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Demand guarantees in the construction industry

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Abstrakte Bankgarantien sind im internationalen Wirtschaftsverkehr ein unverzichtbares Zahlungssicherungsmittel für komplexe Bauvorhaben und andere Großprojekte. Sie versprechen im Bedarfsfall sofortige Liquidität und lassen sich auf erstes Anfordern abrufen, ohne dass Einwände aus dem Grund-, oder Deckungsgeschäft die Auszahlung verhindern können. Diese unmittelbare Verwertungsmöglichkeit birgt jedoch zwangsweise ein erhöhtes Risiko einer ungerechtfertigten oder missbräuchlichen Abrufung. Das vorliegende Werk untersucht rechtsvergleichend den Missbrauch von Bankgarantien (sog. demand guarantee/independent guarantee/standby letter of credit) im südafrikanischen, englischen sowie deutschen Recht. Unter Auswertung aktueller Gerichtsentscheidungen sowie des Schrifttums werden die praxisrelevanten Missbrauchsfallgruppen analysiert und Wege zur Risikominimierung bzw. -vermeidung aufgezeigt. Das Werk ist gleichermaßen für die Praxis und Wissenschaft geeignet und leistet einen wichtigen Beitrag zur Auflösung des Spannungsfeldes von Rechtssicherheit und materieller Gerechtigkeit im internationalen Wirtschaftsverkehr. ····· 10361126282

Schiffs- und Wrackbergung auf Hoher See

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Die Arbeit behandelt die noch weitgehend unerforschten Rechtsfragen der Bergung von Schiffen und Wracks auf Hoher See unter Einbeziehung von vier Rechtsordnungen.Der erste Teil beschäftigt sich mit der Bergung von Schiffen außerhalb vertraglicher Einigungen. Dazu werden die bestehenden Vorschriften des nationalen und internationalen Rechts untersucht und Regelungslücken herausgearbeitet. Der Umgang der ausgewählten Rechtsordnungen mit den offenen Fragen und ihre Vorgehensweisen bei der Bestimmung des anwendbaren Rechts stehen dabei im Mittelpunkt.Vor dem Hintergrund zunehmender Schatzsucheraktivitäten auf den Ozeanen behandelt der zweite Teil die Wrackbergung und dabei insbesondere Objekte, die sowohl von archäologischem als auch kommerziellem Wert sind. Auch hier werden die nationalen und internationalen Rechtsvorschriften und ihre Regelungslücken untersucht und abschließend ein Lösungsvorschlag zur Harmonisierung von Kulturgüterschutz und kommerziellen Interessen unterbreitet. ····· 10361126279

Verfassungskrisen in der Europäischen Union

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Die Europäische Union hat es mit mehreren Krisenphänomenen zu tun, die sich auf ihre Akzeptanz und Handlungsfähigkeit nachteilig ausgewirkt haben. Aus einer verfassungsrechtlichen Perspektive zeigt sich, dass rechtliche Grundwerte der EU selbst, aber auch der in ihnen zusammengeschlossenen Verfassungsstaaten zumindest nicht mehr überall selbstverständlich akzeptiert sind. Die Beiträge dieses Sammelbandes greifen dies auf und untersuchen die Verfassungswerte der EU sowie systemische Veränderungen der Verfassungsordnung in einzelnen Mitgliedstaaten. Dazu wird zunächst auf den Charakter der Union als Rechtsgemeinschaft eingegangen. Hinsichtlich der Mitgliedstaaten wird die Anwendung des sog. Rechtsstaatsverfahrens im Falle Polens sowie die wichtige Rolle der Venedig-Kommission dabei untersucht. Zum Konflikt zwischen staatlicher Verfassungsautonomie und der Einbindung in die EU werden der Mitgliedstaat Ungarn, das Austrittsland Großbritannien sowie der Beitrittsaspirant Türkei dargestellt und analysiert.Mit Beiträgen vonProf. Dr. Armin von Bogdandy, Dr. Hüseyin Çelik, Prof. Dr. Dr. Christoph Grabenwarter, Prof. Dr. Gábor Halmai, Prof. Dr. Stefan Kadelbach, LL.M. (Virginia), Dr. Tobias Lock, Dr. Bernd Martenczuk, MPA (Harvard). ····· 10361126271

Kooperationsstrukturen und Kooperationsvereinbarungen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten im Rahmen gemischter Abkommen

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Die Monographie widmet sich den informellen Kooperationsstrukturen und formellen Kooperationsvereinbarungen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten beim Abschluss und der Durchführung gemischter Abkommen. Hierzu wurden die Kooperationsvereinbarungen gesammelt, inhaltlich und rechtlich analysiert sowie die Funktionsweise der Interessenkoordinierung und Interessenvertretung der EU und der Mitgliedstaaten auf internationaler Ebene unter dem Gesichtspunkt loyaler Zusammenarbeit herausgearbeitet. Experteninterviews mit nationalen und unionalen Vertretern ergänzen die theoretische Analyse und zeigen, dass sich Kooperationsvereinbarungen trotz einiger Konflikte positiv auf eine effektivere und völkerrechtlich einheitlichere Außenvertretung der EU und ihrer Mitgliedstaaten auswirken. Die Zusammenstellung der Kooperationsvereinbarungen, deren Analyse sowie das Aufzeigen von Verbesserungspotenzial leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Offenlegung und Weiterentwicklung der EU-Außenbeziehungen. ····· 10361126254

Die Aufrechnung im europäischen Kollisions- und Verfahrensrecht

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Das Institut der Aufrechnung ist weit verbreitet, da sie Transaktionen vereinfacht und ein untechnisches Sicherungsrecht darstellt. Zudem sind im gängigen Bankenverkehr die sog. Nettingvereinbarungen, die größtenteils auf dem traditionellen Institut der Aufrechnung beruhen, besonders relevant. Beide sind bei grenzüberschreitenden Sachverhalten wichtig.Dieses Werk unternimmt eine umfassende Analyse von aufrechnungsreleventen Problemen im Europäischen Kollisions-, Insolvenz- und Verfahrensrecht. Berücksichtigt werden auch die einschlägigen EU-Vorschriften über die Nettingvereinbarungen. Die Arbeit setzt sich mit dem geltenden Regime kritisch auseinander und zeigt auf, inwieweit die relevanten Vorschriften über die Aufrechnung und Nettingvereinbarungen überzeugen. Zudem werden Lösungsvorschläge zur Beseitigung der konstitutionellen Unsicherheit über den Bestand und die Durchsetzbarkeit der Aufrechnung sowie der Nettingvereinbarungen im EU-Binnenmarkt erarbeitet. ····· 10361126250

Die Kapitalverkehrsfreiheit im Verhältnis zu Drittstaaten und ihre Auswirkung auf die Anerkennung ausländischer Gesellschaften

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Mit dem `Brexit` wird Großbritannien zu einem echten Drittstaat. Folge dessen soll sein, dass englische Gesellschaften mit Sitz im Inland als GbR oder OHG behandelt werden müssen. Aus Sicht des Verfassers ist diese Rechtsfolge auf Grundlage der Grundfreiheiten des AEUV jedoch nicht zwingend.Die Arbeit befasst sich vor diesem Hintergrund mit dem Alleinstellungsmerkmal der Kapitalverkehrsfreiheit ihrer Wirkung auch gegenüber Drittstaatsangehörigen. Die Rechtsprechung nimmt gegenüber dieser Besonderheit bislang jedoch eine äußerst restriktive Haltung ein.Der Verfasser legt dar, weshalb die Kapitalverkehrsfreiheit entgegen der herrschenden Meinung insbesondere auch gegenüber Drittstaatsangehörigen umfassend gelten müsse. Hieraus folge sodann, dass die in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit ergangene Überseering-Rechtsprechung auf die Kapitalverkehrsfreiheit übertragen werden müsse sodass auch Gesellschaften aus Drittstaaten mit Sitz im Inland das Recht haben, als solche anerkannt zu werden. ····· 10361126248

Die Neuerfindung Europas

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Der Band fasst die Beiträge der vierten Tagung des Gesprächskreises `Recht und Politik in der Europäischen Union` zusammen, die gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung im April 2017 in Berlin veranstaltet wurde. Ausgangspunkt war die These, dass es Sinn macht, der Frage nachzugehen, wie ein Narrativ entsteht und welche Funktion es im Integrationsprozess hat. Führt uns das `Europa der Vaterländer` in eine Union, die stärker als bisher durch die nationale Identität der Mitgliedstaaten geprägt ist Was bleibt von der Rechtsgemeinschaft Ist `Frieden` ein überholtes Narrativ Warum fällt es so schwer, das `Europa der Wohlfahrtsstaaten` unter einem sozialen Narrativ zu reformieren Vieles spricht dafür, das traditionelle Leitbild der `ever closer union` zu hinterfragen und den europäischen Rechtsraum differenzierter, flexibler und pluralistischer zu denken. Daran schließen sich Fragen an: Wie könnte das Narrativ für ein demokratisches Europa aussehen Schließlich aber auch: Was bedeutet das alles für Recht und Politik Mit Beiträgen vonArmin v. Bogdandy, Sigrid Boysen, Claudio Franzius, Sylvie Goulard, Peter M. Huber, Albrecht Koschorke, Thorsten Kingreen, Gertrude Lübbe-Wolff, Franz C. Mayer, Martin Nettesheim, Angelika Nußberger, Jörn Reinhardt, Lars Viellechner, Mattias Wendel ····· 10361126247

Medien und Europa

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Entwicklungslinien, Kompetenznormen und aktuelle Handlungsfelder der Europäischen Union im Bereich der Medien. Welche Kompetenzen besitzt die Europäische Union im Bereich der Medien In Zeiten zunehmender Tätigkeit transnationaler Medienkonzerne sowie dem Aufkommen neuartiger medialer Erscheinungsformen, die eine europäische Antwort auf Regulierungsfragen zu erfordern scheinen, ist diese Frage von hoher Aktualität.Ausgehend von dem Befund, dass eine genuin auf die Medien bezogene Spezialermächtigung in den europäischen Verträgen fehlt, die Medien dort aber als implizites Querschnittsziel enthalten sind, werden die der Europäischen Union zustehenden Kompetenznormen auf ihren normativen Gehalt untersucht. Diese Untersuchung wird sodann auf vier aktuelle Handlungsfelder angewandt. Dazu zählen das Europäische Medienkonzentrationsrecht, Detailfragen der Regulierung von Suchmaschinen, die Berücksichtigung von Medienvielfalt im europäischen Wettbewerbsrecht sowie die Staatsferne des Rundfunks. ····· 10361126244

Verpflichtungszusagen im europäischen Kartellrecht und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

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Die Annahme von Verpflichtungszusagen durch die Europäische Kommission ist ein beliebtes Instrument zur Beendigung von Kartellverfahren. Die Kommission hat dieses Instrument bereits in Verfahren gegen Microsoft oder Apple angewandt und dadurch das Kartellrecht nachhaltig verändert. Die Anwendung des bedeutsamen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf Verpflichtungszusagen wurde bisher noch nicht umfassend aufgearbeitet. Das vorliegende Werk schließt diese Lücke und geht zunächst der Frage nach, inwieweit aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ein Vorrang der Verpflichtungszusage gegenüber anderen kartellrechtlichen Instrumenten abgeleitet werden kann. In weiterer Folge wird die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes als Instrument zur gerichtlichen Überprüfung den Verpflichtungsbeschlüssen in den Blick genommen. Dabei zeigt sich, dass der Grundsatz seine wesentlichen Vorzüge gerade auch bei Verpflichtungszusagen entfalten kann. ····· 10361126235

Die Europäische Privatgesellschaft

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Dieses Buch stellt eine Pionierarbeit im Bereich des Rechts der Societas Privata Europaea dar. Es analysiert das auf eine SPE anwendbare Recht von der Verordnung, über die Satzung bis hin zum nationalen Recht. Neben einer übersichtlichen Einführung in die neue Gesellschaftsform behandelt das Buch nahezu alle Komplexe einer SPE von grundlegenden Fragen der Auslegung, des Regelungsbereichs und Regelungskonzepts über das System der Verweisungen und dem Verhältnis der Rechtsquellen bis hin zu strittigen Fragen des Gesellschaftssitzes, der Organisationsverfassung, des Mindestkapitals und der Arbeitnehmermitbestimmung. Die Ergebnisse werden anhand von anschaulichen Graphiken, Thesen und Tabellen systematisiert. Auf diese Weise dient das Buch sowohl der Wissenschaft als Ausgangsbasis zur Erschließung der SPE im Falle der Wiederaufnahme des derzeit ruhenden Gesetzgebungsverfahrens als auch der Praxis als Handbuch. Es ist ein Grundwerk für Rechtsfragen der supranationalen Gesellschaften. ····· 10361126234

Plattformen

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Plattformen haben sich international zum markantesten Geschäftsmodell der digitalen Welt entwickelt. Um sich diesem Phänomen rechtsvergleichend, interdisziplinär, aber auch aus rechtspolitischer Sicht sowie der deutschen Praxis annehmen, veranstaltete die Ernst von Caemmerer-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem German Hub des European Law Institute und der Forschungsstelle für Verbraucherrecht (FfV) eine gemeinsame Tagung an der Universität Bayreuth. Der vorliegende Band stellt den größten Teil der Referate dieser Tagung gemeinsam mit Berichten über die Diskussionen sowie zur Podiumsdiskussion über rechtspolitische Ansätze vor.Die gesammelten Beiträge nähern sich der Erforschung solcher Plattform-Modelle aus ganz unterschiedlichen Perspektiven an: So wird der aktuelle Stand der europäischen und deutschen rechtspolitischen Diskussion dokumentiert, die wirtschaftswissenschaftliche Betrachtung der Plattformökonomie verdeutlicht, werden unterschiedliche Ansätze aus dem europäischen Ausland aus England, Frankreich, Italien und Estland aufgezeigt und Einzelfragen der rechtlichen Umsetzung und möglicher Regulierung diskutiert. Durch das Zusammenführen dieser Perspektiven bietet der vorliegende Band nicht nur eine detailreiche und vielschichtige Darstellung der Diskussionen aus Wissenschaft und Praxis, sondern auch den Blick auf zukünftige Entwicklungen.Mit Beiträgen vonChristoph Busch, Alberto De Franceschi, Ben Greiner, Ruth Janal, Felix Maultzsch, Giorgio Resta, Martin Schirmbacher, Karin Sein, Juliette Sénéchal, Timm Teubner, Christian Twigg-Flesner, Christof Weinhardt. ····· 10361126229

Kerngesellschaftsrecht

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Kerngesellschaftsrecht mit diesem Begriff spricht sich die Arbeit für ein neues an die europäischen Verhältnisse angepasstes Verständnis des Kapitalgesellschaftsrechts und eine private Initiative zu dessen Implementierung aus. Hierzu werden als materiell-rechtliche und institutionelle Perspektiven der European Model Company Act und das European Law Institute vor dem Hintergrund ihrer US-amerikanischen Vorbilder, Model Business Corporation Act und American Law Institute, einer kritischen Prüfung unterzogen. Zur Entwicklung des neuen Kapitalgesellschaftsrechtsverständnisses setzt die Arbeit sich mit den dogmatischen und regelungsfunktionalen Grundlagen sowie der Umweltbindung des Kapitalgesellschaftsrechts auseinander. Das neue Verständnis des Kapitalgesellschaftsrechts als Kerngesellschaftsrecht ermöglicht zugleich eine Konturierung der Reichweite der Niederlassungsfreiheit. ····· 10361126220

Stakeholder Protection in Restructuring

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Unternehmensumstrukturierungen, insbesondere inländische und grenzüberschreitende Verschmelzungen und Spaltungen, sowie Sitzverlegungen können weitgehende Konsequenzen für alle Stakeholder haben. Die Beiträge widmen sich der Frage, wie man die vielfältigen Interessen von Gesellschaftern, Gläubigern und Arbeitnehmern am besten schützen kann. Die gesellschaftsrechtlichen Beiträge fokussieren auf die europarechtlichen und einigen nationalen Regelungen zum Schutz der Gesellschafter und Gläubiger. Die arbeitsrechtlichen Beiträge erläutern zunächst das Schicksal der unternehmerischen Mitbestimmung bei grenzüberschreitenden Umstrukturierungen. Weitere Aufsätze fokussieren auf die Regelung des Betriebsübergangs. Der Fokus der Beiträge liegt auf der kritischen Darstellung der europäischen Rechtslage und vereinzelt werden auch nationale Regelungen vorgestellt. Ein besonderes Augenmerk liegt an der Beschreibung von grenzüberschreitenden Situationen. Die Autoren sind österreichische, deutsche, italienische, spanische, polnische, serbische und mazedonische Professoren für Gesellschafts- und Arbeitsrecht. ····· 10361126217

Dynamische Effizienzen in der EU-Fusionskontrolle

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Der Europäischen Kommission kommt als Wettbewerbshüterin u.a. die Aufgabe zu, geplante Fusionen von Unternehmen auf Wettbewerbsauswirkungen im Markt hin zu überprüfen. Dazu stellt sie eine Prognose hinsichtlich der künftigen Markt- und Wettbewerbsentwicklungen an. Dies ist gerade in dynamischen Märkten eine große Herausforderung, da sich die technologischen und ökonomischen Vorzeichen in diesen Märkten sehr schnell ändern können. Der Autor geht den ökonomischen Rahmenbedingungen von innovations- und technikimmanenten Industrien auf den Grund und wirft ein Schlaglicht auf den Effizienzbegriff in der Fusionskontrolle. Er untersucht hierzu Fusionsfälle aus dem Mobilfunksektor und skizziert, wie die Europäische Kommission dynamische Marktentwicklungen und innovative Effizienzen im Einzelfall würdigt. Der Autor macht konkrete Vorschläge für eine Revision des legislativen Rechtsrahmens und regt eine institutionelle Verankerung technologischen Sachverstands bei der Europäischen Kommission an. ····· 10361126213

Die Grenzbeschlagnahme nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 und die Rechtsstellung des Betroffenen

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Die Produktpiraterie stellt sämtliche Wirtschaftszweige mehr denn je vor enorme wirtschaftliche Herausforderungen. Mit dem Institut der Grenzbeschlagnahme durch die Zollbehörden steht Rechteinhabern hierbei ein wirkungsvolles rechtliches Instrument zur Verfügung. Gleichzeitig birgt eine Grenzbeschlagnahme für Importeure die Gefahr, dass vermeintlich gefälschte Waren für einen längerfristigen Zeitraum unberechtigterweise festgehalten werden, bis rechtskräftig über die Frage der Rechtsverletzung entschieden ist. Die Arbeit untersucht, ob dem europäischen Gesetzgeber in dieser Situation bei der Ausgestaltung der Verordnung (EU) 608/2013 ein grundrechtskonformer Interessenausgleich zwischen Rechtsinhabern und Importeuren gelungen ist und beleuchtet mögliche Alternativlösungen, die eine fairere Verfahrensausgestaltung ermöglichen könnten. ····· 10361126211

Vergabeverfahren im Investitionsschutzrecht

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Investitionen geht häufig ein Vergabeverfahren voraus. Die Realisierung der Investition hängt in solchen Fällen vom Zuschlag ab. Sieht ein ausländischer Bieter sein Projekt bereits im Vergabeverfahren durch unfaire Behandlung, Diskriminierung oder intransparente Vergabeentscheidungen gefährdet, stellt sich auch die Frage nach der Geltung des im Bereich des Marktzugangs zurückhaltenden Investitionsschutzrechts.Die Arbeit untersucht die Anwendung des Investitionsschutzrechts in der Frühphase einer Investition und betrachtet Vergabeverfahren mit verschiedenen Bieter-Konstellation aus investitionsschutzrechtlicher Perspektive. Ein Vergleich typischer vergabe- und investitionsschutzrechtlicher Standards zeigt, wie die Prüfung vergaberechtlicher Sachverhalte nach investitionsschutzrechtlichen Maßstäben gelingen kann. ····· 10361126204

General Exception Clauses in International Investment Law

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Das Buch ist die erste umfassende Untersuchung allgemeiner Ausnahmetatbestände im internationalen Investitionsrecht. Die Aufnahme dieser Klauseln in Investitionsschutzabkommen ist eine Reaktion auf die Legitimitätskrise des internationalen Investitionsrechts. Sie verfolgen das Ziel, einen Ausgleich zwischen dem Investitionsschutz und nicht-wirtschaftlichen Rechtsgütern, wie dem Schutz der öffentlichen Gesundheit, zu ermöglichen.Auf Basis einer empirischen Studie zur Verbreitung dieser Ausnahmetatbestände in der aktuellen Vertragspraxis wird zunächst ihre Herkunft aus dem Welthandelsrecht näher beleuchtet und dargelegt, weshalb sie erst relativ spät ihren Eingang in das Investitionsrecht gefunden haben. Nach einer Darstellung ihrer Vor- und Nachteile werden Hinweise zur Interpretation allgemeiner Ausnahmetatbestände gegeben. Schließlich wird ihr Zusammenspiel mit anderen Schutzstandards, wie dem Enteignungsverbot und dem Gebot der fairen und gerechten Behandlung, analysiert. ····· 10361126200

Die graphische Darstellbarkeit visuell nicht wahrnehmbarer Markenformen

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Hör-, Geruchs-, Geschmacks- und Tastmarken rücken immer mehr in den Fokus des modernen Marketings. Ein markenrechtlicher Schutz gestaltet sich jedoch oft als problematisch. Grund hierfür ist die lange Zeit geltende Voraussetzung, dass Marken sich graphisch darstellen lassen müssen. Dies erweist sich jedoch insbesondere bei nicht-visuellen Markenformen als problematisch.Das Werk stellt die praktische Bedeutung nicht-visueller Zeichen dar und beschreibt, inwieweit ein markenrechtlicher Schutz möglich ist. Schwerpunkt der Untersuchung ist das Kriterium der graphischen Darstellbarkeit. Anhand der bisher in Erscheinung getretenen Darstellungsformen werden die aktuelle Praxis zur Darstellung nicht-visueller Marken und deren Schwierigkeiten herausgearbeitet. Ausgehend davon, wird auf die Aufhebung der Voraussetzung der graphischen Darstellbarkeit durch die europäische Markenrechtsreform eingegangen sowie deren Auswirkung auf die zukünftigen Eintragungschancen nicht-visueller Zeichen bewertet. ····· 10361126196

Das Kumulationsverbot als Grenze außervertraglicher Kooperation in der EU

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Die zunehmende Tendenz der europäischen Politik, sich von einem einheitlichen Europa zu entfernen, in welchem alle Mitgliedstaaten gemeinsam voranschreiten, hat ihren vorläufigen Höhepunkt mit dem `Brexit` erreicht. Für ein starkes und zukunftsfähiges Europa ist es deshalb umso wichtiger, dass die Mitgliedstaaten einheitliches europäisches Recht innerhalb der Unionsverträge setzen und sich nicht außerhalb der Unionsverträge völkervertraglich einigen, wie zuletzt beim Fiskalvertrag erfolgt. Dessen Analyse zeigt deutlich die Problematik, dass eine Gefährdung des Unionsrechts nicht per se durch den einzelnen unionsrechtskonformen völkerrechtlichen Vertrag im Geltungsbereich des Unionsvertragsrechts entsteht, sondern sich vielmehr erst durch eine Vielzahl völkerrechtlicher Verträge ergeben kann. Die Autorin untersucht die Auswirkungen dieses kumulativen, bisher in der rechtswissenschaftlichen Literatur noch nicht beachteten Ansatzes und bietet konkrete Lösungsmöglichkeiten zur Beschränkung auf Basis eines Rechtsgedankens aus dem Kartellrecht an. ····· 10361126182

Verpflichtungszusagen im EU-Wettbewerbsrecht

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Im Zuge der `Modernisierung` des Wettbewerbsverfahrensrechts der EU im Jahr 2004 wurde der Europäischen Kommission ein neues Instrument der Wettbewerbsrechtsdurchsetzung zur Verfügung gestellt. Nach Art. 9 VO 1/2003 kann sie Verpflichtungszusagen von Unternehmen für verbindlich erklären, die ihre wettbewerbsrechtlichen Bedenken ausräumen, ohne einen Rechtsverstoß festzustellen. Verpflichtungsbeschlüsse sind in der Verwaltungspraxis der Kommission inzwischen von herausragender Bedeutung. Mit ihnen ist die Hoffnung auf eine neue Form der Wettbewerbsrechtsdurchsetzung verbunden. Im Vordergrund stehen dabei die Verfahrensökonomie und die Effektivität der Wettbewerbsrechtsdurchsetzung. Auf der anderen Seite besteht die Sorge, dass die Rechtsbindung der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln durch einen breiten Einsatz des Verpflichtungsverfahrens beeinträchtigt wird. Dieses Spannungsverhältnis untersucht die vorliegende Arbeit anhand der Beschlusspraxis der Kommission. ····· 10361126181

EU-Einheitspatent und Schiedsverfahren

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Internationale Schiedsverfahren gewinnen zunehmend an Bedeutung. Die Vorteile gegenüber staatlichen Gerichtsverfahren wie weltweite Vollstreckbarkeit, kürzere Verfahrensdauer, geringere Kosten, spezialisierte Richter und der Ausschluss der Öffentlichkeit prädestinieren die Schiedsgerichtsbarkeit eigentlich für komplexe Patentstreitigkeiten. Gleichzeitig besteht Unsicherheit über den Umfang der Schiedsfähigkeit, weil das Patent durch Hoheitsakt erteilt wird und mit dem Bundespatentgericht ein spezialisiertes Gericht zuständig ist.Die Arbeit hinterfragt die bisherigen Bedenken gegen die Schiedsfähigkeit patentrechtlicher Bestandsstreitigkeiten und löst das Spannungsverhältnis zwischen der Privatautonomie und dem Bedarf an einem staatlichen Rechtsprechungsmonopol auf. Mit Blick auf das künftige EU-Einheitspatent, das Einheitliche Patentgericht und dem dort vorgesehenen Mediations- und Schiedszentrum wird die rechtstechnische Umsetzung von Patent-Schiedsverfahren beleuchtet. ····· 10361126167

Absprachen im französischen Strafverfahren?

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Das Werk analysiert aus einem deutschem Blickwinkel das im französischen Strafverfahren weitreichendste konsensuale Verfahren (`Comparution sur reconnaissance préalable de culpabilité`) und setzt es in Bezug zu weiteren konsensualen Verfahren im französischen und deutschen Strafprozess. Der Staatsanwalt schlägt in diesem Verfahren dem geständigen Beschuldigten die Strafe vor, der Richter bestätigt sie nach öffentlicher Anhörung des Beschuldigten. Die Vereinbarkeit mit den Grundsätzen des Strafverfahrens wird geprüft und die Besonderheiten des Verfahrens (Pflichtverteidigung, Trennung vom herkömmlichen Verfahren, Geständnis im Vorfeld, öffentliche richterliche Überprüfung, Ausschluss von Tätergruppen, die anfällig für falsche Geständnisse sind, eingeschränkter Anwendungsbereich und Rechtsfolgen) werden erläutert. Durch Darstellung von statistischen Erhebungen und Studien wird die praktische Relevanz der diskutierten Fragestellungen und dargestellten Verfahrensarten verdeutlicht. ····· 10361126159

Europa für uns

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Die friedliche Wiedervereinigung Europas ist eine historische Errungenschaft, angesichts von Sicherheitsfragen, globalen Herausforderungen und autoritären Bestrebungen, auch in Europa, aber keine Selbstverständlichkeit mehr. Das Buch analysiert globale Trends, die Bedeutung von aufstrebenden Akteuren (China, Indien) und der Rolle Europas in einer veränderten globalen Welt. Es zeigt, warum die Europäische Union mehr ist als die Summe seiner Mitglieder, weshalb sie unerlässlich für Sicherheit und Frieden in Europa ist, in einer Welt, in der Größe und Macht wieder maßgeblich und die einzelnen Mitgliedstaaten nur noch von begrenzter Bedeutung sind. Der Autor erklärt, warum die EU die treibende Kraft für nachhaltiges Wachstum und Stabilität auf dem Kontinent ist, warum die Union weiter zusammenwachsen muss, um ihre Werte, Freiheit und Wohlstand zu sichern, warum dezentrale Strukturen für die Verwirklichung der europäischen Integration erforderlich sind und wie ein demokratisches Europa erreicht werden kann. ····· 10361126151

Legitimation, Legitimität und europäische Menschenwürde

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Dieses Werk liefert interdisziplinäre Ansätze, um die europäische Legitimation bei einem Fortschreiten des Integrationsprozesses zu stützen. Aus juristischer Perspektive wird dabei die politikwissenschaftliche Output-Legitimation analysiert und dem Rechtsstaatsprinzip gegenübergestellt. Aus den genuin europäischen Freiheitsrechten wird dann die rechtsstaatliche Legitimität konzipiert. Den Schluss des Werkes bildet eine gedankliche Fortentwicklung der Europäischen Integration wann kippt die europäische Legitimation Für diesen Fall wird ein Recht auf europäische Demokratie aus der europäischen Menschenwürde hergeleitet. ····· 10361126149

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