunftsvision präsent ist, scheint nun in der Gegenwart angekommen. Anliegen des vorliegenden Buches ist es, zu den rechtlichen Konsequenzen dieser Entwicklung eine Zwischenbilanz zu ziehen, die alle berührten Felder des öffentlichen Rechts und des Privatrechts erfasst: Die Bestandsaufnahme reicht im öffentlichen Recht von den Folgen der rechtstatsächlichen Veränderungen für den Rundfunkbegriff über die Frage der Regulierung des Zugangs zu den Übertragungswegen bis zur künftigen Rolle des öffentlichrechtlichen Rundfunks. Die privatrechtlichen Konsequenzen werden vor allem mit Blick auf die Rechtsverhältnisse im Internet, die kartellrechtliche Behandlung medienübergreifender Fusionen und die mit der Konvergenz zusammenhängenden Fragen der Rechteverwertung beleuchtet.Mit Beiträgen von Christoph Degenhart, Thomas Dreier, Eva-Irina Freifrau von Gamm, Hubertus Gersdorf, Peter M. Huber, Rainer Koch, Knut Werner Lange, K. Peter Mailänder, Jürgen E. Müller, Ansgar Ohly, Karl-Nikolaus Peifer, Jörg P. Soehring, Thomas Summerer, Norbert Wimmer ····· 10361165770

Vom Acker bis zum Teller

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Das Thema Rückverfolgbarkeit ist spätestens seit der BSE-Krise ins öffentliche Interesse getreten. Dies hat in der Gesetzgebung zu erheblichen Änderungen geführt. Das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit, vorgelegt im Januar 2000 von der EU-Kommission, hat eine Umstrukturierung des Lebens- und Futtermittelrechts bewirkt, um so das verlorene Vertrauen der Verbraucher in die Sicherheit von Lebens- und Futtermitteln wiederherzustellen. Als rechtliche Konsequenz wurde im Januar 2002 die EU-Basis-Verordnung erlassen, die das gesamte Lebens- und Futtermittelrecht als ein Dachgesetz zusammenfasst. Der einheitliche Ansatz ,vom Acker bis zum Teller` bezieht die gesamte Produktions-, Herstellungs- und Verarbeitungskette vom Landwirt bis zum Einzelhandel in die Verantwortung für die Lebensmittelsicherheit mit ein. Jedes Lebens- und Futtermittelunternehmen wird verpflichtet, Systeme und Verfahren aufzubauen, um ihre direkten Lieferanten sowie Kunden und die Art der Produkte zu erfassen, so dass im Bedarfsfall der Produktions- und Verarbeitungsweg lückenlos rückverfolgt werden kann. In ihrer Eigenschaft als EU-Basis-VO gilt sie in jedem EU-Mitgliedstaat verbindlich und unmittelbar, so dass eine Modifizierung auf nationaler Ebene nicht erforderlich ist. Dennoch hat es auch im deutschen Rechtssystem einige Änderungen gegeben. Im September 2005 wurde das bestehende Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz vom neuen Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) abgelöst, das dem vorbeugenden Gesundheitsschutz von Mensch, Tier und Umwelt gilt sowie die Bereitstellung von Informationen sichern und Schutz vor Täuschung im Verkehr mit Lebens- und Futtermitteln liefern soll. Auch für ökologisch erzeugte Produkte gibt es spezielle Vorschriften für die Rückverfolgbarkeit. Lange bevor es rechtliche Bestimmungen gab, haben sich die ökologischen Anbauverbände selbst Erzeugungs- und Verarbeitungsrichtlinien gegeben, um Produktion, Herstellung und Verarbeitung ökologischer Erzeugnisse einheitlich zu gestalten. Aus diesen Verbandsrichtlinien resultierte 1991 die EG-Öko-VO, die die ökologische Erzeugung und Verarbeitung normiert und eine einheitliche Kennzeichnung ökologisch erzeugter Produkte vorschreibt. Zur Demonstration, dass ein Produkt den Anforderungen der EG-Öko-VO entspricht, gibt es ein europäisches und auch ein deutsches Öko-Kennzeichen. Rückverfolgbarkeit spielt insbesondere bei ökologisch erzeugten Produkten als Qualitätssicherungsmaßnahme eine wichtige Rolle, da bei diesen Produkten eine analytische Differenzierung zu konventionellen Produkten nicht möglich ist und es nur durch entsprechende Maßnahmen möglich ist, das hohe Vertrauen der Verbraucher in diese Produkte zu erhalten. ····· 10361178445

Soll und kann die Arbeitnehmerfreizügigkeit beschränkt werden?

für 30.40€ kaufen ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein wesentlicher Teil des Binnenmarktes. In ihr treffen Brennpunkte der aktuellen Politik in Europa zusammen: Migration, Sicherung von Sozial- und Arbeitsstandards und Wettbewerb. Zuletzt ist die Freizügigkeit in manchen Mitgliedstaaten in die Kritik geraten, sowohl in Bezug auf den Zugang zur Arbeit und jenen zu Sozialleistungen als auch auf die Entsendung von Arbeitnehmern (die jedenfalls politisch einzubeziehen ist). Die Abhandlung untersucht, inwieweit eine Beschränkung der Freizügigkeit aus Sicht des Autors politisch zu erwägen und mit dem Primärrecht vereinbar wäre. Vorgeschlagen wird, die Freizügigkeit nicht im Kernbereich, sehr wohl aber an den Rändern einzuschränken, insbesondere bei der Verlängerung des privilegierten Aufenthaltsrechts und beim privilegierten Zugang zu Sozialleistungen, weil der EuGH in seinem unablässigen Streben nach möglichst großer `Effektivität` des Unionsrechts (auch) in diesem Bereich zu weit gegangen ist. ····· 10361125925

Das Griechische Verwaltungsrecht in Kartellsachen

····· lezzter Preis 31.14€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· 1036163051

Das Opportunitatsprinzip im franzosischen Strafrecht

····· lezzter Preis 31.17€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· 1036163053

Das Europaische Unternehmensstrafrecht in Kartellsachen

····· lezzter Preis 32.44€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· 1036163050

Der Petitionsausschuss des Europaischen Parlament und der Europaische Burgerbeauftragte

····· lezzter Preis 32.46€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Das Buch befaßt sich mit den beiden Einrichtungen Petitionsausschuß und Bürgerbeauftragter auf Ebene der Europäischen Gemeinschaft und geht der Frage nach, ob ein Nebeneinander beider Einrichtungen sinnvoll und notwendig ist. In diesem Zusammenhang untersucht der Verfasser insbesondere, wie die Aufgaben, Kompetenzen und Zuständigkeiten beider Einrichtungen voneinander abgegrenzt werden können. Die Arbeit gliedert sich in fünf Teile. Zunächst werden die Beschwerdemöglichkeiten dargestellt, mit denen gegen das Handeln europäischer Organe und Einrichtungen vorgegangen werden kann. Der zweite Teil widmet sich den außergerichtlichen Beschwerdemöglichkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU und teilt die verschiedenen Modelle in drei Typen ein. Im Rahmen des dritten Teils wird ausgehend von den historischen, philosophischen und rechtlichen Grundlagen das Petitionsrecht zum Europäischen Parlament beschrieben und untersucht. Der vierte Teil befaßt sich unter den gleichen Aspekten mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten. Im fünften Teil schließlich werden beide Einrichtungen voneinander abgegrenzt und miteinander verglichen. Dabei wird insbesondere auf die Aufgabe, die Zuständigkeit und Kompetenz abgestellt. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, daß ein Nebeneinander beider Einrichtungen vor allem aufgrund der unterschiedlichen Aufgabenbereiche sinnvoll und zweckmäßig ist. So wird die Frage der Zuständigkeit durch ein Erstbefassungsrecht des Bürgerbeauftragten bei Beschwerden, die einen Mißstand in der Verwaltung betreffen, gelöst. Das Buch richtet sich an Personen, die sich mit dem Parlamentsrecht, insbesondere dem Kontrollrecht zugunsten des einzelnen Bürgers befassen, und - aufgrund der Befassung mit Einrichtungen der EG - an alle Personen, die sich für das Europarecht im allgemeinen interessieren. Zum Autor: Antonius Hamers, geb. 1969, studierte Rechtswissenschaften in Köln und Würzburg, 1999 promovierte er mit dieser Studie an der Universität Würzburg. Er ist tätig als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Abteilung Umweltpolitik. ····· 1036163291

Akzeptanz und Wirksamkeit von Menschenrechtsverträgen

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Im Jahr 1966 wurden mit dem `Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte` und dem `Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte` zwei verbindliche völkerrechtliche Verträge zum Schutz der Menschenrechte abgeschlossen. Das 50-jährige Jubiläum dieser beiden Vertragswerke nahm das MenschenRechtsZentrum der Universität Potsdam (MRZ) auf einer Tagung im November 2016 zum Anlass, die heutige Bedeutung der Pakte in den Blick zu nehmen.Die Autoren des Sammelbandes zeichnen aktuelle Debatten nach, die die philosophische Begründung und das Verständnis der Menschenrechte herausfordern. Um Probleme in menschenrechtsfreundlichen Rechtsordnungen zu benennen und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten, untersuchen weitere Beiträge exemplarisch die Wirkung der beiden Menschenrechtspakte in der deutschen Rechtsordnung, insbesondere durch eine Analyse der Gerichtspraxis.Hiervon ausgehend suchen die Autoren Antworten auf Compliance-Defizite bei internationalen Menschenrechtsverträgen. ····· 10361125462

Die Grenzen des kollisionsrechtlichen Verbraucherschutzes

····· lezzter Preis 34.80€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Auf dem Gebiet des auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbaren Rechts löst die Rom I-Verordnung am 17.12.2009 das bisher geltende Europäische Schuldvertragsübereinkommen (EVÜ) ab. Einen Schwerpunkt der Reformarbeiten bildeten die Verbraucherverträge, welche Gegenstand der vorliegenden Abhandlung sind. Ausgehend von der deutschen Umsetzungsvorschrift des Art. 29 EGBGB beleuchtet der Verfasser die bisherige Rechtslage und kommt zu dem Ergebnis, dass der kollisionsrechtliche Verbraucherschutz sowohl in sachlicher als auch in räumlicher Hinsicht deutlich zu eng ist. Anschließend wird untersucht, inwieweit ein Teil dieser Lücken durch den das europäische Richtlinienkollisionsrecht umsetzenden Art. 29 a EGBGB geschlossen werden kann. Ausführlich geht der Verfasser auch auf das Verhältnis zwischen der allgemeinen Anknüpfungsregel für Verbraucherverträge und der die Anwendung von Eingriffsnormen erlaubenden Öffnungsklausel des Art. 34 EGBGB ein. Der letzte Teil der Arbeit widmet sich der neuen Kollisionsnorm für Verbraucherverträge in Art. 6 Rom I-VO. Dabei begrüßt der Verfasser die Ausdehnung des kollisionsrechtlichen Verbraucherschutzes und hält auch die Anlehnung an die Merkmale des Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO für gelungen. Am Ende der Arbeit wird herausgearbeitet, dass das bei grenzüberschreitenden Verbraucherverträgen für die Unternehmerseite bestehende Problem, die Schutzvorschriften einer Vielzahl von ausländischen Rechtsordnungen ermitteln zu müssen, nicht allein mithilfe des Kollisionsrechts, sondern nur durch ein einheitliches Europäisches Vertragsrecht gelöst werden kann. ····· 10361165768

Franchising in European Contract Law

····· lezzter Preis 35.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
The Principles of European Law on Commercial Agency, Franchise and Distribution Contracts (PEL CAFDC, 2006) are an academic proposal of the Study Group on a European Civil Code for the European-wide regulation of the contents of these three types of agreements. The academic analysis `Franchising in European Contract Law` focuses on the harmonised Principles on Franchising.At present all member states of the EU have their own regulation on franchising. This situation might change in the light of the political process of Europeanization of contract law that was initiated by the European Commission in 2001. As a result of that process the Principles on Franchising could be declared a set of rules which might be opted for by the parties to franchising contracts Europe-wide to govern their relationship. In this analysis the main obligations in franchising in PEL CAFDC are compared with those under French and Spanish law.The main conclusion of this thesis research has been that the main obligations of parties in franchising under the PEL CAFDC resemble those under French and Spanish law. Eventually, differences will arise depending on how national courts weigh the interests of the parties in each case. A second conclusion has been that a choice for the PEL CAFDC instead of for French and Spanish law could be considered a rational alternative concerning the applicable system of remedies and legal certainty. ····· 10361165711

European Contract Law

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The Association Henri Capitant des Amis de la Culture Juridique Française and the Société de législation comparée joined the academic network on European Contract Law in 2005 to work on the elaboration of a `common terminology` and on `guiding principles` as well as to propose a revised version of the Principles of European Contract Law (PECL). The results of this work were sent to the European Commission and have already been published in French. The English translation is now being published by sellier.elp.This work could contribute to the wider European project. The part on the guiding principles could be a component of the CFR, in the form of `black letter` model rules or recitals. The part on terminology is, in itself, useful for the elaboration of the final various linguistic versions of the CFR. It finds its place within the materials which will accompany the model rules. Last but by no means least, the revised version of the PECL should be considered by the European institutions as an alternative set of model rules on contract law. ····· 10361165733

Organisierte Kriminalität und Terrorismus im Rechtsvergleich

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Die Verfolgung von international organisierter Kriminalität und Terrorismus erfordert rechtlich und kriminalpolitisch eine transnationale Strategie ····· ····· ····· ····· ····· 1036193709

Konkretisierung der deliktsrechtlichen Generalklauseln

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Vom Scheitern der traditionellen deliktsrechtlichen Dogmatik und möglichen Alternativen ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· 1036193779

Rules for the Transfer of Movables

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Comparative research in the area of property law is gaining importance. Against the background of the current discussion of developing model rules, aimed at facilitating European private law harmonisation, and of ongoing law reform projects in a number of EU Member States, this volume addresses key issues in the field of the transfer of corporeal movable property. ····· 10361165709

CISG

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`... there is a lack of a clear and simple exposition of the CISG for students and practitioners. That is the role of the current book, which it fills admirably. All of the issues that have been raised in the cases and the literature are considered, but without excessive detail. This is a book that will do much to make the CISG an easily understandable text for all users, student and pracitioner alike.`Preface by Professor Eric E. Bergsten ····· 10361165736

The Draft UNCITRAL Digest and Beyond

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decisions exist. ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· 10361165738

Europäisches Zivilverfahrensrecht /European Law of Civil Proceedings /Droit européen sur la procédure civile Règlements

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Die vorliegende Sammlung enthält die europäischen Rechtsakte zum Zivilverfahrensrecht. Dieses Rechtsgebiet hat in jüngster Zeit eine rasante Entwicklung genommen, die durch den Amsterdamer Vertrag von 1997 ermöglicht wurde. Aus wenigen staatsvertraglichen Regelungen ist in kurzem ein dichtes Netz aus Verordnungen, Richtlinien und Empfehlungen geworden, die der Schaffung eines einheitlichen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der europäischen Union dienen (Art. 61 EGV). Die Verfolgung und Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche in der EU wird mit den neuen Regelungen erheblich erleichtert. Da die neuen Gemeinschaftsrechtsakte überwiegend als Verordnungen ergangen sind, gelten sie unmittelbar. Für die Praxis wird insbesondere hilfreich sein, dass für die grenzüberschreitende Annerkennung, Zustellung und Beweisaufnahme nunmehr europaweit einheitliche Formulare in den hier mit abgedruckten Anhängen der jeweiligen Verordnungen vorgesehen sind, die in allen Mitgliedstaaten übereinstimmend Verwendung finden. Die Sammlung soll es dem Rechtsanwender ermöglichen, alle diese Instrumente und Hilfsmittel mit einem Griff in der Hand zu haben. Der einheitlichen Auslegung dient die Dreisprachigkeit der Sammlung. Die europäisch-einheitliche gemeinschaftskonforme Auslegung erfordert zunächst immer einen Blick in die Textfassungen der anderen Staaten. Und es ist kein Geheimnis, dass dabei der englischen und französischen Fassung als der regelmäßigen Ausgangssprache besonderes Augenmerk zu widmen ist.Aber auch für Lehre und Forschung ist die Sammlung gedacht. Längst hat sich das Europäische Zivilverfahrensrecht zu einem eigenen Lehr- und Forschungsgebiet entwickelt. Eine mehrsprachige Zusammenstellung der einschlägigen Rechtsgrundlagen fehlte bisher. Die vorliegende Sammlung will diese Lücke schließen.Der HerausgeberDr. Ulrich Magnus ist Professor an der Universität Hamburg. Er ist zudem Richter am Hanseatischen Oberlandesgericht zu Hamburg. ····· 10361165752

Interpretation in Polish, German and European Private Law

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The interpretation of declarations of intent and contracts is a very difficult task, especially with regard to crossborder partners. Read the informative proceedings of the international conference in Katowice as to the topics:- Interpretation of foreign law by German courts- Theories of interpretation in private law- Interpretation of contracts under the German BGB and under the CFR- Interpretation of the juridical acts - a comparative perspective- The `common` interpretation of national law- Iuris cogentis and iuris dispositivi rules / provisions in contract and corporate law- Relevance of circumstances in which the contract was concluded- Is there `the one true interpretation of a law` - Is the wording of the law a limitation for its interpretation ····· 10361165795

Principles of European Insurance Contract Law: A Model Optional Instrument

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Following the publication of the Principles of European Insurance Contract Law (PEICL) in 2009, there has been significant political and academic discussion on their possible use as an optional instrument. Experts` views on this topic were exchanged at a conference held in Vienna in January 2010. The distinguished speakers represented European politics, legal science, insurance industry, insurance intermediaries and consumers. These independent experts, who were not involved in drafting the PEICL, presented their critical, unbiased opinions on the project. This volume presents the proceedings of the Vienna conference. It also includes a postscript in commemoration of the late Professor Dr. Fritz Reichert-Facilides, whose visionary ideas led to the creation of the Project Group `Restatement of European Insurance Contract Law` and to the drafting of the PEICL. ····· 10361165802

Common European Sales Law Meets Reality

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With the Regulation for a Common European Sales Law (CESL) already appearing on the horizon, it is time to consider the practical impact the instrument will have. What are the specific challenges from the point of view of politics, society, the judiciary, and academia For instance, does a European sales pose a threat to Member States` codifications of civil law as symbols of national sovereignty What are the potential benefits of a further sales regime, in addition to national law and the CISG How can national courts keep track of it Do the contracting parties really have a choice, as the `blue button`-concept suggests How can a further sales regime be integrated into the academic curriculum The book `COMMON EUROPEAN SALES LAW MEETS REALITY` tries to answer these important questions. It is addressed to legal practitioners, teachers, researchers and students alike. ····· 10361165833

Die Regelung von Taterschaft und Teilnahme im europaischen Strafrecht am Beispiel Deutschlands, Frankreichs, Spaniens, Osterreichs und Englands

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Diese rechtsvergleichende Untersuchung beschäftigt sich mit der Frage, wie Täterschaft und Teilnahme im Europäischen Wirtschaftsstrafrecht ausgestaltet sind. Besonderes Augenmerk richtet die Untersuchung auf die Frage der Strafbarkeit des Unternehmensleiters für deliktisches Verhalten seiner Untergebenen - eine zentrale und moderne Fragestellung aus dem Bereich von Täterschaft und Teilnahme. Der Vergleich wird anhand einer exemplarischen Betrachtung der Rechtsordnung Deutschland, Frankreich, Spanien, Österreich und Englands durchgeführt. Zur Autorin: Henrike Stein, geb. 1971, Dr. iur, studierte Rechtswissenschaft in Regensburg, Liège (Belgien) und Freiburg im Breisgau, 1999 Promotion an der Universität Freiburg. Sie ist als Richterin am Landgericht Krefeld tätig. Fazit: Dieses hervorragende Buch wird nicht nur bei mit `europastrafrechtlichen` Fragen befassten Legisten Anklang finden, sondern kann freilich auch jenen, die sich mit Fragen und Teilnahmestrafbarkeit wissenschaftlich befassen, oder auch Praktikern, die möglicherweise im Bereich zwischenstaatlicher Rechtshilfe auf der Suche nach Antworten sind, uneingeschränkt empfohlen werden.` (Journal für Rechtspolitik, Heft 3/2004) ····· 1036163105

Europäisierung des vergaberechtlichen Primärrechtsschutzes bei Unterschwellenaufträgen

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Bis zu 90 % aller öffentlichen Aufträge liegen unterhalb der europäischen Schwellenwerte. Für sie gilt das europäisch geprägte Kartellvergaberecht und damit dessen spezieller Bieterrechtsschutz nicht. Es stellt sich die wichtige, aber bis jetzt nicht abschließend geklärte Frage nach dem Rechtsschutz im Unterschwellenbereich. Trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Rechtsschutzlage für verfassungsgemäß hält, ist die Diskussion nicht verstummt. Die Autorin untersucht die Anforderungen des EU-Primärrechts und des Grundgesetzes an den Vergaberechtsschutz. Sie überprüft die aktuell bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten in Deutschland und kommt zu dem Ergebnis, dass die Bieter weitgehend rechtsschutzlos sind. Der geltende Rechtsschutz entspricht danach weder dem europäischen noch dem verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgebot. Auch im Unterschwellenbereich wird das Europarecht den deutschen Gesetzgeber früher oder später zu einem effektiven Rechtsschutz bewegen und das Vergaberecht dadurch ein weiteres Stück europäischer werden. ····· 1036163331

Markenpiraterie

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Die in der nationalen Zollstatistik seit 1995 erfasste Markenpiraterie hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem kriminellen Massenphänomen mit mafiaähnlichen Strukturen entwickelt, was nicht zuletzt auf den wirtschaftlichen Aufschwung in Asien und insbesondere auf die Öffnung Chinas gegenüber dem Westen zurückzuführen ist. Hatte der Zoll 1995 noch 506 sogenannter Aufgriffe, stieg die Zahl im Jahr 2005 auf 7217 und dann 2010 und 2011 auf die beeindruckende Zahl von jeweils 23.500 Fälle. Spektakulär war die Beschlagnahme von Containern im Jahr 2006 durch Hamburger Zollbeamte mit über einer Million gefälschter Adidas, Nike und Puma Sportschuhe. Das kriminelle Fälschen von Markenwaren hat nicht lediglich für Unternehmen und Markeninhaber selbst Folgen, wie insbesondere Gewinneinbußen und Rufschäden. Auch die getäuschten Verbraucher werden geschädigt, nicht nur materiell, sondern in manchen Fällen auch in ihrer Gesundheit. Imitierte Markenkleidung kann aufgrund minderwertiger Stoffen Allergien auslösen gefälschte Arzneimittel können sogar lebensbedrohliche Folgen haben. Daneben ist die Volkswirtschaft allgemein betroffen, etwa durch Arbeitsplatzverluste. Ein umfangreicher, praxisrelevanter Teil der Darstellung informiert über Täter, Herkunftsländer, Vorgehensweisen und die vorzugsweise gefälschten Markenprodukte sowie die Praxis der Aufklärung, Beschlagnahme und Vernichtung gefälschter Waren. Dabei geht es um das Tätigwerden des Zolls, der insoweit polizeiliche Aufgaben wahrnimmt, sowie der Staatsanwaltschaften und Strafgerichte, aber auch von Rechtsanwälten betroffener Unternehmen. Das Buch hat das Ziel das Phänomen der Markenpiraterie aus Sicht der Markeninhaber, aber auch der Verbraucher, möglichst umfassend zu untersuchen und nach effektiven Bekämpfungsmöglichkeiten zu fragen. Es richtet sich insbesondere an die Hersteller und Vertreiber von Markenwaren, Juristen, Zollbeamte, die im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes tätig sind, sowie interessierte Studenten und Verbraucher. ····· 1036163406

The Human Right to a Dignified Existence in an International Context

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In ihren Beiträgen verbinden die Autoren grundsätzliche philosophische Überlegungen zur grundlegenden Bedeutung von Menschenwürde für die Menschenrechte mit konkreteren Forderungen, wie mit der Befriedigung lebensnotwendiger Bedürfnisse umzugehen und was zur Beendigung von Armut notwendig ist. Ihre rechtlichen und politischen Argumente stützen sich auf jüngere Rechtsprechung regionaler Gerichtshöfe und internationaler Menschenrechtsorgane. Sie berufen sich auf die Verpflichtungsdimensionen der Menschenrechte und fragen nach der Verantwortlichkeit für deren Umsetzung.Die Autorinnen kommen aus Universitäten in Deutschland, der Schweiz, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich. ····· 10361126741

Marken- und Produktpiraterie in der VR China

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Trotz zahlreicher neuer Gesetze und Regelungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes seit Chinas Beitritt zur WTO sind und bleiben Produkt- und Markenpiraterie für die Rechtsinhaber vor Ort und im Ausland weiterhin ein großes Problem. Hinzu kommt das oftmals geringe oder nicht vorhandene Wissen der vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmer, was die Durchsetzung ihrer Rechte in der VR China anbelangt. Dieses Buch befasst sich mit den wichtigsten Möglichkeiten, welche dem Rechtsinhaber nach dem Recht der Volksrepublik China für die Durchsetzung seiner Rechte im Kampf gegen Marken- und Produktpiraten zur Verfügung stehen. Hierfür soll ein umfassender Überblick über den Bereich des öffentlichen, des Zivil- und des Strafrechts gegeben werden. ····· 10361178437

Europa für uns

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Die friedliche Wiedervereinigung Europas ist eine historische Errungenschaft, angesichts von Sicherheitsfragen, globalen Herausforderungen und autoritären Bestrebungen, auch in Europa, aber keine Selbstverständlichkeit mehr. Das Buch analysiert globale Trends, die Bedeutung von aufstrebenden Akteuren (China, Indien) und der Rolle Europas in einer veränderten globalen Welt. Es zeigt, warum die Europäische Union mehr ist als die Summe seiner Mitglieder, weshalb sie unerlässlich für Sicherheit und Frieden in Europa ist, in einer Welt, in der Größe und Macht wieder maßgeblich und die einzelnen Mitgliedstaaten nur noch von begrenzter Bedeutung sind. Der Autor erklärt, warum die EU die treibende Kraft für nachhaltiges Wachstum und Stabilität auf dem Kontinent ist, warum die Union weiter zusammenwachsen muss, um ihre Werte, Freiheit und Wohlstand zu sichern, warum dezentrale Strukturen für die Verwirklichung der europäischen Integration erforderlich sind und wie ein demokratisches Europa erreicht werden kann. ····· 10361126151

Verfassungskrisen in der Europäischen Union

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Die Europäische Union hat es mit mehreren Krisenphänomenen zu tun, die sich auf ihre Akzeptanz und Handlungsfähigkeit nachteilig ausgewirkt haben. Aus einer verfassungsrechtlichen Perspektive zeigt sich, dass rechtliche Grundwerte der EU selbst, aber auch der in ihnen zusammengeschlossenen Verfassungsstaaten zumindest nicht mehr überall selbstverständlich akzeptiert sind. Die Beiträge dieses Sammelbandes greifen dies auf und untersuchen die Verfassungswerte der EU sowie systemische Veränderungen der Verfassungsordnung in einzelnen Mitgliedstaaten. Dazu wird zunächst auf den Charakter der Union als Rechtsgemeinschaft eingegangen. Hinsichtlich der Mitgliedstaaten wird die Anwendung des sog. Rechtsstaatsverfahrens im Falle Polens sowie die wichtige Rolle der Venedig-Kommission dabei untersucht. Zum Konflikt zwischen staatlicher Verfassungsautonomie und der Einbindung in die EU werden der Mitgliedstaat Ungarn, das Austrittsland Großbritannien sowie der Beitrittsaspirant Türkei dargestellt und analysiert.Mit Beiträgen vonProf. Dr. Armin von Bogdandy, Dr. Hüseyin Çelik, Prof. Dr. Dr. Christoph Grabenwarter, Prof. Dr. Gábor Halmai, Prof. Dr. Stefan Kadelbach, LL.M. (Virginia), Dr. Tobias Lock, Dr. Bernd Martenczuk, MPA (Harvard). ····· 10361126271

European Competition Law in a Nutshell

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The legal foundations of Competition Law in the European Union are modest, with only nine articles of the Treaty on the Functioning of the European Union setting out the basis. Alongside this primary legisla tion, the detailed application of European Competition rules and regulations conti nues to be shaped by secondary legislation and extensive case law. European Competition Law in a Nutshell: A Concise Guide identifies and analyses European jurisprudence and Commission policy, covering classic cases and established principles through to recent develop ments. The book addresses a full range of EU Competition Law topics (Cartels, Abuse of a Dominant Position, Merger Control, State Aid and Public Procurement) and includes chapters devoted to key legal terminology and the European Commission`s competence. Each chapter focuses first on explaining the theoretical underpinnings and then on considering how the European Commission and European Courts have shaped and guided its practical application. With a clear structure and well-explained, numerous examples, this book will appeal to readers encountering European Competition Law for the first time as well as to experienced practitioners seeking guidance on a specific topic. ····· 10361193638

Die gemeinsame Handelspolitik im Europäischen Verfassungsverbund

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Die gemeinsame Handelspolitik (GHP) der Europäischen Union (EU) rückte zuletzt immer häufiger in den Mittelpunkt medialer Aufmerksamkeit. Der vorliegende Tagungsband setzt eine Reihe GHP-bezogener Bände fort und geht der Frage nach, inwieweit die GHP nach den umfangreichen Reformen im Rahmen des Vertrags von Lissabon einen geeigneten verfassungsrechtlichen Rahmen für die internationale Handelspolitik im 21. Jahrhundert bildet. Im Ergebnis zeigt sich, dass die Konstitutionalisierung der GHP durch den Vertrag von Lissabon eher asymmetrische Züge aufweist: Während die demokratische Rückbindung massiv ausgeweitet wurde, führt u. a. die fortgesetzte Ablehnung einer unmittelbaren Wirkung von Handelsabkommen zu einer Schwächung rechtsstaatlicher Elemente. Das entspricht dem Trend einer allgemein stärkeren Betonung national-staatlicher Souveränitätsrechte rund um den Globus, stellt aus verfassungsrechtlicher Perspektive gleichwohl einen Rückschritt oder zumindest das Fehlen von Fortschritt dar. ····· 10361126663

Sanktionen für die Verletzung vorvertraglicher Informationspflichten

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Während die Informationspflichten in den gemeinschaftsrechtlichen Verbraucherschutzrichtlinien immer ausgeprägter geregelt wurden, beschränken sich die Vorgaben zu Sanktionen bei Informationspflichtverletzungen in den allermeisten Fällen auf eine allgemeine, generalklauselartige Vorschrift. Den Mitgliedstaaten wird auferlegt, für geeignete, wirksame und abschreckende Sanktionen zu sorgen. Die konkrete Ausgestaltung der Sanktionen wird in der Regel in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt.An dieser Stelle setzt die Arbeit an. Die Informationspflichtenkataloge in sechs Verbraucherschutzrichtlinien werden zunächst auf funktionelle und wertungsmäßige Gemeinsamkeiten hin untersucht, um den Informationspflichten dann funktional adäquate Sanktionen zuzuweisen.Auf Basis der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben werden rechtsvergleichend die Sanktionsregime Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit ihren unterschiedlichen Traditionen und Ansätzen in der Verbraucherpolitik in den Blick genommen und an den gefundenen gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben gemessen. Vor dem Hintergrund des Kommissionsvorschlags einer Richtlinie über die Rechte der Verbraucher schließen sich Überlegungen zur Notwendigkeit gemeinschaftsrechtlicher Sanktionsvorgaben an. ····· 10361165779

Rome II Regulation

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The Rome II Regulation creates a common regime of conflict of law rules for tort, unjust enrichment, negotiorum gestio and culpa in contrahendo for (most of) the member states of the EU.This book provides an article-by-article commentary which explains the underlying concepts and suggests solutions for problems that have arisen or may arise in the application of the regulation.The book is the first volume of the new s.elp series of Pocket Commentaries on European regulations and international conventions in the area of conflict of laws. The series is meant to provide a first reference to the legal texts covered.This book- introduces the basic concepts of the Rome II Regulation- offers immediate insight into the problems arising in the application of the regulation- provides a coherent article-by-article commentary - assists in updating your knowledge with ease ····· 10361165782

Duty to Cooperate in International Sales

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This book is the first ever comprehensive analysis of the scope and role of the exemption clause in Article 80 of the International Sales Convention (CISG). The book accounts for the historical background of Article 80, the relation to other provisions (Articles 77 and 79), the underlying principles and the connection to good faith, and argues that the provision is an expression of the duty to cooperate. ····· 10361165817

CISG vs. Regional Sales Law Unification

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and Bruno Zeller. ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· 10361165821

Arbeitsbeziehungen und Europaische Grundfreiheiten

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res in den Blick. ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· 10361165825

Recht der Europäischen Union /

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Das Buch vermittelt auf Bulgarisch Grundlegendes und Aufbauwissen zum Recht der EU: verfassungsrechtliche Grundlagen, Organe, Grundrechte und die EU in ihren Beziehungen nach innen und außen. Der Text stützt sich überwiegend auf deutschsprachige Literatur verständlich auch für Nichtjuristen.Sowohl die bulgarische als auch die deutsche Sprachfassung der Verträge und der EU-Grundrechtecharta wurden verwendet dabei wird auf interessante und nicht unwesentliche Unterschiede hingewiesen. Bei der Erörterung der EU-rechtlichen Fragen sind häufig Verweise auch auf die bulgarische Verfassung und auf das deutsche GG zu finden. Der Verfassungswirklichkeit wird ebenfalls Rechnung getragen.Dr. iur. Maria Decheva, LL.M. hat an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin (HUB) promoviert. Sie war Forschungsstipendiatin am DFG-Graduiertenkolleg `Verfassung jenseits des Staates`, Post-Doc-Stipendiatin der Fritz-Thyssen-Stiftung und Mitarbeiterin am Walter Hallstein-Institut der HUB. ····· 10361125878

Blockchain and the Law

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Der Band analysiert die neue Blockchain- und Distributed-Ledger-Technologie (DLT) sowie das Bitcoin-System im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf Recht, Vertragsgestaltung und digitale Wirtschaft.Aus einer internationalen und europäischen Perspektive geschrieben, hilft es juristischen Praktikern, aber auch Unternehmern, IT-Spezialisten, Entwicklern und IT-Managern beim Verständnis und der Gestaltung von DLT- und Blockchain-Technologien.Aus dem Inhalt Chapter IBlockchains and DLT in the digital economyChapter IIBlockchains, DLT basic termsChapter IIIBlockchains in financeChapter IVDurable media with blockchain technologyChapter V`Smart Contracts`Chapter VIThe future of blockchain solutions in legal regulations (an initiated discussion). ····· 10361126676

Europäisches Familienrecht im Spiegel deutscher Wissenschaft und Praxis

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Das Institut für ausländisches und internationales Privat-und Wirtschaftsrecht der Universität Heidelberg hat am 16. September 2016 ein Austauschseminar zum Europäischen Familienrecht veranstaltet. Die Vorträge von Vertretern aus Wissenschaft und Praxis wurden für diesen Tagungsband schriftlich ausgearbeitet.Einführend beleuchten Prof. Dr. Michael Sonnentag und RA Jürgen Rieck die Zielsetzung und Effektivität der Brüssel IIa-Verordnung. Prof. Dr. Katharina Hilbig-Lugani und RAin Svenja Schmidt-Bandelow unternehmen eine Untersuchung der Rom III-Verordnung. Es folgen Beiträge zur Europäischen Unterhaltsverordnung von Prof. Dr. Claudia Mayer und RAin Isabelle Jäger-Maillet sowie zum Haager Unterhaltsprotokoll von Prof. Dr. Urs Peter Gruber und Ana-Sabine Boehm. PD Dr. Robert Magnus erläutert wichtige Fragen zur Erbrechtsverordnung, ehe abschließend RA Dr. Marco Nademleinsky einen Einblick in die österreichische Praxis gibt.Der Band richtet sich sowohl an Praxisvertreterals auch an einschlägig interessierte Wissenschaftler.Mit Beiträgen vonAna-Sabine Boehm, Mirjam Escher, Urs Peter Gruber, Katharina Hilbig-Lugani, Isabelle Jäger-Maillet, Robert Magnus, Claudia Mayer, Marco Nademleinsky, Jürgen Rieck, Michael Sonnentag, Josef Wittmann. ····· 10361126096

Credit Default Swaps in Bankruptcy Proceedings under US Law

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Die negativen Auswirkungen stiller CDS-Kurzpositionen auf das `Kapitel 11` Verfahren des US-amerikanischen Insolvenzrechtes wurden in Wirtschaftsstudien ausführlich untersucht und belegt. Um die sich daraus ergebenden widrigen Umstände im Rahmen des `Kapitel 11`-Verfahrens zu mindern, führte der US-Gesetzesgeber mittels der 2011 modifizierten Bankruptcy Rule 2019 eine entsprechende Anmeldepflicht ein, die sich jedoch nur auf Gläubigerkomitees bezieht.Die Studie untersucht vor diesem Hintergrund, ob die limitierte Anmeldepflicht ausreicht, um die gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger eines Schuldners nach den Rechtsprinzipien und Vorschriften des US-amerikanischen Insolvenzrechtes zu gewährleisten: Stille CDS Einzelgläubigerpositionen werden auf ihre Rechtmäßigkeit hinsichtlich des insolvenzrechtlichen Gleichberechtigungsgebots sowie der Vorschriften des `Kapitel 11` Verfahrens bzgl. der rechtlichen Annahme und Bestätigung eines Insolvenzplanes geprüft. Sich daraus ergebenden potentiellen Rechtswidrigkeiten werden vor dem Hintergrund einer Erweiterung der gegenwärtigen Anmeldepflichten diskutiert. ····· 10361125557

Codex EU Energy Law

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The Codices EU Energy Law and EU Climate Law bring together the most essential, presently applicable legislation, as adopted in the framework of the EU Institutions.Codex EU Energy LawThe liberalisation of the European gas and electricity markets, the awareness to increase the security of energy supply, the necessity to be more energy efficient, and the protection of the environment have triggered the European energy legislation to flourish in recent years.Therefore, an impressive amount of new regulations, directives and decisions on gas, electricity, renewables, biofuels, regulators, appliances, buildings, etc., has been initiated with which Member States are now confronted.The Codex EU Energy Law contains the most relevant directives, regulations and decisions on, e.g.:¿Electricity¿Gas and Oil¿Renewables¿Nuclear Energy¿Energy Taxation ¿Public ProcurementFor all practitioners involved in this broad field of legislation, the Codices EU Energy Law and EU Climate Law each aim to be an up-to-date efficient working tool, facilitating research, use and application of EU Law related to energy and climate. ····· 10361193650

Bridging the Gap?

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Drei Jahre nach der Einführung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) bietet der Band einen kritischen, wenngleich vorsichtig optimistischen Ausblick auf die Möglichkeiten und Grenzen dieses neuen Instruments transnationaler partizipativer Demokratie in der Europäischen Union.Der Band verbindet theoretische Diskussionen zum Wesen und Beitrag der EBI mit empirischen Perspektiven zu den Erfahrungen jener ersten Initiativen, die seit April 2012 auf den Weg gebracht wurden. Als partizipativ-demokratisches Instrument ist die EBI nur schwer einzuordnen, da sie lediglich eine indirekte Agenda-Setting-Funktion erfüllt. Ebenso konnte die EBI bisher nur ansatzweise den hohen Erwartungen gerecht werden, die von wissenschaftlicher Seite, aber auch von Aktivisten und EBI-Organisatoren in sie gesetzt wurden. Dementsprechend zwiespältig fällt auch das Fazit des Bandes aus: Während die EBI ohne Zweifel großes Demokratisierungspotential besitzt, deuten die Erfahrungen der ersten drei Jahre sehr stark auch auf großen Reformbedarf hin.Mit Beiträgen von:Jeannette Behringer, Carsten Berg, Katrin Böttger, Maximilian Conrad, Marie Dufrasne, Louis Bouza Garcia, Pawel Glogowski, Justin Greenwood, Annette Knaut, Julian Plottka, Yannick Polchow und Freyja Steingrímsdóttir. ····· 10361125321

Good Governance Based on a Common Bedrock of Values - Providing Stability in Times of Crisis?

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Der Band versammelt Beiträge zu aktuellen Herausforderungen der Europäischen Union, die im Kontext der `Conference on European Democracy (EuDEM) 2015` in Wien von namhaften Autorinnen und Autoren verfasst worden sind. Sie fokussieren sich auf das Spannungsverhältnis von Nationalstaat und Europäischer Union und stellen Konfliktpunkte zu wichtigen Schwerpunktthemen wie Außenpolitik, Demokratie und Governance auf euro­päischer Ebene heraus.Die gesamte Konferenz wie auch die einzelnen Beiträge werden als Vermittlung zwischen Wissenschaft und Praxis einerseits sowie als Austausch von Politik, Recht und Verwaltung andererseits verstanden.Mit Beiträgen von:Alexander Balthasar, Sven Biscop, Alexandra Dancasiu, Klemens H. Fischer, Hendrik Hansen, David Jaklin, Markus Kornprobst, Joanna Kulesza, Hiroko Kudo, Eva Lichtenberger, Edoardo Ongaro, Sofia Maria Satanakis, Werner Schroeder ····· 10361125362

NationEUrope

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60 Jahre nach ihren Anfängen sieht sich die EU heute nicht nur mit europäischen und globalen Herausforderungen, sondern auch mit der Möglichkeit ihres Zerfalls konfrontiert. In diesem Band befassen sich die Autorinnen und Autoren mit den Spannungen in Europa sowie deren Auswirkungen auf die globale Gemeinschaft und die Demokratie. Sie versuchen, Lösungen aufzuzeigen, die die `Nation Europa` aus ihrer Existenzkrise herausführen können.Mit Beiträgen vonMegha Amrith, Hatem Atallah, Benjamin R. Barber, Lajos Bokros, György Dalos, Jeroen Doomernik, Elisa Ferreira, Ulrike Guérot und Tim Kappelt, Pál Hatos, Ireneusz Pawe Karolewski und Roland Benedikter, Peter Murray, Werner J. Patzelt, Jordi Solé i Ferrando, Ece Temelkuran und Loukas Tsoukalis. ····· 10361125741

Gender im Völkerrecht

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Der Sammelband liefert Geschlechteranalysen in verschiedenen Bereichen des internationalen Rechts. Er richtet sich an Interessierte der Legal Gender Studies, der feministischen Rechtswissenschaft und des internationalen Rechts. Dabei werden durch interdisziplinär offene Beiträge auch Interessierte ohne juristischen Hintergrund angesprochen.Im internationalen Menschenrechtsschutz stehen die Themen Sexualität, Vaterschaftsrechte und Menschenhandel im Fokus. Danach wird das (Frauen-)Menschenrechtssystem in Afrika rechtlich und am Beispiel Südafrikas aus einer ethnologischen Perspektive untersucht.Im Völkerstrafrecht werden zwei Thematiken in den Blick genommen: die Frage der Kategorialität zum einen, zum anderen eine mögliche Verfolgung der Jesid\*innen durch den `Islamischen Staat`.Abschließend führt der Band ins Arbeitsvölkerrecht und analysiert das Rückkehrrecht nach dem Mutterschutz- und Elternurlaub sowie die Erbringung von Pflegearbeit in deutschen Privathaushalten.Mit Beiträgen vonDana-Sophia Valentiner, Alice Margaria, Joachim Renzikowski, Romy Klimke, Rita Schäfer, Alexander Schwarz ····· 10361126594

XXVIII. FIDE-Kongress vom 23. Mai bis 26. Mai 2018 in Estoril

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Das EuR-Beiheft vereint die deutschen Landesberichte und die dazu gehörigen Fragen der Generalberichterstatter zu den Themen des XXVIII. Kongresses der Internationalen Föderation für Europarecht (FIDE), der vom 23. Mai bis 26. Mai 2018 im portugiesischen Estoril stattfand. Die Berichte behandeln die drei Themengruppen `Der Binnenmarkt und die digitale Wirtschaft` (Wolfgang Kilian und Benjamin Raue), `Steuern, staatliche Beihilfen und Wettbewerbsverzerrungen` (Rainer Wernsmann/Paul Wagner) und `Die externe Dimension der EU-Politiken` (Till Müller-Ibold). Sie werden ergänzt durch eine Dokumentation des im Einklang mit der traditionellen FIDE-Methode von den jeweiligen Generalberichterstattern vorgegebenen unionsrechtlichen Fragenrahmens. ····· 10361126777

Paradigms of Internet Regulation in the European Union and China

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Dieser Band versammelt Beiträge aus einem gemeinsamen Projekt der Ludwig-Maximilians-Universität München und der Renmin University of China zum Thema `Paradigms of Internet Regulation in the European Union and China`. Auf der Grundlage fundierter Analysen bestimmter Regulierungsinstrumente in ihrem verfassungsrechtlichen und politischen Kontext zielt der Band darauf ab, das gesamte Spektrum der rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten des Internets zu entfalten. Zu diesem Zweck wird die Internetregulierung in der EU und in China aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet. Einige Beiträge bieten vergleichende Fallstudien zu Themen wie Meinungsfreiheit im Internet oder Regulierung von Internetdiensten andere beschreiben rechtliche Errungenschaften und Entwicklungen, beispielsweise den Entwurf einer Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union. Eine dritte Kategorie von Beiträgen zielt darauf, die Entwicklung der Internetregulierung aus einer globaleren Perspektive zu analysieren und mögliche Forschungsparadigmen vorzuschlagen.Mit Beiträgen vonProf. Dr. Chen Xuan Prof. Dr. Ding Xiaodong, LL.M. (Yale) AkadR a.Z. Dr. Christoph Krönke Michael W. Müller, LL.M. (Cambridge) Dr. Walther Michl, LL.M. (King`s College) Dr. Laura Münkler Tian Wei Daniel Wolff Prof. Dr. Xiong Bingwan, LL.M. (Harvard) Assoc. Prof. Dr. Yu Wenguang. ····· 10361126326

National Reports on the Transfer of Movables in Europe

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This is the first of a series of national reports on basic issues concerning the acquisition and loss of ownership of movable assets. The series is planned to cover 27 European legal systems, distributed over six volumes, as a product of the research activities of the working group `Transfer of Movables` within the `Study Group on a European Civil Code`. Starting with general property law issues like the concepts of ownershipand possession employed in the respective legal systems, and the related means of protection, the reports primarily deal with the `derivative` transfer of ownership, but extend to good faith acquisition from a non-owner, acquisitive prescription, processing and commingling, and further related issues. The reports provide the reader with detailed information about the respective rules, case law and legal literature, prepared by national property law experts. These reports are a starting point for further comparative research in property law and also a tool for practitioners searching for information on foreign legal systems. Where available and as far as reasonable, the reports include translations of the most important statutory provisions either in the text or in an annex. All reports include a table of literature and a table of abbreviations, which shall facilitate carrying out further research. ····· 10361165710

National Reports on the Transfer of Movables in Europe

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This is the second volume of a series of national reports on basic issues concerning the acquisition and loss of ownership of movable assets. The series is planned to cover 27 European legal systems, distributed over six volumes, as a product of the research activities of the working group `Transfer of Movables` within the `Study Group on a European Civil Code`.Starting with general property law issues like the concepts of ownership and possession employed in the respective legal systems, and the related means of protection, the reports primarily deal with the `derivative` transfer of ownership, but extend to good faith acquisition from a non-owner, acquisitive prescription, processing and commingling, and further related issues. The reports provide the reader with detailed information about the respective rules, case law and legal literature, prepared by national property law experts. These reports are a starting point for further comparative research in property law and also a tool for practitioners searching for information on foreign legal systems. Where available and as far as reasonable, the reports include translations of the most important statutory provisions either in the text or in an annex. All reports include a table of literature and a table of abbreviations, which shall facilitate carrying out further research. ····· 10361165712

Cross-Border Security over Tangibles

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As cross-border trade and cross-border financing continue to increase while security rights over tangible property are governed by the law of the place where the moveable is situated, comparative knowledge of national secured transactions law is crucial for everyone using security rights over tangibles in a cross-border context. This book provides an in-depth examination of the key issues that arise when security rights are created, perfected and enforced in different European countries. Authored by experts on German, English, Dutch, French, Belgian, Italian and Spanish law, the national reports use practical cases and highlight differences and similarities. A special focus is placed on the way in which national courts deal with security interests created elsewhere. A comprehensive introductory chapter analyzes significant secured transactions issues, summarises the comparative data and compares them with Art. 9 of the Uniform Commercial Code (U.S.) and suggests guiding principles for a European harmonization measure or national reform efforts. The book will assist market participants and their counsel to better understand secured transactions law and relevant private international law rules of their own and other countries and assist those involved in national, EU and global law reform efforts. ····· 10361165714

EC Consumer Law Compendium

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The EC Consumer Law Compendium presents the results of a wide-ranging study prepared for the European Commisison. This Compendium provides the reader with the necessary information for conducting pan-European cross-border consumer transactions. For the first time, the transposition of 8 key consumer directives (including those on sales, unfair terms, distance and doorstep selling as well as package travel and timeshare) into the national laws of all Member States is analyzed. The findings of this study reveal the substantial differences between the various national implementing measures as a result of utilising minimum harmonisation clauses and regulatory options. ····· 10361165732

The Common Frame of Reference: A View from Law & Economics

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Since its publication in early 2008, the DCFR has triggered an intensive discussion throughout Europe. The contributions combined in the present volume stand out as they add a Law & Economics perspective to the ongoing debate.A workshop held at the Law and Economics Faculty of the University of Bonn in November 2008 aimed at stimulating the debate on the economic implications of the principles and rules enshrined in the DCFR. An essential part of the papers presented at the Bonn workshop are now being published. The topics addressed range from general issues such as the policies of anti-discrimination and consumer protection to analyses of specific legal areas, like the law of remedies, the law of service contracts and the law of torts or delict. ····· 10361165763

Content and Meaning of National Law in the Context of Transnational Law

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This collection of essays by Dutch, English and Swiss scholars deals with the impact of transnational law, in particular the law of the European Union and the Council of Europe, on the content and meaning given to domestic law by national legislators and judges. Topics covered include the constitutional and practical implications of implementing transnational law at the national level, as well as the interpretation of domestic law against the background of the European Convention on Human Rights, the law of the European Union and so called soft law instruments, in areas such as civil procedure, jurisdiction, contract, company law and competition law. ····· 10361165767

National Reports on the Transfer of Movables in Europe

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This excellent series presents comparative study, analysis and evaluation of 28 European legal systems in the field of transfer of movables. Major topics are - the notion of ownership, - the derivative acquisition of ownership (e.g. by a sales contract), - the good faith acquisition of ownership and other property rights, - the multiple sale of the same movable, - the protection of possession, positive (acquisitive) prescription, and- processing and consolidation. The work is based on comprehensive country reports (which are to be published) on the relevant legal rules in Europe and has the drafting and publication of text proposals of uniform European rules - with commentary and comparative notes - as its primary goal. It intends to influence the future development of European private law on the EU level.This third volume of the series presents `up-to-date` national reports of- Germany- Greece- Lithuania- Hungary ····· 10361165780

National Reports on the Transfer of Movables in Europe

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This excellent series presents comparative study, analysis and evaluation of 28 European legal systems in the field of transfer of movables. Major topics are - the notion of ownership, - the derivative acquisition of ownership (e.g. by a sales contract), - the good faith acquisition of ownership and other property rights, - the multiple sale of the same movable, - the protection of possession, positive (acquisitive) prescription, and- processing and consolidation. The work is based on comprehensive country reports (which are to be published) on the relevant legal rules in Europe and has the drafting and publication of text proposals of uniform European rules - with commentary and comparative notes - as its primary goal. It intends to influence the future development of European private law on the EU level.This fifth volume of the series presents `up-to-date` national reports of - Sweden- Norway and Denmark- Finland- Spain ····· 10361165785

National Reports on the Transfer of Movables in Europe

····· lezzter Preis 59.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
This excellent series presents comparative study, analysis and evaluation of 28 European legal systems in the field of transfer of movables. Major topics are the notion of ownership, the derivative acquisition of ownership (e.g. by a sales contract), the good faith acquisition of ownership and other property rights, the multiple sale of the same movable, the protection of possession, positive (acquisitive) prescription,and processing and consolidation. The work is based on comprehensive country reports (which are to be published) on the relevant legal rules in Europe and has the drafting and publication of text proposals of uniform European rules - with commentary and comparative notes - as its primary goal. It intends to influence the future development of European private law on the EU level. This fourth volume of the series presents `up-to-date` national reports of France Belgium Bulgaria Poland Portugal ····· 10361165791

National Reports on the Transfer of Movables in Europe

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This excellent series presents comparative study, analysis and evaluation of 28 European legal systems in the field of transfer of movables. Major topics are - the notion of ownership, - the derivative acquisition of ownership (e.g. by a sales contract), - the good faith acquisition of ownership and other property rights, - the multiple sale of the same movable, - the protection of possession, positive (acquisitive) prescription, and- processing and consolidation. The work is based on comprehensive country reports (which are to be published) on the relevant legal rules in Europe and has the drafting and publication of text proposals of uniform European rules - with commentary and comparative notes - as its primary goal. It intends to influence the future development of European private law on the EU level.This sixth volume of the series presents `up-to-date` national reports of- The Netherlands- Switzerland- Czech Republic- Slovakia- Malta- Latvia ····· 10361165792

Vollharmonisierung im Europäischen Verbraucherrecht

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Die Grenzen innerhalb der Europäischen Union sind durchlässig geworden - für Verbraucher aber gilt dies nur bedingt: Denn trotz vielfältiger Ansätze, das Verbraucherrecht in Europa zu harmonisieren, werden grenzüberschreitende Geschäfte von Verbrauchern selten getätigt. Die Europäische Kommission führtdas auf ein fehlendes Vertrauen der Verbraucher zurück und hat im Herbst 2008 den Entwurf einer Richtlinie vorgelegt, die einen in allen EU-Länderngleich hohen Schutzstandard von Verbraucherrechten garantieren soll - eine Harmonisierung von Verbraucherrechten. Dieser Vorschlag steht in deutlichemGegensatz zu dem bisher bei verbraucherprivatrechtlichen Richtlinien verfolgten Konzept der Mindestharmonisierung. Die wegweisenden Ergebnisseder im Juni 2010 veranstalteten internationalen Fachtagung zu diesem Thema präsentiert der Band `Vollharmonisierung im Europäischen Verbraucherrecht `. ····· 10361165793

Party Autonomy in International Property Law

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Party autonomy is a subject that is traditionally rejected in the field of property law. Legal systems throughout Europe and most parts of the world still found their property law on the lex situs. This point of view, however, is challenged more and more. The immense intensification of worldwide trade may have turned boundaries between countries into barriers in a world that needs flexibility.This book deals with important questions concerning this problem, including: What happens to property rights related to movables and claims when borders are crossed Do we recognize a German retention of title or an American security right Which law will apply: the law of the country of origin, the lex situs or the law of the country of destination How does legislation concerning financial instruments relate to the problem, and what is it all worth in insolvency situations Readership: Academics, judges, lawyers, notaries, governments and legislators. ····· 10361165797

Mobilität von Kapitalgesellschaften in Europa

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In Europa wächst ein einheitlicher Wirtschaftsmarkt zusammen, der Unternehmen bereits heute einen freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet. Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Marktes soll eine Effizienzsteigerung durch einen intensiven grenzüberschreitenden Wettbewerb sowohl zwischen einzelnen Unternehmen als auch zwischen Standorten der verschiedenen nationalen Rechtsordnungen und -systeme bewirken. Um dies vollständig zu erreichen, bedarf es aber auch einer uneingeschränkten Niederlassungsfreiheit und einer damit verbundenen grenzüberschreitenden Mobilität von Gesellschaften innerhalb des europäischen Binnenmarktes. Ziel dieser Untersuchung ist es, die verabschiedeten Gestaltungsmöglichkeiten für grenzüberschreitende Verschmelzungen näher zu betrachten und hierbei insbesondere die Vorzüge der gesetzlich verankerten Möglichkeiten einer grenzüberschreitenden SE-Verschmelzung und einer Verschmelzung nach der VRL aus Sicht eines deutschen Unternehmens zu untersuchen. Dabei sollen die rechtlichen und wirtschaftlichen Vor- und Nachteile dieser beiden Verschmelzungsarten in einer Analyse herausgearbeitet und miteinander verglichen werden. In diesem Zusammenhang wird die Frage erörtert, ob die SE nach Verlust ihres bisherigen Alleinstellungsmerkmals durch die verabschiedete Verschmelzungsrichtlinie weiterhin eine attraktive Alternative für grenzüberschreitende Verschmelzungen darstellen wird, oder ob sie als zwar junges, aber bereits untergehendes `Flaggschiff` anzusehen ist. ····· 10361178163

The End of the Ever Closer Union

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Der europäische Integrationsprozess war eine der Erfolgsgeschichten des letzten Jahrhunderts. Dabei war es stets das vorrangige Bestreben die Integration voranzutreiben, indem die gegenseitige Zusammenarbeit immer weiter vertieft wurde (`ever closer Union`). Der Brexit hat diesem Konzept offensichtlich ein Ende gesetzt. Ist dies - horribile dictu - der Beginn des Endes der EU Um diese komplexe Frage zu beantworten, werden in diesem Band eine Reihe wichtiger Aspekte der sich abzeichnenden `-xits` analysiert - sei es Brexit, Grexit oder Plexit. Die Autoren entwickeln vielfältige Lösungsansätze für die entstehenden Probleme, wie die Neuausrichtung und Abgrenzung der Zuständigkeiten der EU, einen neuen normativen Rahmen für einen geordneten Rückzug aus der Eurozone und eine stärkere Betonung der Rolle der Regionen in Europa. ····· 10361125645

Verträge über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen

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Ein europäischer Blick auf Verträge über digitale Inhalte. Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler spanischer und deutscher Fakultäten diskutieren in einzelnen Beiträgen vertragsrechtliche Fragen rund um digitalen Inhalt: Von der Vertragsnatur über die Rechtsnachfolge bis hin zu datenschutz- und urheberrechtlichen Problemen. ····· 10361126003

The Formation of Contract

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Der Band dokumentiert eine deutsch-spanische Fachtagung über moderne Entwicklungen im Recht des Vertragsschlusses.Das Werk ist Teil der Reihe Europäisches Privatrecht, Band 46. ····· 10361125344

Pflichtteilsrecht und Pflichtteilsverzicht im Internationalen Erbrecht

····· lezzter Preis 64.80€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Nicht nur das materielle Erbrecht erlebt angesichts der anstehenden Vererbungswelle eine Renaissance, auch internationale Erbfälle nehmen im Rahmen einer wachsenden Mobilität von Personen und Kapital zu. Bedingt durch ihren historischen und kulturellen Hintergrund weisen die nationalen Erbrechte jedoch erhebliche Unterschiede auf, die besonders beim Pflichtteilsrecht und des Verzichts hierauf deutlich werden. Eine Harmonisierung des IPR lässt jedoch noch auf sich warten. Diese Vielfalt erschwert die Abwicklung bereits angefallener Nachlässe und konfrontiert den Rechtsberater bei der Nachlassplanung mit erheblichen, von der Rechtsprechung ungelösten Problemen.Der Autor stellt daher zuerst exemplarisch anhand der Rechtsordnungen Deutschlands, der Schweiz und Frankreichs unterschiedliche nationale Konzepte des Pflichtteilsrechts und -verzichtes dar, um sodann in einem zweiten Abschnitt die hiermit verbundenen kollisionsrechtlichen Fragen zu erörtern. Hierzu zählen insbesondere die Qualifikation des Pflichtteilsrechtes und -verzichts, der Einfluss des ordre public und die Auswirkungen eines Statutenwechsels. Einen besonderen Schwerpunkt bildet auch die Behandlung von Pflichtteilsansprüchen und -verzichten in der Nachlassspaltung, die sich kennzeichnet durch das Nebeneinander mehrer Teilnachlässe, deren Pflichtteilsrechte jedoch nicht aufeinander abgestimmt sind. Auf Grundlage dieser Darstellungen werden sodann abschließend Konzepte entwickelt und untersucht, wie das IPR genutzt werden kann, um entgegen den materiellen Vorschriften eines Teilnachlasses die Pflichtteilsbelastung des Erblassers zu mindern. ····· 10361165740

The Interaction of Contract Law and Tort and Property Law in Europe

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Against the background of the creation of an EU-wide frame of reference for private law relevant to the Common Market, this study, which was requested by the EU Commission, analyses the dovetailing between contract and tort law on the one hand, and between contract and property law on the other.The study examines the legal orders of almost all the Member States of the EU, illustrates the differences between contractual and non-contractual liability and evaluates the different systems of the transfer of property, of movable and immovable securities as well as trust law. The study comes to the conclusion that the intensive considerations on the creation of a model-law in the area of European private law do not allow these thoughts to be limited to contract law. Such a limitation to the scope of the regarding of this area would probably cause more problems than it would solve, or at any rate not do justice to the needs of the Common Market. ····· 10361165739

Review of the Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG)

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The Pace International Law Review edits the Review of the Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG). The Review of the CISG is published once yearly and features articles written by prominent legal scholars in the field of international sale of goods from around the world.In addition to scholarly writings analyzing the various articles of the CISG, the book seeks to compile translations of recent decisions as well as commentaries of notable cases relating to the CISG. The Review of the CISG provides both a forum for legal discussion within the international legal community in the area of international sales law and as an authoritative source of reference for international scholars.The Review was former published by Kluwer Law International ····· 10361165753

Das öffentliche Recht vor den Herausforderungen der Informations- und Kommunikationstechnologien jenseits des Datenschutzes | Information and Communication Technologies Challenging Public Law, Beyond Data Protection | Le droit public au défi des tech

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Die exponentielle Beschleunigung der Miniaturisierung und der Leistungsfähigkeit von Computern sowie die immer größere Ausdehnung des Netzwerks, das diese Computer auf der ganzen Welt verbindet, führt zu neuen Herausforderungen, mit denen sich Gesetzgeber und Rechtswissenschaft auseinandersetzen müssen. Dies betrifft insbesondere die Netzneutralität, sowie die zunehmende Nutzung `künstlicher Intelligenz` im Zuge der sogenannten `Vierten Industriellen Revolution`, wobei auch der Datenschutz der Entwicklung von Massenüberwachungsinstrumenten gegenübersteht. Die Idee des SIPE-Kongresses, dessen Ergebnisse veröffentlicht werden, war es, diese neuen Entwicklungen unter Juristen zu analysieren und soweit wie möglich zu diskutieren, und zwar über das Datenschutzrecht hinausgehend, ohne dabei dessen Neuerungen zu vernachlässigen. Die Kapitel sind nach drei Themen geordnet: Erneuerung der Rechtsgrundsatzfragen zu IKT Verwaltungsrecht der neuen IKT und Steuerung durch Algorithmen.Mit Beiträgen vonJean-Bernard Auby, Sciences-Po Paris Michal Bobek, Gerichtshof der Europäischen Union Gherardo Carullo, Università degli Studi di Milano Deirdre Curtin, European University Institute, Florence Christian Ernst, Bucerius Law School, Hamburg Mercedes Fuertes López, Universidad de León Diana-Urania Galetta, Professore ordinario di diritto amministrativo, Università degli Studi di Milano Ian Harden, University of Sheffield Stylianos-Ioannis G. Koutnatzis, Demokritus Universität Thrazien Mario G. Losano, Università del Piemonte Orientale Timo Rademacher, Universität Freiburg Jens-Peter Schneider, Universität Freiburg. ····· 10361126413

Migration und IPR

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In Münster wurde im April 2018 der 1. Dialog Internationales Familienrecht veranstaltet. Unter dem Generalthema `Migration und IPR` haben sich Vertreter aus Wissenschaft und Praxis mit den Herausforderungen auseinandergesetzt, die sich im internationalen Familien- und Familienverfahrensrecht aus der besonderen Lebenssituation von Flüchtlingen und Migranten ergeben. Der Band versammelt die auf der Tagung gehaltenen Vorträge. Die Beiträge widmen sich u.a. dem Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention, der familienrechtlichen Behandlung minderjähriger Flüchtlinge, der Lokalisierung des gewöhnlichen Aufenthalts von Flüchtlingen, den Auswirkungen des Flüchtlingsstatus auf Gerichtsstandsvereinbarung und Rechtswahl, der Polygamie und sonstigen Eheverboten, dem Begriff des Kindes im internationalen Familienrecht sowie den Risiken bei der Rechtswahl im Familien- und Erbrecht. Abgerundet wird der Band durch Überlegungen zum Kindeswohl und zur internationalen Zuständigkeit bei minderjährigen Flüchtlingen. ····· 10361126294

MFN Standard as Substantive Treatment

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Das Meistbegünstigungsprinzip (engl. `Most favoured nation`, MFN) ist ein integraler Bestandteil praktisch aller heutigen Investitionssysteme. MFN-Klauseln in internationalen Investitionsabkommen signalisieren Anlegern staatlichen Schutz vor Diskriminierung. Ihre Durchsetzung in der Praxis ist nicht immer unproblematisch.Das Buch stellt die Funktionsweisen der Meistbegünstigung als Standard des internationalen Investitionsrechts umfassend dar. Ausgehend der Entwicklung des Konzepts im internationalen Recht, bietet die Autorin einen Überblick über die bestehenden staatlichen Praktiken bei der Aushandlung der MFN-Klauseln in bilateralen und internationalen Investitionsverträgen. Schließlich analysiert die Arbeit MFN-Klauseln auf ihr Potenzial hin, Diskriminierung zu verhindern und den `Import` von materiellen Schutzrechten in internationalen staatlichen Schiedsverfahren für Investoren zu ermöglichen. ····· 10361126719

Die soziale Funktion des Vertrages im brasilianischen Código Civil - A Função Social do Contrato no Código Civil Brasileiro

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Das neue brasilianische Zivilgesetzbuch von 2002 hat als Generalklausel des allgemeinen Vertragsrechts die soziale Funktion des Vertrages (Art. 421) eingeführt. Dieser Norm, die eine nebulöse Geschichte und keine direkte Parallele in der Rechtsvergleichung hat,  werden die unterschiedlichsten Bedeutungen gegeben, vom Solidaritätsgebot zwischen den Vertragsparteien bis hin zur Einbeziehung von Interessen der Allgemeinheit in den Vertrag. Der Anwendungsfall, auf den sich die Rechtsprechung konzentriert, ist die richterliche Vertragsanpassung.Die Dissertation vergleicht daher Art. 421 mit der richterlichen Vertragsanpassung nach 313 BGB im deutschen Recht. Im Anschluss diskutiert die Autorin auf der Grundlage ihrer rechtsvergleichenden Untersuchung die kulturelle Dimension des brasilianischen Rechts und seine Besonderheiten: seine Flexibilität, die Privatautonomiefeindlichkeit, die Rolle des Verbraucherrechts und die so genannte Konstitutionalisierung des Zivilrechts. ····· 10361125434

Liability of Member States for the Violation of Fundamental Values of the European Union

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Die Werte der Europäischen Union werden insbesondere durch das Verfahren des Art. 7 EUV vor systemischen Gefahren geschützt. Die Vorschrift erlaubt es in letzter Konsequenz, den betreffenden Mitgliedstaaten erhebliche Sanktionen aufzuerlegen. Als ultima ratio kommt sogar die Aussetzung des Stimmrechts in Betracht. Während die herkömmliche Betrachtung der Norm davon ausgeht, dass es sich um einen Sonderfall des Vertragsverletzungsverfahrens handelt, werden in diesem Band die Elemente des Tatbestandes herausgearbeitet, die für einen deliktischen Anspruch der Union gegen den vertragsbrüchigen Mitgliedstaat sprechen. Diese auf den ersten Blick ungewöhnliche Sicht auf Art. 7 EUV hat vor allem den analytischen Vorteil, die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen in ihrer ganzen Tragweite vor allem mit Blick auf die Rechtsfolgen besser verstehen zu können.Mit Beiträgen vonEwa Baginska | Sylwia Majkowska-Szulz | Gavin Barret | Tomás Dumbrovsky | Andreas Haratsch | Aalt Willem Heringa | Ulrich Magnus | Matthias Niedobitek | Michael Potacs | Laurent Sermet | Lubos Tichy | Miros aw Wyrzykowski | Jiri Zemanek ····· 10361126318

CFR & Social Justice

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This short study aims to evaluate the Draft Common Frame of Refence in terms of social justice. In particular, it addresses the idea of a European notion of social justice, the relationship between private law and democracy, the question whether the DCFR can be regarded as a neo-liberal or socialist project, the values and principles underlying the DCFR, the protection of weaker parties, and the role of general clauses such as good faith. ····· 10361165729

CISG Methodology

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The CISG is now being applied extensively both by international arbitral tribunals and by domestic courts of its more than 70 member states. But do they also apply it in the same manner Although Article 7 of the CISG underscores `the need to promote uniformity in its application`, it gives little guidance as to how to achieve this goal. Each judge and arbitrator is influenced by the legal methodology of his home jurisdiction. Therefore it is somewhat of a paradox that whilst the number of Member States is constantly increasing so too is the threat of variation in application.In this book the most important issues of the CISG`s methodology are analysed by leading experts from five continents. Whereas some authors provide a thorough analysis of the central topics of interpretation, others enter almost uncharted territories. ····· 10361165730

New Features in Contract Law

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Economic change, globalisation and harmonisation of European Law have brought new challenges to contract law. The contributions in this Volume by prominent legal scholars deal with current trends and perspectives in European and International Contract Law and their impact on the various domestic legal systems. The Compendium provides an analysis of new developments in formation of contract, performance and remedies, consumer contract law and the particularly controversial area of anti-discrimination law. Experts in their field examine the underlying legal principles and problems arising in legal practice in Common Law and Civil Law.The essays written in English, German and French are the product of a series of lectures held in 2006 at the Centre for European Private Law (CEP) at the University of Münster, Germany. The contributing authors are: John Adams, Hugh Beale, Giuditta Cordero-Moss, Barbara Dauner-Lieb, Michele Graziadei, Thomas Gutmann, Geraint Howells, Simon James, Paul Lagarde, Matthias Lehmann, Peter Møgelvang-Hansen, Salvatore Patti, Thomas Pfeiffer, John C. Reitz, Judith Rochfeld, Martin Schmidt-Kessel, Jürgen Schmidt-Räntsch, Alessandro Somma, Stefano Troiano, Christian Twigg-Flesner, Antoni Vaquer Aloy and Fryderyk Zoll. ····· 10361165734

Common Frame of Reference and Existing EC Contract Law

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The Draft Common Frame of Reference (DCFR) is just published. Now the creation of the final Common Frame of Reference (CFR) is one of the most important issues in the field of European Private Law. The volume discusses the key question as to what extent the CFR can and should reflect existing EC Contract Law, and to what extent the DCFR has already incorporated the acquis communautaire. The contributions to this volume try to provide answers to this question by analyzing different controversial areas such as the conclusion and content of the contract (pre-contractual duties, non-discrimination or withdrawal), non-performance, remedies, damages and the relation to International Private Law.The essays are the result of an symposium held in December 2007 at the Centre for European Private Law (CEP) at the University of Münster, Germany. The internationally respected authors contributing are: Gianmaria Ajani, Giuditta Cordero Moss, Helmut Heiss, Georg Kathrein, Konstantinos Kerameus, Paul Lagarde, Stefan Leible, Judit Lévayné Fazekas, Ulrich Magnus, Thomas Pfeiffer, Hans Schulte-Nölke, Reiner Schulze, Evelyne Terryn, Christian Twigg-Flesner, Sjef van Erp and Fryderyk Zoll. ····· 10361165751

Rome I Regulation

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Will the new Rome I Regulation meet its goals - to improve the predictability of the outcome of litigation - to bring certainty as to the law applicable and the free movement of judgments - to designate the same national law irrespective of the country of the court in which an action is brought The most important features of this instrument were outlined and discussed by distinguished legal experts from all over Europe and beyond at the conference `The Rome I Regulation`, held in Verona on March 2009. This first book in English on the Rome I Regulation contains the papers submitted to that conference. ····· 10361165757

Cross-Border Security over Receivables

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Receivables transactions play an important role in modern national economies. This book, which studies the law of seven European nations, provides an in-depth examination of the key substantive law issues, as well as a detailed examination of the private international law issues, particularly, the third party effects of assignments. National reports use practical cases to explore the issues and to highlight differences and similarities.The book will assist market participants and their counsel to better understand the rules of their own countries and those of other countries, will be of great value to academics in the private, comparative and private international law fields and will assist those involved in national, EU and global reform efforts. ····· 10361165759

Modernising and Harmonising Consumer Contract Law

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In October 2008 the European Commission published its Proposal for a Consumer Rights Directive which puts forward far-reaching changes to the core of consumer contract law: Four current directives are to be replaced by a new, overarching piece of legislation and in doing so full harmonisation for the most part is to take the place of the minimum standard presently in force in the EU. Although a welcome initiative, the extent and possible effects of the Proposal have certainly brought a number of issues to the fore. In January 2009, legal experts from universities, practice and the civil service met to address the points raised by the Proposal and the question of the extent to which it can indeed contribute to the modernisation and harmonisation of European consumer contract law. The papers presented at this conference analysed, criticised and suggested improvements for the Proposal and are published in this volume. ····· 10361165760

Perspectives for European Consumer Law

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The forthcoming Directive on Consumer Rights is part of a far-reaching European development in the field of consumer law and general contract law. The European Commission has initiated the long expected broad shift to full harmonisation. This puts the national laws and all lawyers applying it under new challenges. In future, the Member States will be prohibited from deviations not only `downwards` but also `upwards`. In particular the relation between (EC and national) consumer law and general contract law is under question. The Czech EU Presidency in the first half of 2009 gave the occasion for a conference organised by the Charles University, the Acquis Group and the Czech European Consumer Center at Prague. Leading contract law scholars, policy makers and stakeholders from across Europe put the Proposal under close scrutiny from political, legal and practical angles. This volume contains the results of the conference and thus responds to the question of the extent to which the Proposal offers indeed perspectives for European consumer law. It also contains a position paper elaborated by the Acquis Group in the aftermath of the conference which highlights strengths and weaknesses and suggests improvements of the Proposal. ····· 10361165769

Vertragstypen in Europa

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Der Typus ist jedem Juristen vertraut - oft gefälliger und handhabbarer als der Begriff, erleichtert er die Argumentation. Just darin liegt auch die Problematik dieser Figur. Sind typologische Einordnungen belastbar, wenn es auf Subsumption und Rechtssicherheit ankommt Der hier vorgelegte Sammelband, erwachsen aus dem Gesellschaftswissenschaftlichen Kolleg der Studienstiftung und ergänzt um internationale Gastbeiträge, konzentriert sich auf den Typus als vertragsrechtliche Idee. Woher stammt sie geschichtlich Welche Erfahrungen haben europäische Kodifikationen mit ihr gemacht Warum steht das common law ihr skeptisch gegenüber Gibt es Vertragstypenbildung im Europarecht und im Einheitsrecht Findet das Privatrecht der Europäischen Union sinnvolle Modelle der Typenbildung in den Traditionen Europas Francisco Javier Andrés Santos unterrichtet an der Universidad de Valladolid, Christian Baldus an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und der Università degli Studi di Trento, Helge Dedek an der McGill University in Montreal. ····· 10361165810

Towards a European Contract Law

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In the decisive political stage of the preparations for an optional European contract law, this volume voices criticism and makes suggestions for improvements to the `Feasibility Study` that is to be the basis of a legislative initiative of the European Commission.These proceedings of the conference `Towards a European Contract Law` held in June 2011 include the responses from renowned European academics, legal practitioners and political representatives to the Commission`s preparatory work on an optional European contract law as well as the programmatic speech of Commission`s Vice-president Viviane Reding.The full text of the Feasibility Study for a Future Instrument in European Contract Law is reproduced in the annex to this volume. ····· 10361165811

Vermögensschutz durch privat- und gemeinnützige Stiftungen

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Das vorliegende Buch geht der Frage nach, wie komplexes vorhandenes Familienvermögen (Beteiligungen, Immobilien, Bankanlagen) durch den Einsatz von privat- oder gemeinnützigen Stiftungen in Deutschland oder - alternativ - im deutschsprachigen Ausland langfristig vor verschiedenen finanziellen, steuerlichen und rechtlichen Risiken geschützt und auf die Zukunft ausgerichtet werden kann. In den Bereichen Stiftungsrecht, internationales Steuerrecht und Asset Protection sind die letzten Jahre durch umfassende Reformen geprägt, die insbesondere die Begründung einer grenzüberschreitend errichteten Stiftungslösung nunmehr attraktiv erscheinen lässt. Im Buch wird die Entscheidungsperspektive des heutigen Vermögensinhabers und potentiellen Stifters eingenommen, der sich für die verschiedenen Ausgestaltungsvarianten zur optimalen Ausgestaltung `seiner` Stiftung interessiert. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf den Nutzungspotentialen der Errichtung grenzüberschreitend in Österreich oder in Liechtenstein errichteter Stiftungen. Das Buch eignet sich daher für steuerlich und rechtlich vorgebildete Unternehmer und vermögende Privatpersonen sowie deren auf den Gebieten der Vermögensstrukturierung oder der Vermögensnachfolgeplanung tätige Berater wie z.B. Treuhänder, Steuerberater, Rechtsanwälte und Family Offices. ····· 10361124238

Die indirekte Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank

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Im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism) umschreibt die indirekte Bankenaufsicht der EZB das Modell der Überwachung weniger bedeutender Institute, die anders als bei systemrelevanten Banken überwiegend national wahrgenommen wird. Neben Rechtsschutzaspekten werden die Instrumente der EZB zur Vollzugssteuerung der nationalen Aufsichtspraxis sowie Aufgaben und Funktion der nationalen Aufsichtsbehörden dargestellt. Methodisch wird die Analyse in das übergeordnete Konzept des Verwaltungsverbunds eingebettet und dessen bereichsspezifische Ausprägung herausgearbeitet. Der Verfasser, der über langjährige Erfahrungen im Kreditgewerbe sowie in der europäischen und nationalen Aufsicht verfügt, will aber nicht nur einen Beitrag zur wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem SSM leisten, sondern wendet sich ebenso an Praktiker. ····· 10361126135

Die Neuerfindung Europas

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Der Band fasst die Beiträge der vierten Tagung des Gesprächskreises `Recht und Politik in der Europäischen Union` zusammen, die gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung im April 2017 in Berlin veranstaltet wurde. Ausgangspunkt war die These, dass es Sinn macht, der Frage nachzugehen, wie ein Narrativ entsteht und welche Funktion es im Integrationsprozess hat. Führt uns das `Europa der Vaterländer` in eine Union, die stärker als bisher durch die nationale Identität der Mitgliedstaaten geprägt ist Was bleibt von der Rechtsgemeinschaft Ist `Frieden` ein überholtes Narrativ Warum fällt es so schwer, das `Europa der Wohlfahrtsstaaten` unter einem sozialen Narrativ zu reformieren Vieles spricht dafür, das traditionelle Leitbild der `ever closer union` zu hinterfragen und den europäischen Rechtsraum differenzierter, flexibler und pluralistischer zu denken. Daran schließen sich Fragen an: Wie könnte das Narrativ für ein demokratisches Europa aussehen Schließlich aber auch: Was bedeutet das alles für Recht und Politik Mit Beiträgen vonArmin v. Bogdandy, Sigrid Boysen, Claudio Franzius, Sylvie Goulard, Peter M. Huber, Albrecht Koschorke, Thorsten Kingreen, Gertrude Lübbe-Wolff, Franz C. Mayer, Martin Nettesheim, Angelika Nußberger, Jörn Reinhardt, Lars Viellechner, Mattias Wendel ····· 10361126247

Aufhebungen und Abänderungen von Investitionsschutzabkommen

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Bilaterale Investitionsschutzverträge (BITs) sind völkerrechtliche Verträge zum Schutz von Auslandsinvestoren und verfügen regelmäßig über sog. Fortgeltungsklauseln (auch survival bzw. sunset clauses), die den Investorenschutz in zeitlicher Hinsicht verfestigen, indem sie einseitige Kündigungen erst nach Abwarten einer 10-, 15- oder sogar 20-jährigen Frist wirksam werden lassen. Allerdings lassen Fortgeltungsklauseln offen, ob sie auch den Fall einvernehmlicher Kündigungen erfassen. Diese Frage ist Kern der Untersuchung und umfasst grundsätzliche Probleme des aktuellen Völkervertragsrechts: Wie gestaltet sich das Verhältnis zwischen der Freiheit der Vertragsstaaten und dem durch einen Vertrag geschaffenen Individualschutz Kommt Investoren mittels der Fortgeltungsklauseln ein besonders gefestigter Individualschutz zu Welche alternativen Wege stehen Vertragsstaaten eines BIT zur Verfügung, um einen BIT aufzuheben oder abzuändern ····· 10361126684

Die Prioritätensetzung der Europäischen Kommission beim Aufgreifen kartellrechtlicher Fälle

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Die Europäische Kommission verfügt über ein weites Aufgreifermessen, im Rahmen dessen sie frei entscheidet, in welchen kartellrechtlichen Fällen sie ermittelt. Diese Prioritätensetzung enthält eine bedeutende Weichenstellung, da sie besonders stilprägend für die Anwendung des Kartellrechts ist.Der Autor widmet sich den Fragen, welche Prioritäten die Kommission setzt, was gute Prioritätensetzung ausmacht und inwiefern die Kommission diesen Anforderungen gerecht wird.Diese Fragen untersucht der Autor anhand einer Analyse von Entscheidungen, mit denen die Kommission die Einleitung eines Verfahrens auf eine Beschwerde hin abgewiesen hat (Rejection Decisions). Aus ihnen lassen sich ex-negativo Rückschlüsse auf die Ausübung des Aufgreifermessens ziehen. Der Autor bewertet die Erkenntnisse und zeigt u.a. auf, dass die Kommission ihre institutionelle Verantwortung als Pionierbehörde teilweise vernachlässigt und insbesondere das Beschwerdeverfahren effizienter gestalten könnte. ····· 10361126697

Die Rechtsprechung des EuGH und ihr Einfluss auf die nationalen Privatrechtsordnungen

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Die verbindliche Letztentscheidung über die Auslegung von Unionsrecht obliegt dem EuGH. Regelmäßig wirkt sich eine solche auf die nationalen Rechtsordnungen aus. Oftmals hat der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens über die Auslegung von Richtlinien zu entscheiden, die das nationale Privatrecht betreffen. Folge einer solchen Entscheidung ist regelmäßig die Änderung der Rechtslage in den Mitgliedsstaaten. Die Änderung des nationalen Privatrechts kann sich dabei auf unterschiedlichen Wegen vollziehen. In Frage kommt etwa die Änderung nationaler Rechtsprechung oder der Gesetze in den Mitgliedsstaaten. Der vorliegende Band zeigt exemplarisch auf, dass und auf welche Art sich die Rechtsprechung des Gerichtshofs auf verschiedene Rechtsgebiete aus dem spanischen und deutschen Privatrecht ausgewirkt hat (z. B. Kaufrecht, AGB-Recht und Wettbewerbsrecht.Mit Beiträgen vonTatiana Arroyo Vendrell(Universidad Carlos III de Madrid), Markus Artz (Universität Bielefeld), Beate Gsell(Ludwig-Maximilians-Universität München), Carmen Jerez Delgado (Universidad Autónoma de Madrid), Johann Kindl (Westfälische Wilhelms-Universität Münster), Julia Ludwigkeit (Universität Bielefeld), Natalia Mato Pacín (Universidad Carlos III de Madrid), David Ramos Munoz (Universidad Carlos III de Madrdi), Reiner Schulze (Westfälische Wilhelms-Universität Münster) ····· 10361126709

Legitimation, Legitimität und europäische Menschenwürde

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Dieses Werk liefert interdisziplinäre Ansätze, um die europäische Legitimation bei einem Fortschreiten des Integrationsprozesses zu stützen. Aus juristischer Perspektive wird dabei die politikwissenschaftliche Output-Legitimation analysiert und dem Rechtsstaatsprinzip gegenübergestellt. Aus den genuin europäischen Freiheitsrechten wird dann die rechtsstaatliche Legitimität konzipiert. Den Schluss des Werkes bildet eine gedankliche Fortentwicklung der Europäischen Integration wann kippt die europäische Legitimation Für diesen Fall wird ein Recht auf europäische Demokratie aus der europäischen Menschenwürde hergeleitet. ····· 10361126149

Absprachen im französischen Strafverfahren?

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Das Werk analysiert aus einem deutschem Blickwinkel das im französischen Strafverfahren weitreichendste konsensuale Verfahren (`Comparution sur reconnaissance préalable de culpabilité`) und setzt es in Bezug zu weiteren konsensualen Verfahren im französischen und deutschen Strafprozess. Der Staatsanwalt schlägt in diesem Verfahren dem geständigen Beschuldigten die Strafe vor, der Richter bestätigt sie nach öffentlicher Anhörung des Beschuldigten. Die Vereinbarkeit mit den Grundsätzen des Strafverfahrens wird geprüft und die Besonderheiten des Verfahrens (Pflichtverteidigung, Trennung vom herkömmlichen Verfahren, Geständnis im Vorfeld, öffentliche richterliche Überprüfung, Ausschluss von Tätergruppen, die anfällig für falsche Geständnisse sind, eingeschränkter Anwendungsbereich und Rechtsfolgen) werden erläutert. Durch Darstellung von statistischen Erhebungen und Studien wird die praktische Relevanz der diskutierten Fragestellungen und dargestellten Verfahrensarten verdeutlicht. ····· 10361126159

Cooperation Mechanisms within the Administrative Framework of European Financial Supervision

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Als Reaktion auf die europäische Finanzkrise implementierten die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im Bereich der europäischen Finanzaufsicht Mechanismen der Verwaltungskooperation, die in der europäischen Verbundverwaltung eine einheitliche und kohärente Rechtsanwendung gewährleisten sollen. Anhand von drei klassischen Bereichen des Aufsichtsrechts, namentlich der Gewinnung von Informationen sowie präventiven und repressiven Aufsichtsmaßnahmen, werden die geschaffenen Mechanismen mit Blick auf ihre Rechtsverbindlichkeit und die jeweiligen Einflussmöglichkeiten auf die europäische respektive die mitgliedstaatliche Finanzaufsicht analysiert und Strukturen für effektive Kooperationsmechanismen herausgearbeitet. Die Untersuchung trägt damit zur Systematisierung und zum besseren Verständnis der europäischen Mehrebenenverwaltung bei und zeigt Parameter für zukünftige Neu- und Umgestaltungen der Verwaltungszusammenarbeit im europäischen Aufsichtsrecht auf. ····· 10361126577

Gläubigerbehandlung bei Staateninsolvenzen

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Das Fehlen eines in sich geschlossenen Regelungssystems zum Umgang mit Staateninsolvenzen bedingt die Abwesenheit von konsistenten Regelungen zur Gläubigerbehandlung. Eine dem nationalen Recht vergleichbare Prioritätenordnung fehlt für die Gläubiger eines souveränen Schuldners. Gleichwohl führt dies nicht zu einer Gleichbehandlung aller Gläubiger vielmehr sind gegenwärtige Umschuldungen von teilweise erheblichen Unterschieden geprägt. Die Arbeit stellt zunächst diese Unterschiede dar und untersucht die Gründe hierfür.Anschließend wird die Möglichkeit einer optimierten Gläubigerbehandlung dargestellt. Dabei setzt die besondere Rolle des Schuldners wichtige Vorbedingungen, die von existierenden Vorschlägen nicht immer berücksichtigt werden. Der Autor erläutert, nach welchen sachlichen Kriterien die Gläubiger eines Staates im Rahmen eines Resolvenzverfahrens gruppiert werden können, die für alle Beteiligten vorhersehbar sind und eine effiziente Umschuldung ermöglichen. ····· 10361126639

Die Rechtskontrolle der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank in der Eurokrise

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Die Arbeit untersucht die unkonventionellen geldpolitischen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank während der Eurokrise hinsichtlich der durch die EZB gewählten Handlungsformen. Dies geschieht unter den Vorzeichen der besonderen Wirkungsweise der Geldpolitik und der Besonderheiten der administrativen Organisation des Europäischen Systems der Zentralbanken. Analytisch wird die Lehre vom Europäischen Verwaltungsverbund sowie der Verwaltungsrechtswissenschaft als Steuerungswissenschaft in Anspruch genommen. Ziel der Arbeit ist es, zu klären, inwiefern diese Handlungen einer Rechtskontrolle durch den EuGH oder andere europäische Gerichte zugänglich sind. Hierzu wird die Dogmatik der verschiedenen Klagearten und des Zusammenspiels mitgliedstaatlicher und europäischer Gerichte in den Blick genommen. Neue Rechtsprechung während der Eurokrise wird daraufhin untersucht, ob einerseits die vorhandenen Kontrollressourcen genutzt oder andererseits neue Kontrollmöglichkeiten geschaffen wurden. Die Ergebnisse werden im Kontext der sich verändernden Rolle der EZB in der Währungsunion auf ihre Bedeutung für die Zukunft behandelt. ····· 10361126680

Die Vergabe von Unionsbeihilfen

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Das Werk untersucht das Recht der Vergabe von Unionsbeihilfen. Nach der Bestimmung des Begriffs der Unionsbeihilfen und der Überprüfung der Anwendbarkeit von Art. 107 ff. AEUV, werden formelle sowie materielle Aspekte der Unionsbeihilfenvergabe im Detail analysiert. Hierbei werden unter anderem neben dem europäischen Gesetzesvorbehalt auch die Subventionsfinanzierungskompetenzen der EU, die marktwirtschaftlichen Grundaussagen des Primärrechts und der Transparenzgrundsatz hervorgehoben. Der Agrarsektor wird aufgrund seiner historischen und wirtschaftlichen Bedeutung als Anschauungsgegenstand gewählt, wobei die primärrechtlichen Besonderheiten des Landwirtschaftskapitels herausgearbeitet werden. In einem zweiten Teil wird das gegenwärtige Agrarsekundärrecht im Hinblick auf die Subventionsvergabe dargestellt und untersucht, inwiefern die gefundenen primärrechtlichen Vorgaben eingehalten wurden. ····· 10361126695

Wer ist der Verbraucher?

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Auch wenn vielfach ohne erläuternde Zusätze vom `Verbraucher`, von `Verbraucherschutz` oder `Verbraucherrecht` die Rede ist, verbergen sich hinter diesen einheitlichen `Etiketten` bei näherer Betrachtung unterschiedliche Verbraucherbegriffe und Verbraucherleitbilder sowie verschiedene Schutzkonzeptionen und gesetzgeberische Zwecke. Ein genauerer Blick hinter die einheitliche begriffliche `Fassade` deshalb ebenso lohnend wie eine präzisere Betrachtung der situativen Differenzierungen im Verbraucherrecht.Der III. Workshop des brasilianisch-deutschen Forschungsnetzwerkes zum Verbraucherrecht, der im März 2016 in München stattfand, befasste sich in rechtsvergleichender Perspektive mit den unterschiedlichen Verbraucherbegriffen, Verbraucherleitbildern und situativen Differenzierungen im Verbraucherrecht. Das brasilianisch-deutsche Forschungsnetzwerkes zum Verbraucherrecht steht für einen kontinuierlichen wissenschaftlichen Dialog zwischen brasilianischen und deutschen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Die nachfolgenden Beiträge der brasilianischen und deutschen Referentinnen und Referenten eröffnen einen vertieften Blick auf Entwicklung, aktuellen Stand und Perspektiven verschiedener Facetten des brasilianischen, des deutschen und des europäischen Verbraucherrechts. ····· 10361125448

International Humanitarian Law in Areas of Limited Statehood

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Räume begrenzter Staatlichkeit, in denen der Territorialstaat seine Hoheitsgewalt nicht mehr oder nur noch eingeschränkt auszuüben vermag, stellen das humanitäre Völkerrecht vor vielfältige Herausforderungen. Der Tagungsband widmet sich der Frage, ob und wie das Recht sich diesen Herausforderungen anpasst, maßgeblich anhand zweier Themenkomplexe: der Inhaftierung und dem Investitionsschutz im (nicht-)internationalen bewaffneten Konflikt. Existiert eine hinreichende Rechtsgrundlage für erstere Ist zur Ausfüllung des investitionsrechtlichen full protection and security-Standards das humanitäre Völkerrecht maßgeblich Die Beiträge erschöpfen sich jedoch nicht in solchen dogmatischen Erörterungen. Vielmehr betrachten sie die Problematik auch aus einer grundsätzlichen Perspektive. Diese fragt rechtstheoretisch und -historisch informiert nach den Voraussetzungen für die Leistungsfähigkeit des Völkerrechts in Räumen begrenzter Staatlichkeit gerade auch gegenüber nicht-staatlichen Akteuren. Kann das Recht Anreize für seine Befolgung setzen Muss es weiterentwickelt werden Falls ja, wer ist hierzu berufen und legitimiert ····· 10361125999

25 Jahre Vertrag von Maastricht

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Der Vertrag von Maastricht ist das wichtigste europäische Abkommen zwischen den Römischen Verträgen und dem Brexit. Mit ihm wandelte sich vor 25 Jahren die Wirtschaftsgemeinschaft zur politischen Union durch Erweiterung der Vertragsinhalte, neue Koordination der Institutionen und einen neuen Rahmen für das Verhältnis von Union und Mitgliedstaaten. Europa wurde so offen für eine Zukunft nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes, für die Integration zentraleuropäischer Staaten in einen Verfassungsverbund und für eine europäische Einbindung des wiedervereinigten Deutschlands auf Augenhöhe mit allen anderen europäischen Mächten. Niemand in der EU will heute die Errungenschaften von Maastricht aufgeben. Selbst diejenigen, die die EU verlassen wollen, möchten doch die damaligen Weichenstellungen zumindest in Teilen beibehalten. Im Sammelband erinnern Praktiker von damals und heute sowie ausgewiesene Rechtswissenschaftler aus vier europäischen Staaten an die Weichenstellungen durch `Maastricht`.Mit Beiträgen vonE. Juhász, G. P. Hefty, A. Oplatka, M. Goldhammer, P.-Chr. Müller-Graff, C. Kozák, A. Vincze, S. Oeter, H. Rathke, U. Hufeld, S. Graf Kielmannsegg, B. Schöndorf-Haubold, J. Schäfer, J. Sechter, F. Trauttmansdorff und M. Anderheiden. ····· 10361126023

Externe Kartellunterstützer im Europäischen Kartellrecht

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Die kartellrechtliche Verantwortlichkeit externer Kartellunterstützer, d.h. von Unternehmen, die nicht in Wettbewerb zu den auf einem bestimmten Markt tätigen Unternehmen stehen und auch kein produktbezogenes Verhältnis zu dem Markt aufweisen, wurde seitens des EuGH erstmals in der Rs. AC-Treuhand bejaht. Diese Arbeit nimmt die Entscheidung zum Anlass, die Möglichkeiten der Erfassung externer Kartellunterstützer zu untersuchen. Unter Rückgriff auf eine spieltheoretische Analyse der Problematik wird eine Schadenstheorie externer Kartellunterstützer entwickelt und auf ihre Anwendbarkeit sowohl im bußgeldrechtlichen als auch im kartellzivilrechtlichen Kontext hin überprüft. ····· 10361126097

The Micro-Integration of Europe

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Die steigende Heterogenität europäischer Mitgliedsstaaten und Politikfelder erweist sich als Hemmnis für die europäische Integration. Die Europäische Union setzt daher vermehrt auf differenzierte Integration durch flexible Governanceinstrumente, die Kooperation trotz Heterogenität ermöglichen. Zur Umsetzung der EU-Regionalpolitik werden tausende Interreg-Projekte unterstützt, die freiwillige Kooperation europäischer Regionen zur Umsetzung von EU-Strategien fördern. Anhand einer qualitativen Netzwerkanalyse eines Interreg-Projektes zur Umsetzung der Lissabon-Strategie, zeigt diese Dissertation, dass Lern- und Kooperationsprozesse in interregionalen Projekten zu einer differenzierten Mikro-Integration der EU führen. Durch die Überwindung von strukturellen und räumlichen Distanzen zwischen europäischen Regionen werden Policy Learning Prozesse initiiert, welche vertiefte Integration in flexiblen, subnationalen Räumen ermöglichen. ····· 10361125336

Promoting an Effective Rescue Culture with Debt-Equity-Swaps?

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Zentrale Fragestellung der Arbeit ist, ob mit dem Sanierungsinstrument des Debt-Equity-Swaps nach 225a InsO ein wesentlicher Fortschritt hin zu einer Sanierungskultur in Deutschland in Anlehnung zur englischen Rescue Culture geschaffen wurde, der die Wettbewerbsfähigkeit des Sanierungsstandorts Deutschlands stärkt. Anhand einer komparativen Analyse werden die ökonomischen, kulturellen und rechtlichen Rahmenbedingungen zur Umsetzung von Debt-Equity-Swaps nach englischem und deutschem Recht herausgearbeitet. Dabei wird insbesondere auf die Umsetzung der finanziellen Restrukturierung in einem (solventen) Scheme of Arrangement eingegangen, der sich in den letzten Jahren bei deutschen Unternehmen als taugliches Sanierungsinstrument großer Beliebtheit erfreute, allerdings Fragen nach der Anerkennung seiner Wirkung in Deutschland aufwirft. Abschließend wird erörtert, in wieweit die neuen insolvenzrechtlichen Regelungen zur Lösung eines gesellschaftsrechtlichen Konflikts geeignet sind.In englischer Sprache. ····· 10361125268

Europa-Visionen

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Dieser Sammelband der Humboldt-Reden zu Europa ist ein einzigartiges Zeitzeugnis der Europäischen Integration seit der Eurokrise. In unregelmäßigen Abständen organisiert das Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht der Humboldt-Universität die Humboldt-Reden, die mittlerweile ein etabliertes Forum des europäischen Diskurses darstellen. Die vorliegenden Reden aus den letzten zehn Jahren bieten einen zeitgenössischen Einblick in diese Debatten. Dieser Band bildet die Ansichten von europäischen Staats- und Regierungschefs, sowie hochrangiger Vertreterinnen und Vertreter der Exekutive, Judikative und Legislative europäischer Mitgliedsstaaten und Institution ab. Die vorliegenden abgedruckten Reden sollen einen Beitrag zum wissenschaftlichen und politischen Diskurs über Fachgebietsgrenzen hinaus bieten. ····· 10361126453

Die dienstrechtliche Fürsorgepflicht in der Rechtsprechung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union

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Der Band gibt dem Leser einen gründlichen Einblick in Entstehung und Hintergründe des heutigen EU-Beamtenrechts. Er analysiert die aktuellen Gerichtsurteile der EU zur Fürsorgepflicht als Teil der gegenseitigen Pflichten des Dienstherrn und der Bediensteten und ordnet sie Fallgruppen zu. Grundlage der Analyse ist die vollständige Rechtsprechung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der EU (GöD) und ihre Interpretation mit Blick auf ein einheitliches Verständnis der Fürsorgepflicht.Die Arbeit wendet sich an den Praktiker mit den erforderlichen Informationen zu Inhalt und Rang der Fürsorgepflicht im Verhältnis zu anderen Rechtsnormen und Rechtsgrundsätzen.Der Autor ist, dank Erfahrungen aus Studium und Berufstätigkeit in München, Straßburg, Paris und Brüssel, beruflich und wissenschaftlich seit mehr als 20 Jahren im Bereich von Beamten-, Europa- und europäischem Dienstrecht tätig und hat eine Berichtsreihe über die gesamte Rechtsprechung des GöD veröffentlicht. ····· 10361126634

The CISG and its Impact on National Legal Systems

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In force in 70 countries around the world and covering more than two thirds of world trade, the 1980 United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) is considered to be the most successful convention promoting international trade. According to many commentators, this success is due, among others, to the fact that the Convention does not directly impact on the domestic law of the various legal systems, as it applies only to international - as opposed to purely domestic - contracts. The Convention, in other words, does not impose changes in the domestic law, which makes it easier for States to adopt the Convention. This does not mean, however, that the Convention does not have any impact on the domestic law at all. This book analyzes - through 24 country reports as well as a general report submitted to the 1st Intermediate Congress of the International Academy of Comparative Law held in November 2008 in Mexico City - to what extent the Convention de facto influences domestic legal systems. In particular, the book examines the Convention`s impact on the practice of law, the style of court decisions as well as the domestic legislation in the area of contract law. ····· 10361165737

Europäisches Privatrecht in Vielfalt geeint - Droit privé européen: l`unité dans la diversité

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Das europäische Privatrecht liegt zunehmend in einem Spannungsfeld zwischen nationalem Recht und Unionsrecht, das sich in einem Prozess der Konvergenz - also der Angleichung - befindet. Der erste Band der Reihe `Konvergenz der Rechte` befasst sich mit der Einheitsbildung im Sachen-, Familien- und Erbrecht.Le droit privé européen oscille entre le droit privé national et le droit supranational. Cette antithèse tend vers un processus de convergence des droits. Le premier ouvrage de la nouvelle série `Convergence des Droits` est dédié au droit des biens, de la famille et des successions. ····· 10361165776

Grenzüberschreitende Vollstreckung in der Europäischen Union

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Dank der Vergemeinschaftung des europäischen internationalen Zivilverfahrensrechts war die grenzüberschreitende Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen noch nie so einfach wie heute. Ein Problem liegt aber in der Unterschiedlichkeit der nationalen Vollstreckungsrechte, die bislang aus den Rechtsetzungsaktivitäten der Europäischen Union ausgeklammert wurden. Dieser Band informiert über die Ergebnisse der von der Europäischen Union im Rahmenprogramm `Ziviljustiz 2007-2013` geförderten, auf Basis einer in zehn Mitgliedstaaten (Baltische Staaten, Deutschland, Finnland, Italien, Österreich, Polen, Slowenien, Ungarn) durchgeführten Studie zur Steigerung der Effizienz der Vollstreckung von Entscheidungen in grenzüberschreitenden Verfahren in Europa. Einer der Schwerpunkte der Forschung liegt in der Vollstreckung bei Schuldnern, die Vermögen in einem anderen Land als dem ihres ständigen Wohnorts besitzen. ····· 10361165787

Conflict of Laws in International Arbitration

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Irrespective of the increasing harmonization of law at the transnational level, every arbitration raises a number of confl ict of laws problems relating to procedural questions as well as to issues concerning the merits of the case. Unlike a state court judge, the arbitrator has no `lex fori` in the proper sense providing the relevant confl ict rules to determine the applicable law. This raises the question of what confl ict of laws rules to apply and, consequently, of the extent of the freedom the arbitrator enjoys in dealing with this and related issues. The best example of the importance of confl ict of laws questions in arbitration is the Vivendi-Elektrim saga where the outcome of the various proceedings depended on the question of characterization.This very beneficial book is dealing with- the arbitration agreement,- the jurisdiction of the arbitral tribunal,- the law applicable to the merits and- the arbitration procedure. ····· 10361165794

Future of European Property Law

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securities ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· 10361165796

Europaisches Privatrecht in Vielfalt geeint - Droit prive europeen: l`unite dans la diversite

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de l`entreprise. ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· 10361165814

Europaisches Privatrecht in Vielfalt geeint - Droit prive europeen: l`unite dans la diversite

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ernisé en Europe. ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· 10361165828

Die Beendigung der Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV

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Die Frage unter welchen Voraussetzungen ein bestimmtes Verhalten eines Unternehmens nicht mehr gegen die Vorgaben des Art. 101 AEUV bzw. 1 GWB verstößt, hat in der Praxis höchste Bedeutung. Neben dem Verjährungsbeginn bestimmt die Beendigung des Verstoßes dessen Dauer und somit einen wesentlichen Faktor bei der Bemessung eines möglichen Bußgeldes.Im Grundsatz und auf Basis der Regelungen der VO 1/2003 trägt die Europäische Kommission neben der Beweislast für das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Vorgaben des Art. 101 Abs. 1 AEUV auch die Beweislast für dessen Dauer. Dennoch sind Unternehmen in der Praxis regelmäßig verpflichtet, gegenüber der Kommission die Beendigung des eigenen wettbewerbswidrigen Verhaltens darzulegen und notfalls auch zu beweisen. Die Arbeit untersucht, unter welchen Voraussetzungen die Kommission von einer Rückkehr zu wettbewerblichem Verhalten ausgeht und wie dies von Unternehmen dargelegt werden muss. ····· 10361126610

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Konsignationslagern in der Europäischen Union

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Die Arbeit beschäftigt sich mit der unterschiedlichen umsatzsteuerlichen Behandlung von Konsignationslagern innerhalb der EU. Exemplarisch werden vier Länder untersucht. Dabei spielt neben dem Umsatzsteuerrecht auch das Zivilrecht sowie die Bilanzierung eine Rolle. ····· 10361126776

Das Kohärenzprinzip in der Europäischen Union

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Eine umfassende Darstellung der Grundlagen des Kohärenzprinzips in der Europäischen Union. Die Arbeit widmet sich der Herausarbeitung der verschiedenen Erscheinungsformen der Kohärenz im Unionsrecht sowie der Ermittlung der jeweiligen Rechtsgrundlagen. Es wird dabei differenziert zwischen den Kategorien der Kohärenz im engeren Sinne, der Abstimmungskohärenz und der Wertungskohärenz. Neben einer Begriffsbestimmung und der Erforschung der Rechtsnatur werden insbesondere die Bereiche der Mehrebenenverwaltung, des Rechtsschutzes sowie das System des Grundrechtsschutzes beleuchtet und die Rechtsprechung des EuGH ausgewertet. Im Rahmen der Wertungskohärenz wird die Glücksspielrechtsprechung des EuGH vertieft analysiert und der Frage nach dem geeigneten Prüfungsstandort der Kohärenz in der Grundfreiheitenprüfung nachgegangen. ····· 10361125593

Die Netzneutralität im Binnenmarkt

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Durch Netzwerkmanagement können seitens der Provider schon seit Jahren im Internet bestimmte Inhalte bevorzugt, verlangsamt oder gar blockiert werden. Dies birgt auch die Gefahr von Beeinträchtigungen des Binnenmarkts, weshalb die EU-VO 2015/2120 seit Ende 2015 die sogenannte Netzneutralität bei Internetzugangsdiensten sicherstellen soll. Offen blieb dabei jedoch eine Regulierung der Backbones und Zusammenschaltungsmärkte, also des vorgelagerten Datentransports jenseits der Endkundenebene. Dies kann im grenzüberschreitenden Datenverkehr weiterhin zur Diskriminierung bestimmter Inhalte führen. Das Werk befasst sich deshalb eingehend mit der Frage, ob auf diesen Ebenen den unionsrechtlichen Diskriminierungsverboten eine Auffangfunktion zukommt. Ausgangspunkt ist die Rechtsprechung des EuGH zur horizontalen Direktwirkung der Grundfreiheiten (Walrave, Bosman etc.). Da das Internet neben seiner wirtschaftlichen Bedeutung auch eine umfassende Plattform zur Wahrnehmung von Grundrechten, wie etwa der Meinungsfreiheit darstellt, wird auch eine mögliche Adressatenstellung hinsichtlich der Grundrechte-Charta untersucht. ····· 10361125644

Migration | Migration | Migrations

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Die aktuellen Migrations- und Fluchtbewegungen haben in den letzten Jahren für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und für die Union selbst nicht nur politisch brisante Themen aufgeworfen, sondern es wurden auch auf den verschiedenen Ebenen des nationalen Rechts, des Europarechts und des Völkerrechts vielschichtige und komplexe juristische Diskussionen geführt. Daher wurden im Rahmen der elften Tagung der Societas Iuris Publici Europaei (SIPE) die Bedeutung von Migration als neue Herausforderung für Europa, für die Staatssouveränität und für den sozialen Rechtsstaat ausgelotet.Diese vielgestaltigen und komplizierten Fragen wurden zwei Tage lang von Fachleuten aus Theorie und Praxis, namhaften Juristen, Wissenschaftlern und Richtern aus ganz Europa in Bukarest lebhaft diskutiert. Der erste Schwerpunkt befasste sich mit der `Bewältigung der Migration durch Europa und das Recht`, der zweite Schwerpunkt bezog sich auf den `Schutz und Integration von Migranten im Recht der EU, der EMRK und der Mitgliedstaaten`. Bei beiden Themenkomplexen stand die Sicht derjenigen europäischen und nationalen Akteure im Mittelpunkt, die für die Bewältigung der Migration und den Schutz der Migranten die Verantwortung tragen. Die Tagung endete mit einer der Brisanz des Gegenstands entsprechend lebhaften Podiumsdiskussion, die Fragen hinsichtlich Herausforderungen durch Migration für das europäische öffentliche Recht zum Gegenstand hatte.Der Band enthält die schriftliche, überarbeitete Fassung der in Bukarest gehaltenen Referate zusammen mit den Beiträgen aus dem `Atelier Junger Wissenschaftler`. Die Referate sind in der beim Vortrag jeweils verwendeten Sprache stets eine der drei `offiziellen` SIPE Sprachen, d.h. deutsch, englisch und französisch abgedruckt. ····· 10361125698

Plattformen

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Plattformen haben sich international zum markantesten Geschäftsmodell der digitalen Welt entwickelt. Um sich diesem Phänomen rechtsvergleichend, interdisziplinär, aber auch aus rechtspolitischer Sicht sowie der deutschen Praxis annehmen, veranstaltete die Ernst von Caemmerer-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem German Hub des European Law Institute und der Forschungsstelle für Verbraucherrecht (FfV) eine gemeinsame Tagung an der Universität Bayreuth. Der vorliegende Band stellt den größten Teil der Referate dieser Tagung gemeinsam mit Berichten über die Diskussionen sowie zur Podiumsdiskussion über rechtspolitische Ansätze vor.Die gesammelten Beiträge nähern sich der Erforschung solcher Plattform-Modelle aus ganz unterschiedlichen Perspektiven an: So wird der aktuelle Stand der europäischen und deutschen rechtspolitischen Diskussion dokumentiert, die wirtschaftswissenschaftliche Betrachtung der Plattformökonomie verdeutlicht, werden unterschiedliche Ansätze aus dem europäischen Ausland aus England, Frankreich, Italien und Estland aufgezeigt und Einzelfragen der rechtlichen Umsetzung und möglicher Regulierung diskutiert. Durch das Zusammenführen dieser Perspektiven bietet der vorliegende Band nicht nur eine detailreiche und vielschichtige Darstellung der Diskussionen aus Wissenschaft und Praxis, sondern auch den Blick auf zukünftige Entwicklungen.Mit Beiträgen vonChristoph Busch, Alberto De Franceschi, Ben Greiner, Ruth Janal, Felix Maultzsch, Giorgio Resta, Martin Schirmbacher, Karin Sein, Juliette Sénéchal, Timm Teubner, Christian Twigg-Flesner, Christof Weinhardt. ····· 10361126229

Die Kapitalverkehrsfreiheit im Verhältnis zu Drittstaaten und ihre Auswirkung auf die Anerkennung ausländischer Gesellschaften

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Mit dem `Brexit` wird Großbritannien zu einem echten Drittstaat. Folge dessen soll sein, dass englische Gesellschaften mit Sitz im Inland als GbR oder OHG behandelt werden müssen. Aus Sicht des Verfassers ist diese Rechtsfolge auf Grundlage der Grundfreiheiten des AEUV jedoch nicht zwingend.Die Arbeit befasst sich vor diesem Hintergrund mit dem Alleinstellungsmerkmal der Kapitalverkehrsfreiheit ihrer Wirkung auch gegenüber Drittstaatsangehörigen. Die Rechtsprechung nimmt gegenüber dieser Besonderheit bislang jedoch eine äußerst restriktive Haltung ein.Der Verfasser legt dar, weshalb die Kapitalverkehrsfreiheit entgegen der herrschenden Meinung insbesondere auch gegenüber Drittstaatsangehörigen umfassend gelten müsse. Hieraus folge sodann, dass die in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit ergangene Überseering-Rechtsprechung auf die Kapitalverkehrsfreiheit übertragen werden müsse sodass auch Gesellschaften aus Drittstaaten mit Sitz im Inland das Recht haben, als solche anerkannt zu werden. ····· 10361126248

Diskriminierungen im Bereich der Grundfreiheiten und deren Rechtfertigung aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses

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Das Werk liefert einen Beitrag zu einer transparenten und widerspruchsfreien Auslegung der Grundfreiheiten. Ziel der Arbeit ist es, eine vieldiskutierte, grundfreiheitsübergreifende Frage zu beantworten: Können diskriminierende mitgliedstaatliche Maßnahmen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden Die Rechtsprechung zu dieser Frage ist inkonsequent bis widersprüchlich. Die ursprüngliche Konzeption sah vor, dass der Anwendungsbereich der zwingenden Gründe des Allgemeininteresses allein für nichtdiskriminierende Maßnahmen eröffnet ist. Neuere Urteile wecken Zweifel, ob der EuGH weiterhin an dieser Einschränkung festhält. Diese potentiell abweichenden Entscheidungen werden in der Arbeit ausführlich diskutiert. Darüber hinaus analysiert der Autor die vom EuGH verwendete Auslegungsmethodik sowie die dogmatische Einordnung der zwingenden Gründe des Allgemeininteresses und entwickelt ausgehend davon eine konsequente Antwort. ····· 10361126353

The Role of the German Political Foundations in International Relations

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Diese Studie erforscht die internationale Arbeit der deutschen politischen Stiftungen und verbindet sie mit den IB-Theorien zu transnationalen Akteuren und der Public-Diplomacy-Literatur. Ein Public-Diplomacy-Modell wird verwendet, um die transnationalen Interaktionsprozesse der Stiftungen systematisch zu untersuchen. Es integriert verschiedene Ansätze und geht davon aus, dass Public Diplomacy in einem Netzwerkumfeld stattfindet. Die Aktivitäten zur Demokratieförderung und zum Konfliktmanagement der Stiftungen werden als bestimmte Formen der Public Diplomacy untersucht. In zwei Fallstudien wird das Rule-of-Law-Programm der Konrad-Adenauer-Stiftung in Südosteuropa sowie die Aktivitäten der Friedrich-Ebert-Stiftung in Südthailand betrachtet. Dabei wird auf ihre Strategien zur Verbreitung von Ideen, ihre Netzwerkbildung sowie ihre Ressourcen der Soft Power eingegangen. ····· 10361125873

Stakeholder Protection in Restructuring

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Unternehmensumstrukturierungen, insbesondere inländische und grenzüberschreitende Verschmelzungen und Spaltungen, sowie Sitzverlegungen können weitgehende Konsequenzen für alle Stakeholder haben. Die Beiträge widmen sich der Frage, wie man die vielfältigen Interessen von Gesellschaftern, Gläubigern und Arbeitnehmern am besten schützen kann. Die gesellschaftsrechtlichen Beiträge fokussieren auf die europarechtlichen und einigen nationalen Regelungen zum Schutz der Gesellschafter und Gläubiger. Die arbeitsrechtlichen Beiträge erläutern zunächst das Schicksal der unternehmerischen Mitbestimmung bei grenzüberschreitenden Umstrukturierungen. Weitere Aufsätze fokussieren auf die Regelung des Betriebsübergangs. Der Fokus der Beiträge liegt auf der kritischen Darstellung der europäischen Rechtslage und vereinzelt werden auch nationale Regelungen vorgestellt. Ein besonderes Augenmerk liegt an der Beschreibung von grenzüberschreitenden Situationen. Die Autoren sind österreichische, deutsche, italienische, spanische, polnische, serbische und mazedonische Professoren für Gesellschafts- und Arbeitsrecht. ····· 10361126217

Liability for Artificial Intelligence and the Internet of Things

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Wissenschaftler und Praktiker aus mehreren europäischen Ländern befassen sich in dem Band mit Grundfragen der Haftung für die Herstellung und Verwendung künstlicher Intelligenz. Sie entwickeln vor dem Hintergrund der Gesetzgebungsinitiativen auf nationaler und europäischer Ebene (wie der Resolution des Europäischen Parlaments über `Civil Law Rules on Robotics`) Analysen und Lösungsvorschläge zur Fortentwicklung der Produkthaftung, zur Anpassung traditioneller Konzepte des Deliktsrechts und zur Funktion von Gefährdungshaftungstatbeständen. Die Reihe der `Münster Colloquia on EU Law and the Digital Economy` wendet sich damit einer vordringlichen Herausforderung für Rechtswissenschaft und Praxis zu.Mit Beiträgen vonCristina Amato, Georg Borges, Jean-Sébastien Borghetti, Giovanni Comandé, Ernst Karner, Bernhard Koch, Sebastian Lohsse, Eva Lux, Miquel Martín-Casals, Reiner Schulze, Gerald Spindler, Dirk Staudenmayer, Gerhard Wagner, Herbert Zech ····· 10361126400

Die Rolle nicht-internationaler Waffenstillstandsabkommen im humanitären Völkerrecht

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Das Werk öffnet dem allgemeinen und dem humanitären Völkerrecht den Blick auf das bisher kaum beachtete Rechtsinstrument der Abkommen aus nicht-internationalen bewaffneten Konflikten. Bestand und Geltungskraft des humanitären Völkerrechts innerhalb solcher Konflikte werden von staatlicher sowie von wissenschaftlicher Seite zunehmend in Frage gestellt und das Vertrauen in dieses Recht scheint allgemein zu sinken. Dem stellt das Buch eine Analyse nicht-internationaler Waffenstillstandsabkommen gegenüber, in denen die Konfliktparteien Staaten sowie nicht-staatliche Akteure selbst Recht setzen und dabei auch humanitäre Regeln vereinbaren. Das Buch arbeitet diese Praxis anhand von Abkommen aus Konfliktregionen Afrikas, Asiens, Lateinamerikas und Europas auf. Der Autor kommt so zu dem Schluss, dass sich auch aus einem positivistischen Blickwinkel hierin Völkerrecht erkennen lässt und gibt so der stagnierenden Diskussion um Inhalt und Legitimität des humanitären Völkerrechts einen neuen Anstoß. ····· 10361126411

Zivilgesellschaftliche Partizipation und Demokratie

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Politische Interessenvertretung zivilgesellschaftlicher Akteure ist ein fester Bestandteil des politischen Systems der Europäischen Union. Täglich versuchen 20.000 Lobbyisten den politischen Entscheidungsfindungsprozess der Unionsorgane zu beeinflussen. Bis zur Vertragsreform von Lissabon stellte dies ein rein faktisches Phänomen der Verfassungswirklichkeit dar. Mit Aufnahme von Art. 11 EUV hat politische Interessenvertretung nunmehr Eingang in das europäische Verfassungsrecht gefunden: Das demokratische Legitimationsmodell europäischer Hoheitsgewalt wurde auch in Reaktion auf das konstatierte `Demokratiedefizit` um ein partizipatives Element ergänzt. Die demokratietheoretische Aufwertung zivilgesellschaftlicher Partizipation erfährt in dieser Untersuchung eine nähere Darstellung und Bewertung. Am Beispiel der europäischen Gesetzgebung rekonstruiert der Autor das dem europäischen Verfassungsrecht zugrunde liegende Legitimationsmodell unter Einbeziehung von Art. 11 EUV. ····· 10361126713

Translating the DCFR and Drafting the CESL

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s of translation. ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· 10361165706

Europäische Regulierungsagenturen

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Im Mittelpunkt dieser Studie steht der bisher wenig umfassend behandelte Rechtsschutz privater Akteure gegen Entscheidungen von Regulierungsagenturen. Daher wird die Frage nach der demokratischen Legitimation von Regulierungsagenturen aus dem Blickwinkel des Rechtsschutzes der privaten Akteure neu gestellt. Im Rahmen der Analysen zur Verschiebung des institutionellen Gleichgewichts wird der ESMA-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union besondere Bedeutung beigemessen. Auch einbezogen und bewertet werden Initiativen und Bemühungen der Union zur Schaffung eines gemeinsamen Konzepts für Regulierungsagenturen, das Mängel in der Kohärenz, Effizienz, Rechenschaftspflicht und Transparenz beheben soll. Ferner werden Qualität und Effektivität des Rechtsschutzes ebenfalls aus Sicht der privaten Akteure und im Lichte der Grundrechte analysiert und bewertet, Rechtsschutzdefizite herausgestellt und Vorschläge zur Verbesserung der Rechtsschutzsituation des privaten Akteurs erarbeitet. ····· 10361125909

Die völkerrechtliche Zulässigkeit von Selbstverteidigung gegen nicht-staatliche Akteure

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Die Arbeit widmet sich einem Problem, das die Völkerrechtswissenschaft seit längerem beschäftigt und das im Zuge des Kampfes der Staatengemeinschaft gegen den sog. Islamischen Staat weiterhin an Aktualität und Bedeutung gewonnen hat. Finanziell teils beträchtlich ausgestattete, technologisch hochgerüstete und straff organisiert auftretende nicht-staatliche Akteure verüben Anschläge in Dimensionen, wie ursprünglich nur von staatlicher Seite bekannt. Die Grundlagen des klassischen Völkerrechts berührend, befasst sich die Studie mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Staat gegenüber privaten Akteuren das in Art. 51 UN-Charta verankerte Selbstverteidigungsrecht ausüben kann und welchen Grenzen es insoweit unterliegt. Die Autorin geht diesem Thema durch Normanalyse und Auswertung von Staatenpraxis umfassend nach, greift hierfür bisherige völkerrechtswissenschaftliche Überlegungen auf und erörtert Sinn und Risiken von Anpassungen der rechtlichen Vorgaben. ····· 10361126039

Die Übertragbarkeit der deutschen Vollstreckungsgegenklage in das chinesische Zivilprozessrecht

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Die Vollstreckungsgegenklage dient dem vorbeugenden Schuldnerschutz. Während im deutschen Zivilprozessrecht die Vorschrift über die Vollstreckungsgegenklage ( 767 ZPO) auf die CPO 1877 zurückgeht, fehlt eine entsprechende Klage im chinesischen Zivilprozessrecht. Überhaupt kann der Schuldner erst seit 2015 seine materiell-rechtlichen Einwendungen im Wege der Erinnerung und der sofortigen Beschwerde vor Vollstreckungsorganen geltend machen. Diese Rechtsschutzform gewährleistet die Richtigkeit der Entscheidung jedoch nicht. Weiter sind materiell-rechtliche Einwendungen gegen nicht rechtskräftige vollstreckbare Urkunden präkludiert. Der Autor schlägt daher vor, die deutsche Vollstreckungsgegenklage ins chinesische Zivilprozessrecht zu übertragen. ····· 10361126553

Die unionsrechtlichen Vorgaben zu den Rechtsfolgen von Diskriminierungen im Privatrechtsverkehr

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Bei Diskriminierungen im Privatrechtsverkehr wird der Blick in der Praxis zu oft auf Schadensersatzansprüche verengt. Das Rechtsfolgenspektrum der unionsrechtlichen Vorgaben reicht indes weit darüber hinaus.Im ersten Teil des Werkes werden zunächst die primärrechtlichen Vorgaben für die Sanktionierung von Diskriminierungen im Privatrechtsverkehr in den Blick genommen. Ein Schwerpunkt liegt auf der Entwicklung eines originär unionsrechtlichen Haftungsanspruchs Privater bei Verstößen gegen die Grundfreiheiten sowie auf der Herleitung einer qualifizierten mittelbaren Drittwirkung der Chartagrundrechte in Privatrechtsverhältnissen.Die Darstellung der Vorgaben der Gleichbehandlungsrichtlinien im Hinblick auf die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bildet den Kern der Arbeit. Ein Vergleich der Sanktionsvorgaben des Primärrechts mit denen der Gleichbehandlungsrichtlinien macht deutlich, dass die Unterschiede der Rechtsfolgensysteme nicht groß sind. ····· 10361125620

Das europäische Kollisionsrecht der Insolvenzanfechtung

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Bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen ist es für die Rechtspraxis grundlegend zu wissen, nach welcher Rechtsordnung sich der insolvenzrechtliche Bestand ihres Rechtsgeschäfts richtet. Die Arbeit beantwortet auf der Basis einer unionsrechts-autonomen Qualifikation die Frage, welche Rechtsordnung nach den geltenden Vorschriften der EuInsVO auf die Insolvenzanfechtung Anwendung findet.Die Autorin untersucht die bisher in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Ansätze und verdeutlicht, dass nur ein unionsrechts-autonomer, funktionaler Ansatz zielführend sein kann. Ausgehend von einer funktionalen Analyse der Art. 7 Abs. 2 lit. m), 16 EuInsVO wird die lex causae für unterschiedliche Konstellationen der Insolvenzanfechtung ermittelt. Daneben werden der Anwendungsbereich der Art. 7 Abs. 2 lit. m), 16 EuInsVO und der Umfang der Darlegungs- und Beweislast des Anfechtungsgegners untersucht. ····· 10361125665

Publizistischer Quellenschutz im deutschen und europäischen Recht

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Wer ist heutzutage als Journalist berechtigt, Quellenschutz in Anspruch zu nehmen Angesichts der technologischen Fortentwicklung im Bereich der Medien und einer zunehmenden Anzahl von Angriffen auf die Medienfreiheit gewann diese Frage in letzter Zeit eine neue Relevanz. Unter diesem Aspekt analysiert die Autorin rechtsvergleichend die Rechtslage zum Quellenschutz, also dem geschützten Vertrauensverhältnis zwischen einem Informanten und einem Journalisten, im deutschen Recht, im System der Europäischen Menschenrechtskonvention, im Recht der Europäischen Union sowie im US-amerikanischen Recht und richtet dabei stets den Fokus auf den Journalisten. Somit dürfte das Werk insbesondere für Rechtswissenschaftler und Journalisten von Interesse sein. ····· 10361125765

Landesverfassungsgerichte als funktionale Unionsgerichte?

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Das Verhältnis des Unionsrechts zum nationalen Recht sowie das Verhältnis des Europäischen Gerichtshofs zum Bundesverfassungsgericht sind Gegenstand zahlreicher wissenschaftlicher Beiträge und gerichtlicher Entscheidungen. Bisher kaum Beachtung fanden hingegen die spezifische Bedeutung des Landesverfassungsrechts im Mehrebenensystem sowie die Rolle der Landesverfassungsgerichte im europäischen Rechtsschutzsystem.Die Arbeit erfasst erstmals in einer systematischen Bestandsaufnahme die bisherige Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte zur Frage, ob und wie diese das Unionsrecht durchsetzen. Anschließend werden in mehreren Schritten die normativen Vorgaben der verschiedenen Regelungsebenen unter Berücksichtigung ihrer Wechselbeziehungen erarbeitet und die Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte anhand der Ergebnisse kritisch gewürdigt. ····· 10361125862

Der Einheitliche Aufsichtsmechanismus bei der Europäischen Zentralbank (Single Supervisory Mechanism)

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Spätestens mit dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahre 2007 wurden gravierende Defizite der institutionellen Aufsichtsstruktur in der Europäischen Union offenbart. Diese war trotz der globalen Verflechtung der Finanzmärkte durch eine materielle und prozedurale, typischerweise an den Grenzen der Mitgliedstaaten endende Aufsicht gekennzeichnet, die insbesondere bei grenzüberschreitenden Sachverhalten an ihre Grenzen stieß. Das Ergebnis zahlreicher Reformdiskussionen war schließlich die Errichtung des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM), der zugleich das Schlüsselelement der Europäischen Bankenunion darstellt. Diese Dissertation unterzieht insbesondere die Organisation des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus sowie die ihm übertragenen Aufgaben und Befugnisse einer kritischen Analyse und bietet zugleich eine Gesamtschau der europäischen Finanzaufsichtsstruktur. ····· 10361126409

The adaption of competition rules in new and future member states to European Union Law (V)

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Die Angleichung der Wettbewerbsregeln an das Unionsrecht sowie die Schaffung geeigneter Verwaltungsstrukturen ist für die Länder Zentral- und Osteuropas nach langen Jahren der Planwirtschaft eine besondere Herausforderung im Rahmen des Beitrittsprozesses bzw. der Nachbarschaftspolitik der EU.Die Untersuchung ist der Angleichung des türkischen Kartellrechts an das Unionsrecht auf der Basis der Assoziationsvereinbarungen zwischen der Türkei und der EU gewidmet. Vergleichend analysiert werden das Kartellverbot, das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung sowie die Zusammenschlusskontrolle einschließlich der Anwendungspraxis und deren Vereinbarkeit mit dem Unionsregeln wie sie von der Kommission und dem EUGH interpretiert werden.Es handelt sich um eine umfassende wissenschaftliche Studie zum türkischen Kartellrecht auf dem aktuellen Stand der Rechtsentwicklung. Sie ist hervorragend geeignet auch der Praxis als wichtige Informationsquelle zu dienen.In englischer Sprache. ····· 10361125279

Die Rückabwicklung der vorläufigen Vollstreckung im nationalen und europäischen Zivilprozessrecht

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Die rechtsvergleichende Untersuchung vorläufiger Vollstreckung bietet Lösungen für einen gerechten Ausgleich der konkurrierenden Parteiinteressen. In Frankreich und Deutschland birgt die vorläufige Vollstreckung ein hohes Haftungsrisiko für den Gläubiger, wenn das Urteil im Rechtsmittelverfahren aufgehoben wird. Wegen der langen Verfahrensdauer scheint diese Belastung unangemessen, zumal der Gläubiger bereits über einen vollstreckbaren Titel verfügt. Der Ansatz des italienischen Rechts, wonach die Gläubigerhaftung verschuldensabhängig ist, ermöglicht eine bessere Risikoverteilung, setzt aber einen angemessenen Schuldnerschutz voraus. Darüber hinaus bietet die Abschaffung des Exequaturverfahrens Gelegenheit, vorläufige Vollstreckung und ihre Folgen in grenzüberschreitenden Fällen zu untersuchen. Die Arbeit umfasst daher die Anwendung der Brüssel Ia VO auf grenzüberschreitende vorläufige Vollstreckung und die Funktionsweise der neuen Europäischen Kontenpfändungsverordnung. ····· 10361125748

Der Europäische Betriebsrat und das comité d`entreprise européen

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Das nationale Betriebsverfassungsrecht folgt traditionell dem Territorialitätsprinzip. Dies bedeutet, dass die Rechte der Arbeitnehmervertreter an den Grenzen des jeweiligen Landes enden. Um zu erreichen, dass in Zeiten fortgeschrittener Globalisierung Belegschaften außerhalb des Landes, in dem die Konzern- oder Unternehmensspitze ihren Sitz hat, an der Mitbestimmung teilhaben können, wurde 1994 in der EU das Institut des Europäischen Betriebsrats geschaffen. Dieser ist im Fall länderübergreifender Angelegenheiten zu beteiligen.Diese Untersuchung beleuchtet die Umsetzung der Richtlinien 94/45/EG und 2009/38/EG in Deutschland und Frankreich. Neben den Unterschieden der Umsetzungsgesetze stehen insbesondere die divergierende Rechtsprechung der deutschen und französischen Gerichte sowie die Rechtsprechung des EuGH im Zentrum der Analyse. Ein weiterer Fokus liegt auf den Erfahrungen, die in der praktischen Anwendung des deutschen Umsetzungsgesetzes bereits gesammelt wurden. ····· 10361125954

Jahrbuch der Europäischen Integration 2019

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Das Jahrbuch der Europäischen Integration des Instituts für Europäische Politik (Berlin) dokumentiert und bilanziert seit 1980 zeitnah und detailliert den europäischen Integrationsprozess. Entstanden ist in 39 Jahren eine einzigartige Dokumentation der europäischen Zeitgeschichte. Das `Jahrbuch der Europäischen Integration 2019` führt diese Tradition fort. In mehr als 100 Beiträgen zeichnen die Autorinnen und Autoren in ihren jeweiligen Forschungsschwerpunkten die europapolitischen Ereignisse des Berichtszeitraums 2018/2019 nach und informieren über die Arbeit der europäischen Institutionen, die Entwicklung der einzelnen Politikbereiche der EU, Europas Rolle in der Welt und die Europapolitik in den Mitgliedstaaten und Kandidatenländern. ····· 10361126753

A Factual Assessment of the Draft Common Frame of Reference

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This book contains a case-based assessment of the Draft Common Frame of Reference carried out by the Common Core Evaluating Group, which gathers a number of well-established and younger scholars coming from Eastern and Western countries of the European Union using the working method of the research project `The Common Core of European Private Law` (common-core.org). The aim of the assessment is to test how the Draft Common Frame of Reference could work when applied in different national legal systems. To this end, a number of factual situations, i.e. hypothetical cases, have been drafted by the authors and solved through the application of both national rules and rules of the DCFR. Thereby, similarities and differences in the outcome of the cases have been analysed, together with difficulties - if any - in the application of the `Principles of European Law`. The Common Core assessment has been carried out as part of the `Joint Network of European Private Law` Project (CoPECL), financed by the EU Commission. ····· 10361165764

Spionage

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Nach Ende des Kalten Krieges hat die Wirtschaftsspionage neben der Terrorismusbekämpfung als Betätigungsfeld der Geheimdienste auch zwischen befreundeten Staaten an Bedeutung gewonnen. Die Untersuchung nimmt daher eine umfassende rechtliche Bewertung staatlicher Spionageaktivitäten, insbesondere der Wirtschaftsspionage, auf völkerrechtlicher, nationalrechtlicher und erstmalig europarechtlicher Ebene vor und gelangt zu dem Ergebnis, dass innerhalb der europäischen Gemeinschaft eine Spionage zwischen den Mitgliedstaaten gegen verschiedene Vorschriften des EG-Vertrags verstößt.Der Verfasser arbeitete als Dozent für deutsches Recht und Europarecht an den Universitäten Saarbrücken und Cardiff, Wales. ····· 10361125997

Der Arms Trade Treaty und die Kontrolle von Dual-use-Gütern

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Der internationale Waffenhandel war bis zur Verabschiedung des Arms Trade Treatys (ATT) eine ungeregelte Materie, die aufgrund des hohen Waffenexports von Großmächten und angesichts zunehmender bewaffneter Konflikte auf der Welt in den letzten Jahren immer mehr Bedeutung erlangt hat. Die Untersuchung trägt zur Klärung von Problemen bei, die sich im Rahmen des Handels mit konventionellen Waffen und Dual-use-Gütern stellen. Dabei werden die wichtigsten Exportkontrollabkommen zunächst summarisch dargestellt. Danach wird das Verhältnis des ATT zu diesen Abkommen analysiert. Anschließend wird der ATT hinsichtlich seiner Regelungslücken ausführlich ausgelegt. Besonderes Augenmerk wird vor diesem Hintergrund dem Spannungsverhältnis zwischen Souveränität und Menschenrechten gewidmet. Abschließend wird der Zusammenhang zwischen dem ATT und der Dual-use-Güter-Kontrolle hergestellt. Dabei werden Lösungsvorschläge entwickelt, die sich mit der Kontrolle von Dual-use-Gütern beschäftigen. ····· 10361126043

Dynamische Effizienzen in der EU-Fusionskontrolle

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Der Europäischen Kommission kommt als Wettbewerbshüterin u.a. die Aufgabe zu, geplante Fusionen von Unternehmen auf Wettbewerbsauswirkungen im Markt hin zu überprüfen. Dazu stellt sie eine Prognose hinsichtlich der künftigen Markt- und Wettbewerbsentwicklungen an. Dies ist gerade in dynamischen Märkten eine große Herausforderung, da sich die technologischen und ökonomischen Vorzeichen in diesen Märkten sehr schnell ändern können. Der Autor geht den ökonomischen Rahmenbedingungen von innovations- und technikimmanenten Industrien auf den Grund und wirft ein Schlaglicht auf den Effizienzbegriff in der Fusionskontrolle. Er untersucht hierzu Fusionsfälle aus dem Mobilfunksektor und skizziert, wie die Europäische Kommission dynamische Marktentwicklungen und innovative Effizienzen im Einzelfall würdigt. Der Autor macht konkrete Vorschläge für eine Revision des legislativen Rechtsrahmens und regt eine institutionelle Verankerung technologischen Sachverstands bei der Europäischen Kommission an. ····· 10361126213

The U.S. Supreme Court and Contemporary Constitutional Law: The Obama Era and Its Legacy

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Der Oberste Gerichtshof der USA hat gerade während der Regierungszeit Barack Obamas das amerikanische Verfassungsrecht durch mehrere wegweisende Urteile neu geprägt.Der vorliegende Band vereint Beiträge renommierter Verfassungsrechtler aus den USA und Europa, die die Entwicklungen während der Obama-Regierung und ihre anhaltende Bedeutung rekonstruieren, analysieren und erklären. ····· 10361125993

The Israeli Legal System

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Der Band gibt einen Überblick über die wichtigsten Rechtsgebiete des israelischen RechtsGeschichte und Rechtsquellen des israelischen RechtsVerfassungsrechtSchuld- und DeliktsrechtRechts des geistigen EigentumsTrusts und Antitrust-RechtGesellschaftsrechtArbeits- und SteuerrechtFamilienrechtStrafrechtInternationales PrivatrechtIsrael und die EUIsrael und das VölkerrechtDie Autorinnen und Autoren sind sämtlich ausgewiesene Spezialisten auf dem jeweils von ihnen behandelten Gebiet und lehren an renommierten israelischen Universitäten.Der Band ist für Studierende, Referendare, aber auch Rechtsanwälte, Steuer- und Unternehmensberater, Praktiker in Wirtschaft, Verwaltung, Justiz sowie Medien und jeden, der sonst mit dem israelischen Recht in Berührung kommt unbedingt zu empfehlen. ····· 10361126052

Verpflichtungszusagen im europäischen Kartellrecht und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

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Die Annahme von Verpflichtungszusagen durch die Europäische Kommission ist ein beliebtes Instrument zur Beendigung von Kartellverfahren. Die Kommission hat dieses Instrument bereits in Verfahren gegen Microsoft oder Apple angewandt und dadurch das Kartellrecht nachhaltig verändert. Die Anwendung des bedeutsamen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf Verpflichtungszusagen wurde bisher noch nicht umfassend aufgearbeitet. Das vorliegende Werk schließt diese Lücke und geht zunächst der Frage nach, inwieweit aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ein Vorrang der Verpflichtungszusage gegenüber anderen kartellrechtlichen Instrumenten abgeleitet werden kann. In weiterer Folge wird die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes als Instrument zur gerichtlichen Überprüfung den Verpflichtungsbeschlüssen in den Blick genommen. Dabei zeigt sich, dass der Grundsatz seine wesentlichen Vorzüge gerade auch bei Verpflichtungszusagen entfalten kann. ····· 10361126235

Die Auswirkungen des référé-expertise auf deutsche Zivilgerichtsverfahren - Die Brüssel-la-VO auf dem Prüfstand

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Das Werk bietet einen prozesstaktischen Leitfaden im Hinblick auf selbstständige Beweisverfahren und die neu gefasste EuGVVO: Kann das selbstständige Beweisverfahren trotz einer deutsche Gerichtsstandsvereinbarung vor einem französischen Gericht durchgeführt werden Wie kann das französische Sachverständigengutachten im Prozess vor einem deutschen Gericht verwendet werden Nach welchem Recht werden die Gerichtskosten verteilt Welche Regeln gelten für Beweisverwertungsverbote Lässt sich ein gerichtliches Vorgehen der Gegenseite im jeweils anderen Mitgliedsstaat verhindern Thematisiert werden neben bilateralen auch Streitverkündungs- und Lieferkettensituationen. Darüber hinaus entwickelt das Werk den europäischen Rechtskraftbegriff weiter.Das Werk richtet sich an Rechtsanwälte, Richter und sonstige Beteiligte an deutsch-französischen Handelsbeziehungen. ····· 10361126488

The Law Behind Rule of Law Transfers

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Der Band untersucht den Transfer rechtsstaatlicher Strukturen zwischen staatlichen und überstaatlichen Rechtsordnungen als spezifisch rechtlichen Vorgang. Den Ausgangspunkt bildet dabei die Annahme, dass Rechtsstaatstransfers das Recht nicht nur zum Gegenstand haben, sondern zugleich selbst in Ursprung und Umsetzung eine eigene rechtliche Dimension aufweisen (`the law behind rule of law transfers`).Das besondere Interesse des Bandes gilt der Identifizierung und Erforschung solcher die vielfältigen rechtsstaatlichen Transferprozesse steuernden Rechtsnormen und -mechanismen. In insgesamt acht Beiträgen nähert der Band sich dem Thema aus der Perspektive unterschiedlicher Rechtsgebiete etwa des EU-Rechts, des allgemeinen Völkerrechts, des internationalen Menschenrechtschutzes, des Völkerstrafrechts, des humanitären Völkerrechts sowie des Wirtschaftsvölkerrechts. ····· 10361126690

Gerichtsstandsklauseln in der privaten Durchsetzung des EU-Kartellrechts

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Das Werk untersucht die Kartellschadensersatzklage aus der Perspektive des Europäischen Zivilverfahrensrechts. Analysiert werden der bestehende unionsrechtliche Rahmen der privaten Kartellrechtsdurchsetzung sowie die Zuständigkeitsoptionen, die die EuGVO insbesondere für die gebündelte Geltendmachung von Kartellschäden bietet. Den Schwerpunkt der Untersuchung bildet die Rolle der Gerichtsstandsvereinbarung im kartellrechtlichen private enforcement. Hinsichtlich der Zuständigkeitswahl nach Art. 25 EuGVO wird auf das zentrale Problem der materiellen Reichweite allgemein formulierter Vereinbarungen eingegangen. In diesem Kontext werden die in Literatur und Rechtsprechung oft übersehenen Vorgaben hervorgehoben, welche das Unionsrecht selbst zur Auslegung von Gerichtsstandsklauseln enthält. Schließlich wird auch die Prorogation drittstaatlicher Foren behandelt. Hier wird der Frage nachgegangen, ob und wie der Gefahr einer Umgehung von EU-Wettbewerbsrecht begegnet werden kann. ····· 10361126757

Relationship between the Legislature and the Judiciary

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Der Band enthält die Vorträge des 6. Seoul-Freiburg Law-Faculties Symposium, das im Juni 2016 in Freiburg i. Br. stattfand. Seit ihrem Beginn im Jahre 1996 hat die Partnerschaft zwischen der Law School der Seoul National University und der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Albert-Ludwigs Universität vielfältige Früchte getragen, wesentlich zum gegenseitigen Verständnis des Rechtsdenkens und der Rechtsforschung in beiden Rechtskulturen und Rechtsordnungen beigetragen und damit zugleich die ebenso alte wie wertvolle Tradition der engen Verknüpfung zwischen koreanischem und deutschem Recht fortgeführt. Wie bereits die vorangehenden Symposien widmete sich das Symposium des Jahres 2016 mit dem Generalthema `Relationship between the Legislature and the Judiciary` einem grundsätzlichen Problem, dessen spezifische Ausprägungen im Verfassungsrecht, in der Rechtstheorie, im Privatrecht, im Strafrecht, im Handelsrechts und im Verwaltungsrechts Gegenstand der Vorträge und Diskussionen waren.Mit Beiträgen vonUn Jong Pak, Matthias Jestaedt, Ralf Poscher, Hong Sik Cho, Kye Joung Lee, Frank Schäfer, Jinsu Yune, Jan von Hein, Sank Won Lee, Ok-Rial Song, Boris Paal, Maximilian Haedicke, Seongwook Heo, Dongjin Lee ····· 10361125455

Der Grundrechtsföderalismus der Vereinigten Staaten von Amerika

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Die Bindung der Mitgliedstaaten der EU an die Grundrechtecharta ist eine der großen Baustellen des unions-europäischen Föderalismus. Die Arbeit wirft einen Blick über den `großen Teich` und untersucht den Grundrechtsföderalismus der USA, der bemerkenswerte Parallelen und doch große Unterschiede zur EU und der Bindungswirkung der Grundrechtecharta aufweist. Dabei wird zunächst die Rechtsprechung des U.S. Supreme Courts nachvollzogen, die zu einer weitgehenden Bindung der Bundesstaaten an die Grundrechte des Bundes und damit zu einem unitarisierten Grundrechtsschutz geführt hat. Sodann beleuchtet die Arbeit die (erneute) Föderalisierung des Grundrechtsschutzes durch die Gerichte der Bundesstaaten. Diese haben in der jüngeren Vergangenheit die Grundrechte ihrer Bundesstaaten teilweise als über das Schutzniveau der Bundesverfassung hinausgehend interpretiert. Die Arbeit ist Ergebnis eines Forschungsaufenthaltes an der University of California in Berkeley. ····· 10361125630

Das Right to Reject im Consumer Rights Act 2015

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Im englischen Recht ist das `right to reject` die zentrale Abhilfe des Empfängers einer vertragswidrigen Ware. Uneinigkeit besteht aber zur genauen Funktion dieser Abhilfe. Seit Oktober 2016 besteht durch den Consumer Rights Act 2015 ein neues System der Gewährleistungsrechte eines Verbrauchers, der die Diskussion zur Bedeutung des `right to reject` und sein Verhältnis zu anderen Gewährleistungsrechten eröffnet.Die genaue Funktion und rechtliche Bedeutung des `right to reject` wird durch eine eingehende Analyse untersucht. Neue Einblicke in zentrale Strukturen und Begriffe des europäischen Rechts werden durch die Betrachtung des Instruments im europarechtlichen Zusammenhang gewonnen. Es wird ersichtlich, dass ein `right to reject` bereits im acquis communautaire besteht. Die detaillierte deutschsprachige Erläuterung der neuen gesetzlichen Vorschriften erleichtert zudem das Verständnis der komplexen Regelungen und löst mögliche Probleme bei der Anwendung in der Praxis. ····· 10361125771

Europäische Kollektivklage

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Der europäische Gesetzgeber beschäftigt sich bereits seit einigen Jahren mit der Einführung von Kollektivklagen. Alle bisherigen unionsrechtlichen Initiativen wurden bisweilen kritisch beäugt, da man mit Einführung derartiger Verfahren amerikanische Verhältnisse befürchtete. Dennoch hat die EU-Kommission 2013 ein Maßnahmenpaket zur Harmonisierung von kollektiven Schadensersatzansprüchen vorgestellt. Aber ist die Zeit wirklich reif für eine europäische Kollektivklage Im Rahmen der Analyse kommt die Autorin zu dem Ergebnis, dass eine europäische Kollektivklage aktuell nicht umsetzbar erscheint, im Zuge einer Vereinheitlichung des Unionsrechts aber durchaus sinnvoll sein könnte. Vor diesem Hintergrund wurde ein kohärenter europäischer Referenzrahmen für Kollektivklagen erarbeitet, der die prozessrechtliche Ausgestaltung einer Kollektivklage justiert und einen Interessenausgleich zwischen Verbraucher- und Wirtschaftsseite schafft. ····· 10361125775

Euroskeptizismus

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Das Phänomen Euroskeptizismus existiert nicht erst seit dem Maastrichter Vertrag, der bislang oft als Ausgangspunkt wissenschaftlicher Betrachtungen diente. Vielmehr sah sich der europäische Integrationsprozess schon immer Kritik und Anfeindung ausgesetzt. Der Autor bilanziert diese Tatsache auf einzigartige Weise und liest die Geschichte der EU neu. Er analysiert die maßgeblichen euroskeptischen Argumentationslinien ihrer Zeit, skizziert den Verlauf der öffentlichen Meinung und zeigt auf, wie und mit welchen Auswirkungen sich immer wieder politische Akteure gegen `Brüssel` gewandt haben von den Kommunisten der 50er Jahre bis zu den Rechtspopulisten der Gegenwart. Dabei zeigt er, dass das verstärkte Aufkommen von EU-Kritik in den letzten Jahren vor allem mit dem Umstand zusammenhängt, dass die heutige EU eine in ihrem Wesen deutlich politischere Institution ist, als es die alte EG je sein konnte. ····· 10361125802

Die Welt und Wir

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Die Europäische Union ist, angefangen mit der Finanz- und Staatsschuldenkrise, mit der Bewältigung tiefgreifender Krisen beschäftigt, deren Ursachen teils in ihr selbst, in ihrer Politik oder in politischen Entwicklungen ihrer Mitgliedstaaten liegen, teils aber auch außerhalb zu verorten sind, wie es bei den Migrationsbewegungen der Fall ist. Der Sammelband widmet sich vor diesem Hintergrund außenpolitischen Fragen zu und untersucht die Kompetenzen und Instrumente der EU sowie die Praxis und die Grenzen des außenpolitischen Handelns der EU. Die Autoren wenden sich dabei den einzelnen Politikfeldern der Asylpolitik, der Nachbarschaftspolitik, der Verteidigungspolitik, der Handelspolitik und der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit zu. Analysiert werden soll damit auch das Potential der EU, sich über auswärtiges Handeln neu zu erfinden. Zugleich will der Band einen Beitrag zu einer Diskussion darüber leisten, ob die Union auch in ihrem auswärtigen Handeln widerspruchsfrei ihren eigenen Verfassungsprinzipien folgt.Mit Beiträgen vonDr. Roland Bank, Prof. Dr. Sigrid Boysen, Prof. Dr. Marc Bungenberg, LL.M. (Lausanne), Prof. Dr. Johan Callewaert, Prof. Dr. Sebastian Graf von Kielmansegg, Prof. Dr. Stefan Kadelbach, LL.M. (Virginia), Prof. Dr. Markus Krajewski, Prof. Dr. Stefanie Schmahl, LL.M. (Barcelona), Prof. Dr. Kirsten Schmalenbach, Dr. Roman Schmidt-Radefeldt, Prof. Dr. Wolfgang Weiß ····· 10361125841

Die elektronische Gesellschaftsgründung über die Grenze

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Über die Frage, ob der deutsche Gesetzgeber eine rein elektronische Gründung von Kapitalgesellschaften ermöglichen sollte, ist durch den Vorschlag der EU-Kommission zur SUP-Richtlinie, eine heftige Diskussion entbrannt. Die elektronische Ferngründung über die Grenze und in ihr die Identitätsgewähr sind Gegenstand der vorliegenden Dissertation. Der wissenschaftliche Ertrag dieser Arbeit liegt zum einen in der umgreifenden Erfassung der reichen Argumentation zur elektronischen Gründung, ihrer systematischen Fokussierung und kritischen Durchdringung zum anderen und vor allem liefert die Untersuchung eine kritische und zukunftsweisende Auseinandersetzung mit dem elektronischen Identifizierungsmitteln, auf welche der EU-Ministerrat seinen Kompromiss in der Allgemeinen Ausrichtung zur SUP-Richtlinie im Wesentlichen in dieser zentralen Frage gestützt hat. Für das ins Haus stehende `Company Law Upgrade Package` der EU-Kommission liefert die Untersuchung hilfreich gut brauchbares Vormaterial. ····· 10361125958

Die Grenzbeschlagnahme nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 und die Rechtsstellung des Betroffenen

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Die Produktpiraterie stellt sämtliche Wirtschaftszweige mehr denn je vor enorme wirtschaftliche Herausforderungen. Mit dem Institut der Grenzbeschlagnahme durch die Zollbehörden steht Rechteinhabern hierbei ein wirkungsvolles rechtliches Instrument zur Verfügung. Gleichzeitig birgt eine Grenzbeschlagnahme für Importeure die Gefahr, dass vermeintlich gefälschte Waren für einen längerfristigen Zeitraum unberechtigterweise festgehalten werden, bis rechtskräftig über die Frage der Rechtsverletzung entschieden ist. Die Arbeit untersucht, ob dem europäischen Gesetzgeber in dieser Situation bei der Ausgestaltung der Verordnung (EU) 608/2013 ein grundrechtskonformer Interessenausgleich zwischen Rechtsinhabern und Importeuren gelungen ist und beleuchtet mögliche Alternativlösungen, die eine fairere Verfahrensausgestaltung ermöglichen könnten. ····· 10361126211

Notstandskontrolle

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Zwischen 2015 und 2017 erklärten sowohl Frankreich, die Türkei, als auch die Ukraine als Mitgliedstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention den Notstand nach Art. 15 EMRK. Die Ereignisse zeigen, dass der mit der Suspendierung von Konventionsrechten einhergehenden Diskussion um die rechtliche Normierung politischer und gesellschaftlicher Ausnahmezustände aktuelle Bedeutung zukommt. Zentral ist dabei die Frage, wer letztendlich den Notstand kontrolliert: der souveräne Nationalstaat, die Staatengemeinschaft mittels einer überstaatlichen gerichtlichen Kontrolle oder beide im Rahmen einer vertikalen und horizontalen Gewaltenverschränkung im europäischen Mehrebenensystem. Der weit gefasste Wortlaut des Art. 15 EMRK bringt Unklarheiten mit sich, auf die die Straßburger Konventionsorgane im Laufe der Jahre mit einer ausdifferenzierten Judikatur und mit der Einräumung nationaler Beurteilungsspielräume in Abwägungsfragen reagiert haben und die in der Arbeit näher untersucht wird. ····· 10361126466

Der effet utile und das Kartellzivilrecht

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Die Arbeit zeigt die Bedeutung des effet utile im Bereich der Kartellzivilrechtsfolgen auf und überträgt die Effektivitätserwägungen des EuGH vom Schadensersatz auf andere Zivilrechtsfolgen. Dabei wird die Rechtsprechung des EuGH zum Kartellschadensersatz zugrunde gelegt und es werden hieraus zunächst Kriterien entwickelt, mithilfe derer der effet utile für das Kartellzivilrecht handhabbar gemacht werden kann. Im Anschluss überträgt die Autorin diese Kriterien auf Bereiche, zu denen noch keine Entscheidungen des EuGH vorliegen. So setzt sie sich mit der Schadensersatzrichtlinie auseinander und beschäftigt sich mit einem unionsrechtlichen Kartellbereicherungsanspruch und dessen möglicher Ausgestaltung im deutschen Recht.Die Autorin war zunächst als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Handels-, Wirtschafts- und Arbeitsrecht der Philipps-Universität Marburg tätig und arbeitet nun im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Berlin. ····· 10361126115

IP Box Regime im Europäischen Steuerrecht

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IP Box Regime befinden sich im Umbruch. Spätestens seit dem BEPS-Aktionsplan und den entsprechenden Initiativen auf europäischer Ebene haben Steuervergünstigungen für Einkünfte aus immateriellen Wirtschaftsgütern einen zentralen Platz in der steuerlichen Literatur eingenommen.Während die klassischen Instrumente der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) eine steuerliche Entlastung für die Entwicklungsphase immaterieller Wirtschaftsgüter gewähren und daher als input-incentives zu bezeichnen sind, fördern IP Box Regime die Ertragsseite und sind daher als output-incentives zu qualifizieren. FuE und die hieraus resultierenden immateriellen Wirtschaftsgüter tragen maßgeblich zur Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit von Industrien bei.Die europäischen und internationalen Initiativen zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken haben die Mitgliedstaaten, trotz ihrer fehlenden rechtlichen Bindungswirkung, dazu veranlasst, ihre IP Box Regime einer grundlegenden Reform zu unterwerfen. Die Untersuchung zeigt einen rechtlichen Regelungsrahmen und verschiedene Gestaltungsoptionen für mitgliedstaatliche IP Box Regime auf. ····· 10361125542

Möglichkeiten und Grenzen der Förderung nachhaltiger Entwicklung im deutschen Recht

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Dieses Buch bietet dem Leser einen umfassenden Überblick über die Möglichkeiten und Grenzen der Förderung nachhaltiger Entwicklung im deutschen Recht. Der Leser erhält eine kritische Analyse der Beziehung verschiedener Gebiete des Zivilrechts und Öffentlichen Rechts zu nachhaltiger Entwicklung. ····· 10361125935

Das Kumulationsverbot als Grenze außervertraglicher Kooperation in der EU

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Die zunehmende Tendenz der europäischen Politik, sich von einem einheitlichen Europa zu entfernen, in welchem alle Mitgliedstaaten gemeinsam voranschreiten, hat ihren vorläufigen Höhepunkt mit dem `Brexit` erreicht. Für ein starkes und zukunftsfähiges Europa ist es deshalb umso wichtiger, dass die Mitgliedstaaten einheitliches europäisches Recht innerhalb der Unionsverträge setzen und sich nicht außerhalb der Unionsverträge völkervertraglich einigen, wie zuletzt beim Fiskalvertrag erfolgt. Dessen Analyse zeigt deutlich die Problematik, dass eine Gefährdung des Unionsrechts nicht per se durch den einzelnen unionsrechtskonformen völkerrechtlichen Vertrag im Geltungsbereich des Unionsvertragsrechts entsteht, sondern sich vielmehr erst durch eine Vielzahl völkerrechtlicher Verträge ergeben kann. Die Autorin untersucht die Auswirkungen dieses kumulativen, bisher in der rechtswissenschaftlichen Literatur noch nicht beachteten Ansatzes und bietet konkrete Lösungsmöglichkeiten zur Beschränkung auf Basis eines Rechtsgedankens aus dem Kartellrecht an. ····· 10361126182

Schiffs- und Wrackbergung auf Hoher See

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Die Arbeit behandelt die noch weitgehend unerforschten Rechtsfragen der Bergung von Schiffen und Wracks auf Hoher See unter Einbeziehung von vier Rechtsordnungen.Der erste Teil beschäftigt sich mit der Bergung von Schiffen außerhalb vertraglicher Einigungen. Dazu werden die bestehenden Vorschriften des nationalen und internationalen Rechts untersucht und Regelungslücken herausgearbeitet. Der Umgang der ausgewählten Rechtsordnungen mit den offenen Fragen und ihre Vorgehensweisen bei der Bestimmung des anwendbaren Rechts stehen dabei im Mittelpunkt.Vor dem Hintergrund zunehmender Schatzsucheraktivitäten auf den Ozeanen behandelt der zweite Teil die Wrackbergung und dabei insbesondere Objekte, die sowohl von archäologischem als auch kommerziellem Wert sind. Auch hier werden die nationalen und internationalen Rechtsvorschriften und ihre Regelungslücken untersucht und abschließend ein Lösungsvorschlag zur Harmonisierung von Kulturgüterschutz und kommerziellen Interessen unterbreitet. ····· 10361126279

Die Auswirkungen von Korruption im chinesischen Vertragsrecht

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Seit der 2012 ins Leben gerufenen chinesischen Antikorruptionskampagne kam es zu wissenschaftlich viel diskutierten strafrechtlichen Modifikationen im Korruptionsbereich, wobei die zivilrechtlichen Auswirkungen weitgehend unbeachtet blieben.Dieses Werk widmet sich der vertragsrechtlichen Seite der Korruption im chinesischen Recht. Neben der Frage der Wirksamkeit und Nichtigkeit betroffener Verträge werden die in Betracht kommenden Ansprüche und Rechte sowie die vertragsrechtlichen Reaktionsmöglichkeiten eingehend dargestellt. Trotz dieses vertragsrechtlichen Schwerpunkts werden auch die Korruptionsdelikte im chinesischen Straf- und Wettbewerbsrecht umfassend behandelt, um dem Leser ein Gesamtbild der rechtlichen Korruptionsthematik in China zu vermitteln.Die Thematik ist sowohl für Juristen, die rechtsvergleichende Forschungen aufnehmen, als auch für Unternehmen, die im Geschäftsverkehr mit China aktiv sind, interessant. ····· 10361126588

Befristete Arbeitsverhältnisse in Deutschland und in Polen

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Dieses Buch befasst sich mit einem Vergleich der deutschen und polnischen Bestimmungen zum Befristungsrecht vor dem Hintergrund der sogenannten Flexicurity-Strategie der EU. Trotz der teilweise unter umgekehrten politischen und gesellschaftlichen Vorzeichen erfolgten Entwicklung dieser Bestimmungen werden dabei zahlreiche Parallelen aber auch gravierende Unterschiede ausgemacht.Da atypische Arbeitsverhältnisse weitgehend durch Richtlinien bestimmt sind, erscheint es naheliegend, auf ein ähnliches Flexibilitäts- und Schutzniveau in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die genannten Arbeitsverhältnisse zu schließen. Es ließe sich also die These aufstellen, dass jedenfalls nach einer gewissen Übergangszeit, die die Umsetzungsfrist und eine Zeit weiterer Korrekturen der nationalen Gesetzgebung durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs umfasst die Ziele der atypische Arbeitsverhältnisse regelnden Richtlinien in den einzelnen Mitgliedstaaten erreicht und damit die jeweiligen nationalen Regelungen jedenfalls hinsichtlich ihrer Wirkungen vergleichbar sein sollten. Das vorliegende Werk geht der Validität dieser These für die beiden EU-Mitgliedsländer Deutschland und Polen exemplarisch anhand des Befristungsrechts nach. ····· 10361126688

Terrorismusstrafrecht in Indien

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Wie geht Indien als größte Demokratie der Welt mit Terrorismus um Welche strafrechtlichen Reaktionen auf Terrorismus haben sich in Indien entwickelt Althergebrachte und neue Konflikte prägen die Terrorismusgesetzgebung in Indien. Für ein umfassendes Bild werden die Hintergründe, Leitlinien und Rechtsprechung nachgezeichnet. Dabei erfolgt zugleich eine kurze Einführung in das reguläre Strafrecht in Indien. Sondergerichtsbarkeit, erleichtere Beweisführung und verlängerte Untersuchungshaft prägen das indische Terrorismusstrafrecht und hinterlassen Spuren im regulären Recht. Die Arbeit leistet einen Beitrag in den Bereichen Rechtsvergleichung und Südasienkunde und beleuchtet interessante Aspekte der indischen Rechtsgeschichte. ····· 10361126519

Researches in European Private Law and Beyond

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Am 6. Oktober 2018 feierte Reiner Schulze seinen 70. Geburtstag. Mit seiner Erfahrung und seinem Wissen spielte er in den letzten Jahren eine einzigartige Rolle bei der Gestaltung des Europäischen Privatrechts. Einzigartig waren nicht nur die zahlreichen Arbeiten, die er schrieb, sondern auch die große Zahl an persönlichen Beziehungen, die er zu Kollegen auf der ganzen Welt pflegte. Es ist fast kein Tag vergangen, an dem er nicht den Austausch mit diesen gesucht hat, entweder jenseits der deutschen Grenzen oder bei ihm in Münster. Diese Begegnungen resultierten meist in einer oder mehreren der zahlreichen gemeinsamen Veröffentlichungen, die Reiner Schulze mit seiner Energie und seinem Enthusiasmus für seine Forschung inspirierte. Anlässlich seines Geburtstages versammelten sich viele seiner Freunde und Wegbegleiter im Osnabrücker Schloss, um ein besonderes Fest zu feiern, das das Europäische Privatrecht von verschiedenen, aber immer persönlichen Perspektiven beleuchtete. Die Beiträge formten ein breites und komplexes Panorama des Zustandes und der Perspektiven des Europäischen Privatrechts und darüber hinaus.Mit Beiträgen von Salvatore Patti, Matthias Lehmann, Edoardo Ferrante, Dirk Staudenmayer, Geraint Howells, Francesco Paolo Patti, Stefano Delle Monache, Esther Arroyo Amayuelas, Pietro Sirena, Jurgen Basedow, Barbara Pasa, Larry A. DiMatteo, Ulrich Magnus, H.L.E. Verhagen, Gerard-René de Groot, David de Groot, André Janssen, Corjo Jansen, Rafaël Jafferali, Manuel Angel Bermejo Castrillo, Cristina Amato und Elise Poillot ····· 10361126689

Economic Analysis of the DCFR

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The Economic Impact Group (EIG) was created to support the work on the DCFR with insights from law and economics. It brings together a number of leading European law and economics scholars. The Group looked at the main elements of the DCFR with two questions in mind: from an economic perspective, is it sensible to harmonize private law across Europe for this specific element, and is the solution chosen in the DCFR optimal This book presents the outcome of the work of the EIG. It deals with key issues such as the function of contract law, contract formation, good faith, non-discrimination, specific performance versus damages, standard contractual terms and consumer protection in contract law. The EIG complements the work of the drafters of the DCFR with insightful and critical assessments, based on the well-established law and economics literature. ····· 10361165755

European Perspectives on Producers` Liability

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A growing number of countries recognise a direct producers` liability for non-conforming goods. The European Commission has considered the introduction of an EU-wide direct producers` liability for a long time. Will there be new responsibilities for producers in the future This book compiles national reports from 24 European countries on the sale of goods law as well as the consumer`s remedies for non-conforming goods and the final seller`s right of redress. A comparative report informs about the different models of producers` liability and their impact on the internal market.Beneficial for practitioners working in the field of consumer contract law and sale of goods law. ····· 10361165761

Contemporary Issues of Human Rights Protection in International and National Settings

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Der englischsprachige Sammelband beleuchtet die Auswirkungen internationaler Menschenrechte auf den nationalen und europäische Rechtsordnung aus mehreren Perspektiven. Neben den Auswirkungen des Gutachtens 2/13 des EuGH auf das Verhältnis der EU zur EMRK werden auch die Auswirkungen der Menschenrechtskonvention auf die Rechtsordnungen von Nachbarstaaten wie Norwegen und der Türkei analysiert. Ebenfalls wird eine Bestandsaufnahme der menschenrechtlichen Vorschriften des Assoziierungsabkommens der Europäischen Union mit der Ukraine und deren Auswirkungen auf die interne ukrainische Rechtsordnung vorgenommen. Daneben gestellt werden rechtsvergleichend Analysen der Rechtssysteme größerer und kleinerer Mitgliedstaaten der EU wie Deutschland, Polen, Portugal und Slowenien.Mit Beiträgen vonAss.-Prof. Pinar Bacaksiz, Dokuz Eylül Universität Izmir Ass.-Prof. Vibeke Blaker Strand und Prof. Kjetil Mujezinovic Larsen, Norwegisches Menschenrechtsinstitut Oslo Ass.-Prof. Rui Guerra de Fonseca, Universität Lissabon Prof. Roman Petrov, Universität Kiew-Mohyla Ass.-Prof. Dr. Vasilka Sancin und Prof. Mirjam Skrk, Universität Ljubljana AkadR Dr. Stefan Lorenzmeier, LL.M. (Lugd.), Universität Augsburg Dr. Daniel Engel, LL.M. (GWU), Universität Augsburg Dasa Bajec Korent, Universität Ljubljana Akad. Rätin Jennifer Hölzlwimmer, Universität Augsburg Tina Korosec, LL.M. (Groningen), Universität Ljubljana Masa Kovic Dine, LL.M. (Toronto), Universität Ljubljana Dorota Miler, LL.M. (McGill), Universität Augsburg Isabella Risini, LL.M. (Chicago-Kent), Ruhr-Universität Bochum Désirée Rühle, Universität Augsburg Marina Zagar, Universität Rijeka/Ljubljana ····· 10361125296

Intraeuropäisches Investitionsrecht

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Das Buch behandelt die Wirksamkeit von Intra-EU Schiedsverfahren auf Grundlage von bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der EU (Intra-EU BITs) sowie auf Grundlage des Energiechartavertrags (ECT). Da diese Frage grundsätzlich im Rahmen von intraeuropäischen Investitionsschiedsverfahren erörtert wird, wird sie auch aus der Perspektive eines Schiedsgerichts behandelt. Dabei werden alle prozessualen Fragen wie die Anwendbarkeit des Unionsrechts im Schiedsverfahren sowie die völkerrechtliche Auslegungsmethodik erklärt. Die Wirksamkeitsprüfung teilt sich auf eine unionsrechtliche sowie völkerrechtliche Analyse der Rechtslage auf. Ferner wird dargelegt, wie Schiedsgerichte materiell-rechtliche Kollisionen zwischen dem Unionsrecht und den Investorenrechten aus Investitionsschutzabkommen unter Beachtung völkerrechtlicher Prinzipien lösen sollten. Nur so kann die Effektivität der kollidierenden Bestimmungen beider Rechtsordnungen möglichst aufrechterhalten werden. ····· 10361125734

Jahrbuch der Europäischen Integration 2018

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Das Jahrbuch der Europäischen Integration des Instituts für Europäische Politik (Berlin) dokumentiert und bilanziert seit 1980 zeitnah und detailliert den europäischen Integrationsprozess. Entstanden ist in 38 Jahren eine einzigartige Dokumentation der europäischen Zeitgeschichte. Das `Jahrbuch der Europäischen Integration 2018` führt diese Tradition fort. In mehr als 100 Beiträgen zeichnen die Autorinnen und Autoren in ihren jeweiligen Forschungsschwerpunkten die europapolitischen Ereignisse des Berichtszeitraums 2017/2018 nach und informieren über die Arbeit der europäischen Institutionen, die Entwicklung der einzelnen Politikbereiche der EU, Europas Rolle in der Welt und die Europapolitik in den Mitgliedstaaten und Kandidatenländern. ····· 10361126120

Die graphische Darstellbarkeit visuell nicht wahrnehmbarer Markenformen

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Hör-, Geruchs-, Geschmacks- und Tastmarken rücken immer mehr in den Fokus des modernen Marketings. Ein markenrechtlicher Schutz gestaltet sich jedoch oft als problematisch. Grund hierfür ist die lange Zeit geltende Voraussetzung, dass Marken sich graphisch darstellen lassen müssen. Dies erweist sich jedoch insbesondere bei nicht-visuellen Markenformen als problematisch.Das Werk stellt die praktische Bedeutung nicht-visueller Zeichen dar und beschreibt, inwieweit ein markenrechtlicher Schutz möglich ist. Schwerpunkt der Untersuchung ist das Kriterium der graphischen Darstellbarkeit. Anhand der bisher in Erscheinung getretenen Darstellungsformen werden die aktuelle Praxis zur Darstellung nicht-visueller Marken und deren Schwierigkeiten herausgearbeitet. Ausgehend davon, wird auf die Aufhebung der Voraussetzung der graphischen Darstellbarkeit durch die europäische Markenrechtsreform eingegangen sowie deren Auswirkung auf die zukünftigen Eintragungschancen nicht-visueller Zeichen bewertet. ····· 10361126196

Von bilateralen Schieds- und Investitionsgerichten zum multilateralen Investitionsgerichtshof

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Ein neuer Multilateral Investment Court (MIC) soll die Antwort auf die in den vergangenen Jahren vor allem im Zusammenhang mit CETA und TTIP geäußerte Kritik am internationalen Investitionsschutzrecht im Allgemeinen und an der ad hoc Schiedsgerichtsbarkeit zwischen Investoren und Staaten im Besonderen geben. `Eckpunkte` eines solchen ständigen Gerichtshofs sind dessen streng rechtsstaatliche Ausgestaltung, wozu höchste Anforderungen an das richterliche Ernennungsverfahren ebenso zählen wie an die persönliche Integrität, Unabhängigkeit und Qualifikation der Richterinnen und Richter. Auch eine mögliche Kostenreduktion für alle Beteiligten sowie Transparenzgesichtspunkte, Aspekte der Einheitlichkeit der Rechtsprechung sowie eine effektive Vollstreckbarkeit von Entscheidungen finden Beachtung. Die vorliegende `MIC-Machbarkeitsstudie` soll zu einer breiteren Diskussion der Ausgestaltungsmöglichkeiten eines solchen neuen internationalen Spezialgerichtshofes für Investitionsschutzangelegenheiten beitragen. ····· 10361126342

Die internationale Zuständigkeit bei gesellschaftlichen Streitigkeiten im Rechtsrahmen des europäischen Binnenmarktes

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Die Arbeit befasst sich mit der Frage der internationalen Zuständigkeit der Gerichte bei gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten im europäischen Binnenmarkt. Die Themenstellung ist hoch praxisrelevant. Aufgrund der weitgehenden Mobilität von Gesellschaften im Binnenmarkt besteht ein gesteigertes Bedürfnis gesellschaftsinterne Streitigkeit rechtssicher führen zu können. Die Arbeit kommt zum Ergebnis, dass Art. 24 Nr. 2 EuGVVO einen Gleichlauf zwischen Zuständigkeit und anwendbaren Recht bezweckt. Der Verfasser konkretisiert den unionrechtlich indizierten Gleichlauf anhand materieller Sachgerichtspunkte. Hierzu bedient sich der Verfasser des gesellschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes, den der Verfasser auf europäischer Ebene als allgemeinen Rechtsgrundsatz verortet. Schließlich qualifiziert der Verfasser die alternative Anknüpfung des allgemeinen Gerichtsstandes in Art. 4 Abs. 1 i. V. m. Art. 63 Abs. 1 EuGVVO als eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit. ····· 10361126370

Der Deutsche Rat für Internationales Privatrecht

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Die vorliegende Arbeit widmet sich dem Deutschen Rat für Internationales Privatrecht und seiner Tätigkeit als Beratungsgremium des BMJV seit 1953. Sie ermittelt erstmals anhand des Fallbeispiels der Reform des internationalen Eherechts von 1986 und dessen weiterer Entwicklung, wie Wissenstransfer in den politischen Prozess in diesem Fall gelingt. Hierfür hat die Verfasserin den umfassenden Aktenbestand des Deutschen Rats für IPR sowie unveröffentlichte Quellen aus dem Bundesarchiv in Koblenz analysiert und auch auf Grundlage von Gesprächen mit Ratsmitgliedern eine rechtliche sowie politische Qualifikation des Gremiums vorgenommen. Teil dieser Qualifikation ist nicht zuletzt ein Vergleich zum Gründungsvorbild des Rats, namentlich dem französischen Comité français de droit international privé. ····· 10361125560

Notwehr in Deutschland und China

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So eindringlich wie an kaum einem anderen Institut des Strafrechts lässt sich am Notwehrrecht der Einfluss staatsphilosophischer und politischer Überzeugungen auf die strafrechtliche Dogmatik studieren. Diesen Zusammenhängen gehen im vorliegenden Band siebzehn namhafte chinesische und deutsche Strafrechtswissenschaftler nach. Ihre Beiträge behandeln sämtliche Hauptfragen des Notwehrrechts und des ihm eng benachbarten Defensivnotstands: von deren Grundstruktur über die diversen Notwehreinschränkungen bis zu Exzess- und Irrtumsfragen. Die weltanschaulichen Unterschiede zwischen dem chinesischen und dem deutsche Notwehrdenken werden dadurch ebenso deutlich wie dessen wachsende Gemeinsamkeiten. ····· 10361126581

Open Justice

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Das Open Justice-Konzept ist weithin als Bestandteil der Rechtsstaatlichkeit anerkannt und ist für das Funktionieren demokratischer Gesellschaften unerlässlich. Grundlegend für die Norm ist die Einbeziehung der Öffentlichkeit bei gerichtlichen Verfahren. Im Zeitalter der Informationstechnologie, digitaler Medien und der Transformation dessen, was als Öffentlichkeit definiert werden kann, stellt sich die Frage nach der Offenheit neu:Welche Rolle spielen Gerichte angesichts der zunehmenden Privatisierung von Rechtsprechung Wie ist das Spannungsverhältnis von Offenheit und populistischer Bewegungen zu bewerten, die die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben drohen Die Autorinnen und Autoren bieten neue Ansätze für Open Justice in Zeiten des Wandels. ····· 10361126617

UN-Women

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UN-Women eine erfolgreiche Reform innerhalb der Vereinten Nationen für das Anliegen Geschlechtergleichberechtigung oder eine weitere verpasste Chance Eine erste Bilanz nach sieben Jahren zeigt, wo erste Erfolge zu verzeichnen sind und welche Hürden vielleicht unüberwindbar zum Scheitern der neuen Institution für Frauen- und Gleichstellungsfragen beitragen werden.Um zu begreifen, welche Neuerungen durch die Gründung von UN-Women in das System der Vereinten Nationen eingeführt wurden, hilft dabei ein Blick zurück in die institutionelle und politische Geschichte der Vereinten Nationen, um die Entwicklung von Frauenrechten seit Gründung der UN zu beleuchten. Ferner wird der Status quo des Völkerrechts im Hinblick auf die Rechte und den Schutz von Frauen ausführlich auf existierende Schwächen bzw. Lücken hin analysiert. Schlussendlich gibt die Verfasserin eine konkrete Bewertung bezüglich der institutionellen, politischen und rechtlichen Fortschritte und bestehenden Mängel sowie eigene Handlungsempfehlungen ab. ····· 10361126645

Die Vereinten Nationen im Gefüge der internationalen Organisationen

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Das Werk analysiert die Bedeutung der Organisation der Vereinten Nationen und der ihr zugrundeliegenden Charta im Recht der internationalen Organisationen. Es untersucht die rechtliche Stellung der Vereinten Nationen im Verhältnis zu anderen internationalen Organisationen und zeigt auf, ob und inwieweit die anderen internationalen Organisationen an das Recht der Vereinten Nationen gebunden sind. Dafür identifiziert der Autor die Wesensmerkmale internationaler Organisationen, die ihr Verhältnis zueinander bestimmen. Er legt dar, dass internationale Organisationen grundsätzlich als gleichrangige und autonome Gebilde nebeneinander stehen. Schließlich begründet er ausführlich, dass den Vereinten Nationen ein rechtlich wirkender Vorrang vor anderen internationalen Organisationen zuzusprechen ist. Dabei weist er nach, dass die anderen internationalen Organisationen verpflichtet sind, bei der Ausübung ihrer Befugnisse zumindest auf das Recht der Vereinten Nationen Rücksicht zu nehmen. ····· 10361126683

Liber Amicorum Klaus Schurig

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inden Sie unter . ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· 10361165816

Die Reichweite des Erbstatuts in Abgrenzung zum Sachenrechtsstatut anhand der Europäischen Erbrechtsverordnung 650/2012

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Mit dem Inkrafttreten der EuErbVO sind zahlreiche Problemkreise des internationalen Erbrechts neu zu beleuchten. Zu den zentralen Diskussionsthemen im Rahmen der Schaffung eines europäischen Erbkollisionsrechts zählte von Beginn an die Abgrenzung des Erb- vom Sachenrechtsstatut. In Deutschland wird die Problematik vor allem im Zusammenhang mit der Anerkennung ausländischer Vindikationslegate lebhaft diskutiert.Das Werk untersucht in einem ersten Schritt die Frage der Reichweite des Erbstatuts anhand einer Auslegung eng am Wortlaut, unter Berücksichtigung der Systematik, des Telos, der Entstehungsgeschichte und der europäischen Dimension des Verordnungstextes. In einem zweiten Schritt werden die durch die EuErbVO eröffneten Möglichkeiten näher betrachtet, neben dem Erbstatut Wertungen des Belegenheitsrechts zu berücksichtigen. Zentrales Anliegen ist es dabei, die konkrete Ausgestaltung des Erwerbs von Todes wegen in dem nach der EuErbVO anwendbaren Erbrecht in den Blick zu nehmen. ····· 10361125652

Die Haftung des gesetzlichen Abschlussprüfers im Internationalen Privatrecht

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Die Frage nach der auf die Haftung des gesetzlichen Abschlussprüfers anwendbaren Rechtsordnung hat aufgrund der erheblichen Unterschiede in der Ausgestaltung der Prüferhaftung in den nationalen Rechtsordnungen und aufgrund häufig bestehender grenzüberschreitender Bezüge eine große praktische Bedeutung. Vor dem Hintergrund der teilweisen Vereinheitlichung des Internationalen Privatrechts (Rom I- und Rom II-Verordnung) bedarf es insoweit einer einheitlichen europäischen Auslegung der relevanten Vorschriften. Diese Thematik wurde bislang noch nicht wissenschaftlich aufgearbeitet.Das Werk analysiert die Qualifikation und die Anknüpfung der Haftung des gesetzlichen Abschlussprüfers gegenüber der geprüften Gesellschaft sowie gegenüber prüfungsvertragsfremden Dritten. Hierbei werden die Schwächen der aktuellen Regelungen des IPR herausgearbeitet und in der Praxis verwendbare Lösungsvorschläge erbracht. ····· 10361125819

Innovation in Outer Space: International and African Legal Perspective

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Der Band präsentiert die Ergebnisse zweier Workshops zum `Space and Satellite Communication Law` an der Universität Luxemburg.Neben Fortschritten bei der Erforschung des Weltraums, wurden insbesondere innovative Nutzungsarten des Alls diskutiert und welche rechtlichen Auswirkungen hieraus entstehen.In Zusammenhang mit der vermehrten Nutzung der Weltraumtechnik, wurden die Innovationsprozesse auf dem afrikanischen Kontinent diskutiert. Der wachsende Bedarf an Weltraumdiensten, mobiler Satellitenkommunikation, Internetzugang, Katastrophenmanagement und Navigation verlangt ebenfalls nach rechtlichen Regelungen. ····· 10361126054

Vergabeverfahren im Investitionsschutzrecht

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Investitionen geht häufig ein Vergabeverfahren voraus. Die Realisierung der Investition hängt in solchen Fällen vom Zuschlag ab. Sieht ein ausländischer Bieter sein Projekt bereits im Vergabeverfahren durch unfaire Behandlung, Diskriminierung oder intransparente Vergabeentscheidungen gefährdet, stellt sich auch die Frage nach der Geltung des im Bereich des Marktzugangs zurückhaltenden Investitionsschutzrechts.Die Arbeit untersucht die Anwendung des Investitionsschutzrechts in der Frühphase einer Investition und betrachtet Vergabeverfahren mit verschiedenen Bieter-Konstellation aus investitionsschutzrechtlicher Perspektive. Ein Vergleich typischer vergabe- und investitionsschutzrechtlicher Standards zeigt, wie die Prüfung vergaberechtlicher Sachverhalte nach investitionsschutzrechtlichen Maßstäben gelingen kann. ····· 10361126204

Waffen und gefährliche Werkzeuge als Strafschärfungsgrund

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Seit dem 6. Strafrechtsreformgesetz 1998 gibt es im deutschen Strafgesetzbuch Strafschärfungen für das Beisichführen eines `gefährlichen Werkzeugs`. Die Versuche, den Begriff des gefährlichen Werkzeugs hinreichend präzise auszulegen, gelten als gescheitert. Allerdings gibt es kaum Überlegungen dazu, wie die vom BGH angeregte `adäquate Neufassung des Gesetzes` erfolgen könnte. Mit dem Ziel einer sachgerechten Novellierung wurden die Regelungsmodelle in neun Ländern verglichen. Der Vergleich wird eingerahmt von einer rechtshistorischen Darstellung des Diebstahls mit Waffen. Der rechtsvergleichende Querschnitt fasst die Lösungsmodelle analysierend zusammen und bewertet sie. Reformüberlegungen schließen den Sammelband ab. Die Herausgeberin ist Inhaberin der Professur für Strafrecht, insb. Europäisches Strafrecht und Völkerstrafrecht, an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) mit dem Forschungsschwerpunkt der Strafrechtsvergleichung.Mit Beiträgen vonIsidoro Blanco Cordero, Andreas Eicker, Margareth Helfer, Gudrun Hochmayr, Johannes Keiler, Aleksandra Ligocka, Maciej Ma olepszy, Wolfgang Schild, Kurt Schmoller, Zsolt Szomora, Stephen Thaman ····· 10361126664

Systematische Berücksichtigung von Menschenrechten in Investitionsschiedsverfahren

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Im vorliegenden Werk wird das Verhältnis von Investitions- und Menschenrechtsschutz umfassend dargestellt und eine Methode entwickelt, anhand derer die menschenrechtlichen Bezüge einer Investitionsstreitigkeit systematisch erfasst und argumentativ fruchtbar gemacht werden können. Die Analyse der Schiedspraxis zeigt, dass das Verhältnis von Investitions- und Menschenrechtsschutz im Schiedsverfahren anhand von drei (als Gleichlauf, Konflikt und Missbrauch bezeichneten) Grundmustern systematisch beschrieben werden kann. Die sich anschließende Untersuchung des schiedsrichterlichen Mandats macht deutlich, dass Schiedsgerichte zur Berücksichtigung von Menschenrechten verpflichtet sind. Art und Umfang der Berücksichtigung hängen jedoch davon ab, welche der drei Grundkonstellationen vorliegt. Diese systematische Berücksichtigung erhöht nicht nur die Rechtssicherheit, sondern leistet zudem einen Beitrag zur Durchsetzung von Menschenrechten im Kontext ausländischer Direktinvestitionen. ····· 10361125517

Das Eigentumsrecht in Deutschland und der VR China

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Die Verfassung der Volksrepublik China kennt seit 2004 die Gewährleistung des privaten Eigentums, nachfolgende gesetzliche Normen haben diese konkretisiert. Im Zuge vermehrter kapitalistischer Strukturen und einer regen Rechtssetzungstätigkeit mag China vielen auf dem Weg zu einem Rechtsstaat erscheinen. Wie werden Rechtsstaatlichkeit und Eigentumsgewährleistung dort aber begriffen Der Beschreibung der deutschen Rechtslage stellt der Autor die insoweit gänzlich andere Auffassung der chinesischen Eigentumsordnung gegenüber. Indem er dabei die jeweiligen historischen, rechtsphilosophischen und verfassungsdogmatischen Aspekte analysiert, legt er besonderen Wert auf den rechtskulturellen Kontext und die sozio-politischen Tiefenstrukturen, die das Eigentum prägen. Das Werk geht über eine reine rechtsvergleichende Zustandsbeschreibung dabei hinaus, indem der Autor sich an der Idee versucht, ob konkrete Ideen der deutschen Eigentumsordnung der chinesischen Entwicklung Impulse geben könnten. ····· 10361125526

Der Tatbestand des völkerrechtlichen Interventionsverbots

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Der Begriff der `Intervention` bzw. der `Einmischung` gehört seit langer Zeit schon sowohl zum Grundarsenal der internationalen Politik als auch zum Begriffshaushalt des Völkerrechts. Kaum eine zwischenstaatliche Auseinandersetzung wird nicht wenigstens auch oder zeitweise vom Vorwurf der verbotenen Einmischung oder vergleichbarer Einwürfe begleitet, was für den Völkerrechtler seit nun gut sechzig Jahren stets die Frage aufwirft, welche juristische Substanz dieser Vorwurf hat und wie er rechtsdogmatisch zu strukturieren ist.Insbesondere in der Staatenpraxis steht die Häufigkeit der Geltendmachung des Interventionsverbots in einem umgekehrt-proportionalen Verhältnis zur konkreten Benennung seiner Voraussetzungen und Rechtsfolgen. Wie genau der Tatbestand beschaffen ist und welche Reichweite er besitzt, spielt in Doktrin und Praxis bislang eine nachgeordnete Rolle. Die Arbeit versucht diese Lücke zu schließen und der Staatenpraxis ein völkerrechtsdogmatisches Gerüst an die Seite zu stellen. ····· 10361125587

Verfassungsentwicklung und Verfassungsgerichtsbarkeit in Burkina Faso

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Die Erkenntnis, dass es zur tatsächlichen Konstruktion einer Demokratie und der Wahrung des Rechtsstaats eines Schutzmechanismus bedarf, begründet die Notwendigkeit des Instituts der Verfassungsgerichtsbarkeit und führte zu dessen weltweiter Verbreitung.Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche Entwicklung in Burkina Faso und analysiert insbesondere anhand der Rechtsprechungspraxis, den Beitrag des Verfassungsgerichts zum Demokratisierungsprozess und zu Rechtsstaatlichkeit. Sie erschließt mit dem frankophonen Westafrika eine Region, die über die französischsprachige Verfassungsvergleichung hinaus bisher kaum berücksichtigt und wenig erforscht wurde. Zusätzliche Aktualität hat das Thema durch die Verfassungsentwicklung nach Protesten gegen eine erneute Amtszeit des Staatspräsidenten und dessen Sturz im Herbst 2014 erlangt. Die Untersuchung Burkina Fasos kann daher auch als ein Erkenntnisgewinn über einen laufenden Demokratisierungsprozesses betrachtet werden. ····· 10361125589

Jahrbuch der Europäischen Integration 2017

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Das Jahrbuch der Europäischen Integration des Instituts für Europäische Politik (Berlin) dokumentiert und bilanziert seit 1980 zeitnah und detailliert den europäischen Integrationsprozess. Entstanden ist in 37 Jahren eine einzigartige Dokumentation der europäischen Zeitgeschichte. Das `Jahrbuch der Europäischen Integration 2017` führt diese Tradition fort. In mehr als 100 Beiträgen zeichnen die Autorinnen und Autoren in ihren jeweiligen Forschungsschwerpunkten die europapolitischen Ereignisse des Berichtszeitraums 2016/2017 nach und informieren über die Arbeit der europäischen Institutionen, die Entwicklung der einzelnen Politikbereiche der EU, Europas Rolle in der Welt und die Europapolitik in den Mitgliedstaaten und Kandidatenländern. ····· 10361125658

Trading Data in the Digital Economy: Legal Concepts and Tools

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`Die` Digitalisierung gehört zu den wichtigsten Themen des neuen Jahrhunderts. Sie verändert unsere Gesellschaft ebenso grundlegend wie unsere Wirtschaft. Die geschäftsmäßige Datenerfassung führt zu einer enormen Datenmenge, die das Blut in den Adern der digitalen Wirtschaft bildet. Viele aktuelle, vor allem aber künftige Geschäftsmodelle, die Innovationen vorantreiben und wirtschaftliches Wachstum schaffen sollen, basieren auf der Nutzung dieser Daten.Der Band analysiert rechtliche Konzepte und Instrumente rund um das Thema des Datenhandels. Er dokumentiert damit die Beträge und Ergebnisse des `Münster Colloquium on Trading Data in the Digital Economy`. Damit leistet der Band einen Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen des Datenhandels, insbesondere auf europäischer Ebene. ····· 10361125897

Die Durchsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten von Unternehmen

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Haftung und Berichterstattungspflichten können als Instrumente zur Durchsetzung der unternehmerischen Verantwortung für Menschenrechte angesehen werden. Die Beiträge dieses Bandes greifen zahlreiche Fragen auf, die mit den beiden Grundmodellen der Steuerung unternehmerischen Verhaltens dem Haftungs- und dem Transparenzmodell verknüpft sind. Im ersten Teil werden haftungsrechtlichen Fragen näher beleuchtet. Dabei geht es sowohl um die dogmatische Begründung als auch die genaue Ausgestaltung einer möglichen Haftung von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen als auch um die Zuordnung der Haftung in globalen Konzernstrukturen und Lieferketten. Die Beiträge des zweiten Teils befassen sich mit der Umsetzung der CSR-Richtlinie der EU und beleuchten deren Funktion für Tätigkeiten von Aktionären. Im dritten Teil werden schließlich die einschlägigen kollisionsrechtlichen Fragen untersucht. Kollisions-, gesellschafts- und deliktsrechtliche Fragen greifen ineinander und beeinflussen sich gegenseitig bezüglich der unternehmerischen Verantwortung für Menschenrechte. ····· 10361126081

Legitimacy Issues of the European Union in the Face of Crisis

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Angesichts der Krisen, die die Europäische Union seit einigen Jahren erschüttern, von der Finanzkrise bis hin zur Flüchtlingskrise und zum Brexit-Votum verstärken sich Skepsis und Ablehnung eine drohende Legitimationskrise zwingt zur Analyse nicht nur der Ursachen sondern auch der Potentiale einer Stärkung der Legitimation. Dieser Band beruht auf den Beiträgen und Diskussionen zweier Konferenzen des European Constitutional Law Network (ECLN) über demokratietheoretische Grundlagen, eine Analyse der Ursachen der Finanzkrise und der Rolle der Gerichte bei ihrer Bewältigung, den Schutz der Grundrechte der Unionsbürger und die Stärkung von Bürgernähe und Partizipation durch Digitalisierung bis hin zu konkreten Reformvorschlägen. Ein dialogischer Epilog von Joseph Weiler und einigen der Autoren gibt Anregungen zur weiteren Diskussion und Reflektion, auf die es in den kommenden Jahren ankommt, wenn die EU als demokratische Union der Bürger aus den Krisen hervorgehen und sich weiter entwickeln soll.Mit Beiträgen vonGiacinto della Cananea, Tom Eijsbouts, Federico Fabbrini, George Gerapetritis, Anna-Maria Konsta, George Karavokyris, Mattias Kumm, Jean-Victor Louis, Miguel Poiares Maduro, Antonis Manitakis, Ana Maria Guerra Martins, Lina Papadopoulou, Ingolf Pernice, Joseph H. H. Weiler und Jiri Zemánek ····· 10361126600

Investitionsschutz und Geschäftsgrundlage

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Zahlreiche Privatrechtsordnungen kennen eine Geschäftsgrundlagenstörung ebenso das Völkerrecht in Art. 62 WVRK. Kann aber ein Gastgeberstaat einem ausländischen Investor den Wegfall der Geschäftsgrundlage entgegenhalten, um in schweren Wirtschaftskrisen neue Gesetzgebung zu rechtfertigen Ist die Norm mithin auch gegenüber Individuen anwendbar Die Untersuchung entschlüsselt einzelne Problemkreise dieser Forschungsfrage, die im Querschnittsbereich zwischen Völkerrecht und Zivilrecht angesiedelt sind. Sie kommt in einer dogmatischen Analyse zu dem Ergebnis, dass Art. 62 WVRK auch im gemischten Schiedsverhältnis anwendbar ist. Anschließend zeigt die konkrete Fallanwendung anhand der Spanienfälle zur Förderung von Solarenergie, dass Art. 62 WVRK auch die sachgerechtere Lösung ist als etwa der Staatsnotstand oder FET-Grundsatz. Die Kautelarpraxis bestätigt diese Erkenntnis, denn eine Geschäftsgrundlagenstörung ist vermehrt auch Regelungsgegenstand neuerer Investitionsschutzabkommen. ····· 10361126790

Investitionsschutz, Schiedsgerichtsbarkeit und Rechtsstaat in der EU

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Investitionsschutz und Schiedsgerichtsbarkeit stehen seit geraumer Zeit im Fokus kontroverser rechtspolitischer Debatten. Neue Vorschläge und bedeutende Gerichtsentscheidungen, gestalten das Feld aktuell und in der Zukunft. Schlaglichter bilden die Diskussion um ein Internationales Investitionsgericht sowie das Singapur-Gutachten und die Achmea-Entscheidung des EuGH, das Atomausstiegsurteil des BVerfG oder das laufende Vattenfall II-Verfahren vor dem ICSID. Den drängenden Rechtsfragen und Folgeproblemen im Kontext von Investitionsschiedsgerichtsbarkeit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gehen die Beiträge des vorliegenden Sammelbandes nach. Er dokumentiert die von Prof. Dr. Markus Ludwigs und Prof. Dr. Oliver Remien ausgerichteten 23. Würzburger Europarechtstage, die am 10. und 11. November 2017 an der Universität Würzburg stattfanden.Mit Beiträgen vonVolker Arndt, Marc Bungenberg, Claus Dieter Classen, Christian Dietz, Isabel Feichtner, Axel Flessner, Michael J. Hahn, Armin Hatje, Rainer Hofmann, Markus Krajewski, Daniel Kuhn, Markus Ludwigs, Patrick Nölscher, Andreas L. Paulus, Oliver Remien, Selina Schätzlein, Sören Segger-Piening, Patrick Sikora, Christian Tietje, Thomas Wiedmann, Stephan Wilske, Christian Wolf. ····· 10361125677

The Bush Doctrine Revisited

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Die Bush-Doktrin war seit ihrer Veröffentlichung als US-amerikanische Sicherheitsstrategie nach dem 11. September 2001 völkerrechtlich umstritten. Mehr als ein Jahrzehnt später geht diese Arbeit der Frage nach, ob die Bush-Doktrin zu einem Wandel des Völkerrechts geführt hat.Einzelne Elemente der Bush-Doktrin wie ihr Anspruch auf präemptive Selbstverteidigung und neue Zurechnungskriterien bei Gewaltausübungen von privaten Akteuren gehörten nicht zum damals geltenden Völkerrecht. Bei ihrer Untersuchung der Staatenpraxis vor und nach dem 11. September 2001 weist die Autorin auch nach, dass die Bush-Doktrin nicht als `Erfindung` der Bush-Administration gelten kann, sondern dass auch andere US-Administrationen und weitere Staaten ähnliche Argumente verwendet haben.Peggy Wittke gehört seit 1998 dem Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin an und leitet die Model United Nations/Model European Union Programme der FU. ····· 10361125842

Yearbook of Private International Law

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Doctrine:Eric Clive: The New Hague Convention on the Protection of AdultsManuel Rui Moura Ramos: Public Policy in the Framework of the Brussels Convention. Remarks on Two Recent Decisions by the European Court of JusticeWilliam Duncan: The Hague Conference on Private International Law and its Current Programme of Work Concerning the International Protection of Children and Other Aspects of Family LawNational Reports:Peter Nygh: Choice of Law in Torts in AustraliaRobert G. Spector: The New Uniform Law With Regard to Jurisdiction Rules in Child Custody Cases in the United StatesTito Ballarino and Andrea Bonomi: The Italien Statute on Private International Law of 1995António Marques dos Santos: The New Private International Law Rules of MacaoWelber Barral and Tatiana Lacerda Prazeres: Arbitration in Brazil: The Early ExperienceNews from The Hague:Hans van Loon: The Hague Conference on Private International Law - Work in Progress (1999-2000)Forum:Maria del Pilar Diago Diago: The Matrimonial Property Regime in Private International LawTexts, Materials and Recent Developments:Hague Convention on the International Protection of Adults (13 January 2000)Hague Convention on Jurisdiction and Foreign Judgments in Civil and Commercial Matters (preliminary draft)Council Regulation (EC) No. 1346/2000 of 29 May 2000 on Insolvency ProceedingsCouncil Regulation (EC) No. 1347/2000 of 29 May 2000 on Jurisdiction and the Recognition and Enforcement of Judgments in Matrimonial Matters and Matters of Parental Responsibility for Children of Both Spouses (Brussel II)Council Regulation (EC) No. 1348/2000 of 29 May 2000 on the Service in the Member States of Judicial and Extrajudicial Documents in Civil or Commercial MattersProposal for a Council Regulation (EC) on Jurisdiction and the Recognition and Enforcement of Judgments in Civil and Commercial MattersCódigo civil of Macao (Articles 13 to 62) with an unofficial English translation by Prof. António Marques dos SantosUniform Computer Information Transactions Act (Sections 103, 109 and 110)Book Reviews:Luigi Mari: Il diritto processuale civile della Convenzione di Bruxelles, I. Il sistema della competenza (Tito Ballarino)Yuko Nishitani: Mancini und die Parteiautonomie im Internationalen Privatrecht - Eine Untersuchung auf der Grundlage der neu zutage gekommenen kollisionsrechtlichen Vorlesungen Mancinis (Tito Ballarino)Frank Vischer/Lucius Huber/David Oser: Internationales Vertragsrecht, 2nd revised ed. (Paul Volken)Lawrence Collins (ed.): Dicey and Morris on The Conflict of Law, 13th ed. (Petar Sarcevic)Books ReceivedIndex ····· 10361165721

Freihandelsabkommen und Non-Profit-Organisationen im deutschen Sozial- und Gesundheitswesen

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Die Arbeit analysiert das Spannungsfeld zwischen Freihandelsabkommen und der regulatorischen Ausgestaltung des deutschen Sozial- und Gesundheitswesens, unter besonderer Berücksichtigung des Engagements von Non-Profit-Organisationen, allen voran der Verbände der freien Wohlfahrtspflege. Um die konkreten Auswirkungen jüngerer Freihandelsabkommen (wie etwa des CETA) auf das gemeinnützige Engagement im deutschen Sozial- und Gesundheitswesen zu bestimmen, nimmt das Werk Freihandelsabkommen auf Grundlage des GATS, des GPA und bilateraler Investitionsabkommen umfassend in den Blick und untersucht neben Vorschriften zur Dienstleistungsliberalisierung auch Regeln zum Investitionsschutz, zum öffentlichen Beschaffungswesen, zu Wettbewerb und zu Subventionen. ····· 10361126704

Pay-for-Delay-Vereinbarungen im transatlantischen Vergleich

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Bei der Frage bezüglich des Markteintritts eines Generikums ist der Zeitpunkt zwischen Original- und Generikaherstellern häufig strittig, da dem Markteintritt Patente des Originalpräparats entgegenstehen. In diesem Konflikt wurden nicht selten Vergleiche geschlossen, die einen Vermögenstransfer des Originalherstellers an den Generikahersteller enthielten. Im Gegenzug versicherte der Generikahersteller einen verspäteten Markteintritt. Diese Vergleiche nennt man Pay-for-Delay-Vereinbarungen.Die Arbeit untersucht die Vereinbarkeit dieser Vergleiche mit dem europäischen Kartellrecht. Ausgangspunkt ist dabei die Rechtsprechung in den USA, die eine weit längere Historie aufzuweisen hat, als das innerhalb der EU seit der ersten Kommissionsentscheidung im Jahr 2013 der Fall ist. Diese kurze Zeitspanne hat Wesentliches bisher offen gelassen. So ist etwa eine klare Abgrenzung zwischen rechtmäßigem Vergleich und wettbewerbsbeschränkender Pay-for-Delay-Vereinbarung noch nicht erfolgt. ····· 10361126046

Unabhängigkeitsregime im europäischen Verwaltungsverbund

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Nationale Behörden müssen aufgrund des EU-Rechts `unabhängig` agieren und sind in Verwaltungsverbünden integriert. Anhand von drei Referenzgebieten (Telekommunikationsregulierung, Datenschutz, amtliche Statistik) arbeitet diese Untersuchung heraus, dass dies eine allgemeine Entwicklung im EU-Verwaltungsrecht ist.Vor dem Hintergrund des EU-Mehrebenensystems werden die unions- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen entwickelt. Dabei zeigt sich, dass die EU durch den Erlass der Rechtsakte weder die nationale Identität noch die institutionelle Autonomie der Mitgliedstaaten verletzt. Ferner können die demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien des Grundgesetzes gewahrt werden. Bei der Umsetzung der EU-Vorgaben in deutsches Recht besteht hingegen an vielen Stellen noch Nachbesserungsbedarf.Insgesamt entwickelt die Untersuchung ein aktuelles und umfassendes Bild des institutionellen Rechts unabhängiger nationaler Behörden im EU-Verwaltungsrecht. ····· 10361125496

Der Status des Profifußballers im Europäischen Recht

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Das Werk untersucht, welchen Status ein Profifußballer im europäischen Recht hat und inwieweit dieser durch die Verbände beschränkt wird. Es beleuchtet die den Spielern durch die europäische Rechtsordnung eingeräumten Rechte und erarbeitet Leitzprinzipien des Fußballs. Der Fokus wird auf das Spannungsverhältnis zwischen der privaten Normgebung als zentrales Element der Selbstregulierung und den antagonistischen, normativ geschützten Spielerinteressen gelegt. Es wird untersucht, ob die in den Satzungen der Verbände niedergelegten Ausländerregelungen, Transferbestimmungen, der in den Statuten der Premier League manifestierte Salary Cap sowie das Financial Fairplay gegen das den Spieler schützende europäische Recht verstoßen, speziell gegen die Grundfreiheiten, die europäischen Grundrechte und das europäische Wettbewerbsrecht, oder ob die hinter den Regeln stehenden Ziele die konfligierenden Interessen der Verbände einerseits und der Spieler andererseits ausgewogen berücksichtigen. ····· 10361125720

Demand guarantees in the construction industry

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Abstrakte Bankgarantien sind im internationalen Wirtschaftsverkehr ein unverzichtbares Zahlungssicherungsmittel für komplexe Bauvorhaben und andere Großprojekte. Sie versprechen im Bedarfsfall sofortige Liquidität und lassen sich auf erstes Anfordern abrufen, ohne dass Einwände aus dem Grund-, oder Deckungsgeschäft die Auszahlung verhindern können. Diese unmittelbare Verwertungsmöglichkeit birgt jedoch zwangsweise ein erhöhtes Risiko einer ungerechtfertigten oder missbräuchlichen Abrufung. Das vorliegende Werk untersucht rechtsvergleichend den Missbrauch von Bankgarantien (sog. demand guarantee/independent guarantee/standby letter of credit) im südafrikanischen, englischen sowie deutschen Recht. Unter Auswertung aktueller Gerichtsentscheidungen sowie des Schrifttums werden die praxisrelevanten Missbrauchsfallgruppen analysiert und Wege zur Risikominimierung bzw. -vermeidung aufgezeigt. Das Werk ist gleichermaßen für die Praxis und Wissenschaft geeignet und leistet einen wichtigen Beitrag zur Auflösung des Spannungsfeldes von Rechtssicherheit und materieller Gerechtigkeit im internationalen Wirtschaftsverkehr. ····· 10361126282

Europa jenseits des Parlamentarismus

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Die Studie befasst sich mit informellen Strategien und Praktiken von Bundestagsabgeordneten zur Einflussnahme auf EU-Rechtsetzungsvorhaben. Sie erhebt wie, wo und mit wem MdBs agieren, um informell Entscheidungsprozesse zu beeinflussen und das Handeln der Bundesregierung zu kontrollieren. Durch die empirische Erfassung der schwierig zugänglichen politischen Praktiken der Informationsgewinnung und Handlungskoordinierung mit Entscheidungsträgern in EU-Institutionen füllt die Studie eine wichtige Forschungslücke zur Funktionsweise des EU-Mehrebenenparlamentarismus. Am Beispiel einer qualitativen Fallstudie zur EU-Forschungspolitik werden Typologien informeller Handlungsstrategien von MdBs sowie die Kategorisierung der Kooperationsformate bei der Einflussnahme auf EU-Ebene entwickelt. Sie richtet sich an jene, die sich mit der Verfasstheit der parlamentarischen Demokratie der EU aus praxisbezogener sowie wissenschaftlicher Perspektive beschäftigen. ····· 10361126303

Constitutional Jurisprudence

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Nachdem sich die spezialisierte Verfassungsgerichtsbarkeit nach kontinentaleuropäischem Vorbild in den letzten zwei Jahrzehnten außerhalb des angelsächsischen Rechtskreises global weitgehend durchgesetzt hat, haben Verfassungsgerichte in den unterschiedlichsten Verfassungsordnungen zunehmend Fragen mit weit reichenden politischen Konsequenzen entschieden. Insofern kommt in der Institution Verfassungsgerichtsbarkeit die allgemeine Tendenz einer zunehmenden Verrechtlichung der Politik besonders deutlich zum Tragen. Damit ist die Rolle und Performanz von Verfassungsgerichten in der praktischen Debatte zum Teil heftigen Herausforderungen ausgesetzt und im akademischen Diskurs zu einem der interessantesten Themenfelder der letzten Jahre geworden. Trotz der gemeinsamen Wurzel unterscheiden sich die einzelnen Verfassungsgerichte teilweise erheblich hinsichtlich ihrer Rolle im Verfassungsgefüge, den ihnen durch die Verfassung zugemessenen Aufgaben, so wie praktisch ihrem tatsächlichen Einfluss und ihrer Performanz. Im Rahmen dieser Aspekte widmen sich die im vorliegenden Band versammelten Beiträge unter anderem Fragen wie der Konstitutionalisierung der Rechtsordnung durch die Verfassungsgerichtsbarkeit und ihrer wachsenden Politisierung. Die Beiträge beziehen sich auf die Verfassungsrechtsordnungen in Deutschland, Kambodscha, Kroatien, Indonesien, Japan, Pakistan, Polen, Spanien, Südkorea, Taiwan und Vietnam. Unter ihnen sind auch drei Beiträge, die das Phänomen aus der praktischen Perspektive von amtierenden bzw. ehemaligen Verfassungsrichtern beleuchten.Mit Beiträgen von:Slavica Banic (Richterin, Verfassungsgericht, Kroatien), Byung-Song Cho (Öffentliches Recht, Cheongju Univ., Südkorea), Jong-ik Chon (Öffentliches Recht, Seoul National Univ., Südkorea), Ingwer Ebsen (Öffentliches Recht, Univ. Frankfurt a.M., Deutschland), Robert Esser (Deutsches, Europäisches und Internationales Strafrecht, Univ. Passau, Deutschland), Yasuo Hasebe (Öffentliches Recht, Tokyo Univ., Japan), Matthias Jestaedt (Öffentliches Recht, Univ. Freiburg, Deutschland), Bartosz Makowicz (Öffentliches Recht, Europa Univ. Viadrina, Deutschland), Van Quang Nguyen (Öffentliches Recht, Hanoi Law University, Vietnam), Javier Garcia Roca (Öffentliches Recht, Complutense Univ. Madrid, Spanien), Osama Siddique (Verfassungsrecht, Lahore Univ. of Management Sciences, Pakistan), Son Soubert (Privy Councillor to His Majesty the King of Cambodia, Kambodscha), Heru Susetyo (Öffentliches Recht, Univ. Indonesia, Indonesien), Miroslaw Wyrzykowski (Öffentliches Recht, Univ. Warschau, Polen), Jiunn-rong Yeh (Öffentliches Recht, National Taiwan Univ., Taiwan) ····· 10361125255

African Regional Community Courts and their Contribution to Continental Integration

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Die Regionalorganisationen Afrikas sind regelmäßig Gegenstand völkerrechtlicher Forschung. Auf ihre Gerichtshöfe traf dies bislang nur begrenzt zu. Erstmals wird nun die gesamte für den Integrationsprozess bedeutsame Rechtsprechung der Gerichte der westafrikanischen ECOWAS, der südafrikanischen SADC und der ostafrikanischen EAC in einem Werk dargeboten und vor dem Hintergrund ihrer Effektivität bewertet.Im Kern geht es um die Frage, ob und inwiefern die drei Gerichtshöfe bislang in der Lage waren, durch ihre Urteile den Integrationsprozess ihrer jeweiligen Gemeinschaft zu prägen. Das Werk dient mit zahlreichen Urteilsauszügen und ihren entsprechenden Interpretationen als Rechtsprechungsübersicht, indem es die Methode der Gerichte, ihre Verfahrensordnung, die materielle Rechtsprechung insbesondere zum Vorrangverhältnis der betroffenen Rechtsordnungen und zum Menschenrechtsschutz sowie das Problem der Nichtbefolgung analysiert. ····· 10361125366

Norms, Interests, and Values

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Alle Verfassungsordnungen beruhen notwendigerweise auf einem gewissen Konsens, schließen immer aber auch Konflikte und den produktiven Umgang mit ihnen mit ein. Das gilt auch und gerade für das normative Fundament der politischen Ordnung, die verfassungsmäßige Grundordnung. Gerät die Ausbalancierung von Konflikt und Konsens und ihre Reproduktion durch die Interaktion der relevanten Akteure und Verfassungsinstitutionen sowie die Anpassung des Verfassungstextes auf dieser Ebene in ein Ungleichgewicht oder wird die verfassungsmäßige Grundordnung in bedrohlicher Weise infrage gestellt, kommt es zur Verfassungskrise. Die Verfassungskrise, aber auch die Verfassungsgebung und Verfassungsreform sind damit die Dimensionen, in denen sich Konsens und Konflikt in der verfassungsmäßigen Grundordnung am deutlichsten und grundlegendsten widerspiegeln.Thematisiert werden in diesem Band Verfassungsordnungen, die derzeit besonderen, teilweise krisenhaften Herausforderungen des jeweiligen Grundkonsenses ausgesetzt sind (Belgien, Italien, Malaysia, Taiwan, Türkei und Ungarn), sowie Strategien der jeweiligen Verfassungsordnung, mit derartigen Herausforderungen (Deutschland, Singapur) umzugehen. Andere Beiträge befassen sich mit den kulturellen Unterschieden in der vorherrschenden gesellschaftlichen Werthaltung in Bezug auf die verfassungsmäßige Grundordnung (`asiatische Werte` und Verfassung).Mit Beiträgen von:Maurice Adams (Öffentliches Recht, Univ. Tilburg/Antwerpen, Niederlande/Belgien) | Noor Sulastry Yurni Binti Ahmad (Soziologie, Univ. Malaya, Malaysia) | Robert Esser (Strafrecht, Univ. Passau, Deutschland) | Henning Glaser (Öffentliches Recht, Thammasat Univ., Thailand) | Jau-Yuan Hwang (Öffentliches Recht, National Taiwan Univ., Taiwan) | Sibel Inceoglu (Öffentliches Recht, Bilgi Univ., Türkei) | Jörg Luther (Öffentliches Recht, Eastern Piedmont Univ., Italien) | Yon Machmudi (Humanities, Univ. Indonesia, Indonesien) | Vicente Reyes (Leadership Studies, National Institute of Education, Singapur) | Charlene Tan (Leadership Studies, National Institute of Education, Singapur) | Li-ann Thio (Öffentliches Recht, National Univ. Singapore, Singapur) | Gabor Attila Toth (Öffentliches Recht, Univ. Debrecen, Ungarn) | Fabian Wittreck (Öffentliches Recht, Univ. Münster, Deutschland) ····· 10361125256

Die Kleine Genossenschaft in Italien

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Ob und wie die Besonderheiten kleiner Genossenschaften de lege lata und de lege ferenda berücksichtigt werden sollten, war und ist eine der zentralen Fragen in den Diskussionen um das Genossenschaftsrecht während der vergangenen Jahrzehnte. Das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) von 2003 hat auf der Grundlage dieser Erörterungen versucht, den Bedürfnissen kleiner Genossenschaften durch spezifische Bestimmungen Rechnung zu tragen. Unter dem Eindruck dieser europäischen Regelungen wurde sowohl das italienische als auch das deutsche Genossenschaftsrecht reformiert, mit dem Ziel kleine Genossenschaften zu fördern. Anders als in Deutschland waren diese gesetzgeberischen Bemühungen in Italien erfolgreich. Vor diesem Hintergrund untersucht das Werk die italienischen Regelungen und eruiert, ob für das deutsche Genossenschaftsrecht Anregungen auch mit Hinblick auf die aktuellen Reformüberlegungen gewonnen werden können. ····· 10361125618

Das unionale Dokumentenzugangsrecht und sein Verhältnis zum Wettbewerbsrecht

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Ausgehend von seiner Genese analysiert die Arbeit das in Art. 15 Abs. 3 AEUV niedergelegte unionale Dokumentenzugangsrecht. Den Schwerpunkt der Untersuchung bildet die seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (`Transparenz-Verordnung`) ergangene europäische Rechtsprechung. Insbesondere die zunehmende Anerkennung `allgemeiner Vermutungen` zugunsten des Vorliegens einer Beeinträchtigung von Schutzgütern der Ausnahmetatbestände des Art. 4 Transparenz-Verordnung wird einer kritischen Würdigung zuteil. Ferner liegt das Augenmerk auf dem Verhältnis des Dokumentenzugangsrechts zum europäischen Wettbewerbsrecht. Hierbei werden alternative Lösungsansätze zur `Vermutungs`-Rechtsprechung des EuGH, die sich mittlerweile auf das Beihilfe-, Fusionskontroll- und Kartellverfahren erstreckt, aufgezeigt. Zudem wird der Frage nachgegangen, ob Kronzeugendokumente innerhalb des Gefüges der Transparenz-Verordnung einer gesonderten Behandlung bedürfen. ····· 10361125879

Kooperationsstrukturen und Kooperationsvereinbarungen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten im Rahmen gemischter Abkommen

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Die Monographie widmet sich den informellen Kooperationsstrukturen und formellen Kooperationsvereinbarungen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten beim Abschluss und der Durchführung gemischter Abkommen. Hierzu wurden die Kooperationsvereinbarungen gesammelt, inhaltlich und rechtlich analysiert sowie die Funktionsweise der Interessenkoordinierung und Interessenvertretung der EU und der Mitgliedstaaten auf internationaler Ebene unter dem Gesichtspunkt loyaler Zusammenarbeit herausgearbeitet. Experteninterviews mit nationalen und unionalen Vertretern ergänzen die theoretische Analyse und zeigen, dass sich Kooperationsvereinbarungen trotz einiger Konflikte positiv auf eine effektivere und völkerrechtlich einheitlichere Außenvertretung der EU und ihrer Mitgliedstaaten auswirken. Die Zusammenstellung der Kooperationsvereinbarungen, deren Analyse sowie das Aufzeigen von Verbesserungspotenzial leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Offenlegung und Weiterentwicklung der EU-Außenbeziehungen. ····· 10361126254

Die Europaministerkonferenz der Länder

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Mit diesem Werk wird die für EU-Angelegenheiten zuständige Fachministerkonferenz der deutschen Länder aus ihrem Schattendasein geführt und dem Leser tiefgehender Einblick in die Praxis der europapolitischen Zusammenarbeit der Länder und deren Kooperation mit Bund und EU gewährt.Wie lässt sich die Existenz der Europaministerkonferenz der Länder (EMK) mit Blick auf die Bundeszuständigkeit für Auswärtiges verfassungsrechtlich rechtfertigen und wie ist die EMK im institutionellen Gesamtgefüge deutscher `Ländereuropapolitik` zu verorten Ausgehend von ihren praktischen Erfahrungen und Erkenntnissen aus Interviews zeichnet die Autorin ein detailliertes Bild vom untypischen Charakter der seit 1992 bestehenden EMK. Mittels ausgewählter Fallstudien wird sodann die Arbeit der EMK einer kritischen Analyse unterzogen und ihre Effektivität sowie Effizienz bewertet.Mit dieser Dissertation wird der Öffentlichkeit ein bisher dem Praktikerwissen vorbehaltener Bereich erschlossen. ····· 10361126283

Transnationale Soziale Dialoge und Antidiskriminierung im Erwerbsleben

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Infolge von Globalisierung und Europäisierung büßt der Nationalstaat an Regelungsmacht im Arbeitsrecht ein. Gleichzeitig verlagert sich Normsetzung auf transnationale private und hybride (staatlich-private) Akteurskonstellationen. In Europa gewinnen verschiedene Formen grenzüberschreitender kollektiver Verhandlung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite als Soziale Dialoge bezeichnet an Bedeutung. Das Buch nimmt transnationale Regulierung in einem Feld in den Blick, das zu den Kernaufgaben des Sozialstaats zählt: dem Schutz vor Diskriminierung. Normbildungs- und Normdurchsetzungsprozesse Sozialer Dialoge werden mittels Dokumentenanalyse, Experteninterviews, vertiefenden Fallstudien und Diffusionsanalyse untersucht. Im Zentrum steht die Frage, ob Soziale Dialoge, die teilweise auf eine unklare Rechtslage verwiesen sind, stärkerer Verknüpfung mit (supra)staatlichen Rechts- und Durchsetzungsstrukturen bedürfen, um sozialstaatlichen Aufgaben entsprechende Ergebnisse zu erzielen. ····· 10361126419

Transnationale soziale Dialoge und ihr Beitrag für den europäischen sozialen Fortschritt

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Ein grenzüberschreitend wirksames Arbeitsrecht ist in Zeiten der Globalisierung von hohem öffentlichen Interesse. In einem DFG-Projekt wurde das sozialgestaltende Innovationspotential europäischer sozialer Dialoge untersucht. Dazu wurden ca. 2500 normbildende Dokumente Europäischer Betriebsräte, branchenspezifischer und -übergreifender sozialer Dialoge nach AEUV, transnationale Unternehmensvereinbarungen sowie Mischformen erhoben, codiert und vergleichend ausgewertet. Die Resultate auf den untersuchten Gebieten von Arbeits- und Gesundheitsschutz, Information und Konsultation, Diskriminierungsschutz und Vereinbarkeit sind beachtlich. Damit transnationale soziale Dialoge mit ihren Normbildungsansätzen nachhaltig wirken können, benötigen sie rechtliche Durchsetzungsmittel auf nationaler wie auf europäischer Ebene. ····· 10361125274

Der Beitrag transnationaler Sozialer Dialoge zum europäischen Arbeitsschutzrecht

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Arbeitsschutzrechtliche Normenbildung und Normenumsetzung zählen zu den Kernaufgaben des Sozialstaats. Im Zuge der Europäisierung und Globalisierung von Gesellschaft und Recht zeichnet sich auch auf dem Gebiet des Arbeitsschutzrechts ein Wandel der Staatlichkeit ab. Aufgaben des Nationalstaates werden vielfach nicht mehr nur durch den Nationalstaat, sondern durch transnationale private und hybride (staatlich-private) Akteurskonstellationen wahrgenommen. In Europa und dort insbesondere im Bereich des Arbeitsschutzrechts gewinnen sog. `transnationale Soziale Dialoge` immer mehr an Bedeutung. Dessen gemeinsame normbildenden und normdurchsetzende Ergebnisse wurden anhand einer 3.000 Dokumente umfassenden Dokumentenanalyse, diversen Experteninterviews, drei Fallstudien und rechtswissenschaftlicher Diffusionsanalysen im Hinblick auf deren Beiträge zum europäischen Arbeitsschutzrecht untersucht und mit den Anforderungen des europäischen Sozialstaatsmaßstabes verglichen. ····· 10361126583

Europas Seele suchen

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Der Ziel-Horizont Europas wankt. Er erodiert von innen: nationalistische Alleingänge, populistische Slogans, egoistische Interessenlagen. Der Kontinent wirkt müde und pessimistisch. Europa braucht dringend diskursive Energie.Die Baustelle Europa hat Sehnsucht nach einer geistigen Ordnung. Heute wird dies `Smart Power` genannt. Wer den Prozess der Integration genauer beobachtet, der findet diese attraktive Deutung, die magnetische Erklärung.Ein Blick in die Geschichte zeigt: Krisen haben immer zu Lernprozessen geführt und dann zu Problemlösungen. Die Seele Europas kann eine vitale Energie entfalten, die die Selbstbehauptung Europas auch in neuen Formen weltpolitischer Machtarchitektur garantiert.Die Seele Europas muss wieder gefunden werden. Was macht Europa so spezifisch Was hält Europa im Innersten zusammen Was definiert Europas Identität Wie ist Europa so geworden, wie es heute ist Die Antworten auf diese Fragen gilt es aufzuspüren, Jahr für Jahr, Tag für Tag. Nur so wird man das elementare Grundgefüge der Seele Europas erfassen können. Das versucht dieses Bilanz-Buch. ····· 10361125440

Ungeschriebene Ausnahmen vom Verbot wettbewerbsbeschränkender Verhaltenskoordinierungen?

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Die Europäische Kommission und der EuGH schützen den Wettbewerb nur vor Verhaltenskoordinierungen, denen aus ihrer Sicht negative Auswirkungen beizumessen sind. Die h.L. folgt dieser Auffassung und begründet die Ausnahmen u.a. mit dem in der europäischen Wettbewerbspolitik verfolgten more economic approach. Die Autorin legt dar, dass diese Auffassung historisch erklärlich ist, aber dem Schutz des Wettbewerbs nicht dient und in Widerspruch zu Wortlaut und Zweck des Art. 101 AEUV steht. Zum Schutze des Wettbewerbs plädiert sie für die konsequente Beachtung von Regel und Ausnahme in Art. 101 AEUV. Die Autorin erläutert ihre Auffassung anhand des Absatzes von Produkten und setzt sich dabei intensiv mit verschiedenen Arten des Vertriebs anhand konkreter Branchenbeispiele auseinander. Dabei zeigt sie, dass die Regelungen in Art. 101 AEUV auch jene Verhaltenskoordinierungen erfassen können, die sich ständig ändernden Marktbedingungen unterliegen. ····· 10361125544

Systemische Integration von Investitionsschutzabkommen

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Die Fragmentierung des Völkerrechts wirft die Frage auf, wie sich das Internationale Investitionsrecht zu anderen sachbezogenen Regelungsbereichen des Völkerrechts verhält. Vor diesem Hintergrund analysiert die Untersuchung die Möglichkeiten, auf Kohärenz zwischen investitionsrechtlichen Normen und sonstigen Völkerrechtsnormen hinzuwirken. Dies geschieht aus der Perspektive eines investitionsrechtlichen Rechtsanwenders sowohl für die Ebene der Auslegung als auch des anwendbaren Rechts. ····· 10361125638

Das Investitionsschutzrecht als völkerrechtliches Individualschutzrecht im Mehrebenensystem

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Das Investitionsschutzrecht steht in der Kritik. Vor diesem Hintergrund ordnet die Arbeit das Investitionsschutzrecht konzeptionell als völkerrechtliches Individualschutzrecht ein und bewertet praktisch relevante Streitfragen vom Erfordernis des Erschöpfens nationaler Rechtswege bis zu Kostenentscheidungen von Investitionsschiedsgerichten - neu und zeigt systematisch Lösungswege, sowohl für eine systemimmanente Reform des Investitionsschutzrechts de lege lata, als auch für Reformprozesse des Investitionsschutzrechts de lege ferenda auf. Obgleich die Einordnung des Investitionsschutzrechts als völkerrechtliches Individualschutzrecht nicht gänzlich neu ist, kommt die Arbeit hinsichtlich vieler praktischer Einzelfragen zu neuen Ergebnissen und Ansätzen, die sowohl für die Wissenschaft als auch für die Praxis von großem Interesse sind. ····· 10361125927

Informationsherrschaft im Kartellrecht

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Kartellgeschädigte könnten auf dem Zivilrechtsweg einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung wettbewerbswidriger Kartelle leisten. Angesichts der asymmetrischen Verteilung von Informationen lassen sich Schadensersatzklagen ohne Zugang zu den Dokumenten der Kartellbehörden allerdings kaum substantiieren. Die jüngsten Entscheidungen der Unionsgerichte (etwa zur allgemeinen Vermutung der Vertraulichkeit für bestimmte Dokumentenkategorien) bestärken die Behörden in ihrer restriktiven Haltung. Auch im deutschen Recht hat die 9. GWB-Novelle die private Durchsetzung zusätzlich erschwert.Damit Geschädigte ihre Ansprüche auf Schadensersatz tatsächlich durchsetzen können, empfehlen sich eine Wiederaufnahme des überfälligen Verfahrens zur Neufassung der Transparenz-Verordnung 1049/2001, Nachbesserungen bei der 9. GWB-Novelle und die Aufgabe der Kurzbescheid-Praxis des Bundeskartellamts. Diese Maßnahmen erlauben es den Geschädigten, zur `zweiten Säule` bei der Durchsetzung des Wettbewerbs zu werden. ····· 10361126136

EU-Einheitspatent und Schiedsverfahren

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Internationale Schiedsverfahren gewinnen zunehmend an Bedeutung. Die Vorteile gegenüber staatlichen Gerichtsverfahren wie weltweite Vollstreckbarkeit, kürzere Verfahrensdauer, geringere Kosten, spezialisierte Richter und der Ausschluss der Öffentlichkeit prädestinieren die Schiedsgerichtsbarkeit eigentlich für komplexe Patentstreitigkeiten. Gleichzeitig besteht Unsicherheit über den Umfang der Schiedsfähigkeit, weil das Patent durch Hoheitsakt erteilt wird und mit dem Bundespatentgericht ein spezialisiertes Gericht zuständig ist.Die Arbeit hinterfragt die bisherigen Bedenken gegen die Schiedsfähigkeit patentrechtlicher Bestandsstreitigkeiten und löst das Spannungsverhältnis zwischen der Privatautonomie und dem Bedarf an einem staatlichen Rechtsprechungsmonopol auf. Mit Blick auf das künftige EU-Einheitspatent, das Einheitliche Patentgericht und dem dort vorgesehenen Mediations- und Schiedszentrum wird die rechtstechnische Umsetzung von Patent-Schiedsverfahren beleuchtet. ····· 10361126167

Verpflichtungszusagen im EU-Wettbewerbsrecht

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Im Zuge der `Modernisierung` des Wettbewerbsverfahrensrechts der EU im Jahr 2004 wurde der Europäischen Kommission ein neues Instrument der Wettbewerbsrechtsdurchsetzung zur Verfügung gestellt. Nach Art. 9 VO 1/2003 kann sie Verpflichtungszusagen von Unternehmen für verbindlich erklären, die ihre wettbewerbsrechtlichen Bedenken ausräumen, ohne einen Rechtsverstoß festzustellen. Verpflichtungsbeschlüsse sind in der Verwaltungspraxis der Kommission inzwischen von herausragender Bedeutung. Mit ihnen ist die Hoffnung auf eine neue Form der Wettbewerbsrechtsdurchsetzung verbunden. Im Vordergrund stehen dabei die Verfahrensökonomie und die Effektivität der Wettbewerbsrechtsdurchsetzung. Auf der anderen Seite besteht die Sorge, dass die Rechtsbindung der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln durch einen breiten Einsatz des Verpflichtungsverfahrens beeinträchtigt wird. Dieses Spannungsverhältnis untersucht die vorliegende Arbeit anhand der Beschlusspraxis der Kommission. ····· 10361126181

Zur Übertragbarkeit der Margin-of-appreciation-Doktrin des EGMR auf die Rechtsprechung des EuGH im Bereich der Grundfreiheiten

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Mit der Margin-of-appreciation-Doktrin wird in der Arbeit eines der zentralen Charakteristika der EGMR-Rechtsprechung behandelt und die bisher wenig erörterte Frage der Übertragbarkeit auf die Rechtsprechung des EuGH zu den Grundfreiheiten untersucht. Es handelt sich dabei im Kern um eine positivistische Untersuchung der Rechtsprechung des EGMR und des EuGH, die beurteilt, ob der EuGH in seiner Argumentation eine solche Übertragung ganz oder zum Teil vornimmt. Während im ersten Teil der Arbeit die rechtlichen Grundlagen der Margin-of-appreciation-Doktrin im EMRK-System und ihre Anwendung durch den EGMR dargestellt werden, wird im zweiten Teil die Rechtsprechung des EuGH zu den Grundfreiheiten auf die Einräumung mitgliedstaatlicher Beurteilungsspielräume hin untersucht und anschließend rechtlich bewertet. Schlussendlich werden die jeweiligen Untersuchungsergebnisse einander gegenübergestellt und bewertet. ····· 10361126321

Mariner Umweltschutz durch Meeresschutzgebiete im jurisdiktionsfreien Raum der Hohen See

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Um dem stetig wachsenden und sich weiter seewärts verlagernden Nutzungsdruck der Meere entgegenzutreten, ist es erforderliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen.Der Autor befasst sich speziell mit einem Schutzinstrument, das bislang verhältnismäßig häufig in küstennäheren Meereszonen eingeführt wurde: der Ausweisung von Meeresschutzgebieten (MPAs). Dabei liegt der Fokus konkret auf der Einführung dieser gebietsschützenden Managementinstrumente auf der Hohen See. Neben ihrer Entwicklung und der Frage nach deren Erforderlichkeit, wird ausführlich die derzeitige Rechtslage, insbesondere im Hinblick auf eine Verpflichtung zur Ausweisung, beleuchtet. Zudem findet eine Auseinandersetzung mit der Frage einer Drittstaatenbindung an die jeweiligen Schutzbestimmungen von Hohe See-MPAs statt. Schließlich enthält die Arbeit auch eine Darstellung der naturwissenschaftlichen Kriterien zur Identifizierung sog. `ecologically or biologically significant areas`, die als Grundlage für adäquate Standorte potenzieller MPAs dienen können. ····· 10361126429

Gewerbliche Prozessfinanzierung in internationalen Investitionsschiedsverfahren

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Die Finanzierung internationaler Investitionsschiedsverfahren durch sog. gewerbliche Prozessfinanzierer bietet seit einigen Jahren Stoff für kontroverse Diskussionen. Dieses Werk erörtert, inwieweit das Engagement von Prozessfinanzierern in Investitionsschiedsverfahren offenlegungspflichtig sein sollte. Dabei geht der Autor insbesondere auf die Frage ein, ob und in welchem Umfang ein Schiedstribunal über die Verfahrensbeteiligung eines Prozessfinanzierers in Kenntnis gesetzt werden muss, um über die sich hieraus ergebenen verfahrensrechtlichen Probleme wie z.B. Zuständigkeitsfragen, Kostenentscheidungen und die Identifizierung schiedsrichterlicher Interessenkonflikte sachgerecht entscheiden zu können. Der Autor diskutiert erste Ansätze einer Offenlegungspflicht in internationalen Regelungswerken und präsentiert abschließend einen eigenen Vorschlag zu deren inhaltlicher Ausgestaltung und Umsetzung.Der Autor ist Rechtsanwalt für Prozess- und Versicherungsrecht in Köln. ····· 10361126444

The Resolution of Sovereign Debt Crises

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Die Insolvenz von Staaten ist keineswegs ein seltenes oder neues Phänomen. Dennoch herrscht weiterhin die Maxime vor: `Staaten gehen nicht pleite`. Bisher gibt es deshalb auch kein geregeltes Insolvenzverfahren für Staaten, obwohl es an Vorschlägen für ein derartiges Verfahren auf internationaler Ebene nicht mangelt. Das vorliegende Werk setzt sich mit den derzeitigen Lösungsmechanismen für Staatsschuldenkrisen kritisch auseinander und zeigt Möglichkeiten für den künftigen Umgang mit derartigen Krisen auf. Ein besonderer Fokus liegt hierbei auf bisherigen Lösungsansätzen auf europäischer Ebene: den Hilfspaketen für Griechenland, dem EFSM, dem EFSF und dem ESM. Diese werden auf ihre Zweckmäßigkeit geprüft sowie daraufhin untersucht, ob sie insolvenzrechtliche Elemente enthalten. Letztlich wird ein mögliches Insolvenzverfahren für Staaten auf EU Ebene und dessen Umsetzungsmöglichkeiten erörtert. ····· 10361126051

Trade Relations after Brexit

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Der Austritt Großbritanniens aus der EU stellt die erste Rückabwicklung europäischer Integration dar. Er wird spürbare Auswirkungen auf die gemeinsamen Handelsbeziehungen haben. Dieser Sammelband führt Beiträge aus der Wirtschafts- und Rechtswissenschaft zusammen, die die entscheidenden Herausforderungen des Brexit benennen. Dabei betrachten die Beiträge nicht nur das Austrittsabkommen, sondern werfen darüber hinausgehend einen Blick auf die künftigen Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU.Die Autoren dieses Bandes sind davon überzeugt, dass die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien ein größtmögliches Maß an wirtschaftlichen Freiheiten zum Wohle beider Seiten ermöglichen sollen. Dabei müssen jedoch die politischen Grenzen berücksichtigt werden, die für Großbritannien daraus folgen, dass die britische Regierung die Hauptziele der erfolgreichen Brexit-Kampagne umsetzen und zugleich verhindern muss, dass der nordirische Friedensprozess destabilisiert wird. Die EU will ihrerseits verhindern, dass durch den Brexit Anreize für eine Destabilisierung der europäischen Integration entstehen könnten. Vor diesem Hintergrund entwickeln die Beiträge Lösungen, die als verlässliches Modell für den Verhandlungsprozess dienen können. ····· 10361126300

Gerichtlicher Grundrechtsschutz in Frankreich

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Der Schutz der Grundrechte hat in Frankreich in den letzten Jahren spürbar an Kontur gewonnen und zählt mittlerweile zu den zentralen Aufgaben der Gerichte. Die primären Triebkräfte dieser Entwicklung waren der europäische Grund- und Menschenrechtsschutz sowie die Rechtsvergleichung.Der erste Teil der Arbeit zeigt auf, welche Befugnisse dem Conseil constitutionnel sowie den französischen Fachgerichten mit Blick auf den Grundrechtsschutz zukommen. Zu diesem Zweck wird die historische Entwicklung des gerichtlichen Grundrechtsschutzes in Frankreich nachgezeichnet, bevor die grundrechtsrelevanten Verfahren vor dem `Verfassungsrat` und den Fachgerichten im Einzelnen dargestellt werden.Der zweite Teil der Arbeit zeichnet die konzeptionelle Entwicklung des französischen Grundrechtschutzes vom Schutz durch das hin zum Schutz vor dem Parlamentsgesetz nach, analysiert die französische Grundrechtsterminologie und beleuchtet die zentralen Aspekte der französischen Grundrechtsdogmatik. ····· 10361126443

Der institutionelle Regulierungsrahmen für die europäische Energiewirtschaft

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Das Werk analysiert das Regulierungssystem für die europäische Energiewirtschaft im Kontext der Rechtsordnung der EU und ihrer Regulierungstraditionen. Der Institutionsrahmen wird als ein vielschichtiger Regulierungsverbund mit öffentlich-rechtlichen und selbstregulativen Elementen definiert. Er veranschaulicht die Tendenz zur Auflösung der stringenten Aufteilung in indirekten und direkten Vollzug. Die Wandlung der europäischen Mehrebenenverwaltung in Richtung einer integrierten Kompetenzausübung ist das Ergebnis einer kontroversen Debatte im Spannungsfeld zwischen den rechtlichen Grenzen der Kompetenzzuweisung im Rechtssystem der EU und dem Streben nach einer einheitlichen europaweiten Regulierung der Energiemärkte. Das Werk zeigt die Komplexität des gegenwärtigen Energieregulierungsverbunds durch eine detaillierte Analyse seiner strukturellen und prozeduralen Verflechtungselemente auf. ····· 10361126502

The 50th Anniversary of Mauritius

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Das Verfassungsrecht in all seinen Perspektiven steht im Mittelpunkt dieses Tagungsbandes. Der erste Teil des Werkes beschäftigt sich mit der konstitutionellen Entwicklung von Mauritius hin zur Unabhängigkeit. Der zweite Teil befasst sich mit der Unabhängigkeit der Verfassungsrichter und der Unabhängigkeit der Justiz im Vergleich zwischen Frankreich, Deutschland und Mauritius. Der dritte Teil behandelt die im Grundrechtskatalog enthaltenen wirtschaftlichen und sozialen Rechte.Die Zusammenarbeit zwischen französischen, deutschen, mauritischen, madagassischen und seychellischen Richtern und Forschern zeigt, wie wichtig ein Dialog zwischen ihren Obersten Gerichten bzw. Verfassungsgerichten ist. Die Tatsache, dass der Erfolg von Mauritius häufig seinen spezifischen Institutionen zugeschrieben wird, bot auch die Möglichkeit, die Erneuerung des afrikanischen Konstitutionalismus durch einen Vergleich der Erfahrungen und Schwierigkeiten afrikanischer Länder anzugehen.Mit Beiträgen vonJoelle Barnes, Rémi Barrué-Belou, Satyajit Boolell, Michel Charasse, Jacques Colom, Pierre Rosario Domingue, Michael Eichberger, Yves Goguen, Rajendra Parsad Gunputh, Arvin Halkhoree, Christian Kohler, Odile Lim Tung, Dominique Lottin, Johannes Masing, Milan JN Meetarbhan, Aurélie Mendoza Spinola, Didier Michel, Varsha Mooneeram Chadee, Jean-Eric Rakotoarisoa, Romain Ollard, Kerstin Peglow, Josselin Rio, Stephanie Rohlfing-Dijoux, Marie Rossier, Victoria Roux, Vittiyaiye Teeroovengadum, Mathilda Twomey, Charles Walleit. ····· 10361126514

Die Regulierung anlagevermittelnder und -beratender Internet-Plattformen

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Anlagevermittelnde und -beratende Internet-Plattformen wie Crowdinvesting-Plattformen und Robo-Advisor sind innovative Erscheinungsformen, die neue Rechtsfragen aufwerfen und herkömmliche Rechtssätze und Denkmuster auf die Probe stellen. Die Arbeit untersucht das komplexe Regelungsgeflecht, dem Plattformen nach dem Zivil-, Aufsichts- und Telemedienrecht unterliegen.Während sich der wissenschaftliche Diskurs zumeist nur dem Verhältnis einzelner Regelungsbereiche widmet, lotet die Arbeit das Regelungsgeflecht vollständig aus und macht ein Gesamtbild sichtbar. Hierbei legt die Autorin den Fokus auf die Spannungsfelder zwischen den einzelnen Regelungsbereichen, die sich aus konfligierenden Normen, dem Zusammentreffen judiziell entwickelten Rechtsgrundsätzen, terminologischen Divergenzen und gesetzlichen Verzahnungen ergeben. Aufbauend hierauf diskutiert die Autorin, wie sich eine Regulierung der Plattformen besser ausgestalten lässt und wählt als Inspirationsquelle das französische Recht. ····· 10361126619

Europarechtliche Grenzen der Tätigkeit von Normungsorganisationen

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Die Arbeit untersucht, welchen primärrechtlichen Grenzen Normungsorganisationen im Europarecht unterliegen, wenn sie Standards beschließen. Normen sollen Anforderungen an Produkte oder Dienstleistungen vereinheitlichen. Sie existieren für beinahe jeden Lebensbereich. Obwohl sie zunächst rechtlich unverbindlich sind, kann ihre Einhaltung auf Grund ihrer rechtlichen und ökonomischen Wirkungen faktisch verbindlich sein. Die an der Normerstellung Beteiligten haben damit im Einzelfall die Macht, darüber zu entscheiden, was in Zukunft normkonform ist und was nicht, welche Produkte von Verbrauchern vermehrt gekauft und von Zulassungsbehörden und Gerichten mit großer Wahrscheinlichkeit als sicher angesehen werden. Die Arbeit zeigt, dass diese Macht unabhängig von der Rechtsform der Organisationen - den Bindungen des EU-Wettbewerbsrechts und der Grundfreiheiten unterliegt. Beschränkende Standards müssen am Maßstab des Verhältnismäßigkeitsprinzips gerechtfertigt werden. ····· 10361126765

Non-Contractual Liabilities from Civilian Versions of GNSS

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Das Buch untersucht die Frage nach der Haftungspflicht, die von der Bereitstellung von Navigationssignalen ausgeht. Insbesondere wird dabei die Entwicklung des Galileo-Programms zur Satellitennavigation der EU untersucht sowie die Haftungsansprüche, die gerade von fehlerhafter Kommunikation und Information ausgehen. Zudem bietet das Werk Lösungsansätze bei Streitfällen auf Basis der internationalen Schlichtungsmodelle. ····· 10361125461

Das Rücktrittsrecht des Käufers im Europäischen Privatrecht

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Die europäische Privatrechtsvereinheitlichung ist eine der bedeutendsten juristischen Entwicklungen der Gegenwart. Das Kaufrecht und die Rechtsbehelfe bei Vertragsstörungen, darunter auch das Rücktrittsrecht, sind seit jeher Teil dieser Entwicklung. Der Autor untersucht das Rücktrittsrecht in historisch-vergleichender Perspektive. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der vergleichenden Untersuchung des Rücktrittsrechts in den Rechtsordnungen Englands, Deutschlands und Frankreichs. Dabei wird der rasante Wandel nachvollzogen, dem diese Rechtsordnungen unterworfen waren, etwa in Frankreich durch die Reform des Code civil im Jahr 2016. Untersucht werden auch die Modellregelungen CISG, PECL, PICC, DCFR und das im Jahr 2011 erschienene CESL. Auf diesem Weg leistet die Arbeit einen Beitrag zu einer `organischen` Harmonisierung des Europäischen Privatrechts. Die Erkenntnisse sind für jeden, der Rechtswissenschaft (auch) europäisch denkt, unerlässlich. ····· 10361125606

Die Vorrats-SE als Problem der Gesetzesumgehung und des Rechtsmissbrauchs

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Die SE als Rechtsform gewinnt immer weiter an Bedeutung. Einer der häufigsten Wege in die SE ist die Nutzung einer Vorrats-SE. Die Arbeit untersucht die Zulässigkeit dieser Variante sowohl aus gesellschafts- als auch aus arbeitsrechtlicher Perspektive. Insbesondere die Frage, ob und in welchen Fällen ein Arbeitnehmerverhandlungsverfahren bei der Aktivierung der Vorrats-SE, d.h. der Übertragung eines bestehenden Unternehmens auf die SE, durchgeführt werden muss, ist in der Praxis nach wie vor ungeklärt. Das Werk arbeitet heraus, dass es dabei methodisch maßgeblich auf die beiden allgemeinen Rechtsgrundsätze der Gesetzesumgehung und des Rechtsmissbrauchs ankommt. Die verschiedenen Varianten, wie ein bestehendes Unternehmen auf die Vorrats-SE übertragen wird, werden einzeln anhand beider Grundsätze untersucht, eingeordnet und einer differenzierten Lösung zugeführt. ····· 10361125749

Nicht kontrollierende Minderheitsbeteiligungen in der EU-Fusionskontrolle

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Ausgehend vom Weißbuch der Kommission 2014 setzt sich dieses Werk umfassend mit der Frage auseinander, ob die europäische Fusionskontrollverordnung auf nicht kontrollierende Minderheitsbeteiligungen ausgeweitet werden soll. Untersuchungsgegenstand sind dabei Notwendigkeit und Ausgestaltung einer solchen Reform. Zweifel am Ausweitungsbedarf erarbeitet der Autor anhand der wettbewerblichen Bedeutung von Minderheitsbeteiligungen, der allenfalls begrenzten Schutzlücke im EU-Kartellrecht sowie der nicht zu erwartenden Effizienzsteigerung des Wettbewerbsschutzes im Falle einer Kompetenzausweitung. Die Reformvorschläge der Kommission werden unter den Gesichtspunkten der Rechtssicherheit, der Verhältnismäßigkeit und der Kohärenz mit dem europäischen Fusionskontrollsystem kritisch gewürdigt. Schließlich werden hieraus alternative Lösungsansätze hergeleitet. Rechtsvergleichend werden dabei stets Erkenntnisse aus Staaten mit entsprechenden Kontrollkompetenzen (Deutschland, GB, USA) herangezogen. ····· 10361125788

Erneuerbare Energien im europäischen Binnenmarkt für Elektrizität

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Die vorliegende Arbeit bietet erstmals eine kohärente Interpretation des europäischen primärrechtlichen Rahmens für die Förderung erneuerbarer Energien. Anhand eingehender Fallanalysen werden die Überschneidungen von Beihilfenverbot und Warenverkehrsfreiheiten des AEUV herausgearbeitet: Das Verbot fiskalischer Handelshemmnisse ist mit dem Beihilfenverbot im Merkmal der Staatlichkeit im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV dogmatisch verbunden, während sich mengenmäßige Beschränkungen und Beihilfenverbot im Selektivitätsmerkmal überschneiden. Anhand dieser Verzahnungen und unter der grundsätzlichen Annahme des AEUV, fiskalische von mengenmäßigen Handelshemmnissen zu unterscheiden, argumentiert die Autorin für eine maßstabsadäquate Bewertung mitgliedsstaatlicher Fördermaßnahmen für erneuerbare Energien. Maßnahmen mit starken ökonomischen Auswirkungen auf den Binnenmarkt sind anhand rechtlicher Instrumente zu bewerten, die das Primärrecht eigens hierfür geschaffen hat. ····· 10361125949

Funktion und Stellung des Abschlussprüfers nach deutschem und englischem Recht

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Die jüngsten Reformen der EU auf dem Gebiet des Abschlussprüferrechts geben Anlass, den damit für Funktion und Stellung des Abschlussprüfers einhergehenden Wandel zu beleuchten. Gerade ein Vergleich des deutschen und englischen Rechts ist geeignet, diesen Wandel sichtbar werden zu lassen. Ausgehend von den Anfängen der Abschlussprüfung zeichnen die Ausführungen nach, wie durch nationale Corporate Governance-Bewegungen und unionsrechtliche Einflussnahme sich zum einen das Verständnis von Funktion und Stellung des Abschlussprüfers einander erheblich annäherten, zum anderen Gleiches für die aktienrechtliche Corporate Governance beider Länder gilt. Auf diese Weise will die Arbeit den Erfolg nationaler und unionsrechtlicher Reformen auf diesen Rechtsgebieten dokumentieren, gleichzeitig aber ebenso Ansätze und Möglichkeiten künftiger Gestaltung aufzeigen. ····· 10361125963

The General Rules of Chinese Civil Law

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Um der gestiegenen wirtschaftlichen Bedeutung des Landes gerecht zu werden, beschloss der Nationale Volkskongress der Volksrepublik China, bis 2020 ein marktwirtschaftlich orientiertes Zivilgesetzbuch zu schaffen. Erster Schritt war der Erlass der General Rules of Civil Law im März 2017, eines neuen Allgemeinen Teils für das Zivilrecht. Im Rahmen einer Tagung der Forschungsstelle für chinesisches Recht an der Universität Augsburg diskutierten chinesische und deutsche Rechtswissenschaftler im Juli 2017 Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Rechtsordnungen sowie deren gesellschaftliche und politischen Hintergründe. Ein besonderes Augenmerk wurde auf die Teilbereiche Allgemeine Rechtsprinzipien, natürliche und juristische Personen, Recht der Willenserklärungen und das Haftungsrecht gelegt. Die Ergebnisse präsentiert der nun vorliegende Tagungsband. Er konzentriert sich auf verschiedene Teilbereiche der Reform und stellt diese aus chinesischer und bisweilen auch aus deutscher Perspektive dar. Außerdem enthält der Band den originalen chinesischen Gesetzestext der General Rules of Civil Law, sowie eine synoptisch dazu dargestellte englisch- und deutschsprachige Übersetzung des Gesetzestextes.Mit Beiträgen vonProf. Dr. Hao Li Prof. Dr. Thomas M.J. Möllers Prof. Dr. Hongjie Man Prof. Dr. Raphael Koch Finn Mrugalla Prof. Dr. Tong Zhang Prof. Dr. Michael Kort Dr. Tianfan Wang Qiangzhi Hu Prof. Dr. Guangyu Fu Dr. Jing Jin Dr. Jieqiong Li. ····· 10361126125

Internetsuchmaschinen in der unionskartellrechtlichen Missbrauchskontrolle

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Die Arbeit beschäftigt sich mit einer zentralen Frage im kartellrechtlichen Umgang mit Märkten der Internetökonomie: Inwieweit lässt sich die abstrakte unionsrechtliche Verbotsnorm des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung gem. Art. 102 AEUV für die Anwendung auf dem Internetsuchmaschinenmarkt sachverhaltsstimmig konkretisieren Dabei sieht sich die Missbrauchskontrolle aufgrund der besonderen ökonomischen Dynamik innovativer Märkte neuen, bislang wenig grundlegend beleuchteten Anforderungen gegenüber. Die Arbeit setzt sich intensiv mit dieser Problematik auseinander und widmet sich zunächst insbesondere der Marktabgrenzung und den prägenden ökonomischen Charakteristika (namentlich positive indirekte Netzwerkeffekte). Darauf aufbauend konzentriert sich die Untersuchung auf die Priorisierung eigener Dienste und Inhalte (vertikale Integration) als Gegenstand missbräuchlichen Verhaltens unter Einbeziehung der Essential Facilities-Doktrin und des Kopplungstatbestandes. ····· 10361125818

Kerngesellschaftsrecht

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Kerngesellschaftsrecht mit diesem Begriff spricht sich die Arbeit für ein neues an die europäischen Verhältnisse angepasstes Verständnis des Kapitalgesellschaftsrechts und eine private Initiative zu dessen Implementierung aus. Hierzu werden als materiell-rechtliche und institutionelle Perspektiven der European Model Company Act und das European Law Institute vor dem Hintergrund ihrer US-amerikanischen Vorbilder, Model Business Corporation Act und American Law Institute, einer kritischen Prüfung unterzogen. Zur Entwicklung des neuen Kapitalgesellschaftsrechtsverständnisses setzt die Arbeit sich mit den dogmatischen und regelungsfunktionalen Grundlagen sowie der Umweltbindung des Kapitalgesellschaftsrechts auseinander. Das neue Verständnis des Kapitalgesellschaftsrechts als Kerngesellschaftsrecht ermöglicht zugleich eine Konturierung der Reichweite der Niederlassungsfreiheit. ····· 10361126220

Commercial Agency, Franchise and Distribution Contracts

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The rules presented in this volume of `Principles of European Law` deal with commercial agency, franchise and distribution contracts, and with other contracts where one party uses the other party`s skill and efforts to bring its products to the market. Although these Principles are not directly applicable to other long-term (commercial) contracts, some of the Articles may be applied to such contracts by way of analogy where appropriate.The economic function of all three contracts is that they are instrumental in bringing products to the market. They are so-called vertical agreements, as they are agreements between economic actors on different levels in the production and distribution chain. Obviously, the economic importance of these contracts is enormous since they form the connection between producers and retailers who sell the products to consumers and other final users. There are only very few economic sectors where producers regularly sell their products directly to final consumer users.Goodwill compensation after the ending of a distribution contract, the moment at which the agent`s commission is due, the franchisor`s obligation to maintain the good reputation of the network are but a few examples of issues where specific rules are needed in order to give legal practice some guidance and to provide practitioners with a reasonable degree of legal certainty. ····· 10361165715

Lease of Goods

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The contract for lease of goods is well known in practical life. Short-time leases of cars, to both businesses and consumers, are perhaps the most striking example, but contracts for temporary use of another persons goods in exchange for rent are common for a wide range of products, like industrial equipment, office machines, leisure boats, sports gear, etc. Long-term leases are often chosen as an alternative to other forms of acquisition of goods (`financial leases`).This book presents a set of Principles of European law on lease contracts within the framework of the Study Group on a European Civil Code. The Principles are closely co-ordinated with other parts of what will become the Draft Common Frame of Reference for European contract law, prepared for the European Commission by several pan-European research teams co-operating in a network of excellence under the sixth Research Framework Programme.The Principles are accompanied by explanatory comments and comparative notes containing information on lease law for 27 European countries as well as on relevant international instruments. Thus, the book is a source to knowledge on existing law, in addition to being a contribution to the analysis of the interplay between general contract law and the law of specific contracts as well as to the discussion of future European private law. ····· 10361165716

Sales

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The rules presented in this volume of the `Principles of European Law` deal with sales contracts. The sales contact has served as the paradigm for contracts in general. Moreover, it is also probably the most common contract, and certainly the most common consumer contract, that there is. In fact, sales come in all shapes and sizes: ranging from the purchase of the daily newspaper at the news-stand or the groceries in the supermarket, through to the purchase of a new car and to commodity sales on highly specialised markets. Furthermore, there are many mixed transactions that contain a certain element of sale, such as distribution contracts or all sorts or manufacturing contracts.These Principles start from the idea of a uniform regime for all kind of sales transactions. Moreover, these Principles aim to meet the needs of international and national commerce alike and attempt to create a truly uniform sales law, bridging the differentiation into different settings, different parties to the contract, and different object of sales. However, when deemed necessary certain provisions are declared mandatory in consumer sales, in order to protect the weaker party in the transaction involved. To that end, a balance is struck between the two major international instruments in this area, the CISG and the Consumer Sales Directive. Moreover, during the drafting process, comparative material from over 20 different EU Member States has been taken into account.The work therefore is not only a presentation of a future model for European rules to come but provides also a fairly detailed indication of the present legal situation in the Member States. ····· 10361165718

Yearbook of Private International Law

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Doctrine:Harry Duintjer Tebbens: Judicial Interpretation of the 1988 Lugano Convention on Jurisdiction and Judgments in the Light of ist Brussels Matrix: the Convergence ConfirmedDavid Goddard: Rethinking the Hague Judgments Convention: A Pacific PerspectiveChristoph Bernasconi: Indirectly Held Securities: A New Venture for the Hague Conference on Private International LawBertrand Ancel: The Brussels I Regulation: CommentPrivate International Law Issues in World War II Era Litigation:Yasuhiro Okuda: The Law Applicable to Governmental Liability for Injuries to Foreign Individuals during World War II: Questions of Private International Law in the Ongoing Legal Proceedings before Japanese CourtsKent Anderson: Issues of Private International Law and Civil Procedure Arising out of the U.S. Civil Suits for Forced Labor during World War II: To What Extent Do U.S. Conflict and Procedural Rules Obstruct Private Liability for Wartime Human Rights Violations Jan von Hein: The Law Applicable to Governmental Liability for Violations of Human Rights in World War II: Questions of Private International Law from a German PerspectiveNational Reports:Gerhard Hohloch/Cecilie Kjelland: The New German Conflicts Rules for Registered PartnershipsNews from The Hague:J.H.A. van Loon: The Hague Conference on Private International Law - Work in Progress (2000-2001)Forum:Frank Gerhard: The Extraterritorial Judicial Penalty - New Instrument for the Transnational Enforcement of Extraterritorial Injunctions Texts, Materials and Recent Developments:Council Regulation (EC) No. 44/2001 of 22 December 2000 on Jurisdiction and the Recognition and Enforcement of Judgments in Civil and Commercial Matters (`Brussels I`)Council Regulation (EC) No. 1206/2001 of 28 May 2001 on Cooperation between the Courts of the Member States in the Taking of Evidence in Civil or Commercial MattersChinese Society of Private International Law: Model Law of Private International Law of the People`s Republic of China (Sixth Draft, 2000)James A.R. Nafziger: Oregon`s Conflicts Law Applicable to ContractsBook Review:Mario Giovanoli (ed): International Monetary Law, Issues for the New Millenium (Petar Sarcevic)Books ReceivedIndex ····· 10361165722

Yearbook of Private International Law

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ent developments. ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· 10361165720

The International and European Legal Regime Regulating Marine Litter in the EU

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Jährlich gelangen mehr als 6 Millionen Tonnen Abfall in unsere Meere. Aus der Langlebigkeit der eingetragenen Stoffe sowie deren ökologischen und toxischen Auswirkungen ergeben sich besondere Herausforderungen an unsere Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund untersucht und erarbeitet die Autorin Lösungsstrategien zur Vermeidung von Meeresmüll in den vier Europäischen Meeren. Dabei werden sowohl völkerrechtliche sowie Rechtsinstrumente der Europäischen Union auf ihre Regulierungsstrategien untersucht und Regulierungslücken identifiziert. In einer interdisziplinären Herangehensweise deckt die Autorin Meeresmüllquellen wie Schifffahrt oder Abfallmanagement ab und erarbeitet somit die erste Monographie, die die Gesamtheit von regulativen Meeresmüllvermeidungsstrategien in der Europäischen Union betrachtet.Dr. Aleke Stöfen-O`Brien wurde für ihre Arbeit der Förderpreis 2015 des Freundeskreises Trierer Universität e.V. verliehen. ····· 10361125333

Die Rezeption und Konvergenz des deutschen Handels- und Gesellschaftsrechts in Japan

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Das japanische Handels- und Gesellschaftsrecht ist ganz maßgeblich durch das deutsche Recht mit bestimmt worden. So rezipierte Japan beispielsweise die deutschen Prinzipien der Aufbringung, dauernden Erhaltung und zur Beständigkeit des Grundkapitals der AG.Neuere Entwicklungen im japanischen Handels- und Gesellschaftsrecht sind nicht mehr auf eine Rezeption des deutschen Rechts zurückzuführen. Vielmehr entsteht eine Konvergenz zwischen beiden Rechtsordnungen unter maßgeblichen Einfluss des US-amerikanischen Rechts. Beispielhaft hierfür ist die Einführung der `Business Judgement Rule` in beiden Rechtsordnungen. Japan hat diese Rechtslehre richterrechtlich eingeführt.Dieses Buch führt die Beiträge von Eiji Takahashi zur `Rezeption` und `Konvergenz` des deutschen Handels- und Gesellschaftsrechts in Japan zusammen. Der Autor hofft, dass Japan und Deutschland durch Dialog im Handels- und Gesellschaftsrecht weiterhin kontinuierlich voneinander lernen. ····· 10361125470

Kartellrechtsrelevante Marktmanipulationen

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Manipulative Verhaltensweisen auf dem Finanzmarkt können sowohl marktmissbrauchsrechtliche als auch kartellrechtliche Verbotstatbestände erfüllen. Koordinierungen ermöglichen wettbewerbsunabhängige Marktpreisvorteile und die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung auf einem abgrenzbaren (Kapital-)Markt ist denkbar. Bei der LIBOR-/EURIBOR-Affäre sanktionierte die Europäische Kommission erstmals Absprachen auf dem Finanzmarkt wegen kartellrechtlicher Verstöße. Auch insoweit soll die seit 3. Juli 2016 in den Mitgliedstaaten geltende Marktmissbrauchsverordnung (EU) Nr. 596/2014 Regulierungsdefizite beheben. Nach wie vor fehlt aber eine Klärung, wie sich das Marktmanipulationsrecht und das Kartellrecht materiell und verfahrensrechtlich zueinander verhalten. An dieser Schnittstelle setzt die Arbeit an und untersucht, ob das Kartellrecht zur effektiven Verhinderung von Manipulationen auf dem Finanzmarkt beitragen und damit dessen Sicherheit und Integrität stärken kann. ····· 10361125973

Medien und Europa

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Entwicklungslinien, Kompetenznormen und aktuelle Handlungsfelder der Europäischen Union im Bereich der Medien. Welche Kompetenzen besitzt die Europäische Union im Bereich der Medien In Zeiten zunehmender Tätigkeit transnationaler Medienkonzerne sowie dem Aufkommen neuartiger medialer Erscheinungsformen, die eine europäische Antwort auf Regulierungsfragen zu erfordern scheinen, ist diese Frage von hoher Aktualität.Ausgehend von dem Befund, dass eine genuin auf die Medien bezogene Spezialermächtigung in den europäischen Verträgen fehlt, die Medien dort aber als implizites Querschnittsziel enthalten sind, werden die der Europäischen Union zustehenden Kompetenznormen auf ihren normativen Gehalt untersucht. Diese Untersuchung wird sodann auf vier aktuelle Handlungsfelder angewandt. Dazu zählen das Europäische Medienkonzentrationsrecht, Detailfragen der Regulierung von Suchmaschinen, die Berücksichtigung von Medienvielfalt im europäischen Wettbewerbsrecht sowie die Staatsferne des Rundfunks. ····· 10361126244

Der Europäische Haftbefehl und die Verhältnismäßigkeit seiner Anwendung in der Praxis

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Der Europäische Haftbefehl (EHB) ist das bislang bei weitem erfolgreichste Instrument des Europäischen Strafrechts. Doch er hat eine Achillesferse, die Politik, Wissenschaft und Praxis seit Jahren beschäftigt: seine unverhältnismäßige Anwendung auf bagatellhafte Taten, wie dem Diebstahl einer Flasche Bier, oder in sonstigen Fällen übermäßiger Härte, wie etwa der Auslieferung von Jugendlichen oder Schwangeren. Diese Arbeit treibt die Lösungsfindung voran, indem sie der Frage nachgeht, warum und in welchen Fällen es zur unverhältnismäßigen Anwendung des EHB kommt, und untersucht, ob und wie die von den EU-Organen angestrebte Lösung im Spannungsfeld von gegenseitiger Anerkennung und Menschenrechtsbindung zu verbessern ist. Dabei verfolgt die Arbeit einen praktischen Ansatz und legt besonderes Augenmerk auf Alternativmaßnahmen zum EHB, und die Frage inwiefern diese in der Praxis auch tatsächlich attraktive Alternativen darstellen. ····· 10361125839

Gewährleistung von Informationsqualität in europäischen Informationssystemen

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Die Autorin beleuchtet mit dieser Untersuchung endlich ein Thema, das bislang zu wenig Beachtung in der rechtswissenschaftlichen Diskussion findet.Der Europäische Verwaltungsverbund ist allgegenwärtig und führt zu einem intensiven Informationsaustausch zwischen den europäischen Verwaltungen auch mittels Informationssystemen. Wie wird die Qualität der über diese Systeme ausgetauschten Informationen sichergestellt Was ist überhaupt unter einer qualitativ hochwertigen Information zu verstehen Welche Verpflichtungen treffen die beteiligten Behörden zur Sicherstellung der Informationsqualität Und welche Instrumente sind hierzu bereits etabliert Strukturiert und umfassend geht die Autorin diesen Fragen durch Analyse von Referenzgebieten (Lebensmittel- und Produktsicherheitsrecht, Steuerverwaltungsrecht, Zollverwaltungsrecht) nach und lenkt damit den Blick auf wichtige Anforderungen im Austausch von Informationen über europäische Informationssysteme. ····· 10361126091

Yearbook of Private International Law

····· lezzter Preis 125.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
With articles by Jürgen Basedow, Jan von Hein, Dorothee Janzen, Hans-Jürgen Puttfarken, François Dessemontet, Tito Ballarino, Benedetta Ubertazzi, Willibald Posch, Roberto Baratta and Luigi Fumagalli, national reports from Spain, Poland and Israel, news from The Hague as well as texts, materials and recent developments. ····· 10361165725

Yearbook of Private International Law

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From 2005 on the Yearbook of Private International Law is published by S.ELP in cooperation with the Swiss Institute of Comparative Law. This English-language annual publication provides analysis and information on private international law developments world-wide. The Editors commission articles of enduring importance concerning the most significant trends in the field. The Yearbook also devotes attention to the important work and research carried out in the context of the Hague Conference, The Hague Academy, UNCITRAL and UNIDROIT. The authority of the editors and the lasting nature of the works included make the Yearbook an integral addition to the libraries of international law scholars and practitioners. ····· 10361165726

Yearbook of Private International Law

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Current Volume VIII (2006) of the Yearbook of Private International Law is arguably one of the most comprehensive collections of essays in English-language of our time:It presents the reader with a broad overview on the status and trends of private international law from the United States to India, from France to Tunisia, from England to China, from Latvia to Qatar, from Sweden to Japan.All main areas of law are addressed: among others, marriage, including same-sex marriage, adoption and protection of children, euthanasia and living wills, inheritance, contracts, torts, insolvency.Each of the four traditional steps of the conflict process is taken into account: adjudicatory jurisdiction, international cooperation and procedure, applicable law and its various incidents, recognition of foreign judgments.Practitioners will especially benefit from several contributions on international arbitration.Benefecial for: scholars, lawyers, judges, notaries, lawyers in law departments of international enterprises, legal libraries, working in the field of Private International Law. ····· 10361165727

Enforcing European Competition Law through Leniency Programmes in the Light of Fundamental Rights

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Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags kam auch den Grundrechten eine stärkere Bedeutung zu seitdem wird der Grundrechtecharta der gleiche Rechtswert wie den EU-Verträgen beigemessen.Vor diesem Hintergrund analysiert der vorliegende Band, ob das aktuelle Schutzniveau der Grundrechte im Kronzeugenverfahren unter die anerkannten Normen der EMRK fällt. Es kann gezeigt werden, dass das Kronzeugenverfahren nicht vollständig mit den Grundrechten vereinbar ist, woraufhin ein alternatives Programm vorgestellt wird, das ein effizientes Kronzeugenprogramm mit dem Schutz der Grundrechte in Einklang bringen kann. ····· 10361126582

Constitutional Issues of EU External Relations Law

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Der vorliegende Band untersucht zentrale Fragen des EU-Außenwirtschaftsrechts. Im Lichte der jüngsten Rechtsprechung werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen der EU neu vermessen. Die einzelnen Kapitel untersuchen dabei das Verhältnis der spezifischen EU-Rechtsordnung für das auswärtige Handeln zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen der Mitgliedsstaaten. ····· 10361125392

Der ebenso effiziente Wettbewerber

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Der Beurteilungsmaßstab des `ebenso effizienten Wettbewerbers` hat nicht zuletzt im Rahmen des `more economic approach` große praktische Bedeutung für das Behinderungsmissbrauchsverbot erlangt. Die Arbeit geht auf die historischen und ökonomischen Hintergründe des Maßstabs ein, untersucht seine Anwendungsgeschichte und gibt auf dieser Grundlage eine kritische Bewertung ab. Die Arbeit ist rechtsvergleichend und stark interdisziplinär ausgerichtet, wobei sie einen bedeutenden Beitrag zum kontroversen Fragenkomplex leistet, wie Erkenntnisse der Industrieökonomik angesichts vielfältiger Beschränkungen in einen praktikablen Rechtsrahmen gegossen werden können. Sie vergrößert die Klarheit bei der Auslegung des anspruchsvollen Behinderungsmissbrauchsverbots, indem sie wichtige Hilfestellungen für die Anwendung des `ebenso effizienter Wettbewerber`-Tests leistet. Die Arbeit richtet sich demzufolge gleichermaßen an ein wissenschaftliches wie auch praktizierendes Publikum. ····· 10361125715

Das Strafrechtssystem der Volksrepublik China

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Der Band versammelt in mehreren Einzelbeiträgen die Ergebnisse einer wissenschaftlichen Tagung zu den Besonderheiten des chinesischen Strafrechtssystems. ····· ····· ····· ····· 10361126612

Der Vertragsbruch des Dienstleisters

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Das gerade auch für die Praxis hoch interessante rechtsvergleichende Werk `Der Vertragsbruch des Dienstleisters` von Patrick Mückl ist der erste Band der neuen sellier.elp-Reihe zum `Europäischen Dienstleistungsrecht`. Diese Reihe will einen Beitrag zur Ordnung und Durchdringung des ebenso heterogenenwie faszinierenden Bereichs des `Europäischen Dienstleistungsrechts` leisten.Eines der Ziele der Arbeit ist es, das Kennenlernen zwischen englischem und deutschem Recht, aber auch der Modellregeln der Principles of European ContractLaw, der Principles of European Law on Service Contracts und des Draft Common Frame of Reference auf dem Gebiet des Dienstleistungsvertragsrechts zu fördern. Darüber hinaus werden parallele Zusammenhänge, Strukturen und Mechanismen im Dienstleistungsvertragsrecht herausgearbeitet. Im Zentrum der Überlegungen steht der Vertragsbruch. Das Werk erschöpft sich aber nicht in dessen Erläuterung, sondern nimmt im Zuge einer zugleich einführenden und vertiefenden Entwicklung des jeweiligen Pflichtprogramms sowohl die Bedürfnisse der Wissenschaft, als auch der Praxis in den Blick. ····· 10361165784

Application of Foreign Law

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During the last decade Europe has undertaken an active and broad process of harmonisation of choice-of-law rules within the EU. However, this drastic movement towards a harmonised system has so far left aside a highly relevant issue: the application by judicial and non-judicial authorities of the foreign law. In stark contrast to the little attention so far paid to it in the EU, this issue is said to be the crux of the conflict of laws. It undermines legal certainty and contradicts the objective of ensuring full access to justice to all European citizens within the EU.This book provides a comparative study of the existing situation in all EU member states and drafts some basic principles for a future European instrument. It will become a highly useful tool for lawyers, judges, notaries, land registries, academics, prosecutors etc. ····· 10361165788

Private und administrative Rechtsdurchsetzung im europäischen Beihilfenrecht

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Ob mitgliedstaatliche Gerichte an die Einordnung einer Maßnahme als Beihilfe seitens der EU-Kommission in ihrer Eröffnungsentscheidung gebunden sind, betrifft zwei Problemkreise: Zum einen das Verhältnis von privater und administrativer Rechtsdurchsetzung - auf das Durchführungsverbot (Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV) gestützte Konkurrentenklagen sind Teil der privaten Rechtsdurchsetzung -, zum anderen die Einordnung in den Vollzug des Unionsrechts. Die mitgliedstaatlichen Gerichte sind an der Durchsetzung des Unionsrechts beteiligt. Im Schnittbereich dieser beiden Problemkreise liegt diese Untersuchung. Zur Klärung wird ein Vergleich zum europäischen Kartellrecht gezogen und Rechtsnatur der Eröffnungsentscheidung analysiert. Die mitgliedstaatlichen Gerichte sind nicht an die Eröffnungsentscheidung gebunden, sondern unterfallen nur einem Abweichungsverbot aus dem Grundsatz loyaler Zusammenarbeit. Diese Interpretation des EuGH-Urteils `Lufthansa` vertritt seit Februar 2017 auch der BGH. ····· 10361125682

Deutsche Unternehmen und die US-amerikanische Discovery

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Die Discovery nimmt eine zentrale Rolle im US-Zivilverfahren ein und generiert für ihre Adressaten regelmäßig hohe Kosten. Dem Grundsatz der American Rule folgend, hat jede Verfahrenspartei diese Kosten selbst zu tragen. Das Werk untersucht praxisorientiert und wissenschaftlich anspruchsvoll, wie ein Discovery-Beteiligter von den anderen Verfahrensparteien in einem in Deutschland geführten Folgeprozess eine Erstattung der Kosten erstreiten kann, die ihm durch die Vorlage in Deutschland belegener Urkunde aufgrund einer unberechtigten Discovery-Anfrage entstanden sind. Dabei werden nach einer rechtsvergleichenden Einführung Fragen der Teilnahmepflicht und möglicher Einwände gegen die Document-Production-Anfragen in Deutschland belegener Urkunden beleuchtet. Anschließend werden materiell-rechtliche Anspruchsgrundlagen des deutschen Rechts geprüft sowie prozessrechtliche Fragen der internationalen Zuständigkeit und die Auswirkungen des US-Erstprozesses auf eine mögliche Kostenerstattung. ····· 10361126622

General Exception Clauses in International Investment Law

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Das Buch ist die erste umfassende Untersuchung allgemeiner Ausnahmetatbestände im internationalen Investitionsrecht. Die Aufnahme dieser Klauseln in Investitionsschutzabkommen ist eine Reaktion auf die Legitimitätskrise des internationalen Investitionsrechts. Sie verfolgen das Ziel, einen Ausgleich zwischen dem Investitionsschutz und nicht-wirtschaftlichen Rechtsgütern, wie dem Schutz der öffentlichen Gesundheit, zu ermöglichen.Auf Basis einer empirischen Studie zur Verbreitung dieser Ausnahmetatbestände in der aktuellen Vertragspraxis wird zunächst ihre Herkunft aus dem Welthandelsrecht näher beleuchtet und dargelegt, weshalb sie erst relativ spät ihren Eingang in das Investitionsrecht gefunden haben. Nach einer Darstellung ihrer Vor- und Nachteile werden Hinweise zur Interpretation allgemeiner Ausnahmetatbestände gegeben. Schließlich wird ihr Zusammenspiel mit anderen Schutzstandards, wie dem Enteignungsverbot und dem Gebot der fairen und gerechten Behandlung, analysiert. ····· 10361126200

Der Einfluss des Unionsrechts auf die AGB-Kontrolle von Bankentgelten im Zahlungsverkehr

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Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Zulässigkeit der Erhebung von Bankentgelten im Zahlungsverkehr. Der Verfasser untersucht in diesem Zusammenhang den Einfluss des europäischen Zahlungsdienste- und Zahlungskontenrechts auf die AGB-Kontrolle nach deutschem Recht. Er kommt hierbei zu dem Ergebnis, dass die bisherige Rechtsprechung des BGH in großen Teilen nicht mehr aufrechterhalten werden kann, da die Erhebung von Bankentgelten aufgrund europarechtlicher Vorgaben in weiterem Umfang als bisher zulässig ist. Dies wird anhand einzelner Entgeltklauseln der Kreditwirtschaft, wie etwa der Entgelterhebung für die Nacherstellung von Kontoauszügen oder die Barabhebung am Schalter exemplifiziert. Auch wenn dem Grunde nach in weiterem Umfang Entgelte erhoben werden dürfen, rücken nach der Ansicht des Autors die Instrumente der Überraschungs- und Transparenzkontrolle sowie die Kontrolle der Entgelthöhe vermehrt in den Fokus der gerichtlichen Überprüfung von Bankentgeltklauseln. ····· 10361126397

Divergenz und Transformation

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Die Arbeit untersucht mithilfe verfassungstheoretischer Annahmen die Auswirkungen des internationalen Investitionsschutzrechts auf die Ausgestaltung des Eigentumsschutzes in nationalen Verfassungen. Im Ergebnis ergibt sich, dass der demokratische Eigentumskompromiss und der Schutz von Rechtspositionen nach dem Investitionsschutzrecht unterschiedlich ausgestaltet sind. Investitionsschutzrechtlicher Eigentumsschutz ist an einem hohen Schutzstandard für Investoren orientiert, während der demokratische Eigentumskompromiss einen Ausgleich schafft zwischen Eigentumsschutz auf der einen Seite und Gemeinwohlinteressen auf der anderen Seite. Als Fallillustrationen dienen die Verfassungen von Deutschland, Südafrika und Australien und aktuelle Investitionsstreitigkeiten, die diese Länder betrafen (u. a. Philip Morris und Vattenfall). Darüber hinaus wird aufgezeigt, dass diese Divergenz zwischen den beiden Regimen auch zu einer Transformation des demokratischen Eigentumskompromisses führen kann. ····· 10361126114

From common rules to best practices in European Civil Procedure

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Zwanzig Jahre nach der Verabschiedung des Amsterdamer Vertrags über die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen wurden vom europäischen Gesetzgeber zahlreiche Instrumente des EU-Zivilprozessrechts entwickelt, die heute in der nationalen Rechtsprechung fest verankert sind. Diese Instrumente haben einen grenzüberschreitenden Raum der Rechtssicherheit geschaffen, dem Bürgerinnen und Bürger sowie und Unternehmen vertrauen können.Das vorliegende Buch fragt nach den `best practices` gemeinsamer Regeln und Praktiken. Inspiriert von der Verschiebung des Schwerpunkts von der Schaffung neuer Rechtsvorschriften hin zu einer Konzentration auf die konkrete Umsetzung, bietet der Band einen Überblick über einen einheitlichen europäischen Rechtsraum und seinen Regeln. ····· 10361125685

Die Effizienz verwaltungsinterner Rechtsbehelfe im Europäischen Unionsrecht

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Das Verwaltungssystem der Europäischen Union (EU) gründet unter anderem auf Verwaltungseinheiten, den EU-Agenturen, die die verschiedenen Lebensbereiche in der EU regeln. Diese Arbeit beschäftigt sich mit den strukturellen und inhaltlichen Stärken und Schwächen des Verwaltungssystems und bietet Lösungsansätze zu einer effizienteren Gestaltung der EU-Verwaltung. Effiziente Verwaltungsarbeit setzt dabei immer die Berücksichtigung des Rechtsschutzes des Bürgers voraus. Um dem gerecht zu werden, wurden zur Erörterung eben dieser Effizienz lediglich die Agenturen herangezogen, die ein Rechtsbehelfssystem aufweisen. Dazu gehören das Harmonisierungsamt (EUIPO), das Gemeinschaftliche Sortenamt, die Agentur für Flugsicherheit (EASA) und die Agentur für Chemikalien (ECHA). Neben verschiedenen Effizienzkriterien bilden auch die Verfahrensgarantien den Maßstab effizienten Verwaltungshandelns im jeweiligen Rechtsbehelfsverfahren. ····· 10361126089

Article 31(3)(c) of the Vienna Convention on the Law of Treaties and the Principle of Systemic Integration in International Investment Law and Arbitration

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Das Werk zeigt Wissenschaftlern und Praktikern am Beispiel der Diskriminierungsverbote, dem Verbot der rechtswidrigen Enteignung und dem Gebot der fairen und gerechten Behandlung Möglichkeiten auf, wie die wohl wichtigste Problematik des internationalen Investitionsschutzrechtes, der faire Interessenausgleich zwischen Investitionsschutzrechten und dem Regulierungsbedürfnis des Gaststaates, im Wege der harmonischen Vertragsinterpretation auf Grundlage des Artikel 31(3)(c) WVK und dem sogenannten `Prinzip der systematischer Integration` gelingen kann bzw. wo dieser Ansatz seine Grenzen hat. Dazu wird zunächst die Relevanz `systemfremder` Normen im Investitionsschutzrecht erläutert herausgearbeitet. Nach einer detaillierten Darstellung der oben genannten Interpretationsmethoden, werden vor allem die Ansätze in der Rechtsprechung auf Grundlage der verschiedensten Vertragsregime und Schiedsgerichtsbarkeiten analysiert. ····· 10361125297

The Greatest Possible Freedom

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Das Buch erzählt die Geschichte natürlicher Personen im Binnenmarkt. Der erste Teil enthält eine dichte, chronologische Beschreibung des Fallrechts des Gerichtshofes der Europäischen Union zur Freizügigkeit der Personen und Dienstleistungen, inkl. der bisher weitgehend vernachlässigten Koordination der Sozialversicherungen. In diesem über 1400 Entscheidungen umfassenden Fallrecht zeichnet das Buch sodann die Entwicklung und den Spin gewisser Interpretationsformeln nach. Weitere Formeln wie the greatest possible freedom oder koordinierende Formeln wie simple coordination werden so untersucht und ihre fast unheimliche Kraft tritt zu Tage.Sowohl für Praktiker, die Klienten im Binnenmarkt vertreten, wie für Akademiker, die sich für den Binnenmarkt oder Interpretation im Allgemeinen interessieren, wird das Buch eine unentbehrliche Lektüre sein. ····· 10361125316

Das Konzept der gesamtschuldnerischen Verantwortlichkeit von Konzerngesellschaften im europäischen Wettbewerbsrecht

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Die Frage, wie das europäische Wettbewerbsrecht dem Phänomen verbundener Unternehmen begegnen soll, hat in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur Unternehmen und deren anwaltliche Vertreter, Kartellbehörden und -gerichte, sondern auch und gerade die Rechtswissenschaft in erheblichem Ausmaß beschäftigt. Die vorliegende Arbeit widmet sich der Frage der sogenannten `Konzernhaftung` im europäischen Wettbewerbsrecht.Ausgehend von der Praxis der Unionsorgane wird ein Konzept der gesamtschuldnerischen Verantwortlichkeit von Konzerngesellschaften entwickelt, das nicht die wirtschaftliche Einheit, sondern die einzelnen Konzerngesellschaften in den Mittelpunkt stellt, ihre jeweilige Verantwortlichkeit gesondert begründet und die Verhängung individuell bemessener Geldbußen fordert.Das vertretene Konzept steht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen, unionalen Grundrechten und den tragenden Prinzipien des europäischen Gesellschaftsrechts im Einklang, ohne seinen abschreckenden Charakter zu verlieren. ····· 10361125488

International and European Law Problems of Investment Arbitration involving the EU

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Mit dieser Arbeit legt der Autor die erste monographische Behandlung der Frage vor, inwiefern völker- und europarechtliche Probleme dazu führen, dass Schiedsverfahren nach von der EU abgeschlossenen Investitionsschutzabkommen einen geringeren Schutzstandard gewähren als `reguläre` BITs.Der Autor gelangt zu dem Ergebnis, dass Schiedsverfahren nach EU-Investitionsschutzabkommen tatsächlich einen niedrigeren Schutzstandard gewähren.Dies hängt mit Problemen der Vollstreckung von Schiedssprüchen und Unterschieden hinsichtlich der materiellen Verpflichtungen der EU und der Mitgliedstaaten zusammen, die zu Schutzlücken für Investoren führen. Der wichtigste Faktor ist allerdings die Rechtunsicherheit, die daraus resultiert, dass die in bisher von der EU abgeschlossenen Investitionsschutzabkommen enthaltenen Streitbeilegungsregeln nicht den Vorgaben des EuGH entsprechen. ····· 10361125766

Der gerechte Ausgleich der Partei-Interessen in der Arzthaftung

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Der Autor stellt die Arzthaftungs-Klage (prozessual und materiell) in den drei untersuchten US-Bundesstaaten Florida, Kalifornien und Virginia (Stand 2017) dar. Hierbei werden diejenigen Aspekte einem Rechtsvergleich mit dem deutschen Recht unterzogen, die von besonderem Interesse für den gerechten Interessenausgleich in der Arzthaftung sind. Ausführlich analysiert er zunächst die Arzthaftung von ihren Anfängen, zu Beginn des frühen Mittelalters im englischen Common Law, bis in die heutige Zeit. Zu den Themenkreisen gehört u.a. das Verschulden des Arztes, der Umgang mit dem `Verlust einer Chance` und eine Analyse des Angehörigenschmerzensgeldes im deutschen Recht. Ebenso wird die komplexe Materie der horizontalen und vertikalen Haftung eines Arztes im US-Recht aus mehreren Blickwinkeln erörtert.Im Zuge dieser Untersuchung entwickelt der Autor darüber hinaus einen `Schnelltest` zur wissenschaftlichen Auswahl von US-Bundessstaaten. Dieser ermöglicht eine Kriterien gestützte Auswahl von US-Bundesstaaten vor Beginn der wissenschaftlichen Untersuchung. ····· 10361126451

Yearbook of Private International Law

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ent developments. ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· 10361165723

Yearbook of Private International Law

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ent developments. ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· 10361165724

Corporate Business Forms in Europe

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`Daily Mail`, `Centros`, `Überseering` and `Inspire Art`: The ECJ has triggered by applying the principle of freedom of establishment step by step the competition between EU corporate legal systems. Entrepreneurs and investors within the EU now can choose between the various corporate legal forms of the various member states when deciding where and how to carry out their business. `Corporate Business Forms in Europe` is the first compendium including a review and description of the most important types of corporate business forms (i.e. public/private limited liability companies and variations thereof) in the newly enlarged Europe. In particular with respect to the proposed directive concerning the transfer of the registered office of a company from one member state to another under perpetuation of its legal capacity this compendium becomes an indispensable reference book for investors/businessmen, lawyers and students providing practical information starting with the formation and ending with the winding up of the various types of corporate entities presented. The team of authors comprises lawyers and professionals from the various countries concerned with a profound background in corporate law. ····· 10361165731

Contract II

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The present volume is the second of a series. In addition to revising those parts of the ACQP which were published in the Contract I volume, it presents numerous new rules, in particular on remedies for non-performance and on certain specific situations or contracts such as delivery of goods, package travel and payment services. The work is particularly aimed at enriching the current controversial debate on the way forward for European contract and consumer law stimulated by the European Commission`s Proposal for a Directive on Consumer Rights.The Acquis Principles include:- General rules formulated on the basis of existing EC law- An accompanying commentary, outlining the foundations in the Acquis- Definitions of core legal terms and a glossary on terminologyThe Acquis Group aims to reformulate the present patchwork of directives, regulations and judgments on EC private law as a coherent Restatement, the Acquis Principles (ACQP). These Principles present the current state of EC law in a structure which allows readers to identify commonalities, contradictions and gaps in the Acquis. ····· 10361165766

Lauterkeitsrecht in Europa

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Das nationale Lauterkeitsrecht unterliegt vielfältigen Einwirkungen des primären und des sekundären Gemeinschaftsrechts. Die Europäische Union hat von ihrer Rechtsetzungskompetenz im Bereich des Rechts des unlauteren Wettbewerbs weitreichenden Gebrauch gemacht, jedoch noch keine umfassende Regelung des Lauterkeitsrechts vorgenommen. Vor diesem Hintergrund stellt der für Wissenschaft und Praxis hoch interessante Band einen rechtsvergleichenden Überblick über das nationale Lauterkeitsrecht in folgenden Ländern dar:- Deutschland- England- Estland- Frankreich- Griechenland- Italien- Österreich- Portugal- Schweiz- Spanien- UngarnZudem enthält der Band einen Beitrag zum Acquis Communautaire und zum IPR sowie einen Exkurs zum japanischen Lauterkeitsrecht. ····· 10361165800

Staatenverantwortlichkeit für Schäden an der biologischen Vielfalt

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Die Arbeit untersucht das völkerrechtliche Umwelthaftungsrecht im Bereich des Schutzes der biologischen Vielfalt umfassend und bietet Lösungsansätze für grundlegende Anwendungsschwierigkeiten. Schäden an der biologischen Vielfalt entstehen oft, ohne dass ein klassisches völkerrechtliches Delikt vorliegt, Schäden werden verursacht von Privaten, treten außerhalb staatlicher Hoheitsbereiche oder im eigenen Hoheitsbereich auf. Die Arbeit bietet daher neben einer Betrachtung umweltvölkerrechtlicher Verträge und der Reichweite von Wiedergutmachungspflichten für Umweltschäden die Untersuchung von Geltung und Reichweite des sog. Schädigungsverbots, sowie einer möglichen Geltendmachung durch sog. Drittstaaten auf Grundlage des erga omnes-Charakters der Bestimmungen zum Schutz der biologischen Vielfalt. Die Arbeit berücksichtigt dabei auch jüngere Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs, insbesondere im Fall Pulp Mills on the River Uruguay sowie auch den ITLOS Case No. 17. ····· 10361126465

Investment Protection in the European Union

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Die Anwendung des Europarechts bei Schiedsverfahren auf der Grundlage von intra-EU und extra-EU Investitionsschutzverträgen (BITs) führt zu erheblichen Konflikten. Spätestens seit der Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs an den Europäischen Gerichtshof im Achmea-Fall beschäftigen die Zulässigkeit von privaten Schiedsgerichten bei Streitigkeiten zwischen Investoren aus EU-Mitgliedsstaaten mit anderen EU-Mitgliedsstaaten erneut sowohl die Praxis als auch die Wissenschaft. Das Werk untersucht die verschiedenen Szenarien, in denen EU-Mitgliedsstaaten an Investitionsschutzverfahren beteiligt seien können und demonstriert unterschiedliche Lösungsansätze.Der Autor plädiert, entgegen der bisherigen Ansicht einiger Schiedsgerichte, für eine Unzulässigkeit der Schiedsverfahren in speziellen Verfahrenskonstellationen. In anderen Konstellationen schlägt der Autor die Übertragung des Bosphorus-Urteils des EGMR auf investitionsschutzrechtliche Sachverhalte vor, um sachgerechte Lösungen zu erzielen. ····· 10361125727

Die Aufrechnung im europäischen Kollisions- und Verfahrensrecht

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Das Institut der Aufrechnung ist weit verbreitet, da sie Transaktionen vereinfacht und ein untechnisches Sicherungsrecht darstellt. Zudem sind im gängigen Bankenverkehr die sog. Nettingvereinbarungen, die größtenteils auf dem traditionellen Institut der Aufrechnung beruhen, besonders relevant. Beide sind bei grenzüberschreitenden Sachverhalten wichtig.Dieses Werk unternimmt eine umfassende Analyse von aufrechnungsreleventen Problemen im Europäischen Kollisions-, Insolvenz- und Verfahrensrecht. Berücksichtigt werden auch die einschlägigen EU-Vorschriften über die Nettingvereinbarungen. Die Arbeit setzt sich mit dem geltenden Regime kritisch auseinander und zeigt auf, inwieweit die relevanten Vorschriften über die Aufrechnung und Nettingvereinbarungen überzeugen. Zudem werden Lösungsvorschläge zur Beseitigung der konstitutionellen Unsicherheit über den Bestand und die Durchsetzbarkeit der Aufrechnung sowie der Nettingvereinbarungen im EU-Binnenmarkt erarbeitet. ····· 10361126250

The right to good administration at the crossroads of the various sources of fundamental rights in the EU integrated administrative system

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`Gute Verwaltung` ist ein zentraler Grundsatz der EU. Die Arbeit analysiert Chancen und Probleme dieses Grundsatzes, stellt sein hohes Potenzial, aber auch seine Probleme umfassend dar und zeigt anhand vieler Beispiele und unterschiedlicher Rechtsquellen die Möglichkeiten einer Fortentwicklung auf. ····· 10361125329

Yearbook of Private International Law

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2007 was arguably the most extraordinary year in recent memory for the development of Private International Law. Reflecting the vitality and fluidity of a subject that is in constant motion, Volume IX of the Yearbook of Private International Law is again a very rich and multi-faceted book.An entire thematic section of this volume is devoted to the `Rome II` Regulation on the law applicable to non-contractual obligations, which was adopted by the EC institutions in July 2007. Being the first EC regulation on pure applicable law issues, this text opens up a new era in the process of creating a European PIL system. It deserved therefore a detailed commentary and analysis of its main provisions by experts from several EU States. Because of the interest that this European text presents for third party States, some distinguished scholars from non-European areas (the US, Japan, Latin America and Australia) were also asked to express their views on this important piece of Community legislation and the possible influence it may have on conflict developments in their respective countries and regions. ····· 10361165728

Approaches to Procedural Law

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Auch das Verfahrensrecht ist dem Nationalstaat entwachsen und ist mehr und mehr durch Europäisierung und grenzüberschreitende Vereinheitlichung geprägt. Die zunehmende Bedeutung der transnationalen Rechtsbeziehungen in allen Bereichen des Zivil- und Handelsverkehrs macht es unvermeidlich, sich den neuen Herausforderungen des Verfahrensrechts über nationale Grenzen hinweg zu stellen.Traditionelle dogmatische Ansätze und Methoden zum Zivilverfahren, die den wissenschaftlichen Diskurs über Jahrzehnte prägten, sind oftmals nicht mehr in der Lage, die zunehmende Komplexität der Gegenwart abzubilden. Vor diesem Hintergrund können Methoden wie vergleichende und interdisziplinäre Ansätze sowie quantitative und qualitative empirische Analysen der prozessrechtlichen Forschung ihre umfassende Erklärungskraft sichern auch unter transnationalen Vorzeichen.Das vorliegende Buch präsentiert dazu die Ergebnisse der zweiten IAPL-MPI-Summer School, die im Juli 2016 in Luxemburg stattfand. ····· 10361125678

Transnational impacts on law: perspectives from South Africa and Germany

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Dieses Werk enthält die Forschungsergebnisse zu transnationalen, rechtlichen Fragestellungen aus südafrikanischer und deutscher Perspektive, die in Zusammenarbeit der Universität Augsburg mit der Universität Johannesburg im letzten Jahrzehnt entstanden sind.Aktuelle Themen werden von Wissenschaftlern aus Südafrika eingeführt und anschließend von deutschen Kollegen reflektiert. Dies führt zu einem besseren Verständnis ungeklärter Rechtsfragen beider Rechtssysteme. ····· 10361125867

Procedure Shopping Through Hybrid Arbitration Agreements

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Sind Vertragsparteien, die sich für eine Schiedsinstitution entscheiden, bei der Wahl der Verfahrensordnung frei Das Werk behandelt diese Frage zur Parteiautonomie in institutionellen internationalen Schiedsverfahren am Beispiel hybrider Schiedsklauseln. Solche Klauseln benennen eine Schiedsinstitution, sehen aber die Schiedsordnung einer anderen Institution vor. Die Autorin untersucht die sich aus einer solchen Vereinbarung ergebenden Fragen aus schieds-, vertrags-, urheber- und lauterkeitsrechtlicher Sicht sowie einer transnationalen Perspektive unter Berücksichtigung verschiedener Rechtsordnungen. Zudem vergleicht sie Regeln und Organe wichtiger Schiedsinstitutionen Europas, Asiens und Amerikas. Das Werk dient als Handreiche für Praxis und Wissenschaft beim Umgang mit den Besonderheiten der institutionellen Schiedsgerichtsbarkeit. ····· 10361125989

Mediation und Schlichtung

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Mediation und Schlichtung spielen im chinesischen Recht eine außerordentlich wichtige Rolle. Nach allgemeiner Ansicht in der chinesischen Rechtswissenschaft existiert dort ein umfassendes `Schlichtungssystem`. Das Buch erklärt, wie sich dieses Verständnis in China herausbilden konnte und ob es heute noch Gültigkeit beansprucht. Weshalb kennt das deutsche Recht ein solches Konzept nicht Inwieweit lässt sich der Gedanke einer einheitlichen Schlichtungssystematik auf das deutsche Recht übertragen Um diese Fragen zu beantworten, wird zunächst herausgearbeitet, welche Mechanismen der Streitbeilegung unter den chinesischen Schlichtungsbegriff fallen. Vor diesem Hintergrund werden sodann existierende Vermittlungs-, Mediations-, Schlichtungs- und Gütemodelle in China und Deutschland auch unter Berücksichtigung historischer Aspekte vergleichend analysiert. Die Arbeit schließt mit Überlegungen zu einem Allgemeinen Teil der Schlichtung im deutschen Recht. ····· 10361126477

Individual Rights under European Union Law

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Anstatt sich Rechten anzunähern, indem sie in verschiedene inhaltliche Kategorien eingeteilt oder von anderen Konzepten wie Prinzipien unterschieden werden, legt dieses Buch nahe, dass individuelle Rechte durch eine relationale Definition besser verstanden werden. Ein individuelles Recht nach EU-Recht kann somit als das Korrelat einer Verpflichtung definiert werden, das durch das Interesse eines Einzelnen an der Erfüllung dieser Verpflichtung ausgelöst wird. Das Buch untersucht die Rechtsprechung des EuGH und zeigt, dass diese Definition von individuellen Rechten dem Test der Zeit und den aufeinanderfolgenden Umgestaltungen der Rechtsordnung der EU widersteht.Catherine Warin, Rechtsanwältin in der Anwaltskammer Luxemburg, promovierte an der Universität Luxemburg. Dieses Buch basiert auf ihrer Doktorarbeit, für die sie von der Doctoral School of Law der Universität Luxemburg mit dem Pierre-Pescatore-Preis ausgezeichnet wurde. ····· 10361126510

Das AGB-Recht in der nationalen und internationalen Schiedsgerichtsbarkeit im unternehmerischen Geschäftsverkehr

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Die Arbeit behandelt die Beziehung zwischen der Schiedsgerichtsbarkeit und dem AGB-Recht im unternehmerischen Geschäftsverkehr. Sie konzentriert sich auf zwei Aspekte der ermittelten Problematik, die miteinander verbunden sind: Untersucht wird zunächst die Relevanz des AGB-Rechts bei nationalen und internationalen Schiedsverfahren mit Sitz in Deutschland bzw. Griechenland. Es stellt sich dabei die Frage, wann das AGB-Recht im Rahmen der Schiedsgerichtsbarkeit anwendbar ist und ob die Schiedsparteien eine Möglichkeit zu seiner Abwahl haben. Danach wird die Vereinbarung von schiedsrechtlichen Klauseln in AGB bei Anwendung des deutschen bzw. des griechischen Rechts erörtert. Dabei werden ausschließlich Verträge zwischen Unternehmern berücksichtigt. Die Arbeit stellt einen neuen Ansatz bezüglich der Kontrollunterworfenheit von AGB-Schiedsklauseln dar und leistet dadurch einen wichtigen Beitrag zum Bereich der Inhaltskontrolle der schiedsrechtlichen AGB-Klauseln. ····· 10361126735

Grundrechtsschutz im Unionsrecht zwischen Subsidiarität und Integration

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Der Autor untersucht den Umfang des Anwendungsbereichs der Unionsgrundrechte gegenüber den Mitgliedstaaten. Er schafft eine neuartige, umfassende Typologie der Konstellationen, in denen die Mitgliedstaaten aufgrund ihres Handelns im Bereich des Unionsrechts an die Unionsgrundrechte gebunden sind. Zu diesem Zweck werden Lehren aus Erfahrungen in föderalstaatlichen Grundrechtssystemen (Deutschland, USA und Schweiz) gezogen, Interaktionen zwischen dem Anwendungsbereich des Unionsrechts und den Unionsgrundrechten untersucht und die gesamte einschlägige Rechtsprechung des EuGH in ein kohärentes System eingeordnet. Mit einigen Ausnahmen erweist sich die Rechtsprechung als weitgehend überzeugend begründet.Benedikt Pirker forscht im Europäischen Verfassungsrecht, Binnenmarktrecht und Wirtschaftsvölkerrecht. ····· 10361125846

Die Europäische Privatgesellschaft

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Dieses Buch stellt eine Pionierarbeit im Bereich des Rechts der Societas Privata Europaea dar. Es analysiert das auf eine SPE anwendbare Recht von der Verordnung, über die Satzung bis hin zum nationalen Recht. Neben einer übersichtlichen Einführung in die neue Gesellschaftsform behandelt das Buch nahezu alle Komplexe einer SPE von grundlegenden Fragen der Auslegung, des Regelungsbereichs und Regelungskonzepts über das System der Verweisungen und dem Verhältnis der Rechtsquellen bis hin zu strittigen Fragen des Gesellschaftssitzes, der Organisationsverfassung, des Mindestkapitals und der Arbeitnehmermitbestimmung. Die Ergebnisse werden anhand von anschaulichen Graphiken, Thesen und Tabellen systematisiert. Auf diese Weise dient das Buch sowohl der Wissenschaft als Ausgangsbasis zur Erschließung der SPE im Falle der Wiederaufnahme des derzeit ruhenden Gesetzgebungsverfahrens als auch der Praxis als Handbuch. Es ist ein Grundwerk für Rechtsfragen der supranationalen Gesellschaften. ····· 10361126234

Transnationale Regulierung von Investitionen in Emerging Markets

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Investitionen in Emerging Markets unterliegen regelmäßig einer transnationalen Regulierung durch institutionelle Fremdkapitalgeber. Rechtfertigung, Struktur und Auswirkungen dieser transnationalen Regulierung in Emerging Markets sind bislang kaum umfassend und übergreifend rechtswissenschaftlich untersucht worden, obwohl dem Themenkomplex hohe Relevanz zukommt. Die vorliegende Arbeit untersucht diesen Themenkomplex und kommt zu dem Ergebnis, dass sich ein transnationales Recht herausgebildet hat, welches das regulatorische Umfeld von Investitionen in Emerging Markets determiniert und dadurch insbesondere einen erheblichen Einfluss auf die Transaktions- und Vertragsgestaltung hat. Es werden zunächst die rechtstheoretischen Grundlagen analysiert, welche von den Entwicklungsparadigmen geprägt sind. Es folgt eine rechtsdogmatische Analyse der relevanten Normebenen. Schließlich folgt eine Untersuchung der Auswirkungen auf die Transaktions- und Vertragsgestaltung. ····· 10361126002

Die Renaissance der Staatenbeschwerde

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Konflikte in der Ostukraine, auf der Krim, dem Balkan und dem Kaukasus Das Europaratssystem befindet sich in einer Krise und das hat zur Renaissance eines vergessenen Instruments des europäischen Menschenrechtsschutzes geführt: Der Staatenbeschwerde nach Art. 33 EMRK. Sie ermöglicht es allen Vertragsstaaten als `kollektiven Garanten der Konvention` (Präambel) jede Konventionsrechtsverletzung zu rügen. Nach Jahrzehnten der Apathie gegenüber Menschenrechtsverletzungen in anderen europäischen Staaten wurde die Staatenbeschwerde nach der Jahrtausendwende plötzlich wieder vermehrt genutzt. Allerdings wurde Art. 33 EMRK vor allem als Streitbeilegungsmechanismus missbraucht, anstatt sein Potenzial für die Lösung systemischer Probleme bei der Umsetzung der Menschenrechte konsequent zu nutzen. Diese Arbeit fordert deswegen die Renaissance der Staatenbeschwerde neu auszurichten, um so einen europäischen Beitrag zum Menschheitsziel, der effektiven Durchsetzung der Menschenrechte, zu leisten. ····· 10361126736

Yearbook of Private International Law

····· lezzter Preis 169.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
The current rich volume of the Yearbook attempts to strike a balance in the multifaceted expressions of the increasing importance of private international law at national and supranational levels. It covers all aspects of private international law and interesting developments taking place on all continents. For example, the special section focusses on Chinese private international law. ····· 10361165789

Reconstructing European Copyright Law for the Digital Single Market

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Die Reformbestrebungen zum Urheberrechtssystem der Europäischen Union werden in diesem Buch kritisch hinterfragt. Anhand der Kernelemente des harmonisierten Urheberrechtsacquis zeigt das Werk die Defizite der aktuellen Reformvorhaben im Hinblick auf die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes auf. Hierzu wird besonders herausgestellt, dass ein grundlegender Ansatz als Basis für ein systematisch strukturiertes europäisches Urheberrecht in den bestehenden Richtlinien und Verordnungen nicht erkennbar ist, aber auch noch nicht erkennbar auf der EU-Ebene entwickelt wird. Diesem Problem werden grundlegende Lösungsansätze entgegengestellt. Hierzu werden drei mögliche Optionen zur legislativen Implementierung der Vorschläge diskutiert. Das Werk positioniert sich deutlich in der aktuellen Debatte zur Reform des europäischen Urheberrechts und bietet Ansatzpunkte, von denen ausgehend ein systematischeres und kohärenteres Urheberrecht erwachsen könnte. ····· 10361125412

Das Zivilgesetzbuch von Louisiana

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Mit der Übersetzung des Zivilgesetzbuchs von Louisiana aus dem Englischen ins Deutsche wird Forschung, Lehre und Praxis im deutschen Sprachraum erstmals der unmittelbare Zugriff auf eine der bedeutendsten und dennoch in Europa weitgehend unbekannt gebliebenen Privatrechtskodifikationen ermöglicht.Louisiana wird der Rechtsfamilie der Mischsysteme zugerechnet. Dies hat zunächst geschichtliche Gründe, da das Gebiet des heutigen Bundesstaates vor dem Erwerb durch die Vereinigten Staaten unter französischer und spanischer Kolonialherrschaft stand.Das Gesetzeswerk umfasst 3.556 Vorschriften, die in einem Einleitungstitel und vier Büchern (Personen, Sachen, Eigentumserwerb und Kollisionsnormen) untergebracht sind.Der Autor lehrt Sachenrecht von Louisiana, Völkerrecht und Einführung in das U.S.-amerikanische Recht an der Loyola Universität in New Orleans (The Honorable Herbert W. Christenberry Professor of Law). Er ist Mitglied der Akademie für europäisches Privatrecht. ····· 10361125457

Haftung von transnationalen Unternehmen und Staaten für Menschenrechtsverletzungen

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Die Arbeit untersucht Möglichkeiten der Durchsetzung von Ansprüchen aus Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Unternehmen. Durch den rechtsgebietsübergreifenden Ansatz bietet sie eine umfassende Analyse der Durchsetzung menschenrechtlicher Ansprüche und gibt einen Anstoß für Rechtsgestaltung und weitere wissenschaftliche wie gesellschaftliche Auseinandersetzung.Neben der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit transnationaler Unternehmen wird die Frage der Existenz extraterritorialer Staatenpflichten der Heimatstaaten untersucht. Zudem erfolgt eine Auseinandersetzung mit prozessualen, kollisionsrechtlichen und materiell-rechtlichen Fragestellungen. Dabei wird der Rolle menschenrechtlicher Verhaltenskodizes bei der Bestimmung der unternehmerischen Sorgfaltspflicht im Deliktsrecht besondere Beachtung geschenkt. Ausführungen zum Staatshaftungsrecht, Strafrecht und Lauterkeitsrecht runden die Arbeit ab, die mit Überlegungen zu geeigneten Reformvorschlägen schließt. ····· 10361126618

Die Unternehmenssanierung innerhalb und außerhalb der Insolvenz

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Der Band bietet eine umfassende rechtsvergleichende Darstellung der bestehenden Möglichkeiten und Risiken der Unternehmenssanierung im englischen und deutschen Recht (unter Berücksichtigung der ESUG-Reform) und ist damit für den Praktiker wie für den Theoretiker gleichermaßen von Interesse. ····· 10361125368

Public Procurement Law and Reform in Developing Countries: International Best Practices and Lessons Learned

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Das Buch bietet einen breiten Überblick über best practices und lessons learned im öffentlichen Auftragsvergaberecht und deren Reform in Entwicklungsländern. Das Werk richtet sich vor allem an Studenten, Wissenschaftler und Experten, die sich über das öffentliche Auftragswesen und insbesondere Recht und Reform auf diesem Gebiet informieren möchten. Aber auch Praktiker, die für die erfolgreiche Umsetzung des Rechts verantwortlich sind und alle an Reformprozessen des öffentlichen Auftragsvergaberechts Beteiligten können von der Lektüre profitieren. Neben einer umfassenden Analyse der wichtigsten internationalen und ausgewählter nationaler Auftragsvergaberechtsinstrumenten - darunter das GPA, das UNCITRAL Modellgesetz und das Südafrikanische System - liefert die Fallstudie Namibia nützliche Einblicke in rechtliche aber auch praktische Probleme bei der Einführung und Durchsetzung des öffentlichen Auftragsvergaberechts in Entwicklungsländern. ····· 10361125419

Auslandisches Privat- und Privatverfahrensrecht in deutscher Sprache

····· lezzter Preis 178.01€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Hier finden Sie alles zum auslandischen Privat- und Privatverfahrensrecht systematisch nachgewiesen: Was gibt es in deutscher Sprache zum Erbrecht in Kanada, zum Gesellschaftsrecht in China, zum Arbeitsrecht in Katar Das "e Auslandische Privat- und Privatverfahrensrecht in deutscher Sprache"e weist, systematisch nach Landern und Rechtsgebieten aufgeschlusselt, Schrifttum, Gutachten und Gerichtsentscheidungen seit 1990 zu allen privatrechtlichen Rechtsgebieten nach. Sie kommen also, wenn Sie mit Fallen mit Auslandsbezug betraut sind, an diesem einzigartigen Werk nicht vorbei: Von Afghanistan bis Zypern umfasst der Band ca. 43.000 Fundstellen zu 268 Rechts- und Teilrechtsordnungen. Das Werk ist sowohl in gedruckter als auch in elektronischer Form erhaltlich. Nutzen Sie jetzt die Vorteile einer regelmaigen und automatischen Aktualisierung des Werks als Fortsetzungsedition: Die Nachweise werden regelmaig fur Sie auf den neuesten Stand gebracht, so dass Sie stets von aktuellen Inhalten profitieren. Bestellen Sie Ihren Abo-Zugang zum Fortsetzungswerk zum Preis von 149 jahrlich unter degruyter@de.rhenus.com, beim Verlag unter info@sellier.de oder bei Ihrem Buchhandler! ····· 10361165804

Die Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit der Unionsgrundrechte bei militärischen Operationen der Europäischen Union

für 185.70€ kaufen ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Die EU ist weltweit in zahlreiche zivile und militärische Missionen involviert. Zumindest seitdem die Grundrechte-Charta der EU (GRC) Rechtsverbindlichkeit erlangt hat, stellt sich die Frage, wer insbesondere bei militärischen Operationen für die Einhaltung von Menschenrechten verantwortlich ist und wie diese Verantwortlichkeit durchgesetzt werden kann. Diese äußerst komplexe Fragestellung, die sowohl völkerrechtliche als auch unionsrechtliche Aspekte betrifft, wird in allen ihren Verästelungen erörtert: die Grundrechtsbindung der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen der GASP (Art. 51 GRC), die extraterritoriale Anwendbarkeit der GRC, das Problem der `Mehrfachbindung` (GRC, EMRK und nationale Verfassungen), die rechtliche Durchsetzbarkeit des Grundrechtsschutzes. Die gewonnen Erkenntnisse werden überdies einem Praxistest unterzogen, indem sie auf einen Sachverhalt, der sich während der Atalanta-Operation (Bekämpfung der Piraten vor dem Horn von Afrika) ereignete, angewendet werden. ····· 10361125844

Yearbook of Private International Law

····· lezzter Preis 189.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
This is a very special volume of the Yearbook of Private International Law as it represents the celebration of the 10th anniversary of its first publication! And it will continue to provide you with interesting information on the future development of private international law.- The new Lugano Convention on Jurisdiction and the Recognition and Enforcement of Judgments of 30 October 2007- Commercial agents under European jurisdiction rules- Grunkin-Paul and beyond - a seminal case in the field of international family law- The new Rome I/Rome II/Brussels I-synergy- Rome I and contracts on intellectual property - Rome I and distribution contracts- Rome I and franchise contracts- Rome I and financial market contracts- Special section on maintenance obligations ····· 10361165756

Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht

····· lezzter Preis 194.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
In dritter Auflage erscheint das Werk unter neuem Titel und in erheblich erweitertem Umfang. Die Einbeziehung des Europäischen Kollisionsrechts trägt dem Umstand Rechnung, dass sich seit der 2. Auflage nicht nur die auf Artikel 65 ff. EGV gestützten Verordnungen zum EuZPR vermehrt haben. Die Europäisierung des IPR, die im Römischen EWG-Übereinkommen ihren Anfang nahm, wird nun unter Verlagerung in die Kategorie der EG-Verordnung vorangetrieben. Das vertragliche und außervertragliche Schuldvertrags-IPR ist in der Rom I-VO und der Rom II-VO harmonisiert, die 2011 in Kraft tretende EG-UnterhaltsVO ist ein erstes Beispiel eines gemischten Instruments zu EuIPR und EuZPR, nachdem die Regelung des Scheidungs-IPR in Ergänzung der Brüssel IIa-VO vorerst gescheitert ist. Mit der Aufnahme aller das EuZPR und das EuIPR betreffenden Rechtsinstrumente erfüllt der Kommentar auch weiterhin den Anspruch, alle in zivilrechtlichen Fällen mit Auslandsbezug unmittelbar geltenden europäischen Rechtsinstrumente eingehend praxistauglich darzustellen und durch die nicht übersichtlicher gewordene Landschaft des Europäischen Zivilprozess- und Kollisionsrechts zu führen. ····· 10361165771

Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht

····· lezzter Preis 194.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
In dritter Auflage erscheint das Werk unter neuem Titel und in erheblich erweitertem Umfang. Die Einbeziehung des Europäischen Kollisionsrechts trägt dem Umstand Rechnung, dass sich seit der 2. Auflage nicht nur die auf Artikel 65 ff. EGV gestützten Verordnungen zum EuZPR vermehrt haben. Die Europäisierung des IPR, die im Römischen EWG-Übereinkommen ihren Anfang nahm, wird nun unter Verlagerung in die Kategorie der EG-Verordnung vorangetrieben. Das vertragliche und außervertragliche Schuldvertrags-IPR ist in der Rom I-VO und der Rom II-VO harmonisiert, die 2011 in Kraft tretende EG-UnterhaltsVO ist ein erstes Beispiel eines gemischten Instruments zu EuIPR und EuZPR, nachdem die Regelung des Scheidungs-IPR in Ergänzung der Brüssel IIa-VO vorerst gescheitert ist. Mit der Aufnahme aller das EuZPR und das EuIPR betreffenden Rechtsinstrumente erfüllt der Kommentar auch weiterhin den Anspruch, alle in zivilrechtlichen Fällen mit Auslandsbezug unmittelbar geltenden europäischen Rechtsinstrumente eingehend praxistauglich darzustellen und durch die nicht übersichtlicher gewordene Landschaft des Europäischen Zivilprozess- und Kollisionsrechts zu führen. ····· 10361165772

Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht

····· lezzter Preis 194.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
In dritter Auflage erscheint das Werk unter neuem Titel und in erheblich erweitertem Umfang. Die Einbeziehung des Europäischen Kollisionsrechts trägt dem Umstand Rechnung, dass sich seit der 2. Auflage nicht nur die auf Artikel 65 ff. EGV gestützten Verordnungen zum EuZPR vermehrt haben. Die Europäisierung des IPR, die im Römischen EWG-Übereinkommen ihren Anfang nahm, wird nun unter Verlagerung in die Kategorie der EG-Verordnung vorangetrieben. Das vertragliche und außervertragliche Schuldvertrags-IPR ist in der Rom I-VO und der Rom II-VO harmonisiert, die 2011 in Kraft tretende EG-UnterhaltsVO ist ein erstes Beispiel eines gemischten Instruments zu EuIPR und EuZPR, nachdem die Regelung des Scheidungs-IPR in Ergänzung der Brüssel IIa-VO vorerst gescheitert ist. Mit der Aufnahme aller das EuZPR und das EuIPR betreffenden Rechtsinstrumente erfüllt der Kommentar auch weiterhin den Anspruch, alle in zivilrechtlichen Fällen mit Auslandsbezug unmittelbar geltenden europäischen Rechtsinstrumente eingehend praxistauglich darzustellen und durch die nicht übersichtlicher gewordene Landschaft des Europäischen Zivilprozess- und Kollisionsrechts zu führen. ····· 10361165773

Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht

····· lezzter Preis 194.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Ihr nächster Fall ist europäisch Dann brauchen Sie den `Rauscher`: Der Praxiskommentar zum Europäischen Zivilprozess- und Kollisionsrecht unterstützt Sie bei Ihrer täglichen Arbeit, egal ob bei der Vertragsgestaltung, bei Familienverfahren oder bei der Forderungsbeitreibung. Ihre Vorteile:Umfassend: Praxisgerechte und zugleich wissenschaftlich-fundierte Kommentierung aller das EuZPR und das EuIPR betreffenden Verordnungen. Dies leistet kein anderes Werk.Kompetent: Das exzellente Autorenteam beantwortet Einzelfragen eingehend und präzise und bietet Ihnen damit wertvolle Argumente für Ihre Fälle.Schnelle Orientierung: Klare Gliederung und exakte Auswertung nationaler und internationaler Rechtsprechung.Praktisch: Mit allen wichtigen Formblättern und Adressen für Beweis- und Zustellungsfragen.Flexibel: Im günstigen Abo oder als Einzelband zu beziehen - ganz nach Ihrem Bedarf. ····· 10361165774

Principles of European Insurance Contract Law

····· lezzter Preis 195.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
In this volume the Project Group `Restatement of European Insurance Contract Law` presents its Principles of European Insurance Contract Law (`PEICL`). These principles were submitted to the European Commission as a Draft Common Frame of Reference of European Insurance Contract Law (`DCFR Insurance`).The volume comprises the PEICL/DCFR Insurance as well as translations into Czech, Dutch, French, German, Greek, Hungarian, Italian, Polish, Portuguese and Spanish. A short introduction sets out the approach used by the Project Group, how the PEICL/DCFR Insurance relate to the overall Draft Common Frame of Reference, the participation of the Project Group in the CoPECL (Common Principles of European Contract Law) Network, as well as the general structure and characteristics of the PEICL/DCFR Insurance.The Project Group has also drafted the PEICL/DCFR Insurance as a model for an Optional Instrument of European Insurance Contract Law. ····· 10361165754

Das Spannungsverhältnis zwischen Schiedsverfahren in Steuersachen und einem Internationalen Steuergerichtshof

für 196.20€ kaufen ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Trotz einer fast 100-jährigen modernen Abkommensgeschichte und eines geschlossenen Systems von Verteilungsnormen, treten im Internationalen Steuerrecht noch heute Doppelbesteuerungskonflikte auf, deren Auflösung funktionierende Schlichtungsverfahren voraussetzt. In der Studie analysiert die Autorin zunächst die zur zwischenstaatlichen Streitbeilegung eingesetzten Verständigungs- und Schiedsklauseln. Denn fehlende Verständigungen, zahlreiche anhängige Verfahren und nur vereinzelt eingeleitete Schiedsverfahren legen institutionelle Mängel nahe.Alsdann untersucht die Autorin, welche Maßnahmen zur Verbesserung des Rechtsschutzes zu ergreifen sein könnten. Durch den Rückgriff auf völkervertragliche Grundlagen werden Strategien zur Internationalisierung und Institutionalisierung der Streitbeilegung und zur Verflechtung mit innerstaatlichen Verfahren bedacht. Der Annex umfasst ein die Reformvorschläge ausarbeitendes `Multilaterales Abkommen zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten`. ····· 10361125444

Implementing the EU Audiovisual Media Services Directive

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Angesichts der fortschreitenden Konvergenz der Medien wird der EU Rechtsrahmen für audiovisuelle Mediendienste hinterfragt. Zu diesem Zweck untersucht die Autorin die Maßnahmen und Aktivitäten der französischen, deutschen und britischen Regulierungsbehörden im Hinblick auf die Umsetzung und Anwendung gewisser Regeln, die in der EU Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) normiert sind. Konkret analysiert sie die Vorschriften zum Anwendungsbereich der Richtlinie und dem Jugendmedienschutz in audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf. Die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der nationalen Regulierungspraxis werden herausgestellt und best practices hergeleitet. Das Werk positioniert sich deutlich in der aktuellen Debatte zur Reform der AVMD-RL, indem es konkrete Vorschläge für die Gestaltung des zukünftigen EU Rechtsrahmens macht. ····· 10361125507

La fonction juridictionnelle au service de l`intégration sud-américaine

für 197.40€ kaufen ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Der vorliegende Band untersucht den Grad institutioneller Integration in Südamerika. Gezeigt wird, dass ein `regional court` nach dem Vorbild des EuGH oder des EFTA-Gerichtshofs die Integration deutlich stärken kann. Die rechtliche und politische Durchsetzbarkeit werden dabei intensiv diskutiert. ····· 10361125780

Festschrift für Ulrich Spellenberg

····· lezzter Preis 198.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Ulrich Spellenberg hat am 27. Mai 2010 sein 70. Lebensjahr vollendet. Freunde, Kollegen und Schüler aus der ganzen Welt haben aus diesem Anlass zu einer großen Festschrift beigetragen, die eine Zusammenstellung ebenso aktueller wie wertvoller Beiträge auf den Schaffensgebieten des Geehrten bietet:-dem materiellen Zivilrecht-dem Zivilverfahrensrecht-dem internationalen Privatrecht-dem internationalen Zivilverfahrensrecht-der REchtsvergleichung sowie-dem Europarecht. Öffentlichem Recht und Strafrecht. ····· 10361165777

Festschrift fur Ulrich Magnus

····· lezzter Preis 198.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
nkt zu empfehlen. ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· 10361165832

Europäische Verfassungsstudien

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Die Diskussionen über das Europäische Verfassungsrecht sind in den letzten Jahren ins Stocken geraten. Politische Schlaglichter wie der Brexit oder die diversen Finanz- und Haushaltskrisen haben das Europabild bestimmt, ohne dass sich bislang auf der Ebene des geschriebenen EU-Rechts viel geändert hätte. Jörg Philipp Terhechte hält in den `Europäischen Verfassungsstudien` am Konzept des Europäischen Verfassungsrechts fest und zeigt, wie nachhaltig dieses Konzept das Unionsrecht auch in seinen Tiefenschichten geprägt hat. Vor diesem Hintergrund enthält der Band Beiträge sowohl zu den grundlegenden Fragen der gegenwärtigen Verfasstheit der EU (demokratische Legitimation der EU, Unionsgrundrechte und das EU-Organisationsrecht) als auch zum Verhältnis zwischen dem EU-Recht und dem mitgliedstaatlichen Recht. Abgerundet wird der Band durch Beiträge zur Konstitutionalisierung des EU-Wirtschaftsrechts und des europäischen Verwaltungsrechts. `Die Pluralität der Studien vermittelt eine große Bereicherung.` (Peter Häberle in seinem Geleitwort zu dem Band) ····· 10361125354

Yearbook of Private International Law

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Private International Law on the Move In line with ist predecessors, Volume XV (2013/2014) of the Yearbook of Private International Law offers a comprehensive insight into the contemporary trends of private international law in terms of both theoretical thinking and practical achievements. The volume includes two contributions from prominent scholars on freedom of movement of public documents and records within the EU, a whole section on Brussels Ibis Regulation, a dozen national reports on recognition and enforcement of foreign judgments\*outside the EU from Turkey to Australia, from Russian Federation to Egypt, from South Korea to Commonwealth Africa as well as an overview of the new codification in Albania. Two essays on internal conflict of laws and on the challenges posed by cross-border coordination in insolvency matters complete this valuable collection. ····· 10361165707

Space Law

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Ob Weltraumtourismus, Satellitennutzung oder extraterrestrischer Ressourcenabbau: Menschliche Aktivitäten im Weltraum nehmen auf der Grundlage des technischen Fortschritts und wachsender Kommerzialisierung stetig zu ganz zu schweigen von militärischen Interessen.Der neue Band `Space Law` von Stephan Hobe ragt durch eine vertiefte und gleichzeitig prägnante Nachzeichnung aller maßgeblichen rechtlichen Aspekte der Weltraumnutzung heraus. Nach einem kurzen Überblick über die astrophysikalischen Grundlagen der Weltraumerforschung und die Geschichte der Raumfahrt, werden die Rechtskonzepte anhand der wichtigsten Weltraumanwendungen eingehend geprüft. Neben dem internationalen Weltraumrecht werden nationale Weltraumgesetze beschrieben und untersucht. Das Buch gibt in 13 Kapiteln einen vertieften Überblick über die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft des Weltraumrechts und so wichtige Themen wie Weltraumtransport, Verkehrsregeln für den Weltraum, Umweltschutz im Weltraum, Expansion der Menschheit auf anderen Weltraumkörper sowie NewSpace und extraterrestrische Intelligenz. Die Wiedergabe der fünf UN-Weltraumverträge rundet die Darstellung ab.Zahlreiche Grafiken und Illustrationen, Inhaltsübersichten sowie kurze Zusammenfassungen für jedes Kapitel erleichtern eine schnelle Orientierung und machen das Buch sowohl für Studierende und Doktoranden als auch für Praktiker zu einem idealen Begleiter. ····· 10361125324

Das unionsrechtliche Verbraucherleitbild

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Die Kontroverse um das zutreffende Verbraucherleitbild hat sich in der Rechtswissenschaft unlängst wieder belebt. Stellenweise wird die Kritik geäußert, dass wieder der Schutz der schwächeren `flüchtigen` Konsumenten in den Vordergrund gerückt sei. Weiter wird die Frage aufgeworfen, ob sich aufgrund einer detailfreudigen EU-Gesetzgebung eine Abkehr vom primärrechtlich postulierten Verbraucherleitbild des `informierten und mündigen Durchschnittsverbrauchers` des EuGH vollzieht. Ein Blick auf die aktuelle Literatur zeigt, dass die normative Referenzfigur des `verständigen Durchschnittsverbrauchers` inzwischen ihrem lauterkeitsrechtlichen Rechtskleid längst entwachsen ist und in verschiedensten Rechtsbereichen herangezogen wird. Im Rahmen dieser sehr intensiv geführten Diskussionen rückt dieses Werk die Frage in den Fokus, in welchen weiteren Rechtsgebieten (z.B. dem Lebensmittelrecht, Heilmittelrecht, Strafrecht, Finanzmarktrecht und öffentlichen Wirtschaftsrecht) einem Verbraucherleitbild Bedeutung zukommt und ob noch von einem einheitlichen Leitbild als für Binnendifferenzierungen und Wertungen offenen Modell ausgegangen werden kann. ····· 10361126543

Amicus Curiae before International Courts and Tribunals

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Seit Ende der 90er Jahre wächst die Teilnahme von amici curiae in Verfahren vor internationalen Gerichten und Schiedsgerichten, obwohl Umfang, Funktion und Mehrwert des amicus curiae und die Folgen seiner Einbindung für Verfahren und die internationale Streitbeilegung kaum untersucht worden sind.Dieses Werk unternimmt eine umfassende empirische Bestandsaufnahme des Instruments in der völkerrechtlichen Streitbeilegung. Es definiert und ordnet das Instrument ein in das Völkerprozessrecht. Darüber hinaus prüft die Arbeit, ob die Teilnahme von amici curiae von Nutzen oder Schaden ist für Verfahren und inzident für die internationale Streitbeilegung insbesondere, ob amicus curiae Schriftsätze in Urteilen Berücksichtigung finden, und ob amici curiae effiziente Vertreter öffentlicher Interessen sind, die Legitimität und Transparenz internationaler Gerichte und ihrer Urteile erhöhen, und die Kohärenz der Völkerrechts stärken. ····· 10361125378

Die Grundwerte- und Grundrechtsordnung in Polen und Deutschland | System podstawowych wartosci i praw w Niemczech i w Polsce

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Das aus zwei Hauptteilen bestehende verfassungsvergleichende Werk ist den Grundrechtsordnungen in Polen und Deutschland gewidmet. Der erste Teil enthält eine längere Studie zur Struktur der Grundrechtsordnung beider Staaten, ihrer Bedeutung für die jeweilige Verfassungsordnung und den historischen, kulturellen und politischen Grundlagen im Kontext eines Ius Publicum Europaeum.Der zweite Teil bietet eine Reihe von Einzeluntersuchungen aus Wissenschaft und Praxis, darunter zehn Beiträge von ehemaligen und amtierenden Richtern der Verfassungsgerichte beider Länder sowie des EuGH. Schwerpunktthemen sind aktuelle Herausforderungen für die Grundrechtsordnungen im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit, die europäische Dimension des Grundrechtsschutzes und die Lage der Grundrechte in einer globalisierten Welt.Der zweisprachige Sammelband bietet seinen Lesern fundierte und facettenreiche Analysen der Grundrechtsordnungen in Polen und Deutschland sowie reichhaltige rechtsvergleichende Bezüge. ····· 10361125253

Personal Security

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A creditor who made a loan to a debtor but does not have full confidence into the ability or willingness of the debtor to repay the loan fully and punctually, has two main options for securing his loan capital: He either can demand that the debtor gives him real security by encumbering one or several of his assets. Or he suggests to the debtor to win over a third party to act as a guarantor and to assume joint liability for repayment of the loan.Such a form of personal security by means of a bond has been known for centuries. During the last decades, however, a number of other models for providing personal security for loans have been developed, in particular the guarantee, by now widely used in commerce.Within the framework of plans of the Commission of the European Union to work out a uniform `framework of reference` for contract law, a multinational work group of the Study Group on a European Civil Code prepared proposals for uniform rules on personal security models. The proposals are based on legal developments formulated in the member states in the last decades and present draft uniform rules for the two basic types, viz. the dependent and the independent personal security for loans. Each proposal not only is accompanied by explanations but the legal situation in each of the 15 old member states is sketched also.The work therefore is not only a presentation of a future model for European rules to come but provides also a fairly detailed indication of the present legal situation in the member states. ····· 10361165717

Unjustified Enrichment

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`Unjustified enrichment` is one of the three main non-contractual obligations dealt with in the DCFR.In recent years unjustified enrichment has been one of the most intellectually animated areas of private law. In an area of law whose territory is still partially uncharted and whose boundaries are contested, this volume of Principles of European Law will be invaluable for academic analysis of the law and its development by the courts.During the drafting process, comparative material from over 25 different EU jurisdictions has been taken into account. The work therefore is not only a presentation of a future model for European rules to come but provides also a fairly detailed indication of the present legal situation in the Member States. ····· 10361165778

Recht und Realität

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Die Festschrift für Christoph Vedder enthält 42 Beiträge renommierter Wissenschaftler zu den Bereichen Europarecht, EU-Außenbeziehungen, Völkerrecht, Öffentliches Recht und Sportrecht. Analysiert werden vielfältige aktuelle Fragestellungen wie die brexit-Problematik, Daten- und Persönlichkeitsschutzrechte, der `Treaty Override` in der Sichtweise des Bundesverfassungsgerichts und schiedsgerichtliche Fragestellungen im Sport.Mit Beiträgen vonFinn Arnesen, Christoph Becker, Roland Bieber, Astrid Epiney, Ulrich Fastenrath, Hans-Peter Folz, Ulrich Gassner, Rudolf Geiger, Thomas Giegerich, Volkmar Götz, Hans Petter Graver, Christoph Gusy, Ulrich Haas, Wolff Heintschel von Heinegg, Waldemar Hummer, Hubert Isak, Daniel-Erasmus Khan, Gregor Kirchhof, Martin Kment, Andreas Kumin, Josef Franz Lindner, Ola Mestad, Thomas M.J. Möllers, Peter-Christian Müller-Graff, Ingo von Münch, Roman Petrov, Thilo Rensmann, Michael Rodi, Marcus Schladebach, Rudolf Streinz, Christa Tobler, Joachim Wieland, Ferdinand Wollenschläger ····· 10361125374

Soziale Grundrechte in den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

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Das neue Werk von Julia Iliopoulos-Strangas stellt die Fortsetzung und den zumindest vorläufigen Abschluss einer langwierigen Beschäftigung der Herausgeberin mit den sozialen Grundrechten als Bestandteil der mitgliedstaatlichen Verfassungsordnungen dar. Dem ersten Sammelband in französischer Sprache unter dem Titel `La protection des droits sociaux fondamentaux dans les Etats membres de l`Union européenne - Étude de droit comparé` folgte im Jahr 2010 der erste in deutscher Sprache erschienene Band unter dem Titel `Soziale Grundrechte in Europa nach Lissabon Eine rechtsvergleichende Untersuchung der nationalen Rechtsordnungen und des europäischen Rechts`. Mit diesem Werk wurde so Klaus Stern im Geleitwort `die Wissenschaftsgemeinde und die politische und juristische Praxis um ein Werk bereichert, das seinesgleichen sucht`. Der vorliegende Band enthält Beiträge namhafter Juristen aus allen `neuen` Mitgliedstaaten der Europäischen Union, namentlich den früheren `Ostblockstaaten` sowie Malta und Zypern. Die in Teil I abgedruckten Landesberichte geben darüber Aufschluss, wie sich die einzelnen Staatsverfassungen der `neuen` Mitglieder der Europäischen Union bezüglich der sozialen Grundrechte und deren Schutz verhalten haben. Den II. Teil bildet eine kritische rechtsvergleichende Bestandsaufnahme der Herausgeberin, die wichtige, in dieser Form bisher nicht zugängliche Erkenntnisse über den Schutz der sozialen Grundrechte in den `neuen` dreizehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union bündelt. Angesichts des Rückgriffs des Europäischen Gerichtshofs auf die Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten erscheint die Rechtsvergleichung auf diesem Gebiet auch für die Entwicklung des Europarechts als unerlässlich. ····· 10361126575

Brussels I Regulation

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This commentary is the first full scale article-by-article commentary in English ever to address the Brussels I Regulation. It is truly European in nature and style. It provides thorough and succinct indepth analysis of every single article and offers most valuable guidance for lawyers, judges and academics throughout Europe. It is an indispensable working tool for all practitioners involved in this field of law. The Brussels I Regulation is by far the most prominent cornerstone of the European law of international civil procedure. Its imminence could be easily ascertained by every practitioner even remotely concerned with cross-border work in Europe. However arcane private international law in general might appear to practitioners - the Brussels I Regulation is a well-known and renowned instrument. A true first:- The first truly European commentary on the Brussels I Regulation, the fundamental Act for jurisdiction, recognition and enforcement throughout Europe- The first commentary on the Brussels I Regulation written by a team from all over Europe- The first article-by-article commentary on the Brussels I Regulation in English ····· 10361165713

Service Contracts

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The rules presented in this volume of `Principles of European Law` deal with service contracts. The economic importance of service contracts within the European Union is enormous. The European Commission recently estimated that services account for some 50% of EU GDP and for some 60% of employment in the Union - though an exact figure is hard to determine given that many services are provided by manufacturers of goods. According to the European Commission, many services appear in official statistics as manufacturing activity, meaning that the role of services in the economy is often significantly underestimated. ····· 10361165719

Non-Contractual Liability Arising out of Damage Caused to Another

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`Non-contractual liability arising out of damage caused to another` is one of the three main non-contractual obligations dealt with in the DCFR.The law of non-contractual liability arising out of damage caused to another (in the Common Law known as tort law or the law of torts, but in most other jurisdictions referred to as the law of delict) is the area of law which determines whether one who has suffered a damage can on that account demand reparation (in money or in kind) from another with whom there may be no other legal connection than the causation of damage itself. Besides determining the scope and extent of responsibility for dangers of one`s own or another`s creation, this field of law serves to protect fundamental rights in the private law domain, that is to say horizontally between citizens inter se. Based on pan-European comparative research which annotates the work, this volume presents model rules on liability. Explanatory comments and illustrations amplify the policy decisions involved.During the drafting process, comparative material from over 25 different EU jurisdictions has been taken into account. The work therefore is not only a presentation of a future model for European rules to come but provides also a fairly detailed indication of the present legal situation in the Member States. ····· 10361165762

Acquisition and Loss of Ownership of Goods

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This volume contains the major result of the work undertaken by the international research group `Transfer of Movables` which belonged to the Study Group on a European Civil Code. It covers the most important aspects of the law of property in movables, such as the transfer of ownership based on the transferor`s right and the good faith acquisition of ownership. The suggested black letter provisions are accompanied by extensive explanatory comments and comparative notes providing information on the existing rules of the EU Member States. As compared to Book VIII of the DCFR, this volume contains additional and partly revised national notes, extended comments, translations of the black letter rules and adapted registers. The `Principles of European Law` are published in co-operation with Oxford University Press and Staempfli (Switzerland). ····· 10361165781