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Rechtsbehelfe bei Verständigungen

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Das Werk befasst sich mit den Überprüfungsmöglichkeiten strafprozessualer Verständigungen. Hierbei werden zunächst die grundlegenden Regelungen des Verständigungsgesetzes vorgestellt und eine Bewertung von Verstößen gegen das Verständigungsgesetz vorgenommen. Ausgehend hiervon wird die revisionsrechtliche Kontrolle rechtswidriger Verfahrensabsprachen auf den Prüfstand gestellt, wobei die Untersuchung unter Berücksichtigung aktueller revisions- und verfassungsrechtlicher Rechtsprechung zu dem Ergebnis gelangt, dass das Rechtsmittel der Revision de lege lata eine rechtswidrige Verfahrenspraxis nur eingeschränkt zu bändigen vermag. Ferner untersucht das Werk die wiederaufnahmerechtlichen Überprüfungsmöglichkeiten verständigungsbasierter Urteile anhand der Wiederaufnahmegründe der 359 Nr. 3, 362 Nr. 3 StPO und nimmt dabei zu wiederaufnahmerechtlichen Grundsatzfragen vertiefend Stellung. Die Untersuchung endet mit konkreten normativen Anpassungsvorschlägen auf strafprozessualer Ebene. ····· 10361126379

Umfang, Grenzen und Verwertbarkeit compliancebasierter unternehmensinterner Ermittlungen

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Die Arbeit widmet sich im Kern der Frage der Verwertbarkeit unternehmensinterner und damit privater Ermittlungsergebnisse. Viele bislang noch offene Fragen werden beantwortet: Die Frage der Existenz einer arbeitsrechtlichen Aussagepflicht von Mitarbeitern im Rahmen einer unternehmensinternen Ermittlung, der Zulässigkeit unternehmensinterner Ermittlungen, einer Rechtspflicht zur Durchführung, die materiell-rechtlichen Grenzen, Aussage- und Zeugnisverweigerungsrechte hinsichtlich der Erkenntnisse einer unternehmensinternen Ermittlung in einem Strafverfahren, die Frage eines Beschlagnahmeverbots hinsichtlich der Aufzeichnungen und Unterlagen der unternehmensinternen Ermittlung, von Belehrungs- und Protokollpflichten für die unternehmensinternen Ermittler sowie eines Beweisverwertungsverbots aufgrund der Verletzung des Nemo-tenetur-Grundsatzes oder des Fair-trial-Prinzips. ····· 10361126377

Fehlentscheidungen in der Justiz

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Rechtskräftige Fehlentscheidungen sind ein tief reichendes Unrecht und werden in Deutschland immer noch getroffen. Die letzten empirischen deutschen Untersuchungen dazu fanden in den 50er- bis 70er-Jahren statt. Die vorliegende Arbeit ist eine aktuelle Untersuchung von Fehlentscheidungen in Strafprozessen im Hinblick auf Häufigkeit und Risikofaktoren, um Möglichkeiten zur Vermeidung zu entwickeln. Es wurden drei methodische Ansätze gewählt: Zunächst wurden die empirischen Erkenntnisse aus den 50er- bis 70er-Jahren im Sinne einer Meta-Analyse systematisch analysiert, interpretiert und zusammengefasst. Dann wurde die aktuelle Situation in Deutschland durch die Auswertung der Daten des Statistischen Bundesamts zur Anzahl der Wiederaufnahmeanträge von 2001 bis 2015 dargestellt. Letztlich wurde eine aktuelle Aktenanalyse von Wiederaufnahmeverfahren durchgeführt, deren Wiederaufnahmeanträge im Zeitraum von 2003 bis 2015 an den Gerichten in der Hansestadt Hamburg gestellt wurden. ····· 10361126376

Aktuelle Entwicklungen im Medizinstrafrecht

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Das Arztstrafrecht steht mehr denn je im Fokus der öffentlichen und fachwissenschaftlichen Aufmerksamkeit. Die Aufgabenfelder der auf dem Gebiet des Medizinrechts tätigen Juristen sind so vielseitig wie verschieden. Dem dadurch für die Betroffenen und für die anwaltliche Beratungspraxis entstandenen Orientierungsbedarf widmete sich der 8. Düsseldorfer Medizinstrafrechtstag. Der Tagungsband dokumentiert die von Praktikern und Wissenschaftlern gehaltenen Referate, die die aktuellen Entwicklungen im Medizinstrafrecht, strafrechtliche Risiken rund um Wahlleistungsvereinbarungen, den Verdacht strafrechtlichen Fehlverhaltens im Krankenhaus, Pflegedienste im Blick der Justiz und den Patientendatenschutz behandeln. Juristen, Mediziner und andere interessierte Personen erhalten auf diesem Wege einen fundierten Überblick über die strafrechtlichen Grenzen, denen das Verhalten der Akteure im Gesundheitswesen unterliegt.Mit Beiträgen vonProf. Dr. Karsten Gaede, Dr. Tilman Clausen, Prof. Dr. Martin Rehborn, Prof. Dr. Eckhart Müller, Dr. Thilo Weichert. ····· 10361126375

Strafen im Namen des Volkes?

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Tag für Tag werden strafrechtliche Verurteilungen `im Namen des Volkes` ausgesprochen. Was ist damit gemeint Geht es (auch) um tatsächlich vorhandene Strafbedürfnisse und Gerechtigkeitsvorstellungen der Bevölkerung Kann man diese mit empirischen Methoden verlässlich ermitteln Und lässt es sich theoretisch begründen, dass entsprechende Erkenntnisse vom Strafgesetzgeber oder von der Strafjustiz bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen sind Die Beiträge im vorliegenden Tagungsband gehen diesen Fragen aus strafrechtlicher wie kriminologischer Sicht nach.Neben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz ist mit zwei Beiträgen auch Paul Robinson von der University of Pennsylvania Law School vertreten, der prominenteste US-amerikanische Vertreter einer an empirisch ermittelten Gerechtigkeitsintuitionen orientierten Straftheorie. ····· 10361126374

Zweispurigkeit und Vertrauensschutz

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Nachdem der EGMR die rückwirkende Aufhebung der zehnjährigen Höchstfrist bei Sicherungsverwahrung für konventionswidrig erklärte, erblickte auch das BVerfG in den Rückwirkungsfällen einen Verstoß gegen das allgemeine Vertrauensschutzgebot. Diesem Paukenschlag ist der Gesetzgeber gefolgt und hat die Sicherungsverwahrung mit Wirkung zum 1. Juni 2013 umgestaltet. Die strengen Voraussetzungen, die das BVerfG zur ausnahmsweisen Fortgeltung der Rückwirkungsfälle aufgestellt hat, wurden in Übergangsrecht transformiert.Vor diesem Hintergrund beleuchtet das Werk die aktuelle Rechtslage, wobei die `Altfallregelungen` im Zentrum stehen. Dazu wird das reformierte Recht zunächst auf seine Spurentauglichkeit untersucht. Darauf aufbauend wird die Anwendbarkeit von Art. 103 Abs. 2 GG diskutiert und dem allgemeinen Vertrauensschutzgebot gegenübergestellt. Die Autorin spricht sich für eine Streichung des Übergangsrechts sowie eine Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung und des ThUG aus. ····· 10361126365

Die (potentielle) Umverteilung von Lebenschancen als vollendetes oder versuchtes Tötungs- oder Körperverletzungsdelikt?

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Die Arbeit untersucht anhand der Manipulationen bei der Leberallokation, ob die hierdurch potentiell bewirkte Umverteilung von Lebenschancen als vollendetes oder versuchtes Tötungs- oderKörperverletzungsdelikt zum Nachteil davon betroffener Patienten bewertet werden kann. Es wird sich zeigen, dass ein vollendetes Delikt bereits am Kausalitätsnachweis scheitert.Der Fokus liegt deshalb auf dem Versuch und hier vor allem auf vier Fragen: Erstens, ob die derzeitigen Organvermittlungsregelungen verfassungswidrig sind, was bejaht wird. Zweitens, ob dies einer strafrechtlichen Bewehrung eines Verstoßes hiergegen entgegensteht, was verneint wird. Drittens, inwiefern derartige Lebens- und Gesundheitschancen verteilende Normen das individuelle Leben Betroffener schützen, was bejaht wird. Viertens schließlich, ob sich plausibel annehmen lässt, dass ein manipulierender Arzt den Tod benachteiligter Patienten für möglich hält und billigt, was regelmäßig zu verneinen ist. ····· 10361126359

Das Deutsche Kartellbußgeldverfahren

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Kartellrechtsverstöße werden in Deutschland überwiegend als Ordnungswidrigkeiten sanktioniert. Dies hat zur Folge, dass Kartellrechtsverstöße auf nationaler Ebene im Rahmen eines Bußgeldverfahrens sanktioniert werden, das sich nach strafverfahrensrechtlichen Vorschriften (OWiG, StPO) richtet. Die Anwendung strafverfahrensrechtlicher Vorschriften ist mit der Geltung strafprozessualer Prozessmaximen verbunden und der Einschaltung der Staatsanwaltschaft als Verfolgungsorgan. Gegenstand der Arbeit ist einerseits die Frage, inwieweit das deutsche Kartellbußgeldverfahren Reformbedarf aufweist und andererseits, wie Verfahrensverzögerungen verhindert und die Wahrheitserforschung gleichzeitig gefördert werden kann. Im Anschluss stellt sich die Frage, ob ein reformiertes Kartellbußgeldverfahren Vorbildfunktion für ein modernes Wirtschaftsstrafverfahren haben kann. ····· 10361126348

Der Kronzeuge im Strafgesetzbuch

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Seit 2009 findet sich mit 46b eine weitreichende Regelung zur Aufklärungs- und Präventionshilfe (sog. Kronzeugenregelung) im Allgemeinen Teil des StGB. Der Verfasser setzt sich in seinem Werk umfassend mit der noch jungen Norm auseinander. Dabei befasst er sich sowohl mit praktischen als auch mit dogmatischen Problemen dieser äußerst umstrittenen Rechtsfigur, wobei einige Grundannahmen der bisherigen Kronzeugendebatte kritisch hinterfragt werden. Insbesondere die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Legalitäts- und Schuldgrundsatz wird intensiv erörtert. Kernstück der Arbeit ist eine bundesweit angelegte empirische Studie zur Anwendungspraxis des 46b StGB. Diese umfasst eine Onlinebefragung von Richtern, Staatsanwälten, Strafverteidigern und Polizeibeamten, eine ausführliche Urteilsanalyse sowie (erstmals) eine Studierendenbefragung zur vorliegenden Thematik. Es handelt sich um die bislang umfangreichste Untersuchung zur Aufklärungs- und Präventionshilfe im deutschsprachigen Raum. ····· 10361126344

Fehlvorstellungen im Markenstrafrecht

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Wie wirken sich Irrtümer im markenrechtlichen Bereich ( 143 ff. MarkenG) auf Vorsatz- und Schuldebene aus Um diese Frage zu beantworten, werden zunächst allgemein die 16, 17 StGB ausgelegt, voneinander abgegrenzt und Kriterien für die Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums entwickelt. Zudem wird die Abgrenzung von untauglichem Versuch und Wahndelikt vorgenommen und der sogenannte Umkehrschluss argumentativ gestützt. Im Anschluss folgt eine umfassende Untersuchung der relevanten Fehlvorstellungen im Markenstrafrecht. Dadurch dass die 143, 143a, 144 MarkenG auf die zivilrechtlichen Rechtsbegriffe des Markengesetzes Bezug nehmen, ergeben sich komplexe irrtumsrechtliche Probleme. In diesem Zusammenhang werden Irrtümer im Rahmen der verschiedenen Schutzobjekte (Marke, geschäftliche Bezeichnung, Unionsmarke, geographische Herkunftsangabe), der Tathandlung (Verwechslungs- und Bekanntheitsschutz) und der Schutzschranken des Markenrechts erörtert. Darüber hinaus erfolgt eine Darstellung der versuchsbegründenden Fehlvorstellungen im Markenstrafrecht. ····· 10361126338

Militärische und zivile Flugroboter

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Unbemannte Flugsysteme, sogenannte `Unmanned Aerial Vehicles` (UAVs), wurden bislang vor allem im militärischen Kontext eingesetzt. Dementsprechend beschäftigte sich die juristische Fachliteratur mit den umgangssprachlich `Drohnen` genannten robotischen Systemen meist unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten. Zwischenzeitlich werden kleinere Drohnen aber auch vermehrt von Privatpersonen genutzt.Strafrechtliche Aspekte blieben in der Literatur im militärischen wie im zivilen Bereich weitgehend unbehandelt. Der Autor machte es sich daher zur Aufgabe, strafrechtliche Fragen beim Einsatz von Kampf- und Überwachungsdrohnen zu analysieren.Der Band besteht aus drei Teilen: Der erste Teil ist den begrifflichen und technischen Grundlagen der Thematik gewidmet im zweiten Teil werden Problemfelder des Drohneneinsatzes im militärischen Kontext strafrechtlich behandelt. Der Autor analysiert schließlich im dritten Teil strafrechtliche Aspekte beim zivilen Einsatz von Überwachungsdrohnen. ····· 10361126280

Polizeiliche Videoüberwachung durch den Einsatz von Bodycams

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Um den Schutz von Polizeibeamten zu verbessern, haben der Bund und zahlreiche Länder besondere Befugnisnormen für den Einsatz von Bodycams geschaffen. Die Arbeit untersucht die mit diesem neuartigen Einsatzinstrument einhergehenden Rechtsfragen und die Verfassungsmäßigkeit sowie Unionsrechtskonformität der Neuregelungen. Dabei werden auch die Auswirkungen der der europäischen Datenschutzreform entspringenden RL (EU) 2016/680 aufgezeigt. Durch die Untersuchung verschiedener Befugnisnormen werden Verbesserungspotenziale erschlossen und konkrete Ergänzungs- und Änderungsvorschläge unterbreitet. Zudem werden die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen für einen Einsatz der Bodycam innerhalb von Wohnungen aufgezeigt. Dabei zeigt sich, dass bisherige Regelungen über den verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen hinausgehen. Die Ergebnisse der Arbeit sind daher nicht nur für Wissenschaft und Praxis, sondern auch für die Rechtsetzung von Interesse. ····· 10361126277

Das Kampfführungsrecht im internationalen Cyberkrieg

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Der `Cyberkrieg` ist ein hoch brisantes Thema im sicherheitspolitischen Diskurs. Bisher hat sich kein Zwischenfall zugetragen, der durch die Staatengemeinschaft als bewaffneter Konflikt im rechtlichen Sinne anerkannt und ausschließlich mit Cyberangriffen geführt wurde. Und auch wenn ein solcher Cyberkrieg im engeren Sinne zurzeit als unwahrscheinlich gehandelt wird, haben die Staaten das Potenzial und die Gefahr des Einsatzes von Mitteln und Methoden der Cyberkriegsführung erkannt.Die Arbeit zeigt, dass gegenwärtige Computernetzwerkoperationen selten als völkerrechtliche Gewaltanwendung zu qualifizieren sind, die einen internationalen bewaffneten Konflikt auslösen. Zudem wird herausgearbeitet, inwiefern die kampfführungsrechtlichen Vorgaben, die vor dem Hintergrund des Einsatzes konventioneller Waffengewalt entstanden sind, auch im Bereich der Cyberkriegsführung Schutz garantieren können. ····· 10361126274

Angriff auf Friedensmissionen

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Umfassende Analyse des völkerrechtlichen Straftatbestands `Angriff auf Friedensmissionen`. Ausgehend von der historischen Entstehung und bisherigen Rechtsprechung entwickelt die Autorin ein systematisch wie praktisch überzeugendes Verständnis des Straftatbestandes. Sie zeigt auf, dass die bislang zur Definition der Friedensmission herangezogenen `fundamental principles of peacekeeping` auch wegen ihrer politischen Dimension strafrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen nicht genügen und plädiert für eine weite, spezifisch völkerstrafrechtliche Definition, die die politische Fortentwicklung der Friedensmission unberührt lässt. Grundgedanken der `fundamental principles` prägen danach aber u.a. den Anspruch der Mission auf den Schutz von Zivilisten und zivilen Objekten nach dem humanitären Völkerrecht. Nach der weiten Eröffnung des Tatbestands kann gerade durch dieses neue Tatbestandsmerkmal der Schutz des internationalen Friedenssicherungssystems wertungsmäßig gut abgerundet gelingen. ····· 10361126257

Das strafrechtliche Kompensationsverbot in der Umsatzsteuer

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Das strafrechtliche Kompensationsverbot in 370 Abs. 4 S. 3 AO ist eines der umstrittensten Elemente des Steuerstrafrechts und von großer Relevanz insbesondere in der Umsatzsteuerhinterziehung. Das Werk erläutert ausführlich Historie, Grund und Grenzen des Kompensationsverbots sowie dessen dogmatischen Grundlagen insbesondere im Hinblick auf das Umsatzsteuerstrafrecht. Beleuchtet wird dabei auch die Anwendung des Kompensationsverbots im Rahmen der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige. Schwerpunkt der Arbeit bildet sodann die systematische Analyse der Rechtsprechung zum Kompensationsverbot, die anhand einer ausführlichen Betrachtung des Unionsrechts und der zum Umsatzsteuerrechts ergangenen EuGH-Rechtsprechung weiterentwickelt wird: Anhand der Bildung von Fallgruppen zeigt der Autor, wie eine rechtssichere und grundrechtskonforme Auslegung des 370 Abs. 4 S. 3 AO aussehen könnte.Die Arbeit wurde 2018 mit dem Fakultätspreis der Ludwig-Maximilians-Universität München ausgezeichnet. ····· 10361126256

Grundfragen und aktuelle Herausforderungen der ärztlichen Sterbebegleitung

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Die ärztliche Sterbebegleitung wirft intrikate Wertungsfragen auf, die zuletzt durch die kontroverse Diskussion um die Kriminalisierung der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ( 217 StGB) noch einmal verstärkt in den Fokus gerückt wurden. Diese Fragen standen im Mittelpunkt einer interdisziplinären Tagung, die am 20. und 21. September 2018 an der Universität Bielefeld und in den Räumen des Zentrums für interdisziplinäre Forschung (ZiF) durchgeführt wurde. Der Band dokumentiert die auf der Tagung gehaltenen Referate, die das Generalthema aus medizinischer, historischer, philosophischer und rechtlicher Perspektive beleuchten. Er zielt darauf ab, den disziplinübergreifenden Diskurs zu den Grundfragen und aktuellen Herausforderungen der ärztlichen Sterbebegleitung zu befördern und richtet sich daher nicht nur an Juristinnen und Juristen, sondern an alle Vertreterinnen und Vertreter der in das Behandlungsgeschehen involvierten Professionen.Mit Beiträgen vonPaul Mevis, Karen Nolte, Mario Peitzmeier, Liselotte Postma, Frank Saliger, Ralf Stoecker, Veerle van de Wetering, Florian Weißinger, Hans-Ulrich Weller und Lutz Eidam. ····· 10361126240

Minderheitenschutz im Völkerstrafrecht

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Minderheiten sind als Opfer von Völkerstraftaten unfreiwillige Akteure des Völkerstrafrechts, jedoch nur bedingt durch die relevanten Tatbestände des Völkermords, der Menschlichkeitsverbrechen und Kriegsverbrechen geschützt. Das allgemeine Völkerrecht gewährt Minderheiten im Rahmen der Menschenrechte aus verschiedenen Gründen eigene Rechtspositionen und schützt so deren eigenständige Identität.Demgegenüber komplementiert das Völkerstrafrecht diesen Schutz durch die Sanktionierung massiver Menschenrechtsverletzungen nur in einem eingeschränkten Umfang. Um diesen Schutzumfang und Art und Weise des Schutzes von Minderheiten zu bestimmen, vergleicht die vorliegende Untersuchung allgemeines Völkerrecht und Völkerstrafrecht. Dabei ist maßgeblich, inwieweit das Völkerstrafrecht Minderheiten spezifisch in ihrer Identität berücksichtigt und welche anerkannten Rechtspositionen von Minderheiten es unmittelbar oder mittelbar schützt. ····· 10361126224

Die Rechtsfigur der hypothetischen Einwilligung und ihre Übertragbarkeit auf die Untreue (§ 266 StGB)

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Der Tatbestand der Untreue ( 266 StGB) hat in den letzten Jahren einen stetigen Bedeutungszuwachs erfahren. Zugleich nahm die Kritik zu, dass der Tatbestand nicht mit dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz zu vereinbaren sei. Zwar geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass der Tatbestand des 266 StGB noch mit dem Bestimmtheitsgrundsatz zu vereinbaren sei. Zugleich forderte es die Rechtsprechung und die Wissenschaft auf, die tatbestandlichen Voraussetzungen des Untreuetatbestandes weiter zu konkretisieren.Dies ist der Startpunkt der Arbeit. Der Autor stellt zunächst die hypothetische Einwilligung dar, um anschließend zu klären, ob eine Übertragung auf den Untreuetatbestand unter den besonderen Voraussetzungen des Vermögensstrafrechts denkbar ist. Dabei bezieht der Autor auch die Systemtheorie, die ökonomische Analyse und den freiheitlichen Rechtsbegriff in seine Überlegungen mit ein. ····· 10361126223

Korruptionsbekämpfung durch das Steuerrecht und Kooperation von Strafverfolgungs- und Finanzbehörden

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Die Arbeit untersucht die Einsatzmöglichkeiten des Steuerrechts zur Korruptionsbekämpfung. Gerade bei der Korruption im Kontext der Wirtschaftskriminalität bietet sich das Besteuerungsverfahren als Ausgangspunkt für weitere strafrechtliche Ermittlungen an. Das Zusammenwirken von Strafverfolgungs- und Finanzbehörden auf diesem Gebiet ist nicht unproblematisch, da hier unterschiedlichste Rechtsgebiete (Steuerrecht, Strafrecht, Steuerstrafrecht) und unterschiedliche Verfahrensarten (Besteuerungsverfahren, strafrechtliches Ermittlungsverfahren) zusammentreffen, deren Interdependenzen zu zahlreichen Problemen führen. 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 EStG erfährt in der Praxis nur unzureichende Beachtung. Nach einer Analyse der Norm mit ihren unterschiedlichen Wirkungsebenen (fiskalische, generalpräventive und steuerstrafrechtliche Ebene) gelangt der Autor zum Schluss, dass die bisherigen Regelungen Schwachstellen aufweisen und somit ein Vermeidungsverhalten auf Seiten der Finanzbehörden provozieren. ····· 10361126218

Die Kompensation von Verfahrensrechtsverstößen in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

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Das Werk widmet sich der Frage, wie Menschenrechtsverstöße im Rahmen eines Strafverfahrens durch die Mitgliedstaaten der EMRK innerstaatlich wiedergutgemacht werden können. Durch die Systematisierung und kritische Bewertung der durch den EGMR geforderten Maßnahmen (wie bspw. Beweisverwertungsverbote, Strafmilderungen, die Überprüfung durch eine Rechtsmittelinstanz oder die sog. sole or decisive rule) gewährt die Arbeit LeserInnen einen umfassenden Überblick über die relevante Rechtsprechung des EGMR. Dabei wird nicht nur die Frage beantwortet, ob die Maßnahmen der betroffenen Beschuldigten eine ausreichende Wiedergutmachung im Sinne der restitutio in integrum verschaffen, sondern auch überprüft, wie sich die Anforderungen des EGMR ins deutsche Strafverfahrensrecht inkorporieren lassen. Abschließend kommt die Autorin zu einer umfassenden Kritik an der durch den EGMR praktizierten Gesamtbetrachtung des Verfahrens. ····· 10361126205

Die Vorschrift des § 90a StGB

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Im Zuge der Böhmermann-Affäre geriet das sogenannte `politische Strafrecht` in den Mittelpunkt der medialen und gesellschaftlichen Aufmerksamkeit. Das Ergebnis war, dass 103 StGB von einigen als `Majestätsbeleidigungsparagraph` bezeichnet zum 01.01.2018 gestrichen wurde. Damit flachte die Debatte um das politische Strafrecht ab, obwohl diesem noch einige andere Normen angehören. Hierzu zählt auch die Vorschrift des 90a StGB die Staatsverunglimpfung. Fernab des oft angeführten Arguments, dass solche Normen nicht mehr zeitgemäß seien, untersucht diese Arbeit die Legitimität des 90a StGB vom Standpunkt der Rechtsgüterlehre. Hierbei wird die Konzeption der Norm entschlüsselt und dargelegt, inwieweit das tatbestandsmäßige Verhalten zu einer Beeinträchtigung der geschützten Rechtsgüter führen kann. Das Werk soll so einen Beitrag zur wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Staatsverunglimpfungsparagraphen liefern. ····· 10361126140

`Vom hochgemuten, voreiligen Griff nach der Wahrheit`

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In jedem Rechtssystem kommt es zu Fehlern und natürlich ist auch die deutsche Strafjustiz nicht vor Fehlentscheidungen gefeit belegen spektakuläre Justizirrtümer aus der jüngeren Vergangenheit. Die Hintergründe für Fehlurteile liegen jedoch im Dunkeln die deutsche Fehlurteilsforschung steckt noch in den Kinderschuhen. Genau hier setzte eine Tagung im Bielefelder Zentrum für interdisziplinäre Forschung an, von der dieser Tagungsband zeugt. In einer umfassenden Bestandsaufnahme wurde der aktuelle Stand der Forschung zu justiziellen Fehlentscheidungen zusammengetragen und der nationale und monodisziplinäre Standpunkt verlassen. Dadurch soll die Gelegenheit geschaffen werden, das Feld samt seiner fachübergreifenden Zusammenhänge als Ganzes zu erfassen. Zahlreiche (inter)nationale Teilnehmer aus Forschung und Praxis beteiligten sich an dem Forum zu den Aspekten von Entstehung, Korrektur und Vermeidung von Fehlentscheidungen, um der Fehlurteilsforschung neuen Schub zu geben. ····· 10361126099

Die E-Zigarette im Fokus des Strafrechts

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Die E-Zigarette ist ein neuartiges nikotinhaltiges Erzeugnis, das nach Ansicht von Experten die konventionelle Tabakzigarette in den nächsten Jahren ablösen wird. Diese disruptive Technologie wirft zahlreiche Rechtsfragen auf, die bisher nur teilweise gelöst sind. Von besonderer Relevanz für Hersteller, Vertreiber und insbesondere Konsumenten ist dabei die Problematik, inwieweit der Umgang mit der E-Zigarette strafrechtliche Konsequenzen mit sich bringt. Praktische Bedeutung für Konsumenten erlangt dabei das Dampfen der E-Zigarette im Rahmen des Nichtraucherschutz- und Arbeitsschutzrechts. Diese und zahlreiche weitere strafrechtliche Normen aus dem Arzneimittelrecht, dem Tabakrecht sowie dem Produktsicherheitsrecht werden von der Autorin eingehend untersucht. Die strafrechtlichen Ausführungen basieren auf umfassenden und aktuellen medizinischen und technischen Grundlagen, die insbesondere internationale Studien einschließen. ····· 10361126098

Das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot und Mengenbegriffe

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Die Bedeutung des Bestimmtheitsgebots wächst stetig. Immer wieder wird die Auslegung von Begriffen mit Verweis hierauf als zu weitreichend abgelehnt oder gar ganze Vorschriften als verfassungswidrig verworfen. Bislang ist aber die Vereinbarkeit von rein quantitativen Begriffen wie etwa `großes Ausmaß` oder `bedeutender Wert` kaum untersucht worden, obwohl gerade hier durch Verwendung konkreter Werte eine absolute Bestimmtheit möglich wäre.Die Arbeit zeigt die Schwierigkeiten und Widersprüche bei der Auslegung dieser Termini auf und widmet sich der Frage nach deren Verfassungskonformität. Als zentrales Kriterium wird dabei die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Bestimmtheitsgebot im Allgemeinen herangezogen, welche im ersten Teil der Studie einer umfangreichen Analyse unterzogen wird. Unter Hinzuziehung von - unter anderen systematischen, rechtsvergleichenden und empirischen - Analysen gelangt der Autor dabei für die Mengenbegriffe zu differenzierten Ergebnissen, welche aber den gesetzgeberischen Nachholbedarf in diesem Bereich belegen. ····· 10361126080

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