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Das skandinavische Transparenzgebot im europäischen Recht

····· lezzter Preis 59.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Die Arbeit untersucht den wesentlichen Beitrag der nordeuropäischen Mitgliedsstaaten zur Weiterentwicklung des europäischen Rechts: die gesteigerte Wahrnehmung und Anerkennung des Prinzips der Transparenz staatlichen Handelns. Behandelt werden sowohl die historische Entwicklung dieses Grundsatzes in den nordeuropäischen Staaten wie auch die generellen Besonderheiten dieser Rechtsordnungen. Herzstück der Arbeit bildet eine systematische Darstellung der Entwicklung des Transparenzgrundsatzes in der Rechtsprechung der europäischen Gerichte auf den Gebieten des institutionellen Rechts, des Wettbewerbsrechts und des Umweltrechts. Es folgt eine systematische Einordnung der verschiedenen Einzelrechte und eine Auslotung der Grenzen von Transparenz und Aktenöffentlichkeit sowie ein Ausblick auf die Zukunft. ····· 1036126606

Norms, Interests, and Values

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Alle Verfassungsordnungen beruhen notwendigerweise auf einem gewissen Konsens, schließen immer aber auch Konflikte und den produktiven Umgang mit ihnen mit ein. Das gilt auch und gerade für das normative Fundament der politischen Ordnung, die verfassungsmäßige Grundordnung. Gerät die Ausbalancierung von Konflikt und Konsens und ihre Reproduktion durch die Interaktion der relevanten Akteure und Verfassungsinstitutionen sowie die Anpassung des Verfassungstextes auf dieser Ebene in ein Ungleichgewicht oder wird die verfassungsmäßige Grundordnung in bedrohlicher Weise infrage gestellt, kommt es zur Verfassungskrise. Die Verfassungskrise, aber auch die Verfassungsgebung und Verfassungsreform sind damit die Dimensionen, in denen sich Konsens und Konflikt in der verfassungsmäßigen Grundordnung am deutlichsten und grundlegendsten widerspiegeln. Thematisiert werden in diesem Band Verfassungsordnungen, die derzeit besonderen, teilweise krisenhaften Herausforderungen des jeweiligen Grundkonsenses ausgesetzt sind (Belgien, Italien, Malaysia, Taiwan, Türkei und Ungarn), sowie Strategien der jeweiligen Verfassungsordnung, mit derartigen Herausforderungen (Deutschland, Singapur) umzugehen. Andere Beiträge befassen sich mit den kulturellen Unterschieden in der vorherrschenden gesellschaftlichen Werthaltung in Bezug auf die verfassungsmäßige Grundordnung (`asiatische Werte` und Verfassung). Mit Beiträgen von: Maurice Adams (Öffentliches Recht, Univ. Tilburg/Antwerpen, Niederlande/Belgien) Noor Sulastry Yurni Binti Ahmad (Soziologie, Univ. Malaya, Malaysia) Robert Esser (Strafrecht, Univ. Passau, Deutschland) Henning Glaser (Öffentliches Recht, Thammasat Univ., Thailand) Jau-Yuan Hwang (Öffentliches Recht, National Taiwan Univ., Taiwan) Sibel Inceoglu (Öffentliches Recht, Bilgi Univ., Türkei) Jörg Luther (Öffentliches Recht, Eastern Piedmont Univ., Italien) Yon Machmudi (Humanities, Univ. Indonesia, Indonesien) Vicente Reyes (Leadership Studies, National Institute of Education, Singapur) Charlene Tan (Leadership Studies, National Institute of Education, Singapur) Li-ann Thio (Öffentliches Recht, National Univ. Singapore, Singapur) Gabor Attila Toth (Öffentliches Recht, Univ. Debrecen, Ungarn) Fabian Wittreck (Öffentliches Recht, Univ. Münster, Deutschland) ····· 1036126604

Constitutional Jurisprudence

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Nachdem sich die spezialisierte Verfassungsgerichtsbarkeit nach kontinentaleuropäischem Vorbild in den letzten zwei Jahrzehnten außerhalb des angelsächsischen Rechtskreises global weitgehend durchgesetzt hat, haben Verfassungsgerichte in den unterschiedlichsten Verfassungsordnungen zunehmend Fragen mit weit reichenden politischen Konsequenzen entschieden. Insofern kommt in der Institution Verfassungsgerichtsbarkeit die allgemeine Tendenz einer zunehmenden Verrechtlichung der Politik besonders deutlich zum Tragen. Damit ist die Rolle und Performanz von Verfassungsgerichten in der praktischen Debatte zum Teil heftigen Herausforderungen ausgesetzt und im akademischen Diskurs zu einem der interessantesten Themenfelder der letzten Jahre geworden. Trotz der gemeinsamen Wurzel unterscheiden sich die einzelnen Verfassungsgerichte teilweise erheblich hinsichtlich ihrer Rolle im Verfassungsgefüge, den ihnen durch die Verfassung zugemessenen Aufgaben, so wie praktisch ihrem tatsächlichen Einfluss und ihrer Performanz. Im Rahmen dieser Aspekte widmen sich die im vorliegenden Band versammelten Beiträge unter anderem Fragen wie der Konstitutionalisierung der Rechtsordnung durch die Verfassungsgerichtsbarkeit und ihrer wachsenden Politisierung. Die Beiträge beziehen sich auf die Verfassungsrechtsordnungen in Deutschland, Kambodscha, Kroatien, Indonesien, Japan, Pakistan, Polen, Spanien, Südkorea, Taiwan und Vietnam. Unter ihnen sind auch drei Beiträge, die das Phänomen aus der praktischen Perspektive von amtierenden bzw. ehemaligen Verfassungsrichtern beleuchten. Mit Beiträgen von:Slavica Banic (Richterin, Verfassungsgericht, Kroatien), Byung-Song Cho (Öffentliches Recht, Cheongju Univ., Südkorea), Jong-ik Chon (Öffentliches Recht, Seoul National Univ., Südkorea), Ingwer Ebsen (Öffentliches Recht, Univ. Frankfurt a.M., Deutschland), Robert Esser (Deutsches, Europäisches und Internationales Strafrecht, Univ. Passau, Deutschland), Yasuo Hasebe (Öffentliches Recht, Tokyo Univ., Japan), Matthias Jestaedt (Öffentliches Recht, Univ. Freiburg, Deutschland), Bartosz Makowicz (Öffentliches Recht, Europa Univ. Viadrina, Deutschland), Van Quang Nguyen (Öffentliches Recht, Hanoi Law University, Vietnam), Javier Garcia Roca (Öffentliches Recht, Complutense Univ. Madrid, Spanien), Osama Siddique (Verfassungsrecht, Lahore Univ. of Management Sciences, Pakistan), Son Soubert (Privy Councillor to His Majesty the King of Cambodia, Kambodscha), Heru Susetyo (Öffentliches Recht, Univ. Indonesia, Indonesien), Miroslaw Wyrzykowski (Öffentliches Recht, Univ. Warschau, Polen), Jiunn-rong Yeh (Öffentliches Recht, National Taiwan Univ., Taiwan) ····· 1036126603

Einheitliche unionsweite Geschäftsbedingungen für Verbraucherverträge

····· lezzter Preis 69.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Grenzüberschreitend tätige Unternehmen stehen zunehmend vor der rechtlich wie wirtschaftlich zentralen Frage, ob sie bei ihren Verbraucherverträgen derzeit oder künftig unionsweit einheitliche allgemeine Geschäftsbedingungen einsetzen können. Der Verfasser untersucht in seinem Werk die hierfür eröffneten Möglichkeiten und deren Umsetzbarkeit. Vorab betrachtet er das Institut der Rechtswahl und das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung. Anschließend werden Ausarbeitung und Verwendung von Muster-AGB erörtert. Das darauffolgende zentrale Kapitel der Arbeit befasst sich mit rechtsvereinheitlichenden Maßnahmen auf europäischer Ebene in Form der Vollharmonisierung der Klauselkontrolle sowie eines optionalen europäischen Vertragsrechts. Der Schwerpunkt liegt hier auf der Untersuchung, ob eine einheitliche Auslegung der AGB-Vorschriften gelingen kann. Vergleichend einbezogen wird das Lauterkeitsrecht unter der vollharmonisierenden Richtlinie 2005/29/EG. ····· 1036126599

Eilrechtsschutz gegen Dublin II-Überstellungen

····· lezzter Preis 84.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Die Arbeit, deren Aktualität angesichts der Flüchtlingskrise in Südeuropa ungebrochen ist, zeigt, wann gegen die Abschiebung eines Asylbewerbers in einen anderen, für das Asylgesuch zuständigen EU-Mitgliedstaat Eilrechtsschutz gewährt werden muss. Die Darstellung erfolgt aus den Perspektiven der EMRK, des EU-Rechts und des Grundgesetzes. Sie legt das dogmatische Fundament offen, auf denen die Urteile des EGMR (M.S.S.) und des EuGH (N.S u. M.E) beruhen und zeigt erstmals umfassend auf, welche Bedeutung Art. 16a GG in diesem Gefüge hat. Sie wertet dazu Rechtsprechung und Äußerungen in der Literatur umfassend aus und ordnet sie in das unions- und verfassungsrechtliche Mehrebenensystem ein.Mit der `Reaktivierung und Neujustierung` des Konzepts der normativen Vergewisserung zeigt sie einen Weg zu einem unionsrechtskonformen, modernen Verständnis des deutschen Asylgrundrechts. Der Autor kann dabei auf seine Erfahrung als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim BVerfG und BVerwG zurückgreifen. ····· 1036126588

Multi-level governance in Südamerika

····· lezzter Preis 39.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Südamerikas Staaten durchlaufen beständig Dezentralisierungs- und Rezentralisierungsprozesse. Die Neuerscheinung will dem seit 2001 wieder in Gang gekommenen Dezentralisierungsprozess in Peru auf den Grund gehen und sich vor allem der Frage widmen, inwiefern sich der Andenstaat Peru an einen Bundesstaat annähert bzw. ob Peru gar schon als Bundesstaat bezeichnet werden könnte.Dazu werden Vergleichskriterien, die sich aus der institutionellen Mindestausstattung eines Bundesstaates ergeben, herangezogen und die wichtigsten verfassungsrechtlichen und unterverfassungsrechtlichen Bestimmungen anhand dieser analysiert. Zahlreiche vergleichende Hinweise auf südamerikanische und europäische Verfassungen, die sich über das gesamte Werk erstrecken, sollen eine Einordnung des Staates zwischen Bundesstaat und Einheitsstaat erleichtern. In einem Rundblick über ausgewählte lateinamerikanische Staaten wird schließlich das Spektrum bundesstaatlicher bzw. regionalisierter Organisationsformen auf dem südamerikanischen Kontinent dargestellt. ····· 1036126578

Rahmenbedingungen für eine umweltverträgliche Landwirtschaft im Europarecht

····· lezzter Preis 99.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Nach den Europäischen Verträgen muss die Europäische Union Belange der Landwirtschaft wie der Umwelt berücksichtigen. Das Leitbild einer umweltverträglichen Landwirtschaft bietet die Möglichkeit, die sich teilweise widerstreitenden Zielbestimmungen im Sinne einer optimalen Wirksamkeit zusammenzuführen.Der Autor zeichnet die historische Entwicklung des Europäischen Agrarumweltrechts nach und untersucht, wie weit das geltende Agrarumweltrecht diesem Leitbild gerecht wird. Im Mittelpunkt seiner Untersuchung stehen die Verknüpfung des landwirtschaftlichen Förderrechts mit umweltschutzrechtlichen Anforderungen (sog. Cross Compliance) und der Klimaschutz als neue gesetzgeberische Aufgabe. Auf der Grundlage der gefundenen Ergebnisse entwickelt der Autor eigene Vorschläge für eine zukünftige Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die Arbeit wendet sich an Interessenten des Europäischen Agrarumweltrechts und an Entscheidungsträger auf europäischer und mitgliedstaatlicher Ebene. ····· 1036126577

Völkerrechtsverbrechen und Verfolgungsermessen

····· lezzter Preis 95.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
In den ersten zehn Jahren seit Inkrafttreten des Völkerstrafgesetzbuchs hat sich eine Norm zum Dreh- und Angelpunkt des `deutschen Völkerstrafrechts` herauskristallisiert:153f StPO. Danach liegt die Entscheidung über die Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen im Ermessen des Generalbundesanwalts. Diese Untersuchung konturiert und strukturiert dieses Ermessen. Dazu werden die rechtlichen Erwägungen und Interessen identifiziert, die bei der Entscheidung über die Einleitung eines deutschen Völkerstrafverfahrens zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen sind. Völkerrechtstheoretische Grundlage und wesentlicher Teil des rechtlichen Entscheidungsumfelds ist dabei das sich konsolidierende, auf dem ius puniendi der internationalen Gemeinschaft basierende Mehrebenensystem völkerrechtlicher Strafrechtspflege. Übergeordnetes Ziel der Arbeit ist es, eine vernünftige, verlässliche, für die betroffenen Staaten akzeptable und für Drittstaaten praktikable Handhabung der absolut universellen Jurisdiktion zu entwickeln. ····· 1036126564

Investitionsschutz und Menschenrechte

····· lezzter Preis 89.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Investitionsschutz vs. Menschenrechte - Aufbauend auf einer Analyse dieses Spannungsverhältnisses entwickelt die Arbeit konkrete Ansätze zur Harmonisierung dieser beiden Rechtsgebiete. Dabei wird untersucht, wie sich menschenrechtliche Standards sowohl verstärkend als auch abschwächend auf die Investitionssicherung auswirken können. So wird etwa der gewohnheitsrechtliche Investorenschutz gestärkt, wenn auch gegenüber dem Investor als zwingend anerkannte Menschenrechte einzuhalten sind. Ferner kann sich ein Investor vor internationalen Menschenrechtsgerichten wie dem EGMR auf sein Eigentum als Menschenrecht berufen. Hingegen muss der Schutz des Investors dort abgeschwächt werden, wo er mit den Menschenrechten Dritter kollidiert. Hier entwickelt die Arbeit sowohl auf Auslegung als auch auf Vertragsgestaltung gestützte Ansätze, um das Spannungsverhältnis zwischen Investitions- und Menschenrechtsschutz aufzulösen. ····· 1036126558

Turkey and the International Criminal Court

····· lezzter Preis 42.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Die Arbeit ist eine rechtsvergleichende und eine rechtspolitische Analyse der völkerstrafrechtlichen Fragen im Fall der Türkei. Sie untersucht die rechtspolitische Frage der türkischen Mitgliedschaft zum Römischen Statut, dem die Türkei bisher nicht beigetreten ist, obwohl die an den Verhandlungen in Rom als Vertreter teilgenommen und mitgearbeitet hat.Im ersten Teil analysiert das Buch die Gründe dieser Haltung der Türkei gegenüber dem IStGH. Im zweiten und dritten Teil wird der Versuch unternommen materiell strafrechtliche Fragen nach dem Grundsatz der Komplementarität zu beleuchten. Insbesondere werden Völkermord und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit im türkischen Strafgesetzbuch und im IStGH-Statut rechtsvergleichend und kritisch dargestellt. Der dritte Teil widmet sich Fragen des allgemeinen Teils, die für das Grundsatz Komplementarität relevant sind. Der vierte Teil des Buches stellt die Umsetzungsmodelle im nationalen Recht im Hinblick auf das türkische Rechtssystem dar. Schließlich wird auf die Frage vom Nutzen eines türkischen Völkerstrafgesetzbuches eingegangen. ····· 1036126557

Der personelle Anwendungsbereich des internationalen Investitionsschutzrechts

····· lezzter Preis 86.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Heutzutage spannen circa 3.000 Investitionsschutzabkommen ein dichtes Netz aus hauptsächlich bilateralen Verbindungen um den Erdball. Für effektiven Rechtsschutz ihrer Auslandsinvestitionen sind Investoren auf die Anwendbarkeit eines dieser Abkommen angewiesen.Die Arbeit liefert erstmals eine detaillierte und systematische Kartographierung der personellen Anwendbarkeit von Investitionsschutzabkommen. Dazu wurden die Bestimmungen von mehr als 1200 Abkommen akribisch ausgewertet und kategorisiert. Aufbauend auf einer umfangreichen Untersuchung der völkerrechtlichen Regeln zur Wirksamkeit einer Staatsangehörigkeit, besonders im Rahmen der Ausübung Diplomatischen Schutzes, wird eine Methodik für die Behandlung von Phänomenen wie Treaty Shopping oder Nationality Planning entwickelt. Vor diesem Hintergrund erfolgt eine Analyse und kritische Auseinandersetzung mit den Entscheidungen in Investor-Staat-Schiedsverfahren zu dieser Thematik. ····· 1036126556

Auskunftsrechte der Kommission im Recht der Europäischen Union

····· lezzter Preis 99.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Inwieweit kann die EU-Kommission von den Mitgliedstaaten und privaten Personen Auskünfte verlangen Und inwieweit sind diese Auskunftsadressaten berechtigt, Auskünfte zu verweigern Bereits in den Anfängen der Gemeinschaftsentwicklung sind diese Fragen aufgeworfen worden. Die Studie untersucht das `alte` Thema des Auskunftsrechts der Kommission in aktuellem Lichte. Dies gilt mit Blick auf die heute rechtsverbindliche Charta der Grundrechte namentlich bei der Bestimmung der Reichweite von Auskunftsverweigerungsrechten privater Personen. Auf der Ebene des primären Unionsrechts werden Art. 337 AEUV und der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit in das Zentrum der Betrachtung gerückt. Die auskunftsrechtlichen Kommissionsbefugnisse im Kartellverfahren, in der Fusions- sowie der Beihilfenkontrolle werden umfassend und für den Leser informativ untersucht. Insgesamt gestattet das Werk vertiefte Einsichten in die Organisationsstruktur der heutigen Union und des europäischen Wettbewerbsrechts. ····· 1036126553

Rechtsreform und Zukunft des Finanzplatzes Liechtenstein

····· lezzter Preis 42.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Der erste Band der `Schriften des Zentrums für liechtensteinisches Recht (ZLR)` enthält die Beiträge der Eröffnungstagung des Zentrums, welche am 4. November 2011 zum Thema `Rechtsreform und Zukunft des Finanzplatzes Liechtenstein` stattfand. Er ist aktuellen Entwicklungen im Bereich der Gesetzgebung (VAG, UCITSG, SteG), der Rechtsprechung (Trust) sowie der Institutionen (liechtensteinischer Schiedsverein) gewidmet. Der Band wendet sich an Wissenschaft und Praxis im In- und Ausland. ····· 1036126551

Allgemeines Europäisches Verwaltungsverfahrensrecht vor seiner unionsrechtlichen Kodifizierung?

····· lezzter Preis 59.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Zu Beginn des Jahres 2013 hat das Europäische Parlament von seinem indirekten Initiativrecht Gebrauch gemacht und die Kommission zum Erlass eines Sekundärrechtsakts zur bereichsübergreifenden Kodifizierung des Verwaltungsverfahrensrechts von Organen und sonstigen Stellen der EU aufgefordert.Dieses Werk nimmt ausführlich Stellung zu dem Für und Wider eines solchen Unterfangens und schließt damit eine bisher bestehende Lücke in der Literatur. Ferner geht es auf mögliche Inhalte einer `EU-Verwaltungsverfahrensverordnung` ein, fragt nach der Reichweite eines solchen Akts und seinen `Fernwirkungen` auf die nationalen Verwaltungsverfahrensordnungen. ····· 1036126548

Unternehmenstransaktionen zwischen Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit

····· lezzter Preis 109.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes beachten, wenn sie Regelungen schaffen, die sich nachteilig auf grenzüberschreitende M&A-Transaktionen auswirken können. Der Schutz grenzüberschreitender Unternehmenstransaktionen ergibt sich vor allem aus der Niederlassungsfreiheit und der Kapitalverkehrsfreiheit. Zwischen den beiden Grundfreiheiten bestehen deutliche Unterschiede unter anderem ist allein die Kapitalverkehrsfreiheit im Geschäftsverkehr mit Drittstaaten anwendbar. Die Unterschiede zwischen den Grundfreiheiten sorgen dafür, dass ihrem Konkurrenzverhältnis eine große praktische Bedeutung zukommt. Der Autor wertet die umfangreiche Rechtsprechung zum Thema aus und gelangt zu einer allgemeinen Abgrenzungsformel. ····· 1036126540

Patent Law

····· lezzter Preis 330.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Das Werk behandelt das gesamte praxisrelevante Patentrecht, mit einem Schwerpunkt auf seinen europäischen Besonderheiten. Es setzt sich detailliert mit den internationalen, europäischen und deutschen materiell-rechtlichen und prozessualen Grundlagen auseinander. Die Besonderheiten des Gebrauchsmusterrechts, des ergänzenden Schutzzertifikats und der biologischen Erfindungen werden ebenfalls umfassend dargestellt. ····· 1036126526

Pharmaceutical, Biological and Chemical Patents

····· lezzter Preis 200.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Die pharmazeutischen, biologischen und chemischen Patente stellen innerhalb des europäischen und deutschen Patentrechts eine Spezialmaterie dar, die spezielle bei anderen Patenttypen nicht relevante Fragen aufwerfen. Gewisse strukturelle Veränderungen, beispielhaft in Verbindung mit Polymorphismus oder Enantiomere, können zu Stoffderivaten führen, die im Stand der Technik zwar enthalten sind und dennoch die Frage aufwerfen, unter welchen Umständen solche Änderungen als neu im Sinne des Patentrechts bezeichnet werden können. Doch selbst wenn ein Stoff dem Stand der Technik entspräche, könnte eine neue medizinische Nutzungsform ein neues Patent rechtfertigen, um so einen Anreiz für medizinische Forschung zu schaffen. Andererseits ist umstritten, wie in diesem Zusammenhang aus bioethischer Sicht mit natürlichem Vorkommen von Substanzen umgegangen werden soll.Kürzlich ergangene Entscheidungen des Gerichtshofes der EU zu Patenten auf Broccoli und Tomaten sowie zur Patentfähigkeit von Stammzellen zeigen die ganze Brisanz dieses Rechtsgebietes. Das vorliegende Werk behandelt ausführlich die Begriffsbestimmung, Ausnahmen und Spezialfälle bei biologischen Erfindungen, die Patentierungsvoraussetzungen, Schutzumfang und Anspruchsart sowie die Wirkung des Patents. Die Vorteile: - praxisnah - umfassend - in Englisch als der lingua franca des europäischen und internationalen Patentrechts ····· 1036126525

Supplementary Protection Certificates (SPC)

····· lezzter Preis 190.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Ergänzende Schutzzertifikate (ESZ)verkörpern einen enormen wirtschaftlichen Wert: Sie verlängern die Schutzdauer bei Patenten auf Wirkstoffe von Arzneimitteln um maximal fünf Jahre, häufig zu einem Zeitpunkt, zu dem das jeweilige Arzneimittel auf dem Markt bestens eingeführt ist und maximalen Profit abwirft. Die damit verbunden Rechtsfragen sind höchst umstritten und Gegenstand zahlreicher Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs. Das Handbuch von Stief/Bühler behandelt ausführlich die den ESZ zugrunde liegenden EU-Verordnungen sowie die jeweiligen europäischen oder nationalen Grundpatente, aus denen sich die ESZ ableiten. Schritt für Schritt werden insbesondere ····· 1036126524

Informed Consent in Europe

····· lezzter Preis 120.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
`Informed Consent` als Einwilligungserklärung nach vorangegangener Aufklärung ist zentraler Bestandteil des Selbstbestimmungesrechtes des Menschen. Für den Patienten bedeutet dies das Recht, seine Entscheidungen auf der Grundlage umfasseneder Informationen selbstbestimmt zu treffen. Das Informationsverfahren hat dabei so übersichtlich, präzise, klar und personalisiert wie möglich zu sein.Die europäischen Institutionen haben sich in der Vergangenheit bereits mehrfach mit den Informationsrechten von Patienten und den daraus resultierenden ethischen Fragen befasst, so in der Richtlinie 2001/20/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln, der Richtlinie 2005/28/EG zur Festlegung von Grundsätzen und ausführlichen Leitlinien der guten klinischen Praxis für zur Anwendung beim Menschen bestimmte Prüfpräparate sowie von Anforderungen für die Erteilung einer Genehmigung zur Herstellung oder Einfuhr solcher Produkte, der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel sowie mehrerer guidelines zu verschiedenen Aspekten klinischer Prüfungen. Dieses Werk gibt einen umfassenden Überblick zu den rechtlichen und ethischen Fragen, die sich im Zusammenhang mit `informed consent` stellen. Vorteile auf einen Blick - umfassend und aktuell - fachübergreifend - in Englisch als lingua franca beim grenzüberschreitenden Diskurs ····· 1036126523

Die Auslegung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im Lichte der europäischen Grundrechte

····· lezzter Preis 98.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Das nationale Lauterkeitsrecht wird durch die vollharmonisierende UGP-Richtlinie 2005/29/EG in weiten Teilen aus Brüssel vorbestimmt. Das Werk beschäftigt sich erstmals umfassend mit der grundrechtskonformen Auslegung dieser Richtlinie.Zunächst analysiert der Autor dabei die wesentlichen Wertungen der Richtlinie selbst. Da für die grundrechtskonforme Auslegung im Anwendungsbereich der Richtlinie allein europäische Grundrechte heranzuziehen sind, werden in einem nächsten Schritt die mehrschichtige europäische Grundrechtssituation nach Lissabon sowie die einschlägige Rechtsprechung des EuGH und des EGMR differenziert dargestellt. In einer Synthese dieser Erkenntnisse identifiziert der Autor die grundrechtsrelevanten Fallgruppen der UGP-Richtlinie und bewertet diese umfassend aus grundrechtlicher Perspektive. Damit liefert die Monographie sowohl einen Beitrag zur Auslegung eines zentralen Sekundärrechtsaktes als auch zur neuen Grundrechtsarchitektur der EU nach dem Vertrag von Lissabon. ····· 1036126521

Entwicklung und Recht

····· lezzter Preis 168.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Der Band erschließt das Themenfeld Entwicklung als eigenständiges Rechtsgebiet. Lange wurde die Rolle das Rechts unter dem Label `Law and Development` als Funktion der Entwicklungspolitik beschrieben. Das Recht wurde dabei wiederum in Abhängigkeit von der Entwicklungsökonomie gesehen. Dem gegenüber sollen hier unter dem Titel `Entwicklung und Recht` die Akzente verschoben werden. In handbuchartiger Form werden die verschiedenen Ebenen und Politikfelder, auf denen Entwicklungspolitik betrieben wird, systematisch in ihrer rechtlichen Normativität erfasst. In einem ersten, allgemeinen Teil werden mit Beiträgen zur Ideengeschichte und zum rechtlichen Gehalt von Entwicklung die Grundlagen gelegt. Der zweite Teil behandelt einzelne Sachbereiche wie Handel, Rohstoffe, geistiges Eigentum, Investitionen, Schulden, Migration, Umwelt und soziale Sicherung sowie die rechtlichen Voraussetzungen für Staat und Regierung in den Ländern, in denen Entwicklung stattfindet, im Hinblick auf fragile Staatlichkeit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Governance, Korruption und die Problematik von Rechtstransfers. Der dritte Teil widmet sich den Ebenen der Entwicklungsverwaltung (Staat, Europäische Union, internationale Organisationen) und ihrer Koordination.Mit Beiträgen von: Professor Dr. iur. Jürgen Bast, Dipl. Soz., Professur für Öffentliches Recht, Justus-Liebig-Universität Gießen Professor Dr. iur. Jochen von Bernstorff, LL.M., Professur für Staatsrecht, Völkerrecht, Verfassungslehre und Menschenrechte, Eberhard-Karls-Universität Tübingen Professor (emeritus) Dr. iur. Brun-Otto Bryde, Professur für Öffentliches Recht und Wissenschaft von der Politik, Justus-Liebig-Universität Gießen, ehem. Richter des Bundesverfassungsgerichts Professor Dr. iur. Philipp Dann, LL.M., Professur für Öffentliches Recht und Rechtsvergleichung, Justus-Liebig-Universität Gießen Professorin Dr. iur. Isabel Feichtner, LL.M., Junior-Professur für Law and Economics, Goethe-Universität Frankfurt am Main Professor Dr. iur. Dr. phil. Günter Frankenberg, Professur für Öffentliches Recht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung, Goethe-Universität Frankfurt am Main Dr. iur. Matthias Goldmann, Wissenschaftlicher Referent, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg Professor Dr. iur. Thomas Groß, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Rechtsvergleichung, Universität Osnabrück Professor Dr. iur. Stefan Kadelbach, LL.M., Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht, Goethe-Universität Frankfurt am Main Professor Dr. iur. Markus Kaltenborn, Professur für Öffentliches Recht, insb. Finanzverfassungs- und Gesundheitsrecht, Recht der Entwicklungszusammenarbeit, Ruhr-Universität Bochum Dr. iur. Matthias Kötter, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, WZB Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, SFB 700, Freie Universität Berlin Professor Dr. iur. Markus Krajewski, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Völkerrecht, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg Professor Dr. iur. Thilo Marauhn, LL.M., Professur für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht, Justus-Liebig-Universität Gießen Lisa Müller, Wissenschaftliche Hilfskraft, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht, Goethe-Universität Frankfurt am Main Professor Dr. iur. Stefan Oeter, Professur für Öffentliches Recht, Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht, Universität Hamburg Professor Dr. iur. Alexander Peukert, Professur für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt im internationalen Immaterialgüterrecht, Goethe-Universität Frankfurt am Main Michael Riegner, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Professur für Öffentliches Recht und Rechtsvergleichung, Justus-Liebig-Universität Gießen Dr. iur Tilmann Röder, Geschäftsführer Max-Planck-Stiftung für internationalen Frieden und Rechtsstaatlichkeit, Heidelberg Dr. iur. Stephan Schil ····· 1036126516

Das rechtliche Umfeld des Wirtschaftens in der VR China

····· lezzter Preis 79.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Die über drei Jahrzehnte andauernden Wirtschaftsreformen in der Volksrepublik China haben eine komplexe Wirtschaftsrechtsordnung herausgebildet. Anliegen dieses Buches ist, das rechtliche Umfeld des Wirtschaftens in seinen Ausprägungen des öffentlichen und privaten Wirtschaftsrechts systematisch darzustellen.Das auf die Wirtschaft bezogene Rechtssystem Chinas wird in einem ersten Teil anhand der Wirtschaftsverfassung, den wirtschaftsvölkerrechtlichen Vorgaben im Rahmen der WTO sowie dem Justizsystem thematisiert. Der zweite Teil befasst sich mit dem Wirtschaftsprivatrecht von den zivilrechtlichen Grundlagen bis zum Unternehmens- und Gesellschaftsrecht. Im dritten Teil wird die Regulierung der Wirtschaft zunächst aus der Perspektive der Wirtschaftsaufsicht, -förderung und -lenkung erläutert, um dann auch Gebiete wie das Kartellrecht und das Wirtschaftsstrafrecht darzulegen. Das als Lehrwerk konzipierte Buch wendet sich vornehmlich an Studierende rechtswissenschaftlicher und regionalwissenschaftlicher Studiengänge, in denen das chinesische Wirtschafts- und Rechtssystem einen Teil des Studienprogramms ausmacht, bietet aber auch Lehrenden, Wissenschaftlern und Praktikern einen leichten Einstieg in die Materie. ····· 1036126511

Vergaberechtswidrige Verträge aus zivilrechtlicher Sicht

····· lezzter Preis 69.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Verstöße gegen das europäische Vergaberecht sind keine Kavaliersdelikte und wirken sich auf den Bestand des Vergabevertrages aus. Das Werk behandelt die Frage, welche Rechtsfolgen ein Vergaberechtsverstoß des öffentlichen Auftraggebers auf den Beschaffungsvertrag hat. Die Autorin wertet die Rechtsprechung des EuGH zum Umgang mit vergaberechtswidrigen Verträgen aus und stellt zivilrechtliche Fehlerfolge dar.Der Schwerpunkt liegt auf der Sanktion der Vertragsunwirksamkeit, die ihren Ursprung in der Richtlinie 2007/66/EG hat und nun in 101b GWB verankert ist. Die Diskussion über die Behandlung rechtswidriger Vergabeverträge erfolgt an der Schnittstelle zwischen Gemeinschaftsrecht und nationalem Zivilrecht. ····· 1036126476

Intersektionelle Benachteiligung und Diskriminierung

····· lezzter Preis 54.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Interdisziplinäre Forschung zum Bereich der Mehrfachdiskriminierung ist im deutschen Sprachraum noch selten. Aktuelle empirische Ergebnisse zeigen, dass Mehrfachdiskriminierungen und strukturelle Benachteiligungen zu den Lebenserfahrungen von vielen Menschen gehören. Doch die bestehende Rechtslage in den deutschsprachigen Ländern Österreich, Deutschland und der Schweiz nimmt darauf noch nicht in adäquater Form Bezug. Rechtspraktikerinnen und Rechtspraktiker betonen die Probleme, die sich in der Behandlung von Fällen von mehrfacher Diskriminierung, insbesondere in Fällen von intersektioneller Diskriminierung, also mit interagierenden Motiven, ergeben.Um den Rechtsschutz für betroffene Personen zu vergrößern, sind die interdisziplinäre Betrachtung des Themas und die gemeinsame Erarbeitung von Lösungsvorschlägen notwendig. Dieser Aufgabe widmet sich der Sammelband mit Beiträgen von namhaften Expertinnen und Experten aus den Bereichen der Sozialwissenschaft, der Rechtswissenschaft sowie der Rechtspraxis. Mit Beiträgen von: Veronika Apostolovski, Sarah Elsuni, Elisabeth Holzleithner, Ulrike Lembke, Doris Liebscher, Andrea Ludwig, Josef Marko, Isabella Meier, Irene Messinger, Jule Mulder, Tarek Naguib, Simone Philipp, Dagmar Schiek, Karin Maria Schmidlechner, Klaus Starl, Caroline Voithofer, Katharina Walgenbach. ····· 1036126473

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