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Die Souveränität Deutschlands

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Wie souverän ist Deutschland wirklich Deutschland sei `seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen`, bekundete Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, vor den versammelten Bankern des Europäischen Bankenkongresses am 18. November 2011. Das war geradezu eine Verbeugung des Staates vor dem neuen Souverän des entgrenzten Kapitalismus. In `Europa` sei die Souveränität ohnehin `längst ad absurdum` geführt. Wenn Deutschland aber nicht souverän ist, dann herrscht ein anderer Staat oder eine Staatengemeinschaft oder eine Person oder Personengruppe, irgendeine Macht, über Deutschland und Wolfgang Schäuble ist dessen bzw. deren Agent und nicht Vertreter des Deutschen Volkes. Vielmehr dient er fremden Interessen. Das lässt sich nicht mehr kaschieren. Aus dem Inhalt: -Die Geschichte der Souveränität und die gegenwärtigen Lehren hierzu. -Das Prinzip der kleinen Einheit gebietet die Freiheit. Warum Großstaaten keine Republiken sind, sondern obrigkeitlichen Charakter besitzen und die Bürger zu Untertanen degradieren. -Warum Revolutionen keinen Rechtsbruch darstellen, sondern Befreiungen zum Recht sind. -Deutschlands Souveränität und Deutschland als Staat. -Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt: Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen. -Gelten die SHAEF-Gesetze noch -Der nicht abgeschlossene Friedensvertrag und Deutschland als Feindstaat des Zweiten Weltkrieges laut Artikel 107 UNO-Charta. -Die zunehmend tabuisierte Problematik der Ostgebiete des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 und die private Eigentumslage an den Grundstücken. -Die Haager Landkriegsverordnung und das in ihr geregelte Vertreibungs- und Enteignungsverbot. -Weshalb den deutschen Bürgern Abstimmungen nach Art. 20 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz (GG) vorenthalten werden. Die Verletzung der Freiheit der Bürger, der Würde des Menschen und der Souveränität des Volkes. -Die verfassungswidrigen Bemühungen des Staates um die geistige Ausrichtung der Menschen und der Versuch, einen Moralismus, die political correctness, durchzusetzen, der die freie Entfaltung der Persönlichkeit und damit die Würde des Menschen verletzt. -Verwandelt das vielfache staatliche Unrecht Deutschland zunehmend in einen Unrechtsstaat Die Bemühungen der deutschen politische Klasse, die Nation als Gliedstaat in einem europäischen Bundesstaat aufgehen zu lassen, ohne das Volk, die Deutschen, um deren Zustimmung zu fragen. -Weshalb die freiheitliche Bürgerlichkeit beseitigt werden soll. -Die diktatorische Euro-Rettungspolitik als Staatsstreich und als Verbrechen gegen die Souveränität. -Der Europäische Gerichtshof - das größte Übel für die allgemeine Freiheit der Bürger und Völker. Ein Gericht, das sich so nennt, aber keines ist. -Die Befriedung des Planeten und die Beendigung von Kriegen durch einen Weltstaat als Endziel Das Ende der Freiheit und die Herrschaft kleiner Eliten über die ganze Menschheit. ····· 10361151034

Verwaltungsrecht I

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Wie in einem großen Fall sind im Skript Verwaltungsrecht I die klausurtypischen Probleme der Anfechtungsklage als zentraler Klageart der VwGO dargestellt.Entsprechend der Reihenfolge in einer Klausur werden Fragen der Zulässigkeit vom Vorliegen eines VA bis zum Vorverfahren und der Begründetheit von der Ermächtigungsgrundlage bis zum Widerruf und der Rücknahme von VAen klausurorientiert aufbereitet. Inhalt:Zulässigkeit der AnfechtungsklageBegründetheit der AnfechtungsklageSonderfälle der AnfechtungsklageNebenbestimmungen zu VerwaltungsaktenRücknahme und Widerruf von VerwaltungsaktenReformatio in peius im Widerspruchsverfahren ····· 10361149148

Baurecht Bayern

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Bauplanungs- und Bauordnungsrecht werden in klausurtypischer Aufarbeitung so dargestellt, dass selbst ein Anfänger innerhalb kürzester Zeit die Systematik des Baurechts erlernen kann. Vertieft werden darüber hinaus alle wichtigen Spezialprobleme des Baurechts wie gemeindliches Einvernehmen, Vorbescheid, Erlass von Bebauungsplänen, etc. behandelt - ein Muss für jeden Examenskandidaten! Inhalt: Einführung Das Begehren einer Baugenehmigung Weitere Fälle der Verpflichtungsklage Die Anfechtung von Verwaltungsakten Rechtsschutz gegen Bauleitpläne ····· 10361149141

Die 32 wichtigsten Fälle Staatsrecht

····· lezzter Preis 12.80€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
In 32 Fällen haben wir für Sie klassische Probleme des Staatsrechts für Klausur und Hausarbeit systematisch aufbereitet. Diese Fallsammlung ist einfach, verständlich und knapp gehalten. Zum Aufbau: Die Einordnung im Anschluss an den Sachverhalt erleichtert Ihnen den Zugang zu den jeweiligen Problemfeldern. Problem erkannt Gefahr gebannt. Die Gliederung ermöglicht eine schnelle Übersicht. Die Musterlösungen dienen als Formulierungshilfen für Ihre Klausur. Bereichsübergreifende Hinweise dienen dem Verständnis. Nur so vernetzen Sie frühzeitig gelerntes Wissen. Auf diese Weise können Sie in kürzester Zeit die wichtigsten Probleme zum Staatsrecht anwendungsspezifisch erlernen. Als Profis mit langjähriger Erfahrung und Erfolg wissen wir, was von Ihnen in Klausur und Hausarbeit erwartet wird. Inhalt: Grundrecht Verfassungsbeschwerde Staatsstrukturprinzipien Staatsfunktionen Staatsorgane ····· 10361149139

Polizei- und Ordnungsrecht Rheinland-Pfalz

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Das Polizei- und Ordnungsrecht ist ein Klassiker beider Staatsexamina in Rheinland-Pfalz. Die Besonderheiten des Landesrechts lassen sich nur mit einem Skript erfassen, das ausschließlich bundeslandspezifisch ausgerichtet ist. Um in der Klausur zu punkten, müssen Sie nicht nur die Grundbegriffe dieses Rechtsgebiets beherrschen. Verlangt wird vielmehr auch die Anwendung im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Klagearten. Deshalb werden in diesem Skript nach bewährter Methode alle Fragen im Prüfungsschema dargestellt. So lernen Sie auch das Polizei- und Ordnungsrecht von Anfang an klausur- und anwendungsorientiert! Ein Muss für jeden Examenskandidaten! Inhalt: Grundbegriffe und Grundstrukturen des Polizei- und Ordnungsrechtsrechts Die Klagearten im Polizei- und Ordnungsrecht Fallvarianten des Versammlungsrechts Widerspruchsverfahren und einstweiliger Rechtsschutz Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche Rechtsschutz gegen Gefahrenabwehrverordnungen Rechtsschutz bei repressivem Handeln ····· 10361149133

Der portugiesische Verfassungsgerichtshof (Tribunal Constitucional) in Theorie und Praxis

····· lezzter Preis 32.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Der portugiesische Verfassungsgerichtshof (Tribunal Constitucional) ist, insbes. im EU-Kontext, einer der interessantesten seiner Art. Sehr bekannt ist seine Judikatur im Kontext von Sparmaßnahmen, welche die portugiesische Regierung infolge internationaler Obligationen einführen musste. Diese Entscheidungen wie auch weitere, welche den weiten thematischen Aktionsradius der Kammer dokumentieren, werden im vorliegenden Werk analysiert, was von einer entsprechenden Behandlung der verfassungs- und einfachgesetzlichen Basis der Kammer flankiert wird. ····· 10361148666

Rechtsschutz gegen privatrechtsgestaltende Verwaltungsakte im Regulierungsrecht

····· lezzter Preis 82.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Der Rechtsschutz gegen privatrechtsgestaltende Verwaltungsakte wie beispielsweise Entgeltgenehmigungen illustriert die rechtlichen Herausforderungen, die sich im Rahmen multipolarer Beziehungsgefüge im Verwaltungsrecht stellen, in anschaulicher Weise. Ursprünglich an der Bürger-Staat-Beziehung Unbeteiligte können in die Position eines Mitadressaten aufrücken. Die damit verbundenen Rechtsschutzfragen müssen innerhalb des geltenden subjektiven Rechtsschutzsystems mit seinem Nukleus des subjektiven öffentlichen Rechts beantwortet werden. Die Arbeit widmet sich diesen Fragen und stellt sie unter Hinzuziehung des Topos des `Funktionswandels der Verwaltungsgerichtsbarkeit` in einen größeren dogmatischen Zusammenhang. ····· 10361148663

Die verfassungs- und wasserrechtliche Rechtsstellung von privaten Gewässereigentümern

····· lezzter Preis 34.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Nennenswerte Teile der deutschen Oberflächengewässer, insbesondere der Tagebaurestseen, befinden sich in Privateigentum. Die Studie arbeitet im Anschluss an das Urteil des BVerwG vom 24.3.2018 betreffend die behördliche Zulassung der Schifffahrt auf einem Stichkanal des Mains (Az. 3 C 18/16) heraus, dass die Grundsätze des sog. Nassauskiesungsbeschlusses des BVerfG nicht unbesehen auf die eigentumsrechtliche Stellung von privaten Gewässereigentümern übertragen werden können. Ihre Stellung ist daher deutlich `wehrhafter` als bislang angenommen. In wasserrechtlicher Hinsicht werden der Eigentümergebrauch, der Gemeingebrauch und Fragen der Schiffbarkeit von Eigentümergewässern am Beispiel der Rechtslage in Sachsen und Sachsen-Anhalt behandelt. ····· 10361148656

Datenschutz-Grundverordnung verbessern

····· lezzter Preis 54.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Das Buch führt nach zwei Jahren Erfahrung mit der Datenschutz-Grundverordnung eine Evaluation aus Verbrauchersicht durch und präsentiert 33 einfache konkrete Vorschläge, ihren Text zu verbessern, um ihre Ziele besser zu verwirklichen. Daneben erörtert es konzeptionelle Schwächen der Verordnung und entwickelt Vorschläge für Lösungen, die ihren Schutzauftrag erfüllen.Die Verordnung ist für viele typische Anwendungssituationen viel zu abstrakt und provoziert daher Rechtsunsicherheit und Investitionsstau. Sie wird keiner Herausforderung moderner Informationstechnik gerecht und bewirkt dadurch Schutzlücken. Die wiederkehrenden Evaluationen der Verordnung können dazu beitragen, Mängel zu beseitigen und eine Evolution des EU-Datenschutzrechts zu bewirken. ····· 10361148652

Koordination von Verfassungsrecht im Widerspruch

····· lezzter Preis 122.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Angenommene Volksinitiativen erzeugen in der Schweiz immer wieder Widersprüche zwischen Verfassungsnormen - zuletzt bei der `Masseneinwanderungsinitiative` im Jahr 2014. Wie hat die Bundesversammlung mit solchen Konstellationen umzugehen Die Studie präsentiert die Volksinitiative als Recht auf Widerspruch gegenüber den ordentlichen Formen politischer Gestaltung. Nach ihrer Annahme kann eine zu Verfassungsrecht gewordene Volksinitiative Steuerungsprobleme erzeugen, die der vorherrschende Grundtenor durch eine harmonische und völkerrechtskonforme Auslegung bewältigt. Ausgehend von einer Analyse der bestehenden Konzepte zur Auslegung und Koordination von Verfassungsnormen entwirft die Studie einen neuen verfassungsrechtlichen Ansatz zur Rechtfertigung, Ausgestaltung und Ausübung legislativer Gestaltungskompetenzen bei angenommenen Volksinitiativen. Zur übersichtlichen Darstellung der zentralen Erkenntnisse wird eine Typologie entwickelt, die den Umgang mit angenommenen Volksinitiativen in der Praxis erleichtern soll. ····· 10361148651

Kommerzialisierungsfester Datenschutz

····· lezzter Preis 114.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Daten werden oft als `Rohstoff des 21. Jahrhunderts` bezeichnet, da sie für viele informationswirtschaftliche Geschäftsmodelle zentral für ihre Wertschöpfung sind. Faktisch werden persönliche Daten somit zu Wirtschaftsgütern, ohne dass die Rechtsordnung nennenswert auf diese Entwicklung reagiert. Die vorliegende Arbeit untersucht, inwieweit diese Kommerzialisierung durch die Rechtsordnung und das Datenschutzrecht anerkannt werden kann und auch anerkannt werden muss, um den Betroffenen vor wirtschaftlicher Übervorteilung aber auch einem übermäßigen Verlust seiner Privatheit zu schützen. Dabei wird neben wettbewerblichen Konsequenzen insbesondere das Vertragsrecht in den Fokus genommen und auch ein etwaiges Dateneigentum diskutiert. ····· 10361148643

Hannoverscher Kommentar zur Niedersächsischen Verfassung

····· lezzter Preis 128.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Die zweite Auflage des bewährten Hannoverschen Kommentars ist von der Fachöffentlichkeit lange erwartet. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs, des BVerfG sowie der Verfassungsgerichte und Staatsgerichtshöfe anderer Länder stellt der Kommentar die einzelnen Artikel der Landesverfassung dar. Die Kommentierungen tragen den Bedürfnissen von Praxis und Wissenschaft umfassend Rechnung, indem sie auch konkretisierende Normen des einfachen Rechts oder des Geschäftsordnungsrechts behandeln und zahlreiche Informationen zur Staatspraxis geben. Insbesondere dort, wo niedersächsische Rechtsbesonderheiten existieren, wird auf wissenschaftliche Fragen genauer hingewiesen und auf die jeweilige historische Entwicklung der Normen eingegangen. Das Schrifttum zum niedersächsischen Verfassungsrecht und die neueste Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs sind umfassend ausgewertet, etwa zum Fragerecht der Abgeordneten Untersuchungsausschussrecht Grundsatz der Chancengleichheit der Fraktionen Spiegelbildlichkeitsgrundsatz. Erstmals Berücksichtigung finden die jüngst eingeführten Regelungen zur Schuldenbremse sowie die voraussichtliche Erweiterung der Niedersächsischen Verfassung um Klimaschutzziele. ····· 10361148632

Polizei- und Ordnungsrecht Hessen

····· lezzter Preis 26.90€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Die polizeiliche Generalklausel, Standardmaßnahmen und das Vollstreckungsrecht zählen zu den klassischen Themen in der öffentlich-rechtlichen Examensklausur. Das Kompendium `Polizei- und Ordnungsrecht Hessen` bietet mit seiner profunden Darstellung dieser Problemfelder aus hessischer Sicht die Grundlage für eine gezielte Examensvorbereitung. Die 6. Aufl. wurde grundlegend überarbeitet und ist auf dem Stand vom 30. Juni 2020. ····· 10361148626

Entlastungen für stromkostenintensive Unternehmen - Industrierabatte

····· lezzter Preis 49.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Mit dem vorliegenden Werk erhalten die Leser einen umfassenden Einblick in das komplexe System der Strompreisentlastungen für stromkostenintensive Unternehmen. Erstmals werden alle allgemeinen direkten Entlastungen von der Konzessionsabgabe, der EEG- (besondere Ausgleichsregelung), KWKG- und
19 StromNEV-Umlage sowie der Offshore-Netzumlage, der Entlastung für Großverbrauchern nach StromNEV und von der Stromsteuer nach
9b und
10 StromStG (`Spitzenausgleich`) systematisch dargestellt. Nach der Darstellung der jeweiligen Voraussetzungen und den Antrags-, Erhebungs- und Abrechnungsverfahren werden die Gründe für die Einführung der jeweiligen Entlastung und die zugrundliegenden europäischen Rechtsakte. Dargestellt. Herzstück der Arbeit ist Vergleich der Voraussetzungen sowie der Antrags-, Erhebungs- und Abrechnungsverfahren. ····· 10361148611

Privates Datenschutzrecht

····· lezzter Preis 92.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Das Bild von Verbrauchern, die digitale Leistungen mit ihren Daten `bezahlen`, suggeriert eine Preisbildung, die nicht stattfindet. Denn die Datenintensität (also der `Datenpreis`) digitaler Leistungen bleibt für Endnutzer meist im Dunkeln. Dennoch hält die DS-GVO an der Einwilligung als maßgeblicher Verarbeitungsgrundlage für datenintensive Leistungsangebote fest und beschreitet damit einen privatrechtlichen (auf Privatautonomie setzenden) Weg. Eine zeitgemäße - grundrechtssensible - privatrechtliche Perspektive auf das Datenschutzproblem gibt vor diesem Hintergrund wichtige Orientierung für die Dogmatik des Verbraucherdatenschutzes, insbesondere zum Anwendungsbereich der Einwilligung und den Grenzen ihrer vertraglichen Kopplung. ····· 10361148598

... eine Art Ausführungsgesetz zur Reichsverfassung selbst

····· lezzter Preis 149.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Das Jahr 2019 stand mit Blick auf die Paulskirchenverfassung von 1849, die Weimarer Reichsverfassung von 1919 und das Grundgesetz von 1949 ganz im Zeichen nationaler Verfassungsjubiläen. Doch mit der ersten republikanisch-demokratischen Verfassung auf hessischem Boden feierte jüngst auch eine publizistisch bislang kaum erschlossene Landesverfassung den 100. Jahrestag ihres Inkrafttretens. Das vorliegende Werk beleuchtet die wichtigsten Stationen des Übergangs vom alten Großherzogtum zum Volksstaat Hessen und bietet erstmals eine umfassende Darstellung seiner Verfassung vom 12. Dezember 1919 unter Berücksichtigung der landständischen Konstitution von 1820, der deutschen Zwischenkriegsverfassungen sowie der Hessischen Verfassung von 1946. ····· 10361148596

Identitätsverwaltung in IKT-Systemen

····· lezzter Preis 96.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Der Schutzgegenstand personenbezogener Daten gemäß Art. 4 Nr. 1 DS-GVO wird auf den Schutz der kontext-spezifischen personalen Identitäten erweitert. In Anbetracht der gleichzeitigen Realisierung etwa der kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Identität bedarf es eines spiegelbildlichen Identitätsschutzes aus dem offline-Kontext für den online-Kontext. Dies verlangt die spieltheoretisch begründete Verhandlungsfähigkeit der Bilder personaler Identitäten, damit sich der Selbstdatenschutz mit einem Mediationsagenten wirksam ausüben lässt. Demnach sollte ein iteratives `identity management by design` zur technischen Gestaltungsanforderung werden, um dem Prinzip einer verhandlungsfähigen personalen Identität im online-Kontext gerecht zu werden. ····· 10361148590

Staatenimmunität und Staatsverschuldung

····· lezzter Preis 94.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Das Werk befasst sich mit dem sogenannten Once a trader always a trader-Prinzip im Rahmen des Grundsatzes restriktiver Staatenimmunität, nach dem sich ein Staat, der sich auf die Ebene der Gleichordnung begeben hat an den dort geltenden Regeln grundsätzlich festhalten lassen muss. Erörtert wird nicht nur die rechtliche Herleitung dieses Prinzips, sondern auch dessen Reichweite. Hierzu liefert der Autor ein neues Abgrenzungsmodell, das zunächst einen Zurechnungssachverhalt identifiziert und sodann anhand einer Zurechnungsformel bestimmt, ob im jeweiligen Einzelfall der Schutz restriktiver Staatenimmunität zu gewähren ist. In diesem Kontext wird außerdem die Emission und Restrukturierung von Staatsanleihen dargestellt. ····· 10361148588

Digitale Disruption und Recht

····· lezzter Preis 32.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Der Band untersucht, mit welchen Methoden digitale Disruptionen und Transformationen in Recht und Rechtswissenschaft verarbeitet und wie zentrale Kategorien des Rechts darauf eingestellt werden können. Die Folgen des Medienwechsels für Recht und Rechtswissenschaft werden herausgearbeitet, das methodische Potential und die Grenzen der Analogien zum Analogen untersucht und exemplarisch im Urheberrecht Momente der Fortentwicklung oder des Umbruchs identifiziert. Für die rechtlichen Grundkategorien von Verantwortung und Begründung wird gezeigt, wie sie auf künstliche Intelligenz eingestellt werden können. Eine übergreifende Erfassung der Herausforderungen und die Einordnung in die Innovationsforschung bilden den Rahmen. Mit Beiträgen von Wolfgang Hoffmann-Riem, Linda Kuschel, Timo Rademacher, Ingo Schulz-Schaeffer, Thomas Vesting, Thomas Wischmeyer und Herbert Zech ····· 10361148578

Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der Bewährung

····· lezzter Preis 59.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) steht für einen weitreichenden Perspektivenwechsel bei der staatlichen Regulierung sozialer Medien, indem es die Verantwortlichkeit der Diensteanbieter regelt. Das vorliegende Gutachten untersucht die Auswirkungen des im Jahr 2017 in Kraft getretenen NetzDG. ····· 10361148577

Leben zwischen den Zeiten

····· lezzter Preis 58.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Die erstmals veröffentlichte Autobiographie beschreibt das Leben und Wirken des ehemaligen Verfassungsrichters und Kirchentagspräsidenten Helmut Simon (1922-2013), der sich selbst als `Außenseiter` und `Querdenker` bezeichnete.Helmut Simon hat Erlebtes auf zeitgeschichtlichen Hintergründen festgehalten, Eindrücke und Erfahrungen geordnet, Rechenschaft abgelegt und eine persönliche Bilanz gezogen unter selbstkritischer Überprüfung bisheriger Positionen. Die Schilderungen werden durch eine Reihe - zum Teil sehr persönlicher - Exkurse und eine Auswahl markanter Texte unterbrochen, deren Sachthemen den Autor während mehrerer Zeitabschnitte beschäftigt haben. Vorangestellt ist dem Werk ein ausführliches Vorwort der bevollmächtigen Herausgeber Dr. Peter Becker, einem langjährigen Wegbegleiter, und Heide Simon, der zweiten Ehefrau von Helmut Simon. ····· 10361148571

Befunderhebung oder Diagnose?

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Der einfache Befunderhebungsfehler ist einer der praktisch wichtigsten Fälle der Beweislastumkehr im Arzthaftungsprozess. Im Rahmen der vorliegenden Arbeit wird zunächst eine möglichst präzise begriffliche Abgrenzung der ärztlichen Behandlungsabschnitte und dazugehörigen Behandlungsfehler erarbeitet. Auf dieser Grundlage wird die Rechtsprechung zum einfachen Befunderhebungsfehler dargestellt und auf die Abgrenzung zu Diagnosefehlern eingegangen. Für diese Abgrenzung werden Abgrenzungskategorien entwickelt, welche die Kommunikation zwischen Richter und Sachverständigen unterstützen kann. Abschließend wird in einem ökonometrischen Teil der Arbeit untersucht, ob die Rechtsprechung Auswirkungen auf das Befunderhebungsverhalten von Ärzten hatte. ····· 10361148566

Das datenschutzrechtliche Transparenzgebot

····· lezzter Preis 108.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Die alltägliche Benutzung von Informationstechnologie verschafft dem Nutzer schon lange nicht mehr nur die von ihm gewünschten Informationen. Mit der ständigen Onlinenutzung von Geräten - wie Computer, Smartphone und Tablet - wird der Nutzer selbst gleichsam zu einer wertvollen Informationsquelle. Zur Herstellung von Waffengleichheit zwischen Verantwortlichen und Betroffenen kennt das Datenschutzrecht den Grundsatz der Transparenz. Die Arbeit legt den Schwerpunkt auf Datenverarbeitungen, die nicht offen erkennbar und für die eine entsprechende Information der Betroffenen zwingend ist, um den Schutzzielen des Datenschutzrechts gerecht zu werden. Die Arbeit ist hierbei zweigliedrig und erfasst zunächst die wesentlichen rechtlichen Grundlagen. Diese werden dann anhand praktischer Beispiele, die vertieft auch technisch analysiert werden, abgeglichen. Schließlich werden unter Rückgriff auf diese Vorarbeiten Problemstellen und Verbesserungspotentiale des Transparenzgebots und seiner tatsächlichen und legislativen Umsetzung aufgezeigt. ····· 10361148555

Die Investitionsmaßnahme nach § 23 Anreizregulierungsverordnung

····· lezzter Preis 108.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Die Investitionsmaßnahme nach
23 ARegV ist das Kerninstrument für den Ausbau der Übertragungs- und Fernleitungsnetze. Ihre Bedeutung für die Umsetzung der Energiewende kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Der Autor untersucht diese hochkomplexe Vorschrift. Eine pointierte Einführung in den Begriff der Investition, in die Grundlagen der Regulierung der Strom- und Gasnetze sowie der Anreizregulierung bereitet den Leser auf die nachfolgende Detailuntersuchung vor. Ausführlich werden der Anwendungsbereich, der Fördermechanismus inklusive der Darstellung der Bezüge zur Netzentgeltregulierung sowie formell-rechtliche Fragen der Investitionsmaßnahme analysiert. Nicht nur bei der Besprechung des Rechtsschutzes, insbesondere von Dritten, betritt der Verfasser juristisches Neuland. Eine Bewertung des zwischen Netzbetreibern und Bundesnetzagentur geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrags zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten rundet das Werk ab. ····· 10361148552

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