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Gesetzesrecht und Satzungsrecht bei der Kandidatenaufstellung politischer Parteien

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Ein wesentlicher Fortschritt in der Diskussion des Kandidatenaufstellungsverfahrens einer Kernfrage des demokratischen Systems. ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· 1036164697

60 Jahre Bonner Grundgesetz eine geglückte Verfassung?

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Ursprünglich als Provisorium aus der Taufe gehoben, verfasst das Grundgesetz sechzig Jahre nach seinem Inkrafttreten einen deutschen Staat, der die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten wiedererlangt hat. Mit der deutschen Einheit ist das de facto schon länger als Vollverfassung fungierende Grundgesetz nun auch ausdrücklich zur endgültigen Verfassung geworden. Trotz der mittlerweile über 50 Änderungen ist das Grundgesetz in seinen primären Setzungen unverändert, die Herausforderungen der Nachkriegszeit hat es bewältigt. Neue Fragen sind entstanden, auf die diese Verfassung eine Antwort geben soll. Der 60. Jahrestag der Verkündung des Bonner Grundgesetzes war für die Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät der Universität Bonn Anlass für eine Ringvorlesung, deren Beiträge hier versammelt sind. Die neuere deutsche Verfassungsgeschichte dient den Autoren, unter ihnen Jürgen Rüttgers, Andreas Voßkuhle und Wolfgang Schäuble, als Ausgangspunkt für die Suche nach Antworten auf die verfassungsrechtlichen Fragen der Gegenwart. ····· 1036164683

Einreden gegen Grundpfandrechte beim Wechsel des Grundstückseigentümers

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Beim Wechsel des Grundpfandgläubigers regelt das BGB das rechtliche Schicksal von Einreden des Grundstückseigentümers in zahlreichen Vorschriften. Im Gegensatz dazu fehlt eine gesetzliche Regelung für den Fall, dass nicht der Grundpfandgläubiger das Grundpfandrecht, sondern der einredeberechtigte Eigentümer sein Eigentum überträgt. Obwohl diese Problematik bereits in unterschiedlichen Zusammenhängen Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen war, liegt bislang keine umfassende Untersuchung der hiermit verbundenen Fragen vor. Der Autor widmet sich zunächst der Rechtsfigur der Einrede und beschreibt die unterschiedlichen Einreden, welche einem Grundstückseigentümer gegen die Inanspruchnahme aus einem Grundpfandrecht zustehen können, bevor dann unter Auswertung der Gesetzesmaterialien und in Auseinandersetzung mit den hierzu in der Rechtswissenschaft vertretenen Ansichten das rechtliche Schicksal von Einreden des Grundstückseigentümers bei einer Übertragung des Eigentums beleuchtet wird. Die Untersuchung erstreckt sich hierbei unter anderem auf die Fragen, ob (und wie) Einreden überhaupt übertragbar sind und ob Einreden automatisch mit dem Eigentum auf einen Erwerber übergehen können. ····· 1036164681

Gültigkeit und Nutzen der besonderen juristischen Schlussformen in der Rechtsfortbildung

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Der Wert der Logik für die Jurisprudenz. ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· 1036164680

Das Urheberrecht nach dem Tode des Urhebers in Deutschland und Frankreich

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Das Urheberrecht erlischt siebzig Jahre nach dem Tod des Urhebers. Hat es aber während der postmortalen Schutzdauer denselben Inhalt wie zu Lebzeiten des Urhebers oder ergeben sich Änderungen Dürfen die Rechtsnachfolger des Urhebers die Werke nach Belieben verwerten und sogar entstellen Ein Vergleich des deutschen und des französischen Urheberrechts zeigt, dass den Rechtsordnungen ein unterschiedliches Verständnis von Funktion und Reichweite des Urheberrechts nach dem Tod des Urhebers zugrunde liegt. Der Umfang der Verwertungs- und Urheberpersönlichkeitsrechte wird ebenso erörtert wie die rechtshistorischen Entwicklungen in Deutschland und Frankreich und die Vorgaben des europäischen und internationalen Urheberrechts. Berücksichtigt werden auch praktische Probleme wie die Ausübung der urheberrechtlichen Befugnisse durch Erbengemeinschaften, der Nachweis der Aktivlegitimation bei postmortalen Urheberrechtsverletzungen und die Frage, wie man Missbräuche durch die Rechtsnachfolger verhindern kann. Zahlreiche Beispiele aus Literatur, Musik und bildender Kunst runden die Darstellung ab. ····· 1036164662

Die Menschenwürde in der Grundrechtsordnung der Europäischen Union

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Wie kann man Menschenwürde gemeineuropäisch definieren ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· 1036164658

Sachverhaltsarbeit als Steuerungsinstrument im Zivilprozeß

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Das Verhältnis zwischen Fall und Norm ist eine Grundfrage der modernen Rechtswissenschaft. Oskar Hartwieg begreift Fall und Norm als veränderliche Größen, die nicht einfach zu trennen sind und bei der juristischen Entscheidungsfindung aneinander angeglichen werden müssen. Ihn interessiert vor allem, wie die Arbeit des Richters am Sachverhalt theoretisch zu erfassen ist. Dabei kritisiert er die vorherrschende »normative Sicht«, die den Willen des Gesetzgebers zum allgemeinen Maßstab erklärt. Hartwieg möchte gar nicht anzweifeln, daß sich die Tätigkeit des Juristen vornehmlich auf Rechtstexte bezieht, sei es auf das mehr oder weniger abstrakt formulierte einzelne Gesetz oder auf dessen Wechselwirkungen mit anderen Normen. Doch ist die Jurisprudenz mehr als eine lediglich textgebundene Wissenschaft. Dies zeigt schon das Wort »Sachverhalt«, welches der »Sache ihr eigenes Verhalten« zubilligt (Gadamer) und dadurch eine eigentümliche Distanz zwischen der Sprache und den Dingen zum Ausdruck bringt. Es ist eben jene Distanz, der Hartwiegs Forschungsinteresse gilt und die in aktuellen rechtstheoretischen Diskussionen wieder eine wichtige Rolle spielt. ····· 1036164653

Das Individuum im Spannungsverhältnis von staatlicher Souveränität und Internationalisierung

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Auch mehr als 200 Jahre nach Kant besteht im Staats- und Völkerrecht das Bedürfnis nach Orientierung an Rechtsprinzipien, die vom politischen Tageswillen unabhängig sind. Der Krieg als überstaatliches Zwangsmittel zur Interessensdurchsetzung ist nicht überwunden, Weltverfassung und Staatenbünde sind Schwerpunkte nicht nur der europäischen Diskussion, und die militärische Intervention aus humanitären Gründen ist aktueller denn je. Nur zu oft nimmt überstaatlicher Zwang dabei das Prädikat der Rechtmäßigkeit für sich in Anspruch, das Individuum droht zum bloßen Objekt der Internationalisierung zu werden. Diese Problematik supranationaler Zwangsgewalt findet in der Rechtsphilosophie Immanuel Kants und der Perspektive des nach freiheitlichen Prinzipien anzustrebenden Friedens eine Würdigung, die in Schlüssigkeit und Gedankentiefe außergewöhnlich ist. Die vorliegende Arbeit liefert eine durchgängige Interpretation der Rechtsphilosophie Kants im Blick auf das Rechtsverhältnis der Staaten zueinander. Träger des Promotionspreises 2009 des Rechtswissenschaftlichen Fachbereichs der Universität Bonn! ····· 1036164652

Das Parteiverbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG am Beispiel des NPD-Verbotsverfahrens

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Mit Art. 21 Abs. 2 GG besteht die Möglichkeit des Verbots politischer Parteien. Bislang sind aufgrund dieser Vorschrift zwei Parteien verboten worden: die SRP und die KPD. Die Verbotsanträge gegen die NPD scheiterten im März 2003, nachdem der Einsatz von V-Leuten bekannt geworden war. Die Einstellung des Verfahrens gegen die NPD erfolgte also aufgrund verfahrensrechtlicher Hindernisse, bevor es zur Prüfung der Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 GG gekommen war. Das gescheiterte Verfahren zeigt, dass der Einsatz von V-Leuten und insbesondere die damit verbundenen möglichen Auswirkungen auf ein Parteiverbotsverfahren bislang nicht hinreichend geklärt sind. Die aktuelle politische Diskussion hinsichtlich eines erneuten Verbotsantrags gegen die NPD rückt die Bedeutung dieses Themas auch in die öffentliche Aufmerksamkeit. Vor diesem Hintergrund ist die Untersuchung des Parteiverbotsverfahrens nach Art. 21 Abs. 2 GG geboten. Bei Betrachtung der einzelnen Verfahrensschritte wird die Bedeutung der doppelten Schutzrichtung des Art. 21 Abs. 2 GG deutlich. Sie ist auch im Rahmen der Beurteilung von V-Mann-Einsätzen zu berücksichtigen. ····· 1036164647

Der rechtliche Schutz von prägenden Stilelementen der bildenden Kunst

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Im Zuge der zunehmenden Kommerzialisierung von Kunst werden häufig typische Stilelemente berühmter Künstler auf Konsumgütern oder für Werbung verwendet. Dürfen eng mit dem Schaffen und der Persönlichkeit eines Künstlers verbundene prägende Stilelemente von jedermann nachgeahmt, vermarktet und kommerzialisiert werden Die vorliegende Arbeit liefert einen Überblick über rechtliche Schutzmöglichkeiten für prägende Stilelemente und behandelt in diesem Zusammenhang strittige Themen des Immaterialgüterrechts. Eingehend geprüft wird insbesondere die Abgrenzung der Schutzrechte, die im Hinblick auf den oft großzügig bemessenen Schutz und die damit einhergehenden Wertungskonflikte von großer Relevanz ist. Zudem hat die in diesem Band behandelte Thematik auch in Anbetracht der wachsenden Verschmelzung von Kunst, Konsum und Massenkultur eine besondere Aktualität. ····· 1036164643

Die Leihe in der französischen, englischen und deutschen Rechtsordnung

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Ein Ratgeber für die Leihpraxis der Museen und ein Beitrag für die rechtsvergleichende Wissenschaft. ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· ····· 1036164639

Vielfalt des Energierechts

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Im Rahmen des vierten Bonner Gesprächs zum Energierecht haben sich im November 2008 erneut namhafte Vertreter aus Wissenschaft und Praxis zusammengefunden, um sich mit aktuellen Fragen des Energierechts zu befassen. Rüdiger Wolfrum, Richter am Internationalen Seegerichtshof, beschäftigt sich mit der Nutzung des Meeres für energetische Zwecke und gewährt dem Leser Einblicke in das erstaunlich nutzungsfreundliche Rechtsregime des Völkerrechts. Axel Ockenfels geht aus volkswirtschaftlicher Sicht erneut dem zurzeit brisanten Thema der Preiskontrolle auf dem Strommarkt nach. Die Praxis kartellrechtlicher Preiskontrolle wird von Rechtsanwalt Andreas Röhling erläutert, aber auch kritisiert. Daniel Zimmer befasst sich als Mitglied der Monopolkommission mit der Stellung des Kartellrechts zwischen Wettbewerbsprinzip und Verbraucherorientierung, gerade auch mit dem Trend zum Schutz des Verbrauchers vor zu hohen Preisen. Zuletzt widmet sich Christian Koenig der geplanten Vollversteigerung von Emissionszertifikaten. ····· 1036164635

Die Chancen für eine einheitliche Auslegung eines Europäischen Zivilgesetzbuches

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Die Schaffung eines Europäischen Gesetzbuches steht auf der politischen Agenda der EU. Sein Ziel ist, das Privatrecht der Mitgliedstaaten zumindest teilweise zu vereinheitlichen. Allein die Schaffung von Einheitsrecht bewirkt aber keine Rechtseinheit. Und in der rechtsvergleichenden Literatur wird bezweifelt, dass einheitliche Anwendungsergebnisse in der gerichtlichen Praxis möglich sind angesichts der Unterschiede in der Auslegungsmethode der einzelnen mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen, in den jeweiligen Rechtskulturen und nicht zuletzt angesichts der Vielzahl der Sprachen in der EU. Das führt zu der Frage, ob ein Europäisches Zivilgesetzbuch schon bald nach seiner Schaffung nur noch auf dem Papier bestehen und in der praktischen Anwendung wieder in ebenso viele Teile wie Mitgliedstaaten zerfallen würde. Die Arbeit unterzieht die zentralen theoretischen Bedenken einer kritischen Analyse und überprüft sie anhand einiger Beobachtungen aus der Praxis. ····· 1036164632

Das Fotografieren von Kunstgegenständen

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Fotografien von Kunstgegenständen sind nicht nur wirtschaftlich bedeutsam, es ergeben sich auch eine Vielzahl rechtlicher Probleme. Sie betreffen einerseits das Urheberrecht am abgebildeten Werk, das Urheber- und Leistungsschutzrecht des Fotografen, andererseits die Vermögensinteressen von Eigentümer und Aussteller des Kunstgegenstandes und führen somit zwangsläufig zu einem Spannungsverhältnis zwischen den genannten Rechtspositionen.Der vorliegende Band beleuchtet diese Konfliktfelder näher. Neben der Frage, welchen rechtlichen Schutz der Fotograf für seine Aufnahmen beanspruchen kann, geht es vor allem um das in der Praxis wichtige Problem, wer das Anfertigen von Fotografien eines Kunstgegenstandes untersagen kann und welche Rechtsfolgen der Verstoß gegen ein solches Verbot nach sich zieht. Abschließend wird die Vertragspraxis bei der Vergabe von Bildrechten thematisiert und mit Hilfe von Musterverträgen und AGB verschiedener Bildagenturen umfassend untersucht und bewertet. ····· 1036164620

Verwaltungsrecht in Europa

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Das vorliegende Werk setzt ein Projekt fort, das Juristen aus Wissenschaft und Praxis einen soliden und schnellen Einstieg in europäische Verwaltungsrechtsordnungen ermöglicht. Der zweite Band widmet sich Frankreich, Polen und Tschechien und ergänzt damit die Darstellungen des englischen, spanischen und niederländischen Verwaltungsrechts im ersten Band um weitere zentrale Rechtsordnungen Europas.Die Länderdarstellungen folgen erneut einem einheitlichen Grundmuster mit Abschnitten zu verfassungsrechtlichen Grundlagen, zur Verwaltungsorganisation, zum Verwaltungsverfahren sowie zur Verwaltungskontrolle einschließlich des innerbehördlichen und gerichtlichen Rechtsschutzes. ····· 1036164616

Public Private Partnership und Public Public Partnership

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Kooperationen innerhalb von Public Private Partnership oder Public Public Partnership haben in den letzten Jahren signifikant an Bedeutung gewonnen. Diese Arbeit beschäftigt sich mit der vergaberechtlichen Relevanz solcher Partnerschaftsformen.Im Rahmen des Kooperationsmodells wird neben der Entstehung einer Public Private Partnership durch Anteilsverkauf oder Neugründung auch die Eigenschaft einer solchen gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft als öffentlicher Auftraggeber untersucht.Hinsichtlich der interkommunalen Zusammenarbeit stehen sowohl die Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften untereinander als auch die Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften mit eigenen kommunalen Unternehmen im Mittelpunkt der Untersuchung. ····· 1036164615

Ausländische Beweisverfahren im deutschen Zivilprozess unter besonderer Berücksichtigung von 28 USC § 1782(a)

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Ist eine Zivilprozesspartei auf sich im Ausland befindende Beweise angewiesen, kann sie dort ein selbständiges Beweisverfahren einleiten.Diese Arbeit untersucht das US-amerikanische Verfahren nach 28 USC 1782(a). Es ermöglicht Parteien von im Ausland stattfindenden Prozessen, nach den Regeln des US-Prozessrechts in den USA Beweise zu erheben. Weitere ausländische Beweisverfahren werden exemplarisch untersucht.Die Kosten des Beweisverfahrens können beim Hauptprozess erstattungsfähig sein, das Verfahren kann sich auf die Verjährung auswirken. Schließlich stellt sich die Frage, ob aus den Unterschieden zwischen deutschem und ausländischem Beweisrecht ein Verwertungsverbot für die im Ausland erlangten Beweise folgt. ····· 1036164613

Wettbewerb und Versorgungssicherheit

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Das zweite Bonner Gespräch zum Energierecht hat im November 2006 namhafte Vertreter aus Wissenschaft und Praxis zusammengeführt, um über Grundsatzfragen der Versorgungssicherheit nachzudenken.Das vom Grunde her rechtswissenschaftliche Thema wird multidisziplinär auch unter Gesichtspunkten der Volkswirtschaftslehre, der Betriebswirtschaftslehre und der internationalen Beziehungen untersucht. Alle Disziplinen, die sich mit diesen hochkomplexen Fragen beschäftigen, sind auf die Erschließung des Tatsachenraums, der einer Vorstellung von Versorgungssicherung zugrunde liegt, angewiesen.Die hier dokumentierten Referate behandeln langfristige Lieferverträge und ihre Rechtfertigung, Wettbewerb und service publique, Grunddaten für die Teilhabe an den weltweiten Rohstoffressourcen, Anreizregulierung und Netzinvestitionen sowie nationale Versorgungsinteressen in der Europäischen Fusionskontrolle. ····· 1036164610

Verwaltungsrecht in Europa

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Das vorliegende Werk bildet den Auftakt eines Projekts, das Juristen aus Wissenschaft und Praxis einen soliden und schnellen Einstieg in europäische Verwaltungsrechtsordnungen ermöglicht. Der erste Band widmet sich mit England und Wales, Spanien sowie den Niederlanden drei Rechtsordnungen mit großer Bedeutung in der gemeinschaftsrechtlichen Entwicklung.Den einführenden Bemerkungen des Herausgebers zur Rechtsvergleichung im Öffentlichen Recht folgen die Länderdarstellungen der Verwaltungsrechtsordnungen. Sie beinhalten jeweils einen Grundlagenabschnitt zur historischen Entwicklung, zu den Staatsorganen, den Rechtsquellen und den verfassungsrechtlichen Vorgaben für das Verwaltungsrecht sowie technische Hinweise (Abkürzungen, weiterführender Literatur und elektronischen Informationsquellen). ····· 1036164608

Konstitutionalisierung des englischen Verwaltungsrechts

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Vor dem Hintergrund der englischen Verfassungsreformen seit 1997 beleuchtet die Arbeit die Auswirkungen des Human Rights Act 1998 auf die verwaltungsgerichtliche Kontrolle, die sich wesentlich im Verfahren des judicial review manifestiert. Anhand der Fragestellung der Konstitutionalisierung widmet sich der Autor zunächst dem Aspekt der Subjektivierung des Verwaltungsrechtsschutzes und dem Einfluss der Garantie von Grundrechten auf die Kontrolldichte und die verfassungsrechtliche Legitimierung des judicial review. Die Arbeit mündet in Überlegungen, ob sich mit dem Human Rights Act eine Rechtsordnung herausgebildet hat, in der diesem Verfassungsgesetz mit seiner erstmaligen gesetzlichen Anerkennung von Grundrechten im englischen Recht ein höherrangiger Status zukommt. ····· 1036164604

Bonner Gespräch zum Energierecht

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Es gibt keine Ausgabe der sektoralen Fachzeitschriften zu Energierecht und -wirtschaft, die nicht mindestens eine Anzeige für ein energierechtliches bzw. -wirtschaftliches Seminarangebot enthielte. Was rechtfertigt in diesem Überangebot an Informationen dann noch eine weitere Veranstaltung, das hier dokumentierte »Bonner Gespräch zum Energierecht« Die Fülle detaillierter Einzeluntersuchungen lässt die Konzentration auf Grundsatzfragen vermissen: Hier wird sie in den Diskurs von Wissenschaftlern, Praktikern und Politikern gestellt, um die Qualität von Lösungen und Argumenten im Streitgespräch zu erhärten. Die Themen zum Schwerpunkt Energiepreisregulierung werden selbstverständlich nicht nur rechtsperspektivisch behandelt ohne die wirtschaftswissen-schaftlichen und tatsächlichen Grundlagen lassen sich energiewirtschaftsrechtliche Fragen auch normativ nicht sinnvoll bewältigen. ····· 1036164598

Strafrechtsdogmatische Analysen

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Die in dieser Sammlung zusammengestellten strafrechtsdogmatischen Analysen sind Versuche, Erkenntnisse der Logik und Sprachphilosophie zur Lösung bestimmter Einzelprobleme unmittelbar fruchtbar zu machen. Diese Probleme sind u.a.: die logisch einwandfreie Bestimmung der Kausalität nach einer einzigen »Formel«, mit der auch die Fälle der Mehrfachkausalität lösbar sind, einschließlich des sog. Gremienproblems, das keinen Grund für die Verschärfung des Strafrechts durch eine fahrlässige Mittäterschaft liefert, die Anwendung von Wahrscheinlichkeitsgesetzen, des Erfordernisses der Realisierung des unerlaubten Risikos sowie des Schutzzweckzusammenhangs bei der objektiven Zurechnung, eine normative Bestimmung des Willensbegriffs beim Vorsatz, die Unterscheidung zwischen Tatsachenirrtum, Wertungs- und Subsumtionsirrtum, die sog. Vorsatzkonkretisierung und die Bestimmung der einzelnen Straftat, die mehrere Tatbestände erfüllt. ····· 1036164591

Sonderdelikte im Umweltstrafrecht

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Die Autorin geht der Frage nach, welche Tatbestände des Umweltstrafrechts Sonderdelikte darstellen, bei welchen Tatbeständen also nur ein begrenzter Personenkreis als tauglicher Täter in Betracht kommt. Anknüpfungspunkte für mögliche Sonderpflichten bieten sich dort, wo der Betrieb einer Anlage oder die Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten vorausgesetzt wird. Die Tragweite der Einordnung einer Straftat als Sonderdelikt zeigt sich vor allem dann, wenn Straftaten aus Unternehmen heraus begangen werden: Ist nur das Unternehmen als solches sonderpflichtig, nicht aber die für das Unternehmen handelnden natürlichen Personen, wird deren Strafbarkeit erst mithilfe der Merkmalsüberwälzung nach 14 StGB ermöglicht. ····· 1036164589

Ermittlung und Verfolgung von strafbarem Insiderhandel

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Seit der Schaffung des Insiderstrafrechtes in der Bundesrepublik im Jahr 1994 standen materiell-rechtliche Fragen im Vordergrund, obwohl auf der Hand liegt, dass die erwünschte Schutzwirkung für den Kapitalmarkt oder einzelne Teilnehmer des Kapitalmarktes nicht erreicht werden kann, wenn die Aufdeckung von Verstößen gegen Insiderhandelsverbote nur ausnahmsweise und eher zufällig möglich ist. Wie effektiv bestehende Gesetze und die Handlungsbefugnisse der Verfolgungs- und Überwachungsbehörden sind, wird in einer vergleichenden Untersuchung zur Rechtslage in den USA herausgearbeitet. Beleuchtet werden dabei auch die aufgrund des Anlegerschutzverbesserungsgesetzes erweiterten Kompetenzen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Ein Blick auf die Möglichkeiten der U.S.-Wertpapieraufsicht SEC verdeutlicht die ergebnisorientierte Verfolgungspolitik in den USA. ····· 1036164583

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