Wenn die Regierung nicht steht, muss das Parlament übernehmen

Wenn die Regierung nicht steht, muss das Parlament übernehmen – Jan Korte

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11.11.2021, SPD und Grüne haben Einsatz gegen den Klimawandel, Gerechtigkeit und Investitionen in ein funktionierendes Gesundheitswesen versprochen - die FDP will das alles nicht. Sollte die Regierungsbildung länger dauern als bis Anfang Dezember – und das ist angesichts der Konflikte zwischen den möglichen Regierungspartnern sehr wahrscheinlich, müssen die Ausschüsse gebildet und der Bundestag komplett arbeitsfähig gemacht werden. Der Hauptausschuss darf nur eine kurzfristige Übergangslösung sein.
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···· Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
···· aufgenommen: 22.11.2021 · 11:41:22
···· & überprüft: 30.12.2021 · 05:49:06

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Wenn die Regierung nicht steht, muss das Parlament übernehmen – Jan Korte

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