Facebook darf Seite der rechtsradikalen Partei „Der Dritte Weg“ bis zur Wahl sperren

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Die Facebook-Seite der Partei „Der Dritte Weg“ darf gesperrt bleiben, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Nach Angaben des Verfassungsschutzes haben Neonazis in der Partei einen deutlichen Einfluss. \nFacebook muss eine gesperrte Seite der rechtsextremen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ nicht bis nach der Bundestagswahl am 26. September freigeben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilte am Dienstag mit, dass ein Eilantrag der Partei auf unverzügliche Entsperrung am Vortag abgelehnt worden sei. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung lägen nicht vor. (Az. 1 BvQ ...weiterlesen auf t3n.de
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···· aufgenommen: 27.12.2021 · 11:38:46
···· & überprüft: 27.12.2021 · 11:38:46

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Facebook darf Seite der rechtsradikalen Partei „Der Dritte Weg“ bis zur Wahl sperren

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