····· lezzter Preis 98.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Das Buch versammelt unselbständige Schriften von Martin Morlok, die von verschiedenen Seiten die rechtlichen Strukturen der Politik beleuchten. Der Band beginnt mit Beiträgen, die einen Rahmen für weitere Untersuchungen von Einzelproblemen entwerfen, indem sie die Prinzipien kollektiver Selbstbestimmung entfalten, mit soziologisch geschultem Blick hinter die Kulissen des Staatsorganisationsrechts blicken und ein Programm für weitere theoretische Untersuchungen entwerfen. Es folgen Schriften zum Recht der politischen Parteien, die anhand von konkreten Fragestellungen Grundlagen einer parteienrechtlichen Dogmatik aufzeigen. Zuletzt werden Themen des Parlamentsrechts und das Problem des Parteiverbots behandelt. Der Sammelband gibt damit nicht nur praktisch taugliche Antworten auf Einzelprobleme, sondern es wird in der Zusammenschau zugleich eine Theorie des Rechts des politischen Prozesses entworfen, so dass er sowohl die Wissenschaft wie auch die politische Praxis adressiert. ····· 1036129360
····· lezzter Preis 69.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Der Verwaltung stehen zur Bewältigung ihrer Aufgaben verschiedene Handlungsformen zur Verfügung. Auf dem Gebiet der Beschaffung hängt nach dem ausdrücklichen Wortlaut des103 Abs. 1 GWB die Anwendbarkeit des Vergaberechts von dem Vorliegen eines `entgeltlichen Vertrages` ab. Die Studie untersucht, ob neben der Handlungsform des Vertrages auch die des Verwaltungsaktes zum Einsatz kommen kann. Insoweit werfen sich sowohl vergaberechtliche als auch verwaltungsrechtliche Fragen auf. Vor diesem Hintergrund analysiert die Autorin die Möglichkeiten der Ausgestaltung eines Beschaffungsverwaltungsaktes und stellt für vier ausgewählte Beschaffungssektoren dar, ob und unter welchen Voraussetzungen Verwaltungsakte die Anwendbarkeit der vergaberechtlichen Rechtsfolgen auslösen können. Die Untersuchung wendet sich an alle vom Vergaberecht betroffenen Kreise. Öffentliche Auftraggeber und potentielle Bieter profitieren von der Lektüre ebenso wie Rechtsanwälte und die Vergabekammern und -Senate. ····· 1036129359
····· lezzter Preis 44.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Das neue BundesdatenschutzrechtMit der Verabschiedung des neuen Bundesdatenschutzgesetzes durch das Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (DSAnpUG) ist am 25.5.2018 neues Recht in Kraft getreten. Teil III des neuen BDSG setzt dabei die Richtlinie EU 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung um. Neue Datenschutzregeln für Polizei, Justiz, Strafverfolgung, Ordnungswidrigkeiten und Gefahrenabwehr 45-84 BDSG-neu regeln zukünftig das datenschutzrechtliche Zusammenspiel. Das Einführungswerk: erklärt die Regelungen anhand der amtlichen Begründung erläutert die Bezüge zu den Vorgaben der Richtlinie EU 2016/680 und ihren Erwägungsgründen gibt Hinweise auf das Zusammenspiel der 45-84 mit den allgemeinen Regeln aus BDSG neu und Datenschutz-Grundverordnung prüft, welche in Rechtsprechung und Literatur gefundenen Lösungen weiter Bestand haben. Passgenau für die Praxis Der Nutzer erkennt sofort, welche Regelung des BDSG welche Regelung der Richtlinie mit welchen Überlegungen wie umgesetzt hat. Das neue Werk richtet sich an Fachanwälte und Richter sowie Praktiker aus Polizei und Strafverfolgungsbehörden. Behörden, die Ordnungswidrigkeiten verfolgen, werden die praktische Arbeits- und Auslegungshilfe ebenso zu nutzen wissen wie Polizei(hoch)schulen. ····· 1036129349
····· lezzter Preis 228.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Das Recht der Energiewirtschaft befindet sich im Zuge der Energiewende im Umbruch. Der Zugang zu und der Betrieb von Energieversorgungsnetzen bleiben entscheidend. Alle damit zusammenhängenden Themen unterliegen komplexen juristischen Regulierungsanforderungen. Zahlreiche Novellen zeugen von der Transformation auf dem Energiemarkt. Die Neuauflage des NK-EnWG topaktuell mit allen Reformen, u.a. das Gesetz zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus, das Gesetz zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, das Strommarktgesetz, das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende, das Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien, das Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung, das Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung, das Netzentgeltmodernisierungsgesetz sowie das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Der NK-EnWG erörtert dabei die Regelungsstrukturen in ihrer Tiefe anwendungsbezogen auf sämtliche energiewirtschaftsrechtliche Fragestellungen, Problemlagen werden bis zum Ende durchgespielt: Darunter der Netzanschluss und der Netzzugang, die Vergabe und der Erhalt von Konzessionen sowie der behördliche und der gerichtliche Rechtsschutz. Die europarechtlichen Fragen werden ebenso präzise erläutert wie Einzelaspekte u.a. aus den wichtigen Strom- und Gasnetzzugangsverordnungen. Profitieren Sie vom Know-how führender Experten! Das Autorenteam bündelt die Kompetenz aus Bundesnetzagentur, universitärer Forschung und anwaltlicher Beratung. Eine wissenschaftliche fundierte Kommentierung, die die Probleme der Praxis im Blick behält, gewährleisten: Stefan Albrecht, Bundesnetzagentur, Bonn | Peter Franke, Bundesnetzagentur, Bonn | Dr. Stephan Gerstner, Rechtsanwalt, Berlin | Prof. Dr. Christoph Görisch, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen, Münster | Dr. Bodo J. Herrmann, Bundesnetzagentur, Bonn | Dr. Norbert Huber, Rechtsanwalt, München | Prof. Dr. Martin Kment, LL.M., Universität Augsburg | Prof. Dr. Matthias Knauff, LL.M. Eur., Friedrich-Schiller-Universität Jena | Dr. Sebastian Mielke, Rechtsanwalt, Stuttgart | Dr. Herbert Posser, Rechtsanwalt Düsseldorf | Dr. Winfried Rasbach, Thüga Aktiengesellschaft, München | Bernhard Schex, Rechtsanwalt, München | Prof. Dr. Alexander Schink, Rechtsanwalt, Bonn | Dr. Christian Schütte, Bundesnetzagentur, Bonn | Prof. Dr. Thorsten Siegel, Freie Universität Berlin | Dr. Stefan Tüngler, Rechtsanwalt, Düsseldorf | Dr. André Turiaux, Rechtsanwalt, München | Dr. Jens Wahlhäuser, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Berlin | Prof. Dr. Daniela Winkler, Universität Stuttgart ····· 1036129337
····· lezzter Preis 64.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Das Vorverhalten einer Person stellt ein bedeutendes Kriterium im Rahmen der Abwägung zwischen dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und den Medienfreiheiten dar. Zum Allgemeinen Persönlichkeitsrecht hat es seit seiner Anerkennung vielfältige Untersuchungen und Weiterentwicklungen gegeben. Das Abwägungskriterium des Vorverhaltens hat bislang jedoch keine abschließende Klärung gefunden. Der Autor kategorisiert und ordnet daher die nationale und europäische Rechtsprechung hierzu ein, um eine präzisere Gewichtung dieses Kriteriums zu ermöglichen. Zudem wird für das Vorverhalten eine Begriffsbestimmung entwickelt. Es wird schwerpunktmäßig auf die Entprivatisierung und das Wiedererstarken der Rechte aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht eingegangen. Ferner werden u.a. das Recht auf Vergessenwerden und die verfahrensbegleitende Öffentlichkeitsarbeit näher beleuchtet. ····· 1036129334
····· lezzter Preis 89.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Die Umsetzung der im Jahr 2006 verabschiedeten Dienstleistungsrichtlinie stellte nicht nur das deutsche Wirtschaftsverwaltungsrecht vor erheblichen Anpassungsbedarf, sondern verursachte ähnliche Schwierigkeiten in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Arbeit beschäftigt sich mit der Umsetzung der Richtlinie in Polen - einem der aus deutscher Sicht bedeutendsten Handelspartner Osteuropas - und verdeutlicht, welche Hürden bewältigt werden mussten, damit sich der ehemals sozialistische Staat einem gemeinsamen Dienstleistungsmarkt unter Geltung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie stellen kann. Nach einer Darstellung der geschichtlichen Entwicklung der polnischen Dienstleistungswirtschaft und ihrer rechtlichen Rahmenbedingungen untersucht die Autorin - entsprechend der dualen Zielsetzung der Richtlinie - die Umsetzung sowohl der materiell-rechtlichen Gewährleistungen für die Dienstleistungs- und die Niederlassungsfreiheit als auch der verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Verwaltungsvereinfachung in Polen. Sie zeigt auf, wie abweichende Rechtstraditionen in unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten zu divergierenden Rechtsproblemen und Lösungsmodellen führen können. Der Schwerpunkt wird auf die Einrichtung des verfahrensrechtlichen Herzstücks der Dienstleistungsrichtlinie - den Einheitlichen Kontaktpunkt - gelegt, der in Polen rein virtuell in Gestalt einer Website betrieben wird. ····· 1036129331
····· lezzter Preis 59.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Der Transfermarkt im Fußball ist eines der spannendsten und zudem kaum erforschten Gebiete des Wirtschaftsrechts. Das Werk untersucht die komplexen Vertragsbeziehungen beim Spielertransfer und bringt Licht ins Dunkel der Transfergeschäfte.Zunächst klärt der Verfasser anhand von Formulierungen aus Transferverträgen über die wenig bekannte Tatsachenbasis auf. Die Analyse dieser schwierigen Vertragsmaterie unterteilt sich in einen vertragsrechtlichen und einen rechtsökonomischen Abschnitt. Im Rahmen der vertraglichen Untersuchung werden u. a. verbandsrechtliche Normen, Haupt- und Nebenpflichten der Parteien, die Einordnung in die BGB-Systematik und das Leistungsstörungsrecht behandelt. Nach einer Einführung in relevante wirtschaftswissenschaftliche Teilbereiche (Rechts-, Sportökonomie) prüft der Verfasser innerhalb der ökonomischen Analyse den Transfervertrag auf Effizienz und zeigt typische Vertragsrisiken auf. Besonders für die Praxis: Tipps zur Vertragsoptimierung am Ende des Werkes. ····· 1036129327
····· lezzter Preis 74.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Der Rechtsanwalt ist nach1 BRAO ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. Inhalt und Bedeutung dieser Rechtsstellung sind seit jeher stark umstritten. Demgegenüber steht die Rechtsstellung des persönlich abhängigen Arbeitnehmers. Das Spannungsverhältnis zwischen dem Direktionsrecht des Arbeitgebers und anwaltlicher Unabhängigkeit ist seit ebenso vielen Jahrzehnten bekannt und kontrovers diskutiert. Die Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Befreiung der Unternehmensjuristen von der Rentenversicherungspflicht haben die Diskussion neu entfacht. Dürfen dem angestellten Rechtsanwalt sachliche Weisungen erteilt werden Regelungen, die in gewöhnlichen Arbeitsverhältnissen durchaus üblich sind, können im Anstellungsverhältnis mit einem Rechtsanwalt zu einer Gefahr für dessen Unabhängigkeit werden. Die Arbeit untersucht sämtliche sich aus dem Spannungsverhältnis ergebenen Problemfelder des Anstellungsverhältnisses und führt sie einer adäquaten, praxis- und interessengerechten Lösung zu. ····· 1036129324
····· lezzter Preis 59.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Der Band der Reihe `Regensburger Schriften zur verkehrsrechtlichen Forschung` enthält die Referate, die auf der von der Bundesnetzagentur, dem Eisenbahn-Bundesamt und vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Immobilien-, Infrastruktur- und Informationsrecht am 14. und 15. September 2016 an der Universität veranstalteten Tagung `Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts XXII` gehalten wurden. Die Themen reichen von der ERegG-Novelle und dem Kartellrecht bis hin zu speziellen Fragestellungen wie etwa dem Gleisanschlussrecht, der Regulierung trimodaler Terminals, der Schadensersatzansprüche gegenüber Infrastrukturunternehmen, der Trassenzuweisung auf überlasteten Schienenwegen, sowie der Personalübernahme beim Betreiberwechsel. Mit Beiträgen von Wilhelm Eschweiler, Andreas Thomasch, Thomas Kaufmann, Markus Ludwigs, Karsten Otte, Silke Hossenfelder, Carsten Hahn, Ulrike Weyers, Georg Hermes, Patrick Ostendorf, Astrid Schmitz, Alexander Ernert, Laurence M. Westen, Urs Kramer ····· 1036129322
····· lezzter Preis 118.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Der `Lenz/Hansel`ist der Kommentar des ersten Zugriffs bei allen Fragen des Verfassungsprozessrechts. Seine Kommentatoren loten die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einschließlich der Spruchpraxis der Kammern argumentativ aus. Beschwerdeführer erhalten konkrete Hilfestellungen, um die Erfolgsaussichten eines Verfahrens zuverlässig und schnell zu prüfen. Die Neuauflage berücksichtigt die umfangreiche neue Entscheidungspraxis des BVerfG, die zu faktischen Änderungen im Verfassungsprozessrecht führen, etwa: die neueingeführten `Verhaltensleitlinien für Richterinnen und Richter` das sogenannten Konfrontationserfordernis im Organstreitverfahren Neuerungen im Parteiverbotsverfahren durch die NPD II-Entscheidung die `Europäisierung` der Verfassungsbeschwerde durch die beiden spektakulären neuen Urteile des BVerfG (Recht auf Vergessen I und II). Die sich daraus für einen Beschwerdeführer eröffnenden neuen verfassungsprozessuale Möglichkeiten und materielle Argumentationsansätze sind durchgängig berücksichtigt. ····· 1036129319
····· lezzter Preis 79.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Das äußere Erscheinungsbild von Beamten wirft durch die jüngste Prozesslawine - in der zumeist junge Bewerber für den Polizeivollzugsdienst aufgrund ihrer Tätowierung abgelehnt wurden - neue Problemfelder auf. Ausgehend von der Entwicklung eines tauglichen `Prüfschemas`, das insbesondere der in vielerlei Hinsicht konzeptionslosen Rechtsprechung geschuldet ist, bedarf es der genauen Analyse in welcher Beziehung Art. 33 Abs. 2 GG, beamtenrechtliche Dienstpflichten und Art. 2 Abs. 1 GG zueinander stehen. Dieses - insoweit mehrgliedrige - Spannungsverhältnis wird ferner durch den Faktor der gesellschaftlichen Akzeptanz und des hieraus resultierenden Auslegungsbedürfnisses verstärkt und wirkt sich überdies auf das Verhältnis zwischen behördlicher Einschätzungsprärogative und gerichtlicher Kontrolle aus. Zuletzt wird anhand dieses entwickelten Schemas eine Kategorisierung der Tätowierung unter Berücksichtigung ihres pflichtwidrigen und insoweit eignungsabträglichen Charakters vorgenommen. ····· 1036129307
····· lezzter Preis 129.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Vor dem Hintergrund der Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen sowie der sog. Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 nimmt sich der Verfasser der Behandlung der kommunalen Ebene im bundesstaatlichen Finanzausgleich an.Seine Untersuchung findet ihren Ausgangspunkt in der Analyse des finanzverfassungsrechtlichen Standorts von Gemeinden und Gemeindeverbänden. Dabei beleuchtet der Verfasser das Maß der finanzwirtschaftlichen Selbständigkeit von Kommunen, ihr Verhältnis zum Bund und zu den Ländern. Im Folgenden untersucht er zunächst die Ausgestaltung der Kommunalfinanzierung. Er differenziert zwischen Steuererträgen und der Finanzierungsverantwortung, bezieht landesrechtliche Entwicklungen (insb. Konnexität) ein und formuliert Reformvorschläge. Anschließend wendet sich der Verfasser der Rolle der Kommunen im Finanzausgleich zwischen den Bundesländern zu. Er legt dar, wie die Kommunen gegenwärtig in den Ausgleich einbezogen werden und untersucht, wie sie zukünftig einbezogen werden sollten. ····· 1036129298
····· lezzter Preis 69.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Der Pflegenotstand ist in der politischen Landschaft ein seit langem bekanntes Problem. Systemische Mängel wie unzureichende Personalausstattung und Unterfinanzierung führen zur Verletzung von Grundrechten stationär Gepflegter. Im Jahr 2014 erhoben sieben Beschwerdeführende mit Unterstützung des Sozialverbands VdK Verfassungsbeschwerden: Der Gesetzgeber habe trotz der Reformbestrebungen keine Abhilfe geschaffen und damit seine sich aus dem Grundgesetz ergebenden Schutzpflichten verletzt. Den Bestrebungen um Besserung in der stationären Pflege fügt diese Argumentation eine neue Perspektive hinzu. Erstmals steht nicht das politisch Gewollte, sondern das grundrechtlich Geforderte im Mittelpunkt. Juristisch war dem Verfahren kein Erfolg beschieden - das Gericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an. Der Band dokumentiert und analysiert das Verfahren in der Rückschau. Er bezieht dabei neben verschiedenen rechtlichen auch politik- und pflegewissenschaftliche Aspekte ein. ····· 1036129297
····· lezzter Preis 32.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllt seinen Informationsauftrag in einer besonderen Verantwortlichkeit, ist ein auf Transparenz angelegter Informationsmittler, beansprucht für seine Journalisten aber alle Medienfreiheiten, die auch den Journalisten der konkurrierenden Medien zustehen. Auch dieser Rundfunk erschließt eine allgemein zugängliche Quelle, deren Nutzung jedermann zusteht. Die Arbeit sucht das Rundfunkverfassungsrecht, das Rundfunkorganisations- und Rundfunkfinanzierungsrecht, die Informationsfreiheitsgesetze und den Rundfunkauftrag im Rahmen des Wettbewerbsrechts in Leitgedanken zu verdichten. Auf dieser Grundlage werden Einzelfragen beantwortet, insbesondere zur Publizität von Gehältern und Honoraren, zum Erwerb von Rundfunkrechten, vor allem im Bereich von Sport und Großereignissen, zur Transparenz der Rundfunkgremien sowie zur Organisation der journalistisch-redaktionellen Arbeit und zu Grundlagen für ein Rundfunkvertrauen der Öffentlichkeit. ····· 1036129291
····· lezzter Preis 89.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Die WLAN-Technologie konnte sich in den letzten 20 Jahren so stark verbreiten, dass sie heute in vielen Ländern der Welt eine Selbstverständlichkeit darstellt. Ein Blick auf die deutsche WLAN-Infrastruktur zeigt jedoch einen erheblichen Nachholbedarf, insbesondere in Bezug auf drahtlose Funknetzwerke im öffentlichen Raum. Ein Grund für diese uneinheitliche Entwicklung liegt in der in Deutschland noch immer bestehenden Rechtsunsicherheit bei der Inbetriebnahme eines öffentlichen WLAN in Bezug auf die Haftung für durch Dritte begangene Rechtsverletzungen. Die Arbeit zeigt Lösungswege für das Haftungsdilemma der deutschen WLAN-Betreiber auf, indem sie einen Vergleich zur britischen und US-amerikanischen Rechtslage zieht und Unterschiede zu anderen Intermediären verdeutlicht. Überdies bietet die Arbeit einen Überblick über eine Bandbreite internetrechtlicher Problemfelder und bewertet aktuelle Reformen des Medienrechts. Der Beitrag richtet sich an Praxis und Forschung gleichermaßen. ····· 1036129278
····· lezzter Preis 179.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Alternative Energieträger sollen künftig eine tragende Rolle bei der Stromerzeugung übernehmen, sind aber zurzeit noch teurer als konventionelle Quellen und werden daher staatlich gefördert. Doch welches Instrument erneuerbare Energien am effektivsten und effizientesten unterstützt, ist immer noch stark umstritten.Die Autorin vergleicht die Fördermechanismen in Deutschland, dem Vereinigten Königreich und Frankreich, um Empfehlungen für eine Optimierung des Rechtsrahmens auszusprechen. Dafür untersucht sie in den drei Ländern die primären Instrumente Einspeisevergütungen, Marktprämien, Ausschreibungen und Quoten sowie Netzfragen und Kostenträger. Auf Basis der rechtstatsächlichen Auswirkungen werden wissenschaftliche Annahmen und die Motivation der Gesetzgeber validiert. Zugleich soll mit der Darstellung des französischen und des aktuellen britischen Rechts - auch vor dem Hintergrund EU-weiter Ausschreibungen - eine Lücke für Rechtsanwender geschlossen werden. ····· 1036129275
····· lezzter Preis 102.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Der Rechtsgrundsatz der Hoheit über natürliche Ressourcen, insbesondere das Recht der Völker auf wirtschaftliche Selbstbestimmung, wird in dieser Arbeit als eine Möglichkeit genutzt, den Mangel an staatlicher Regelkonformität zu Verbindlichkeiten, die im Rahmen des internationalen Klimaabkommens getroffen wurden, neu zu überprüfen. ····· 1036129253
····· lezzter Preis 149.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Die UN Konvention über Biodiversität ist ein umweltvölkerrechtlicher Vertrag, der die Erhaltung der globalen biologischen Vielfalt zum Gegenstand hat. Mit seinen mittlerweile über 195 Vertragsparteien ist das 1993 in Kraft getretene Abkommen das Herzstück des rechtlichen Programms zur Erhaltung der Lebensgrundlagen des Planeten Erde. Der Vertrag sieht sich allerdings seit seinem Bestehen umfassender, vor allem juristischer Kritik ausgesetzt. Eine hinreichende Steuerungskraft wird vielfach bezweifelt. Der Verfasser geht diesen Zweifeln nach, indem er umfassend und präzise den rechtlichen Gehalt der Biodiversitätskonvention samt ihrer Zusatzprotokolle analysiert. Untersucht wird die rechtliche Steuerungsfähigkeit des Vertragsregimes gegenüber verschiedenen Adressaten. Die Analyse zeigt, dass ein pauschales Feststellen einer vollständigen rechtlichen Steuerungsschwäche des Vertragsregimes jedenfalls zu verneinen ist. Die Arbeit ist ein Beitrag zum internationalen Umweltrecht sowie zur allgemeinen Diskussion von Compliance im Völkerrecht. ····· 1036129247
····· lezzter Preis 69.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Der Tagungsband behandelt erstmals übergreifend technische, rechtliche und politische Fragestellungen der zunehmenden Durchdringung des städtischen Lebens durch verschiedene Techniken der Bilderfassung. Neben Überwachungskameras von Sicherheitsorganen treten privat mitgeführte Smart Cams, die an der Kleidung oder Brille, hinter der Windschutzscheibe oder in Flugkörpern oft unbemerkt jederzeit aufnahmebereit sind. Der Band enthält wissenschaftliche Beiträge zu den einzelnen Techniken, den Motiven der Nutzer und den Rechten der ungewollt bildlich Erfassten. Dokumentiert wird zudem die Tagungsdebatte um Nutzerinteressen und Persönlichkeitsschutz einschließlich von Regelungsvorschlägen zur Konfliktlösung. Da die Tagung vom BMBF-geförderten Projekt ChaRiSma gemeinsam mit dem Datenschutzbeirat im Deutsche Bahn Konzern durchgeführt wurde, spielen Sicherheitsbelange als Motiv für den Kameraeinsatz eine zentrale Rolle. Angesprochen sind neben rechtlichen und politischen Entscheidern auch Entwickler datenschutzfreundlicher Technik. Mit Beiträgen von: Prof. Dr. oec. HSG Oliver Bendel, Dr. Alexander Bergfink, RAin Claudia Bischof, Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler, Prof. Dr. Susanne Boll-Westermann, RA Bernd H. Harder, Klaus-Dieter Hommel, Dirk Kühnert, Chris Newiger, Dirk Paulmann, Bettina Robrecht, Dr. Edgar Rose, RA Dr. Thomas Schwenke, Maja Smoltczyk, RAin Jana Spilker, Fabian Stindt, Prof. Dr. Jürgen Taeger, Franz Xaver Vogl und Michael Ziesak ····· 1036129236
····· lezzter Preis 189.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Ärzte sind seit jeher auf Informationen ihrer Patienten angewiesen, um eine hochwertige medizinische Versorgung zu gewährleisten. Sie bewegen sich zunehmend im technikgeprägten Umfeld und Informations- und Kommunikationstechnologien beeinflussen ihren Beruf. Vorteile der Technologien können mit Persönlichkeitsrechten von Patienten kollidieren, die ein Interesse am selbstbestimmten Datenumgang haben. Diese Spannungslage und das bisher tendenziell vernachlässigte Thema des Gesundheitsdatenschutzes erlangen - beflügelt durch die jüngere europäische Rechtsentwicklung - immer größere Bedeutung. Das Gebiet ist zudem durch spezifische Regelungen für die elektronische Gesundheitskarte geprägt und wird flankiert von der ärztlichen Schweigepflicht. Daraus resultiert ein hochkomplexes Normengeflecht, das bislang systematisch kaum erfasst wurde. Der Autor befasst sich mit dem Regelungsgefüge für die Gesundheitstelematik einschließlich der grundrechtlichen Bezüge im nationalen und europäischen Recht. ····· 1036129233
····· lezzter Preis 119.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Im Power-to-Gas-Verfahren wird ein speicherbares Gas, Wasserstoff oder Synthetischem Methan durch den Einsatz von Strom erzeugt. Diese Technologie kann zur Speicherung von Strom eingesetzt werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Stromspeicherung allgemein sowie insbesondere für die Power-to-Gas-Stromspeicherung sind allerdings noch weitestgehend ungeklärt. Das Werk identifiziert zunächst die relevanten rechtlichen Fragestellungen - orientiert an der Power-to-Gas-Prozesskette. Dies betrifft u.a. die für die Wirtschaftlichkeit des Anlagenbetriebs relevante Frage, welche Bestandteile des Bezugsstrompreises, z.B. Netzentgelte, EEG- und KWKG-Umlage, Stromsteuer, Konzessionsabgaben, für den bezogenen Strom jeweils anfallen. Zudem stellen sich eine Reihe von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Durchleitung der erzeugten Gase durch das Erdgasnetz und die Einspeicherung dieser Gase. Kann das erzeugte Gas die Privilegien für `Biogas` in Anspruch nehmen Weitere Fragestellungen ergeben sich im Hinblick auf die Vermarktung und Förderung des wiedererzeugten Stromes sowie auf das Entflechtungsrecht. Die Dissertation wurde mit dem Fakultätspreis der Universität Göttingen 2017 ausgezeichnet. ····· 1036129232
····· lezzter Preis 69.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Die Förderung Erneuerbarer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung ist die wichtigste Förderung ökologischer Stromerzeugung in Deutschland, die unter rechtlichen Aspekten bisher nur in einzelnen Aspekten verglichen wurde. Das Werk liefert einen ersten umfassenden Vergleich beider Fördersysteme in Deutschland.Die jeweiligen Fördermechanismen werden anhand spezifischer Fragestellungen von finanzieller Förderung, Netzanschluss, Stromeinspeisung und Kostenverteilung untersucht und neben Gemeinsamkeiten auch Unterschiede und Widersprüche herausgearbeitet. In einem gesonderten Kapitel werden Marktintegrationsmaßnahmen im Rahmen beider Systeme kritisch untersucht. Neben den Schwachstellen der derzeit bestehenden Fördersysteme wird ausgehend von den Ergebnissen eine sich ergänzende Förderung und gemeinsame Perspektive skizziert. ····· 1036129227
····· lezzter Preis 29.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Mit den Änderungen der Vergaberechtsreform 2016/2017 Die Textsammlung enthält alle wichtigen Vorschriften zur Vergabe und zur Abwicklung öffentlicher Aufträge ober- und unterhalb der Schwellenwerte sowie die Regelungen zum vergaberechtlichen Rechtsschutz. Die aktuellsten Änderungen z.B. im 4. Teil des GWB, die neue Fassung des 1. Abschnitts der VOB/A oder die neue UVgO, die den 1. Abschnitt der VOL/A nach Inkrafttreten ersetzen wird, sind berücksichtigt. Aus dem Inhalt: GWB, 4.-6. Teil VgV SektVO KonzVgV VergStatVO VSVgV VOB Teile A und B VOL/A, 1. Abschnitt, VOL/B UVgO Anhang XIV der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen (2006/C 179/02) Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV (2016/C 262/01) und die Vergabegesetze der Bundesländer. Eine Einführung mit Schaubildern zum Aufbau und zur Systematik des Vergaberechts, zum Vergabeverfahren und zu den Verfahrensarten sowie zahlreiche Anmerkungen ergänzen die Textsammlung. ····· 1036129218
····· lezzter Preis 98.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Das neue RechtMit dem Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung erfährt das UVPG eine vollständige Neufassung. Aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU werden alle bisherigen und die neuen Regelungen einfacher bzw. anwenderfreundlich ausgestaltet. Das gilt besonders für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die Gegenstand der Richtlinie ist, das gilt aber auch für die Strategische Umweltprüfung (SUP), da sich insoweit aus Rechtsprechung und Rechtswissenschaft Bedarf ergibt. Die 4. Auflage des HK-UVPG bietet eine komplette Neukommentierung des Rechts beider Umweltprüfungsarten. Bei jeder Vorschrift werden die Änderungen gegenüber dem alten Recht verständlich erklärt, die Auswirkungen für die Anwendungspraxis erläutert und herausgearbeitet. Die Neuauflage setzt die Schwerpunkte bei den Hauptanliegen der Reform: Neuregelungen für das Verfahren der UVP-Vorprüfung (Flächen- und Klimaschutz, Unfall- und Katastrophenrisiken) Kumulierende Vorhaben (Umsetzung des `Irland-Urteils` des EuGH) Neue Vorgaben für die Erstellung eines UVP-Berichts bei der UVP Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung (Zentrale Internetportale, Absehen von einer erneuten Beteiligung) Neujustierung der Differenzierung zwischen Neu- und Änderungsvorhaben Neuer Abschnitt `Teilzulassungen, Zulassungsverfahren eines Vorhabens durch mehrere Behörden, verbundene Prüfverfahren`, dort insbesondere neue Vorgaben für den Bereich `Gemeinsame Durchführung` Neufassung `Grenzüberschreitende UVP` (Übersetzung von Unterlagen) UVP-Spezialregelungen der 9. BImSchV, der AtVfV und des BBergG Neue Mindestanforderungen für die Überwachung der gesetzten UVP-Vorgaben Modernisierung der Regelungen der SUP (auch die eines geänderten BauGB und ROG) Praxisnah Die Kommentierung hilft dem Praktiker, UVP und SUP ordnungsgemäß durchzuführen. Nach 4 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz sind bekanntlich auch Verfahrensfehler bei der Durchführung einer UVP justiziabel, sodass sie zur Aufhebung der Zulassungsentscheidung führen können. Die Neuauflage gibt praxisnahe Hilfen, um diese im Umgang mit den vielen Neuregelungen zu vermeiden. ····· 1036129217· 1 · ::::: · 30 ·· 31 ·· 32 ·· 33 ·· 34 ·· 35 ·· 36 · ::::: · 57 ·
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