····· lezzter Preis 25.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray In der neuen Auflage der `Gelben Broschüre` fanden insbesondere die neuen Regelungen bezüglich Hochwasserschutz, Überschwemmungsgebiete und neue Vorschriften für Heizölverbraucheranlagen. Neu ist außerdem die Anlage 2 Inhalt betrieblicher Dokumentationen (betriebliches Abwasserkataster, Betriebstagebuch und Jahresbericht)Die Broschüre ist eine handliche Sammlung der wichtigsten Gesetze und Vorschriften aus dem Bereich des Wasser- und Abwasserabgabenrechts in Deutschland und Bayern vor. Die Sammlung ist ein bewährtes Nachschlagewerk als praktische Arbeitshilfe. ····· 10361203931
····· lezzter Preis 207.90€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Die 7. Auflage des bewährten Handbuchs, mit allen Änderungen der Mietrechtsreform 2019! Das umfassende Fachanwaltshandbuch mit CD-ROM!Mit dem Mietrechtsanpassungsgesetz 2019 wurde die 2015 eingeführte Mietpreisbremse `nachgeschärft` und der Mieterschutz bei Modernisierungen deutlich erweitert.Im `Handbuch des Mietrechts` ist die Reform vollständig eingearbeitet. Außerdem enthalten: eine Synopse mit detaillierter Erläuterung aller Änderungen. Neue Checklisten und Muster unterstützen Sie bei der Anwendung der neuen Regelungen.Darüber hinaus setzt sich das Handbuch mit allen wichtigen Themen aus der aktuellen Rechtsprechung auseinander. Hier erfahren Sie auch, welche Anforderungen die DSGVO an den Vermieter stellt.Ganz gleich, ob Sie einen Fall aus dem Wohn- oder aus dem Gewerberaummietrecht bearbeiten, ob Sie ein materiell-rechtliches Problem haben oder eine prozessrechtliche Frage: dieses Handbuch hilft Ihnen bestimmt weiter.Das `Handbuch des Mietrechts`......weist Ihnen den sicheren Weg durch das gesamte Mietrecht. Auch die 7. Auflage des zuverlässigen Leitfadens ist bestens für die Fachanwaltsausbildung geeignet. Aber auch der Mietrechtseinsteiger findet einen leichten Zugang zu diesem komplizierten und unübersichtlichen Rechtsgebiet.Das Handbuch... ...verschafft Ihnen den schnellen Einstieg. Namhafte Experten erläutern fundiert und prägnant das Wohn- und Gewerberaummietrecht. Tabellarische Rechtsprechungsübersichten und Fristentabellen gewährleisten einen schnellen Zugriff auf praxisorientierte Lösungen. Wertvolle Praxistipps, Formulierungsbeispiele und Checklisten unterstützen Sie in Ihrer Beratungspraxis. Die CD-ROM... ...ist Ihr elektronisches Archiv zum Mietrecht! Hier finden Sie den gesamten Handbuchinhalt, verknüpft mit einer Spezialdatenbank zum Mietrecht. Rechtsprechung, Gesetze und Gesetzesmaterialien sowie über 100 Checklisten, Vertrags- und Schriftsatzmuster stehen zu Ihrer Verfügung. Der Online-Service... ...für den entscheidenden Wissensvorsprung! Jederzeitiger Zugriff auf regelmäßige aktualisierte Muster, Erläuterungen, Rechtsprechung und Gesetze unter handbuch-mietrecht.de.inkl. Fortsetzung CD Update ····· 10361203182
····· lezzter Preis 22.80€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Wenn die Eltern sich trennen, soll das Kindeswohl im Vordergrund stehen - eine Maßgabe für die Rechtsprechung. Doch wie oft werden die Belange der Kinder nicht wirklich beachtet Wie oft geht es lediglich darum, dass ein Elternteil seine Belange über den anderen hinwegsetzt - zu Lasten der Kinder Kinder sind die Opfer. Sie werden nicht gefragt. Und oftmals werden gerade die Väter ins Abseits gedrängt und gesunde Bindungen zerstört - `von Rechts wegen`. In ihren aufwühlenden Scheidungs-und Trennungsgeschichten gibt Vera Krug von Einem einen klugen und fundierten Einblick in die Praxis des Familienrechts, in die Schieflage der gegenwärtigen Normen und in die harsche Wirklichkeit, in der sich viele Trennungskinder wiederfinden. Ein drängender Appell für einen neuen Blick auf die Bedürfnisse von Trennungskindern. ····· 10361202978
····· lezzter Preis 22.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray In den Grundrechten spiegelt sich das `Versprechen von Freiheit und Gleichheit` des modernen Verfassungs staates wider. Verankert in den Menschen rechten bieten das Grund gesetz und die Landes ver fassungen zusammen mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union eine auch praktisch wirksame Garantie dafür, dass dieses Versprechen eingehalten wird. Das Buch legt neben der Vermittlung des Gewähr leistungs gehalts der Einzel gründe und der allgemeinen Grund rechts lehren besonderen Wert auf die historische und rechts philoso phische Grundlegung der Grundrechte. Praktisch besonders wertvoll ist der umfangreiche wörtliche Nachweis von zentralen Aussagen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. ····· 10361194171
····· lezzter Preis 36.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Die Weichenstellung in Richtung nachfrageorientierte städtebauliche Planung ist im Städtebaurecht schon im BauGB 1998 mit der Überführung der städtebaulichen Verträge und des vorhabenbezogenen Bebauungsplans in das Dauerrecht vorgenommen worden. Seither haben städtebauliche Verträge neben den klassischen Planungsinstrumenten als Instrumente der Stadtentwicklung eine wachsende Bedeutung erlangt. Sie werden von der öffentlichen Hand angesichts der Finanzknappheit der Städte und Gemeinden in der Regel als Mittel zur Refinanzierung städtebaulicher Leistungen eingesetzt. Typische Beispiele für komplexe städtebauliche Vertragswerke sind die Baulandmodelle. Nachdem aufgrund der Analyse zum Thema `Baulandmanagement` im Jahr 2015 noch festgestellt werden musste, dass die Baulandmanagementmodelle nur den wachsenden Ballungsräumen und Großstädten und Metropolen dienen, wird in diesem Themenband neben den Gestaltungsmöglichkeiten und Grenzen der nachfrageorientierten Planung ein Baulandmodell vorgestellt, das auch für die Stadtentwicklung in Räumen mit schwächerer Nachfragesituation geeignet sein kann: das Modell der baubetreuergeleiteten Bauherrengemeinschaft, das Grundstückseigentümer, Kapitalanleger und Eigennutzer als Bauherren in einer Bauherrengemeinschaft zusammenführt. Diese verwirklicht dann, angeleitet und koordiniert durch eine Baubetreuungsgesellschaft, auf der Basis eines mit der Gemeinde abgeschlossenen städtebaulichen Vertrags das abgestimmt geplante und anteilig von der Bauherrschaft finanzierte städtebauliche Public-Private-Projekt. Die in diesem Themenband zusammengetragenen Fachbeiträge gehen den damit zusammenhängenden aktuellen Fragestellungen nach. ····· 10361193706
····· lezzter Preis 88.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Digitalisierung und Informationsfreiheit sind eng miteinander verbunden.Durch neue Anwendungsbereiche und Entwicklungen entstehen sowohlChancen für mehr Bürgerbeteiligung als auch Risiken, etwa im BereichTransparenz und Datenschutz. Wie vielfältig dieses Themenfeld ist, zeigtsich im aktuellen Jahrbuch für Informationsfreiheit und Informationsrecht2019, das auf einzigartige Weise die wissenschaftliche Expertise vonführendenExpertinnen und Experten mit praxistauglichen Hilfestellungenverbindet.Im vorliegenden Band werden, neben Überblicksarbeiten zum IFG desBundes oder dem komplexen Regelwerk im Bereich Datenschutz undCyber-Security in China, die Reformperspektiven im Verbraucherinformationsrechtebenso beleuchtet wie die Umsetzung aktueller Beschlüsse zumRecht auf Vergessen, Richtlinien im Bereich der Geldwäsche oder der öffentlichenBereitstellung geologischer Daten. Detaillierte Untersuchungenzur polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit via Twitter, zum Einsatz von Blockchain-Technologien oder Algorithmen in der öffentlichen Verwaltungzeigen auf, welche Relevanz eine konstruktiv-kritische Begleitung dieser(technischen) Entwicklungen für die gesellschaftliche Akzeptanz und Vertrauensbildunggegenüber staatlichen Institutionen hat. ····· 10361193705
····· lezzter Preis 38.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Gerichtlich festgestellte unheilbare Rechtsverstöße ziehen die Unwirksamkeit städtebaulicher Pläne nach sich. Es gibt jedoch eine Reihe zwar beachtlicher, aber sowohl im planungs- als auch im gerichtlichen Kontrollverfahren heilbarer Verfahrens- und Abwägungsmängel, welche die Planer und Juristen, die in der Praxis mit der städtebaulichen Planung zu tun haben, kennen sollten, weil mit der Heilung die gerichtliche Feststellung der Unwirksamkeit vermieden werden kann. Der vorliegende Band ist anlässlich der unter der Schirmherrschaft des BMUB am 13. September 2016 an der TU Kaiserslautern durchgeführten Tagung `Rechtsverstöße bei städtebaulichen Planungen - Beachtlichkeit, Heilung und Nichtigkeit` entstanden und enthält die schriftlich ausgearbeiteten Fassungen der Vorträge. Gegenstand der Fachtagung war es, die beachtlichen von den unbeachtlichen Fehlern abzugrenzen und die Heilungsmöglichkeiten auszuleuchten. Behandelt wurden außerdem die Konsequenzen, die die Informationsfreiheitsgesetze der Länder für die Kommunen haben. ····· 10361193703
····· lezzter Preis 48.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Die natur- und artenschutzrechtlichen Anforderungen an die Bauleitplanungsind anspruchsvoll und wurden durch den Gesetzgeber nicht zuletzt aufgrund entsprechender europarechtlicher Vorgaben in den zurückliegenden Jahren weiter verstärkt. Zugleich haben die Nutzungskonflikte in den Freiräumen außerhalb der Siedlungsgebiete zugenommen. Außerdem ist in der Planungspraxis die schrittweise rechtliche Ausformung bislang offener Fragen des Natur- und Artenschutzrechts durch die höchstrichterliche Rechtsprechung zu beachten. Weitere Neuerungen sind erfolgt oder bereits absehbar. Der Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Technischen Universität Kaiserslautern hat am 15.3.2016 eine Tagung unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) in Kaiserslautern mit dem Ziel veranstaltet, zum einen die in der städtebaulichen Planung relevanten naturschutzrechtlichen Aufgabenstellungen in Bezug auf die Eingriffs-Ausgleichs-Regelung sowie den Habitat- und Artenschutz zu beleuchten und Wege zu deren rechtskonformer Bewältigung aufzuzeigen und zum anderen die aktuellen Entwicklungen auf Landes- und Bundesebene in den Blick zu nehmen. ····· 10361193702
····· lezzter Preis 26.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Im Fokus des Symposiums des Zentralinstituts für Raumplanung am 23. Oktober 2015 stand der Artenschutz mit seinen zunehmenden Auswirkungen und Herausforderungenfür die räumliche Planung. Aufgrund der europarechtlichen Vorgaben aus der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie 92/43/EWG (FFH-RL) und der Vogelschutz-Richtlinie 2009/147/EG sowie deren nationalstaatlicher Umsetzung bestehen vielfältige Anforderungen an die Raumordnung, die Bauleitplanung sowie die Fachplanung. Als zentrale Normen sind dabei die sogenannten Zugriffsverbote des Paragraphen 44 Abs. 1 Nr. 1- 4 des Bundesnaturschutzgesetzes zu nennen. Das Institut macht traditionsgemäß mit dem vorliegenden Tagungsband Vorträge und Zusammenfassungen der Diskussionen der Veranstaltung der interessierten Öffentlichkeit zugänglich. ····· 10361193701
····· lezzter Preis 58.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Die REACH-Verordnung und die CLP-VO liegen hier in diesem Band nunmehr in der 5. Auflage vor, der die aktuellen Entwicklungen des europäischen Chemikalienrechts berücksichtigt. - REACH-Verordnung - REACH Gebührenverordnung - DurchführungsVO (EG) Nr. 771/2008 - DurchführungsVO (EU) 2016/9 - CLP-Verordnung - CLP-Gebührenverordnung - Stand: 1. September 2016 Die REACH-VO ist seit Juni 2007 eine der wichtigsten Regelwerke für die europäische chemische Industrie geworden. Mit der CLP-VO ist im Januar 2009 eine weitere essentielle europäische Regelung in Kraft getreten, mit der das auf UN-Ebene entwickelte global harmonisierte Einstufungs- und Kennzeichnungssystem in europäisches Recht übernommen wird. Nur Kenntnis und Beachtung der Vorschriften sichern eine rechtmäßige industrielle Tätigkeit im Umgang mit chemischen Stoffen. Die diesjährige Ausgabe des REACH+CLP berücksichtigt im REACH-Text die erforderlichen Änderungen von Einstufungen und Kennzeichnungen durch die CLP-Verordnung. Sie enthält alle seit dem Inkrafttreten der Verordnung bis 1. September 2016 erfolgten Änderungen und gewährleistet somit einen aktuellen Stand der relevanten Gesetzestexte. ····· 10361193699
····· lezzter Preis 98.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Mit dem am 1. Juni 2012 in Kraft getretenen Kreislaufwirtschaftsgesetzwurde das deutsche Abfallrecht an die neuen EU-rechtlichen Vorschriften aus der Abfallrahmenrichtlinie angepasst. Die damit verbundenen Änderungen sowie die ordnungspolitischen Ideen einer modernen Kreislaufwirtschaft zeichnen führende Abfallrechtler für die tägliche Praxis der Abfallwirtschaft in Unternehmen, Kommunen und Ministerien in diesem Werk nach. Dabei betten sie ihre Kommentierung unter Berücksichtigung nationaler und EU-Rechtsentwicklungsstränge in eine ressourcenorientierte, zukunftsfähige Kreislaufwirtschaft ein, ohne die Interessen der Wirtschaftsbeteiligten außer Acht zu lassen. Die zweite Auflage des Kommentars ermöglicht auch juristischen Laien eine praxisorientierte Handhabung der z.T. recht komplexen Rechtsmaterie. Sie berücksichtigt die zwischenzeitlich in Kraft getretenen Änderungen des KrWG und der Verordnungen sowie Nebengesetze zum KrWG und insbesondere die derweil ergangene Rechtsprechung -ein `Muss` für jeden, der einen Einstieg, aber auch eine praxisorientierte Handreichung bei seinen kreislaufwirtschaftlichen Aktivitäten sucht. ····· 10361193698
····· lezzter Preis 19.95€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray State aid law A constantly evolving field that continued to be marked by new interpretations and applications in 2014. In this accessible and topical compilation, Phedon Nicolaides casts an critical eye on State aid rules and judgments from 2014. The book represents the first annual review of legal and policy developments of the preceding year and is made up of articles originally published on a weekly basis on Lexxion s StateAidHub.eu.The compilation is conveniently grouped into sixteen thematic chapters covering important issues such as Selectivity, Infrastructure Projects, or Recovery of Incompatible State Aid. Each article outlines the main points of the court ruling or Commission decision in question, puts the respective ruling or decision in the context of similar case law, analyses the ruling body s reasoning, and identifies any inconsistencies or insufficient assessment. To find current analyses, visit Lexxion s StateAidHub.eu. ····· 10361193691
····· lezzter Preis 72.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Durch die Föderalismusreform wurde die Rahmengesetzgebung als Kompetenzart aus der Verfassung entfernt und die ihr unterstellte Raumordnung in die konkurrierende Gesetzgebung nach Art. 72 Abs. 1 GG überführt. Als Ausgleich wurde ein Abweichungsvorbehalt zugunsten der Länder eingefügt. Die Untersuchung befasst sich mit den geltenden Regelungskompetenzen der Länder für die Raumordnung. Dazu wird der Einfluss der Föderalismusreform auf Inhalt und Reichweite des Kompetenztitels Raumordnung erörtert. Schwerpunkt ist die originär konkurrierende Gesetzgebung zugunsten der Länder in Abgrenzung zur Kompetenz des Bundes. Vor dem Hintergrund der Einführung der Abweichungsbefugnis gewinnt die dortige Kompetenzverteilung erheblich an Bedeutung. Das Gutachten befasst sich auch ausführlich mit den Voraussetzungen, Grenzen und den inhaltlichen Gestaltungsmöglichkeiten der Abweichungsgesetzgebung. Den durch die Gesetzgebungspraxis entwickelten Formen gilt dabei besonderes Augenmerk. Schließlich werden die Gesetzgebungskompetenzen für das Verwaltungsverfahren untersucht und die Auswirkungen des dortigen Abweichungsvorbehaltes aufgeschlüsselt. ····· 10361193689
····· lezzter Preis 34.90€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Der Arbeitgeber ist als Drittschuldner bei der Bearbeitung der Lohnpfändung mit teilweise kaum überschaubaren Problemen und rechtlich komplizierten Einzelfragen befasst. Das Erläuterungsbuch bietet mit vielen praxisnahen Berechnungsbeispielen eine schnelle und zuverlässige Hilfestellung zur korrekten Pfändungsabwicklung in einfachen und schwierigen Fällen. Gesetzesänderungen und zahlreiche Rechtsprechung zur Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens, zur Pfändung von Sozialleistungen, zur Einbindung des Arbeitgebers bei der Kontopfändung und die Neuausrichtung der Verbraucherinsolvenz haben eine umfassende Überarbeitung des Buches notwendig gemacht. Um Haftungsrisiken zu vermeiden, wird erläutert, inwieweit die verfügbaren Lohnabrechnungsprogramme (Pfändungs-Software) der derzeitigen Rechtslage und der aktuellen Pfändungstabelle anzupassen sind. ····· 10361193680
····· lezzter Preis 34.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Die Erscheinungsbilder des Einzelhandels befinden sich im Wandel. Veränderte Markttendenzen und räumliche Entwicklungsmodelle treffen aufeinander. Kommunen und die Träger der Raumordnungsplanung sehen sich wachsenden Anforderungen ausgesetzt. Nicht nur die Standortgemeinden, sondern auch Nachbargemeinden mit zentralen Versorgungsbereichen müssen sich mit den Fach- und Rechtsfragen der städtebaulichen und raumordnungsplanerischen Einzelhandelssteuerung befassen, die sich im Zusammenhang mit der Erhaltung und Stabilisierung von Einzelhandelsnutzungen in den Gemeinden stellen. Im Rahmen der am 19. März 2013 an der Technischen Universität Kaiserslautern unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung durchgeführten wissenschaftlichen Fachtagung wurden neben den aktuellen Entwicklungen Fach- und Rechtsfragen im Zusammenhang mit Einzelhandelskonzepten und Verträglichkeitsuntersuchungen sowie deren Bedeutung für die Bauleitplanung erörtert und die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung beleuchtet. Der Tagungsband enthält die schriftlich ausgearbeiteten Referate. ····· 10361193677
····· lezzter Preis 78.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Die Industrieemissionsrichtlinie (RL 2010/75/EU) löst die IVU-Richtlinie ab, führt weitere Immissionsschutzbezogene Richtlinien zusammen und enthält einige Neuerungen, die im deutschen Immissionsschutzrecht umzusetzen sind. Mit potenziellen Folgen der Änderungen für die Wirtschaftbefasste sich ein von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) gefördertes Forschungsprojekt, dessen Ergebnisse in dieser Publikation veröffentlicht werden. Das Werk ist die erste umfassendere Untersuchung der Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie und richtet sich sowohl an die Praxis als auch an die Wissenschaft. Als Einstieg in die Thematik und Dokument über die Diskussion zu Beginn des Gesetzgebungsprozesses enthält das erste Kapitel Vorträge einer Ende 2011 veranstalteten Fachkonferenz zur Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie in nationales Recht. Die folgenden Kapitel widmen sich der Entstehungsgeschichte und den Zielen der Richtlinie, dem integrierten Schutzansatz und Änderungen im Genehmigungsverfahren, den neuen Regelungen zu den BVT-Merkblättern sowie den neuen Berichts und Überwachungsregelungen. Schließlich werden Emissionswerte aus Europäischen und nationalen Vorgaben am Beispiel der Verbrennung und Mitverbrennung von Abfall verglichen. ····· 10361193666
····· lezzter Preis 36.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Im Zusammenhang mit der Energiewende der Bundesregierung wurde aufgrund des Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden vom 22.7.2011 auch das Baugesetzbuch geändert. Durch aktuelle landesrechtliche Akzentverschiebungen haben sich zudem insbesondere die Rahmenbedingungen für die Windkraftnutzung mit erheblichen Auswirkungen für die städtebauliche Planung und die Regionalplanung gewandelt. Dadurch hat sich die Balance zwischen demenergiepolitischen Interesse an der Nutzung von Windkraft und den ökologischen naturschutzrechtlichen und sonstigen Belangen in der räumlichen Planung verschoben. Welche Konsequenzen dies für die Landesplanung, die städtebauliche Planung und die Regionalplanung hat, wurde im Rahmen der wissenschaftlichen Tagung Klima- und naturschutzgerechte Gemeinde- und Regionalentwicklung bei der Nutzung von Windenergie , die am 19.3.2012 unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung an der Technischen Universität Kaiserslautern stattfand, mit einem Fachpublikum erörtert. Der vorliegende Band enthält die schriftlichen Ausarbeitungen der Referate. ····· 10361193664
····· lezzter Preis 38.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Beschafft ein öffentlicher Auftraggeber Leistungen am Markt, so kann es insbesondere bei komplexen Vorhaben vorkommen, dass ihm detaillierte Kenntnisse, Fähigkeiten und/oder Erfahrungswerte fehlen. Zum Ausgleich wird häufig externer Sachverstand in Gestalt eines Projektanten hinzugezogen. Hat aber der Projektant das Beschaffungsvorhaben (mit)vorbereitet, so ist er regelmäßig auch an dessen Realisierung interessiert. Insoweit sind die Unbefangenheit des Auftraggebers sowie die Gleichheit der Verfahrensteilnehmer gefährdet, da die Vorbefassung dem Projektanten tendenziell ein überlegenes Wissen vermitteln bzw. die Einflussnahme auf den späteren Vergabewettbewerb ermöglichen kann.Zur Auflösung der widerstreitenden Interessen wurden die Projektantenregelungen sowie der Wettbewerbliche Dialog eingeführt. Ziel des Werkes ist es daher, zu untersuchen, inwiefern mittels der aktuellen Regelungen tatsächlich die bestehenden Probleme aufgelöst bzw. umgangen werden können. ····· 10361193657
····· lezzter Preis 58.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Die Kasernenstuben in Neuruppin (Brandenburg) wurden um das Jahr 1740 errichtet und gehören zu den ältesten erhalten gebliebenen Kasernenanlagen in Brandenburg-Preußen. Die denkmalgeschützten Stuben, acht kleine Wohnungen je Haus, wurden seinerzeit von König Friedrich II. an die Bewohner verschenkt. Sie dienen noch heute Wohnzwecken. Die Rechtsform des Eigentums an den Wohneinheiten wird unterschiedlich bewertet. Im Grundbuch sind die Stuben z.T. als ungetrennte Hofräume, z.T. als Miteigentumsanteile eingetragen - beides entspricht nicht der Rechtslage. Eine Klärung der Eigentumsform ist dringend geboten, um die Rechtsposition der Betroffenen zu sichern und die historisch wertvollen Anlagen zu erhalten.Die vorliegende Arbeit ordnet die Kasernenstuben als echtes Stockwerkseigentum nach Landesgewohnheitsrecht ein. Am Beispiel der Kasernenstuben schlägt sie allgemein eine landesgesetzliche Überleitung von echtem Stockwerkseigentum in Wohnungseigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) vor. Dabei bewertet sie kritisch die Praktikabilität einzelner Regelungen des WEG für kleinere Wohnanlagen. ····· 10361193646
····· lezzter Preis 42.75€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Im Zuge der Föderalismusreform hat die Raumordnung infolge der Abschaffung der Rahmengesetzgebung eine neue kompetenzielle Grundlage erhalten. Der Vertrag von Lissabon führt erstmals den territorialen Zusammenhalt als Ziel der EU ein und schafft damit zugleich einen neuen kompetenziellen Rahmen für die Europäische Raumentwicklungspolitik. Beide Vorgänge haben eine kontroverse wissenschaftliche Diskussion ausgelöst, die unter Berücksichtigung von eigenständig entwickelten Lösungsansätzen des Autors jeweils im Rahmen einer Gegenüberstellung von alter und neuer Rechtslage sowie von tatsächlicher und rechtlicher Lage analysiert werden. ····· 10361192852
····· lezzter Preis 37.05€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Grundsätzlich ist die Europäische Kommission gem. Art. 101 und 102 EUV i.V.m. Art. 4 und 7 Abs. 1 VO 01/031 dafür zuständig gegen Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, die gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen haben, ein förmliches Untersagungsverfahren durchzuführen und mittels einer förmlichen Entscheidung zu beenden. Daran anschließend verhängt die Kommission, je nach Schwere und Dauer des Vergehens der betroffenen Unternehmen, eine Geldbuße in bis zu dreistelliger Millionenhöhe.2 In der Praxis bildet jedoch die Durchführung eines förmlichen Untersagungsverfahrens durch die Europäische Kommission die Ausnahme. Dies liegt zum einen daran, dass die Kommission von der Mehrzahl aller praktizierten Kartelle oder sonstigen Absprachen zwischen Unternehmen, trotz großzügiger Kronzeugenregelung3, niemals Kenntnis erlangt. Wenn die Kommission aber, vor allem durch Beschwerde bzw. Denunziation Dritter über ein bestehendes Kartell informiert wird, so eröffnet sie zwar in den meisten Fällen ein Verfahren, jedoch wird es dann nur in höchstens 10 Prozent aller Fälle auch förmlich beendet.4 Zum anderen ist dies zurückzuführen auf die Überlastung5 der Kommission im Rahmen ihrer Zuständigkeit sämtliche Kartellrechtsverstöße innerhalb aller 27 Mitgliedstaaten aufzudecken, zu untersuchen und zu sanktionieren.6 Insbesondere das ehemalige Monopol auf Erteilung einer Einzelfreistellung gem. Art. 9 Abs. 1 VO 17/627 und die Zuständigkeit zur Durchführung der Wettbewerbspolitik in Europa beanspruchten die Personalressourcen der Europäischen Kommission bzw. die Generaldirektion Wettbewerb erheblich.8 Aber auch seit Einführung der VO 01/039 und dem damit einhergehenden Systemwechsel auf das Prinzip der Legalausnahme, welches die Erteilung einer Einzelfreistellung durch die Kommission nunmehr obsolet gemacht hat, wird das förmliche Untersagungsverfahren gem. Art. 7 Abs. 1 VO 01/03 von der Kommission nur selten durchgeführt. ····· 10361192790
····· lezzter Preis 39.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Wer haftet für Entscheidungen des Autopiloten eines Kraftfahrzeuges Der Fahrer, würde man vermutlich schnell aus dem Bauch heraus beurteilen, und sich der Widersprüchlichkeit der Aussage zunächst nicht bewusst sein. Es erscheint als eine einfache Frage, deren rechtliche Folgen der nachstehende, rein hypothetische Fall andeutet. Ein von einem Autopiloten gesteuertes Kraftfahrzeug erkennt einen bevorstehenden Unfall und berechnet, dass mit dem Unfall die Gefährdung von drei Personen verbunden ist. Ein Ausweichmanöver würde nur eine Person auf dem Bürgersteig gefährden, vermutlich lebensgefährlich. Es (oder er) entscheidet sich für das Ausweichmanöver, wodurch die Person auf dem Bürgersteig getötet wird. Insbesondere, wenn eine Entscheidung nicht gleich oder nur begrenzt nachvollziehbar ist, stellt sich die Frage der Verantwortung und Zurechnung dieser Entscheidung. Die Automation, so muss man wohl erkennen, ist derzeit ein vorwiegend technisches Forschungsgebiet. Die rechtlichen Folgen der Verwendung eines Autopiloten im Kraftfahrzeug oder auch des Besuches eines automatischen Supermarktes ohne Personal sind nicht weniger von Interesse, aber weniger intensiv von der rechtlichen Forschung berührt. Zunehmend werden manuelle Tätigkeiten von - zumindest erstem Anschein nach - intelligenten Maschinen übernommen. Wer auch immer eine solche Maschine einsetzt und Umwelt, Mensch und Automaten zusammenwirken lässt, muss sich die Frage nach der Verantwortung für diesen Automaten stellen. Denn wo früher eine Person war, die für von ihr verursachte Schäden haftete, steht nun eine Maschine ohne Bewusstsein und Haftungsmasse. Für ihr Versagen oder ihre Fehlentscheidungen und die hieraus folgenden Konsequenzen ist zu klären, wer letztlich dafür einzustehen hat und wie diese Einstandspflicht rechtlich begründet werden kann. Zwar ist das eine Frage, die seit der zunehmenden Industrialisierung bereits bekannt und diskutiert ist. Allerdings zeigt gerade die neuste Entwicklung, dass der Grad der Automatisierung und die Komplexität der möglichen, automatisierten Vorgänge eine erneute, intensive Betrachtung lohnenswert erscheinen lässt. Ziel der Arbeit ist es, ein zivilrechtliches Haftungskonzept für selbsttätige Automation zu erarbeiten. Vorfragen hierzu, insbesondere Begriffe und Definitionen, werden in den 2 und 3 der Arbeit vorangestellt. Eine ausführlichere Untersuchung der Haftungsverhältnisse nach deutschem Zivilrecht folgt in 4 anhand verschiedener Beispielsfälle. Die Auswahl der Fälle ist mangels passender gerichtlicher Entscheidungen schwierig1. In Anlehnung an reale lassen sich aber passende Fälle konstruieren. Dem schließt sich ein kurzer Exkurs zu Zurechnungsfragen im deutschen Strafrecht in 5 an. In 6 folgt ein rechtsvergleichender Teil, der vor allem einige ausführlichere Darstellungen des US-Rechts enthält, aber auch auf die zwei vorgelegten Entwürfe für ein europäisches Deliktsrecht eingeht sowie eine kurze Zusammenfassung zur Gardienhaftung in anderen europäischen Ländern vorsieht. In diesem Rahmen bleibt aber das Deliktskollisionsrecht außen vor. Die Entwicklung des Haftungskonzeptes erfolgt in 7. Neben dem kurzen historischen Abriss zur Entwicklung des Haftungsrechts enthält dieses Kapitel die wesentlichen Überlegungen zur Ausgestaltung und zu den Mitteln der Ausgestaltung. ····· 10361192700
····· lezzter Preis 28.50€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Neben der Entwicklungsgeschichte des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung als Instrument zur Überwindung national errichteter Einfuhrbarrieren werden die Funktionsweise und die Voraussetzungen zu seiner Anwendung dargestellt. Bei den Bemühungen um die Durchsetzung des Prinzips steht insbesondere die seit 2009 geltende Verordnung `zur gegenseitigen Anerkennung` im Zentrum. Sie legt fest, wie mitgliedstaatliche Behörden vorzugehen haben, wenn sie die Produktkonformität mit nationalen technischen Vorschriften überprüfen. In der Abhandlung wird unter anderem analysiert, welche Regelungsoption mit der Verordnung im Verhältnis zu dem von der Rechtsprechung entwickelten Prinzip der gegenseitigen Anerkennung verfolgt wird, wie der materiell-rechtliche Bezug hergestellt wird und wie die Kernvorschriften aufgebaut sind. ····· 10361192694
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