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Intra- und Interdisziplinarität im Zivilrecht

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Der Tagungsband dokumentiert die Referate der 28. Jahrestagung der Gesellschaft Junger Zivilrechtswissenschaftler e.V., die vom 6. bis 9. September 2017 in Innsbruck stattfand. Die Tagung, an der sich Nachwuchswissenschaftler/innen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz beteiligt haben, stand unter dem Generalthema `Intra- und Interdisziplinarität des Zivilrechts` und war damit den vielfältigen Fragen des Verhältnisses zwischen dem Zivilrecht und anderen rechtswissenschaftlichen Fachbereichen sowie anderen wissenschaftlichen Disziplinen wie etwa der Ökonomie, der empirischen Rechtsforschung oder der Psychologie gewidmet. Dies spiegelt sich in den Beiträgen wider, die grundlegende methodische Problemstellungen behandeln und verschiedenste Schnittstellen zwischen dem bürgerlichem Recht und anderen Rechtsgebieten, vom Arbeitsrecht über das Zivilverfahrensrecht bis hin zum Wettbewerbs- und Kartellrecht, erforschen.Mit Beiträgen vonDr. Andreas Baumgartner, LL.M. (Harvard) Dr. Johanna Croon-Gestefeld, LL.M. (EUI) PD Dr. Daniel Oliver Effer-Uhe AkadR a.Z. Dr. Matthias Fervers Raphael Gübeli, M.A. Dr. Dr. Hanjo Hamann AkadR a.Z. Dr. Robert Korves Matthias Neumayr Dr. Matthias Pendl Mag. Stefan Potschka Dr. Lars Rühlicke Dr. Dominik Schäfers, LL.M. Prof. Dr. Franziska Weber, LL.M. Mag. Stella Weber. ····· 10361125944

Die Kodifikation des Behandlungsvertragsrechts im BGB

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Anfang 2013 trat das Patientenrechtegesetz in Kraft, durch das 630 ah in das BGB eingefügt wurden. Der Gesetzgeber wollte hierdurch insbesondere Transparenz schaffen und Patienten und Behandelnde `auf Augenhöhe` bringen. Die Verfasserin untersucht kritisch, ob der Gesetzgeber diese Ziele erreicht hat: Haben sich die Patientenrechte durch die Kodifikation tatsächlich signifikant verbessert oder wurde lediglich der durch die Rechtsprechung ausgeformte status quo ante in Gesetzesform gegossen Ist das geltende Recht nun transparenter Die Verfasserin unterbreitet zahlreiche Vorschläge für Verbesserungen, mit denen sich die Ziele des Gesetzgebers besser erreichen ließen, und zeigt auf, dass das Gesetz die Möglichkeiten für tatsächliche Optimierungen ungenutzt gelassen hat. ····· 10361125938

Wissenszurechnung und Wissensverantwortung bei juristischen Personen

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Die Arbeit behandelt die Frage der Wissenszurechnung bei juristischen Personen mit rechtsvergleichenden Hinweisen zum koreanischen Recht.Ausgangspunkt der Untersuchung bildet die Frage, was als Wissen einer natürlichen, für die juristische Person handelnden Person anzusehen ist. Sodann werden 166 BGB sowie 116 KZGB als Wissenszurechnungsgrundlage betrachtet und ihre Grenzen aufgezeigt. Zudem geht der Autor auf den Ausschluss der Wissenszurechnung aufgrund fehlender Schutzwürdigkeit des unredlichen Dritten ein. Hier wird vor allem die Frage erörtert, ob und inwieweit die Grundsätze zum Missbrauch der Vollmacht auf Fälle des missbräuchlichen Ausnutzens der Wissenszurechnung entsprechend anzuwenden sind. Schließlich wird in dieser Arbeit untersucht, welchen rechtlichen Charakter die vom BGH herangezogene Pflicht zur ordnungsgemäßen Wissensorganisation hat und welche konkreten Inhalte die wissensbezogene Organisationspflicht haben muss. ····· 10361125924

Ausländisches Recht in deutschen Zivilverfahren

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Bei grenzüberschreitenden Rechtsfällen ist anhand der Regeln des Internationalen Privatrechts das in der Sache anwendbare Recht zu ermitteln. Das kann nicht selten auch eine ausländische Rechtsordnung sein. Die Ermittlung und Anwendung der Normen dieses ausländischen Rechts gehört mittlerweile zum Alltag deutscher Gerichte. Indessen liegen nur wenige belastbare Erkenntnisse über die rechtspraktischen Probleme vor, die hierbei bestehen. Doch erweist sich gerade die darin liegende, verfahrensrechtliche Dimension des IPR als besonders heikel für dessen praktische Wirksamkeit. Hier setzt die vorliegende Untersuchung mit einem qualitativ-empirischen Fokus an. Die bestehenden Instrumente zur Ermittlung des ausländischen Rechts erweisen sich teils als defizitär. Vor allem aber fehlt es vielfach an rasch zugänglichen Informationskanälen. Die am Konstanzer Institut für Rechtstatsachenforschung durchgeführte Studie zeigt Lösungsmöglichkeiten aus dogmatischer und praktischer Perspektive auf. ····· 10361125921

Der finanzielle Ausgleich unterlassener Gläubigermitwirkung im Werkvertragsrecht

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Stillstand auf dem Bau! Was steht einem Werkunternehmer nach deutschem Recht (BGB und VOB/B) zu, wenn er wegen unterlassener Mitwirkung des Auftraggebers seine Arbeiten nicht fortführen oder gar nicht erst beginnen kann In Rechtsprechung und Literatur scheint sich zwar eine recht klare Linie hinsichtlich dieser Frage herauszubilden. Dennoch herrscht in vielen Bereichen weiterhin Uneinigkeit.Das vorliegende Werk beschäftigt sich eingehend mit dieser Frage. Dabei wird im ersten Kapitel der momentane Umgang mit Tatbestand und Rechtsfolgen des 642 BGB, der die oben genannte Diskussion (noch) beherrscht, dargestellt.Im folgenden zweiten Kapitel wird die momentan gängige Praxis kritisch beleuchtet. Anhand der klassischen Auslegungsmethoden wird die Norm des 642 BGB im Einzelnen betrachtet und die gefundenen Ergebnisse der gängigen Praxis gegenübergestellt. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der historischen Analyse der Norm, durch welche es gelingt, den Willen des historischen Gesetzgebers herauszufiltern. Dabei wird klar, dass der heutige Umgang der Norm diesem Willen nicht mehr entspricht.Im anschließenden dritten Kapitel wird ein alternativer Lösungsweg aufgezeigt, der dem bereits erwähnten Willen des historischen Gesetzgebers gerecht wird und ein dogmatisch schlüssiges Konzept mit sich bringt. Dabei wird zunächst die Norm des 304 BGB in den Fokus gerückt und auch diese einer klassischen Auslegung unterzogen. Schnell zeigt sich, dass die Norm bisher zu Unrecht eine Art Schattendasein führt. Ganz im Gegenteil zur Praxis im Zusammenhang mit 642 BGB, der in der Praxis deutlich zu weit verstanden wird, wird 304 BGB zu eng verstanden und birgt erhebliches Potential für die behandelte Problematik in sich.Anhand dieser Befunde wird im letzten Kapitel dargestellt, was genau nach 642 BGB und was nach 304 BGB ersatzfähig ist und wie sich die Ansprüche im Einzelnen zusammensetzen. Insgesamt entsteht so ein schlüssiges Gesamtkonzept, nach welchem ein gerechter finanzieller Ausgleich für den Unternehmer bei unterlassener Gläubigermitwirkung im Werkvertragsrecht erreicht werden kann. ····· 10361125917

Gesellschafterversammlung und Beschlussfassung bei GmbH und GmbH & Co. KG

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Das Kompendium enthält Beiträge aus Wissenschaft und Praxis zu aktuellen, streitanfälligen Problemen bei Gesellschafterversammlung und Beschlussfassung bei GmbH und GmbH&Co. KG. Obgleich zu dieser Problematik reichhaltiges Rechtsprechungsmaterial teilweise auch des BGH vorliegt, herrscht zu zahlreichen Einzelfragen nach wie vor große Rechtsunsicherheit. Nicht selten stehen sich die Auffassungen der Literatur und der Instanzgerichte diametral gegenüber. Die intensive Diskussion der streitigen Probleme zwischen den Vertretern aus Wissenschaft und Justiz, aus anwaltlicher und notarieller Praxis schärft einerseits die Argumente, arbeitet andererseits aber auch Gemeinsamkeiten heraus. Die abgedruckten Beiträge geben einerseits einen hervorragenden Überblick über den (streitigen und unstreitigen) Meinungsstand, zum anderen nehmen die Autoren aber auch dezidiert zu Kontroversen Stellung und kritisieren mit scharfen Worten, wenn hierzu aus ihrer Sicht Anlass besteht.Mit Beiträgen vonNotar Dr. Hartmut Wicke, Prof. Dr. Holger Altmeppen, Prof. Dr. Ulrich Noack, Prof. Dr. Detlef Kleindiek, RA Prof. Dr. Andreas Pentz. ····· 10361125896

Rechtskraft des Schiedsspruchs

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Wie ein Urteil entfaltet auch der Schiedsspruch Rechtskraft. Doch darf die terminologische Gleichsetzung nicht über Unterschiede zwischen den beiden Formen der Streitentscheidung hinwegtäuschen. Wenn die Schiedsparteien über den Gegenstand und die Zwecke `ihres` Schiedsverfahrens disponieren und von staatlichem Recht abweichende Verfahrensregeln festlegen können, muss auch die Rechtskraft des Schiedsspruchs ihrem Willen unterliegen. Die Autorin spürt Grund und Grenze der privatautonomen Gestaltbarkeit der Rechtskraft nach. Sie zeigt, dass der Anspruch auf funktionelle Gleichwertigkeit mit dem gerichtlichen Rechtsschutz nur eingelöst werden kann, wenn eine eigenständige Dogmatik der streitbeendenden Wirkung von Schiedssprüchen in Gestalt einer res arbitrata entwickelt wird. Gelingen kann dies nur auf der Grundlage von Theorien zu Zweck, Auftrag und Grenzen der Schiedsgerichtsbarkeit. ····· 10361125865

Unternehmensrestrukturierung im Umbruch?!

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Der vorliegende Band präsentiert die Vorträge anlässlich des 10. Heidelberger Symposiums zur Unternehmensrestrukturierung im März 2017. Die Beiträge behandeln u.a. verschiedene Aspekte des jüngsten Vorschlags der Europäischen Kommission über präventive Restrukturierungsmaßnahmen, die (möglichen) Auswirkungen des Brexit auf die auch von einigen deutschen Unternehmen genutzten englischen schemes of arrangement, Fragen der Bankenrestrukturierung und der Rolle der Deutschen Bundesbank in der Finanzkrise. Die wachsenden europäischen und internationalen Herausforderungen an die Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Unternehmensrestrukturierung bilden einen weiteren Schwerpunkt. Eine ausführliche Zusammenfassung der Inhalte, Diskussionen und Ergebnisse der Tagung rundet den Band ab.Mit Beiträgen vonManfred Balz, Christoph Bentele, Patricia Godfrey, Peter Hommelhoff, Stephan Madaus, Florian T. Millner, Myriam Roth, Robert Scheel, Christopher Seagon und Carl-Ludwig Thiele. ····· 10361125834

Wiederaufleben von Drittsicherheiten

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Das Wiederaufleben von Drittsicherheiten ist bisher wissenschaftlich stiefmütterlich untersucht worden. Darstellungen dazu erschöpfen sich bislang in vielen Teilfragen in apodiktisch anmutenden Behauptungen losgelöst vom historisch-systematischen Kontext. Die Arbeit liefert eine in sich geschlossene dogmatisch fundierte Begründung zu diesem Themenkomplex. Dabei werden bisherige Lösungsansätze, insbesondere die Differenzierung zwischen akzessorischen und nicht akzessorischen Sicherheiten, kritisch hinterfragt und unter Auflösung bisheriger Streitfragen einer dogmatisch tragfähigen Lösung zugeführt.Abschließend werden vertragliche Regelungsmöglichkeiten skizziert, die ausgenommen steuer- und bilanzrechtlicher Fragestellungen im Gegensatz zu bisherigen Ansätzen den Sicherungsnehmer möglichst vor dem gutgläubigen Erwerb Dritter schützen und die vor der strengen Rechtsprechung zu sog. engen Sicherungsabreden bestehen können.Das Werk richtet sich gleichermaßen an Praxis und Wissenschaft. ····· 10361125833

Die Reichweite des Widerrufsdurchgriffs

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In der Rechtspraxis schließen Verbraucher vermehrt zusammen mit einem Darlehensvertrag einen Restschuldversicherungsvertrag ab. In der Regel handelt es sich hierbei um verbundene Verträge im Sinne des  358 Abs. 3 BGB. Eine Besonderheit verbundener Verträge ist darin zu sehen, dass der Widerruf des einen Vertrags auf den damit verbundenen Vertrag erstreckt wird (Widerrufsdurchgriff).Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, inwiefern ein Widerrufsdurchgriff in dieser Konstellation stattfindet. Zum einen untersucht der Autor, ob der Widerruf des Restschuldversicherungsvertrags auf den damit verbundenen Darlehensvertrag durchgreift. Zum anderen analysiert der Autor, ob und wie ein Widerruf im Falle dreier mittelbar miteinander verbundener Verträge wirkt. Ein solch mittelbarer Verbund von drei Verträgen besteht dann, wenn das Darlehen einerseits der Finanzierung eines weiteren Leistungsvertrags und andererseits der Finanzierung des Restschuldversicherungsvertrags dient. ····· 10361125814

Sanierungsgeschäftsführung in Krise und Eigenverwaltung

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Der Verfasser untersucht die Kompetenzen und die Haftung von Geschäftsführern in der Unternehmenskrise sowie im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung und nimmt zu weiteren durch die jüngeren Gesetzesreformen aufgeworfenen Fragen Stellung. Gerade die Insolvenzrechtsreform durch das ESUG im Jahr 2012, die Sanierungen und insbesondere das Eigenverwaltungsverfahren fördert, hat viele Fragen aufgeworfen, die in der Praxis zur Verunsicherung auf allen Seiten führen. Diese sind etwa insolvenzrechtlicher Natur wie die Prüfungskompetenzen des Insolvenzgerichts bei Anträgen auf Eigenverwaltung oder das Recht des eigenverwaltenden Schuldners zur Begründung von Masseverbindlichkeiten. Vor allem aber muss das Verhältnis zwischen Insolvenzrecht und Gesellschaftsrecht neu bewertet werden, welches unmittelbare Auswirkungen auf die Kompetenzbereiche und die Haftung der Geschäftsführung in der Krise und im Eigenverwaltungsverfahren hat. Zu diesen Fragen wird in der vorliegenden Arbeit Stellung genommen. ····· 10361125797

Diktat der Technik

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Die Arbeit diskutiert die Auswirkungen von Technik auf die Inhaltsgestaltung von Verträgen. So können heute etwa E-Books mit einer technischen Schutzmaßnahme versehen werden, die eine Kopiermöglichkeit ausschließt. Eine privatrechtliche Vereinbarung, wonach das Buch nicht mehr kopiert werden darf, ist nicht mehr nötig. Wenn aber eine Vertragspartei Handlungen durch technische Mittel ausschließen kann, weil die Architektur digitaler Güter dies zulässt, tritt diese Architektur an die Stelle der gesetzlichen Regelung. Die Arbeit untersucht daher, welchen Grenzen diese technischen Gestaltungsmöglichkeiten unterliegen und welche Auswirkungen ihre Verwendung auf das Institut der Vertragsfreiheit hat. Denn wenn eine vertragliche Regelung durch technisch-faktische Gestaltung ersetzt wird, drohen Regelungen wie 134, 138 BGB, das AGB-Recht oder auch urheberrechtliche Schrankenbestimmungen leer zu laufen. Die Arbeit entwickelt Mechanismen, um einem solchen Unterlaufen von Recht durch Technik entgegenzuwirken. ····· 10361125770

Anfechtung in der Verbraucherinsolvenz

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Die Verbraucherinsolvenzanfechtung erschien bis zum Wegfall des 313 InsO ab dem 1. Juli 2014 als eine Quantité negligéable. Mit dieser pauschalen Einschätzung begnügt sich die Arbeit nicht.Ausgehend von der rechtshistorischen Definition und Bedeutung des Verbrauchers im Konkurs wird zunächst der Paradigmenwechsel in das vereinfachte Verfahren mit seinem eigenen Anfechtungsregulativ herausgearbeitet.Darauf aufbauend widmet sich die Arbeit der empirischen Untersuchung der Anfechtung. Sie stützt sich auf Resultate qualifizierter Befragungen einer Vielzahl von Insolvenzverwaltern bzw. Treuhändern und stellt die Arbeitsergebnisse anhand der 130 bis 134 InsO systematisch dar.Die Bilanz der Empirie unterzieht der Autor einer umfassend kommentierenden Evaluation. Die damit auf den Prüfstand gestellte vorerst letzte Reformstufe birgt zugleich Potential für weitere Vorschläge zu Reformansätzen und für eine Prognose der Bedeutung, die der Anfechtung in Verbraucherinsolvenzverfahren zukünftig zukommen könnte.Das Werk richtet sich gleichermaßen an Insolvenzpraktiker und Wissenschaft. ····· 10361125718

Close-out Netting für Finanzunternehmen

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Das Close-out Netting für Finanzunternehmen ist das wirtschaftlich bedeutendste Privileg des gesamten Insolvenzrechts und trotzdem in der deutschsprachigen Literatur bisher kaum kritisch diskutiert. Das erste dazu ergangene BGH-Urteil aus dem Sommer 2016 (samt seinen in dieser Form bisher wohl einzigartigen taggleichen Reaktionen von BaFin und Bundesministerien) hat eine kritische Auseinandersetzung angestoßen, welche aufgegriffen und vertieft wird. Dabei wird das Privileg grundsätzlich untersucht, seine Entwicklung und Rolle im Zusammenhang mit der Finanzkrise beleuchtet und gesetzgeberische Reaktionen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene bewertet.Das Werk leistet weiterhin in gewisser Weise Pionierarbeit, indem es die Wechselwirkungen zwischen Insolvenz- sowie Wettbewerbsrecht und darunter insbesondere dem Kartellrecht untersucht. Was widerspricht einem fairen Wettbewerb auf den ersten Blick schließlich mehr als ein gesetzliches Privileg ····· 10361125632

Dogmatik und Voraussetzungen der datenschutzrechtlichen Einwilligung im Zivilrecht

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Die datenschutzrechtliche Einwilligung durch die Brille der Zivilrechtsdogmatik betrachtet! Dank des aufstrebenden Datenmarktes wird die datenschutzrechtliche Einwilligung zunehmend zu einem Werkzeug des allgemeinen Vertragsrechts. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen und wirtschaftliche Bedürfnisse einerseits und Persönlichkeitsrechte andererseits in Balance zu bringen, kombiniert die Studie die jüngsten Erkenntnisse aus Zivil- und Datenschutzrecht. Hierzu werden sowohl die dogmatischen Grundlagen der Einwilligung samt der Auswirkung der stetig wachsenden Kommerzialisierung, als auch ihre konkreten Voraussetzungen im Vergleich zwischen BDSG und Datenschutz-Grundverordnung untersucht. Der Autor forscht im Bereich des Datenschutz-, Urheber-, IT-, Medien- und allgemeinen Persönlichkeitsrechts. ····· 10361125617

Individueller Verbraucherschutz im Mobilfunk

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Die Arbeit beschäftigt sich mit der Tatsache, dass die vertraglichen Vereinbarungen, welche zwischen den Mobilfunkunternehmen und den Verbrauchern getroffen werden, immer höheren verbraucherschutzrechtlichen Anforderungen unterliegen. Aufgrund des zwischen Unternehmern und Verbrauchern bestehenden Machtgefälles ist ein regulatives Eingreifen der Judikative sinnvoll und notwendig. Gleichwohl dürfen unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes die Grundsätze der Privatautonomie nicht gänzlich außer Acht gelassen werden. Durch eine umfassende Auswertung der überwiegend unterinstanzlichen Rechtsprechung wird aufgezeigt, an welchen Stellen die vermeintlich schwächere Position des Verbrauchers auf bloßer Unachtsamkeit oder Gleichgültigkeit beruht. Der Autor berücksichtigt neben den zahlreichen technischen und rechtlichen Details stets auch die zivilrechtsdogmatischen Grundlagen und allgemeinen Prinzipien des Zivilrechts. ····· 10361125594

Die Streitverkündung als Instrument gesellschaftsrechtlicher Prozessführung

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Die Arbeit geht der Frage nach, inwiefern die Streitverkündung dazu genutzt werden kann, gesellschaftsrechtliche Konflikte einer kongruenten Lösung zuzuführen. Erstmals liegt damit eine Monografie vor, welche die Bedeutung der Streitverkündung als Instrument gesellschaftsrechtlicher Prozessführung untersucht.Ausgehend von den allgemeinen Voraussetzungen der Streitverkündung werden relevante Fallgestaltungen sowohl in Personen- als auch in Kapitalgesellschaften erörtert. Dabei wird einerseits die jeweilige Befugnis zur Streitverkündungserklärung behandelt, andererseits steht die Prüfung von Streitverkündungsgründen im Vordergrund der Analyse. Die für eine Streitverkündung typischen Mehrpersonenkonstellationen finden sich im Gesellschaftsrecht ebenso wie in anderen Bereichen, in denen die Streitverkündung derzeit noch eine höhere Aufmerksamkeit erfährt. Deshalb wäre die vermehrte Nutzung der Streitverkündung als prozessuales Gestaltungsmittel im Gesellschaftsrecht überaus sinnvoll. ····· 10361125591

Sorgfaltskonforme Prognosen und Pflichten der Geschäftsleiter im Vorfeld der Insolvenz

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Dieses Buch beschäftigt sich mit den Pflichten der Geschäftsleiter im Vorfeld der Insolvenz, in Bezug auf die Erkennung von Insolvenzzeichen und die darauffolgen notwendigen Maßnahmen. Insbesondere wird die zunehmende Verantwortung der Geschäftsleitung, die finanzielle Lage der Gesellschaft kontinuierlich zu beobachten, betrachtet. Der Umfang der Geschäftsleiterpflicht zur Erkennung der Insolvenz hat beträchtlich zugenommen, insbesondere seitdem der Gesetzgeber vor ca. 10 Jahren durch das MoMiG und das FMStG gewisse Änderungen im deutschen gesellschafts- und insolvenzrechtlichen Gläubigerschutz vorgenommen hat. Die Erstellung von Solvenzprognosen dient genau diesem Zweck. Aber wie sollen solche Prognosen erstellt werden Welche Unsicherheiten bestehen dabei Welcher ist der vom Geschäftsleiter geforderte Sorgfaltsmaßstab Diese und andere Fragen sollen untersucht werden, unter anderem anhand einer rechtsvergleichenden Betrachtung. ····· 10361125581

Perspektiven einer europäischen Privatrechtswissenschaft

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Der Tagungsband dokumentiert die Referate der 27. Jahrestagung der Gesellschaft Junger Zivilrechtswissenschaftler e.V., die vom 14. bis 17. September 2016 in München stattfand. Die Tagung stand unter dem Generalthema `Perspektiven einer europäischen Privatrechtswissenschaft`. Die Beiträge befassen sich mit den inhaltlichen und methodischen Herausforderungen, denen sich eine europäische Privatrechtswissenschaft im 21. Jahrhundert stellen muss von der zunehmenden unionsrechtlichen Überformung der nationalen Privatrechtsordnungen bis zur Kodifikation auf Unionsebene. ····· 10361125561

Die Sonderbehandlung von Gesellschafterdarlehen im deutschen und im chinesischen Recht

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Warum brauchen wir Sonderregelungen über Gesellschafterdarlehen Von der Gesellschafterstellung der geschlossenen Kapitalgesellschaft ausgehend und anhand einer rechtsökonomischen Untersuchung argumentiert die Arbeit, dass die Gesellschafterdarlehen an unterkapitalisierte Gesellschaften den Risikoanreiz der darlehensgewährenden Gesellschafter erhöhen, was zu ineffizienten Investitionen und erhöhten Transaktionskosten führen kann. Dies liefert Kriterien für mögliche Regelungen über Gesellschafterdarlehen.Die Arbeit stellt das deutsche Gesellschafterdarlehensrecht dar mit besonderem Interesse an den Diskussionen über die Anwendungsvoraussetzung der Anfechtungsregeln und die Abgrenzung des persönlichen und sachlichen Anwendungsbereichs. Von der aktuellen Rechtslage entsprechend der Novelle des chinesischen Kapitalgesellschaftsgesetzes 2013/2014 ausgehend, plädiert die Arbeit für die Einführung einer insolvenzrechtlichen Sonderbehandlung von Gesellschafterdarlehen auch in das chinesische Recht. ····· 10361125555

Vertrags- und Deliktshaftung in Deutschland und Taiwan

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Die rechtsvergleichende Arbeit untersucht die Regelungen der vertraglichen und deliktischen Haftung in Deutschland und Taiwan.Das Werk ist Teil der Reihe Nomos Universitätsschriften Recht, Band 908. ····· 10361125546

Mietpreisbremse

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Der Zugang der Bevölkerung zu Wohnraum und die Bezahlbarkeit des Wohnens sind seit jeher Kernthemen der Sozialen Marktwirtschaft. Für den Gesetzgeber ist es nicht zuletzt angesichts von rund 23 Millionen Mieterhaushalten in Deutschland politisch attraktiv, mittels gesetzlicher Beschränkungen Einfluss auf die Mietpreisentwicklung zu nehmen. Das Werk zeigt die ökonomischen Auswirkungen derartiger Mietpreisbegrenzungen auf, untersucht ihre regulatorischen und privatrechtlichen Implikationen und arbeitet die Grenzen für eine verfassungskonforme Ausgestaltung heraus. Dabei nimmt der Autor auch zur Diskussion um die sog. Materialisierung des Privatrechts Stellung und entwickelt einen eigenen Ansatz, wie sich unter privatrechtlichen Gesichtspunkten Einschränkungen der Vertragsfreiheit rechtfertigen lassen. Die Arbeit schließt mit einer umfassenden Bewertung der im Jahr 2015 eingeführten Mietpreisbremse, in deren Rahmen insbesondere die Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse untersucht wird.Ausgezeichnet mit dem Fakultätspreis der Universität Potsdam und vom Deutschen Mietgerichtstag mit dem Schmidt-Futterer-Preis 2018. ····· 10361125518

Kollisionsrecht der Vertragsübernahme

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Überall dort, wo langfristige Vertragsbeziehungen entstehen, besteht auch Bedarf nach einem Austausch der Vertragsparteien. Bewirkt wird dies in vielen Rechtsordnungen durch eine einheitliche Übertragung des Vertrages im Wege der Vertragsübernahme. Zunehmend finden Vertragsübernahmen auch im internationalen Rechts- und Wirtschaftsverkehr statt. Die anzutreffenden Fallgestaltungen sind vielseitig.Die Arbeit untersucht nach einem Blick auf das Rechtsinstitut der Vertragsübernahme und einige Fallgruppen im deutschen Recht , welches Recht auf einen solchen Übertragungsvorgang anwendbar ist. Sie beleuchtet dabei die bekannteren Institute Abtretung, Schuldbeitritt und Schuldübernahme und geht der Frage nach, ob auch die Übernahme einer gesamten Vertragsparteistellung vom vereinheitlichten europäischen Kollisionsrecht der Rom-Verordnungen erfasst ist. Auch der übertragene Vertrag wird beleuchtet: Mit der Vertragsübernahme stellt sich dort möglicherweise die Frage nach einem Statutenwechsel. ····· 10361125482

Mobilität gemeinnütziger Stiftungen in Europa durch Wandlung

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`Mobilität durch Wandlung` mit dieser These wirbt die Arbeit für ein neues Verständnis von einem Europäischen Stiftungsrecht. Deutsche gemeinnützige Stiftungen werden im Inland eingemauert. Von oben gedachte europäische Mobilität zerbricht zugleich an der Realität, wie der gescheiterte Vorschlag für eine Europäische Stiftung (FE). Die Mitgliedstaaten geben `ihre` steuerprivilegierte Gemeinnützigkeit nicht aus der Hand. Die Arbeit nimmt sich dieser Realität an und verpflichtet sich der Stiftung, die einen historischen Zweck in eine sich stets im Wandel befindliche Wirklichkeit transportieren soll. Hierzu wird die Stiftung auf Grundlage nationaler Rechte von unten befreit, indem lange gepflegte Postulate zum gesellschaftsrechtlichen Grenzübertritt der Stiftung als falsch entlarvt werden. Grenzüberschreitende Mobilität bedeutet für die Stiftung rechtsidentische Wandlung ihrer Form. Wandlung ermöglicht der Stiftung, die europäischen Stiftungsrechte zu durchschreiten und dabei die wohl verteidigten steuerrechtlichen Gemeinnützigkeitsrechte von innen aufzubrechen. ····· 10361125473

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