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Das Nießbrauchrecht an Mitgliedschaften im Gesellschafts-, Bilanz- und Steuerrecht

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Das Nießbrauchrecht an Mitgliedschaften ist im BGB nur rudimentär geregelt, eigenständige gesellschaftsrechtliche Regelungen fehlen gänzlich und Auswirkungen eines mitgliedschaftlichen Nießbrauchs auf die Rechnungslegung eines Unternehmens bestehen ebenso nicht. Auch das Steuerrecht enthält keine expliziten Bestimmungen zur Ertragsbesteuerung von Einkünften aus einem Nießbrauchrecht an Mitgliedschaften. Hinzutreten erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Unsicherheiten bei der Behandlung eines Nießbrauchrechts im Rahmen der Übertragung von Mitgliedschaften gerade bei der vorweggenommenen Erbfolge. An diesen verschiedenen Unsicherheiten setzt die vorliegende Arbeit an, wobei ein Schwerpunkt der vorliegenden Arbeit in der steuerrechtlichen Behandlung eines Nießbrauchrechts an gewerblichen Personengesellschaftsanteilen liegt. Kritisch beleuchtet wird die bisher hierzu angenommene sog. Mitunternehmerverdoppelung. Hierzu wird u.a. ein neuer Lösungsweg erarbeitet, der, ausgehend von der Betrachtung des Nießbrauchrechts als Einkunftsquelle, das Nießbrauchrecht an einem Personengesellschaftsanteil unter bestimmten Voraussetzungen als eigenen Mitunternehmeranteil besonderer Art sieht. Daneben werden die steuerrechtlichen Unsicherheiten bei einem Nießbrauch an Kapitalgesellschaftsanteilen diskutiert. ····· 10361126281

Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Steuerlast und Steuererhebung

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Die Monografie sucht die rechtswissenschaftlichen, ökonomischen und gesellschaftlich-politischen steuerlichen Rechtfertigungslehren systematisierend zusammenzufassen und zu bewerten. Ausgehend vom Maßstab des Grundgesetzes sollen auf der Grundlage einer erneuerten steuerlichen Rechtfertigung Grund und Grenzen der Besteuerung herausgearbeitet sowie für die Steuergesetzgebung und Anwendung des Steuerrechts greifbar gemacht werden. Im Mittelpunkt stehen dabei die eigentumsrechtlichen Schranken der Belastung des Steuerbürgers. Durch die Verknüpfung der Freiheitsrechte mit dem Gleichheitssatz sollen schließlich neue Ansätze für eine sachgerechte Lastenverteilung gewonnen werden. Die Untersuchung will die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die steuerlichen Lasten auch mit Blick auf das Erhebungsverfahren konkretisieren und rechtspolitische Argumentationsansätze bieten.Diese Arbeit wurde von der Alumni-Vereinigung der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg e.V. mit dem Dissertationspreis 2018 ausgezeichnet. ····· 10361126157

Erfolgs- und Vermögensabgrenzung bei Betriebsstätten nach dem Fremdvergleichsgrundsatz

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Die Arbeit befasst sich mit der steuerlichen Behandlung der Betriebsstätte als Teil des international tätigen Einheitsunternehmens. Die rechtliche Unselbständigkeit der Betriebsstätte stellt besondere Anforderungen an die Erfolgs- und Vermögensabgrenzung. Am 22. Dezember 2016 hat das BMF die Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung (VWG BsGa) veröffentlicht und damit die Umsetzung des Authorised OECD Approach (AOA) in nationales Recht komplementiert. Der Schwerpunkt der vorliegenden Arbeit, die mit einem interdisziplinären Ansatz sowohl rechtliche als auch ökonomische Aspekte aufgreift, liegt in der Darstellung und Untersuchung der Umsetzung des AOA in nationales Recht. Besondere Berücksichtigung erfährt die Bau- und Montagebetriebsstätte nach 12 Satz 2 Nr. 8 AO und Art. 5 Abs. 3 OECD-MA. Mögliche Anpassungen der Gesetzes- und Verordnungslage werden diskutiert, um den AOA systemkonform in die nationalen Gewinnermittlungsvorschriften zu integrieren. ····· 10361126127

Existenzsicherung in Ehe und Familie im Einkommensteuerrecht

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Die Bearbeitung behandelt die Frage, inwiefern das gegenwärtige Einkommensteuerrecht die verfassungsrechtlich geforderte Freistellung des Existenzminimums in Ehe und Familie gewährleisten kann. Als zentrale These wird dabei herausgearbeitet, dass das Einkommensteuerrecht zur Verwirklichung des Leistungsfähigkeitsprinzips stärker als bisher auf sozialrechtliche Vorgaben zurückgreifen muss. Die Berücksichtigung des Existenzminimums stellt damit nicht nur den verfassungsrechtlich einforderbaren Mindeststandard dar, sondern ist zugleich auch der steuerpolitisch überzeugende Maßstab, an dem eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit auszurichten ist. Dieser Ansatz ermöglicht zum einen, dass die derzeit existierenden Unstimmigkeiten bei der steuerlichen Berücksichtigung privaten Aufwands beseitigt werden, zum anderen erschwert er die Implementierung von Steuervergünstigungen, aus denen unter sozialstaatlichen Gesichtspunkten nicht zu rechtfertigende Verteilungswirkungen resultieren. ····· 10361126126

Das Bundesverfassungsgericht und die Erbschaftsteuer

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Bereits zum dritten Mal erklärte das BVerfG mit Urteil vom 17.12.2014 das Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig. Während es gerade in seiner Entscheidung von 2006 eine Sonderdogmatik zur Prüfung von Art. 3 Abs. 1 GG anhand des Kriteriums der Folgerichtigkeit angedeutet hatte, wendet es sich nun von dieser Dogmatik ab und prüft die Verfassungsmäßigkeit der Privilegierungen für Unternehmensübergänge anhand des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Diesen Wandel stellt der Autor mittels einer Analyse des Urteils von 2014 dar. Daneben geht er der Frage nach, ob eine Regelung der Erbschaftsteuer durch die Länder wie gelegentlich diskutiert überhaupt eine verfassungsrechtlich zulässige Alternative zur Bundesgesetzgebung wäre. Den im Sondervotum zum Urteil von 2014 postulierten Zusammenhang zwischen dem Sozialstaatsprinzip und der Erbschaftsteuer widerlegt der Autor. Zuletzt wendet der Autor die von ihm gefundenen verfassungsrechtlichen Maßstäbe auf die Neuregelung der Erbschaftsteuer an. ····· 10361125874

Die Umsatzbesteuerung von Energieleistungen

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Das Werk unternimmt eine erstmalige zusammenfassende Darstellung der Umsatzbesteuerung von Energieleistungen sowie deren mehrwertsteuerrechtlichen Beurteilung unter besonderer Berücksichtigung aktueller Probleme und Zweifelsfragen. Hierfür werden Problembereiche grundlegend und rechtsdogmatisch beleuchtet. Ziel der Arbeit ist es, die wesentlichen Geschäftspraktiken im Energiesektor einer mehrwertsteuerrechtlichen Analyse zu unterwerfen, die stets das unionsrechtliche Mehrwertsteuerrecht und das nationale Umsatzsteuerrecht betrachtet. Es wird untersucht, ob und inwieweit die gegenwärtigen Vorschriften zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Energieleistungen mit dem europäischen Unionsrecht vereinbar, praxistauglich und angemessen sind. Im Lichte der unaufhaltsam voranschreitenden Energiewende will die vorliegende Untersuchung einen systemimmanenten Überblick der energierechtlichen Implikationen auf das Mehrwertsteuerrecht in einem einheitlichen mehrwertsteuerrechtlichen Gesamtkontext geben. ····· 10361125798

Der Teilbetrieb des UmwStG im Spannungsfeld zwischen Realisations-, Subjektsteuer- und Kontinuitätsprinzip

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Der Teilbetrieb hat in der betrieblichen Besteuerungspraxis eine kaum zu unterschätzende Bedeutung. So bedürfen bestehende Legalstrukturen in Unternehmensgruppen beständiger Anpassungen an die sich ändernden Rahmenbedingungen, unter denen die Unternehmen ihre wirtschaftliche Tätigkeit entfalten. Dem Umwandlungssteuerrecht obliegt es dafür Sorge zu tragen, betriebswirtschaftlich sinnvolle Reorganisationen steuerlich möglichst wenig zu behindern.Dem in der Arbeit untersuchten Teilbetriebsbegriff kommt eine wenn nicht die zentrale Funktion bei dem Ansinnen des Umwandlungssteuergesetzgebers zu, die Fortführung der unternehmerischen Tätigkeit in einem `anderen Rechtskleid` zu ermöglichen.Die hinter dem Teilbetriebsbegriff stehenden gesetzgeberischen Wertentscheidungen werden herausgearbeitet, wodurch erst eine Auslegung möglich ist und schließlich eine sachgerechte Lösung von Einzelproblemen vorgenommen werden kann. ····· 10361125738

Kommunale Steuern und Abgaben vor dem Unionsrecht

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Das Werk betrachtet verständlich und umfassend das bisher im Schrifttum kaum beachtete Thema der Vereinbarkeit kommunaler Abgaben mit dem Unionsrecht und bietet zugleich einen aktuellen Überblick über die Ausgestaltungsmöglichkeiten der einzelnen Verbrauch- und Aufwandsteuern sowie der kommunalen Gebühren und Beiträge.Ein Schwerpunkt der Betrachtung ist die Vereinbarkeit kommunaler Abgaben mit den Grundfreiheiten. Im Bereich der unionsrechtlich harmonisierten indirekten Abgaben steht daneben auch die Mehrwertsteuersystemrichtlinie im Fokus. Die abgabenrechtliche Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union wird kritisch in den Blick genommen. Die Untersuchung richtet sich nicht nur an die europarechtliche und steuerrechtliche Wissenschaft, sondern stellt aufgrund der besonderen Berücksichtigung des kommunalen Gestaltungsspielraums bei der Abgabenerhebung auch einen wertvollen Ratgeber für die kommunalen Satzungsgeber dar. ····· 10361125664

Die Besteuerung von Wandelschuldverschreibungen im deutschen und niederländischen Steuerrecht

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Steuerliche Untersuchung von Ausgabeaufgeldern bei Wandelschuldverschreibungen anlässlich zweier BFH-Urteile (I R 3/04, I R 26/04) sowie Analyse der vom BFH verwendeten Kriterien zur Unterscheidung zwischen Eigen- und Fremdkapital und anschließendem Rechtsvergleich mit dem niederländischen Steuerrecht.Die Urteile beenden den lange geführten Streit, ob das Aufgeld stets Eigenkapital oder betrieblicher Gewinn ist. Dem Handelsrecht folgend ( 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB) ist das Aufgeld nach Ansicht des BFH steuerlich ebenfalls stets Eigenkapital, unabhängig von der Ausübung der Wandel-/Optionsrechte.Anders als im Handelsrecht - führen die Urteile nicht zu einer endgültigen Klärung. Die Einführung des Korrespondenzprinzips wirft Fragen hinsichtlich der steuerlichen Behandlung des Investors auf. Die Begründung der Urteile lässt zudem offen, ob auch andere Instrumente als Eigenkapital einzuordnen sind.Wandelschuldverschreibungen dürfen daher weiterhin mit Spannung verfolgt werden. ····· 10361125417

Steuern in der psychotherapeutischen Praxis

····· lezzter Preis 49.99€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Aus Sicht der Finanzverwaltung ist der Psychotherapeut auch Unternehmer. Sein unternehmerisches Handeln umfasst damit die Beachtung der aktuellen steuerlichen Verpflichtungen.Das Werk umfasst die wichtigsten steuerlichen Regeln für den niedergelassenen Psychotherapeuten in eigener Praxis. Themen wie Erwerb oder Gründung einer Praxis, laufende Besteuerung sowie Veräußerung oder Aufgabe einer Praxis werden steuerlich erläutert. Neben der Einkommensteuer wird auch auf Aspekte der Gewerbesteuer und der Umsatzsteuer eingegangen. ····· 1036162819

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