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Die parlamentarische Kontrolle des Regierungshandelns in der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs

····· lezzter Preis 19.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Im demokratischen System der Bundesrepublik und der Länder wird das Regierungshandeln nicht nur durch unabhängige Gerichte, sondern auch und vor allem durch die Parlamente kontrolliert. Da in der Parteiendemokratie Regierung und Parlamentsmehrheit regelmäßig eng verzahnt sind, kommt vor allem der parlamentarischen Opposition erhebliche Bedeutung bei der wirksamen Kontrolle der Exekutive zu. Klassische Instrumente für diese Kontrolle sind das Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten sowie das Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. In der Regel sind es die Verfassungsgerichte, die Reichweite und Grenzen dieser Rechte bestimmen. Der Beitrag gibt anhand einer Reihe von Beispielen Einblick in die Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zu einschlägigen Organstreitverfahren. ····· 1036130244

Kommerzielle Sportveranstalter und ihre Verantwortlichkeit für Polizeikosten

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Die Arbeit behandelt die aktuelle Frage danach, ob im Zusammenhang mit Großveranstaltungen anfallende Polizeikosten aus allgemeinen Steuermitteln oder als Sonderaufwand vom Veranstalter zu tragen sind. Im ersten Teil der Arbeit befasst sich der Autor zunächst mit der grundsätzlichen Frage, welche Vorgaben dem Steuerstaat bei der Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben zu entnehmen sind. Er arbeitet hierbei konkrete Maßgaben des Steuerstaatsprinzips heraus, an denen sich die Zulässigkeit nichtsteuerlicher Abgaben beurteile lässt. Die Heranziehung der Veranstalter zur Finanzierung von Polizeiaufgaben ist nach Auffassung des Autors unter diesen Voraussetzungen bereits mit dem Steuerstaatsprinzip nicht vereinbar. Schwerpunkt des zweiten Teils ist die Auseinandersetzung mit der aktuellen Verwaltungspraxis unter Bezugnahme auf das `Bremer Modell`. Der Autor setzt sich dabei ausführlich mit dem aktuellen Vorgehen des bremischen Gebührengesetzgebers auseinander und geht auf die sich in diesem Zusammenhang ergebenden rechtlichen Fragen ein. ····· 1036130239

Zielscheibe Schiedsrichter - immer noch!?

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Häufig wird die Annahme vertreten, dass das Klima auf deutschen Fußballplätzen immer rauer werde - insbesondere gegenüber den Schiedsrichtern. In einer Vollerhebung wurden wiederholt das Sicherheitsgefühl und die Opferwerdung von württembergischen Fußballschiedsrichtern analysiert damit liegen erstmalig Daten im Längsschnitt vor, die eine Sichtbarmachung von Veränderungen erlauben. Untersucht werden in dieser Studie sowohl die Häufigkeit von Beleidigungen, Diskriminierungen, Bedrohungen und Tätlichkeiten gegen Schiedsrichter in Hell- und Dunkelfeld als auch die Frage, welche Auswirkungen das Erleben solcher (gewalttätigen) Auseinandersetzungen auf das Sicherheitsgefühl auf dem Spielfeld hat. ····· 1036130238

Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz

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Das neue rheinland-pfälzische Landesdatenschutzgesetzwirft viele praktische Anwendungsfragen auf. Der Handkommentar ermöglicht eine rechtssichere Handhabung der Vorschriften. Schwerpunkte liegen auf den Unterschieden zwischen neuem und altem LDSG, den Spielräumen, die die DS-GVO den operativen Landesvorschriften lässt, der Auslegung der besonderen Regelungen des LDSG. Verständlich in der Darstellung: paragrafengenaue Gegenüberstellung LDSG neu/alt durchgängige Quervergleiche DS-GVO, Bundes- wie Landes-DSG europarechtsorientierte Gesamtdarstellung der geltenden Regeln typische Querbezüge zu Fachgesetzen des Landes und auch den LDSG anderer Bundesländer. ····· 1036130232

Informationsfreiheit im parlamentarischen Bereich

····· lezzter Preis 69.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Die Dissertation widmet sich der Frage nach Anwendungsfeldern und Reichweite des allgemeinen Informationszugangsanspruchs nach dem IFG des Bundes im parlamentarischen Bereich. Sie arbeitet sich dabei vom Allgemeinen zum Besonderen vor und bietet zunächst einen generellen Überblick über Grundlagen und Ziele des Informationsrechts sowie Struktur und Inhalte des IFG, bevor es sich spezifischer mit Funktionen und Organstruktur des Bundestages und schließlich mit der konkreten Anwendung des Gesetzes in Fallgestaltungen mit Parlamentsbezug befasst. Mit Blick auf die Kernfrage, inwieweit mit dem IFG des Bundes dem Bürger nunmehr auch im parlamentarischen Bereich ein adäquates Mittel zur Verfügung steht, um Zugang zu staatlichen Informationen zu erlangen, zeigt die Untersuchung dabei ein gemischtes Ergebnis auf: Das IFG birgt insoweit zwar durchaus gute Ansätze, letztlich hält sich der erreichte Zugewinn an individueller Informationszugangsfreiheit aber doch in einem überschaubaren Rahmen. ····· 1036130218

Life Sciences Law

····· lezzter Preis 49.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Die Fortschritte in den modernen Lebenswissenschaften werfen zahlreiche juristische Fragen auf. In der Neuerscheinung werden diese Fragen - mit Blick auf das schweizerische und das europäische Recht - umfassend erörtert. ····· 1036130210

Entscheidungen unter Ungewissheit im Jugendmedienschutz

····· lezzter Preis 114.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Rechtliche Entscheider treffen vielfach auf Wissensdefizite. Der Entscheider muss dann trotz Ungewissheit eine Entscheidung fällen. Der Gesetzgeber kann seine Ungewissheit an nachgelagerte Entscheider delegieren. Dies kann Steuerungsvorteile entfalten, wenn etwa sachnähere Entscheider sich flexibler auf veränderte Rahmenbedingungen und wissenschaftliche oder technische Erkenntnisse oder gesellschaftliche Entwicklungen einstellen können. Auf allen Entscheidungsebenen stellt sich aber die Frage, inwieweit sich die Form der Ungewissheit, die Strategien ihrer rechtlichen Bearbeitung und die bei der Entscheidung zu berücksichtigenden grundrechtlichen Leitlinien auf die Ausfüllung rechtlicher Entscheidungsspielräume und -maßstäbe auswirken. Die Arbeit nimmt eine konkret auf die Ungewissheitsaspekte von Jugendmedienschutzentscheidungen fokussierte Perspektive ein und untersucht die dort vorfindbaren Formen von Wissensdefiziten und damit verschränkten (Beurteilungs-)Spielräume. ····· 1036130206

Landesrecht Baden-Württemberg

····· lezzter Preis 28.90€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Das Studienbuch versammelt in einem Band alle examensrelevanten Rechtsgebiete des baden-württembergischen Landesrechts. Ziel des Werkes ist es, die jeweiligen Rechtsgebiet in verständlicher Form zu vermitteln. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Darstellung der klausur- und examenstypischen Konstellationen, insbesondere in Bezug auf die Ermächtigungsgrundlagen und die Zuständigkeiten, um auch auf den ersten Blick als atypisch erscheinende Klausurfälle lösen zu können. Erörtert werden das Verfassungsrecht, das Bau- und Kommunalrecht, das Polizeirecht sowie das Verwaltungsvollstreckungsrecht. Alle Kapitel sind strukturell gleich aufgebaut und stellen alle landesrechtlichen Spezifika des materiellen Rechts dar. Dabei kommt es bewusst in angemessenen Umfang zu Wiederholungen, um den Lerneffekt zu vergrößern. Die prozessualen Konstellationen werden beim jeweiligen Themengebiet dort, wo sie typischerweise relevant werden, eingehend behandelt. Jedes Kapitel schließt mit Fällen und Lösungen, um typische Konstellationen widerzuspiegeln. Wiederholungsfragen erleichtern die eigenständige Nacharbeit und Kontrolle. Das Studienbuch wendet sich an Studenten mit dem Ziel Erstes Staatsexamen, an Studierende der Hochschulen für die öffentliche Verwaltung, an Referendarinnen und Referendare sowie an Praktiker. ····· 1036130190

Staatsorganisationsrecht

····· lezzter Preis 24.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Das Staatsorganisationsrecht zählt bei Studierenden zu den unbeliebtesten Materien des Öffentlichen Rechts. Die Schwierigkeiten im Umgang mit staatsorganisatorischen Fragestellungen rühren insbesondere aus der scheinbaren Unstrukturiertheit der Materie und den deshalb fehlenden Prüfungs- und Aufbauschemata. Hier schafft das Werk Abhilfe. Klar strukturiert vermittelt es die Zusammenhänge zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen und der Funktionsweise ihrer Organe. Zahlreiche Fälle und Beispiele dienen der Veranschaulichung Vertiefungs- und Wiederholungsfragen ermöglichen eine gezielte Examensvorbereitung. ····· 1036130185

Product Placement im Spielfilm

····· lezzter Preis 109.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
In europäischen Spielfilmen wird Product Placement bis heute vergleichsweise wenig eingesetzt, obwohl der europäische Richtliniengeber schon im Jahre 2010 den (zulässigen) Einsatz von Product Placement im Rahmen europäischer Produktionen ermöglicht hat. Das damit einst verbundene Ziel des Richtliniengebers, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Produktionen durch Schaffung einer zusätzlichen Finanzierungsquelle zu stärken, ist damit bislang verfehlt worden. Die Verfasserin sieht den Grund dafür in der aktuellen Ausgestaltung des für den Einsatz von Product Placement geltenden Rechtsrahmens. Entlang einer detaillierten Analyse der einschlägigen europäischen und deutschen Vorschriften identifiziert die Verfasserin mannigfaltige Attraktivitätshemmnisse, die dem Einsatz von Product Placement in der Praxis entgegenstehen. Darüber hinaus deckt die Verfasserin weitere Schwächen des aktuellen Rechtsrahmens auf und entwickelt Lösungsansätze für die Verbesserung einer entsprechenden Regulierung. ····· 1036130183

Die Regulierung des Vectoring

····· lezzter Preis 149.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Kaum ein Thema der Telekommunikationsregulierung hat derartiges Aufsehen erregt wie Vectoring. Geradezu verheißungsvoll verspricht die Brückentechnologie, den dringend benötigten Ausbau hochleistungsfähiger Netze zügig und effizient voranzutreiben. Das erfordert zur Vermeidung von Störeffekten aber einen Ausschluss konkurrierender Anbieter. Den damit verbundenen tiefgreifenden Problemen widmet sich das vorliegende Werk, das durchweg Neuland betreten muss. Nach einer Einführung in die technischen und ökonomischen Grundlagen legt der Verfasser dar, dass sich Vectoring im Spannungsfeld zwischen Wettbewerb und schnellen Netzen bewegt. Ziel der Arbeit ist es, diesen Konflikt aufzulösen. Dabei analysiert die Untersuchung die einschneidende Neuorientierung bei der Integration der Technologie in das überkommene Telekommunikationsrecht. Am Ende werden auch alternative Instrumente der Investitionsförderung wie Risikobeteiligungsmodelle einbezogen.Die Arbeit berücksichtigt die `Vectoring-Urteile` des BVerwG vom 21. September 2018. ····· 1036130178

IT Laws in the Era of Cloud Computing

····· lezzter Preis 99.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Der Band dokumentiert die Ergebnisse und Empfehlungen einer Analyse zur Frage, wie sich IT-Gesetze entwickeln sollten, unter der Prämisse, dass die heutige und zukünftige Informations- und Kommunikationstechnologie durch Cloud Computing geprägt ist. Insbesondere entwickelt sich diese Untersuchung auf einer vergleichenden und einer interdisziplinären Achse, d.h. als Rechtsvergleich zwischen EU- und US-Recht und interdisziplinär zwischen Recht und IT. Die Arbeit konzentriert sich auf den Schwerpunkt vom Datenschutz und Datensicherheit in Cloud-Umgebungen und analysiert drei Hauptherausforderungen auf dem Weg zu einer effizienteren Cloud-Computing-Regulierung:Verständnis der Gründe für die Entwicklung divergierender Rechtsordnungen und Denkschulen zum IT-Recht Gewährleistung der Privatsphäre und Datenschutz in der Cloud konvergierende Regulierungsansätze für die Cloud in der Hoffnung auf eine harmonisierte Landschaft von IT-Gesetzen in der Zukunft. ····· 1036130175

Klublizenzierung und Financial Fair Play nach dem UEFA-Reglement

····· lezzter Preis 94.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Die vorliegende Arbeit untersucht die Regelungen des Financial Fair Play abstrakt und konkret am Beispiel von Paris Saint-Germain und dem Transfer des Fußballspielers Neymar. Obwohl das Klublizenzierungsverfahren in der öffentlichen Wahrnehmung hinter dem Financial Fair Play zurückbleibt, bildet es die Grundlage für die Vereinheitlichung der Lizenzierungsvorgaben in aktuell 55 Mitgliedsverbänden. Die Schwierigkeit der Umsetzung liegt dabei in der Überschneidung von Verbandsrecht sowie nationalem und internationalem Handels-, Gesellschafts- und Bilanzrecht. Die Arbeit zeigt Probleme und Schwächen bei der Umsetzung auf und formuliert Verbesserungsvorschläge. ····· 1036130168

Raumordnungs- und Bauleitplanung aktuell

····· lezzter Preis 65.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Dieser Tagungsband enthält die schriftlich ausgearbeiteten Vorträge einer im März 2018 durchgeführten wissenschaftlichen Fachtagung an der Technischen Universität Berlin mit dem Thema `Raumordnungs- und Bauleitplanung aktuell: Neue Rechtsgrundlagen, Planungspraxis und Rechtsprechung`. In inhaltlicher Hinsicht werden die gesetzlichen Novellierungen des Planungs- und Umweltrechts im Jahr 2017 dargestellt. Diese haben Auswirkungen auf die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Landes- und Regionalplänen sowie von Bauleitplänen. Hervorzuheben sind die grundlegende Neuordnung des Raumordnungsrechts sowie einschlägiger Vorschriften der Städtebaurechtsnovelle. Schließlich haben sich auch umfangreiche Änderungen im Naturschutzrecht und im Hochwasserschutzrecht eingestellt, und das Vergaberecht erfordert zunehmend eine Berücksichtigung in der Planung. Der Tagungsband soll denjenigen, die sich mit den Neuregelungen und Regelungsänderungen auseinandersetzen wollen, eine Hilfestellung sein. Mit Beiträgen von Prof. Dr. Klaus Joachim Grigoleit, Dr. Stefan Lütkes, Prof. Dr. Susan Grotefels, Prof. Dr. Christian-W. Otto, MinDirig Dr. Jörg Wagner, Prof. Dr. Stephan Mitschang, Prof. Dr. Olaf Reidt, Prof. Dr. Alexander Schink, Dr. Max Reicherzer, Dr. Tim Schwarz, Prof. Dr. Annette Guckelberger, Helmut Petz. ····· 1036130160

Bausteine für eine umweltgerechte Unternehmensführung

····· lezzter Preis 98.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Bislang werden Maßnahmen, die Umweltschutz in Betrieben und Behörden untersuchen, in der Rechtswissenschaft überwiegend unter den Schlagwörtern betrieblicher respektive behördlicher Umweltschutz thematisiert. In Anlehnung an die diversen Entwürfe für ein deutsches Umweltgesetzbuch (UGB) unternimmt der Autor den Versuch, ein übergreifendes Konzept für eine `umweltgerechte Unternehmensführung` in Betrieben wie Behörden zu entwerfen. Als rechtliches Fundament für eine `umweltgerechte Unternehmensführung` werden fünf Bausteine vorgeschlagen: Umweltschutz als Unternehmensziel, Umweltbildung, eine zweckdienliche Unternehmensorganisation, die Nutzung von Umweltmanagementsystemen sowie produkt- und dienstleistungsbezogene Umweltverträglichkeitsprüfungen (Ökobilanzierung). Als Hilfs-Baustein auf diesem Weg dient eine Umweltberichterstattung an die Öffentlichkeit. ····· 1036130153

Der Verbandsstrafenregress im Nachgang an störendes Zuschauerverhalten

····· lezzter Preis 56.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Der Verbandsstrafenregress hat nicht nur den Bundesgerichtshof wiederholt beschäftigt, sondern bildet auch den Gegenstand zahlreicher Aufsätze. Monographisch ist das Thema indes noch nicht hinreichend behandelt worden. Diese Lücke schließt die vorliegende Schrift, welche die Rechtsfragen, die sich bei der Inregressnahme einer Verbandsstrafe beim Zuschauer stellen, aufgreift und eingehend erörtert. Der Verfasser widmet sich zunächst dem haftungsbegründenden Tatbestand und zeigt dabei die Erforderlichkeit tiefergehender Überlegungen auf. Sodann werden bekannte Problemkreise (Schadenszurechnung, wertungsmäßige Begrenzung des Schadensersatzumfangs, Schadensteilung im Einzelfall, Urteilspraxis der Verbandsgerichte) beleuchtet. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Beantwortung der Frage, ob es sich auf den Regress auswirkt, wenn das der Verbandsstrafe zugrunde liegende Verbandsrecht unwirksam ist. Die bisher vertretenen Positionen werden gewürdigt und eine eigenständige Lösung präsentiert. ····· 1036130146

BLM-Symposion Medienrecht 2015

····· lezzter Preis 19.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Die Finanzierungsgrundlagen gehören zu den Grundvoraussetzungen der Rundfunkveranstaltung. Zum chancengleichen Zugang zum Rundfunk gehört deshalb nicht nur der Zugang zur Übertragungstechnik, sondern auch Zugang zu Finanzierungsquellen. Das Symposion untersucht die Frage, ob ein Einschreiten des Gesetzgebers angesichts der Konzentration bei den Vermarktungsstrukturen erforderlich ist. ····· 1036130135

Steuerung des landwirtschaftlichen Grundstücksverkehrs

····· lezzter Preis 98.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Die Arbeit wurde mit dem 2. Preis des Promotionspreises der DGAR ausgezeichnet.Das Grundstückverkehrsgesetz bildet den Rechtsrahmen für die Übertragung landwirtschaftlicher Grundstücke. Vor dem Hintergrund gestiegener Kaufpreise am landwirtschaftlichen Bodenmarkt, Konzentrationsprozessen in der Landwirtschaft und einer steigenden Nachfrage außerlandwirtschaftlicher Investoren ist der Rechtsrahmen zum Grundstücksverkehr in den Mittelpunkt rechtspolitischer Diskussion getreten. Parallel hierzu ist die Regulierung des landwirtschaftlichen Grundstückverkehrs vermehrt in das Blickfeld der europäischen Gerichtsbarkeit gerückt. Die Arbeit greift diese Entwicklungen auf, indem sie erstmals sowohl die Vereinbarkeit des bestehenden Rechtsrahmens mit den Grundfreiheiten sowie dem Beihilferecht umfassend systematisch untersucht als auch Reformvorschläge zur Bewältigung der Konflikte am Bodenmarkt unter Einbeziehung unions- und verfassungsrechtliche Maßgaben als Anregung für die Ausgestaltung des Grundstückverkehrsgesetzes de lege ferenda analysiert und entwickelt. ····· 1036130131

150 Jahre Mannheimer Akte

····· lezzter Preis 96.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Vor 150 Jahren hat die Revidierte Mannheimer Rheinakte endgültig die Freiheit der Flussschifffahrt auf dem Rhein geschaffen. Nach jahrhundertelangem Streit um Vorrechte und Einflussnahmen und einem zähen Ringen um die letzten Zölle und Stapelprivilegien konnte so eine einheitliche Verwaltung und Rechtsprechung und eine gemeinsame Pflege des Stromes und seiner Uferläufe erreicht werden. Die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, die diese Akte ausgearbeitet hat und umsetzt, gilt bis heute als beispielhaft für internationale Organisationen im Bereich wirtschaftlicher, administrativer und politischer Zusammenarbeit. Mit Beiträgen vonBenedikt Bego-Ghina, M.A. Prof. Dr. Marc De Decker Bon C. de Savornin Lohmann Theresia Hacksteiner, LL.M. Prof. Dr. Hiram Kümper Prof. Dr. Andreas Maurer, LL.M. Prof. Dr. Thomas Nicklas Dr. Klaus Ramming Dr. Hanspeter Rings Prof. Dr. Dieter Strauch Jean-Marie Woehrling. ····· 1036130118

Bundesarchivgesetz

····· lezzter Preis 69.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Der Handkommentar bietet eine klare Wegführung durch das umstrittene neue Bundesarchivgesetz.
Er geht auf die große Herausforderung - die Digitalisierung des Archivwesens - mit allen noch unwägbaren Entwicklungen für die Auswertung von Dokumenten ein.
Kritisch betrachtet wird außerdem die durch das neue Gesetz beabsichtigte Erschwerung des archivrechtlichen Zugangs. Der Handkommentar bietet eine klare Wegführung durch das umstrittene neue Bundesarchivgesetz. Er geht auf die große Herausforderung - die Digitalisierung des Archivwesens - mit allen noch unwägbaren Entwicklungen für die Auswertung von Dokumenten ein. Kritisch betrachtet wird außerdem die durch das neue Gesetz beabsichtigte Erschwerung des archivrechtlichen Zugangs, die eine Reihe von Klagen nach sich ziehen könnte.
Der Kommentar beinhaltet außerdem u.a. die Archivgesetze und die Archivbenutzungsverordnungen der Länder, das Sicherheitsüberprüfungsgesetz oder die Verschlusssachenanweisung und erleichtert damit das Auffinden von Rechtsgrundlagen, die neben dem BArchG Bedeutung haben können. Die Autoren
Dr. Sven Berger, RA Dr. Norman Koschmieder, RA Axel Mütze, FAUrhuMedienR und RA Dr. Christoph J. Partsch, LL.M. (Duke) ····· 1036130111

Umweltrecht

····· lezzter Preis 26.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Das Umweltrecht ist wie kein anderes Rechtsgebiet inzwischen europarechtlich überformt. Die Stärke des mittlerweile in 7. Auflage erschienenen Lehrbuches ist es, Europäisierung und Internationalisierung dieses Rechtsgebietes anschaulich anhand zahlreicher Grafiken und Fallbeispiele zu erörtern. Vollständig eingearbeitet sind die neuesten Rechtsentwicklungen - darunter etwa das EEG 2017. Aus dem Inhalt:Grundprinzipien und Instrumente des Umweltrechts Rechtsschutz im Umweltrecht Umwelteuroparecht Immissionsschutzrecht Natur-, Boden-, Gewässer- und Klimaschutz Kreislaufwirtschaftsrecht Neueste Rechtsprechung und Literatur ····· 1036130106

Meinungsfreiheit und Rechtsextremismus

····· lezzter Preis 74.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Das Spannungsverhältnis zwischen Notwendigkeit staatlicher Repression gegen Rechtsextremismus und Gewährleistung von Grundrechten, v. a. der Meinungsfreiheit, prägte die kontroverse Debatte um130 IV StGB. Der Band arbeitet heraus, inwiefern Grundrechteingriffe durch den Gesetzgeber mittels eines antinationalsozialistischen Grundprinzips des Grundgesetzes gerechtfertigt werden können. Dieses Grundprinzip wird aus der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes und den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hergeleitet. Rechtspolitisch ist dies ein Plädoyer für weitreichende legislative Kompetenzen bei der Einschränkung pronationalsozialistischer Meinungsäußerungen. Daneben stellt der Band den Umfang der Schutzbereichsgewährleistung der Meinungsfreiheit bei politischen Äußerungen und den aktuellen Stand der Begriffsdiskussion um die allgemeinen Gesetze aus Art. 5 II GG sowie eine auch politikwissenschaftlich geprägte Annäherung an Möglichkeiten des Umgangs mit Rechtsextremismus dar. ····· 1036130101

Das neue Datenschutzrecht in der Anwaltskanzlei

····· lezzter Preis 38.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
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Verhaltenspflichten in Online-Welten

····· lezzter Preis 58.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Die zunehmende Verlagerung von Kommunikation in virtuelle Räume hat die Sichtbarkeit und Auffindbarkeit von Kommunikanten grundlegend verändert. Die Flüchtigkeit des gesprochenen Wortes ist vielfach der Permanenz verschriftlichter Kommunikation gewichen - gerade den Digital Natives sind die damit verbundenen Konsequenzen jedoch häufig nur unzureichend bewusst. Florian Seitz untersucht am Beispiel von Schülerkommunikation die komplexen grundrechtlichen Wechselwirkungen und entwickelt vor diesem Hintergrund ein Analyseraster anhand dessen eine ausgeglichene Regulierung erfolgen kann. Dank eines interdisziplinären Ansatzes und unter Einbeziehung von im US-amerikanischen Recht entwickelten Abgrenzungskriterien bringt die Arbeit praxistaugliche Vorschläge zur effektiven Begrenzung von Äußerungen hervor ohne dabei die Gewährung der Meinungsfreiheit und das schrittweise Erlernen, sich dieses Grundrechts zu bedienen, aus den Augen zu verlieren. ····· 1036130086

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