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Nonbooks/Sozialwissenschaften, Recht, Wirtschaft/Recht/Arbeitsrecht, Sozialrecht


Dreigliedrige Standortsicherungsvereinbarung

····· lezzter Preis 19.99€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Insbesondere in Krisensituationen sind Standortsicherungsvereinbarungen ein geeignetes Mittel, um die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu verbessern und Arbeitsplätze zu sichern. Ein häufiges Phänomen ist, dass solche Vereinbarungen zwischen drei Parteien, nämlich Arbeitgeber, Gewerkschaft und Betriebsrat abgeschlossen werden. Hierbei ist den Parteien in der Regel nicht bewusst, dass sie durch den gemeinsamen Vertragsabschluss die Wirksamkeit der Vereinbarung gefährden. Das deutsche Arbeitsrecht kennt im Wesentlichen nämlich nur den Tarifvertrag und die Betriebsvereinbarung als Gestaltungsvarianten für kollektivrechtliche Normenverträge. Die vorliegende Arbeit untersucht die dogmatische Einordnung solcher dreiglidriger Vereinbarungen und gibt Hinweise, wie mit ihnen in der Praxis umzugehen ist. ····· 1036163408

The Legality of Public Pension Reforms in Times of Financial Crisis

für 22.20€ kaufen ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Die ersten Reaktionen nach dem Ausbruch der griechischen Finanzkrise waren Rentenreformen und Rentenkürzungen. Zentrales Anliegen dieses Buch ist einen Rechtsrahmen vorzulegen, der es den Rentnern erlaubt, Ansprüche gerichtlich geltend zu machen. Das Buch gibt einen Überblick über die Hintergründe der Faktoren, die die Rentenreformen vor und nach der Finanzkrise erforderlich machten. Ferner beschreibt es die Rentenreformen und die einzelnen Kürzungen bei den Rentenleistungen, die durch das griechische Parlament seit Beginn der Krise bis zum Jahr 2012 schrittweise vorgenommen wurden. Schließlich widmet sich es der Vereinbarkeit der staatlichen Rentenreformen und der Rentenleistungskürzungen mit der griechischen Verfassung und dem Völkerrecht. Die Prüfung der Verfassungsrechts- und Völkerrechtskonformität wird durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip als Prüfungsmaßstab erreicht. ····· 10361126169

Personalgewinnung

····· lezzter Preis 23.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Um in Zeiten dynamischer Umwelt wettbewerbfähig zu bleiben und den Unternehmenserfolg zu sichern, besteht die Herausforderung eines modernen Personalmanagements zum einem darin, neue qualifizierte und motivierte Mitarbeiter auf dem externen Arbeitsmarkt zu beschaffen und zum anderen, strategisch wertvolle Mitarbeiter dauerhaft an das Unternehmen zu binden. Dieses Buch gibt einen Überblick über relevante Aspekte externer und interner Personalgewinnung und durchdringt die Personalgewinnung im Rahmen einer Mehrperspektivenanalyse theoretisch aus dem Blickwinkel der Transaktionskostentheorie und des Ressourcenbasierten Ansatzes. Aufgezeigt wird, welchen Beitrag die beiden Betrachtungsweisen zum Gegenstandsbereich Personalgewinnung leisten, welche relativen Vorzüge sich jeweils ergeben und an welche immanenten Grenzen die Ansätze bei der Analyse der Personalgewinnung stoßen. Schließlich zeigt eine Gegenüberstellung der verschiedenen Betrachtungsweisen einen konstruktiven Umgang mit den Ergebnissen der Mehrperspektivenanalyse für die Praxis auf. ····· 10361178149

Zivil- und familienrechtliche Grundlagen der Sozialen Arbeit

für 26.70€ kaufen ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Das Kompendium richtet sich an die Studierenden im Bachelor-Studiengang `Soziale Arbeit`, die sich die zivil- und familienrechtlichen Grundlagen ihres Fachs aneignen wollen.Das Werk ist nach den relevanten Einzelmaterien aufgebaut, wie sie für das vorlesungsbegleitende Studium und für das eigene Erschließen des Zivil- und Familienrechts bedeutsam sind. Anwendungsbezogen wird das für den späteren Berufsalltag notwendige inhaltliche und methodische Rüstzeug vermittelt, um die rechtlichen Hürden im Kontext der Sozialen Arbeit zu bewältigen. Zur Aneignung, Wiederholung und Vertiefung des Wissens arbeitet das Buch mit deskriptiven Elementen, Beispielen und Übersichten. Übungsfälle mit Lösungshinweisen erleichtern den Transfer des Gelernten in konkrete Fallgestaltungen, wie sie sich typischerweise im späteren Berufsalltag stellen werden.Die 3. Aufl. reflektiert für die Praxis der Sozialen Arbeit insgesamt 9 Reformen, darunterdas Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtliniedas Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechtsdas Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samendas Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehendas Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreutendas Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts ····· 10361126000

Grundlagen des betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 SGB IX

····· lezzter Preis 29.99€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Dieses Buch behandelt die Umsetzung des 84 Abs. 2 SGB IX. Mit der Novellierung des SGB IX trat am 01.05.2004 die neue Präventionsvorschrift des 84 Abs. 2 SGB IX in Kraft. Damit hat der Gesetzgeber ein Gesetz geschaffen, welches die Rehabilitation und die Integration von kranken und behinderten Menschen in den Vordergrund stellt. Alle Arbeitgeber werden dadurch verpflichtet, ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchzuführen. Dies muss geschehen, sobald ein Arbeitnehmer länger als sechs Wochen innerhalb eines Jahres erkrankt. Es macht dabei keinen Unterschied, ob der Arbeitnehmer ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig ist. Eine Beteiligung im Integrationsverfahren erfolgt dabei von Betriebs- und Personalräten sowie von Schwerbehindertenvertretungen. Da der Gesetzgeber keine konkreten Maßnahmen aufgezeigt oder den Ablauf dieses Verfahren erläutert hat, gibt dieses Buch einen Leitfaden vor, wie das Gesetz entstanden ist, was für ein Gedanke hinter dem betrieblichen Eingliederungsmanagement steckt und welche Vorteile es den Beteiligten bringen kann. Außerdem stellt es klar, wie wichtig die Umsetzung des betrieblichen Eingliederungsmanagement für das Unternehmen und den Beschäftigten ist. ····· 10361178483

Atypische Beschäftigungsverhältnisse

····· lezzter Preis 33.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Die atypischen Beschäftigungsverhältnisse werden schon seit Mitte der 1980er Jahre sehr kontrovers diskutiert. Auf dem deutschen Arbeitsmarkt und in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung haben sie inzwischen eine hohe Bedeutung gewonnen. Bislang sind allerdings kaum wissenschaftliche Ausarbeitungen zu diesem Thema veröffentlicht worden, welche einen Überblick über den aktuellen Stand der heterogenen und kaum zu überblickenden Erscheinungsformen bieten. Der Schwerpunkt dieses Buches liegt in einer systematischen Gesamtschau der wichtigsten Varianten atypischer Beschäftigung. Behandelt wurden befristete und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (Mini- und Midijobs), Selbständigkeit, die Instrumente Ich-AG und Gründungszuschuss aus der neuen Selbständigkeit, Leiharbeit (einschließlich der Personalserviceagenturen ` PSA) sowie Varianten der Teilzeitbeschäftigung. Ebenso finden auch einige Kombilohn-Modelle und aktuell bestehende Regelungen mit einem Kombilohn­Charakter Beachtung. Je nach Datenlage werden auch berufsstrategische Perspektiven aufgezeigt, welche mit den atypischen Beschäftigungsmodellen verbunden sind. Die Wirkung auf die Erwerbsmobilität und das Potential für die Arbeitsmarktintegration, insbesondere von Frauen und Arbeitslosen, stehen dabei im Fokus der Betrachtungen. ····· 10361178449

Zeitarbeit in Österreich

····· lezzter Preis 34.99€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Die vorliegende Untersuchung gibt einen Überblick über die Zeitarbeitssituation in Österreich. Der Schwerpunkt liegt dabei auf einer ausführlichen betriebswirtschaftlichen Analyse über den Einsatz von Zeitarbeit. Darüber hinaus wird ein internationaler Ausblick über die künftige flexible Arbeits- und Organisationswelt gegeben. Dort wird gezeigt, welche Position die Europäische Union in Sachen Zeitarbeit einnimmt und in welchem Konzept die Zeitarbeit eingebunden ist. ····· 10361178486

Die betriebsbedingte Änderungskündigung

····· lezzter Preis 39.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Die Diskussion zum Recht der betriebsbedingten Änderungskündigung wurde durch zwei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 21. April 2004 und durch ein weiteres Urteil vom 23. Juni 2005 spürbar belebt. Diese Entscheidungen machen deutlich, dass wesentliche praktisch relevante Strukturfragen der betriebsbedingten Änderungskündigung noch nicht verlässlich geklärt sind, was im betrieblichen Alltag zu erheblichen Verunsicherungen führt.Der Verfasser verfolgt mit seiner Arbeit eine weitere Systematisierung des Rechts der betriebsbedingten Änderungskündigung. Hierfür zeigt er die von der Rechtsprechung aufgestellten und die im Schrifttum für die unterschiedlichen Fallgestaltungen diskutierten Grundsätze zur Überprüfung der sozialen Rechtfertigung einer betriebsbedingten Änderungskündigung auf und entwickelt einen eigenständigen einheitlichen Prüfungsmaßstab. ····· 10361165750

Die stufenweise Wiedereingliederung arbeitsunfähiger Arbeitnehmer in das Erwerbsleben nach § 28 SGB IX / § 74 SGB V eine arbeitsrechtliche Betrachtung

····· lezzter Preis 42.99€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
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Das Arbeitnehmerurheberrecht an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen im deutschen und U.S.-amerikanischen Recht

für 45.60€ kaufen ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Urheberrechtlich geschützte Werke entstehen auch an wissenschaftlichen Institutionen. Dies geschieht maßgeblich durch deren Beschäftigte. Allerdings besteht schon in der Hierarchie ein Unterschied zu außerwissenschaftlichen Institutionen. Darüber hinaus sind eine teilweise freie Ausgestaltung der Beschäftigtenverhältnisse und die verfassungsrechtliche garantierte Wissenschaftsfreiheit prägend. Mittlerweile streben wissenschaftliche Institutionen auch nach der Verwertung solcher Leistungen oder wollen anderweitig Einfluss auf die Publikation nehmen. Daher ist die arbeitnehmerurheberrechtliche Frage, ob es ein Pflichtwerk oder ein freies Werk ist, von besonderer Relevanz. Diese Problematik kann sich indes noch verstärken, wenn mehrere Personen an der Werkschaffung beteiligt sind. Die dabei entstehende komplexe Konfliktsituation wird zunächst ausführlich im deutschen Recht untersucht und nachfolgend wird ein kurzer rechtsvergleichender Blick in das U.S.-amerikanische Recht geworfen. ····· 10361125908

Freiberger Internationales Kolloquium zum Arbeitsrecht

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Anlässlich des 20jährigen Bestehens des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht an der TU Bergakademie Freiberg fand ein Internationales Arbeitsrechtliches Festkolloquium statt. Dabei wurde das neue WissZeitVG, sein österreichisches Pendant, die Verantwortlichkeit für die Arbeitssicherheit in der Schweiz und das staatliche Konfliktmanagement bei Arbeitskämpfen in Dänemark erörtert. Darüber hinaus gab es einen allgemeinen Überblick über das Streikrecht und die Streikfreiheiten in der Türkei sowie eine Analyse der Zugangsmöglichkeiten und -bedingungen zum deutschen Arbeitsmarkt für geflüchtete Menschen. ····· 10361125420

Nach der Krise ist vor der Krise

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Während die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in den letzten Jahren stetig sinkt und mit voraussichtlich rund 20.000 im Jahr 2017 einen historischen Tiefstand erreichen wird, bleibt die Anzahl der Großinsolvenzen weiterhin auf hohem Niveau.Insgesamt sind durch die Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2017 vermutlich etwa 200.000 Arbeitsplätze betroffen. Das zeigt die Bedeutung etwaiger Sanierungsbemühungen für den Arbeitsmarkt und verdeutlicht die praktische Relevanz der wissenschaftlichen Analyse des Insolvenz- und Arbeitsrechts.Das 13. Symposion Insolvenz- und Arbeitsrecht hat mit dem Thema `Nach der Krise ist vor der Krise. Arbeits- und Insolvenzrecht als Rettungsanker ` erneut ein Potpourri aktueller Fragen aufgeworfen. ····· 10361126215

Die öffentliche Gesundheitsversorgung in Polen

für 52.60€ kaufen ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Funktionierende Gesundheitssysteme zählen zu den wichtigsten sozialstaatlichen Errungenschaften. Weil sie weitgehend national organisiert werden, sind Einblicke in ausländische Systeme aufschlussreich: Sie erlauben vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem eigenen System einen Vergleich von Aufgabenstellungen, institutionellen Ausprägungen und normativen Leitideen.Der Band erschließt deutschen Lesern die in Polen geführten Diskussionen um die Bedeutung verfassungsrechtlicher Vorgaben für die Gesundheitsversorgung, verbunden mit einem ausführlichen Überblick über das bestehende polnische Versorgungssystem. Damit wird erkennbar, was es bedeutet, wenn in Polen und Deutschland einerseits die Gesundheitssysteme unterschiedlich angelegt und die verfassungsrechtlichen Vorgaben unterschiedlich dicht sind, andererseits aber beide Systeme auf vergleichbare und durch europäisches Recht mit geprägte Leitideen gestützt werden. ····· 10361125497

Der Grundsatz der Tarifeinheit

····· lezzter Preis 53.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Der Grundsatz der Tarifeinheit `Ein Betrieb - ein Tarifvertrag` findet keinen Niederschlag im Gesetz. Er wird vom BAG angewendet und ist seit mehr als siebzig Jahren Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Er wird in ständiger Rechtsprechung vertreten, ist aber in der Literatur heute umstrittener denn je. Die Autorin beschreibt den Grundsatz der Tarifeinheit in seiner zweifachen Ausprägung, nämlich zunächst im individuellen Arbeitsverhältnis des einzelnen Arbeitnehmers bei Tarifkonkurrenz und dann in der Gesamtheit der Arbeitnehmerschaft eines einzelnen Betriebs in Fällen der Tarifpluralität. Verdeutlicht wird der Problemkreis anhand des jüngsten Tarifstreits der Deutschen Bahn AG mit der Gewerkschaft Deutscher Lokführer. ····· 10361178223

Osteuropäische Leiharbeiter in Deutschland

····· lezzter Preis 53.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Ob Wunderwaffe oder Sklavenhandel, die Arbeitnehmerüberlassung ist eine der umstrittensten Arbeitsformen in Deutschland. Doch immer mehr Unternehmen greifen seit den jüngsten gesetzlichen Änderungen auf diese Art der Beschäftigung zurück. Dabei werden nicht nur Hilfskräfte und Produktionspersonal nachgefragt. Die Suche nach geeigneten Fachkräften und Ingenieuren verläuft immer häufiger über die Leiharbeitsunternehmen. Doch je qualifizierter die Arbeitnehmer sein sollen, desto schwieriger gestaltet sich die Suche. Trotz hoher Arbeitslosigkeit herrscht in manchen Regionen und Qualifikationen eine Knappheit an gut ausgebildeten Arbeitskräften. Durch die Osterweiterung der Europäischen Union im Jahre 2004 werden in naher Zukunft auch Arbeitnehmer aus den östlichen EU-Staaten die Erlaubnis haben, frei und ohne Einschränkungen in Deutschland tätig zu werden. Da gerade hier noch ein hohes Lohngefälle herrscht, könnte Deutschland als Arbeitsort viele Vorteile für osteuropäische Arbeitnehmer bieten. Aber auch deutsche Unternehmen dürften durch die Erweiterung weitaus stärker profitieren als bisher. Der Personalbeschaffungsmarkt könnte auf diese neuen Gebiete ausgeweitet werden und somit erhebliches Potential hervorbringen. Dies ist allerdings nur möglich, wenn die osteuropäischen Arbeitnehmer auch gewillt sind, im westlichen Ausland zu arbeiten. Hierzu wurde im Rahmen dieser Untersuchung eine Umfrage in Deutschland, Polen und Tschechien durchgeführt. Hintergrund für die Auswahl war die Tatsache, dass in Deutschland bereits viele polnische und tschechische Bürger leben und arbeiten und dass Polen und Tschechien direkte Nachbarstaaten zu Deutschland sind. Darüber hinaus ist das Wissen über die Affinität von polnischen und tschechischen Arbeitnehmern zur Arbeitnehmerüberlassung gerade für Leiharbeitsunternehmen wichtig. Leiharbeitsunternehmen könnten als europäische Personalbeschaffer tätig werden und somit ihren Kunden geeignetes Fachpersonal aus ganz Europa, vor allem aus den östlichen Staaten, anbieten. Auch dieser Tatbestand soll in dieser Untersuchung geklärt werden. ····· 10361178474

Unternehmen 4.0

für 54.90€ kaufen ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Das Werk thematisiert bedeutende arbeitsrechtliche Aspekte in einem digitalen Unternehmen 4.0 unter Einbeziehung des neuen Datenschutzrechts und ist hierdurch sowohl für den wissenschaftlichen Diskurs als auch den Rechtsanwender in der Praxis von essentieller Bedeutung.Unternehmen 4.0 ist wichtiger Bestandteil der vierten industriellen Revolution, die ein neues Arbeiten 4.0 erzeugt, das vernetzter, digitaler und flexibler ist.Die Tagungsbeiträge behandeln u.a. den Arbeitnehmer- und Betriebsbegriff, die Ausgestaltung von Personalmaßnahmen unter Beteiligung des Betriebsrats sowie das Datenschutzrecht im Beschäftigungsverhältnis nach Inkrafttreten von DSGVO und BDSG 2018.Frau Prof. Dr. Martina Benecke ist Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht an der Universität Augsburg. Ihren Forschungsschwerpunkt bildet das gesamte Arbeitsrecht, insbesondere das Antidiskriminierungsrecht sowie das Arbeitsrecht 4.0.Mit Beiträgen vonFrau Prof. Dr. Benecke zum Thema `Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht in der Arbeitswelt 4.0`Herr Prof. Dr. Martin Maties zum Thema `Der Arbeitnehmerbegriff in der Arbeitswelt 4.0`Herr Dr. RA Jens Günther zum Thema `Digitalisierung der Arbeitswelt Veränderungen in der Belegschaft`Herr Prof. Dr. Michael Kort zum Thema Beschäftigtendatenschutz gemäß dem BDSG 2018 (unter Einbeziehung neuerer Rechtsprechung)`Frau Simge Kurt zum Thema `Der Schutzzweck des Arbeitsrechts in der digitalen und globalen Welt eine rechtsethische Annäherung`Frau Jacqueline Gressel und Herr Fabian Lenz zum Thema `Digitalisierter Arbeitskampf` ····· 10361125994

Der erwachte Gesetzgeber

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Eine der unumstößlichen Weisheiten im Arbeitsrecht besteht darin, von einem weitgehend `untätigen` Gesetzgeber auszugehen und ihm die Fähigkeit abzusprechen, die wahren Probleme der Praxis lösen zu können. Zahllose wissenschaftliche Beiträge enden mit der Feststellung, es bestehe Gesetzgebungsbedarf aber nur, um im nächsten Satz resignierend festzustellen, dass mit dem Gesetzgeber nicht zu rechnen sei. In Deutschland hat der Gesetzgeber aber zuletzt gezeigt, dass er keineswegs so handlungsunfähig ist, wie oft behauptet. Er hat das Tarifrecht und mittelbar möglicherweise das Arbeitskampfrecht geändert, Mindeststandards für Löhne eingeführt und das Thema Arbeitnehmerüberlassung angepackt. Auch der europäische Gesetzgeber ist tätig geworden und hat den Beschäftigtendatenschutz (neu-)geregelt.Der neu erwachte Gesetzgeber im Arbeitsrecht ruft zahllose Fragen hervor, denen sich die Beiträge dieses Tagungsbands zur 7. Assistent/innentagung im Arbeitsrecht vom 27. bis zum 29. Juli 2017 in Hamburg widmen.Mit Beiträgen vonSebastian Beckerle, Jan Alexander Daum, Hazel Franke, Miriam Kersting, Thomas Klein, Ernesto Klengel, Dominik Leist, Philipp Matzke, Larissa Schobert. ····· 10361125806

Neue Arbeitsformen und ihre Herausforderungen im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

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Die Gesetzgebung hinkt den technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt hinterher, was sowohl im Arbeitsrecht als auch im Sozialversicherungsrecht neue Probleme aufwirft. Es entspricht nicht mehr durchgehend der Norm, bei nur einem Arbeitgeber während vieler Jahre in vollem Pensum beschäftigt zu sein. Die Sozialversicherungen und die Vorschriften zum Arbeitnehmerschutz sind jedoch häufig für dieses Modell konzipiert. Weiter führt der Wandel in der Arbeitswelt hin zu Digitalisierung, Flexibilisierung, Mehrzahl von Arbeitgebern oder Auftragsanbietern auf Plattformen wie Uber, Mechanical Turk etc. dazu, dass die rechtlichen Grundlagen nicht mehr allen Arbeitsverhältnissen gerecht werden. Die neu entstandenen Arbeitsformen führen zu vielen Herausforderungen in Lehre und Praxis. Diesen widmen sich die Beiträge dieses Tagungsbands zur 8. Assistent/-innentagung im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 26. bis zum 28. Juli 2018 in Zürich.Mit Beiträgen vonThomas Dullinger, Antje G. I. Tölle, Mathis Böttcher, Michael E. Meier, Christian Haidn, Pauline Kuhn, Katja Chandna-Hoppe, Daniela Krömer, Jan Armin Gärtner, Daniel Holler. ····· 10361126389

Der Kündigungsschutz des besonderen Vertreters eines Vereins

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Während das Gesetz sowohl für die GmbH als auch die AG lediglich ein vertretungsberechtigtes Organ bestimmt (den Geschäftsführer bzw. den Vorstand), sieht 30 BGB neben dem Vorstand ein weiteres Organ vor, das zur Vertretung des Vereins berufen werden kann: den besonderen Vertreter. Schwerpunkt der Untersuchung ist die Frage, ob der besondere Vertreter als Organ einer juristischen Person dem persönlichen Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes unterfallen kann. Da es sich bei dem besonderen Vertreter um ein Organ des Vereins handelt, könnte der Anwendbarkeit des allgemeinen Kündigungsschutzes aber 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG entgegenstehen, wonach der allgemeine Kündigungsschutz nicht für die Mitglieder des Organs gilt, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist. Ob und unter welchen Voraussetzungen der besondere Vertreter als gesetzlicher Vertreter 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG unterfällt, ist Gegenstand der Untersuchung. ····· 10361126635

Arbeitnehmerüberlassung im Binnenmarkt

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Unter welchen Voraussetzungen grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung innerhalb der Europäischen Union zulässig ist und welches Arbeits- und Sozialrecht dabei Anwendung findet, ist weiterhin rechtlich und politisch umstritten, in der Praxis schwer vorhersehbar und risikobehaftet. Die Arbeit bietet eine Lösung, die insbesondere die Wettbewerbsrelevanz des anwendbaren Rechts berücksichtigt. Das anwendbare Recht bestimmt letztendlich den Preis der Ware Arbeit, da die Lohnkosten in den Mitgliedstaaten weiterhin sehr unterschiedlich sind. Wenn ein Arbeitgeber aus einem Niedriglohnstaat bei grenzüberschreitenden Arbeitnehmerentsendungen und -überlassungen in einen Hochlohnstaat sein Heimatrecht und damit seine niedrigen Lohnkosten exportieren darf, hat er einen Wettbewerbsvorteil. Nach der in dieser Arbeit vertretenen Lösung ist dieser Wettbewerb in der Regel von der Dienstleistungsfreiheit geschützt wenn der Arbeitgeber denn eine ernsthafte Dienstleistung erbringt. ····· 10361125700

Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext

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Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) schlug hohe Wellen. Nicht nur die Internetgiganten stehen deswegen unter enormen Handlungsdruck. Auch viele Arbeitgeber und Betriebsparteien haben durch Abschluss von Betriebsvereinbarungen oder Einholen von Einwilligungen reichlich zu tun. Dabei stellt sich die Frage, welche europäischen Vorgaben für nationale Regelungen zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten gelten. Auch der Gesetzgeber wird sich mit demselben Problem konfrontiert sehen: Das lang ersehnte Beschäftigtendatenschutzgesetz steht erneut auf der Tagesordnung. Die DSGVO enthält insoweit jedoch keine ausdifferenzierten Regelungen, sondern spielt die Regelungskompetenz in Art. 88 DSGVO zurück an die Mitgliedstaaten. Hiernach können sie spezifischere Vorschriften zur Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten vorsehen. Was dies genau bedeutet und ob zum Schutz von Beschäftigten auch strengere Regelungen gegenüber jenen der DSGVO zulässig sind, zeigt dieses Werk auf. ····· 10361126671

Sachvortragsverwertungsverbote in arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren?

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Im Fokus der Arbeit stehen unter Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte oder Vorschriften der DSGVO sowie des BDSG gewonnene Tatsachenkenntnisse, die eine Partei in das Verfahren einführt. Bleiben diese unbestritten, so sind die Arbeitsgerichte grundsätzlich daran gebunden über unstreitige Tatsachen darf kein Beweis erhoben werden. Folglich hat das BAG zunächst die Anerkennung von `Sachvortragsverwertungsverboten` für unstreitigen Sachvortrag abgelehnt. Die Kehrtwende erfolgte im Jahr 2013, als es offen die Anerkennung von `Sachvortagsverwertungsverboten` bei unstreitigem Tatsachenvortrag bejahte. Das daraus folgende Spannungsverhältnis widerstreitender Grundrechte, wie dem Anspruch auf rechtliches Gehör oder dem Recht auf ein faires Verfahren, wird aufgezeigt. Es folgt die Untersuchung von Alternativen zum Umgang mit rechtswidrig erlangtem, in das Verfahren eingeführtem Vortrag. Abgerundet wird die Arbeit durch die Darstellung der Folgen für die am Verfahren beteiligten Akteure. ····· 10361126669

Obamacare

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Gegen massiven politischen und öffentlichen Widerstand wurde 2010 unter Präsident Obama eines der umstrittensten Gesetzesvorhaben in den USA seit Jahrzehnten verabschiedet: die Gesundheitsreform `Affordable Care Act`, auch bekannt als `Obamacare`.Die Arbeit setzt sich mit dem Affordable Care Act und seinen Folgen für das US-amerikanische Gesundheitswesen auseinander. Neben der Darstellung der komplexen Grundstrukturen der Gesundheitsversorgung in den USA und der durch die Reformmaßnahmen bewirkten Änderungen beschäftigt sich die Arbeit insbesondere mit der Umsetzung der Gesundheitsreform, die hauptsächlich den Einzelstaaten überlassen wurde. Unter Berücksichtigung des Urteils des Supreme Court zur Verfassungsmäßigkeit der Gesundheitsreform (NFIB v. Sebelius) analysiert die Verfasserin, inwieweit die Bundesstaaten die Ausgestaltung der Gesundheitsreform beeinflusst haben, und zeigtdabei auf, welche Bedeutung der Implementierung von Bundesrecht durch die Einzelstaaten im föderalen Mehrebenensystem der USA zukommt. ····· 10361125931

Die Gestaltung der Mitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE)

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Für die Mitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) wählte der europäische Gesetzgeber eine Verhandlungslösung. Diese sieht den Abschluss einer Beteiligungsvereinbarung vor. Kommt es zu keiner Einigung, greift eine Auffangregelung, die einen Bestandsschutz für die Mitbestimmung in den Gründungsgesellschaften gewährt.Der Autor behandelt den rechtlichen Rahmen der Beteiligungsvereinbarung und ihre dogmatischen Grundlagen. Die Verhandlungslösung eröffnet für die Praxis interessante Gestaltungsspielräume. Diese stellt der Verfasser in den Mittelpunkt seiner Untersuchung. Er arbeitet allgemeine Grundsätze zur Reichweite der Vereinbarungsautonomie heraus und setzt sich mit einzelnen Regelungsgegenständen auseinander. Zudem werden Unterschiede zur Unterrichtung und Anhörung aufgezeigt. Der Autor bietet eine Bestandsaufnahme zu zahlreichen bisher nicht befriedigend geklärten Streitfragen und bringt eigene Lösungsansätze in die wissenschaftliche Diskussion ein. ····· 10361126666

Entwicklung des gesetzlichen sozialen Grundaltersversicherungssystems in der Volksrepublik China

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Das erste chinesische Sozialversicherungsgesetz von 2011 legt fest, dass der Staat ein Sozialversicherungssystem einzurichten habe, das sich am Prinzip der `Nachhaltigkeit` ausrichten soll. Die Autorin geht der Frage nach, welche Rolle der vom Gesetzgeber kaum konkretisierte Grundsatz als Rechtsbegriff im Altersversicherungssystem spielen kann.Die Arbeit befasst sich mit der theoretischen Untersuchung des Begriffs der `Nachhaltigkeit` sowie seiner Entfaltung aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen, der praktischen Interpretation und der Umsetzung des Nachhaltigkeitskonzepts als Zielsetzung auf dem Gebiet der Alterssicherung, der Diskussion der dogmatischen Funktionen des Nachhaltigkeitskonzepts innerhalb des chinesischen Altersversicherungsrechts, sowie den Entwicklungen, Problemen und ggf. Lösungen der chinesischen Altersversicherung unter Berücksichtigung der vielfältigen Einflüsse. ····· 10361126784

Arbeitgebermehrheiten

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Für die Beteiligung mehrerer Arbeitgeber an einem Arbeitsverhältnis sprechen viele Gründe. Diese reichen vom effizienten Personaleinsatz trotz des Grundsatzes der Spartentrennung in der Versicherungsbranche bzw. der Unbundling-Vorschriften im Energiesektor bis zum flexiblen Einsatz von Personal im Konzern in Übereinstimmung mit den Regelungen zur Arbeitnehmerüberlassung und zum Datenschutz. Überlegungen dazu, wie diese Arbeitsverhältnisse in die Regelungen des BGB zu Gläubiger- und Schuldnermehrheiten einzuordnen sind, werden oft erst bei Auftreten diverser Fragestellungen aus dem Individual- oder auch dem Kollektivarbeitsrecht gestellt. Beispielhaft seien Fragen nach dem zutreffenden Kündigungserklärenden bzw. -adressaten, dem Schuldner der Vergütung, der Ermittlung der auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Betriebsvereinbarungen oder der Berechnung der Arbeitnehmerzahl nach den Mitbestimmungsgesetzen genannt. Die Arbeit zeigt Antworten auf und schließt mit Musterverträgen. ····· 10361126457

Die Abfindung von Versorgungszusagen

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Die Abfindung von Anwartschaften und Ansprüchen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung hat große Praxisrelevanz. Arbeitgebern ermöglicht sie die Befreiung von den langlebigen Versorgungsverbindlichkeiten, Arbeitnehmern die vorzeitige Auszahlung des Versorgungskapitals. Zum Schutz der Versorgungsanrechte vor vorzeitiger Verwertung werden sie in 3 BetrAVG einem weitreichenden Abfindungsverbot unterworfen. Das Werk behandelt Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen der komplexen Norm, bezieht Stellung zu strittigen und ungeklärten Auslegungsfragen und bewertet festgestellte Schutzlücken im Lichte der gesetzgeberischen Zielsetzung. Dabei zeigt sich, dass die Norm ihren Zielen nicht in jeder Hinsicht gerecht wird. Quasi spiegelbildlich wird sodann die Verfassungsmäßigkeit der vom Abfindungsverbot ausgehenden Beschränkungen der Privatautonomie geprüft. Der Autor ist Rechtsanwalt und berät zu arbeitsrechtlichen Fragen, schwerpunktmäßig aus dem Bereich des Betriebsrentenrechts. ····· 10361126427

Das betriebliche Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX (BEM)

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Die Arbeit widmet sich dem praxisrelevanten BEM, das dem Schutz des Arbeitsverhältnisses dient. Dessen richtige Durchführung wird oft im Zusammenhang mit einer krankheitsbedingten Kündigung relevant. Im Kern des Verfahrens steht die Diskussion der Gesundheitsdaten des Beschäftigten mit Dritten. Dem Datenschutz kommt dabei eine besondere Bedeutung. Mit der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und dem neuen BDSG bekommt das Thema zusätzliche aktuelle Relevanz.Herausgearbeitet werden u.a. die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen bei der Einleitung des BEM. Im Mittelpunkt stehen die Überwachungsrechte der Interessenvertretungen und die richtige Einladung des Betroffenen. Die Folgen des BEM für die krankheitsbedingte Kündigung werden kritisch untersucht. Die Beteiligungsrechte aus 102 BetrVG werden herausgearbeitet und eine reaktive Nutzung der BEM-Erkenntnisse im Kündigungsschutzprozess, eine modifizierte Gesundheitsprognose sowie eine Schonfrist im Anschluss eines BEM hergeleitet. ····· 10361125985

Die Auftraggeberhaftung auf den Mindestlohn

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1996 schuf der Gesetzgeber eine Auftraggeberhaftung für Entsendelöhne. Gut 20 Jahre später wurde dieser Haftungsmechanismus auf den allgemeinen Mindestlohn erstreckt und damit im Anwendungsbereich massiv erweitert. Diese Arbeit untersucht und erläutert die Voraussetzungen, unter denen ein Unternehmer für die Mindestlohnpflichten seiner Auftragnehmer einstehen muss, wenn er eine Werk- oder Dienstleistung fremd vergibt. In Ermangelung höchstrichterlicher Rechtsprechung bestehen für die Beratungspraxis Rechtsunsicherheiten (z.B.: Beschränkung auf Generalunternehmer, Insolvenz des Auftragnehmers, Übergang des Haftungsanspruchs auf die Bundesagentur für Arbeit). Der zweite Teil misst die verschuldensunabhängige Haftung an der verfassungsrechtlich gewährleisteten Berufsfreiheit der Auftraggeber. Zudem wird analysiert, ob das Fehlen einer entsprechenden Haftung für die Lohnuntergrenze des AÜG eine gleichheitswidrige Benachteiligung der nach 13 MiLoG haftenden Auftraggeber begründet. ····· 10361126168

Alternative Konfliktlösung durch den Güterichter in der Sozialgerichtsbarkeit

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Das Güterichterverfahren ( 278 Abs. 5 ZPO) ist eine Form gerichtlich gesteuerter alternativer Konfliktlösung. Über die Verweisungsnorm des 202 SGG gilt es auch für den sozialgerichtlichen Prozess. Sein normatives Profil ist bislang weder im Grundsatz noch im Detail vollständig geklärt. Das hemmt die Bereitschaft der Praxis, das güterichterliche Verfahren zu nutzen.Der Autor klärt den verfassungsrechtlichen Status des Güterichters. Er analysiert den gerichtsverfassungsrechtlichen Rahmen des Verfahrens und untersucht konkrete prozessuale Probleme. Anhand zahlreicher Beispiele aus dem sozialgerichtlichen Alltag definiert er situationsangemessene Handlungsoptionen des Güterichters und entwickelt praxisgerechte Lösungen.Der Autor, Richter in der bayerischen Sozialgerichtsbarkeit, ist seit Jahren als Güterichter tätig. Seine Untersuchung richtet sich an alle in Wissenschaft und Rechtspraxis, die das Güterichterverfahren besser verstehen und rechtssicher implementieren wollen. ····· 10361125883

Tarifentwicklungen nach einem Betriebsübergang

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Diese für die Wissenschaft und Praxis gleichermaßen relevante Abhandlung beschäftigt sich damit, ob die Arbeitsvertragsparteien nach einem Betriebsübergang an eine Änderung der auf sie kraft gesetzlicher Anordnung nach 613a Abs. 1 S. 1, 2 BGB übergehenden und aus dem Veräußererbetrieb stammenden Tarifregelungen gebunden sind.Die Untersuchung geht zunächst abstrakt den Fragen nach der Legitimation sowie den verfassungs- und unionsrechtlichen Grenzen für die Bindung der Arbeitsvertragsparteien an Tarifentwicklungen nach einem Betriebsübergang nach. Hierbei entwickelt der Autor das Kriterium der `Vorhersehbarkeit` einer Tarifentwicklung als entscheidende Voraussetzung für die Bindung des `Außenseiter`-Betriebserwerbers.Diese abstrakte These wird sodann auf für die Praxis relevante Einzelfälle übertragen und hierbei setzt sich der Autor kritisch mit den einschlägigen, teilweise sehr aktuellen, Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts und Europäischen Gerichtshofs auseinander. ····· 10361126606

Die vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern in Deutschland

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Welche Grenzen kann, darf und sollte der deutsche Gesetzgeber den Einsatzmöglichkeiten von Leiharbeit setzen Das Werk beleuchtet schwerpunktmäßig die Vorgaben der Leiharbeitsrichtlinie (RL 2008/104/EG), namentlich das Merkmal der `vorübergehenden` Überlassung. Darüber hinaus werden aber auch die Vorgaben des deutschen Verfassungs- und des europäischen Primärrechts untersucht. Schließlich werden die Vorgaben des deutschen (Arbeitnehmerüberlassungs-)Rechts an den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben gemessen, mit Schwerpunkt auf den Vorgaben des 1.AÜGÄndG aus dem Jahr 2017. Dabei wird auch auf die Folgen einer möglichen unzureichenden Umsetzung der Richtlinienvorgaben eingegangen. ····· 10361126760

Die Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG

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Das Tarifautonomiestärkungsgesetz 2014 hat das Institut der Allgemeinverbindlicherklärung erheblich verändert und erstmals die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen über gemeinsame Einrichtungen ausdrücklich normiert. Die Neufassung vereinfacht es einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären und damit auf die nichttarifgebundenen Außenseiter zu erstrecken. Daher ist erneut die Frage aufzugreifen, unter welchen Voraussetzungen die Tarifnormerstreckung verfassungsrechtlich zulässig ist. Dazu analysiert das Werk die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Verfassungsstrukturprinzipien und diverse Grundrechte der Außenseiter.Der Verfasser legt dar, dass 5 Abs. 1 und Abs. 1a TVG im Hinblick auf das Demokratieprinzip und die positive, negative und kollektive Koalitionsfreiheit sowie die Arbeitsvertragsfreiheit verfassungskonform auszulegen sind. Abschließend wird ausgeführt, wie 5 Abs. 1 und Abs. 1a TVG verfassungskonform auszulegen und anzuwenden sind. ····· 10361125848

Die Auswirkungen des neuen Landespersonalvertretungsgesetzes Nordrhein-Westfalen auf die Beteiligungsrechte des Personalrats

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Die Novelle des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) Nordrhein-Westfalen im Jahre 2007 hat zu erheblichen Einschnitten bei den Beteiligungsrechten des Personalrats geführt. Insbesondere in personellen Angelegenheiten sollen die Dienststellen dadurch in die Lage versetzt werden, ihre Pläne schneller und einfacher umzusetzen. Aber sind die Änderungen wirklich so gravierend Und worauf müssen die Dienststellen und Personalräte in der Praxis nun achten Das Buch verschafft einen detaillierten Überblick über den Umgang mit den Gesetzesänderungen bei personellen Maßnahmen. Am Beispiel des Märkischen Kreises werden zu jeder Änderung praxisorientierte Empfehlungen gegeben, wie die Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalrat im Hinblick auf die eingeschränkten oder weggefallenen Beteiligungsrechte gestaltet werden kann. ····· 10361178489

Die arbeitsgerichtliche Kontrolle kirchlicher AVR sowie von AVR-Verweisungsklauseln

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Kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) haben eine andere Rechtsnatur als Tarifverträge. Teilweise noch ungeklärt ist, wie AVR von Arbeitsgerichten insbesondere im Rahmen der AGB-Kontrolle zu behandeln sind. Das Werk untersucht das `Ob` und das `Wie` einer arbeitsgerichtlichen Kontrolle von AVR.Die Frage, wie arbeitsvertragliche Verweisungen auf AVR arbeitsgerichtlich zu behandeln sind, bildet einen weiteren Schwerpunkt der vorliegenden Untersuchung. Hierbei wird herausgearbeitet, dass die arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliche AVR sowohl aus verfassungsrechtlichen als auch aus einfachgesetzlichen Gründen nicht der AGB-Kontrolle zu unterziehen ist. ····· 10361126727

Die Innenhaftung des hauptamtlichen Leitorgans einer Krankenkasse im Sinne des § 35a SGB IV

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Die Frage des Geschäftsleiterermessens, auch Business Judgment Rule ( 93 Abs. 1 S. 2 AktG) genannt, ist nicht nur in jüngerer Zeit eines der meistdiskutierten Themen des Gesellschaftsrechts. Die Diskussion strahlt auch auf die gesetzlichen Krankenkassen aus, die anders als andere Sozialversicherungsträger sowie die übrigen Körperschaften des öffentlichen Rechts im Wettbewerb zueinander stehen. Die praktische Bedeutung ist im Zusammenhang mit den zahlreichen Fällen einer Inanspruchnahme von Vorstandsmitgliedern wegen Pflichtverletzungen in jüngerer Zeit noch gewachsen.Das Werk arbeitet Gemeinsamkeiten und strukturelle Unterschiede der Innenhaftungssysteme von Vorständen von Aktiengesellschaften sowie Krankenkassen heraus. Im Mittelpunkt der Untersuchungen steht die Frage nach der Übertragbarkeit der Business Judgment Rule auf den Krankenkassenvorstand.Der Autor richtet sich gleichermaßen an Leser aus der Wissenschaft und aus der Praxis. ····· 10361125579

Der Konzerntarifvertrag

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Die Arbeit hinterfragt die bisherigen Gestaltungsmöglichkeiten zu einer einheitlichen Geltung von Tarifverträgen über Unternehmensgrenzen hinweg, nämlich auf Ebene des Konzerns. Dabei untersucht sie, wie tarifrechtliche Geltungsfragen mit der Rechtsfigur des Konzerns verknüpft werden können und beleuchtet dabei den Schnittstellenbereich zwischen Arbeits-, Tarif und Gesellschaftsrecht.Gerade für Unternehmensverbände kann die einheitliche Tarifvertragsgestaltung eine Vielzahl von Synergien heben und dazu dienen eine einheitliche Beschäftigungspolitik zu etablieren. Der Autor untersucht neue Möglichkeiten, eine rechtssichere Gestaltung von konzernweit geltenden Tarifregelungen zu ermöglichen und diese auch für die Zukunft gestaltbar bleibt. ····· 10361126090

Der Fremdgeschäftsführer im Konzern

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Das Haftungsregime des Gesellschaftsrechts beruht auf der Prämisse, dass Einflussnahmemöglichkeiten und Haftung korrespondieren. In konzernrechtlich verbundenen Unternehmen unterliegt der Geschäftsleiter der abhängigen Gesellschaft aber den Weisungen der sie beherrschenden Gesellschaft. Häufig sind diese Geschäftsleiter zugleich Arbeitnehmer der herrschenden Gesellschaft und damit doppelt weisungsgebunden. Diese mehrfache Weisungsgebundenheit kann zu erheblichen Konflikten führen. Führt der Geschäftsführer Weisungen aufgrund einer solchen Konfliktlage aus, die die abhängige Gesellschaft schädigen, haftet er persönlich und der Höhe nach unbegrenzt. Die Autorin untersucht in ihrer Dissertation Umfang und Grenzen der Weisungsfolgepflicht sowie die damit einhergehenden Haftungsrisiken. Zentral dabei ist, ob der vom Gesellschaftsrecht bezweckte Minderheits- und Gläubigerschutz wegen der Arbeitnehmereigenschaft des Geschäftsführers eine Einschränkung erfahren kann und muss. ····· 10361125966

Das Beschwerderecht nach dem Seearbeitsgesetz

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Die Wahrnehmung der Beschwerde von Beschäftigten, gemeinhin auch: des `Whistleblowings`, ändert sich. Es setzt sich in Deutschland und der EU zunehmend die Auffassung durch, dass hierin ein sinnvoller und zeitgemäßer Beitrag zur Rechtstreue von Unternehmen liegen kann. Wenn man es richtig normiert, ist das Beschwerderecht ein eingriffsarmes aber wirkungsvolles Instrument für die Beseitigung und die Prävention von Missständen mit weitreichendem Potential. Es kann nicht nur helfen, die individuellen Rechte von Beschäftigten zu wahren, es kann auch der Allgemeinheit dienen. Dieser Gewinn muss nicht einmal zulasten der Arbeitgeber gehen auch sie können von Beschwerden profitieren. Die Arbeit untersucht, wie ein Beschwerderecht all dem gerecht werden kann und inwiefern im allgemeinen deutschen Arbeitsrecht Optimierungsbedarf besteht. Zwei Vorschriften des Seearbeitsgesetzes könnten möglicherweise als Vorbild dienen. Denn dort ist bereits jetzt ein umfassendes Beschwerdesystem geregelt. ····· 10361126759

Die Verfassungsmäßigkeit der Erziehungsrente nach § 47 SGB VI

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Die Erziehungsrente verstößt in ihrer aktuellen Form gegen Art. 6 Abs. 5 GG, da sie ihrer Unterhaltsersatzfunktion nur im eingeschränkten Maße nämlich nicht im Falle nichtehelicher Kinder nachkommt. Die durch die Nichtgewährung der Erziehungsrente entstehende finanzielle Benachteiligung nichtehelicher Familien gegenüber ehelichen Familien lässt sich mit dem kollidierenden Verfassungsrecht des Ehegrundrechts rechtfertigen. Anders verhält es sich hinsichtlich der verfassungsrechtlich geschützten Güter nichtehelicher Kinder. Die nacheheliche Solidarität kann alleine im Elternverhältnis herangezogen werden, nicht aber im Eltern-Kind-Verhältnis. Der Unterhaltsanspruch der Kinder basiert ausschließlich auf der elterlichen Verantwortung und nicht auf dem Bestehen einer Ehe. Auch 47 SGB VI muss daher als Ausdruck der Elternverantwortung angesehen werden. Zur Reformierung von 47 SGB VI gibt diese Arbeit einen konkreten Ansatz, den Tatbestand auf nichteheliche Kinder auszuweiten. ····· 10361126439

Die betriebsbedingte Kündigung in Deutschland und China

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Das Werk befasst sich durch eine rechtsvergleichende Analyse mit der betriebsbedingten Kündigung in Deutschland und China. Bei der Prüfung der betriebsbedingten Kündigung werden die `Betriebsbedingtheit`, das `Ultima-Ratio-Prinzip` und die `Sozialauswahl` erläutert. Anhand der funktionellen Betrachtungsweise mit dem vergleichbaren Rechtsinstitut im deutschen Recht zeigt das Werk die Schwächen der `betriebsbedingten` Kündigung im chinesischen Recht und entsprechende Verbesserungsmöglichkeiten auf. Dabei werden die Modelle im Hinblick auf die Verhinderung und Lösung sozialer Konflikte analysiert. Außerdem leistet das Werk für die deutsche Rechtswissenschaft einen Beitrag, indem sie wie eine Einführung ins chinesische Kündigungsrecht fungiert, auf dass man daraus Anregungen für die deutsche Rechtspolitik und Gesetzgebung gewinnen kann (`fünfte Auslegungsmethode`). ····· 10361126745

Der Betriebsrat als Mandant im Rahmen des § 111 BetrVG

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Die umstrittene Außen-Rechtsfähigkeit des Betriebsrats ist Hauptgegenstand dieser praxisbezogenen Untersuchung. Sie wird im Ergebnis durch Gesetzesauslegung als partielle Rechts- und Vermögensfähigkeit exemplarisch für den entgeltlichen Beratungsvertrag nach 111 Satz 2 BetrVG festgestellt und in ihrer akzessorischen Beschränkung durch 40 Abs. 1 BetrVG nach Art und Umfang des einsetzbaren Vermögens konkretisiert. Der Betriebsrat `kann` sich mit seiner Teil-Vermögenspflichtfähigkeit nicht zu einer Geldzahlung verpflichten.In einem zweiten Schwerpunkt werden die mit der Teil-Vermögensfähigkeit zusammenhängende Vertragshaftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder, die Vertreterhaftung des Betriebsratsvorsitzenden sowie die Vertragshaftung der Arbeitnehmer, des Arbeitgebers und des Beraters untersucht.Der letzte Hauptteil behandelt den Beratungsvertrag selbst ( 111 Satz 2 BetrVG) sowie die Rechtsstellung, Befugnisse und Pflichten des Beraters ausführlich und praxisnah. ····· 10361126346

Alternative Arbeitnehmervertretungen

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In immer mehr Betrieben werden anstelle eines gesetzlichen Betriebsrats alternative Arbeitnehmervertretungen gebildet. Diese alternativen Arbeitnehmervertretungen werden als `Vertrauensräte`, `runde Tische` o.ä. bezeichnet und beruhen nicht auf dem BetrVG, sondern auf einer vertraglichen Vereinbarung.Das Werk setzt sich mit dem Phänomen alternativer Arbeitnehmervertretungen umfassend auseinander. Dabei wird zunächst ein Überblick über Verbreitung und Bildung alternativer Arbeitnehmervertretungen in der Praxis gegeben. Es folgt eine Untersuchung der Frage der Zulässigkeit alternativer Arbeitnehmervertretungen. Auf Grundlage des gefundenen Ergebnisses wird die Rechtstellung alternativer Arbeitnehmervertretungen und ihrer Mitglieder analysiert und die Handlungsmöglichkeiten von alternativen Arbeitnehmervertretungen werden ausgeleuchtet. Abschließend setzt sich das Werk mit Rechtsschutzmöglichkeiten auseinander. ····· 10361125675

Implizite Vorurteile im Entscheidungsprozess und vorvertraglicher Diskriminierungsschutz

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Implizite Vorurteile beeinflussen Arbeitgeberentscheidungen auf unbewusster Ebene. Ausgangspunkt der Untersuchung war die Frage, inwiefern der vorvertragliche Diskriminierungsschutz des AGG den Einfluss impliziter Vorurteile auf den Entscheidungsprozess des Arbeitgebers bei der Personalauswahl erfasst und ob das Regelungsregime des AGG ein wirksames und verhältnismäßiges Instrument zu deren Reduzierung bereithält. Zur Analyse des subjektiven Benachteiligungstatbestandes unterteilt der Autor den Entscheidungsprozess in Motivebene und Anknüpfungsebene, um anschließend eine Verortung impliziter Vorurteile auf Tatbestands- und Rechtfertigungsebene vorzunehmen. Auf Rechtsfolgenseite erweist sich insbesondere die verschuldensunabhängige Sanktion in 15 Abs. 2 AGG als ungeeignet, dem Einfluss impliziter Vorurteile wirksam zu begegnen. ····· 10361126137

Unionsrechtliche Impulse für das Recht der Massenentlassung

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Der EuGH hat in den vergangenen Jahren mit mehreren Urteilen den Weg zu einem einheitlichen europäischen Massenentlassungsrecht geebnet. Die vorliegende Arbeit greift die entsprechenden Entscheidungen auf und ordnet sie in einen Gesamtkontext ein. Im Mittelpunkt stehen dabei die aktuellen Urteile des EuGH zur Auslegung des Betriebs-, Entlassungs- und Arbeitnehmerbegriffs. Von zentraler Bedeutung ist insofern die Balkaya-Entscheidung des EuGH, die zu einer grundlegend neuen Sicht auf die den Arbeitnehmerstatus des GmbH-Geschäftsführers führte. Die Verfasserin geht auf die damit verbundenen Folgeprobleme ein und zeigt für die Praxis erste Lösungsansätze. Abschließend befasst sich die Verfasserin mit der Frage, ob Arbeitgebern im Zuge der aktuellen EuGH-Rechtsprechung Vertrauensschutz zu gewähren ist. Die Arbeit zeichnet damit ein umfassendes Bild über die aktuelle Entwicklung des deutschen und europäischen Massenentlassungsrechts. ····· 10361126681

Die externe Qualitätssicherung im Krankenhausrecht

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Die Qualitätssicherung steht im Vordergrund der aktuellen Gesundheitsgesetzgebung. Die Autorin stellt Ziele und Instrumente der Qualitätssicherung im Krankenhaussektor dar und untersucht deren Umsetzung durch das Krankenhaus- und Sozialrecht einschließlich verfassungsrechtlicher Bezüge. Schwerpunkte der Arbeit sind die Qualitätssicherung durch den G-BA und die Krankenhausplanung. Hierbei werden sowohl übergreifende Rechtsfragen wie die Vereinbarkeit mit den Gesetzgebungskompetenzen oder die Bedeutung subjektiver Rechte erörtert, als auch konkrete Umsetzungsprobleme einzelner Maßnahmen (z. B. der Mindestmengenregelungen) besprochen. Im Ergebnis werden insbesondere eine Stärkung der demokratischen Legimitation des G-BA und eine trennschärfere Abgrenzung der Bundes- und Länderkompetenzen in diesem Bereich gefordert.Die Autorin arbeitet seit mehreren Jahren als Rechtsanwältin im Krankenhausrecht. Die Arbeit richtet sich insbesondere an Juristinnen und Juristen im Gesundheitswesen. ····· 10361126387

Das Recht als Partner der Fachlichkeit in der Kinder- und Jugendhilfe

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Anlässlich seines 50. Geburtstags haben berufliche Freund\*innen und Wegbegleiter\*innen Thomas Meysen dieses Liber Amicorum überreicht. Zu zentralen Themenbereichen der Kinder- und Jugendhilfe analysieren die Autor\*innen aus ihren verschiedenen Blickwinkeln das Zusammenspiel von Recht und Fachlichkeit von den rechtlichen Wirkungen in der Sozialen Arbeit oder aktuellen familienrechtlichen Fragestellungen in der Beistandschaft, bis hin zu Entwicklungsbedarfen beim Kinderschutz und aktuellen Strukturfragen in der Kinder- und Jugendhilfe, wie z.B. ihre inklusive Weiterentwicklung. So ist ein Kaleidoskop von 23 interdisziplinären, innovativen und nachdenklichen, praxisbezogenen, theoretischen und metatheoretischen, juristisch akzentuierten und sozialwissenschaftlich fundierten Beiträgen entstanden.Mit Beiträgen vonRüdiger Ernst, Diana Eschelbach, Jörg M. Fegert, Tobias Helms, Susanne Heynen, Birgit Hoffmann, Johannes Horn, Henriette Katzenstein, Barbara Kavemann, Heinz Kindler, Thomas Klie, Bernhard Knittel, Georg Kohaupt, Klaus Peter Lohest, Katharina Lohse, Martin Menne, Johannes Münder, Wolfgang Rüting, Gila Schindler, Stefan Schlauß, Lydia Schönecker, Christian Schrapper, Angela Smessaert, Ulrike Urban-Stahl, Norbert Struck, Guy Walther ····· 10361126463

Der Beitrag des Pflegezeitgesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Angehörigenpflege und Beruf

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Mit dem PflegeZG reagiert der Gesetzgeber auf den demographischen Wandel in Deutschland. Er handelt mit dem guten Motiv, die von vielen Pflegebedürftigen gewünschte häusliche Pflege durch Angehörige zu stärken und dementsprechend die Pflegekassen zu entlasten. Die Umsetzung ist leider weitgehend missglückt und bereitet dem Rechtsanwender Kopfzerbrechen.Welchen Beitrag leistet das massiv kritisierte Gesetz also tatsächlich zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Angehörigenpflege Ist der Gesetzgeber z.B. durch die Einführung von Sonderkündigungsschutz für arbeitnehmerähnliche Personen über das Ziel hinausgeschossen Diesen Fragen geht die Arbeit nach und untersucht anhand der offenen Rechtsfragen und Schwachstellen, wie sich die Regelungen in das System bereits bestehender Vorschriften des Arbeits-, Sozial- und Zivilrechts einfügen. Weitere pflegefreundliche Ansätze werden auf Tauglichkeit überprüft sowie eigene Vorschläge und Lösungsansätze zur Verbesserung des Status Quo aufgezeigt. ····· 10361125962

Kassenärztliche Vereinigungen als öffentliche Auftraggeber im Sinne des GWB-Vergaberechts?

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Schon 2009 hat der EuGH die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland als öffentliche Auftraggeber im EU-vergaberechtlichen Sinn eingestuft. Sie sind damit bei Auftrags- und Konzessionsvergaben über dem sog. Schwellenwert an das europarechtliche Vorgaben umsetzende GWB-Vergaberecht gebunden.Demgegenüber hat der EuGH im Jahr 2013 berufsständischen Einrichtungen wie Ärztekammern die Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber abgesprochen. Sie fallen demnach nicht in den Anwendungsbereich des GWB-Vergaberechts, sind bei ihren Beschaffungen also regelmäßig `nur` den für sie geltenden haushaltsrechtlichen Vorgaben unterworfen.Im Licht der beiden angesprochenen EuGH-Urteile beschäftigt sich die Arbeit mit der Auftraggebereigenschaft Kassenärztlicher Vereinigungen, die angesichts ihrer gesundheitssystemischen Stellung Gemeinsamkeiten sowohl mit gesetzlichen Krankenkassen als auch mit Ärztekammern aufweisen. ····· 10361125854

Die Bindung der Arbeitsvertragsparteien an arbeitsrechtliche Inhalte in Verbandsordnungen

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Die Gestaltung von Arbeitsverhältnissen durch Dritte ist für das Arbeitsrecht Normalität. Neben Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden sowie Akteuren der Betriebsverfassung spielen auch andere Verbände eine Rolle. Insbesondere Sportverbände und Verbände für weitere Berufe wollen das Rechte- und Pflichtengefüge bestimmter Arbeitsverhältnisse durch umfangreiche Verbandsordnungen beeinflussen. Anders als im Tarifvertrags- oder Betriebsverfassungsrecht existieren aber keine gesetzlichen Vorgaben für eine etwaige Bindung an solche Ordnungen. Vor diesem Hintergrund geht die Verfasserin der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen und mit welcher Wirkung eine Bindung der Arbeitsvertragsparteien an arbeitsrechtliche Verbandsordnungsinhalte vorstellbar ist. In diesem Zusammenhang wird auch die Problematik der Verbandsstrafen sowie der Schiedsgerichtsbarkeit untersucht. ····· 10361126726

Sanktionen im SGB II

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Die Existenz des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums hat das Bundesverfassungsgericht deutlich bestätigt. Spätestens seit dem Urteil vom 09.02.2010 hat die Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit der Sanktion im SGB II neuen `Drive` erhalten.Neben dem Sozialgericht Gotha kämpfen zahlreiche Verbände, aber auch Parteien gegen die Abschaffung oder zumindest für eine Entschärfung der Sanktionsrechtsfolgen.Der Autor analysiert in seinem Buch eingehend die Vereinbarkeit der Leistungskürzung mit dem Grundgesetz sowie die Ausgestaltung der Sanktionshöhe unter Berücksichtigung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes (RBEG). Praxisrelevanten Bezug erhält die Arbeit mit der gezielten Auseinandersetzung von streitbehafteten Sanktionstatbeständen. Darüber hinaus wird Stellung bezogen, welche rechtlichen Möglichkeiten für die Jobcenter mit wiederholt terminsäumigen Leistungsbeziehern bestehen. Besonders hier plädiert der Autor welcher selbst seit mehreren Jahren in der Bundesagentur für Arbeit tätig ist für effiziente Ermächtigungsgrundlagen. ····· 10361125789

Die verdrängende Betriebsvereinbarung

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Die Arbeit untersucht die Frage, ob Betriebsvereinbarungsnormen konkurrierende arbeitsvertragliche Regelungen lediglich für die Dauer ihrer Wirksamkeit verdrängen oder letztere dauerhaft ersetzen. Diese Thematik betrifft eine der Grundsatzfragen des Arbeitsrechts, nämlich das Verhältnis vom Arbeitsvertrag zu Betriebsvereinbarungen und damit das Verhältnis vom Individual- zum Kollektivarbeitsrecht. Das Thema der `ablösenden Betriebsvereinbarung` ist ein `Dauerbrenner` der arbeitsrechtlichen Literatur, welches seit Jahrzehnten diskutiert und in jüngster Zeit durch Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts wieder in das Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt ist. ····· 10361126103

Staatliche Förderung beruflicher Weiterbildung in Deutschland und Schweden

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Der Staat fördert die berufliche Weiterbildung und verfolgt mit dieser Förderung nicht nur wirtschaftspolitische, sondern vor allem auch sozialpolitische Ziele.Die geförderten Weiterbildungsmaßnahmen werden wie viele andere Sozialleistungen in großem Umfang von Dritten erbracht. Hierfür sind bestimmte tatsächlich-organisatorische und rechtliche Strukturen nötig, wobei es sich im Weiterbildungsbereich als einem historisch gewachsenen System vielfach um wettbewerbsgeprägte Strukturen handelt. Dabei ist nicht selbstverständlich, dass die mit der einzelnen Leistung angestrebte Förderung so beim Weiterbildungsteilnehmer ankommt, wie dies von der Förderungsleistung vorgesehen ist. Gegenstand der Untersuchung ist daher neben der Darstellung der Förderungsleistungen auch eine Analyse der Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass die Ziele der Förderleistungen auch erreicht werden. Ob und wie die Förderungszwecke insbesondere bei der Durchführung durch Dritte erreicht werden, wird mit Hilfe eines Vergleichs der Rechtsordnungen von Deutschland und Schweden untersucht. ····· 10361125671

Die Grundlagen des vertragsbegleitenden Wettbewerbsverbotes im deutschen Arbeitsrecht

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Bundesarbeitsgericht und arbeitsrechtliche Literatur sind sich einig: während des laufenden Arbeitsverhältnisses soll allen Arbeitnehmern jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil ihres Arbeitgebers gesetzliches verboten sein. Doch lässt sich ein solches Wettbewerbsverbot dem Gesetz überhaupt entnehmen Während für die Handlungsgehilfen ein solches Verbot in  60 Abs. 1 HGB normiert ist, fehlt für die weit überwiegende Anzahl an Arbeitnehmern eine entsprechende Regelung.Das Werk setzt sich daher mit allen hierfür in Frage kommenden Begründungsansätzen auseinander, wobei ein Schwergewicht auf der Ergründung der dogmatischen Grundlagen des  60 Abs. 1 HGB sowie der in 241 Abs. 2 BGB kodifizierten Rücksichtnahmepflicht liegt. Die vollzogene Untersuchung endet schließlich mit dem Ergebnis, ein Wettbewerbsverbot könne de lege lata alleine aus der Privatautonomie folgen. ····· 10361125499

Die Anknüpfung von mobilen Arbeitsverhältnissen anhand des Art. 8 Rom I-Verordnung

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Grenzüberschreitende Arbeitsverhältnisse nehmen aufgrund der Globalisierung der Wirtschaft stetig zu. Das betrifft insbesondere mobile Arbeitsverhältnisse, also solche von Arbeitnehmern auf Schiffen, in Flugzeugen oder im internationalen Schienen- und Straßenverkehr. Welches Recht auf die Arbeitsverträge solcher Personen Anwendung findet bestimmt Art. 8 Rom I-VO und ist seit jeher umstritten. Mehrere jüngere Entscheidungen des EuGH stellen die tradierten Anknüpfungskriterien in Frage und geben der Kontroverse neue Impulse. Vor diesem Hintergrund bereitet der Autor im ersten Teil die Grundlagen des europäischen Arbeitskollisionsrechts unter Berücksichtigung der Rechtsprechung und Literatur der deutsch-, englisch-, französisch- und spanischsprachigen Mitgliedstaaten auf. In einem zweiten Teil erfolgt eine eingehende, kollisionsrechtliche Betrachtung der mobilen Arbeitsverhältnisse, gegliedert nach Arbeitsverhältnissen auf dem Wasser, in der Luft, auf der Schiene und der Straße. ····· 10361125529

Kommunikation zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber

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Muss der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber informieren Wann, wie und über welche Gegebenheiten Diese Fragen stellen sich Arbeitnehmer und -geber gleichermaßen. Der Arbeitnehmer kann von der Anbahnung des Arbeitsverhältnisses bis über dessen Beendigung hinaus verpflichtet sein, dem Arbeitgeber auf Fragen zu antworten oder auch von sich aus Informationen zu offenbaren. Das Bestehen der Informationspflichten, ihr Inhalt und ihre Rechtsgrundlage sind umstritten, soweit nicht zu einzelnen Pflichten höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt.Die Untersuchung greift den Diskussionsstand auf und berücksichtigt neuere gesetzlichen Regelungen und Wertungen ( 32 BDSG und Diskriminierungsverbote des AGG), die in den bisherigen Beiträgen nicht vollständig erfasst wurden. Es werden Antworten auf die Frage nach den Informationspflichten des Arbeitnehmers für alle Phasen des Arbeitsverhältnisses geboten. Theoretische Grundlagen und konkrete Pflichten werden gleichermaßen berücksichtigt. ····· 10361125688

Die Funktionalität von Arbeitszeugnis- und Referenzsystem im deutschsprachigen und angloamerikanischen Rechtsraum

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Das Werk bietet eine umfassende analytische und synthetische Darstellung normativer Zusammenhänge von Arbeitszeugnis- und Referenzsystemen in Deutschland, Österreich, der Schweiz, den USA und England und untersucht die Auswirkungen der rechtlichen Rahmenbedingungen auf die Umsetzung der jeweiligen gesetzgeberischen Intention aus rechtsdogmatischer, transaktions- und verhaltensökonomischer Perspektive. Im Rahmen der Rechtsvergleichung werden materiell- und prozessrechtliche Aspekte in arbeitsrechtlicher, haftungsrechtlicher und persönlichkeitsrechtlicher Hinsicht ausführlich dargestellt. Dies beinhaltet auch Historie, Besonderheiten des Common Law, Complianceaspekte, Prozesskostenfaktoren und Rechtsdurchsetzung in den Vergleichsländern ebenso wie alternative eignungsdiagnostische Personalauswahlverfahren wie Integritätstestverfahren und Background Checks im Social Media Bereich und datenschutzrechtliche Fragestellungen.Die Arbeit wurde mit dem Hugo-Sinzheimer-Preis 2016 ausgezeichnet. ····· 10361125600

Interim Management

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Bei kurzfristigen Vakanzen, Projekten oder zeitlich begrenztem Managementbedarf engagieren Unternehmen zunehmend Interim Manager, die als unternehmensexterne Führungskräfte Managementaufgaben befristet übernehmen. Aus rechtlicher Sicht wirft das Interim Management spannende, wissenschaftlich bislang nur ansatzweise ausgeleuchtete Fragen auf.Die Arbeit bietet eine umfassende rechtliche Untersuchung der Beschäftigungsform Interim Management. Die Autorin arbeitet die vertragsrechtlichen Modelle des Interim Managements heraus und widmet sich dabei auch der organschaftlichen Einbeziehung von Interim Managern. Der Fokus der Arbeit liegt auf der arbeits- und sozialrechtlichen Qualifikation. Dass Gerichte und Behörden der gewünschten Selbstständigkeit der Interim Manager oft widersprechen, nimmt die Autorin zum Anlass, die typologische Qualifikationsmethode zu hinterfragen. Im Kern geht sie der Frage nach, ob die Parteivereinbarung im Rahmen der Prüfung methodisch aufzuwerten ist. ····· 10361126517

Verfassungsrechtliche Ansprüche auf konkrete medizinische Leistungen

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Der Anspruch des Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung ist begrenzt auf im Krankheitsfall notwendige und wirtschaftliche Leistungen, deren Qualität und Wirksamkeit allgemein anerkannt sind. Rechtsprechung und Gesetzgeber haben von diesem Grundsatz zahlreiche Ausnahmen entwickelt. Die Arbeit untersucht, in welchen Fällen solche Ausnahmen verfassungsrechtlich notwendig sind und ob die bestehenden Ausnahmetatbestände im SGB V den verfassungsrechtlichen Anspruch auf konkrete medizinische Leistungen hinreichend abbilden. Dabei entsteht ein detaillierter Überblick zu Anwendungsbereichen und Voraussetzungen der Durchbrechungstatbestände und zu ihrer verfassungsrechtlichen Bedeutung. Im Ergebnis könne es insbesondere in Fällen nicht unmittelbar lebensbedrohlicher Erkrankungen und rein palliativer Behandlungsverläufe zu verfassungswidrigen Versorgungslücken kommen. Auch die Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens zur Entscheidung über den Leistungsanspruch wird kritisch hinterfragt. ····· 10361126693

Das Heuerverhältnis nach dem Seearbeitsgesetz 2013

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Das Seearbeitsrecht ist derzeit im Wandel. Um sowohl den völkerrechtlichen Vorgaben des Seearbeitsübereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation als auch den unionsrechtlichen Anforderungen gerecht zu werden, hat der deutsche Gesetzgeber das Seearbeitsrecht neu kodifiziert. Mit dem 2013 in Kraft getretenen Seearbeitsgesetz unternimmt er den Versuch, das Seemannsgesetz von 1958 durch eine zeitgemäße Regelung zu ersetzen. Inwiefern dem Gesetzgeber dabei der Spagat zwischen der Neufassung bewährter Inhalte des Seemannsgesetzes und der Umsetzung seiner völker- und unionsrechtlichen Verpflichtungen gelingt, ist Gegenstand dieses Werkes. Dabei werden die Vorschriften des Gesetzes nicht nur aus dem Blickwinkel des deutschen Zivil- und Arbeitsrechts analysiert, sondern insbesondere im Mehrebenensystem des Völker- und Unionsrechts betrachtet. Die Autorin ist als Rechtsanwältin im Kölner Büro der Sozietät CMS Hasche Sigle tätig und berät nationale und internationale Unternehmen zu arbeitsrechtlichen Fragen. ····· 10361126415

Der Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers

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In dieser Arbeit wird der Wiedereinstellungsanspruch als geeigneter gesetzlich durchsetzbarer Anspruch herausgearbeitet, der den Bestandsschutzinteressen des Arbeitnehmers gerecht wird. Untersucht werden u. a.:der eigentliche Ursprung der Problematik- das Prognoseprinzip und der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit der Kündigungdas Bedürfnis für einen Wiedereinstellungsanspruch, die in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Rechtsgrundlagen des Wiedereinstellungsanspruchs bei betriebs-, krankheits- und verhaltensbedingter Kündigung, Verdachtskündigung und Kündigung im Zusammenhang mit einer Betriebsübernahme und die für diese Arbeit tragenden Rechtsgrundlagen des Wiedereinstellungsanspruchs im noch fortbestehenden und insbesondere nach beendetem Arbeitsverhältnis. Zudem wird das Augenmerk auf den Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz gerichtet.die Voraussetzungen, Grenzen und Inhalt der unterschiedlichen Wiedereinstellungsfallgruppen. ····· 10361125292

Onsite-Werkverträge zur Durchführung betrieblicher Tätigkeiten

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Der Bedeutungswandel von Onsite-Werkverträgen in der betrieblichen Praxis ist lange Zeit unbeachtet geblieben. Nach erfolgter Reglementierung der Arbeitnehmerüberlassung dienen solche Werkverträge zunehmend als Instrument der Personalbeschaffung, mit der Folge, dass die Grenzen zwischen Werkvertragseinsatz und verdeckter Arbeitnehmerüberlassung weiter verwischen oder gar bewusst überschritten werden. Vor diesem Hintergrund und nach eingehender kritischer Auseinandersetzung mit den herkömmlichen Abgrenzungskonzepten konstatiert Pascal Winkler dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um missbräuchliche Werkvertragsgestaltungen effektiv zurückdrängen zu können. In diesem Zusammenhang belässt es der Autor nicht nur bei einer kritischen Betrachtung, sondern unterbreitet auch konkrete Regelungsvorschläge zur Präzisierung der Abgrenzung, zu Möglichkeiten der sozialen Absicherung der Werkvertragsbeschäftigten und zur Stärkung der Beteiligungsrechte des Einsatzbetriebsrates. ····· 10361126590

Der Arbeitnehmerbegriff

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Die Arbeit befasst sich mit der Frage nach der rechtssicheren Bestimmbarkeit der Arbeitnehmereigenschaft und gibt hierzu einen eigenen Lösungsvorschlag. Im Anschluss an einen umfassenden logischen und sprachtheoretischen Teil wird die Begriffsnatur des bislang in der Rechtsprechung und mehrheitlichen Literatur gebräuchlichen Arbeitnehmerbegriffs untersucht. Es folgt eine Untersuchung der rechtsdogmatischen Einordnung der Rechtsprechung. zum Arbeitnehmerbegriff. Hieran anknüpfend wird der Versuch einer eigenen Systematisierung und Neubestimmung unter Herausstellung, Ordnung und Gewichtung der relevanten Untermerkmale des Begriffs unternommen. Die Arbeit verfolgt diesen Versuch mithilfe eines ausdifferenzierten Punktesystems, das unter größtmöglicher Beachtung und gleichzeitiger kritischer Würdigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelt wird. Dabei werden stets alle möglichen und scheinbar begründeten Bedenken gegen die verfolgte Vorgehensweise offengelegt und sorgfältig reflektiert. ····· 10361126615

Die Rückkehr an den früheren Arbeitsplatz und Arbeitsarrangements

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Der Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit nach familienbedingten Erwerbsunterbrechungen hat sich als rechtstatsächlich besonders herausforderungsvoller Prozess erwiesen, der ein hohes Benachteiligungspotenzial birgt und zugleich weichenstellend für den weiteren Erwerbsverlauf der betroffenen Beschäftigten ist. Die Elternurlaubsrichtlinie 2010/18/EU enthält speziell auf diese Situation zugeschnittene Regelungen, die in der vorliegenden Arbeit untersucht werden. Das Recht zur Rückkehr an den früheren Arbeitsplatz und das Recht über Änderungen des Arbeitsarrangements zu verhandeln, ergänzen sich entsprechend dem Leitbild einer `kontrollierten Flexibilität` und gehen dabei über eine formale Gleichbehandlung hinaus, um die Beschäftigten vor befürchteten und tatsächlichen Benachteiligungen durch die Inanspruchnahme eines Elternurlaubs zu schützen. Diese Anforderungen werden mit der bestehenden deutschen Rechtslage abgeglichen, Defizite identifiziert und Lösungsmöglichkeiten entwickelt. ····· 10361125950

Arbeitskämpfe zulasten der Allgemeinheit

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Der Autor analysiert die Schranken im Arbeitskampfrecht. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass aufgrund der Privatisierung vieler staatlicher Bereiche Anpassungen beim Arbeitskampfrecht folgerichtig sind. Die herkömmlichen Rechtmäßigkeitsgrenzen (Ultima Ratio, Kampfparität, Verhältnismäßigkeit, etc.) sind als Stellschrauben hier nicht passgenau. Vielmehr soll eine Übertragung der Rechtsgedanken aus dem Wettbewerbs- und Regulierungsrecht weiterführend sein. Da Art. 9 Abs. 3 GG richtigerweise kein schrankenloses Grundrecht und die staatliche Gewährleistungsverantwortung in einer dreiseitigen Abwägung mitzuberücksichtigen ist, sind zum Schutz notwendiger, unersetzbarer Leistungen Verschärfungen der Arbeitskampfgrenzen gerechtfertigt. Wo die Tarifautonomie aufgrund dieser neuen Grenzen übermäßig eingeschränkt würde, zeigt der Verf. Alternativen z.B. ein aus dem Kirchenrecht bekanntes Kommissionsmodell auf. Auch ein internationaler Vergleich und ein Abgleich mit EMRK, ESC und ILO werden vorgenommen. ····· 10361125733

Regulierung und Bestandsschutz bei betriebsbedingter Beendigung des Arbeitsverhältnisses

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Das stark regulierte Normalarbeitsverhältnis und sein ausgeprägter Bestandsschutz werden in Politik und Wissenschaft oftmals hitzig diskutiert. Die Verfasserin begegnet dieser Kontroverse mit einer weit durch das Arbeits- und Sozialrecht gespannten Untersuchung. Dabei widmet sie sich der verfassungsrechtlichen Begründung des Bestandsschutzes ebenso wie seiner historischen Entwicklung und den Einflüssen gesellschaftlicher Megatrends. Anhand zahlreicher arbeits- und sozialrechtlicher Instrumente, die zusätzlich durch Richterrecht verstärkt werden, wird unterschiedlich intensiver Bestandsschutz aufzeigt. Die Arbeit diskutiert Grenzen und Möglichkeiten einer Flexibilisierung und greift hier besonders die beschränkte Dispositionsfreiheit der Parteien über Kündigungsschutz heraus. Reduzierter Bestandsschutz erscheint nach alldem notwendig im Sinne europarechtlicher `Flexicurity` zeigt die Arbeit dazu Ausgleichsmöglichkeiten wie `experience rating` in der Arbeitslosenversicherung auf. ····· 10361126672

Die variable Vergütung in Instituten als Teil des Risikomanagements

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Die juristische Aufarbeitung der im Jahr 2008 ausgebrochenen internationalen Finanzkrise ist auch zehn Jahre nach Krisenausbruch nicht abgeschlossen. Teil der das Risikomanagement adressierenden legislativen Maßnahmen ist die Regulierung der Vergütung in Banken durch die auf CRD IV basierenden nationalen Vorgaben ( 25a KWG, InstitutsVergV n.F.).Das Werk untersucht zum einen, ob die vor dem Hintergrund der zunächst erörterten Risikomanagementfunktion variabler Vergütung entstandene Regulierungsintensität gerechtfertigt ist. Zum anderen stehen Anwendung und praktische Umsetzung der Vorgaben in Vergütungsvereinbarungen im Fokus. Die aufsichtsrechtlichen Vorgaben verfolgen Ziele, die im Konflikt zu arbeitsrechtlichen Schutzmechanismen stehen, sodass ihre Vereinbarkeit für die Praxis relevante Fragen aufwirft. Der Autor gibt Rechtsanwendern Vorschläge zur praktischen Vertragsgestaltung an die Hand. Zudem wendet er sich mit Anregungen zur legislativen Weiterentwicklung an den Gesetzgeber. ····· 10361125915

Der Anspruch der Vertragsärzte auf kostendeckende Einzelleistungsvergütung

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Die angemessene vertragsärztliche Vergütung ist ein Dauerbrenner. Thomas Ruppel untersucht einen Teilaspekt, die kostendeckende Vergütung, und leitet aus den Grundrechten einen Anspruch auf kostendeckende Vergütung jeder einzelnen vertragsärztlichen Leistung ab. Der Autor kritisiert die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wonach die der vertragsärztlichen Vergütung zugrunde liegende Mischkalkulation auch eine nicht einmal kostendeckende Vergütung einzelner Leistungen erlaubt. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen die Berufsfreiheit in der Figur der ausgleichspflichtigen Indienstnahme und erstmals in diesem Umfang untersucht auch die Eigentumsfreiheit. Der Autor überträgt die Rechtsfigur der ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmung auf das Vertragsarztrecht. Die Untersuchung wird abgerundet durch eine Untersuchung des Allgemeinen Gleichheitssatzes. Dr. jur. Dr. rer. med. Thomas Ruppel ist Rechtsanwalt in Lübeck. ····· 10361126074

Gestaltungsfreiheit in Tarifverträgen und tarifdispositives Gesetzesrecht

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Durch dispositives Gesetzesrecht eröffnet der Gesetzgeber Privaten die Möglichkeit, an die Stelle der sonst anzuwendenden staatlichen Regelung eigene, private Regelungen zu setzen. Speziell durch die gut zwei Dutzend tarifdispositiven Vorschriften können durch Tarifvertrag von dem für Arbeitsvertrags- und Betriebsvereinbarungsparteien zwingenden Gesetzesrecht abweichende Regeln geschaffen werden. Durch die Sachnähe der Tarifvertragsparteien und ihre kürzere Reaktionszeit soll flexibel auf die Bedürfnisse einzelner Betriebe und Wirtschaftszweige Rücksicht genommen werden. Größere Aufmerksamkeit haben der tarifdispositive Gleichbehandlungsgrundsatz in der Arbeitnehmerüberlassung und die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung erfahren. Der Autor bestimmt allgemein, was unter dieses `abweichende` fällt, das anders als im Gesetz in Tarifverträgen geregelt werden kann, und zeigt auf, wie die Grenzen der tarifvertraglichen Gestaltungsfreiheit bei tarifdispositivem Recht zu bestimmen sind. ····· 10361125701

Das Krankenbeförderungsrecht in der gesetzlichen Krankenversicherung

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Das Krankenbeförderungsrecht berührt viele Rechtsgebiete und wirft daher zahlreiche Probleme auf, unter anderem sozialrechtlicher, verfassungsrechtlicher und vergaberechtlicher Art. Die Studie bietet eine systematische Aufarbeitung des rechtlichen Rahmens bei der Versorgung mit Krankenbeförderungsleistungen dies macht die Studie für die Praxis wertvoll.Ein Schwerpunkt liegt auf dem allgemeinen Teil zum Leistungs- und Leistungserbringerrecht, der auch den Zusammenhang des Sozialrechts mit Landesrecht aufzeigt und die aktuelle Rechtsprechung zum Verfassungsrecht einbezieht. Daneben werden ausgewählte Fragestellungen diskutiert. Zunächst untersucht die Autorin die Behandlung sogenannter Fehlfahrten. Des Weiteren werden unter Berücksichtigung des neuen Vergaberechts die Voraussetzungen einer Vergabe von Krankenbeförderungsleistungen analysiert. Abschließend widmet sich die Autorin der sogenannten `Rekommunalisierung`, also der Erbringung solcher Leistungen durch die Kommunen selbst. ····· 10361125565

Gesteuerte Gesundheit

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Eine gesundheitsfördernde Politik kann einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Bevölkerungsgesundheit leisten. Doch wie und mit welchen Mitteln kann dieses Ziel erreicht werden Unter Einfluss verhaltensökonomischer Erkenntnisse rücken zunehmend vermeintlich freiheitsschonende Instrumente individueller Verhaltenssteuerung wie etwa Anreize und sog. Nudges in den Fokus der Debatte.Die verhaltensökonomisch informierte Steuerung im Gesundheitswesen stellt jedoch eine Freiheitsgefährdung dar. Der Staat bedarf damit guter Rechtfertigungsgründe. Doch ist es seine Aufgabe, über die bloße Krankenversorgung hinaus für die Gesundheit Einzelner zu sorgen Zur Beantwortung dieser Frage werden nach Aufarbeitung der gesundheitspolitischen Hintergründe die präventiven gesundheitspolitischen Steuerungsinstrumente systematisiert und ihr Eingriffspotential aufgezeigt. Sodann werden der damit ausgelöste Rechtfertigungsbedarf und die in Frage kommenden Rechtfertigungsmöglichkeiten untersucht. ····· 10361126292

Unterstützte Beschäftigung nach § 55 SGB IX

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Die Arbeit untersucht die mit der Inanspruchnahme der Unterstützten Beschäftigung einhergehenden rechtlichen Probleme. Von der Leistungsgewährung über die Leistungsdurchführung bis hin zur Leistungsbeschaffung werden die mit dem Teilhabeinstrument verbundenen sozial- und arbeitsrechtlichen Fragestellungen erörtert. Konkret betrifft dies etwa die Leistungsvoraussetzungen, die Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen den Akteuren, die aus dem Schwerbehindertenrecht heranzuziehenden Rechtsgrundlagen, die sozialrechtliche Absicherung der Leistungsberechtigten sowie die Frage nach der Anwendbarkeit der vergaberechtlichen Vorschriften des GWB. Unter Berücksichtigung der internationalen und nationalen Rechtsgrundlagen des Teilhaberechts sowie der konzeptionellen Hintergründe des Ansatzes werden die vom Gesetzgeber getroffenen Regelungen kritisch reflektiert sowie Lösungsvorschläge zur Behebung von Regelungslücken und -defiziten aufgezeigt. ····· 10361126410

Angemessene Vorkehrungen für behinderte Menschen im Arbeitsrecht

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Dem Instrument der angemessenen Vorkehrungen kommt, bei aktuell über 10 Millionen Menschen mit einer anerkannten Behinderung in Deutschland, eine besondere Bedeutung in der Arbeitswelt zu. Dieses Werk setzt sich neben konzeptionellen Überlegungen mit diesem Instrument im Kontext des EU-Antidiskriminierungsrechts sowie dessen Umsetzung im deutschen und britischen Recht auseinander. Den Schwerpunkt bildet hierbei die Untersuchung der verschiedenen Aspekte der in Artikel 5 der Rahmenrichtlinie 2000/78/EG vorgesehenen Pflicht, für behinderte Menschen mit Hilfe angemessener Vorkehrungen eine behinderungsgerechte Beschäftigung zu gewährleisten. Da der deutsche Gesetzgeber die Arbeitgeberpflicht zu angemessenen Vorkehrungen bisher nicht im Antidiskriminierungsrecht verankert hat, widmet sich das Werk auch der Frage der Unionsrechtskonformität des deutschen Rechts. ····· 10361125442

Betriebliche Realisierung beruflicher Ausbildung behinderter Menschen

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Eine behinderungsgerechte, betriebliche oder betriebsnahe Ausbildung ist unverzichtbar, um die kritisierte Segregation auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu überwinden und eine dauerhafte Erwerbsteilhabe zu erreichen. Schwellen und Barrieren werden vor allem dann geringer, wenn Betriebe früh mit behinderten jungen Menschen zusammenarbeiten. Zur Verwirklichung einer inklusiven Berufsausbildung sind Sonderwege und Sonderwelten möglichst zu vermeiden. Ausgehend von diesem völkerrechtlichen Grundsatz untersucht die vorliegende Arbeit ein gestuftes System zwischen betrieblicher und außerbetrieblicher Ausbildung und zugleich zwischen Ausbildung im staatlich anerkannten Beruf und sog. Fachpraktiker-Ausbildung. Im Mittelpunkt steht hierbei das Modell der verzahnten Ausbildung i. S. v. 51 Abs. 2 SGB IX, das mit seinen Anforderungen an die Leistungserbringer den laufenden Diskussionsprozess um die Transformation von der institutionellen zur personenzentrierten Rehabilitation voranbringt. ····· 10361126537

Barrierefreie Gesundheitsversorgung

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Das Werk befasst sich mit dem Recht einer barrierefreien Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderung. Vor dem Hintergrund mangelnder Barrierefreiheit von Leistungserbringern (Ärzte, Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen, etc.) und Leistungsträgern (z.B. Krankenkassen) wird der Frage nachgegangen, welche normativen Vorgaben in diesem Bereich existierten. Unter Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention wird deutlich, dass bereits vielfältige Normen des öffentlichen Infrastruktur- und Leistungsrechts sowie des Zivilrechts Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen für eine diskriminierungsfreie Versorgung fordern. Im Schwerpunkt werden die besonderen Instrumente zur Durchsetzung des geltenden Rechts näher behandelt. Die Perspektive liegt hier auf den Handlungsoptionen der betroffenen Menschen mit Behinderung, Interessensverbänden und staatlichen Stellen. Abschließend werden Vorschläge zur Anwendung und Weiterentwicklung des Rechts aufgezeigt.Die Arbeit wurde mit dem Zarnekow-Förderpreis für Rehabilitationswissenschaften ausgezeichnet. ····· 10361126104

Die Rechtsstellung des Bewerbers im Einstellungsverfahren

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Die Persönlichkeitsrechte von Bewerbern können in vielfältiger Weise verletzt werden. Traditionell haben sich Rechtsprechung und arbeitsrechtliches Schrifttum mit den Grenzen des Arbeitgeber-Fragerechts beschäftigt. Gerade die in der betrieblichen Praxis stark verbreiteten Assessment-Center werfen eine Vielzahl von Rechtsfragen auf, die bislang ungelöst sind. Der Autor entwickelte ein allgemeines Bewerbersystem, das insbesondere an die bestehenden datenschutzrechtlichen Grundsätze anknüpft und spezielle Zulässigkeitstatbestände für ACs formuliert. So wird die Rechtssicherheit erhöht und mögliche Haftungsrisiken für Unternehmen wegen Persönlichkeitsverletzungen abgemildert. Gleichzeitig optimieren die psychologischen Vorgaben die Qualität der Bewerberauswahl nachhaltig. Ob und wie Betriebsräte in den Auswahlprozess einzubeziehen sind, wird ebenfalls praxisgerecht aufgearbeitet und mit Gestaltungsempfehlungen für Betriebsvereinbarungen abgerundet. ····· 10361125513

Tarifautonomie und Wirtschaftskrise

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Die Abgrenzung von staatlichen und tariflichen Regelungsbefugnissen wird in Deutschland bereits seit den 1960er Jahren diskutiert. In jüngerer Zeit wurde die Problematik im Rahmen der 2008/09 ausgebrochenen Finanz- und Wirtschaftskrise und der damit einhergehenden Eurokrise virulent. Im Interesse eines effektiven Krisenmanagements erlies der Unionsgesetzgeber ein umfangreiches Legislativpaket, das die Überwachung und Koordinierung der mitgliedstaatlichen Wirtschaftspolitiken intensivierte. Durch Implementierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus wurden den Krisenländern zudem unter strengen Auflagen finanzielle Hilfen gewährt. Die in sog. Memoranda of Unterstanding konkretisierten Auflagen schrieben für die einzelnen Mitgliedstaaten ua. Arbeitsmarktreformen vor, die im hoch verschuldeten Griechenland zu einer Umgestaltung des nationalen Tarifvertragssystems führten. Vor diesem tatsächlichen Hintergrund untersucht die vorliegende Arbeit, ob die kriseninduzierten Arbeitsmarktreformen an den Unionsgrundrechten zu messen sind. Zu erörtern ist im Anschluss, ob die betreffenden Maßnahmen mit dem Unionsgrundrecht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen vereinbar sind. Die geschilderten Problembereiche sind auch für das deutsche Recht bedeutsam, schon weil die Tarifvertragssysteme beider EU-Mitgliedstaaten historisch auf gemeinsamen Prinzipien und Wertmaßstäben basieren.Die Dissertation erhielt den Preis der Freien Universität Berlin für die beste Dissertation des akademischen Jahres 2016/2017. ····· 10361125643

Das Verfahren zur Anerkennung von Berufskrankheiten

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Das Berufskrankheitenrecht der Gesetzlichen Unfallversicherung ist dringend reformbedürftig. Das Werk systematisiert das bisherige Recht, erläutert es und unterzieht es einer umfangreichen rechtlichen und sozialpolitischen Prüfung. Dabei wird zwischen dem abstrakten und dem konkreten Anerkennungsverfahren unterschieden. Das Werk greift die Standpunkte und Sichtweisen der unterschiedlichen Verfahrensbeteiligten sowie der Sozialpartner auf und berücksichtigt deren mitunter widerstreitenden Interessen. Zu allen Streitfragen werden detaillierte Reformvorschläge sowohl auf rechtlicher als auch auf tatsächlicher Ebene gemacht, wobei sich zeigt, dass an vielen `Stellschrauben` gleichzeitig gedreht werden muss.Die Autorin hat ihren universitären Schwerpunkt im Arbeits- und Sozialrecht absolviert. Derzeit ist sie Rechtsreferendarin im OLG-Bezirk Celle und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für öffentliches Recht und Sozialrecht an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover. ····· 10361126278

Gesundheit, Alter, Pflege, Rehabilitation - Recht und Praxis im interdisziplinären Dialog

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In der Festschrift für Gerhard Igl schreiben mehr als 50 namhafte Autorinnen und Autoren. Sie betrachten insbesondere Fragen der Krankenbehandlung, der Pflege, der sozialen Sicherung im Alter, der Rehabilitation und Teilhabe, der Gesundheitsberufe und der europäischen und internationalen Einbindung und Einordnung des deutschen Sozial- und Gesundheitswesens einschließlich vergleichender Aspekte. Die Beiträge stammen aus der Rechtswissenschaft, den Sozial-, Gesundheits- und Pflegewissenschaften und der Gerontologie, aus Wissenschaft und Praxis der Sozialversicherung, der Dienste und Einrichtungen sowie der Verbände. Damit bilden sie das breite Spektrum der wissenschaftlichen und beratenden Tätigkeit von Gerhard Igl ab. ····· 10361125395


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