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Rechtliche Rahmenbedingungen der unkonventionellen Erdgasförderung mittels Fracking

····· lezzter Preis 24.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Die in Deutschland beabsichtigte Erdgasförderung aus unkonventionellen Quellen unter Einsatz des Hydraulic Fracturing-Verfahrens ( kurz: Fracking ) ist nicht nur mit großen Hoffnungen, sondern auch mit großen Sorgen verbunden. Um über die Chancen und Risiken dieser Form der Energiegewinnung eine öffentliche Auseinandersetzung zu ermöglichen, hat ExxonMobil einen Informations- und Dialog prozess über die Sicherheit und Umweltverträglichkeit des Frackings unterstützt und einen Neutralen Expertenkreis mit der Erarbeitung einer `Risikostudie Fracking` beauftragt. Im Rahmen der Risikostudie war auch eine rechtswissenschaftliche Untersuchung durchzuführen, deren Ergebnisse in diesem Buch vorgelegt werden. Die geltenden rechtlichen Regelungen für die Bewertung der Risiken und Auswirkungen der unkonventionellen Erdgasgewinnung mittels Fracking sowie die rechtlichen Instrumente zu ihrer Steuerung werden vorgestellt. Das Buch zeigt, wie Behörden mit den Ergebnissen der Risikostudie weiterarbeiten, wie Gerichte die Ergebnisse in einem Rechtsstreit einordnen und wie die Gesetzgeber auf festgestellte Bedenken und Defizite mit neuen Regelungen reagieren können. ····· 1036162326

Umweltwirkungsschwellen nach REACH

····· lezzter Preis 34.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Die Verordnung (EG) Nr. 1902/2006 zur Registrierung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) verpflichtet die Produzenten oder Importeure registrierungspflichtiger Stoffe, die in einer Menge von mindestens 10 Tonnen pro Jahr hergestellt oder eingeführt werden, zur Bestimmung von Umweltwirkungsschwellen (PNEC-Werten) für jede schädliche Eigenschaft des zu registrierenden Stoffes. Diese geben die Konzentration eines Stoffes in einem Umweltsegment an, bei deren Überschreitung eine Beeinträchtigung der betroffenen Umweltgüter durch den Stoff nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Die Europäische Chemikalienagentur in Helsinki ist verpflichtet, diese Werte in ihrer Datenbank zu veröffentlichen. Auf diese Datenbank können auch deutsche Behörden zugreifen und die Werte für den Vollzug des Umweltrechts nutzen. Da bei der Bestimmung der Umweltwirkungsschwellen das gesamte verfügbare Wissen über die Stoffeigenschaften zu berücksichtigen ist, sind korrekt bestimmte PNEC-Werte eine wertvolle Informationsquelle mit hohem Aussagegehalt.Unklar ist aber, welche Rechtsnatur die PNEC-Werte haben und ob sie in anderen Rechtsbereich genutzt werden können oder sogar müssen. ····· 1036162256

Das Herstellen und Verwenden von Bildern historischer Gebäude

····· lezzter Preis 47.90€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Der Anblick historischer Gebäude versetzt uns immer wieder ins Staunen. Eines der imposantesten Bauwerke Österreichs ist das Schloss Schönbrunn. Jährlich strömen Millionen von Touristen zu dem ehemaligen Herrschaftssitz. Natürlich will die Mehrzahl der Besucher ihre Eindrücke mittels Fotografien festhalten. So gut wie keiner würde bei der Herstellung solcher Abbildungen daran denken, dass er gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen könnte. Doch ist dem auch so Darf ich Bilder von historischen Gebäuden ohne Berücksichtigung allfälliger rechtlicher Interessen anderer herstellen und diese allenfalls sogar verwenden Genau dieser Frage möchte ich im Rahmen der vorliegenden Arbeit nachgehen. Als Grundlage meiner Abhandlung dient die sogenannte `Schönbrunnentscheidung` 4 Ob 176/13f. Der OGH zog fünf Rechtsgrundlagen in Betracht, die dem Herstellen und Verwenden von Bildern der Gloriette und des Schlosses Schönbrunn im Weg stehen könnten. Mögliche Anspruchsgrundlagen finden sich nicht nur im Rahmen des Eigentumsrechtes, auch die Begründung bereicherungsrechtlicher, urheberrechtlicher, markenrechtlicher und lauterkeitsrechtlicher Ansprüche kann in Erwägung gezogen werden. ····· 1036159519

Die Auflösung des Vereins als Rechtsmissbrauch

····· lezzter Preis 44.90€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Kommen Vereine in Zahlungsschwierigkeiten, stellt sich immer die Frage nach der persönlichen Haftung von Organwaltern oder Vereinsmitgliedern. Während die Haftung von Organwaltern in Lehre und Rechtsprechung bereits hinreichend diskutiert wurde, fristete das Thema der Haftung von Vereinsmitgliedern eher ein Schattendasein. Ausgangspunkt dieser Arbeit ist ein Verein, der Schulden hat und dessen Mitglieder beschließen, den Verein aufzulösen und einen gleichartigen Verein neu zu gründen, um sich so der Schulden zu entledigen. Die persönliche Haftung einfacher Vereinsmitglieder für Auflösungsbeschlüsse der Mitgliederversammlung aus der Anspruchsgrundlage des Rechtsmissbrauchs soll einer Untersuchung unterzogen werden. Zunächst wird das Wesen der freiwilligen Auflösung eines Vereins genau dargestellt. Anschließend wird ausführlich auf den Rechtsmissbrauch und seine verschiedenen Anwendungsbereiche in der gesamten Rechtsordnung eingegangen. Besonderes Augenmerk wird natürlich auf Fälle im allgemeinen Zivilrecht, ausgewählten Sonderprivatrechten, dem Gesellschaftsrecht und dem Vereinsrecht gelegt. Abschließend wird der Ausgangssachverhalt einer eingehenden Beurteilung unterzogen. ····· 1036159500

Handelsrechtliche Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und steuerrechtliches Maßgeblichkeitsprinzip

····· lezzter Preis 47.90€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) vom 25.5.2009 hat zur umfangreichsten Bilanzrechtsreform seit dem Bilanzrichtlinienge-setz von 1985 geführt. Der Gesetzgeber hat sich dabei zum Ziel gesetzt, die Informationsfunktion des handelsrechtlichen Jahres- und Konzernab-schlusses im Wege der Modernisierung der Rechnungslegungsvor-schriften des HGB zu stärken, gleichzeitig aber an der Ausschüttungsbe-messungsfunktion, dem Maßgeblichkeitsprinzip sowie dem bisherigen ausschüttungsstatisch orientierten System der handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) als den Grundpfeilern des HGB-Bilanzrechts festzuhalten. Zusätzlich intendierte das Gesetz eine Annäherung an die informationsorientierten internationalen Rech-nungslegungsvorschriften IFRS. Dies hat die Diskussion über den Sinn und Zweck der handelsrechtlichen GoB wieder neu belebt. Das BilMoG hat neben weitreichenden Änderungen des Handelsbilanzrechts auch zu Modifikationen des Steuerbilanzrechts geführt, durch welche die Frage nach Reichweite und Zukunft des Maßgeblichkeitsprinzips und damit nach dem Verhältnis von Handelsbilanz und Steuerbilanz neu gestellt wird. ····· 1036159497

Die gerichtliche Kontrolle des Gesellschafterausschlusses

····· lezzter Preis 54.90€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Die Intention dieser Arbeit ist es, dem Leser einen tiefgehenden Einblick in den Squeeze-out von Minderheitsaktionären nach dem GesAusG zu geben. Neben der Begutachtung des Ausschlussprozedere, gewährt diese Arbeit auch Überblick über die geschichtliche Entwicklung des Gesetzes, bewertet dessen Verfassungskonformität und beschäftigt sich mit den Gründen die zur Schaffung des GesAusG geführt haben. Zudem werden die konkreten Voraussetzungen erörtert, die ein Hauptgesellschafter erfüllen muss um überhaupt von diesem Ausschlussrecht Gebrauch machen zu dürfen. Des Weiteren werden im Rahmen dieser Schilderung vom Verfasser auf die zugunsten der Minderheit etablierten a-priori-Schutzmechanismen eingegangen, die sicherstellen sollen, dass die ausscheidenden Aktionäre für ihre Anteile auch eine angemessene Entschädigung erhalten. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf dem nachgelagerten gerichtlichen Rechtsschutz. Hier soll dem Leser ein weitreichendes Verständnis über die beiden Verfahren, namentlich Anfechtung und Verfahren zur Überprüfung der Barabfindung, gegeben werden. Eine besondere Begutachtung und kritische Auseinandersetzung erfährt auch ein höchst umstrittenes Judikat des OGH. ····· 1036159482

Kartellrechtliche Aspekte des Informationsaustausches

····· lezzter Preis 47.90€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Der bei Unternehmenszusammenschlüssen regelmäßig auftretende Informationsaustausch zwischen den Parteien ist für eine genaue Beurteilung und Bewertung des Zusammenschlussvorhabens notwendig, stellt aber gleichzeitig eine wettbewerbsrechtliche Herausforderung für alle Beteiligten dar. Dabei ist es in der Praxis schwierig sich auf klare, einheitliche Regelungen zu stützen, die normieren, inwieweit sich ein solcher Informationsaustausch noch im zulässigen Rahmen kartellrechtlicher Vorschriften bewegt. Ziel dieser Arbeit ist es aufgrund bestehender Rechtsquellen und einschlägiger Judikatur der Europäischen Union Grenzen aufzuzeigen, innerhalb derer ein Informationsaustausch zulässig ist. Für die rechtliche Beurteilung werden die Bestimmungen des allgemeinen Kartellverbots gem Art 101 AEUV, der europäischen Zusammenschlusskontrolle und der Leitlinien zur Anwendbarkeit von Art 101 AEUV auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit der Europäischen Kommission herangezogen. Am Ende werden auf Grundlage der in der Arbeit gewonnenen Erkenntnisse Handlungsempfehlungen aufgezeigt, um kartellrechtliche Risiken beim Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern zu reduzieren. ····· 1036159480

Die Patentierbarkeit von Pflanzenzüchtungen

····· lezzter Preis 47.90€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Schon seit vielen Jahren werden europäische Patente auf Pflanzenzüchtungen erteilt. Trotzdem ist es in vielen Fällen noch immer unklar, inwieweit Pflanzen und deren Züchtungsverfahren tatsächlich einem Patentschutz zugänglich sind. In diesem Buch soll daher grundlegend geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen Pflanzenzüchtungen nach derzeitiger Rechtslage tatsächlich patentiert werden können. Neben den allgemeinen Patentierungsvoraussetzungen, die auf die Besonderheiten in Bezug auf die Patentierbarkeit von Pflanzenzüchtungen hin analysiert werden, wird der in Art 53 lit b des Europäischen Patentübereinkommens normierte Patentierbarkeitsausschluss für Pflanzensorten und im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen im Detail behandelt. Dabei ist für den Leser die Erörterung der bestehenden alten und neuen Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes von besonderem Interesse. Denn speziell in den Entscheidungen zum Brokkoli- und Tomatenpatent in den Jahren 2007 und 2008 wurden neue Standards für die Patentierbarkeit von Pflanzenzüchtungen gesetzt. ····· 1036159477

Der Means Test

····· lezzter Preis 47.90€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Der sog. `Means Test` wurde durch den Bankruptcy Abuse Prevention and Consumer Protection Act (kurz BAPCPA) im Jahr 2005 eingeführt, mit dem Ziel Missbrauchsfälle, die sich im Zusammenhang mit einer Insolvenzantragstellung nach `Chapter 7` (Liquidation) ergeben könnten, vorzubeugen. Dem Grunde nach ist der `Means Test` eine komplexe gesetzlich festgelegte Maßnahme, die den Zweck hat, eine Vermutung hinsichtlich des Vorliegens eines Missbrauches aufzustellen. Dies geschieht dann, wenn feststeht, dass der Schuldner in Zukunft einen Teil seiner nicht besicherten Schulden bezahlen könnte. Um dies beurteilen zu können, muss das verfügbare Einkommen des Schuldners durch einen genau definierten Rechnungsvorgang ermittelt werden. Tritt danach die Vermutung eines Missbrauches ein, darf der Schuldner das für ihn üblicherweise günstigere Verfahren nach `Chapter 7` nicht in Anspruch nehmen. Es bleibt ihm die Variante eines Rückzahlungsplans im Rahmen eines Insolvenzverfahrens nach `Chapter 13` übrig. ····· 1036159454

Privatisierung in Albanien und Mazedonien im Rechtsvergleich

····· lezzter Preis 92.90€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Im Mittelpunkt der vorliegenden Arbeit stehen die Privatisierung von Unternehmen in Albanien und Mazedonien und der Rechtsvergleich dieses Prozesses in beiden Ländern. Ende der 1980er Jahre brach ein ideologisches, politisches, wirtschaftliches und soziales System zusammen, und in beiden Ländern waren, wie in allen Ländern Osteuropas, Demokratie, freie Marktwirtschaft und strikte Rechtsstaatlichkeit, basierend auf dem Privateigentum und weitestgehender wirtschaftlicher Betätigungsfreiheit, die Grundziele dieser Transformation. Doch die Art und Weise, wie diese Transformation stattfinden sollte, war nicht eindeutig definiert. Ziel dieser Arbeit ist es, anhand der Rechtsvergleichung zu untersuchen, inwieweit das Eigentumsrecht und die Konzeptunterschiede bei der Unternehmensstruktur während des Kommunismus den Privatisierungsprozess und die gewählten Privatisierungsmodelle in rechtlicher Hinsicht beeinflusst haben. Dazu gilt es, zunächst die rechtliche Ausgangssituation im Allgemeinen und im Besonderen auf dem Gebiet des Zivilrechts, insbesondere im Bereich des Rechts der unbeweglichen Sachen, sowie die grundlegenden Prinzipien des Unternehmensrechts detailliert darzustellen. ····· 1036159439

Legal Commentary International Public Procurement Law

····· lezzter Preis 80.91€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Present book aims at explaining the general principles and detailed rules governing public procurement at WTO and EU level to be applied by the respective national authorities. Thus, the first part addresses the multi lateral GATS and the plurilateral Government Procurement Agreement while the second part covers primary legislation of the EU and the Services Directive 2006/123/EC, the third part shows the provisions of Directives 2004/17/EC, 2004/18/EC, 2009/81/EC as well as the relevant rules on green procurement and the State Aid related rules on sales of land and buildings. With a comparative approach, those agreements of the EU with Third States of relevance in the field of public procurement are summarised, also considering the agreements of the EFTA and pro viding an overview of clauses in other agreements between WTO Mem bers. Throughout the text, the new legislative proposals as published on 20.12.2011 and discussed since then, expected to enter into effect in 2014, have been integrated. The book reproduces the legal status as of 01.05.2013. ····· 1036159434

Fehlerhafte Beschlüsse im Personengesellschaftsrecht

····· lezzter Preis 38.90€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Binnen welcher Frist müssen Beschlussmängel im Personengesellschaftsrecht geltend gemacht werden Sowohl der österreichische als auch der deutsche Gesetzgeber hat diese Frage (bewusst ) offen gelassen. Im vorliegenden Buch wird nach Einführung in die Problematik der fehlerhaften Beschlüsse und der sich daraus ergebenden Rechtsfolgen nach dogmatischen Lösungen gesucht. Neben der Treuepflicht der Gesellschafter wird in diesem Zusammenhang ein besonderer Schwerpunkt auf die Verwirkung der Anspruchsverfolgung infolge illoyal verspäteter Mängelgeltendmachung gelegt. Dabei zeigen sich im Rechtsvergleich zwischen Österreich und Deutschland trotz diesbezüglich identer Rechtslage erstaunliche Unterschiede. Dies insbesondere deshalb, weil der österreichische OGH schon seit Jahrzehnten judiziert, dass `das österreichische Recht keine allgemeine Verwirkung kennt`, während der deutsche BGH entschied, dass `bei einer Personengesellschaft die Geltendmachung der Unwirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen ohne eine dahingehende Bestimmung im Gesellschaftsvertrag keiner Klagefrist, sondern nur der Verwirkung unterliegt`. Welches Höchstgericht hat die überzeugenderen Argumente ····· 1036159426

Keyword Advertising im Lichte des Marken- und Lauterkeitsrechts

····· lezzter Preis 64.90€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Die Bedeutung des Internets als Vertriebs- und Absatzkanal ist in der jüngsten Vergangenheit rasant gewachsen. Suchmaschinen kommt dabei eine maßgebliche Steuerungsfunktion zu. Dies führte dazu, dass sich mit Keyword Advertising eine spezifische Werbestrategie für Suchmaschinen entwickelte. Die marken- sowie lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit von Keyword Advertising sowie das Verhältnis von Marken- und Lauterkeitsrecht sind jedoch nach wie vor umstritten. Thomas Kaps analysiert zunächst das zentrale markenrechtliche Tatbestandselement markenrechtliche Benutzung und stellt dabei die Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH dar. Darauf aufbauend untersucht er mögliche Markenrechtsverletzungen durch Keyword Advertising, wobei er zwischen sichtbarem und unsichtbarem Keyword Advertising unterscheidet. Er zeigt auch die divergierende Judikatur deutscher und österreichischer Höchstgerichte auf. Im zweiten Teil erfolgt die lauterkeitsrechtliche Beurteilung. Im Mittelpunkt steht dabei das Verhältnis von Marken- und Lauterkeitsrecht. Das Buch richtet sich in erster Linie an Rechtsanwälte, Rechtswissenschaftler und Juristen, die im Marken- und Lauterkeitsrecht tätig sind. ····· 1036159423

Coordination and Creation

····· lezzter Preis 69.90€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
More than fifty years after the signing of the Treaty of Rome, the European influence on many areas of law is vast. In particular, the area of company law has changed considerably. However, European influence is diverse. European Company Law is not a monolithic entity, but the result of different attempts to harmonise and unify (not only by the legislator, but also by the Court of Justice, whose role is taken into particular consideration). On the one hand, the objective of European company law is to influence the domestic company laws of the Member States. On the other hand, European law has as its objective to be directly applicable company law. This work examines both aspects, coordination and creation. ····· 1036159415

Kommentar Internationales Öffentliches Auftragswesen 2012

····· lezzter Preis 128.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Vorliegendes Buch behandelt in der neuen und überarbeiteten Auflage das Öffentliche Beschaffungswesen in acht Abschnitten auf Ebene der WTO (GATS, GPA 1994 und Reformvorschlag, ÜTH), des Primärrechts zu Dienstleistungen (und zur Niederlassungsfreiheit) als Grundlage des EU-Vergabesekundärrechts (RLn 2004/17, 2004/18, 2009/81, 89/665, 92/13, 2010/30, 2009/33, 2009/28, 2006/32, VOen 106/2008 und 1370/2007, Mitteilung zu Verkäufen von Bauten oder Grundstücken) sowie auf der Ebene des EU-Haushaltsrechts (VOen 1605/2002 und 2342/2002). Diese Bestimmungen werden jeweils im Kontext der Reformvorschläge sowie des Vorschlages zur Konzessionsrichtlinie vom 21.12.2011 behandelt. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf den Normen der Abkommen der EU mit Dritten, die im Einzelnen behandelt werden. Die Rechtsgrundlagen werden in sich und anhand der Rechtsprechung einheitlich thematisch kommentiert, so dass sich dem Leser die Systematik und Bestimmungen ebenso anschaulich wie umfassend auf mehreren Stufen erschließen. Rechtsstand ist der 01.02.2012. ····· 1036159398

Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

····· lezzter Preis 89.90€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Mit geistigem Eigentum ist jeder von uns täglich konfrontiert - sei es mit unseren Gedanken, Ideen oder kreativem Schaffen, sei es als Konsumenten mit den Fragen welche Marke Auto, Uhr oder Joghurt kaufe ich, wer hat welches Lied komponiert oder ist es erlaubt in einem Urlaubsland Fälschungen zu niedrigen Preisen zu erwerben. Sowohl auf internationaler als auch auf europäischer und nationaler Ebene gibt es bereits eine Fülle an materiell-rechtlichen Normen zum Schutz des geistigen Eigentums. Um diesen Bestimmungen Kraft und Wirkung zu verleihen, versucht die Durchsetzungsrichtlinie auf europäischer Ebene für deren Durchsetzung Mindeststandards zu schaffen. Das vorliegende Buch gewährt einerseits einen Überblick über die internationalen, europäischen und nationalen materiell-rechtlichen Rechtsvorschriften im Bereich des geistigen Eigentums und behandelt andererseits die Durchsetzungsrichtlinie samt deren Umsetzung im österreichischen Recht. Das Buch richtet sich somit an all jene, die sich einen Überblick über die das geistige Eigentum betreffenden wesentlichen Rechtsnormen verschaffen wollen, als auch an alle Experten für diesen Rechtsbereich. ····· 1036159393

Auf dem Weg zur virtuellen Kapitalgesellschaft

····· lezzter Preis 89.90€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Der Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel kann die Kosten bei der Erstellung, Versendung und Archivierung von Dokumenten sowie der Durchführung von Versammlungen der Gesellschaftsorgane wesentlich reduzieren. Bislang erfolgte die Anpassung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften an neue Technologien allerdings lediglich durch punktuelle, zum Teil inkohärente Maßnahmen. Das vorliegende Werk untersucht daher das bereits hinsichtlich traditioneller Medien durchdachte Geflecht von unternehmerischer Freiheit und Kontrolle auf Veränderungen durch neue Medien mit dem Ziel einer umfassenden Untersuchung der Einsatzmöglichkeiten von Telekommunikationsmitteln in GmbH und AG. Im Ergebnis zeigt die Arbeit, dass der Einsatz von elektronischen Kommunikationsmitteln in einem erheblich weiteren Maß zulässig ist, als dies bislang vertreten wurde. Ein solcher Einsatz führt allerdings zur Anwendbarkeit von Normen, welche in einem gesellschaftsrechtlichen Kontext leicht übersehen werden können. ····· 1036159387

Die Rückabwicklung des Beitritts zu einer Publikumsgesellschaft

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Der finanzierte Beitritt zu Publikumsgesellschaften, welche die Errichtung und Vermietung von Gebäuden zum Geschäftsgegenstand haben (sog. geschlossene Immobilienfonds), stand in den letzten Jahren im Fokus der Öffentlichkeit. Viele dieser Fondsprojekte scheiterten. Die erhofften Gewinne blieben aus und die Anleger versuchten, sich den Ansprüchen der Banken zu erwehren, die den Beitritt zur Gesellschaft finanziert hatten. Die Dissertation klärt im ersten Teil zunächst, wie sich die Rückabwicklung verbundener Verträge durch Eintritt der Bank in die Rechte und Pflichten des Unternehmers vollzieht, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung zum Abschluss des verbundenen Vertrages widerrufen hat oder der Vertrag unwirksam ist. Im zweiten Teil ordnet sie den finanzierten Beitritt des Anlegers zu einer Fondsgesellschaft als Verbrauchergeschäft in die Regelungen über den verbundenen Vertrag ein und stellt diese Einordnung in das Spannungsfeld der Lehre über den fehlerhaften Beitritt zu einer Gesellschaft. ····· 1036159383

Factoring im Konkurs des Factoringkunden

····· lezzter Preis 89.90€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Der Factoring-Markt ist ein aufstrebender Teil der Unternehmensfinanzierung in Österreich. Hohe Volumenszuwächse haben das gesamte Factoringaufkommen im Jahr 2008 auf mehr als EUR 6 Mrd. angehoben. Die zivilrechtliche, konkursrechtliche und vor allem anfechtungsrechtliche Behandlung von Factoringverträgen spielt für die vertragliche Ausgestaltung des Factoring eine entscheidende Rolle. Das Buch analysiert zunächst die zivilrechtlichen Elemente des Factoring, insbesondere die Frage der kaufrechtlichen oder kreditrechtlichen Ausgestaltung. Nach einer eingehenden Diskussion der Folgen der Konkurseröffnung über das Vermögen des Factoringkunden für den Factoringvertrag und einzelnen Factoringgeschäftsabwicklungen, wird in der zweiten Hälfte des Buches im Detail auf die anfechtungsrechtlichen Möglichkeiten eingegangen. Hauptaugenmerk ist dabei die Anfechtung des Factoring als Deckungshandlung gemäß Par. 31 Abs 1 Z 2 Fall 1 KO und als nachteiliges Rechtsgeschäft gemäß Par. 31 Abs 1 Z 2 Fall 2 KO. Durchgehend wird auf Literatur und Judikatur zum mit dem Factoring in enger Verwandtschaft stehenden revolvierenden Kontokorrentkredit Bezug genommen. ····· 1036159379

Verzahnung der Gesellschaftsverträge in der echten GmbH & Co. KG

····· lezzter Preis 115.90€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Die GmbH & Co. KG ist eine hochbedeutsame Gesellschaftsform, da sie wirtschaftliche und steuerrechtliche Vorteile zweier Gesellschaftsarten in sich vereint. Allerdings führt die Kombination einer KG mit einer geschäftsführenden GmbH auch zu Problemen, da sich die gesetzlichen Regelungen beider Gesellschaftsformen voneinander zum Teil sehr stark unterscheiden. Dies kann es notwendig oder zumindest zweckmäßig werden lassen, die Verträge beider Gesellschaften im Rahmen des Möglichen aufeinander abzustimmen. Dies gilt in besonderem Maße für die sog. echte GmbH & Co. KG, bei der die Gesellschafter und ihre Beteiligungsverhältnisse in beiden Gesellschaften identisch sind. In einem ersten Schritt müssen die beiden Gesellschaftsverträge harmonisiert, d. h. die jeweiligen vertraglichen Bestimmungen so einander angepasst werden, dass ein Gleichlauf in beiden Gesellschaften jedenfalls faktisch möglich ist. In einem zweiten Schritt sind die nunmehr harmonisierten Gesellschaftsverträge derart miteinander zu verzahnen, dass Maßnahmen in der einen Gesellschaft zwingend eine entsprechende Maßnahme in der anderen Gesellschaft nach sich ziehen. ····· 1036159377

Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen im Insolvenzverfahren

····· lezzter Preis 89.90€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Eigenkapitalersetzende Finanzierungsformen - ein Thema das vielfach behandelt unterbewertet und oft belächelt wird. Gewissenhaftigkeit, Verantwortung, Risiko aber auch das Zauberwort Gewinnpotential und Wettbewerbsfähigkeit sind nur einige Schlagworte, die bei der Behandlung dieser Thematik eine gewichtige Rolle spielen. Das Insiderwissen eines Gesellschafters im Gegensatz zum Informationsdefizit eines Gläubigers bietet die Grundlage für die Entwicklungsgeschichte des Eigenkapitalersatzgesetzes, wobei der Gläubigerschutz ohne Zweifel die bedeutendste Rolle bei der Analyse dieses Themas bleiben muss. Das Wissen der Gesellschafter, dass ein in der Krise der Gesellschaft gewährtes Darlehen in Eigenkapital umqualifiziert werden kann macht die Brisanz dieser Thematik aus. Die Frage warum und vor allem wann ein Darlehen in Eigenkapital umqualifiziert werden soll, blieb bei der Entwicklung des Eigenkapitalersatzrechtes bis zur Gesetzesfindung des EKEG ungeklärt. Dieses und andere Themen werden seitens des Autors analysiert und mögliche Lösungsansätze aus der Sicht des Rechtsberaters, sowie der Einfluss aktueller Überlegungen anlässlich der Gesetzesfindung des EKEG zur Sprache gebracht. ····· 1036159369

Änderungen des Vergaberechts durch das Bundesvergabegesetz 2002

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Die gegenständliche Arbeit wurde als Dissertation am Handels- und Unternehmensrecht der Leopold-Franzens Universität Innsbruck verfasst. Es werden darin die Änderungen des österreichischen Vergaberechts, bedingt durch das Bundesvergabegesetz 2002 (BVergG 2002) untersucht, welches im Spannungsfeld des europäischen Gemeinschaftsrechts, des österreichischen Verfassungsrechts und des Zivilrechts erlassen wurde. Neben der grundlegenden Darstellung und Erläuterung der teils neu geschaffenen Arten der Vergabeverfahren wird das spezielle Rechtsschutzsystem des BVergG 2002 erörtert. Hierbei wurden vom Gesetzgeber sowohl hinsichtlich des Verfahrensrechts als auch bei den sachlich zuständigen Vergabekontrollbehörden Institute sui generis geschaffen. ····· 1036159360

Europäisches Patentübereinkommen versus US-Patent Act

····· lezzter Preis 53.90€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Warum suchen noch immer sehr viele, auch europäische Firmen, um ein US-Patent an Liegt der Grund darin, dass das EPÜ keinen ausreichenden Schutz bietet Spielt einfach die lange Tradition von US-Patenten im Vergleich zum EPÜ die entscheidende Rolle oder ist die Ursache doch in der leichteren Gewährung von US- Patenten zu finden Ist der Unterschied in den Systemen gravierend oder sind die Erteilungs- beziehungsweise Anmeldungsvorgänge nahezu ident Dieses Buch gewährt einen Überblick über die beiden Patentsysteme, es wird neben dem theoretischen Vergleich der Anmeldung auch die tatsächliche Praxis des Europäischen Patentamts und der Patent und Trademark Office beleuchtet. ····· 1036159359

Gesellschafter und Gläubigerschutz in der EPG

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Mit dem vom französischen Arbeitgeberverband MEDEF initiierten Projekt eienr Europäischen Privatgesellschaft, für die in der Folge von deutschen, französischen, britischen und niederländischen Experten ein Verordnungsentwurf erarbeitet wurde, möchte man kleinen und mittleren Betrieben in der Europäischen Union ein Instrument zur grenzüberschreitenden Tätigkeitsentfaltung an die Hand geben. Die Europäische Privatgesellschaft soll dabei möglichst einfach und günstig sein. Aufgrund ihrer, neben steuer rechtlichen und arbeitsrechtlichen Aspekten, ausschlaggebenden Bedeutung für die Standort- und Rechtsformwahl, sowie ihrer Bedeutung für die Reputation einer Gesellschaftsform insgesamt, sollen die Vorschriften zum Gesellschafter- und Gläubigerschutz in diesem Verordnungsentwurf einer genaueren Prüfung unterzogen werden. Dabei soll ihre Effizienz untersucht und mit jener alternativer Regelungskonzepte in nationalen Gesellschaftsrechtsordnungen verglichen werden, wobei auch auf ihre Attraktivität für potentielle Gründer einer EPG Bedacht genommen werden soll. ····· 1036159335

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