BGH-Urteil: Keine vollen Mietzahlungen bei Ladenschließungen wegen Lockdown
für € kaufen ··· 0jFitujJr4E ··· 105964405 ··· Für alle, die ihr Geschäft in Corona-Zeiten schließen mussten, ist es grundsätzlich eine gute Nachricht: Inhaber von Ladenlokalen sind grundsätzlich nicht verpflichtet, die volle Miete zu zahlen. Der Bundesgerichtshof, Deutschlands oberstes Zivilgericht hat jetzt entschieden: Bei staatlich angeordneten Schließungen liegt normalerweise eine Störung der Geschäftsgrundlage vor. Wieviel weniger die Vermieter bekommen, steht allerdings nicht fest. Pauschal halbe-halbe, so wie es die Vorinstanz entschieden hatte, ist nicht die richtige Lösung, sagen jetzt die Karlsruher Richter. Es muss jeweils geprüft werden, wie viele Verluste die Mieter konkret gemacht haben: Um wieviel ist der Umsatz in dem jeweiligen Laden tatsächlich eingebrochen? Gab es staatliche Hilfen? Oder eine Betriebsversicherung? Erst wenn das im Einzelfall geklärt ist, kann festgelegt werden, wie hoch die Miete während der Corona-Schließungen noch sein darf. Und das wird eine Richtschnur sein für alle künftigen Streitigkeiten. Schon jetzt sind wenig Fälle vor Gericht gelandet, meist haben sich die Vermieter mit den Mietern direkt geeinigt, weil auch die Vermieter kein Interesse daran haben, dass die Läden pleite machen und die Innenstädte veröden.\n\nAktenzeichen XII ZR 8/21 Hersteller: Marke: EAN: Kat: Lieferzeit: Versandkosten: Icon: https://i.ytimg.com/vi/0jFitujJr4E/mqdefault.jpg Bild:
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