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Wirtschaftspolitische Gespräche des Ostinstituts Wismar

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Rechtstatsachen und Rechtswirkungen im Arbeits- und Sozialrecht

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Am Standort Hamburg gibt es eine langjährige und disziplinär vielfältige Tradition der wissenschaftlichen Beschäftigung mit der Analyse von Rechtswirkungen und der Gestaltung von Recht. Forscherinnen und Forscher an diesem Standort, die sich mit Rechtswirkungs- und Rechtstatsachenforschung im Arbeits- und Sozialrecht beschäftigen, haben Ende 2011 das Netzwerk Hamburger Arbeits- und Sozialrechtsforscherinnen und -forscher gegründet. Gut ein Jahr nach Gründung legt das Netzwerk nun einen Sammelband mit aktuellen Arbeiten seiner Mitglieder vor. Der erste Teil des Buches enthält drei Beiträge, die schwerpunktmäßig methodisch und konzeptionell orientiert Grundlagen und Ebenen der Rechtswirkungs- und Rechtstatsachenforschung im Arbeits- und Sozialrecht diskutieren. Der zweite Teil des Buches enthält vier Beiträge, die mit dem AGG, arbeits- und sozialrechtlichen Pflegezeitregelungen, Europäischen Betriebsräten und Spartengewerkschaften einzelne Bereiche des Arbeits- und Sozialrechts und darauf bezogene Rechtstatsachen- und Rechtswirkungsanalysen behandeln. ····· 10361162679

Das neue Vermögensanlagengesetz

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Zum 01.06.2012 trat das neue Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) in Kraft, was wesentliche Neuerungen für den Markt der Vermögensanlagen mit sich brachte. Immer wieder bemerkt man in diesem Punkt eine deutliche Unsicherheit bei einzelnen Marktteilnehmern. Viele fragen sich noch immer, was für konkrete Veränderungen die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Vergleich zur alten Rechtslage (Verkaufsprospektgesetz in Verbindung mit der Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung (VermVerkProspV) für sie im Einzelnen bedeuten. Eine Gegenüberstellung der Rechtslagen ist insofern durchaus angebracht. Nicht nur für Initiatoren von Vermögensanlagen, sondern auch für den Bankvertrieb, freie Vertriebe, Ratingagenturen, Emissions- und Rechtsberater sowie Aufsichtsbehörden ist es, aufgrund der Neuregelung, eine Herausforderung den Überblick zu behalten, was in der `neuen Welt` in der Regulierung der Vermögensanlagen zu beachten ist. Eine besondere Brisanz diesbezüglich dürfte sich auch für Wirtschaftsprüfer ergeben, die nach dem Stichtag 01.06.2012 neue Vermögensanlagen mit einem Gutachten nach dem Prüfungsstandard IDW S4 versehen wollen. Die Autoren haben daher eine synoptische Gegenüberstellung der alten und neuen Rechtslage vorgenommen, um einen ersten schnellen Überblick zu ermöglichen. Ausgangspunkt ist dabei die alte Rechtssystematik, zu der die entsprechenden Regelungen unter der neuen Rechtslage gegenüber gestellt werden. Veränderungen werden dabei durch einen Farbschlüssel klar kenntlich. ····· 10361124819

Abmahnung und Kündigung

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Grundlagen für eine Europäische Konzernhaftung für private haftungsbeschränkte Kapitalgesellschaften

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Die Dissertation verfolgt die Intention, mit den herausgearbeiteten Grundsätzen und formulierten Thesen ein Ideenangebot für die Fortentwicklung des Europäischen Konzern- und Gesellschaftsrechts zu bieten, welches als Anstoß dienen soll, die wissenschaftliche Diskussion auf dem Gebiet der Konzernhaftung auf Ebene des Rechtes der EU zu intensivieren. Damit sollen den Europäischen Gesetzgebern wissenschaftlich belastbare Grundlagen zur Seite gestellt werden, um die rechtspolitischen Hindernisse einer Harmonisierung auf dem Gebiet der Konzernhaftung für private haftungsbeschränkte Kapitalgesellschaften zu überwinden. Als Vergleichsrechtsordnungen dienen diejenigen Deutschlands und Frankreichs als Repräsentanten von Mitgliedstaaten der EU. Als weiterer der Inspiration dienende Vergleichsansatz wird das U.S.-amerikanische Recht des Bundesstaates Delaware herangezogen. Darüber hinaus wird die Rechtslage auf EU-Ebene analysiert. ····· 1036179904

Inklusion von Menschen mit geistiger Behinderung am Arbeitsplatz vor dem Hintergrund der UN-Konvention für Behindertenrecht: Die aktuelle Beschäftigungssituation in den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) und ein Ausblick in die Zukunft

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In der vorliegenden Publikation wird das Thema der Werkstätten für behinderte Menschen vor dem Hintergrund der aktuell viel beachteten und diskutierten UN-Konvention für Behindertenrecht kritisch beleuchtet. Das Ausgangsinteresse ist, inwiefern die Werkstätten zukünftig noch rechtlich legitimierbar sind, da die UN-Konvention derartige stationäre Sondereinrichtungen eigentlich als nicht mehr zeitgemäß ansehen und abschaffen wird. Dies ist auch die Ausgangshypothese für die Studie.Um keine rechtliche Analyse zu machen, wird der Fokus auf etwas Konkreteres gelegt und der Aufbau der Werkstätten auf ihre soziale Bedeutung und ihre Funktion für die gesellschaftliche Inklusion geistig behinderter Menschen untersucht. Es wird die aktuelle Situation der Beschäftigung geistig behinderter Menschen in Werkstätten beleuchtet und dabei werden verschiedene Kritikpunkte herausgestellt. So sind die Werkstätten zum Beispiel nach wie vor die dominierende Form der Beschäftigung dieses Personenkreises und es mangelt an Alternativen, die dem heutigen Konzept der Inklusion entsprechen. Eigentlich müsste mehr dafür getan werden, die Beschäftigung in einem inklusiven Umfeld zu fördern, da die Werkstätten ihrer eigentlichen Aufgabe - der Förderung des Übergangs auf den allgemeinen Arbeitsmarkt - nur ungenügend nachkommen und die jährlichen Übergangsquoten erschreckend gering ausfallen. Nach der Darlegung der aktuellen Situation wird das Recht auf Arbeit nach der UN-Konvention für Behindertenrecht kritisch untersucht. Dabei wird insbesondere den 27 der Konvention in Bezug auf Werkstätten kritisch hinterfragt und versucht, einen vorsichtigen Ausblick auf die mögliche, kommende Entwicklung zu geben. Auch hier werden diverse Kritikpunkte herausgearbeitet, sowohl bei der Formulierung der UN-Paragraphen als auch bei der geplanten Umsetzung, und ein vorsichtiger Ausblick auf die kommende Entwicklung gegeben. ····· 1036174294

Umstrukturierung im Unternehmen: Lösungen zur Vermeidung von unternehmerischer Mitbestimmung

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Wie kann ich unternehmerische Mitbestimmung vermeiden Was sind lösungsorientierte Wege und Mittel, die mir helfen, dieses Ziel erfolgreich zu erreichen Worauf muss ich bei der Umsetzung achten Diese Fragen sorgen bei zahlreichen Unternehmen für Kopfzerbrechen, stellt doch die unternehmerische Mitbestimmung für viele nach wie vor eine gravierende Einschränkung der eigenen Entscheidungsbefugnisse dar. Um die unbeabsichtigte Partizipierung der Arbeitnehmer zu vermeiden oder abzuschaffen, stellen insbesondere Restrukturierungsmaßnahmen oftmals sowohl den Anlass als auch die Lösung des vielfach als Problem identifizierten Mitbestimmungsrechts dar. In diesem Kontext soll diese Arbeit Anleitung sein und Chancen aufzeigen, die helfen, diesen Problemkreis einzugrenzen und zu entschlüsseln. Ein wesentlicher Schwerpunkt liegt deshalb in der Darstellung von praktikablen Mechanismen und der Anleitung ihrer Handhabung. So werden zunächst Möglichkeiten im innerdeutschen Rechtsraum zur Vermeidung von unternehmerischer Mitbestimmung wie etwa der Wechsel der Rechtsform, Wachstumsverlagerungen in Tochterunternehmen oder die Umgehung von Schwellenwerten durch Leiharbeitnehmer aufgezeigt. Die Gründung einer Societas Europaea (SE), einer Holdinggesellschaft im Ausland und die Konstellationen von grenzüberschreitenden Verschmelzungen thematisieren die im europäischen Kontext umsetzbaren Optionen. Vergleiche der unterschiedlichen Methoden untereinander und Bewertungen hinsichtlich ihrer Praktikabilität runden die Beantwortung der eingangs gestellten Fragen umfassend ab. ····· 1036174250

Vergütung von Vorstandsmitgliedern durch Dritte: Rechtlich zulässiges Instrument zur Auflösung des Principal-Agent-Konflikts in der Aktiengesellschaft?

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In den letzten Jahren ist das Verhalten von Vorständen verstärkt zum Gegenstand öffentlicher Diskussion, sowie wissenschaftlicher Erörterung geworden. Den Anlass dafür bilden mehrere schlagzeilenträchtige Skandale, sowie das steigende Interesse an Aktien in allen Bevölkerungsschichten. Vor dem Hintergrund dieser Skandale nehmen gleichzeitig die Fragen zu, wie Vorstände zukünftig effektiver kontrolliert werden können. Als eine erste Antwort auf diese Fragen sind insbesondere die Bildung der Regierungskommission Corporate Governance und die Schaffung des Corporate Governance Kodex im Jahre 2002 zu nennen. Gleichzeitig ist auch der Gesetzgeber in den letzten Jahren in immer kürzeren Abständen tätig geworden. Damit ist nicht zuletzt der Versuch verbunden, die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Kontrolle und Haftung von Vorständen weiter zu verschärfen. Diese Maßnahmen reichen jedoch für die Disziplinierung des Managements häufig noch nicht aus.Daher sind die Aktionäre vielfach zur anreizorientierten Vergütung von Vorstandsmitgliedern übergegangen, um den Vorstand auf diese Weise am unternehmerischen Risiko zu beteiligen oder zumindest die divergierenden Interessen zu einem Gleichlauf zu führen. Insbesondere im Rahmen von größeren Unternehmenstransaktionen kommt es dabei häufig vor, dass Aktionäre Bonuszahlungen ausloben, um die Unsicherheiten zu überwinden, denen die Anteilseigner und das Management in solchen Phasen der Veränderung ausgesetzt sind. Erstaunlich ist allerdings, dass angesichts der Verbreitung dieses Phänomens bislang noch kaum Stellungnahmen in Literatur und Rechtsprechung existieren, zumal solche sogenannten `Drittvergütungen` komplexe Rechtsfragen hinsichtlich grundlegender Prinzipien des Aktienrechts aufwerfen: So ist der Vorstand einer AG gemäß 76 Abs. 1 AktG dazu verpflichtet, diese unabhängig und im Interesse der Gesellschaft zu leiten. Eine Weisungsabhängigkeit ist im Gegensatz zur GmbH ( 37, 45 GmbHG) gerade nicht vorgesehen. Gleichzeitig greift der Aktionär durch die Vergütung des Vorstands möglicherweise in die ansonsten allein dem Aufsichtsrat zustehende Vergütungskompetenz ( 87 Abs. 1 AktG) ein. Diese Konflikte sollen zum Anlass genommen werden, einen unverstellten Blick auf die Frage zu werfen, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Vorstand einer Aktiengesellschaft im Zusammenhang mit seiner Vorstandstätigkeit finanzielle Zuwendungen durch Dritte, insbesondere durch Aktionäre, gewährt werden dürfen. ····· 1036174233

Der Functionally Separate Entity Approach: Die Umsetzung im neuen Artikel 7 OECD-MA 2010 und seine Auswirkungen

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Unterhält ein ausländisches Unternehmen eine Betriebsstätte in Deutschland, wird es in Deutschland beschränkt steuerpflichtig (sog. Inbound-Fall). Auch für den umgekehrten Fall, dass ein deutsches Unternehmen eine Betriebsstätte in einem anderen Staat unterhält (sog. Outbound-Fall), spielt die Betriebsstätte bei der deutschen Besteuerung eine nicht unerhebliche Rolle. Egal welchen der beiden Fälle man betrachtet, sobald ein Unternehmen in mindestens zwei Staaten tätig wird, kommt man um den Begriff der Betriebsstätte nicht mehr herum. Dies gilt sowohl für das nationale deutsche Steuerrecht, als auch für das jeweils andere nationale Steuerrecht.Um eine doppelte Besteuerung zu verhindern, hat Deutschland mit den meisten anderen Staaten sog. DBA abgeschlossen, die das Besteuerungsrecht entweder dem einen oder dem anderen Staat zuordnen. Vorbild für die DBA sind dabei in erster Linie das OECD-MA und vereinzelt auch das UN-MA. Auch in den Fällen, in denen ein DBA abgeschlossen wurde, regelt der Artikel 7 OECD-MA die Verteilung von Unternehmensgewinnen am Merkmal der Betriebsstätte (sog. Betriebsstättenprinzip). Es geht letztlich immer um die Frage, welcher Teil der Einkünfte des Unternehmens, ist welcher Betriebsstätte zuzurechnen. Die OECD hat dabei den Artikel 7 im Entwurf ihres Musterabkommens im Jahr 2010 einer gründlichen Neuerung unterzogen. Diese Neuerung bildet den Anlass für diese Arbeit. Sie sollen im Folgenden dargestellt und näher untersucht werden. Zuerst geht es dabei um den elementaren Grundbegriff: Was ist überhaupt eine Betriebsstätte Betrachtet und erläutert wird dabei sowohl die nationale deutsche Definition, als auch die Definition, die das OECD-MA enthält. Auch sollen einige Sonderformen kurz dargestellt werden, die in der internationalen Praxis vermehrt auftauchen und einige Abgrenzungsschwierigkeiten bilden. Der zweite Teil befasst sich anschließend mit einigen Vorüberlegungen, welche der eigentlichen Einkünfteabgrenzung vorausgehen. Im Anschluss daran soll dem versierten Leser die eigentliche Einkünfteabgrenzung nähergebracht werden. Dies soll anhand einer grundlegenden Erläuterung der bisherigen Methoden und den Änderungen der OECD geschehen. Neben einer allgemeinen Erläuterung der Vorgehensweise, werden die einzelnen Schritte und Teilbereiche gesondert gewürdigt und einzeln dargestellt. Im darauffolgenden vierten Teil geht es dann um die Frage, welche Änderungen im nationalen deutschen Steuerrecht, mit den Änderungen auf Ebene [...] ····· 1036174205

Private Militärunternehmen

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Der vorliegende Sammelband beschäftigt sich mit der Geschichte sowie der juristischen Analyse privater Militärfirmen. Er geht hierbei insbesondere auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Privatisierung militärischer Kampfhandlungen in Deutschland ein. Aber auch die internationalie Situation, sowie die Frage der Einsetzbarkeit privater Militärfirmen zur Pirateriebekämpfung, werden betrachtet. Eingeleitet wird der Band mit einem Artikel zur Geschichte der Militärprivatisierung. ····· 1036116878

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