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Novellierungen des BauGB 2011 und 2013 mit den Schwerpunkten Klimaschutz und Innenentwicklung

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Klimaschutz und Innenentwicklung gaben den rechtspolitischen Impuls für die beiden Novellierungen des BauGB 2011 und 2013, denen sich die am 18.9.2012 an der Technischen Universität Kaiserslautern unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung durchgeführte wissenschaftliche Fachtagung widmete. Die Novelle des BauGB 2011 diente in erster Linie der Beschleunigung der Energiewende und wurde deshalb aus rechtspolitischen Gründen vorgezogen. Das Gesetzgebungsverfahren zum zweiten Teil der Baurechtsnovelle, mit der die Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden gestärkt und die Baunutzungsverordnung angepasst werden soll, wird voraussichtlich im Januar 2013 in Kraft treten. Der Tagungsband greift zum einen die wesentlichen Änderungen des BauGB 2011 auf und behandelt die erweiterten Festsetzungsmöglichkeiten zum Einsatz und zur Nutzung erneuerbarer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung, die Sonderregelungen für die Windenergienutzung sowie die Erleichterungen der Nutzung von Photovoltaikanlagen an oder auf Gebäuden. Zum anderen werden die wichtigsten Änderungsvorschläge des zweiten Teils der Novelle mit Bezug zur Innenentwicklung und zu städtebaulichen Verträgen sowie die vorgesehenen Änderungen der BauNVO vorgestellt und einer kritischen Betrachtung unterzogen. ····· 10361193669

Städtebauliche Instrumente bei der Konversion von Militärarealen

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Der bereits Ende der 1980er-Jahre einsetzende Konversionsprozess hat durch die jüngste Strukturreform der Bundeswehr erneut an Bedeutung gewonnen. Bedingt durch die Veränderung der globalen sicherheitspolitischen Lage und den dadurch verteidigungspolitisch veranlassten Umbau der Bundeswehr zu einer Armee mit weltweitem Interventionsauftrag werden zahlreiche Liegenschaften von den Streitkräften nicht mehr benötigt. Betroffene Kommunen stehen damit vor der Herausforderung, sinnvolle und finanzierbare Nachnutzungen für unterschiedlichste Liegenschaftstypen zu finden, um ein dauerhaftes Brachfallen der Flächen und damit verbundene negative städtebauliche Effekte zu vermeiden. Die vorliegende Untersuchung setzt sich umfassend mit den einzelnen städtebaulichen Instrumentarien auseinander, die betroffenen Kommunen im Rahmen der Konversion zur Verfügung stehen. Einen ersten Schwerpunkt bildet die Erarbeitung der planungsrechtlichen Rahmenbedingungen. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten, die aus der militärischen Vornutzung der Flächen resultieren, werden sodann neben der Bauleitplanung und den städtebaulichen Gesamtmaßnahmen insbesondere auch kooperative Entwicklungsmöglichkeiten durch den Abschluss städtebaulicher Verträge in den Blick genommen. ····· 10361193655

Erneuerbare Energien in der Raumplanung

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Der Ausbau erneuerbarer Energien ist vor dem Hintergrund eines zukünftigen Ausstiegs aus der Kernenergie, des stetig steigenden Energiebedarfs und des Klimawandels ein immer wichtigeres Thema der Energiepolitik. Nach dem Energiekonzept der Bundesregierung sollen die raumplanerischen Steuerungsmöglichkeiten von Bund, Ländern und Kommunen dazu genutzt werden, die Potentiale der Windenergie, aber auch anderer Formen der erneuerbaren Energien optimal zu erschließen. Der damit verbundene Flächenbedarf stellt die Raumordnung und die Bauleitplanung vor neue Herausforderungen. Das Symposium des Zentralinstituts für Raumplanung widmete sich den Fragen, ob und inwieweit die Produktion regenerativer Energien mit den vorhandenen Planungsinstrumenten gesteuert werden kann oder ob ein Regelungsbedarf besteht. Das Zentralinstitut für Raumplanung macht traditionsgemäß mit dem vorliegenden Tagungsband sämtliche Vorträge und die Zusammenfassungen der Diskussionen der Veranstaltung am 13. Mai 2011 der interessierten Öffentlichkeit zugänglich. ····· 10361193648

Rechtsfragen der Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS)

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Aufgrund der durch den Klimawandel begründeten Notwendigkeit, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, gerät seit einigen Jahren neben anderen Klimaschutzinstrumenten vermehrt die sog. CCSTechnologie (`Carbon Dioxide Capture and Storage`) in den Fokus von Politik und Wirtschaft. Dahinter verbirgt sich ein Verfahren, bei welchem im Rahmen eines Verbrennungsprozesses von fossilen Brennstoffen CO2 abgeschieden, in den Boden injiziert und dort dauerhaft gelagert wird (`Speicherung`). Ziel dieser Technologie ist es, entstandenes CO2 nicht in die Atmosphäre entweichen zu lassen und so den Klimawandel und dessen Folgen einzudämmen. Die Industrien, die auf die Verbrennung von fossilen Brennstoffen angewiesen sind und bisher einen hohen Ausstoß an CO2 aufweisen, sehen ein beträchtliches Potenzial in dieser Technik. Die europäische und deutsche Politik planen, CCS als sog. Brückentechnologie zuzulassen und zu fördern. Die vorliegende Abhandlung, die auf einem gemeinsamen Projekt des Zentrums für Rechts- und Verwaltungswissenschaften/BTU Cottbus und des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht/Europa-Universität Viadrina Frankfurt (O.) beruht, widmet sich den rechtlichen Grundlagen der CCS-Technologie. Ziel der Untersuchung ist eine Bestandsaufnahme und Bewertung der gesetzlichen Vorgaben und deren Anwendung in Brandenburg. ····· 10361193636

Planerischer Störfallschutz

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Art. 12 der Seveso II-Richtlinie (96/82/EG) verpflichtet die Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass zwischen gefährlichen Anlagen und Wohngebieten ein ausreichender Abstand gewahrt bleibt. In Deutschland wurde zur Umsetzung dieser Vorgabe 50 S. 1 BImSchG, der bis dahin lediglich eine frühzeitige Berücksichtigung der Belange des Immissionsschutzes bei der räumlichen Planung sicherstellen sollte, erweitert. Die vorliegende Untersuchung setzt sich umfassend mit den europäischen und deutschen Vorgaben für den planerischen Störfallschutz auseinander. Neben Anwendungsbereich und Regelungsinhalt der Vorschriften wird insbesondere untersucht, inwiefern das hergebrachte Verständnis von 50 S. 1 BImSchG noch zutreffend ist. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Erarbeitung der Mittel für die Umsetzung der recht detaillierten Vorgaben, getrennt nach Gesamt- und Fachplanung. Schließlich wird auch dem Rechtsschutz im Falle eines Verstoßes gegen den planerischen Störfallschutz breite Aufmerksamkeit gewidmet. ····· 10361193633

Die Abwägung - Das Herzstück der städtebaulichen Planung

····· lezzter Preis 31.90€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Klassische und zentrale Aufgabe bei der Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen im Sinne von 34 Abs. 4 BauGB ist die Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange nach 1 Abs. 6 und 7 BauGB. Die Kenntnisse über die rechtlichen Anforderungen an eine sachgerechte Abwägung sind dabei unabdingbare Voraussetzung für eine rechtssichere städtebauliche Planung. Rechtsentwicklungen hinsichtlich der Abwägung haben sich aufgrund der Einführung der Umweltprüfung und der daraus resultierenden Korrekturen der Regelungen über die Planerhaltung ergeben. Dazu kommen Veränderungen im Bereich der Gewichtung der Abwägungsbelange, die durch einen Wandel der rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen bedingt sind. Im Hinblick auf ihre Abwägungsrelevanz wurden auf der am 23. März 2010 an der Technischen Universität vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung durchgeführten wissenschaftlichen Fachtagung `Die Abwägung - das Herzstück der städtebaulichen Planung` insbesondere Planungsalternativen, Lärmimmissionen, informelle Planungen und vertragliche Bindungen zum Betrachtungsgegenstand gemacht. ····· 10361193631

The Paradigm Shift towards Energy Sustainability: Climate Change, Innovation and the Optimal Instrument Mix

····· lezzter Preis 36.80€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Since 2004, the Summer Academy `Energy and the Environment` has brought together practitioners and policy makers from countries worldwide to engage in an interdisciplinary discussion on practical solutions to problems of energy law. The fifth annual Summer Academy focuses on `The Paradigm Shift towards Energy Sustainability`. As is evident through the sheer scope of the articles presented and reprinted in this volume, discussion at the 2008 Summer Academy was rich and varied in ideas and interpretations. One thing emerged especially clearly - policy priorities must be designed to encompass a multidisciplinary approach to energy sustainability. Not only must renewable energy solutions be promoted but incentives must also be increased for greater fossil fuel energy efficiency and energy conservation. Experiences from both developed and developing countries are provided to illustrate needed sustainable energy solutions at the local level to address the global climate crisis. ····· 10361193629

Städtebauliche Verträge und Vergaberecht

····· lezzter Preis 16.80€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Das Kartellvergaberecht ist auf städtebauliche Verträge anzuwenden, wenn diese öffentliche Aufträge gemäß 99 GWB darstellen. Insbesondere kommunale Grundstücksverkäufe sollen daher europaweit ausgeschrieben werden, sofern aus städtebaulichem Interesse der Gemeinde eine Bauverpflichtung des Investors vereinbart wird. Vor dem Hintergrund der GWB-Novelle 2009 erlangt diese Problematik besondere Aktualität. Das Zentralinstitut für Raumplanung widmete sich im Rahmen seines Symposiums am 24. Juni 2009 diesem Spannungsfeld zwischen Planungsrecht und Vergaberecht. Es wurden die vergaberechtlichen Probleme im Zusammenhang mit städtebaulichen Verträgen dargestellt und Lösungen gesucht, damit die Gemeinden trotz der bestehenden Unsicherheit bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen handlungsfähig bleiben. Die Vorträge der Veranstaltung sowie die Zusammenfassungen der Diskussionen werden traditionsgemäß mit dem vorliegenden Tagungsband der interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. ····· 10361193625

Entschädigung und Haftung in der städtebaulichen Planung

····· lezzter Preis 33.60€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
In neuerer Zeit geben Leerstände, Brachflächen, sinkende Flächennachfrage, klimaschutz- und energiepolitische Anforderungen sowie die Notwendigkeit zur Stabilisierung und Erhaltung städtebaulicher Strukturen in den Gemeinden zunehmend Anlass zur bauleitplanerischen Umsteuerung. Die wissenschaftliche Fachtagung `Entschädigung als Folge städtebaulicher Planungen und der Planverwirklichung` fand im September 2009 unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung an der Technischen Universität Kaiserslautern statt. Im vorliegenden Tagungsband untersuchen die schriftlich ausgearbeiteten Beiträge der Referenten die Haftungsrisiken für Kommunen. Diese sind in der Planungspraxis immer häufiger vor die Frage gestellt, ob die Aufstellung rechtsverbindlicher städtebaulicher Pläne oder die Änderung oder Aufhebung bereits vorhandener Bauleitpläne sowie Maßnahmen der Planverwirklichung Ansprüche Privater wegen Planungsschäden bzw. Entschädigungsansprüche nach sich ziehen können. ····· 10361193622

Der Aktenvortrag: Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht

····· lezzter Preis 19.90€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Das Assessorskript `Der Aktenvortrag: Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht` bietet die ideale Vorbereitung auf die mündliche Prüfung mit sechs Aktenvorträgen, die sich an Originalentscheidungen der Rechtsprechung orientieren. Ausgangspunkt ist der Kurzvortrag mit den Anforderungen in Sachsen (1 Stunde Vorbereitungszeit, 10 Minuten Vortrag). Neben einem aktenmäßig aufbereiteten Sachverhalt und der sich anschließenden umfangreichen Lösungsskizze - vom Entscheidungsvorschlag bis zum abschließenden Tenor der Entscheidung - finden sich jeweils umfangreiche Hinweise zum Prüfungsaufbau und der materiellen Rechtslage unter Beachtung der Praxis der Rechtsprechung. Abgerundet wird das Skript durch einen Anhang mit drei Prüfungsübersichten, ebenfalls an der Rechtsprechung orientiert. Dargestellt werden die Rechtmäßigkeit eines belastenden Verwaltungsaktes, die Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme und die Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheides. Damit bietet das Werk eine optimale Möglichkeit zur Einstimmung auf den Kurzvortrag im öffentlichen Recht für das 2. Juristische Staatsexamen. ····· 10361193610

Naturschutzrecht in der Praxis

····· lezzter Preis 54.40€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
In dem Handbuch werden - orientiert an den Bedürfnissen der Praxis - die relevanten Bereiche des Naturschutzrechts (Eingriffsregelung, NATURA 2000, Flächenschutz, Vereinsklage etc.) wissenschaftlich fundiert dargestellt. Die insgesamt 17 Kapitel des Buches umfassen die klassischen Bereiche des Naturschutzrechts, stellen aber darüber hinaus auch relevante Verknüpfungen - beispielsweise zur Informationsbeschaffung - dar. Bei allen Ausführungen steht der Praxisbezug im Vordergrund, der durch die Berücksichtigung der Rechtsprechung, die Angabe von möglichen behördlichen und gerichtlichen Anträgen sowie die Verdeutlichung von Beispielen hervorgehoben wird. Die Ausführungen umfassen bereits das novellierte Bundesnaturschutzgesetz, das als unmittelbar geltendes Bundesrecht zum 1.3.2010 in Kraft getreten ist. Darüber hinaus sind auch die Änderungen des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes sowie auch die Föderalismusreform und die neueste Rechtsprechung des EuGH, des BVerwG sowie verschiedener Oberverwaltungsgerichte bis zum Jahre 2009 enthalten. Das von erfahrenen Praktikern bearbeitete Werk verfolgt das Ziel, allen mit dem Naturschutzrecht Befassten einen schnellen, aber auch vertieften Überblick über die praxisrelevanten Problemstellungen zu geben. ····· 10361193606

Das Recht der Errichtung von Biogasanlagen

····· lezzter Preis 31.90€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Aufgrund der durch den Klimawandel begründeten Notwendigkeit, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, entstand insbesondere in den letzten Jahren ein großes Interesse an Erneuerbaren Energien und somit auch an der Erzeugung von Biogas. Der Stellenwert der Biogaserzeugung ist seit der Jahrtausendwende beträchtlich gestiegen, wobei insbesondere die Verknüpfung von landwirtschaftlichen Betrieben mit der Herstellung von Biogas eine Förderung erfahren hat. Der so genannte `Energielandwirt` ist nicht mehr aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien wegzudenken. Die vorliegende Abhandlung, die auf einem gemeinsamen Projekt des Zentrums für Rechts- und Verwaltungswissenschaften/BTU Cottbus und des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht/Europa-Universität Viadrina Franfurt (O.) beruht, widmet sich den rechtlichen Grundlagen für die Errichtung einer Biogasanlage. Dabei wird auf Immissionsschutz-, Hygiene- und Bauplanungsrecht eingegangen. Wegen der großen Bedeutung des `Energielandwirts` steht die Darstellung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Biogasanlagen im Außenbereich nach 35 Baugesetzbuch (BauGB) im Mittelpunkt. Rechtliche Probleme bei der Errichtung von Biogasanlagen werden durch eine Bestandsaufnahme der gesetzlichen und behördlichen Vorgaben sowie der einschlägigen Rechtsprechung nicht nur aufgezeigt, sondern auch einer praxisorientierten Lösung zugeführt. ····· 10361193597

Bundle, Wüstenbecker, Skript Polizei- und Ordnungsrecht + Karteikarten Polizei- und Ordnungsrecht

····· lezzter Preis 27.90€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
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Bundle Alpmann, Skript Staatsorganisationsrecht + Karteikarten Staatsorganisationsrecht

····· lezzter Preis 28.90€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
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Paket Alpmann, Skript Verwaltungsgerichtsordnung + Karteikarten Verwaltungsgerichtsordnung

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Skript Grundrechte, m. Karteikarten Grundrechte

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bauhofLeiter-PraxisSpezial: Winterdienst kompakt

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Um optimal für den kommenden Winterdienst gerüstet zu sein, bedarf es einer guten Organisation. Gerade der Personaleinsatz gehört für Bauhofleiter zur kniffligen Herausforderung. Dazu kommt die Umrüstung von Fahrzeugen, die Beschaffung von Streumitteln und natürlich die Überwachung und Dokumentation im laufenden Winterdiensteinsatz. Denn nur so kann die Verkehrssicherungspflicht erfüllt werden. Um den Winterdienst bestmöglich vorzubereiten und sicherzustellen, benötigen die Verantwortlichen alles Wissenswerte schnell und übersichtlich zusammengefasst. Dafür gibt es jetzt das neu angepasste bauhofLeiter-PraxisSpezial: Winterdienst kompakt (2. aktualisierte und erweiterte Auflage 2017). Ihre Vorteile: - Praxisnahe Erläuterungen bieten die perfekte Hilfe bei der Organisation des Winterdienstes - Tipps zu den aktuellen Entwicklungen der Technischen Möglichkeiten unterstützen bei der Durchführung des Winterdienstes - Nützliche Grundlagen bei der Dokumentation des durchgeführten Winterdienstes Dieses Werk ist genau das Richtige für: Leiter und Mitarbeiter kommunaler Bauhöfe, Mitarbeiter von Stadtwerken, Winterdienst-Unternehmen ····· 10361161143

Öffentliches Recht im Überblick. 92 Karteikarten

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Das Pendant zu den Hauptskripten ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· 10361149144

Entscheidungen des EuGH

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Handliches Nachschlagewerk mit umfangreichem Inhalt `Das Gesamturteil fällt leicht und ist eindeutig. Die kommentierte Auswahl der Entscheidungen des EuGH ergänzt nicht nur sehr gut das Studium des Europarechts, sondern bietet einen systematischen Überblick, der die Arbeit erleichtert und zum Nachdenken anregt.` Christian Bickenbach ZJS 1/2014, 130 Die fortlaufende Aktualisierung dieser Entscheidungssammlung finden Sie im Internet unter rewi.europa-uni.de/deluxe. ····· 10361145808

Fälle und Lösungen zum Öffentlichen Recht

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Systematisches Klausurtraining im Öffentlichen Recht Die Fallbearbeitung im Öffentlichen Recht stellt hohe Anforderungen. Diese Anforderungen lassen sich nur mit methodischen Fähigkeiten bewältigen. Das vorliegende Buch arbeitet fachübergreifend und anhand einer strikt methodischen Falllösungslehre, mit dem Ziel von Anfang an die Fähigkeit zu trainieren, auch unbekannte Fallkonstellationen selbständig bewältigen zu können. Die hier präsentierten Fälle und Lösungen bilden eine exemplarisch ausgewählte Grundlage zum Erwerb des benötigten gutachterlichen Könnens. Den Studierenden wird so ein systematisches Klausurtraining ermöglicht. Die Fallbearbeitung im Öffentlichen Recht stellt Anforderungen, die sich nur mit methodischen Fähigkeiten bewältigen lassen. Die hier präsentierten Fälle und Lösungen bilden eine exemplarisch ausgewählte Grundlage zum Erwerb des benötigten Könnens. ····· 10361145741

Verfassungsprozessrecht

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Michael Sachs stellt in konzentrierter Form die für Klausuren in Übungen und Staatsexamen relevanten Problemstellungen des Verfassungsprozessrechts dar. Behandelt werden Stellung, innerer Aufbau und die Verfahrensgrundsätze des Bundesverfassungsgerichts, die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen aller Verfahrensarten sowie Inhalt und Wirkungen der Entscheidungen. Gesetzesänderungen und alle wichtigen Entwicklungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind in der Neuauflage berücksichtigt. ····· 10361145688

Reformbedarf für eine effizienzorientierte kollektive Wahrnehmung von Online-Rechten an Musikwerken

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Mit der Verwertungsgesellschaften-RL hat der Gesetzgeber erstmals den Versuch unternommen, im Bereich der gebietsübergreifenden Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken ein einheitliches Regulierungsniveau auf europäischer Ebene zu schaffen. Angesichts einer traditionell einzelstaatlich geprägten Rechtewahrnehmungspraxis sowie einer missglückten EU-Regulierungspolitik in der Vergangenheit stellt sich die Frage, inwiefern dieser neue Rechtsrahmen eine angemessene Antwort auf bisherige strukturell bedingte ökonomische Ineffizienzen im System der kollektiven Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften darstellen kann.Paul Rhode untersucht mit dem VGG diese harmonisierte Regulierung im Online-Musikbereich in Form ihrer deutschrechtlichen Umsetzung auf der Grundlage wettbewerbsökonomischer Erkenntnisse und unter Berücksichtigung neuer Informationstechnologien. Hieraus leitet er einen verbleibenden normativen wie tatsächlichen Reformbedarf für eine effizienzorientierte Rechtewahrnehmung ab, die sich infolge von Digitalisierung und Globalisierung in einer historischen Umbruchsphase befindet. ····· 10361126785

Das Berufungsverfahren vor dem Court of Arbitration for Sport (CAS) im Lichte der Verfahrensgarantien gemäß Art. 6 EMRK

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Die Athleten unterwerfen sich unfreiwillig dem Berufungsverfahren vor dem Court of Arbitration for Sport (CAS) und stehen vor dem CAS mächtigen internationalen Sportverbänden gegenüber. Hieraus ergibt sich die Frage: Ist der CAS zur Einhaltung der fair trial-Anforderungen gemäß Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verpflichtet und hält er diese tatsächlich ein Der Autor gibt eine kritisch-konstruktive Antwort, die die besondere Schutzbedürftigkeit der Athleten und die erforderliche internationale Einheitlichkeit sportrechtlicher Entscheidungen in den Fokus rückt. Unter der besonderen Perspektive des Art. 6 EMRK analysiert er Aufbau, Zusammensetzung und Organisation des CAS sowie der CAS-Schiedsgerichte und untersucht die Einhaltung der Unabhängigkeit, der Unparteilichkeit, des Öffentlichkeitsgrundsatzes sowie weiterer Verfahrensgarantien. Auf Grundlage dieser Analyse schließt er mit einem konstruktiven Eigenvorschlag für eine neue CAS-Verfahrensordnung. ····· 10361126780

Was will der Gesetzgeber?

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Von dem Blick in Entwurfsdokumente, Berichte und Protokolle aus dem Gesetzgebungsverfahren verspricht sich die Rechtsanwendung in schwierigen Auslegungsfragen zu erfahren, was der Gesetzgeber mit einer Formulierung im Gesetz gewollt hat. Nicht selten konkurrieren in der Praxis aber verschiedene Auswertungen der Materialien miteinander und erstaunlicherweise fehlt sowohl den Fachgerichten als auch dem Bundesverfassungsgericht ein genereller Maßstab, welche Nachweise einen `Willen des Gesetzgebers` schließlich sättigen können. Unter Rückgriff auf neue Erkenntnisse der Sozialphilosophie und der Politikwissenschaft lässt sich aber eine sinnvolle Vorstellung von einem `Willen des Gesetzgebers` finden. Die Arbeit zeigt dessen Erklärungswert und Grenzen. Der `Wille des Gesetzgebers` wirkt als ein Schlüsselbegriff, anhand dessen sich die Aussagen in den Gesetzesmaterialien gewichten und einordnen lassen. Die Arbeit entwickelt so eine `Mikro-Methodik` für den Umgang mit Gesetzesmaterialien. ····· 10361126775

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