BND-Gesetz: Lizenz zur Spionage

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Die Bundesregierung legt den nächsten Entwurf für ein neues BND-Gesetz vor. Der legalisiert manches, das dem Geheimdienst vorher nicht erlaubt war.\n\nWährend das Kanzleramt die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) ausweiten und dessen Kontrolle schwächen will, laufen Datenschützer und Bürgerrechtler Sturm: Sie werfen dem neuen BND-Gesetz mangelhafte Kontrolle, massive Eingriffe in die Privatsphäre und anlasslose Massenüberwachung vor.\nKanzleramt legt überarbeitete Version vor\nIm Mai hat das Bundesverfassungsgericht das erst vier ...weiterlesen auf t3n.de
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···· aufgenommen: 27.12.2021 · 10:52:33
···· & überprüft: 27.12.2021 · 10:52:33

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BND-Gesetz: Lizenz zur Spionage

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