····· lezzter Preis 22.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Das Ostseeinstitut für Seerecht, Umweltrecht und Infrastrukturrecht, eine wissenschaftliche Einrichtung der Juristischen Fakultät, Universität Rostock, blickt zum Ende des Jahres 2012 auf 20 Jahre Forschungs-, Tagungs- und Lehrtätigkeit zurück. Das gibt Anlass, sich der Entwicklung auf den Hauptgebieten seiner Arbeit zuzuwenden und vor diesem Hintergrund rechtliche wie rechtspolitische Perspektiven zu entwerfen und zu diskutieren. Mit Beiträgen von: Peter Ehlers, Hamburg Meeresfreiheit und aquitoriale Ordnung - zur Entwicklung des Seerechts Michael Kloepfer, Berlin Perspektiven des Umweltrechts Wilhelm Söfker, Bonn Konsolidierung und Herausforderungen im Städtebaurecht Wilfried Erbguth, Rostock Raumordnung und Fachplanung: ein Dauerthema ····· 1036126791
····· lezzter Preis 22.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Sind die Sonderregelungen zugunsten Landwirtschaft noch recht- und zweckmäßig Das Agrarrecht ist geprägt vom Grundprinzip, den leistungsfähigen Betrieb zu erhalten. Hierzu weicht das Agrarrecht regelmäßig von der allgemeinen Rechtsordnung ab. Beispiele finden sich im Erb-, Umwelt- und Familienrecht. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die Abweichungen vielmehr durch das öffentliche Interesse an der Erhaltung leistungsfähiger Betriebe in bäuerlichen Familien gerechtfertigt.Der Tagungsband untersucht die Reichweite und der Grenze dieses Prinzips. Zugleich werden konkrete Fragestellungen aus der Praxis aufgriffen. Mit Beiträgen von: Prof. Dr. Manfred Köhne (Universität Göttingen), Prof. Dr. Albrecht Mährlein (FH Kiel), Fritjof Hans Mevert, Dr. Uwe Richter (Hessisches Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation), Andreas Peter (Bezirksregierung Arnsberg), Dr. Christian Busse (BMELV) ····· 1036126787
····· lezzter Preis 54.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Die Dissertation beschäftigt sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für kommunalen Klimaschutz. Besonders betrachtet werden die Vorgaben und Möglichkeiten des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts. Unter anderem wirft die Arbeit auch die Frage auf, wie stark der Klimaschutz in der Abwägung zu berücksichtigen ist und geht auf das neue Klimaschutzgesetz Nordrhein-Westfalens ein. Ebenfalls wird dargestellt, welche schwierigen Anforderungen an die Planung von Konzentrationszonen für die Windenergie bestehen, der nach der Rechtsprechung substantiell Raum zu verschaffen ist. ····· 1036126780
····· lezzter Preis 99.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Organisation, Verfahren und Kontrolle bilden die Grundstruktur staatlichen Entscheidens und Handelns. Verbindendes und zugleich bestimmendes Element ist die zu treffende Entscheidung, hier: die Risikoentscheidung. Ausgangspunkt der Untersuchung ist die Entwicklung eines entscheidungssubjektbezogenen Risikobegriffes, basierend auf dem soziologischen Risikoverständnis Luhmanns und der Entscheidungstheorie. Der `Allgemeine Teil` widmet sich generellen Anforderungen an Organisation, Verfahren und Kontrolle staatlicher Risikoentscheidungen. Im `Besonderen Teil` werden diese auf Entscheidungen von Ethik-Kommissionen über die Durchführung klinischer Arzneimittel- und Medizinprodukteprüfungen bei Menschen übertragen. ····· 1036126772
····· lezzter Preis 62.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Cloud Computing ist ein Trend in der Informationstechnologie, dem noch viele Bedenken entgegenstehen. Für Anbieter und Nutzer stellt sich insbesondere die Frage, inwieweit datenschutzrechtskonformes Cloud Computing möglich ist. Die Autorin untersucht, unter welchen Voraussetzungen Cloud Computing als Auftragsdatenverarbeitung i.S.d.11 BDSG durchgeführt werden kann. Daran schließt sich die Prüfung an, ob Cloud Computing auch als Datenübertragung an einen Dritten und Datenverarbeitung durch einen Dritten möglich ist. Weiterhin wird Cloud Computing in Bezug zu sog. Drittstaaten behandelt. Dabei wird auf die Frage eingegangen, ob es über die Grenzen des EWR hinaus datenschutzrechtskonform genutzt werden kann. Schließlich wird das anwendbare Recht für den Cloud-Anbieter auf der einen Seite und für den Cloud-Nutzer auf der anderen Seite bestimmt. Die Autorin gibt dabei an den jeweiligen Stellen einen Ausblick auf die von der EU-Kommission geplante EU-Datenschutz-Verordnung. ····· 1036126767
····· lezzter Preis 46.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Die Kommunikation der öffentlichen Verwaltungen hat sich durch ein gewandeltes Staatsverständnis sowie durch moderne Medien verändert. Der Band enthält dazu praktische Beispiele, wissenschaftliche Analysen, Befragungen von Entscheidern und Erfahrungen von Prozessbegleitern, die Verwaltungen bei der Vorbereitung einer Kommunikationsstrategie unterstützen sollen.Dargestellt werden etwa elektronische Verwaltungsarbeit, Umgang mit großen Datenmengen und Wissensmanagement, Verwaltungsportale, Wissensplattformen und Möglichkeiten zur elektronischen Bürgerbeteiligung. Hinzu kommen Anleitungen zur Umsetzung und Weiterentwicklung. ····· 1036126765
····· lezzter Preis 79.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Anhand von der Berichterstattung entnommenen Fällen zeigt der Autor auf, dass eine gesetzliche Sicherung der der Presse obliegenden Wahrheitspflicht bei bestimmten Konstellationen nicht besteht. Dabei wird die Bedeutung einer zutreffenden Unterrichtung der Bevölkerung genauso wenig wie die Notwendigkeit ihrer Gewährleistung verkannt. Dieser scheinbare Gegensatz lässt sich mit einem Blick auf die gängigen Argumentationsmuster auflösen. So wird nicht nur davon ausgegangen, dass die Sicherstellung einer wahrheitsgemäßen Berichterstattung nötig sei, sondern darüber hinaus auch angenommen, dass diese durch die freiwillige Kontrolle des Deutschen Presserats, die Straf- und Zivilgesetze sowie die mittelbar greifenden Landespressegesetze bereits auf drei Ebenen erfolge.Genauer betrachtet stellen sich diese Ansätze jedoch weitgehend als ungenügend heraus, die selbst, soweit sie zur Anwendung kommen, nur unzureichend gewährleisten können, dass sich die öffentliche Meinung `richtig` bildet. ····· 1036126760
····· lezzter Preis 94.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Subjektiv-öffentliche Rechte gegenüber der staatlichen Verwaltung sind im Zivilrechtsweg durchzusetzen, wenn Sonderzuweisungen dies vorsehen oder die Verwaltung privatrechtlich handelt. Welche prozessualen Probleme dadurch auftreten, untersucht der Verfasser umfassend im Hinblick auf verfassungs- und europarechtliche Vorgaben. Als Lösung wird ein Verwaltungszivilprozessrecht entwickelt, das die Idee des Verwaltungsprivatrechts auf das Prozessrecht überträgt. Die Regelungen des Zivilprozessrechts werden der besonderen Prozesssituation entsprechend verfassungs- und europarechtskonform ausgelegt und durch Analogien aus dem Verwaltungsprozessrecht ergänzt. Einen Schwerpunkt der Arbeit bildet die Bewältigung von Informationsdefiziten des Rechtsschutzsuchenden gegenüber der Verwaltung. ····· 1036126743
····· lezzter Preis 59.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Nach einer Einführung in die internationalen und verfassungsrechtlichen Grundlagen, die für alle Schulen in freier Trägerschaft gelten, und in die Rechtssystematik der derzeit viel zitierten Inklusion, stellt das Handbuch die wichtigsten Gebiete des öffentlichen Rechts dar: Schulaufsicht, insbesondere Schulgenehmigungen und Unterrichtsgenehmigungen sowie das Zeugnis- und Prüfungsrecht. Aufgezeigt werden zudem die diversen Refinanzierungssysteme für freie Schulen, inklusive der Schülerfahrtkostenregelungen. Auf wichtige Unterschiede in den Länderregelungen wird jeweils hingewiesen. Die Autoren gehen auch auf die relevanten zivilrechtlichen Spezialgebiete ein, wie Vertragsrecht (z. B. Schulverträge), Arbeitsrecht und die vereins- und gesellschaftsrechtlichen Grundlagen, soweit sie für die Wahl und Handhabung der Trägerschaft von Bedeutung sind. Ebenso werden die für Schulen interessanten Grundlagen des Datenschutzrechts und des Aufsichtsrechts dargelegt. ····· 1036126740
····· lezzter Preis 84.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Das Atomrecht besitzt nach wie vor Aktualität. Der Atomausstieg in Reaktion auf die Katastrophe von Fukushima und die darauf formierte Energiewende werfen neue Rechtsfragen auf. Das 14. Deutsche Atomrechtssymposium ging in Vorträgen von Praktikern und Wissenschaftlern u.a. den Fragen der Nachrüstung von Kernkraftwerken, deren Stilllegung und Entsorgung, den neusten Entwicklungen im europäischen Atom- und Strahlenschutzrecht und dem Thema der Endlagerstandortsuche nach. Als Referenzgebiet für das Allgemeine Verwaltungsrecht bietet das Atomrecht weiterhin Anschauungsmaterial für Herausforderungen wie die Unabhängigkeit von Behörden sowie für den Drittschutz. Die Diskussionen unter den knapp 150 Teilnehmern werden in mehreren Berichten dokumentiert. Mit Beiträgen von: Bundesminister Peter Altmaier MdB, Prof. Dr. Martin Burgi, LMR a.D. Hans-Dieter Rauscher, Dr. Christian Müller-Dehn, Prof. Dr. Thomas Mann, Reg-Dir`in Claudia Sonnek, Goli-Schabnam Akbarian, Dr. Norbert Pelzer, Prof. Dr. Johannes Hellermann, RA Dr. Dieter Sellner, Prof. Dr. Sabine Schlacke, MinR Günther Veit, Miriam Braun, MinDirig Gerrit Niehaus, RA Dr. Ullrich Wollenteit und Diskussionsberichten ····· 1036126734
····· lezzter Preis 62.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Gegenstand der Arbeit ist ein Thema, das bereits seit mehr als sechs Jahrzehnten in stets wiederkehrenden Abständen Anlass zu Diskussionen bietet und nicht nur große theoretische, sondern auch erhebliche praktische Bedeutung aufweist. Die Autorin überprüft die vor allem in den letzten Jahren wieder verstärkt aufkeimende Forderung nach einer Selbstverwaltung der dritten Gewalt in Deutschland einerseits auf ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit, andererseits auf ihre Zweckmäßigkeit und zeigt verfassungskonforme und praktikable Alternativen auf, mit deren Hilfe sich die angestrebten Ziele der Selbstverwaltungsfürsprecher auch ohne völlige Neugestaltung der bestehenden Organisationsstrukturen umsetzen lassen. ····· 1036126731
····· lezzter Preis 46.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Im Spannungsfeld zwischen Schuldenbremse und richterlicher Unabhängigkeit stellt sich die Frage, welchen Beitrag die Justiz zu Haushaltskonsolidierung und Modernisierung leisten kann. Dies war Gegenstand einer wissenschaftlichen Tagung an der Universität Speyer. Der Band dokumentiert die Referate der Tagung. Unter der Leitfrage, ob gute Rechtsprechung trotz Sparzwangs sichergestellt werden kann, diskutierten hochrangige Vertreter aus Justiz, Ministerialverwaltung und Parlamenten über Effizienzpotentiale von E-Justice, Qualitäts- und Prozessmanagement, das Neue Steuerungsmodell in Gerichten und die Begleitung der Gerichte bei Veränderungsprozessen. Weitere Themen waren die Herausforderungen einer modernen Strafrechtspflege, das neue Mediationsgesetz und die Rolle der Rechnungshöfe. Zu einer modernen Justiz gehören auch der Blick über den nationalen Tellerrand sowie Fragen nach einer richterlichen Ethik. Zusätzlich enthält der Tagungsband auch einen Gastvortrag zur Wirkung von Recht aus einem Seminar an der Universität Speyer. ····· 1036126730
····· lezzter Preis 99.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Die Arbeit behandelt zentrale Problemstellungen eines in Praxi nicht wegzudenkenden, im Schrifttum aber bislang vernachlässigten Rechtsinstituts des Verfassungsprozessrechts.Welche Bedeutung kommt der Kommunalverfassungsbeschwerde für die Kontrolle und Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung zu Ausgehend von der Kontroverse bei dessen Einführung 1951, werden die Voraussetzungen der verfassungsrechtlichen Kontrolleröffnung des Rechtsbehelfs untersucht. Besondere Beachtung findet hierbei die Subsidiarität gegenüber den entsprechenden Rechtsbehelfen zu Landesverfassungsgerichten, deren Ausbau zu einer Erosion des Bedeutungsgehalts der Kommunalverfassungsbeschwerde führte. Einen weiteren Filter bildet der verfassungsgerichtliche Prüfungsmaßstab, der nach der Rechtsprechung des BVerfG neben Art. 28 Abs. 2 GG, auch die Normen umfasst, die ihrem Inhalt nach geeignet sind, das verfassungsrechtliche Bild der Selbstverwaltung mitzubestimmen. Die Arbeit analysiert diese Rechtsprechung erstmals zusammenhängend, überprüft sie auf ihre Konsistenz und diskutiert die alternativ vertretene Übertragung der Elfes-Doktrin. ····· 1036126729
····· lezzter Preis 59.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Wie die Nutzung der Kernenergie so ist auch der Ausstieg aus dieser Technologie eines der meist diskutierten energiepolitischen Themen der letzten Jahre. Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob das jetzige beschleunigte Ausstiegsszenarium des Jahres 2011 rechtmäßig ist. Betrachtet wird das Thema dabei nicht nur unter verwaltungsrechtlichen, sondern auch aus verfassungs- und europarechtlichen Gesichtspunkten. Kernbereiche bilden dabei die verwaltungsrechtliche Prüfung des Atommoratoriums und des atomrechtlichen Gefahrenbegriffs sowie die Prüfung, ob die 13. Atomrechtsnovelle den verfassungsrechtlichen Grenzen insbesondere der Art. 14 und Art. 3 GG standhält. ····· 1036126725
····· lezzter Preis 72.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Die Richtlinie 2006/24/EG fordert von allen Mitgliedstaaten, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Nur Deutschland ist der Umsetzungspflicht nicht nachgekommen, weil die Vorratsdatenspeicherung höchst umstritten ist. Das Buch untersucht unter der Prämisse, dass die Vorratsdatenspeicherung mehrheitlich gewollt ist, wie in der EU und in Deutschland ein weitestgehender Interessenausgleich erreicht werden kann. Es analysiert, welche Spielräume die Richtlinie bietet, welche Regelungen aus anderen Mitgliedstaaten Vorbilder sein können und welche verfassungsrechtlichen Vorgaben zu beachten sind. Auf dieser Grundlage bietet es Vorschläge für den europäischen und deutschen Gesetzgeber. Das Buch präsentiert die Erkenntnisse des vom BMBF geförderten Projekts`Interessenausgleich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung (INVODAS)`, das von der Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet) der Universität Kassel und dem Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) in Saarbrücken durchgeführt wurde. ····· 1036126724
····· lezzter Preis 52.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Der Markt für die Bereitstellung von Senderstandorten zur terrestrischen Rundfunkübertragung ist von erheblichen Wettbewerbsdefiziten geprägt: Neben den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Westdeutschland ist es fast ausschließlich die Deutsche Funkturm GmbH, ein zur Deutschen Telekom AG gehörendes Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost, die als Anbieterin solcher Standorte auftritt. Ein Aufbau alternativer Standortinfrastruktur ist bereits wirtschaftlich kaum darstellbar, insbesondere wegen hoher Anfangsinvestitionen. Auch andere, gewichtige Gründe, etwa topographisch-physikalische Anforderungen und/oder bau- bzw. umweltrechtliche Erschließungshindernisse, stehen der Neuerrichtung entsprechender Anlagen durch potenzielle Mitbewerber regelmäßig entgegen. Auf der Nachfrageseite agiert im Wesentlichen ein einziges Unternehmen, das Betreiber von Sendernetzen im gesamten Bundesgebiet ist und aufgrund seiner herausragenden Marktstellung die Entgelte für die Nutzung der Standorte an seine Kunden, die Rundfunkveranstalter, durchreichen kann. Trotz dieser Marktbedingungen hat eine Regulierung des Standortbetriebs bislang nicht stattgefunden.In diesem Kontext steht das im vorliegenden Band der EMR-Schriftenreihe dokumentierte Gutachten: Es befasst sich mit der Frage, welche Handhabe das Telekommunikations- und das allgemeine Wettbewerbsrecht bieten, um den festgestellten Wettbewerbsproblemen beim Senderstandortbetrieb effektiv entgegenzuwirken. Die Analyse erfolgt insbesondere vor dem Hintergrund der Novelle des Telekommunikationsgesetzes 2012, die der Umsetzung des reformierten EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation dienen sollte. Dabei wird eingehend untersucht, welche möglicherweise einschlägigen Abhilfemaßnahmen herangezogen werden können und welche Folgerungen sich daraus für die Beteiligten ergeben würden. Sebastian Schweda ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkten im Medien-, Telekommunikations- und Datenschutzrecht und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel. ····· 1036126723
····· lezzter Preis 109.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray In der deutschen Rechtsordnung existieren zahlreiche Rechtsvorschriften zum Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe. Vor dem Hintergrund der sich vollziehenden gesellschaftlichen Veränderungen, vor allem der voranschreitenden Säkularisierung einerseits und dem Zuwachs des nichtchristlichen Bevölkerungsteils andererseits, stellt sich die Frage, ob der gegenwärtige Bestand der gesetzlich geschützten Feiertage sowie die Gesetze zu dessen Schutz noch geboten erscheinen.Diese gleichsam politischen Fragen, der sich die Gesetzgeber des Bundes und der Länder gegenüber sehen, befinden sich in einem verfassungsrechtlichen Spannungsfeld, das diese Arbeit analysiert. Der grundsätzlich vorhandene gesetzgeberische Spielraum beim Sonn- und Feiertagsschutz wird zu beiden Seiten begrenzt. Der jeweilige Gesetzgeber darf den Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe nicht restlos aufgeben, andererseits darf er aber auch nicht mit zu weitgehenden Verboten die Rechte der Bürger unverhältnismäßig einschränken. Die verfassungsrechtlichen Grenzen und Spielräume werden im Hinblick auf die gegenwärtigen Reformdiskussionen dargestellt. ····· 1036126711
····· lezzter Preis 48.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Die Cloud zählt zu den wichtigsten Innovationen im IT-Bereich. Ihre Dienste locken mit Flexibilität und enormen Kostenvorteilen. Bislang halten aber gerade datenschutzrechtliche Fragen zahlreiche Unternehmen davon ab, stärker auf die Cloud zu setzen. Diese Arbeit untersucht die datenschutzrechtlichen Hürden, vor denen private Nutzer und Unternehmen stehen, und zeigt praxisnahe Lösungen auf. Die Schwerpunkte liegen bei der Zuweisung der Verantwortlichkeit, der Auftragsdatenverarbeitung und der Haftung. Den Kern der Arbeit bildet der Abschnitt über die grenzüberschreitende Cloud. Dieser Teil behandelt das Kollisionsrecht, die europäische Cloud und den Drittstaatentransfer. Die aufgeworfenen Fragen werden auf Grundlage des nationalen Rechts beantwortet. Zugleich wird dargelegt, welchen weitreichenden Einfluss schon heute die europäischen Vorgaben bei der Auslegung haben und auf welchen Wertungen diese Vorgaben beruhen. ····· 1036126710
····· lezzter Preis 198.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Der `Simitis` ist das Markenzeichen im Datenschutzrecht und die 1. Adresse zur Lösung datenschutzrechtlicher Problemlagen. Wenn man den Namen einer Maßeinheit für Datenschutz sucht: Sie müsste `Simitis` heißen. (Heribert Prantl, SZ 19.10.2014) Der Großkommentar analysiert unter wissenschaftlichen und praktischen Aspekten alle entscheidenden Datenschutzfragen - von der Verwendung genetischer und biometrischer Daten, über neue Formen der Datensammlung bis hin zur Stellung der internen Datenschutzbeauftragten. Dabei beziehen die Kommentierungen immer auch die europarechtlichen Entwicklungen sowie die Abgrenzungsfragen zu den Informationsfreiheitsgesetzen, aber auch das Verhältnis zum und die Auswirkungen durch das Internet mit ein. Die achte Auflage bringt das Gesamtwerk auf den neuesten Stand und berücksichtigt dabei auch die aktuellen Diskussionen zur geplanten Europäischen Datenschutzverordnung sowie die Auseinandersetzungen über die Verarbeitung von Daten durch in- und ausländische Sicherheitsbehörden. Weitere Schwerpunkte setzt der Kommentar auf den konsequenten Ausbau der informationellen Selbstbestimmung, die Entwicklung der Informationstechnologie, die Globalisierung der Verarbeitung von Daten sowie den Beschäftigtendatenschutz. `Der Simitis bedarf keiner Empfehlung. Der Hinweis, dass eine Neuauflage erschienen ist, genügt` (RA Dr. Stefan Ernst, VuR) Die Autorinnen und Autoren: Dr. Ulrich Dammann, Ministerialrat a.D. im Amt des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Bonn Dr. Alexander Dix, LL.M., Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, Berlin Dr. Eugen Ehmann, Vizepräsident der Regierung von Mittelfranken, Ansbach Walter Ernestus, Dipl.-Informatiker, Referent im Amt des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Bonn Dr. Otto Mallmann, Vors. Richter am Bundesverwaltungsgericht a.D., Leipzig Dr. Thomas B. Petri, Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz, München Dr. Philip Scholz, Regierungsdirektor im Amt des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, zz. Bundesministerium der Justiz, Berlin Prof. Dr. Achim Seifert, Universität Jena Prof. Dr. Dres. h.c. Spiros Simitis, Goethe-Universität Frankfurt am Main Bettina Sokol, Präsidentin des Rechnungshofes der Freien Hansestadt Bremen. Unter Mitarbeit von Anne Arendt, M.A. Nadja Böhm, Ass. jur., Forschungsstelle für Datenschutz, Goethe-Universität Frankfurt am Main. ····· 1036126702
····· lezzter Preis 85.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Der nunmehr vierte Band des Jahrbuchs dokumentiert erneut die aktuelle Entwicklung in den klassischen Referenzländern der direkten Demokratie (Schweiz und Vereinigte Staaten), aber auch die langjährige Praxis in Italien, die aus guten Gründen weniger als Vorbild taugt. Auf Landesebene wird die Abhandlung von Jung zur Reform der direkten Demokratie fortgesetzt. Der Abhandlungsteil löst den interdisziplinären Anspruch des Jahrbuchs ein: Braun Binder/Wili-Luginbühl erörtern im verfassungshistorischen wie -vergleichenden Zugriff den Konnex von direkter Demokratie und Frauenstimmrecht Wittreck analysiert die jüngere deutsche Entwicklung auf Landesebene rechtsdogmatisch wie -soziologisch. Aus der Perspektive der politischen Ökonomie stellen schließlich Preising/Messingschläger ein neues Analyseinstrument für direktdemokratische Instrumente vor. Beschlossen wird der Band von der nochmals merklich erweiterten Bibliographie, der Dokumentation der einschlägigen Rechtsprechung sowie einem Rezensionsteil. ····· 1036126700
····· lezzter Preis 56.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray In den vergangenen Jahren ist der Ruf nach mehr unmittelbaren politischen Partizipationsmöglichkeiten jenseits von Wahlen lauter geworden. Während auf kommunaler und Landesebene Volksbegehren und Volksentscheide möglich sind, bestehen derartige direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten auf Bundesebene bislang nicht. Im Zentrum des Bandes steht die Frage, wie direktdemokratische Verfahren auf Bundesebene ausgestaltet sein müssen, damit sie in das politische System und die politische Kultur der Bundesrepublik passen, eine adäquate Verbindung und sinnvolle Ergänzung repräsentativer und direktdemokratischer Elemente gewährleistet wird und direkte Demokratie auf Bundesebene auch praktisch funktioniert. Die hier versammelten Beiträge geben auf zentrale Ausgestaltungsfragen konkrete Antworten. Mit Beiträgen von: Harald Baumann-Hasske, Johanna Becker, Nadja Braun Binder, Pascale Cancik, Frank Decker, Reiner Eichenberger, Gisela Erler, Hermann K. Heußner, Otmar Jung, Jürgen Kühling, Ernst Gottfried Mahrenholz, Franz C. Mayer, Denise Renger, Theo Schiller, Martin Stadelmaier. ····· 1036126699
····· lezzter Preis 128.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Die bereits zweite Auflage des Kommentars erläutert umfassend und praxisnah die Artikel der Verfassung Mecklenburg-Vorpommerns.Neben den Besonderheiten des Landesverfassungsrechts werden insbesondere die Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts sowie die Einbindung bundesrechtlicher und europäischer Normen dargestellt und ein besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse der Staatspraxis gerichtet. Miteinbezogen werden ebenfalls Fragen nach künftigen Herausforderungen für das Landesverfassungsrecht. Der Autorenkreis vereint ausgewiesene Kenner des Landesverfassungsrechts aus der Verwaltung des Landtages, der Ministerialverwaltung, dem Landesverfassungsgericht sowie der Wissenschaft und bürgt so für einen breiten und ausgewogenen Blick auf die Landesverfassung. ····· 1036126689
····· lezzter Preis 99.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Die Studie untersucht erstmals umfassend Anwendungsbereich und Rechtsfolgen des4 EEG sowie seine Integration in das Fördersystem des EEG. Auf der Grundlage der Rechtsinstitute Kontrahierungszwang und gesetzliches Schuldverhältnis wird die Pflichtenbindung der 5, 8, 16 EEG in Bezug auf Ausformung und Ausnahmen, etwa aus 273, 320 BGB, umfassend untersucht. Das `Abweichungsverbot` des 4 Abs. 2 wird sowohl im Hinblick auf den Schutzzweck und Anwendungsbereich als auch seine Rechtsfolgen umfassend ausgelegt. Neben der Problematik eines `Gesamtgünstigkeitsvergleichs` und der Beurteilung von ausfüllenden Regelungen liegt ein Schwerpunkt der Untersuchung auf möglichen Ausnahmen aus 4 Abs. 2 S. 2, 8 Abs. 3, 11 EEG. Auf Rechtsfolgenseite wird die Anwendbarkeit von 134 BGB untersucht und verneint. Im anschließenden Praxisteil werden die Ergebnisse gleich einer `Inhaltskontrolle` auf einspeisetypische Vereinbarungen zwischen Anlagen- und Netzbetreibern übertragen. ····· 1036126683· 1 · ::::: · 49 ·· 50 ·· 51 ·· 52 ·· 53 ·· 54 ·· 55 · ::::: · 57 ·
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