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Anwendbarkeit rechtsstaatlicher Verwaltungsprinzipien auf internationale Institutionen am Beispiel der Kyoto-Mechanismen

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Gegenstand der Arbeit ist die Bildung eines rechtlichen Rahmens für die Ausübung von Hoheitsgewalt auf völkerrechtlicher Ebene. Die weltweite Verflechtung führt zu einer Expansion des Völkerrechts hinsichtlich seiner Rechtsquellen, Akteure und Gegenstände. Vor diesem Hintergrund werden zunehmend internationale Institutionen gegründet, um sich zweckgerichtet internationaler Probleme anzunehmen. Diese Entwicklung hat zur Folge, dass internationale Institutionen vermehrt auf völkerrechtlicher Ebene Hoheitsgewalt ausüben und einzelne Menschen oder private Unternehmen direkt oder indirekt Adressaten internationaler Regulierung werden.Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, wodurch die Ausübung von Hoheitsgewalt auf internationaler Ebene eingeschränkt werden kann. Eine solche Einschränkung erfolgt durch die Untersuchung der Anwendbarkeit rechtsstaatlicher Verwaltungsprinzipien auf internationale Institutionen. ····· 1036127640

Reguliertes Informationsmanagement in der Elektrizitätswirtschaft

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Das Informationsmanagement in der Elektrizitätswirtschaft weist naturgemäß eine beträchtliche Komplexität auf, welche infolge der Liberalisierung und Energiewende allerdings noch potenziert wurde. Informationsbezogenen Herausforderungen sieht sich dabei nicht nur die Elektrizitätswirtschaft selbst gegenüber. In letzter Verantwortung ist vielmehr der Staat gefordert, ein anforderungsgerechtes Informationsmanagement und damit letztlich eine funktionstüchtige Elektrizitätsversorgung zu gewährleisten.Die Untersuchung beschäftigt sich mit der Qualität staatlicher Rechtsetzung an dieser Schnittstelle von Energie- und Informationsrecht. Am Beispiel des sensiblen Bereichs der Frequenzhaltung zeigt sie nicht nur auf, dass die bestehenden rechtlichen Strukturen ein beträchtliches Optimierungspotential aufweisen. Daran anknüpfend werden auf der Grundlage eines abstrahierten Analyseinstrumentariums konkrete Vorschläge formuliert, um den bestehenden Rechtsrahmen zu verbessern. ····· 1036127638

Marktintegration erneuerbarer Energien am Beispiel der Direktvermarktungsregelung des EEG 2012 wie auch des EEG 2014

····· lezzter Preis 129.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Das im Stromsektor zur Förderung erneuerbarer Energien bisher eingesetzte Mindestvergütungssystem versetzt die erneuerbaren Energien in eine marktferne `Sonderrolle` und entbindet sie von der regulären Teilnahme am Strommarkt. Ob beziehungsweise inwieweit es dem Gesetzgeber mit dem im Rahmen des EEG 2012 wie auch EEG 2014 eingesetzten System der Direktvermarktung nun gelingt, die erneuerbaren Energien erfolgreich in den Strommarkt zu integrieren, wird in diesem Werk umfänglich analysiert. Dabei werden nicht nur die rechtliche und instrumentelle Ausgestaltung sowie die tatsächliche Anwendung und Umsetzung der Direktvermarktung untersucht wie auch damit in Zusammenhang stehende Rechtsfragen erörtert. Zunächst wird vielmehr ein Katalog an Anforderungen entwickelt, anhand dessen sich die marktintegrative Wirkung eines Fördersystems anschließend bewerten und verbessern lässt. Das Werk ist damit nicht nur für die Wissenschaft, sondern auch für die Politik und den Gesetzgeber von Interesse. ····· 1036127635

Strategien zur Substitution umweltgefährdender Stoffe im europäischen und deutschen Gefahrstoffrecht

····· lezzter Preis 114.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Die Ersetzung umweltgefährdender Stoffe durch umweltfreundlichere Alternativen birgt großes Potential zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung der chemischen Industrie, da hierdurch wichtige Stoffdienstleistungen gesichert, Umwelt- und Gesundheitsrisiken minimiert und zudem Innovationsvorsprünge, Arbeitsplätze und gesellschaftlicher Wohlstand gefördert werden können. Angesichts dessen hat das Anliegen der Substitutionsförderung bereits vor einigen Jahren Eingang in die Vorschriften des kausalen Gefahrstoffrechts u.a. in Form der im Jahr 2007 in Kraft getretenen REACH-Verordnung gefunden.Aufgrund des Potentials aber insbesondere auch der Komplexität einer rechtlichen Substitutionsförderung widmet sich die Autorin der Analyse bestehender Förderansätze innerhalb der Vorschriften des allgemeinen Chemikalienrechts, Pflanzenschutz- und Biozidrechts hinsichtlich ihrer Effektivität sowie ihrer Verhältnismäßigkeit im Spannungsfeld zwischen umweltrechtlichen Schutzpflichten und Wirtschaftsgrundrechten. ····· 1036127632

Marktzugang unter den Bedingungen des AMNOG - Werbung auf dem Markt

····· lezzter Preis 79.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Der Marktzugang für innovative Arzneimittel unterliegt einigen Hürden. So verkomplizieren und verzögern beispielsweise die unterschiedlichen Regelungen und Verfahren in den EU-Ländern den Zugang zum europäischen Binnenmarkt teilweise erheblich. Und auch auf dem deutschen Arzneimittelmarkt bereitet das Verfahren zur frühen Nutzenbewertung noch immer große Probleme.Die 17. Marburger Gespräche zum Pharmarecht befassten sich daher in einem ersten Schwerpunkt mit den verschiedenen europäischen und nationalen Aspekten des Marktzugangs für Arzneimittel. Ein weiterer Fokus der Veranstaltung lag auf aktuellen Entwicklungen im Werberecht. Besondere Bedeutung hatten dabei die Werbung mit Studienergebnissen und die Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und pharmazeutischen Unternehmern. Abgerundet wurde dieses Thema mit einem Beitrag zur Produkt- und Patienteninformation über Apps, denen in der modernen Gesellschaft immer größere Bedeutung zukommt. Mit Beiträgen von: Henning Anders, Prof. Dr. Dr. Hauke Brettel, RA Claus Burgardt, RA Dr. Christian Burholt, RA Dr. Jan-Tobias Häser, Dr. Thomas Roth, Dr. Elmar Mand, LL.M., Prof. Dr. Dieter Paar, Dr. Ulrich Reese, Dr. Wolfgang Rehmann ····· 1036127624

Zur Verselbstständigung von Unionsagenturen

····· lezzter Preis 128.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Im Jahr 2011 hat die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, kurz ACER, ihre Arbeit aufgenommen. Mangels Vorgaben im europäischen Primärrecht ist bis heute unklar, wie das Verhältnis einer Agentur zu den Mitgliedsstaaten und den Unionsorganen auszugestalten ist. Es besteht Klärungsbedarf, was Kontrolle und Legitimation angeht. Dies gilt besonders für ACER. Als Vorform einer europäischen Regulierungsbehörde verfügt sie über gewichtige Befugnisse. Die Agentur ist unter anderem am Erlass von verbindlichem tertiären Unionsrecht in Form der sogenannten Netzkodizes beteiligt. In bestimmten Fällen reguliert sie grenzüberschreitende Infrastrukturen. Die Untersuchung widmet sich der Fragestellung, inwieweit Gründung und Wirken der ACER rechtlich zulässig sind. Entscheidend für die Entwicklung rechtlicher Grenzziehungen ist dabei das Rechtsinstitut des sogenannten institutionellen Gleichgewichts in der Prägung der Meroni-Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 1958. ····· 1036127609

Steht das europäische Migrationsrecht unter Druck?

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Schwerpunkt der Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht 2014 war das Thema `Steht das europäische Migrationsrecht unter Druck `. Die behandelten Themen umfassen die Entwicklungen im europäischen Migrationsrecht, das nationale Ausländerrecht, das Flüchtlingsrecht und Fragen der Anti-Diskriminierung und des Rassismus. ····· 1036127596

Abundanzumlagen im kommunalen Finanzausgleich

····· lezzter Preis 149.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Abundanzumlagen sind als `horizontalste` Elemente des kommunalen Finanzausgleichs ein Mittel zur Umkehr kommunaler Finanzkraftunterschiede. Die Arbeit stellt die erste Untersuchung dessen unter Beachtung neuester Literatur und Rechtsprechung dar und ist makrojuristisch angelegt. Zunächst werden die Grundlagen der Umlagenart gelegt, die Historie erläutert und die Abgabenart der Umlage systematisch aufgearbeitet. Sodann wird die einfachgesetzliche Ausgestaltung untersucht: Abundanz, Umlagesatz, Schuldnerkreis, Bemessungszeitraum und Fälligkeit, Verwendung, Nebenfolgen, Verfahren, Korrekturen und Funktionen. Nach einer Einbettung in das Finanzrecht werden die verfassungsrechtlichen Anforderungen umfassend erörtert und die Umlage daran gemessen: kommunale Selbstverwaltungsgarantie, Gleichbehandlung und Finanzausstattung, Umlagenverfassungsrecht, Sach- und Systemgerechtigkeit, Verbot der (Über-)Nivellierung, Non-Affektation und weitere. Ein Beitrag zum Rechtsschutz rundet den Band ab. ····· 1036127589

Kodifikation der Patientenrechte

····· lezzter Preis 52.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Anfang 2013 ist das sogenannte Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Laut Bundesregierung ist Sinn und Zweck des Gesetzes, die Position der Patienten gegenüber den Leistungserbringern zu stärken. Das Bedürfnis, die Patientenrechte zu schützen, stellt sich heute als eines der zentralen gesellschaftlichen Anliegen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens dar. Es stellt sich nicht nur in Deutschland, sondern wird in der Türkei gleichermaßen artikuliert. Man muss nur hier wie dort die Medien studieren, um diesen Befund bestätigt zu finden. Die rechtlichen Ausgangslagen zum Schutz des Patienten sind in beiden Ländern jedoch völlig unterschiedlich ausgestaltet, so dass sie einen spannenden Rechtsvergleich ermöglichten, wie der Schutz von Patientenrechten idealerweise ausgestaltet sein sollte.An diesem Spannungsfeld setzte das X. Deutsch-Türkische Symposium zum Medizin- und Biorecht an, dessen Beiträge in diesem Band versammelt sind. Mit Beiträgen von: Christoph Becker, Erwin Bernat, Benedikt Buchner, Carina Dorneck, Ümit Gezder, Hakan Hakeri, Raphael Koch, Michael Linemann, Martin Rehborn, Henning Rosenau, Adrian Schmidt-Recla, Erhan Temel und Yener Ünver ····· 1036127588

Die Förderung erneuerbarer Energien im Europäischen Elektrizitätsbinnenmarkt

····· lezzter Preis 109.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Die Binnenmarktintegration im Energiebereich erfolgte bislang ohne besondere Berücksichtigung erneuerbarer Energien. Die primär klimapolitische Begründung der Förderung erneuerbarer Energien des EU-Rechts rechtfertigte vielmehr den Erlass rein national wirkender Fördersysteme, die einen grenzüberschreitenden Handel regenerativer Strommengen erschweren. Angesichts des rasanten Ausbaus regenerativer Stromerzeugung nicht nur in Deutschland stellt sich zunehmend die Frage eines europäischen Ansatzes bei der Förderung erneuerbarer Energien, die zuletzt auch Eingang in die Entscheidungspraxis von EuGH und Europäischer Kommission gefunden hat.Die Arbeit zeigt die wesentlichen Entwicklungsschritte der Energiebinnenmarktintegration und der Erneuerbare-Energien-Politik der EU auf. Sie untersucht darauf aufbauend die Vereinbarkeit mitgliedstaatlicher Fördersysteme mit dem Binnenmarktrecht und bewertet Europäisierungsstrategien im Lichte des umweltenergierechtlichen Kompetenzgefüges der EU. ····· 1036127587

Der verfassungsrechtliche Rahmen für Fusionen von Universitäten und Fachhochschulen

····· lezzter Preis 79.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Auch zehn Jahre nach der ersten Fusion einer Universität mit einer Fachhochschule bleiben typenübergreifende Hochschulfusionen nicht zuletzt wegen der damit verbundenen rechtlichen Problemstellungen hochschulpolitisch riskant.Die Untersuchung geht den verfassungs- und hochschulrechtlichen Fragen nach und überträgt die gefundenen Antworten auf die Fusion der Universität Lüneburg mit der Fachhochschule Nordostniedersachsen im Jahr 2005. Dabei liegt das besondere Augenmerk auf der Zusammensetzung des professoralen Personalkörpers, der Überleitung von Fachhochschulprofessoren in Universitätsprofessuren, dem Homogenitätsgebot und dem Promotionsrecht in einer typenübergreifend fusionierten Hochschule. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass typenübergreifende Hochschulfusionen bei entsprechender hochschulrechtlicher Ausgestaltung verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig sind. Das gilt auch für die Fusion in Lüneburg. ····· 1036127586

Die Netzanbindung von Windenergieanlagen auf See nach §§ 17 a ff. EnWG

····· lezzter Preis 78.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Die Netzanbindung von Windanlagen auf See an das Stromnetz an Land stellt aus rechtlicher Sicht eine der zentralen Problemfelder der Offshore-Windenergie dar. Vor dem Hintergrund der technischen und ökonomischen Herausforderungen bei dem Ausbau der Windenergie auf See sollen die novellierten 17 a ff. EnWG die Interessen der Beteiligten in einen angemessenen Ausgleich bringen. Der Schwerpunkt des Werkes liegt darauf, den genauen Pflichtenkatalog der Übertragungsnetzbetreiber gegenüber den Betreibern der Windanlagen auf See herauszuarbeiten und im Anschluss die Grenzen der Pflicht zur Leitungserrichtung und die Rechtsfolgen bei einer Pflichtverletzung aufzuzeigen. Der Darstellung des Entschädigungsanspruchs der Windparkbetreiber in 17 e Abs. 2 EnWG kommt hierbei besondere Bedeutung. Die Verfasserin treibt die Diskussion in Rechtsprechung und Literatur zu dem hochaktuellen Thema durch eine Vielzahl an Denkanstößen und weiterführende wissenschaftliche Argumentation voran. ····· 1036127583

Globales Recht und Terrorismusfinanzierungsbekämpfung

····· lezzter Preis 84.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Dieser interdisziplinäre Sammelband mit Beiträgen aus Wissenschaft und Praxis setzt sich mit dem gesamten Spektrum der Probleme in den Bereichen der Terrorismusfinanzierung und der Terrorismusfinanzierungsbekämpfung auseinander. Besondere Schwierigkeiten entstehen bereits deshalb, weil es keinen übergreifend-umfassenden Konsens darüber gibt, was unter Terrorismus zu verstehen ist, und weil die Mechanismen der Terrorismusfinanzierung schwer zu erfassen sind. Als globales Phänomen verlangt Terrorismusfinanzierung nach entsprechenden Gegenmaßnahmen. Die global angelegte und vernetzte Terrorismusfinanzierungsbekämpfung ist daher ein Referenzgebiet für das sich zunehmend herausbildende globale Recht. Globales Recht ist in vielfältigen Hinsichten noch analyse- und ausarbeitungsbedürftig. Die Beiträge erörtern dies mit Blick auf die weltweiten Maßnahmen gegen Terrorismusfinanzierung im Grundsatz ebenso wie im Detail. Dazu gehören Überlegungen zu den passenden theoretischen Ansätzen zur Beschreibung globalen Rechts, zur globalen Normsetzung und -umsetzung oder zu den Akteuren und Netzwerken, zur Rolle der Financial Action Task Force und ihrer Empfehlungen, zur Überwachung von Finanztransaktionen und zur Vernetzung der Sicherheitsbehörden, zu den Sanktionsregimen mittels Terrorlisten und zu Regelungs-, Legitimations-, Menschenrechts- oder Rechtsschutzdefiziten.Die Autor/inn/en sind Rechts-, Wirtschafts- und Politikwissenschaftler/innen sowie ehemalige Praktiker einer nationalen Financial Intelligence Unit und der EU-Kommission. Mit Beiträgen von: Prof. Dr. Marion Albers, PD Dr. Angelika Emmerich-Fritsche, Lena Groth, LL.M. (Emory), Prof. Dr. Eduard Ivanov, PD Dr. Anja P. Jakobi, Prof. Dr. Gregor Krämer, Dr. Reinhard Priebe ····· 1036127582

Die Bayerische Verfassung vom 14. August 1919

····· lezzter Preis 198.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Nach einer knappen Einleitung und einem Abriss über die Bayerischen Verfassungen von 1808 und 1818 sowie über die Novemberrevolution des Jahres 1918 und die dieser folgenden Ereignisse erfolgt eine - vor allem aus juristischer Sicht erstmalige - umfassende Darstellung der nach dem Ort ihrer Entstehung auch als Bamberger Verfassung bezeichneten ersten demokratischen Verfassung auf weiß-blauem Boden. Die Betrachtung endet indes nicht in der Fassung ihrer Verkündung, sondern erörtert auch die bis 1933 vorgenommenen Änderungen sowie Änderungsversuche, soweit diese das Stadium von Anträgen im Landtag erreicht haben. Im Anschluss hieran wird der Niedergang der Bayerischen Verfassung von 1919 durch die Machtergreifung der Nationalsozialisten - insbesondere aus einer verstärkt bayerischen Perspektive - geschildert, um dann - bevor mit einem Fazit geschlossen wird - zu beleuchten, welchen Einfluss die Bamberger Verfassung auf die noch immer geltende Bayerische Verfassung von 1946 hatte. ····· 1036127580

Grundgesetz

····· lezzter Preis 22.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Das Grundgesetz ist die Verfassung Deutschlands, die alle angeht. Der Bürgerkommentar Grundgesetz richtet sich an jedermann - ganz gleich ob im politischen Alltag, in der Schule oder zu Beginn des Studiums. Leicht verständlich und übersichtlich erläutern die Autoren, was das Grundgesetz für Sie als Bürger ganz praktisch bedeutet und veranschaulichen ihre Darstellung anhand von Beispielen aus dem Alltag.Die Vorteile des Bürgerkommentars: folgt nicht der Reihenfolge der einzelnen Artikel, sondern stellt den inhaltlichen Zusammenhang der Verfassung dar rückt somit die wichtigsten Themen für den Bürger in den Vordergrund führt durch die verfassungsrechtlichen Leitideen, den Verfassungstext und die Verfassungswirklichkeit beantwortet auch anhand verfassungskritischer Überlegungen häufig gestellte Fragen. Der Bürgerkommentar ist unverzichtbar für jeden, der das Grundgesetz wirklich verstehen will. ····· 1036127573

EEG

····· lezzter Preis 198.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Der Kommentar von Reshöftist meinungsprägend. Geschuldet ist dies seiner Konzeption: Die komplexen Regelungen rund um das EEG werden in allen Facetten analysiert, aufbereitet und mit Problemlösungen versehen, die die Rechtsprechung prägen. Die inhaltlich aufeinander abgestimmten Einzelkommentierungen antizipieren Problemlagen und spielen diese detailgenau bis zum Ende durch. Die gefundenen Lösungen binden ökonomische Gesichtspunkte durchgängig ein und bieten Planungssicherheit. Die aktuelle 5. Auflage des Standardkommentars bietet im neuen Format noch mehr Raum für die argumentative Durchdringung aller wichtigen Fallkonstellationen. Die jüngste Rechtsprechung, einschließlich aller wichtigen Urteile unterinstanzlicher Gerichte, ist durchgängig eingearbeitet. Dies betrifft auch alle anderen Literaturquellen, insbesondere die Arbeitsergebnisse der Clearingstelle EEG und die zum EEG aktuell ergangenen Ausführungsverordnungen. Das `Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien` sowie die weiteren EEG-Normen sind in allen Bereichen berücksichtigt. Die Neuauflage zeigt auf, wie die Rechtsprechung mit den Neuregelungen umgeht, welche Geschäftsmodelle noch durchsetzbar sind und wie sich überkommene Argumentationsansätze fortschreiben lassen. Juristen, Verbände, Anlagenbetreiber und -hersteller, Kommunen profitieren von der hoch spezialisierten Kennern der Materie im Leitkommentar zum EEG: RAin Dr. Christina Bönning, RA Mike Findeisen, LL.M., RA Dr. Andreas Hinsch, Dipl.-Verwaltungswirtin (FH) Kathleen Jennrich, LL.M., RA Dr. Christian Kahle, LL.M., Korbinian Kantenwein, RAin Katharina Pöhlmann, RA Dr. Jan Reshöft, LL.M., Frank Sailer, RA Dr. Mathias Schäferhoff, RA und Notar Andreas Schäfermeier. `eine unerlässliche Orientierungshilfe im Dschungel des Rechts der erneuerbaren Energien.` RAin Annika Pennekamp-Jost, ree 2/14 ····· 1036127571

Grund und Grenzen einer verfassungsrechtlich gebotenen gesundheitlichen Mindestversorgung

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Welche Ansprüche auf gesundheitliche Versorgung kann ein lebensbedrohlich Erkrankter gegenüber dem Staat geltend machen Während das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu einer gefestigten Figur der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts avanciert ist, fehlen Untersuchungen zu den Fragen nach Grund und Grenzen einer verfassungsrechtlich gebotenen gesundheitlichen Mindestversorgung. Auf Basis medizinethisch- und gerechtigkeitstheoretischer Erkenntnisse entwickelt die Autorin einen Begriff der Mindestversorgung, der im Folgenden auf seinen verfassungsdogmatischen Gehalt überprüft wird. Als rechtlicher Anknüpfungspunkt wird die Leistungs- bzw. Schutzfunktion identifiziert, deren Reichweite durch eine Weiterentwicklung des Untermaßverbotes konkretisiert wird. So werden Kriterien gewonnen, um das Spannungsverhältnis zwischen Lebensschutz und Vorbehalt des Möglichen aufzulösen. ····· 1036127552

Das Recht vor den Herausforderungen der modernen Technik

····· lezzter Preis 54.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Der neue Tagungsband vereint Beiträge aus Forschung und Praxis im Schnittbereich `Technik und Recht`. Die fortschreitende Automatisierung hält immer weiter Einzug in einzelne Lebens- und Arbeitsbereiche. Es gilt diese neuen Technologien voranzutreiben und neue Verfahren zu entwickeln, um die entstehenden Potentiale zu nutzen. Dem Recht fällt hierbei die Aufgabe zu, diesen Fortschritt zu begleiten, Anreize zu schaffen und Impulse zur Weiterentwicklung zu geben. Die im vorliegenden Band zusammengestellten Beiträge veranschaulichen Fragestellungen aus den Bereichen der industriellen Fertigungsautomatisierung, der Fahrzeugautomatisierung sowie der Automatisierung der Medizintechnik und bieten Anreize für einen weiteren technischen, juristischen und gesellschaftlichen Dialog.

Mit Beiträgen von:
Alexander Tettenborn, Eric Hilgendorf, Armin Grunwald, Joachim Hertzberg, Sven Hötitzsch, Berthold H. Haustein, Lisa Blechschmitt, Adrian Zlocki, Minkyu Kim, Lennart S. Lutz ····· 1036127542

Das sparkassenrechtliche Regionalprinzip

····· lezzter Preis 39.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Im XX. Hautpgutachten der Monopolkommission wird u.a. die Auffassung vertreten, das sparkassenrechtliche Regionalprinzip solle abgeschafft werden.Dies hat im Januar 2014 den Deutschen Sparkassen- und Giroverband veranlasst, den Verfasser um eine Grundsatzuntersuchung zur verfassungsrechtlichen Verankerung und Europarechtsgemäßheit des sparkassenrechtlichen Regionalprinzips zu bitten. Das hier publizierte Rechtsgutachten widerspricht in entscheidenden Punkten den Thesen der Monopolkommission. Aus rechtlichen wie finanzpolitischen Gründen sollte die Politik des Bundes und der Länder den Empfehlungen der Monopolkommission nicht folgen. ····· 1036127537

Regulierung der Reproduktionsmedizin

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Fortpflanzung ist heute nicht mehr nur Widerfahrnis, sondern zur Handlung menschlicher Verantwortung geworden. Immer mehr kinderlose Paare suchen ihr Glück nach einem eigenen Kind mit Hilfe fortpflanzungsmedizinischer Verfahren zu verwirklichen. In Deutschland ist ein Fortpflanzungsmedizingesetz längst überfällig. Das Embryonenschutzgesetz ist lückenhaft und veraltet. Das vorliegende Buch hat sich drei Schwerpunkten gewidmet: der Fremdsamenspende, der Ersatzmutterschaft und dem Problem überzähliger Embryonen. Es werden hochaktuelle Fragen untersucht wie die Gewährleistung des Rechts des Kindes auf Kenntnis der eigenen Herkunft im Rahmen der Fremdsamenspende, die Freigabe überzähliger Embryonen zur Forschung und Spende etc. Eine große Rolle spielt dabei die Frage nach dem Status des Embryos. Auf der Suche nach Lösungen für eine deutsche Neuregulierung der Fortpflanzungsmedizin wird ein Blick nach Österreich, der Schweiz, Großbritannien und den USA geworfen. ····· 1036127535

Gesellschaftspolitische Meinungsäußerungen in der Werbung

····· lezzter Preis 69.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Gesellschaftspolitische Meinungsäußerungen, die in Werbeanzeigen publiziert werden, werfen durch die Entscheidung `Rücktritt des Finanzministers` des BGH auf den Konflikt zwischen persönlichkeitsrechtlichen Interessen auf der einen und der Meinungsfreiheit auf der anderen Seite ein neues Licht. Bislang wies die Rechtsprechung die eindeutige Tendenz auf, zugunsten des Persönlichkeitsträgers zu entscheiden, wurde in dessen Rechte zu Werbezwecken eingegriffen. Anders im `Fall Lafontaine`.Die Arbeit geht der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen der BGH nun der Meinungsfreiheit im Rahmen der Güterabwägung gegenüber dem kommerziellen Persönlichkeitsrecht größeres Gewicht beimisst und vergleicht die Ergebnisse mit der Rechtslage im US-amerikanischen Recht. Es werden die Kriterien, denen im aufgezeigten Interessenkonflikt in beiden Rechtskreisen wesentliche Bedeutung zukommt, gegenübergestellt, bewertet und Ansätze für deren Weiterentwicklung aufgezeigt. ····· 1036127534

Aufbereitung medizinischer Einmalprodukte

····· lezzter Preis 56.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Die Aufbereitung medizinischer Einmalprodukte hat wegen des Einsparungspotentials für Gesundheitseinrichtungen besondere Bedeutung. Neben Sicherheitsbedenken wirft dieses Vorgehen aber rechtliche Probleme auf. Gegenstand langwieriger Streitigkeiten war die Frage, ob die Bezeichnung eines Produktes als Einmalprodukt durch den Hersteller Einfluss auf die rechtliche Zulässigkeit einer Weiterverwendung hat.Der Verfasser setzt sich mit dieser Frage erneut auseinander. Im Mittelpunkt seiner Ausführungen stehen jedoch nicht die Verbotsnormen des Medizinprodukterechts, sondern die Definition des Medizinprodukts. Eine Auslegung dieser Definition zeigt, dass Medizinprodukte vom Hersteller zur Anwendung am Menschen bestimmt sein müssen. Daraus folgert der Verfasser, dass die Bezeichnung Einmalprodukt schon auf das definitionsmäßige Vorliegen eines Medizinproduktes Einfluss nehmen kann. Insoweit erfährt die Problematik eine Vorverlagerung, deren Konsequenzen im Einzelnen aufgezeigt werden. ····· 1036127533

E-Mobility

····· lezzter Preis 118.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Das Werk entwickelt einen Vorschlag für ein in den derzeitigen energierechtlichen Rahmen bestmöglich integrierbares Informations- und Kommunikationsmodell zur Abrechnung von Ladevorgängen an öffentlichen Elektromobilitätsladestationen. Es werden u.a. der Zugangsanspruch von Drittlieferanten, das sich verändernde Rollenmodell sowie eichrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Messsysteme in öffentlichen Ladestationen untersucht. Ebenso erfolgt unter Beachtung der heutigen Marktprozesse und des bereichsspezifischen Datenschutzrechts eine Analyse der Anforderungen an die Kommunikationsstrukturen im Back-End.Das Werk zeigt die rechtlichen Herausforderungen auf, welche bei der Integration öffentlicher Ladestationen und der damit verbundenen Transformation des bislang `stationär` ausgerichteten Energiemarktes hin zu einem Markt mit `mobilen` Verbrauchern entstehen, und entwickelt sowohl praktische Umsetzungsmöglichkeiten als auch Lösungsansätze aus gesetzgeberischer Sicht. ····· 1036127531

Datei Gewalttäter Sport

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Die beim Bundeskriminalamt geführte Verbunddatei Gewalttäter Sport dient dem primären Zweck, gewalttätige Auseinandersetzungen und sonstige Straftaten im Zusammenhang mit Fußballspielen zu verhindern. Die Speicherung von personenbezogenen Daten in dieser Datei erfolgt sowohl aufgrund von Taten und Vorkommnissen aus den Bereichen der repressiven Strafverfolgung als auch der präventiven Gefahrenabwehr.Im Mittelpunkt dieser Untersuchung steht eine Analyse der gesetzlichen Vorgaben des Bundeskriminalamtgesetzes sowie der Bundeskriminalamtdatenverordnung und der Errichtungsanordnung unter besonderer Berücksichtigung datenschutz- und verfassungsrechtlicher Kernfragen bezüglich der Verwendung der personenbezogenen Daten. Dabei werden u.a. das präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, der Erforderlichkeitsgrundsatz, das Transparenzgebot sowie der Bestimmtheitsgrundsatz näher beleuchtet und Lösungsmöglichkeiten hinsichtlich der analysierten Probleme aufgezeigt. ····· 1036127521

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