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12. Sitzung Bundestag: u.a. Finanz-, Ernährungs- und Verteidigungspolitik

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09.00 Uhr - Bundestag berät Finanz­politik des Bundes:\nIm Rahmen einer verbundenen Debatte zur Politik der Bundesregierung beraten die Abgeordneten eine gute Stunde lang über die deutsche Finanzpolitik. Der zuständige Bundesminister der Finanzen ist seit Dezember 2021 Christian Lindner (FDP). \n\n10.40 Uhr - Debatte über Ernährung und Land­wirtschaft:\nFragen zur Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung beschäftigen den Bundestag im Rahmen einer verbundenen Debatte mit je einstündigen Aussprachen zu allen Ressortzuständigkeiten. Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft ist seit dieser Wahlperiode der baden-württembergische Abgeordnete Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen).\n\n11.55 Uhr - Aussprache zur Verteidigungs­politik des Bundes:\nDie Angelegenheiten des von Christine Lambrecht (SPD) geleiteten Verteidigungsministeriums sind Gegenstand einer Aussprache im Bundestag. In ihrer ersten Sitzungswoche des Jahres befassen sich die Abgeordneten im Rahmen einer verbundenen Debatte zur Politik der Bundesregierung mit jedem Ressort einzeln eine gute Stunde lang.\n\n13.10 Uhr - Debatte über Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungs­politik der Bundes­regierung:\nDie Entwicklungspolitik des Bundes ist Gegenstand einer gut einstündigen Aussprache im Plenum. Im Rahmen einer verbundenen Debatte zur Politik der Bundesregierung befassen sich die Abgeordneten in ihrer ersten Sitzungswoche des Jahres mit jedem Ressort einzeln. Zuständig für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist seit Dezember 2021 die SPD-Politikerin Svenja Schulze.\n\n14.25 Uhr - Weitere Verfahren im vereinfachten Verfahren:\nBeratungen der Anträge "Warme Wohnung statt sozialer Kälte (DIE LINKE), "Migration ordnen, steuern und begrenzen - Neue Pullfaktoren verhindern - Lukaschenko stoppen" (CDU/CSU), "Solidarität mit den europäischen Partnern – Unterstützung für die Maßnahmen Polens, Ungarns und anderer europäischer Staaten zur Abwehr destabilisierender Migrationsbewegungen" (AfD), "Kita- und Schulschließungen verhindern – Mehr Tempo bei Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche" (DIE LINKE), "Massenmigration über Polen mit grenzpolizeilichen Maßnahmen rechtzeitig verhindern und nachhaltige Abwehrmaßnahmen sicherstellen" (AfD), "Die Weißrussland-Route wirkungsvoll schließen" (AfD) und "Patente für Impfstoffe, Therapeutika und Tests zur weltweiten Eindämmung von Corona jetzt freigeben" (DIE LINKE)\n\n14:30 Uhr - Bundeswehreinsatz im Irak:\nDer Bundestag befasst sich erstmals mit einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern?. Die Initiative soll im Anschluss an die halbstündige Aussprache in den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden.
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···· aufgenommen: 15.01.2022 · 09:12:51
···· & überprüft: 15.01.2022 · 09:12:51
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