Sondersitzung des Landtags zur Hochwasserkatastrophe

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Auf Antrag der Landesregierung hat der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags in seiner heutigen Sitzung beschlossen, eine Sondersitzung des Landtags am kommenden Dienstag, 31. August 2021 um 14 Uhr in der Mainzer Rheingoldhalle durchzuführen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird darin eine Regierungserklärung zur Hochwasserkatastrophe vom 14./15. Juli in Rheinland-Pfalz abgeben. ····· 10567297

Rundfunk-Urteil begrüßt

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Landtagspräsident Hendrik Hering hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur vorläufigen Erhöhung des Rundfunkbeitrags begrüßt. Bis zu einer Neuregelung steigt der monatliche Rundfunkbeitrag demnach rückwirkend seit 20. Juli um monatlich 86 Cent auf 18,36 Euro. ····· 10567296

Landtag kehrt ins Deutschhaus zurück

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Nach knapp sechs Jahren intensiver und umfangreicher Sanierungsarbeiten wird der rheinland-pfälzische Landtag in diesem Sommer in sein angestammtes Domizil, das Deutschhaus am Rhein, zurückkehren. Am 8. September 2021 soll das Gebäude mit einer parlamentarischen Eröffnungsveranstaltung sowie einem parlamentarischen Abend und am Freitag, 10. September mit einem „Tag des offenen Landtags“ eingeweiht werden. Im Anschluss finden regelmäßige Führungen für die Öffentlichkeit statt. ····· 10567295

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