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Kassenärztliche Vereinigungen als öffentliche Auftraggeber im Sinne des GWB-Vergaberechts?

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Schon 2009 hat der EuGH die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland als öffentliche Auftraggeber im EU-vergaberechtlichen Sinn eingestuft. Sie sind damit bei Auftrags- und Konzessionsvergaben über dem sog. Schwellenwert an das europarechtliche Vorgaben umsetzende GWB-Vergaberecht gebunden.Demgegenüber hat der EuGH im Jahr 2013 berufsständischen Einrichtungen wie Ärztekammern die Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber abgesprochen. Sie fallen demnach nicht in den Anwendungsbereich des GWB-Vergaberechts, sind bei ihren Beschaffungen also regelmäßig `nur` den für sie geltenden haushaltsrechtlichen Vorgaben unterworfen.Im Licht der beiden angesprochenen EuGH-Urteile beschäftigt sich die Arbeit mit der Auftraggebereigenschaft Kassenärztlicher Vereinigungen, die angesichts ihrer gesundheitssystemischen Stellung Gemeinsamkeiten sowohl mit gesetzlichen Krankenkassen als auch mit Ärztekammern aufweisen.
Hersteller: Nomos
Marke: Nomos
EAN: 9783845287614
Kat: Nonbooks/Sozialwissenschaften, Recht, Wirtschaft/Recht/Arbeitsrecht, Sozialrecht
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:::: Nonbooks/Sozialwissenschaften, Recht, Wirtschaft/Recht/Arbeitsrecht, Sozialrecht
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···· aufgenommen: 09.10.2020 · 10:31:30
···· & überprüft: 13.11.2020 · 00:27:57
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