Israel stimmt gegen Gesetz zur Einschränkung arabischer Familien ab

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Das israelische Parlament (Knesset) hat am Montag darüber abgestimmt, ob ein befristetes Gesetz aus dem Jahr 2003 erneuert werden sollte. Das Gesetz verbietet es, Ehepartnern von arabischstämmigen Israelis eine Staatsbürgerschaft oder einen Wohnsitz zu gewähren, wenn sie aus dem besetzten Westjordanland oder dem Gazastreifen stammen. Mit 59 zu 59 Stimmen wurde das Gesetz nun nicht verlängert. Dies gilt als großer Rückschlag für die neue Koalitionsregierung von Premierminister Naftali Bennett. Das umstrittene Gesetz soll nun am Dienstag um Mitternacht auslaufen. \n\nKritiker bezeichnen das Gesetz als rassistische Maßnahme und bezeichnen es als "kollektive Bestrafung, nur weil man Palästinenser ist". Es ziele nur darauf ab, die arabische Minderheit in Israel einzuschränken. Befürworter hingegen behaupten, es sei notwendig für die Sicherheit und um den jüdischen Charakter Israels zu bewahren. Sie argumentieren damit, dass Palästinenser aus dem besetzten Westjordanland und dem Gazastreifen anfälliger für die Rekrutierung durch bewaffnete Gruppen seien und eine Sicherheitsüberprüfung allein nicht ausreiche. \n\nIsraels vorherrschende Partei unterstützt das Gesetz stark, so wurde es seit seinem Inkrafttreten 2003 jedes Jahr erneuert. Dieses Jahr schließt man jedoch auch Gegner der Maßnahmen mit ein. So hatte die Opposition unter der Führung des ehemaligen Premierministers Benjamin Netanjahu gewarnt, dass die derzeitige Regierung nicht die nötigen Stimmen für eine Verlängerung des Gesetzes aufbringen werde. \n\nDutzende Menschen demonstrieren seitdem vor der Knesset gegen die erneute Verlängerung des Gesetzes. Das Gesetz über die Staatsbürgerschaft und Einreise nach Israel wurde 2003 ursprünglich als vorübergehende Maßnahme erlassen. Zu dieser Zeit herrschten starke Spannungen zwischen den Palästinensern und Israel. Das Gesetz wurde seitdem immer wieder erneuert, selbst als 2005 die Spannungen abflauten. \n\nIsrael erlaubt inzwischen mehr als 100.000 palästinensischen Arbeitern aus dem Westjordanland die regelmäßige Einreise. Dennoch haben aufgrund des Gesetzes derzeit wenige arabische Bürger die Möglichkeit ihre Ehepartner aus dem Westjordanland oder dem Gazastreifen nach Israel zu holen. Das Gesetz betrifft Tausende Familien. Ehepartner können lediglich das Äquivalent einer Touristenerlaubnis beantragen, die regelmäßig erneuert werden muss. Inhaber einer solchen Genehmigung haben jedoch keinen Anspruch auf einen Führerschein, eine öffentliche Krankenversicherung und die meisten Formen der Beschäftigung. Palästinensische Ehepartner aus dem Gazastreifen sind komplett verboten, seit die militante Hamas-Gruppe 2007 dort die Macht übernommen hat. Palästinenser, die versuchen, mit ihren Ehepartnern ohne Erlaubnis in dem Land zu leben, laufen Gefahr, abgeschoben zu werden. \n\nUnter Israels Rückkehrgesetz haben Juden von überall aus der Welt jedoch einen Anspruch auf die israelische Staatsbürgerschaft. Die arabische Minderheit macht rund 20 Prozent der Bevölkerung in Israel aus. \n\nHuman Rights Watch wies in einem Bericht Anfang des Jahres auf das Gesetz hin. Es beinhalte starke Diskriminierung von Palästinensern sowohl in Israel als auch in den von Israel kontrollierten Gebieten. Human Rights Watch bezeichnet diese Praktiken als Apartheid. Israel weist die Anschuldigungen zurück und gibt an, dass jüdische und arabische Bürger die gleichen Rechte hätten.\n\nMehr auf unserer Webseite: https://de.rt.com/\n\nFolge uns auf Facebook: https://www.facebook.com/rtde\nFolge uns auf Twitter: https://twitter.com/de_rt_com\nFolge uns auf Instagram: https://www.instagram.com/de_rt_com\nFolge uns auf Telegram: https://t.me/rt_de\n\nRT DE steht für eine Berichterstattung abseits des Mainstreams. Wir zeigen und schreiben das, was sonst verschwiegen oder ausgelassen wird.
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···· aufgenommen: 21.12.2021 · 03:14:43
···· & überprüft: 30.12.2021 · 08:55:07

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Israel stimmt gegen Gesetz zur Einschränkung arabischer Familien ab

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