····· lezzter Preis 128.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Die bereits zweite Auflage des Kommentars erläutert umfassend und praxisnah die Artikel der Verfassung Mecklenburg-Vorpommerns.Neben den Besonderheiten des Landesverfassungsrechts werden insbesondere die Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts sowie die Einbindung bundesrechtlicher und europäischer Normen dargestellt und ein besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse der Staatspraxis gerichtet. Miteinbezogen werden ebenfalls Fragen nach künftigen Herausforderungen für das Landesverfassungsrecht. Der Autorenkreis vereint ausgewiesene Kenner des Landesverfassungsrechts aus der Verwaltung des Landtages, der Ministerialverwaltung, dem Landesverfassungsgericht sowie der Wissenschaft und bürgt so für einen breiten und ausgewogenen Blick auf die Landesverfassung. ····· 1036126689
····· lezzter Preis 99.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Die Studie untersucht erstmals umfassend Anwendungsbereich und Rechtsfolgen des4 EEG sowie seine Integration in das Fördersystem des EEG. Auf der Grundlage der Rechtsinstitute Kontrahierungszwang und gesetzliches Schuldverhältnis wird die Pflichtenbindung der 5, 8, 16 EEG in Bezug auf Ausformung und Ausnahmen, etwa aus 273, 320 BGB, umfassend untersucht. Das `Abweichungsverbot` des 4 Abs. 2 wird sowohl im Hinblick auf den Schutzzweck und Anwendungsbereich als auch seine Rechtsfolgen umfassend ausgelegt. Neben der Problematik eines `Gesamtgünstigkeitsvergleichs` und der Beurteilung von ausfüllenden Regelungen liegt ein Schwerpunkt der Untersuchung auf möglichen Ausnahmen aus 4 Abs. 2 S. 2, 8 Abs. 3, 11 EEG. Auf Rechtsfolgenseite wird die Anwendbarkeit von 134 BGB untersucht und verneint. Im anschließenden Praxisteil werden die Ergebnisse gleich einer `Inhaltskontrolle` auf einspeisetypische Vereinbarungen zwischen Anlagen- und Netzbetreibern übertragen. ····· 1036126683
····· lezzter Preis 178.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Der Kommentar zum Versammlungsrecht Der von Helmut Ridder maßgeblich geprägte Kommentar ist in seiner geschichts- und sozialwissenschaftlich fundierten Kommentierung der einzelnen Bestimmungen meinungsführend. Er spart Defizite des geltenden Rechts nicht aus und zeigt gleichzeitig Wege zu seiner demokratischen Weiterentwicklung in der Anwendungspraxis konkret auf. Die Neuauflage ist von der Fachöffentlichkeit lange erwartet. Die Herausgeber, Michael Breitbach und Dieter Deiseroth, legen dabei Wert auf eine intensive Verzahnung von Grundrechten, Bundes- und Landesrecht sowie strafrechtlichen Regelungen, wie sie sich auch in der Praxis der Verwaltungsentscheidungen widerspiegelt. Zudem trägt eine fundierte Kommentierung der europäischen und internationalen Entwicklungen im Versammlungsrecht der transnationalen Verflechtung Rechnung. Aktuelle Schwerpunkte Umgang mit verfassungsfeindlichen Symbolen und Parolen Beschränkungen von Versammlungen Umgang mit Protest-Camps und Zeltlagern Vorfeldmaßnahmen gegen Teilnehmer Umgang mit Schutzzonen und `besonderen Orten` Eingriffsschwellen bei Auflagen und Auflösungen Rechtsfolgen bei Ermessensauflösungen Verfahrensrecht: Einstweilige Anordnung, Gebührenrahmen, Zuständigkeiten. Bereits kommentiert ist die Rechtsprechung zu COVID-19-bedingten Versammlungsverboten, insbesondere die Verfassungswirdigkeit von Totalverboten nach BVerfG Beschl. v. 15.4.2020 und VG Hamburg Beschl. v. 16.5.2020 Einschränkungen von Versammlungen aufgrund von Maßnahmen gegen Kranke, Krankheitsverdächtige, Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige nach 28 Nr. 4-7 IfSG infektionsschutzrechtliche Ermächtigungen für Verwaltung und Polizei durch Gefährdungs- bzw. Gefährdertatbestände Sperrung infektionsgefährdeter Versammlungsstätten. Mit Beiträgen von Prof. Dr. Clemens Arzt, Prof. Dr. Tristan Barczak, LL.M., RiVG Dr. Ylva Blackstein, RA Christian Brandt, Kanzler Dr. Michael Breitbach, RiKG Sebastian Brinsa, RiBVerwG a.D. Dr. Dieter Deiseroth, Dr. Sebastian Eickenjäger, Elena Sofia Ewering, Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, LL.M. (EHI), Andreas Gutmann, Hanna Haerkötter, Prof. Dr. Mathias Hong, Simon Kase, Nils Kohlmeier, Prof. a.D. Dr. Martin Kutscha, Prof. Dr. Ulrike Lembke, Prof. Dr. Joachim Renzikowski, RiBVerwG Till Oliver Rothfuß, Gianna M. Schlichte, Tore Vetter, Dr. Berit Völzmann, Prof. Dr. Friederike Wapler, RiVerwG Dr. Philipp Wittmann ····· 1036126677
····· lezzter Preis 119.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Die Dissertation beschäftigt sich umfassend mit den rechtlichen Fragen der Steuerung und Kontrolle der öffentlichen Wirtschaftstätigkeit von Kammern als Träger funktionaler Selbstverwaltung, insbesondere den Anforderungen, die aus Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip sowie der allgemeinen Handlungsfreiheit der Kammermitglieder folgen. Im Zusammenhang werden die rechtliche Zulässigkeit und Grenzen der Kammerwirtschaft sowie deren staatliche Kontrolle durch Rechtsaufsicht, Rechnungshöfe, und Gerichte nach Klagen von Kammermitgliedern und sonstigen Wettbewerbern sowie deren Kontrolle durch die Öffentlichkeit, etwa durch die Geltendmachung von Ansprüchen nach den Informationsfreiheitsgesetzen erörtert. Die Arbeit schließt mit einem Vorschlag `de lege ferenda`. Mit ihren praktischen Fallbeispielen kann sie als Ratgeber für die wirtschaftlich tätigen Kammern dienen. ····· 1036126674
····· lezzter Preis 22.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Bereits zum zweiten Mal widmete sich das Institut für Bildungsforschung und Bildungsrecht gemeinsam mit der Software AG Stiftung dem Thema Bildungsfinanzierung und zwar unter dem Titel `Gerecht und effizient: Anforderungen an die Schulfinanzierung` in der Leipziger Börse. Notgedrungen. Denn die Thematik hat von ihrer bohrenden Aktualität nichts verloren - das Bemühen um eine gerechte, die staatlichen und Schulen in freier Trägerschaft umfassende Bildungsfinanzierung für das gesamte Schulwesen in Zeiten der Knappheit und Kürzungen der Finanzhilfe für Freie Schulen.Der Tagungsband erörtert das Thema Schulfinanzierung in erster Linie unter folgenden Aspekten: Haben Freie Schulen Effizienzvorteile im Vergleich zum staatlichen Schulwesen Welche Maßstäbe sind an eine gerechte Schulfinanzierung anzulegen Wo liegt die verfassungsrechtlich zulässige Untergrenze der Förderung von Schulen in freier Trägerschaft Wie muss die Schulfinanzierung ausgestaltet sein, wenn Freie Schulen anstelle von staatlichen Schulen eine öffentliche Versorgungsfunktion im Schulwesen lokal begrenzt erfüllen ····· 1036126665
····· lezzter Preis 22.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Die Finanzkrise dauert nun bereits mehr als fünf Jahre. Sie stellt nicht nur die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft auf die Probe, sondern auch die verfassungsstaatliche Balance des Grundgesetzes. Vor diesem Hintergrund skizziert der Band den europaverfassungsrechtlichen Bezugsrahmen, in dem sich die EU, Verfassungsstaat und Verfassungsgerichtsbarkeit bewegen. In seiner spezifischen Konkretisierung durch Art. 20 Abs. 1 und 2 GG steht das Demokratieprinzip im Mittelpunkt der Ansätze zur rechtlichen Bewältigung der Finanzkrise. Wichtigste praktische Konsequenz ist eine Schlüsselrolle des Bundestages, die in der jüngsten Rechtsprechung in zahlreichen Facetten entfaltet worden ist. Das mag schwerfällig erscheinen oder zu sehr auf den Nationalstaat fixiert, spiegelt letztlich aber nicht nur die Rechtlage wider, sondern auch die heterogenen Interessen der europäischen Bürger und Staaten sowie ihre disparaten Lösungsvorstellungen. Vor diesem Hintergrund erweist sich die durch das Verfassungsrecht vorgezeichnete polyzentrische Art der Entscheidungsfindung im europäischen Staaten-, Verfassungs- und Verfassungsgerichtsverbund als Königsweg für einen fairen und belastbaren Interessenausgleich. ····· 1036126661
····· lezzter Preis 28.90€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Die für Studium und Examen zentralen Bereiche des Besonderen Verwaltungsrechts sind ganz wesentlich landesrechtlich geprägt. Vor diesem Hintergrund behandelt das Studienbuch aus der verlässlichen Feder von Professoren der Leipziger Juristenfakultät in aktueller, systematischer und kompakter Form die examensrelevanten Pflichtmaterien des Kommunalrechts (Rozek), Polizeirechts (Enders) und Baurechts (Faßbender) aus speziell sächsischer Perspektive unter Einbeziehung der jeweiligen bundes- und europarechtlichen Bezüge.Zahlreiche Fallbeispiele, Klausurhinweise und Verweise auf die sächsische Rechtsprechung schärfen das Verständnis für die Rechtsanwendung in Klausur wie in Praxis. Die Darstellung schließt eine langjährige Lücke in der Ausbildungsliteratur zum sächsischen Landesrecht und ist ein unverzichtbarer Wegbegleiter für die einschlägigen Vorlesungen, die Große Übung und die Juristischen Examina. ····· 1036126658
····· lezzter Preis 168.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Der neue Kommentar zur Landesverfassung Baden-Württemberg ermöglicht nach über dreißig Jahren endlich wieder eine zeitgemäße und aktuelle Verfassungsauslegung im Kommentar-Format. Zugleich erscheint er zum 65. Geburtstag der 1953 verabschiedeten Verfassung. Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft, Verwaltung, Anwaltschaft und Rechtsprechung erläutern in bisher nicht vorhandener Gründlichkeit alle Bestimmungen der Landesverfassung. Sie gewährleisten gleichermaßen Praxisbezug und wissenschaftliche Fundierung des Werkes. Soweit sinnvoll, ist auch die nähere Ausgestaltung durch einfaches Recht in die Erläuterungen einbezogen, etwa beim Wahl-, Geschäftsordnungs-, Verfassungsprozess-, Schul- oder Kommunalrecht. Die Autonomieräume der Landesverfassung Baden-Württemberg und die landesverfassungsrechtlichen Besonderheiten gegenüber dem Grundgesetz sowie im Verhältnis zu den anderen Landesverfassungen werden deutlich herausgearbeitet und rechtswissenschaftlich eingeordnet. Dies gilt beispielsweise für die bundesweit einmalige Möglichkeit bindender Vorgaben des Landtags an die Bundesratsvertreter des Landes bei Kompetenzübertragungen auf die EU. Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg (früher: Staatsgerichtshof) ist umfassend ausgewertet. Dasselbe gilt für die einschlägigen Judikate des Bundesverfassungsgerichts und teilweise anderer Landesverfassungsgerichte. Hohe Aktualität Der neue Verfassungskommentar berücksichtigt sämtliche Novellierungen der Landesverfassung bis zu den jüngsten Änderungspaketen vom Dezember 2015. Er befasst sich deshalb auch mit den neuen Staatszielbestimmungen und den Stärkungen plebiszitärer Elemente. Ebenso wird die 2013 einfachgesetzlich eingeführte Landesverfassungsbeschwerde im prozessrechtlichen Teil ausführlich behandelt. ····· 1036126657
····· lezzter Preis 78.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Verfassungsgerichte agieren auf der Schnittstelle zum politischen System, das sie durch ihre Entscheidungen mitgestalten. Sie betreiben eine `Politik des Verfassungsrechts`. Der Band entwickelt Ansätze für ein Forschungsprogramm auf der Schnittstelle zwischen Politikwissenschaft, Rechtswissenschaft und Rechtssoziologie und nimmt dabei erstmals vergleichend die Nachbarländer Österreich, die Schweiz und Ungarn in den Blick.In den vergangenen Jahren hat die politikwissenschaftliche Verfassungsgerichtsforschung auch im deutschsprachigen Raum einen bemerkenswerten Aufschwung erlebt. Neue Forschungen über die internen Entscheidungsprozesse, die demokratie-funktionalen Wirkungen der Verfassungsgerichtsbarkeit, ihre Rolle in Transformationsstaaten, ihre Governancefunktion im föderal-politischen System oder die Bedeutung von verfassungsgerichtlicher Autorität und Deutungsmacht ergeben ein Gesamtbild des Forschungsstandes, das in diesem Band - unter Beteiligung maßgeblicher Autorinnen und Autoren - nachgezeichnet wird. Weitere Erkenntnisfortschritte versprechen vor allem interdisziplinär vermittelnde Perspektiven. Sie betrachten Verfassungsgerichte einerseits als an das Recht gebundene, gleichzeitig aber auch als politische (Rechtsprechungs-)Akteure. Mit Beiträgen von: Christian Boulanger Thomas Gawron Sascha Kneip Kriszta Kovács Uwe Kranenpohl Roland Lhotta Tarek Naguib Theo Öhlinger Ralf Rogowski Oliver Lembcke Gary S. Schaal Attila Tóth Michael Wrase Judith Wyttenbach ····· 1036126654
····· lezzter Preis 26.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Trotz des Gestaltungsspielraums, den das Grundgesetz im Wahlrecht lässt, hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt wahlrechtliche Regelungen als verfassungswidrig beanstandet, zuletzt die Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament. Der Autor setzt sich mit den dadurch aufgeworfenen verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Fragen auseinander. ····· 1036126641
····· lezzter Preis 84.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Der andauernden Finanzknappheit bei Krankenhäusern in kommunaler Trägerschaft wird zunehmend versucht, mit alternativen Finanzierungskonzepten zu begegnen. Hierdurch sind in den vergangenen Jahren Public Private Partnership-Modelle (PPP) und formelle oder materielle Privatisierungen in den Fokus des Interesses gerückt. Kommunale Entscheidungsträger können vor der Entscheidung stehen, ein Krankenhaus vollständig zu privatisieren oder aber alternativ den Weg über eine PPP-Konstellation zu wählen.Die Untersuchung widmet sich der Frage nach der Vereinbarkeit dieser beiden Privatisierungsszenarien mit dem krankenhausspezifischen Förderrecht. Die Rechtsinstitute PPP und materielle Privatisierung werden als Organisationsformen der Verwaltung unter dem Blickwinkel der bundes- und landesrechtlich verankerten Investitionskostenförderung gegenübergestellt und miteinander verglichen. ····· 1036126639
····· lezzter Preis 44.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Das Jedermannsrecht zur Nutzung der Gewässer hat sich seit dem 19. Jahrhundert zu einem modernen Rechtsinstitut des Umweltrechts entwickelt. Gemeingebrauch besteht heute nicht nur an oberirdischen Gewässern, sondern auch am Grundwasser und an Küstengewässern. Der Schwerpunkt seines Inhalts hat sich von traditionellen Tätigkeiten auf Nutzungen durch Wassersportler und die Landwirtschaft verlagert. Ausgehend von den öffentlich-sachenrechtlichen Grundlagen stellt die Studie die Entstehung und den Umfang des heutigen Gemeingebrauchs an Gewässern nach Bundes- und Landesrecht dar. Außerdem wird der vom Gesetzgeber für den Gemeingebrauch zu beachtende wasserrechtliche Rahmen nach dem Grundgesetz sowie nach Völkerrecht und Europarecht aufgezeigt. Abschließend werden Rechtsschutzfragen grundlegend erörtert und anhand einzelner Konstellationen näher untersucht. Dabei stellt sich heraus, dass der Gemeingebrauch an Gewässern auch rechtspraktisch von erheblichem Gewicht ist. ····· 1036126624
····· lezzter Preis 68.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Die Regelung des160a StPO wirft in ihrer konkreten Ausgestaltung viele Fragen auf. Dabei ist insbesondere die Ungleichbehandlung der Zeugnisverweigerungsberechtigten auf vielfältige Kritik gestoßen. Der Autor nimmt diese zum Anlass, um die Herkunft und Grundlagen der Verschwiegenheit der rechtsberatenden Berufe zu erörtern. Sie ist notwendige Bedingung dafür, dass ein Vertrauensverhältnis zum Mandanten entstehen kann. Gleichwohl kann sie nicht immer grenzenlos gewährleistet werden. Inbesondere im Strafverfahren ist eine Abwägung mit dem staatlichen Strafverfolgungsinteresse nötig. Jedoch zeigt sich im Rahmen einer verfassungsrechtlichen Prüfung, dass für Rechtsanwälte, Steuerberater und Notare ein strenger Verschwiegenheitsschutz erforderlich ist, um den Bürgern so die Teilhabe am Recht gewährleisten zu können. ····· 1036126610
····· lezzter Preis 19.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Genetische Untersuchungen spielen für die medizinische Diagnostik eine immer größere Rolle. Für die Gesetzliche Krankenversicherung stellt sich damit die Frage, ob und inwieweit diese Untersuchungen von ihrer Leistungspflicht erfasst werden. Diese Frage lässt sich nicht allgemein, sondern nur unter Berücksichtigung von Art und Kontext der jeweiligen Untersuchung beantworten. Zudem hält das komplexe Regelungswerk des SGB V und der untergesetzlichen Normen des Krankenversicherungsrechts nicht immer Schritt mit dem medizinischen und technologischen Fortschritt, so dass neue diagnostische Entwicklungen juristische Einordnungs- und Abgrenzungsprobleme entstehen lassen. Dies gilt insbesondere für genetische Untersuchungen, die der Therapieplanung im Rahmen von Verfahren der sogenannten Personalisierten oder Individualisierten Medizin dienen. Diesem Themenfeld ist daher besondere Aufmerksamkeit gewidmet. ····· 1036126594
····· lezzter Preis 84.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Bewertungsportale im Internet gehören zu den gegenwärtig umstrittensten Formen moderner Meinungsäußerung. Während manche darin einen Beitrag zu mehr Transparenz sehen, warnen andere vor der Entstehung `digitaler Pranger`. Die akutelle Untersuchung beinhaltet eine umfassende Aufarbeitung aller mit dem Betrieb und der Nutzung von Bewertungsportalen zusammenhängender zivilrechtlicher Fragen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Entwicklung von Kriterien, anhand derer die kollidierenden Interessen der am Portalbetrieb Beteiligten gegeneinander abgewogen werden können.Auf den Prüfstand gestellt wird insoweit vor allem das Credo vom Schutz der Anonymität im Internet. Eingehend erörtert werden zudem die lauterkeitsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Implikationen von Bewertungsportalen im Internet. Im Fokus steht schließlich die Frage nach der Haftung der Portalbetreiber. Insoweit erfolgt eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Vorschriften des TMG und dem Institut der Störerhaftung. ····· 1036126584
····· lezzter Preis 26.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Bei Anfeindungen gegen Fußballschiedsrichter handelt es sich um kein neues Phänomen, jedoch scheinen Schiedsrichter immer häufiger beleidigt, bedroht und tätlich angegriffen zu werden. Da längst nicht alle Vorfälle an die Sportgerichte gemeldet werden, liegen nur wenige Erkenntnisse zum gesamten Ausmaß der Gewaltproblematik vor. Wie sicher fühlen sich Unparteiische derzeit (noch) auf den Fußballplätzen und wie häufig werden sie tatsächlich viktimisiert Dieses Buch liefert neue wertvolle Fakten: Mit 2602 befragten Schiedsrichtern liegt eine beeindruckend breite Datenbasis vor. Die Schiedsrichter geben Auskunft zu ihrem persönlichen Sicherheitsempfinden, zu ihrer Opferwerdung sowie zu ihrem Meldeverhalten bezüglich eigener Gewalterfahrungen. Daneben werden auch die Konzeption und die Wirkung neuer Präventionsmaßnahmen von den Unparteiischen bewertet. ····· 1036126583
····· lezzter Preis 34.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Große Unternehmen beschäftigen heute in der Regel einen Compliancebeauftragten, der sich darum kümmern soll, dass in allen Unternehmensbereichen die geschriebenen und ungeschriebenen Regeln eingehalten werden. Dabei geht es um die Beachtung sowohl staatlicher Normierungen als auch gesellschaftlicher Selbstregulierungen.In welchem Verhältnis steht aber Compliance zum Datenschutz Dieser Frage wurde auf dem 19. Wiesbadener Forum Datenschutz nachgegangen. Die Diskussion hat gezeigt, dass durchaus die Gefahr besteht, dass Arbeitgeber durch die Auferlegung von Verhaltensregeln die Datenschutzrechte von Beschäftigten oder Kunden gefährden können. Da aber auch Datenschutz eine einzuhaltende Regel ist, muss sie in den Complianceprozess mit eingebunden werden. Als Ergebnis der Diskussionen kann man festhalten, dass Datenschutz als Gegenstand/Inhalt, nicht als Schranke der Compliance verstanden werden muss. Die in dem Band enthaltenen Beiträge können Lesern, die sich beruflich mit dieser Problematik beschäftigen, Anregungen geben und zur Klärung mancher Frage, die sich in diesem Feld stellt, beitragen. Mit Beiträgen von: Ulrich Busch-Gervasoni Norbert Kartmann Prof. Dr. Urs Kramer Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch Sylvia Schenk Prof. Dr. Stefan Thomas Prof. Dr. Urs Kramer. ····· 1036126573
····· lezzter Preis 84.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray An den Außengrenzen der Europäischen Union finden regelmäßig operative Einsätze unter der Ägide der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX statt, an denen Grenzschutzbeamte verschiedener Mitgliedstaaten, darunter auch der Bundesrepublik Deutschland, beteiligt sind. Diese Einsätze werfen Fragen nach der rechtsstaatlichen Legitimation einer supranationalisierten hoheitlichen Gewaltausübung im Mehrebenensystem des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auf.Das Werk erörtert zum einen, wie die operativen Einsätze an den Außengrenzen im Lichte rechtsstaatlicher Anforderungen wie des Grundrechtsschutzes, der Garantie effektiven Rechtsschutzes und des Prinzips des Vorbehaltes des Gesetzes ausgestaltet sind, zum anderen, wie diese Anforderungen mit dem Territorialitätsprinzip in Einklang gebracht wurden. Die Autorin zeigt die Entwicklung der Aufgabe Grenzschutz im nationalen und supranationalen Kontext auf und führt die verschiedenen, bisher überwiegend separat diskutierten Aspekte des nationalen und des europäischen Rechts sowie des Völkerrechts in ihrer wechselseitigen Verwiesenheit vor dem Hintergrund der europäischen Migrationspolitik zusammen. ····· 1036126542
····· lezzter Preis 26.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray In der 8. Auflage des gleichermaßen in Lehre und Verwaltungspraxis gut eingeführten Lehrbuchs werden alle aktuellen Entwicklungen des Polizeirechts auf Landes- und Bundesebene dargestellt. Das Kompendium nimmt zu allen wichtigen Fragen des Polizeirechts Stellung und kommentiert das Polizeigesetz von Baden-Württemberg in der neuesten Fassung. Unter Heranziehung von Literatur und Rechtsprechung werden die einzelnen Themen wie Aufgaben der Polizei, Organisation, Entwicklung auf EU-Ebene, Polizeiverfügung und -verordnung, Einzelmaßnahmen und Datenverarbeitung, Polizeizwang und Kosten systematisch erläutert. Durch zahlreiche Beispiele und Musterformulierungen werden unentbehrliche Hinweise auch zur Lösung von Klausuren und praktischen Fällen gegeben. Hierbei liegt der Schwerpunkt der Ausführungen auf praxisorientierten und rechtlich abgesicherten Lösungsansätzen. Aus diesem Grund ist das Lehrbuch für Studenten und für Verwaltungspraktiker eine unentbehrliche Hilfe. ····· 1036126519
····· lezzter Preis 84.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Mehr als 70 Prozent aller Asylentscheidungen in der EU fallen negativ aus. Es stellt sich daher in allen EU-Mitgliedstaaten die zentrale Frage, wie mit Personen umzugehen ist, die weder Flüchtlingsschutz noch subsidiären Schutz erlangen.Zwar liegt der sogenannten Rückführungsrichtlinie die Vorstellung zugrunde, dass Asylbewerber nach rechtskräftiger Ablehnung ihres Asylantrags die EU verlassen. Die Rechtswirklichkeit zeichnet jedoch ein anderes Bild. Tatsächlich existiert in den Mitgliedstaaten eine ganze Reihe nationaler Schutzformen, die bei verschiedenen Gründen greifen, z.B. zum Schutz vor Umweltkatastrophen, bei Krankheit oder aus familiären Gründen, und unterschiedlich ausgestaltet sind - als humanitäre Aufenthaltstitel, nicht justizierbare Härtefallregelungen oder Duldungen. Auf der Grundlage eines Rechtsvergleichs kategorisiert und systematisiert die Autorin diese nationalen, komplementären Schutzformen. Sie untersucht, wie sich der komplementäre Schutz aktuell in die Konzeption des EU-Migrationsrechts einfügt und geht abschließend der Frage nach, ob und inwiefern dieser Bereich auf Unionsebene harmonisiert werden sollte. ····· 1036126518
····· lezzter Preis 24.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray In 15 Fällen, die auf Original-Examensklausuren beruhen, bietet die Fallsammlung eine ideale Möglichkeit, den Pflichtstoff für das Examen im medienrechtlichen Schwerpunktbereich nochmals zu wiederholen und zu vertiefen. Die Fallsammlung konzentriert sich auf den öffentlich-rechtlichen Teil des Medienrechts, insbesondere auf das Presse- und Rundfunkrecht. Die Fälle sind in Verfassungsbeschwerden, Konkurrentenklagen oder sonstige `Klassiker des allgemeinen Pflichtfachstoffes` eingebettet. ····· 1036126517
····· lezzter Preis 52.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray Der Tagungsband beleuchtet das ethisch brisante Thema `Zwangsbehandlung`, das durch zwei Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts eine neue Aufmerksamkeit erfahren hat. Das Bundesverfassungsgericht erklärte zwei landesrechtliche Regelungen des Maßregelvollzugs für mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit für nichtig. In der Folge zog der Bundesgerichtshof Konsequenzen aus diesen Beschlüssen für den Bereich der Unterbringung auf Grundlage des Betreuungsrechts. Unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung erklärte er, dass die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches den Anforderungen an eine gesetzliche Ermächtigung nicht genügen. Auf der interdisziplinären Tagung des Instituts für Medizinische Ethik und Geschichte der Medizin der Ruhr-Universität Bochum diskutierten Psychiater, Medizinethiker und Juristen die Voraussetzungen der Zwangsbehandlung und die Auswirkungen der Gerichtsbeschlüsse auf die Praxis. Sie reflektierten die Anforderungen an ein neues Gesetz und hinterfragten die medizinische Indikation der Zwangsbehandlung. ····· 1036126515· 1 · ::::: · 50 ·· 51 ·· 52 ·· 53 ·· 54 ·· 55 ·· 56 · ::::: · 57 ·
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