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Fälle zum Presse- und Rundfunkrecht

····· lezzter Preis 24.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
In 15 Fällen, die auf Original-Examensklausuren beruhen, bietet die Fallsammlung eine ideale Möglichkeit, den Pflichtstoff für das Examen im medienrechtlichen Schwerpunktbereich nochmals zu wiederholen und zu vertiefen. Die Fallsammlung konzentriert sich auf den öffentlich-rechtlichen Teil des Medienrechts, insbesondere auf das Presse- und Rundfunkrecht. Die Fälle sind in Verfassungsbeschwerden, Konkurrentenklagen oder sonstige `Klassiker des allgemeinen Pflichtfachstoffes` eingebettet. ····· 1036126517

Gewalt und Psyche

····· lezzter Preis 52.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Der Tagungsband beleuchtet das ethisch brisante Thema `Zwangsbehandlung`, das durch zwei Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts eine neue Aufmerksamkeit erfahren hat. Das Bundesverfassungsgericht erklärte zwei landesrechtliche Regelungen des Maßregelvollzugs für mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit für nichtig. In der Folge zog der Bundesgerichtshof Konsequenzen aus diesen Beschlüssen für den Bereich der Unterbringung auf Grundlage des Betreuungsrechts. Unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung erklärte er, dass die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches den Anforderungen an eine gesetzliche Ermächtigung nicht genügen. Auf der interdisziplinären Tagung des Instituts für Medizinische Ethik und Geschichte der Medizin der Ruhr-Universität Bochum diskutierten Psychiater, Medizinethiker und Juristen die Voraussetzungen der Zwangsbehandlung und die Auswirkungen der Gerichtsbeschlüsse auf die Praxis. Sie reflektierten die Anforderungen an ein neues Gesetz und hinterfragten die medizinische Indikation der Zwangsbehandlung. ····· 1036126515

Die Vergabe von ÖPNV-Dienstleistungen in Deutschland und Europa

····· lezzter Preis 62.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Das Werk gibt einen umfassenden Überblick über die vielschichtigen allgemeinen und verkehrssektorenspezifischen Vorschriften, die die Vergabe von straßengebundenen ÖPNV-Dienstleistungen in Deutschland und Europa bestimmen. Dabei wird in besonderem Maße der Frage nachgegangen, welche Besonderheiten aus der Rolle des ÖPNV als (oftmals nur defizitär zu erbringende) Daseinsvorsorgeleistung resultieren.Neben den allgemeinen vergabe- und beihilferechtlichen Regelungen werden insbesondere die VO (EG) 1370/2007 und deren Umsetzung im deutschen Personenbeförderungsgesetz (PBefG) thematisiert. Zudem werden die völkerrechtlichen Vorgaben untersucht, welche die Grenzen der Gestaltungsfreiheit des europäischen und deutschen Gesetzgebers in diesem Bereich markieren. ····· 1036126498

Sichere Internetwahlen

····· lezzter Preis 56.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Wahlen über das Internet sind nur dann rechtsgemäß, wenn sie sicher sind. Daher ist es notwendig, dass die Sicherheit von Internetwahlen interdisziplinär von Rechtswissenschaft und Informatik gemeinsam erforscht wird. Eine einheitliche Methode, nach der Internetwahlsysteme interdisziplinär gestaltet und hinsichtlich ihrer Rechtskonformität bewertet werden können, wurde bislang aber nicht entwickelt. Um hierfür eine Basis zu legen, wurde nun in gemeinsamer Projektarbeit von Rechtswissenschaftlern und Informatikern ein Referenzmodell entwickelt, das ein wissenschaftlich tragfähiges Gestaltungs- und Evaluierungsmodell für Internetwahlverfahren bildet. Dieses Referenzmodell beruht sowohl auf rechtlichen als auch auf informatischen Grundlagen. Dabei wurden nicht allein Bundestagswahlen untersucht, sondern Wahlen in verschiedensten Gesellschaftsbereichen mit unterschiedlichen Anforderungen. Dementsprechend wurde eine Systematik erarbeitet, anhand derer sich Anforderungen für vielfältige Wahlszenarien ableiten lassen. Auf diese Weise entstand ein umfassendes Referenzmodell zur Gestaltung und Evaluierung von Internetwahlen. ····· 1036126489

Begriff und Konzept der Integration im Aufenthaltsgesetz

····· lezzter Preis 79.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Die `Integration von Ausländern` gilt vielen Politikern und Sozialwissenschaftlern seit Jahren als hoch aktuelle, aber tief umstrittene Fragestellung. Juristen haben sich mit der Thematik bislang kaum befasst. Dabei ist `Integration` seit Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes am 1.1.2005 zu einem zentralen Begriff des Ausländerrechts geworden. Von seiner Interpretation hängt es beispielsweise ab, ob in Deutschland lebenden Ausländern der Aufenthalt oder die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gestattet werden darf. Der Verfasser versucht durch die Anwendung juristischer Auslegungsmethoden und unter Heranziehung einschlägiger soziologischer Theorien den Integrationsbegriff und das integrationspolitische Konzept des Aufenthaltsgesetzes zu ermitteln, zu analysieren und zu bewerten. ····· 1036126485

Baukultur als regulative Idee einer juristischen Prägung des architektonischen Raums

····· lezzter Preis 94.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Die ungenügende Qualität der baulichen Umwelt wird viel beklagt und macht eine Korrektur des raumwirksamen Rechts notwendig: Nur eine kulturell geprägte Regulierung kann adäquate Randbedingungen für die Wandlungsprozesse im architektonischen Raum liefern.Das Buch liefert Bausteine für entsprechende Entwicklungen. Es richtet sich nicht nur an Juristinnen und Juristen, sondern ist auch aus architektonischer, planerischer oder denkmalpflegerischer Perspektive lesenswert. Einem transdisziplinären Ansatz folgend werden relevante Sachstrukturen freigelegt und zu Thesen verdichtet. Aus den Differenzen zwischen Sachstrukturen und geltendem Recht ergibt sich Veränderungsbedarf. Von entscheidender Bedeutung ist dabei die Architekturpolitik. Sie ermöglicht es, ein Regulierungsprogramm zur Verankerung von Baukultur in der Rechtsordnung zu erarbeiten. Als Jurist und Architekt leistet der Autor den unerlässlichen Einbezug architektonischer Gesichtspunkte in die rechtswissenschaftliche Arbeit. ····· 1036126482

Grenzen des ärztlichen Berufs- und Standesrechts für den Einsatz des Franchising in der Praxis des niedergelassenen Arztes

····· lezzter Preis 67.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Im deutschen Gesundheitswesen haben sich in den letzten Jahren zunehmend Kooperationsmodelle zwischen niedergelassenen Ärzten (bzw. Zahnärzten) und Unternehmen in Form des Franchising entwickelt. Diese Betriebskonzepte, häufig als `Praxisketten` wahrgenommen, beinhalten etwa die organisatorischen Rahmenbedingungen, Räumlichkeiten oder Ausstattung der Praxis und werden dem Arzt gegen Zahlung einer Gebühr zur Verfügung gestellt. In rechtlicher Hinsicht werfen diese Modelle Bedenken mit Blick auf die bestehenden Vorschriften des ärztlichen Berufs- und Standesrechts auf.Der Arzt ist Angehöriger eines freien Berufsstandes und seine Tätigkeit insbesondere durch Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit gekennzeichnet - unvereinbar hiermit scheint die Einbindung in ein mitunter bis ins Detail geregeltes Betriebskonzept. Die Autorin widmet sich der Vereinbarkeit dieser Kooperationen mit dem (zahn-)ärztlichen Berufs- und Standesrecht und den in diesem Zusammenhang bestehenden rechtlichen Grenzen. ····· 1036126480

Die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes im Umweltschutz

····· lezzter Preis 78.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Die Arbeit befasst sich ausführlich mit der bislang nicht abschließend geklärten inhaltlichen Reichweite der Bundesgesetzgebungskompetenzen im Umweltschutz. Darüber hinaus leistet sie einen Beitrag zur Diskussion um die Vor- und Nachteile der Einführung eines einheitlichen Kompetenztitels für die Umweltschutzgesetzgebung. Nach einer Auslegung der Begriffe Umwelt und Umweltschutz folgen in die Tiefe gehende Ausführungen zu den `umweltschutzspezifischen` und zu wesentlichen `auch umweltschutzrelevanten` Kompetenzen. Das Ergebnis der Bestandsaufnahme wird sodann an den Herausforderungen und Aufgaben einer modernen Umweltschutzgesetzgebung gemessen. Dieser Teil zeigt auf, dass die im Zuge der Föderalismusreform durchgeführten Änderungen der Art. 72 ff. GG im Hinblick auf die Umweltschutzgesetzgebung noch nicht weit genug gingen, sondern vielmehr die Einführung einer einheitlichen Umweltschutzkompetenz des Bundes sachgerecht wäre. ····· 1036126477

35 Jahre Eingriffsregelung

····· lezzter Preis 62.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Mit der Eingriffs- und Ausgleichsregelung besitzt das deutsche Naturschutzrecht ein Alleinstellungsmerkmal. Theorie und Praxis dieses seit 35 Jahren bestehenden und jetzt als Allgemeiner Grundsatz in13 BNatschG verankerten, wohl wichtigsten naturschutzrechtlichen Instruments stehen im Zentrum der von Professor Detlef Czybulka (Universität Rostock) herausgegebenen Beiträge zum 10. Warnemünder Naturschutzrechtstag `35 Jahre Eingriffsregelung - eine Bilanz.` Der Band gibt Auskunft auf alle Fragestellungen und Problemfelder der naturschutzfachlichen, politischen und juristischen Debatte im Umkreis dieser Regelung, von ihrer verfassungsrechtlichen Relevanz bis hin zu Fragen der produktionsintegrierten Kompensation und ökonomischen Aspekten. Die städtebauliche Eingriffsregelung wird ebenso behandelt wie Regelungen in den Nachbarländern Schweiz und Österreich. Last but not least enthält der Band einen Beitrag über die Umweltverbandsklage nach dem Trianel-Urteil. Das Werk ist unverzichtbar für berufliche wie ehrenamtliche Naturschützer und Umweltjuristen. Der Herausgeber hat seit Jahrzehnten seinen Forschungsschwerpunkt im terrestrischen und marinen Naturschutzrecht. ····· 1036126475

Anonymität für User-Generated Content?

····· lezzter Preis 115.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Die Arbeit liefert Auslegungsdeterminanten für wesentliche Grenzbegriffe des Informationsrechts wie entgeltlich, journalistisch-redaktionell oder persönlich-familiär oder den des Informations- und Kommunikationsdienstes. Diese Merkmale entscheiden in 5 TMG, 55 RStV über die Pflicht von Telemedienanbietern, ihre Identität zu offenbaren. Unter Druck geraten sie durch die zunehmende Auflösung von Kommunikationsrollen angesichts des Phänomens User-Generated Content. Dessen Urzustand - die Anonymität bzw. Pseudonymität - genießt, wie die Studie aufzeigt, grundrechtlichen Schutz. Die mit der digitalen `Impressumspflicht` verfolgten Ziele werden somit Gegenstand eines zunächst ergebnisoffenen verfassungsrechtlichen Abwägungsvorgangs. Mit ihrer rechtlichen Analyse stellt die Arbeit eine Grundlage bereit, auf der die von staatlicher wie von Unternehmensseite bereits engagiert geführte Diskussion um anonyme Nutzerbeiträge im Internet sinnvoll fortgesetzt werden kann. ····· 1036126469

Die Auswirkungen von One-Stop-Government und von Netzwerkstrukturen auf das Allgemeine Verwaltungsrecht

····· lezzter Preis 74.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Im VwVfG wurden im Zuge der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie das Verfahren über eine einheitliche Stelle und die europäische Verwaltungszusammenarbeit eingeführt. Damit halten das Konzept des One-Stop-Government und Netzwerkstrukturen Einzug in das VwVfG. Eine einheitliche Anlaufstelle für den Bürger sowie eine flexible, dauerhafte Kooperation von Behörden widersprechen jedoch dem klassischen Organisationsmodell der deutschen Verwaltung. Die Autorin widmet sich daher den rechtlichen Auswirkungen dieser systemfremden Strukturen auf das allgemeine Verwaltungsrecht. Ein Schwerpunkt liegt zudem auf der Überprüfung anhand höherrangigen Rechts, insbesondere am Maßstab des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips. ····· 1036126457

Materielle Maßstäbe der telekommunikationsrechtlichen ex ante Vorleistungsentgeltkontrolle

····· lezzter Preis 73.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Obwohl die von der Rechtsprechung vorangetriebene Dogmatik zum materiellen Regulierungsrecht inzwischen einen beinahe unüberschaubaren Detailierungsgrad erreicht hat, sind interdisziplinär-rechtswissenschaftliche Untersuchungen zur Entgeltregulierung bisher selten geblieben. Im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen ex ante Vorleistungsentgeltregulierung obliegt es der BNetzA, bei der Preissetzung einen Ausgleich zwischen den divergierenden Interessen der Marktteilnehmer zu finden. Die beantragten Entgelte sind dabei am Maßstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung sowie an dem Missbrauchsverbot des28 TKG zu messen. Die Kombination dieser zunächst inkommensurabel wirkenden Maßstäbe stellt eine grundsätzliche Neuerung zum TKG 1996 dar und ist auch im TKG 2012 beibehalten worden. Bei der Analyse der Maßstäbe wurden bereits die Modifikationen durch das TKG 2012 und die Gegebenheiten der FTTx-Netze unter Einbeziehung der technischen und ökonomischen Vorfragen berücksichtigt. ····· 1036126449

Systematischer Kommentar zu den Lissabon-Begleitgesetzen

····· lezzter Preis 128.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Die Lissabon-Begleitgesetze sind `konkretisiertes Verfassungsrecht` und zentraler Baustein des Parlamentsrechts. Der Bundestag sieht sich herausgefordert als Integrationsgesetzgeber und Mitwirkungsakteur - mitverantwortlich für Deutschlands Rolle in der Europapolitik. Der Kommentar erschließt die Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon historisch, systematisch und in ihrer Brückenfunktion zwischen Unions- und Verfassungsrecht.Im alltäglichen Ringen des Bundestages um seinen Einfluss auf das Handeln der EU-Organe kommt dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) herausragende Bedeutung zu. Das Gesetz regelt die Beteiligung des Bundestages an der Willensbildung des Bundes nach Art. 23 GG. Es ist dem Konzept der `informierten Mitwirkung` verpflichtet, gewährleistet die Rückkopplung zwischen dem Bundestag und der Bundesregierung und damit den parlamentarischen Rückhalt für das Regierungshandeln auf Unionsebene. Das Integrationsverantwortungsgesetz (IntVG) verlangt die Mitwirkung des Parlaments bei einer Fortschreibung der Unionsverträge. Es nimmt die dynamischen Klauseln der EU-Verträge auf und aktiviert den integrationsrechtlichen Parlamentsvorbehalt. Das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG) will innerstaatlichen Föderalismus und europapolitische Handlungsfähigkeit versöhnen. Es entschädigt für Kompetenzverluste der Länder, die nur mehr über den Bundesrat mitwirken, wenn die Beschlussfassung in der Union auf Landesinteressen durchschlägt. Das Parlamentsbeteiligungsrecht hat sich in den Jahren der Euro-Krise weiterentwickelt. Die Neuauflage des Kommentars berücksichtigt die Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juni 2012 (BVerfGE 131, 152 - ESM/Euro-Plus-Pakt) und das neue Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESMFinG), das die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages bekräftigt und in einem Mitwirkungs- und Verfahrensregime ausformt. Auch diese spezielle Ausprägung macht sichtbar: Parlamentarische Mitwirkung in der Europapolitik ist eine Verfassungserwartung, die auf konkrete gesetzliche Ausgestaltung drängt. Der Bundestag, jeder Abgeordnete, die Mitglieder des Bundesrates, auch die Landtagsabgeordneten sind angewiesen auf eine alltagstaugliche Beteiligungsordnung. Der Kommentar bietet Orientierung, indem er als Systematischer Kommentar den Zusammenhang der Einzelgesetze verdeutlicht, die verfassungsrechtlichen Grundlagen erörtert, zugleich die Vorgaben des Unionsrecht und die Rückwirkungen auf das Staatsrecht aufdeckt. In der systematischen Betrachtung wird die Begleitgesetzgebung als integrationspolitisch notwendiger Unterbau und Fundament des Integrationsverfassungsrechts erkennbar. An der Kommentierung haben Wissenschaftler und Kenner der parlamentarischen Praxis mitgewirkt. ····· 1036126436

Das neue Gebührenrecht in der anwaltlichen Praxis

····· lezzter Preis 39.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Mit den Neuerungen des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes soll die Vergütung der anwaltlichen Tätigkeit über ihre gesamte Bandbreite angehoben und so den Preisentwicklungen der vergangenen knapp 20 Jahre angepasst werden. Doch nicht nur die Änderungen der Gebührentabelle, sondern auch die Neuerungen bei den einzelnen Gebührentatbeständen müssen zur Ausnutzung des Potentials der Reform erkannt und im Tagesgeschäft in der Abrechnung umgesetzt werden. Strukturelle Änderungen erfährt das RVG unter anderem durch folgende Maßnahmen: ····· 1036126432

Solidarität

····· lezzter Preis 79.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Der Sammelband dokumentiert die Vorträge der Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht 2012 mit dem Schwerpunkt `Solidarität`. Nach Betrachtung des Begriffs der Solidarität im Migrationsgeschehen und im Hinblick auf verschiedene Kategorien von Migrantinnen und Migranten werden die Aspekte Anti-Diskriminierung, Partizipation und Integration, Ausländerrecht, Fragen des Arbeitsmarkts, Flüchtlingsrecht, Ausländerrechtliche Zwangsmaßnahmen sowie Staatsangehörigkeitsrecht thematisiert.Der Tagungsband spiegelt in seiner thematischen Vielfalt, wobei auch aktuelle Fragen behandelt wurden, die Breite der tatsächlichen Felder der Migration ab. ····· 1036126428

***Arzneimittelrecht

····· lezzter Preis 198.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
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Rechtliche Aspekte des Neugeborenenscreenings

····· lezzter Preis 89.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Untersuchungen von Genmaterial erlauben heute Aussagen über mögliche zukünftige Gesundheitszustände eines Menschen oder seiner Nachkommen. Eine solche prädiktive Diagnostik birgt Chancen und Risiken. Das Recht auf Nichtwissen schützt davor, mehr über sich wissen zu müssen, als man selbst will. Kinder können nicht selbst entscheiden, inwieweit sie Kenntnis über ihre eigene genetische Ausstattung erlangen möchten, sondern sind - gerade beim Neugeborenenscreening - den elterlichen Entscheidungen und staatlichen Regelungen anvertraut. Hier stellt sich die Frage nach den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen und einfachgesetzlichen Regelungen, insbesondere dem grundrechtlichen Schutzanspruch des Neugeborenen und dem Elternrecht, dem Personensorgerecht des BGB und dem relativ neuen Gendiagnostikgesetz. Die Arbeit bezieht die medizinische Fachdiskussion zur prädiktiven Diagnostik ausführlich in die juristische Betrachtung mit ein, um dieses Feld auch für Juristinnen und Juristen zu erschließen. ····· 1036126423

Die Bedeutung der Privilegierung nach § 35 BauGB für die Finanzierung von Biogasanlagen

····· lezzter Preis 26.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Viele Biogasanlagen sind im Außenbereich nach35 BauGB privilegiert errichtet worden. Der Privilegierungstatbestand für Biomasseanlagen enthält eine Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen, welche zu Rechtsunsicherheiten für Betreiber und finanzierende Kreditinstitute führen können. In diesem Werk wird die Bedeutung der Privilegierung durch die Möglichkeiten eines nachträglichen Wegfalls dargestellt. Hierbei werden mögliche Szenarien und die hieraus entstehenden Auswirkungen auf die Finanzierung von Biogasanlagen aufgezeigt. Zudem werden unterschiedliche Absicherungs- und Lösungsmöglichkeiten dargestellt. Durch die Auswertung von Banken- und Behördeninterviews sowie der einschlägigen Literatur konnten praxisnahe Ergebnisse erzielt werden. ····· 1036126410

Ein konzeptioneller Ansatz zur Konkretisierung des öffentlichen Zweckes

····· lezzter Preis 86.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Seit jeher ist die Ausrichtung auf einen öffentlichen Zweck eine der entscheidenden Hürden, die die Gemeinden im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Betätigung von Gesetzes wegen nehmen müssen. Indes wirft das Zweckerfordernis in theoretischer wie praktischer Hinsicht schwierige Fragestellungen auf, die nicht zuletzt aus der sprachlichen Offenheit des Begriffs resultieren. Ausgehend von dem gemeinderechtlichen Referenzbereich entwickelt die Autorin einen konzeptionellen Ansatz zur Beschreibung des Begriffs, der - ausgehend von dem Wortsinn - allgemeingültige Parameter zur Bestimmung des Zweckbegriffs benennt und dadurch einen variablen, nicht nur für das kommunale Wirtschaftsrecht brauchbaren Maßstab definiert. Hierzu werden die einschlägigen verfassungs- und einfachrechtlichen Vorgaben insbesondere unter dem Blickwinkel eines grundrechtlich geforderten Konkurrenzschutzes ausgewertet und schließlich die Frage nach der verfassungsrechtlich gebotenen Kontrolldichte sorgfältig beleuchtet. ····· 1036126404

Die Einwilligung im Datenschutzrecht

····· lezzter Preis 49.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Die datenschutzrechtliche Einwilligung ist ein tragendes und unumstößliches Element des deutschen Datenschutzrechts. Personenbezogene Daten können nur erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn ein Gesetz dies erlaubt oder der Betroffene darin eingewilligt hat. Der Einwilligung kommt bei diesem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt eine entscheidende Rolle zu. Allerdings wird die Einwilligung ihrer Funktion als genuiner Ausdruck des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung immer weniger gerecht. Es zeichnet sich zunehmend ab, dass das Institut der Einwilligung nicht zuletzt aufgrund des steigenden Wertes der Daten und der modernen Datenverarbeitungssysteme auf einem überholten Konzept beruht. Die Arbeit befasst sich mit den einzelnen Problempunkten der datenschutzrechtlichen Einwilligung und erörtert Lösungsvorschlägen, damit die - rechtlich noch defizitär konzeptuierte - Einwilligung ihrer Funktion in der heutigen Zeit wieder gerecht werden kann. ····· 1036126390

Amtshaftung für Handlungen in Auslandseinsätzen der Bundeswehr

····· lezzter Preis 99.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Die Bundeswehr ist vielerorts an Auslandseinsätzen unter dem Dach Internationaler Organisationen beteiligt. Naturgemäß kann sie dabei in den Einsatzländer auch Schäden verursachen. Es wird untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen die Bundesrepublik Deutschland für diese Schäden nach den Grundsätzen des deutschen Amtshaftungsrechts haften muss. Dabei wird insbesondere die Verflechtung des deutschen Amtshaftungsrechts mit völkerrechtlichen Rechtsregimen, wie dem humanitären Völkerrecht und der Europäischen Menschenrechtskonvention näher beleuchtet, sowie untersucht, ob und in welcher Ausprägung die deutschen Grundrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr beachtet werden müssen. ····· 1036126387

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben im Außenbereich

····· lezzter Preis 188.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Eine umfassende Gesamtdarstellung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Bauvorhaben im Außenbereich für alle Zielgruppen aus Praxis und Wissenschaft. Die Studie behandelt die Gesamtproblematik des Bauens im Außenbereich auch unter Einbezug von raumordnungsrechtlichen Gesichtspunkten. Das Buch gibt dem Praktiker einen umfassenden Überblick über die Rechtsprechung zu35 BauGB und wertet außerdem die Kommentar-, Handbuch- und Zeitschriftenliteratur aus. Der Wissenschaftler findet darin verschiedene kritische Betrachtungen der aktuellen Auslegung von 35 BauGB. Außerdem enthält das Buch zahlreiche Gesetzgebungsvorschläge. Das Werk ist auf aktuellem Stand und berücksichtigt neue Literatur bis September 2012. ····· 1036126386

Rechtsprobleme der Ausgestaltung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Online-Bereich

····· lezzter Preis 89.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Die Arbeit setzt sich mit den Rechtsproblemen auseinander, die sich aus der Ausgestaltung der Onlinetätigkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von einem Annexdienst zu einem originären Auftragsbereich ergeben. Der Regulierungsrahmen für öffentlich-rechtliche Telemedienangebote ist stark ausdifferenziert und unübersichtlich geregelt. Der Gesetzgeber hat mit einer der bisherigen rundfunkrechtlichen Gesetzgebung fremden Regelungstiefe detaillierte Vorgaben errichtet.Die Arbeit setzt sich mit diesen inhaltlichen, zeitlichen und prozeduralen Anforderungen (Dreistufentest) an die Telemedienangebote auseinander und zeigt deren Möglichkeiten und Grenzen auf, auch in Abgrenzung zu kommerziellen Tätigkeiten und unter Berücksichtigung von Kooperationen mit Dritten. Schließlich führt sie den Regulierungsrahmen einer Bewertung zu. Dadurch wird ein auch praxisrelevanter Einblick in die Komplexität der Integration der Onlineangebote in den Auftrag der Rundfunkanstalten nach Maßgabe des 12. RÄStV gegeben. ····· 1036126384

Öffentliche Hochwasservorsorge vor dem Hintergrund von tatsächlichen und rechtlichen Grundvorgaben

····· lezzter Preis 79.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Das Elbe-Hochwasser des Jahres 2002 hat zu einer rasanten Rechtsentwicklung auf nationaler und europäischer Ebene geführt. Der Autor untersucht erstmals systematisch und umfassend die hieraus hervorgegangenen neuen Möglichkeiten der Betreibung von öffentlicher Hochwasservorsorge in Deutschland. Er berücksichtigt dabei insbesondere das Hochwasserschutzgesetz (2005), die `Föderalismusreform I` (2006), die EG-Hochwasserrichtlinie (2007) und die Neufassung des Wasserhaushaltsgesetzes (2009).Die Grundlage der Untersuchung bilden die aus tatsächlicher Sicht zur Gewährleistung einer `optimalen Hochwasservorsorge` erforderlichen Maßnahmen und die für diese geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen aus dem nationalen Verfassungs- sowie dem Völker- und EU-Recht. Vor diesem Hintergrund erfolgt eine Analyse der einfachen Rechtsordnung. Es wird erarbeitet, inwieweit das als wünschenswert geltende Vorsorgekonzept derzeit umsetzbar ist und wie festgestellte Defizite zu beheben wären. Die Arbeit ist daher auch für die Rechtspraxis besonders wertvoll. Ausgezeichnet mit dem Umweltpreis 2014 der Gesellschaft für Umweltrecht. ····· 1036126383

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