Polizeigewalt gegen die LL-Demo: Offener Brief an die Linke Berlin

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Zum selbst nachlesen:\n\n\nhttp://www.k-p-d.org/index.php/aktuell/partei/1015-offener-brief-des-zentralkomitees-der-kpd-an-alle-abgeordneten-der-linksfraktion-im-berliner-abgeordnetenhaus\n\n\nOffener Brief des Zentralkomitees der KPD\nan alle Abgeordneten der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus\n\nAn:\nDr. Wolfgang Albers\nPhilipp Bertram\nCarola Bluhm\nFranziska Brychcy\nDr. Michael Efler\nStefanie Fuchs\nKatalin Gennburg\nHarald Gindra\nGaby Gottwald\nAnne Helm\nRegina Kittler\nHendrikje Klein\nFranziska Leschewitz\nDr. Michail Nelken\nMarion Platta\nKristian Ronneburg\nCarsten Schatz\nSebastian Schlüsselburg\nInes Schmidt\nDr. Manuela Schmidt\nNiklas Schrader\nKatina Schubert\nTobias Schulze\nKatrin Seidel\nHakan Taş\nUdo Wolf\nSteffen Zillich\n\n\n\nWerte Abgeordnete der Linksfraktion!\n\nWie Ihnen sicherlich bereits bekannt ist, fand am 10.01.2021 das alljährliche Gedenken an die Ermordung von Liebknecht und Luxemburg statt. Wie sicherlich ebenso bekannt, verübte die Berliner Polizei gewalttätige Willkürakte gegen Demonstranten einer angemeldeten und genehmigten Demonstration. Als Vorwand dienten angeblich illegale Symbole der Freien Deutschen Jugend (FDJ). \n\nDieser Umstand ist umso merkwürdiger, da die FDJ noch am 3. Oktober 2020 ganz legal ihren Protest gegen die sogenannten Feierlichkeiten zur deutschen Einheit in Berlin anmelden konnte und die Veranstaltung auch durchführte. Auch dürfte der Berliner Polizei gut bekannt sein, dass mit dem Einigungsvertrag von 1990 Organisationen der DDR in der Groß-BRD legal sind. Dies gilt sowohl für die FDJ als auch für die KPD, die beide mit haarsträubenden Methoden der politischen Gesinnungsjustiz 1954 und 1956 in der BRD verboten wurden.\n\nMit den Gewalt- und Willkürakten vom 10. Januar hat die Polizei somit massiv Recht gebrochen.\nMutige Demonstranten stellten sich solidarisch-schützend vor die FDJ und versuchten sie vor dem Zugriff der um sich schlagenden Polizisten zu bewahren. Nicht nur führte die Polizei durch ihre Gewalttätigkeit neue Fälle für die Notaufnahme in einem ohnehin schon belasteten Krankheitswesen herbei, verantwortungslos nötigte sie durch ihre tätlichen Angriffe auch zur Missachtung der Sicherheitsabstände.\n\nNun ist es so, dass laut Pressemeldung der Polizei dutzende Ermittlungsverfahren gegen diejenigen eingeleitet wurden, die die FDJ vor dem unrechtmäßigem Zugriff schützten. Den attackierten Demoteilnehmern steht zusätzlich zu körperlichen Schäden in grotesker Täter-Opfer-Verdrehung eine Repressionswelle bevor.\n\nSie, werte Abgeordnete, sind Teil der Regierungskoalition in Berlin, der die Polizei unterstellt ist. Bislang konnten wir leider von Ihnen noch keinerlei Pressemitteilung oder öffentliche Äußerung vernehmen, wie Sie zu den Ereignissen stehen oder Hilfe für die Betroffenen leisten. Lediglich Ihr Abgeordneter Niklas Schrader beschränkte sich auf ein äußerst Dünnes „Das geht so nicht?.\n\nUnsere Fragen an Sie als Abgeordnete, deren Stiftung den Namen Rosa Luxemburgs trägt, lauten:\n\n1. \nWas bedeutet „das geht so nicht?? Billigen oder missbilligen Sie das gewalttätige, unrechtmäßige Verhalten der Berliner Polizei gegen die LL Demo? Warum beschränkt sich ihr Protest auf so wenige Worte und findet keine große Öffentlichkeit? \n\n2.\nWas unternehmen Sie konkret um die nun folgenden Ermittlungsverfahren gegen die Demonstranten niederzuschlagen? Wie üben Sie politischen Druck aus auf die Verantwortlichen, um dies zu erreichen? Werden Sie zum Beispiel einen Untersuchungsausschuss wegen der Vorfälle einleiten? Falls nein, warum nicht?\n\n3.\nWelche Schritte leiten Sie konkret ein, um die Verantwortlichen in den obersten und untersten Kettengliedern der Polizei und Politik zur Verantwortung zu ziehen? Was unternehmen Sie gegen den hier offensichtlich vorliegenden rechtsextremen Geist in der Polizei und dessen Nutzbarmachung von höchster Stelle?\n\n4. \nFür die Polizei ist Ihr Koalitionspartner SPD verantwortlich. Gibt es hier Gegensätze zu den Koalitionspartnern und falls ja, welche Konsequenz wird daraus gezogen?\n\n5.\nWelche Schritte werden eingeleitet, um zukünftig weitere Polizeiüberfälle auf die LL-Demo und linke Organisationen zu verhindern?\n\n\nAngesichts der hohen Zahl von unrechtmäßig mit Ermittlungsverfahren repressierten und körperlich attackierten Demoteilnehmern erwarten wir eine der Dringlichkeit angemessen schnelle und ausführliche Antwort von Ihnen.\n\nHochachtungsvoll!\n\n\nDas ZK der KPD\n\nBerlin, 19.01.2021\n\nJürgen Geppert \nAmtierender Vorsitzender der KPD
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···· aufgenommen: 30.12.2021 · 05:33:52
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