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Verkaufsförderungsmaßnahmen durch Apotheken bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Deutschland, Österreich und der Schweiz

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Verkaufsförderungsmaßnahmen sind auch für Apotheken - insbesondere die mangels Ortspräsenz auf den Preiswettbewerb angewiesenen Versandapotheken - wichtige Marketinginstrumente. Das Arzneimitteln innewohnende Missbrauchs- und Gesundheitsgefährdungspotential führt zu einer strikten Regulierung von Verkaufsförderungsmaßnahmen im Arzneimittelbereich, deren Umfang Gegenstand dieser Arbeit sind.Die Verfasserin nimmt die Entscheidungen des Bundesgerichtshof von September 2010 zum Anlass, die Zulässigkeit von Verkaufsförderungsmaßnahmen - generell sowie im speziellen Fall des Arzneimittelwesens - in Deutschland sowie in den Nachbarstaaten Österreich und Schweiz zu untersuchen und zu vergleichen. Von besonderem Interesse ist, wie diese Staaten die Frage der Zulässigkeit der Gewährung von Vergünstigungen für den Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel sowie die Anwendbarkeit nationalen Preisrechts auch auf ausländische, aber den inländischen Markt adressierende Apotheken behandeln. ····· 1036127336

Kapitalmarktinformationen aus der Perspektive des Lauterkeitsrechts

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Das Zusammenspiel von Lauterkeits- und Kapitalmarktrecht im Hinblick auf Kapitalmarktinformationen wurde bisher kaum thematisiert. Das Werk schließt diese Lücke und untersucht, ob das UWG auf Kapitalmarktinformationen anwendbar ist und welche unterschiedlichen oder gemeinsamen Wertungen beiden Informationsregimen zugrunde liegen. Hierbei werden sowohl die materiellen Anforderungen beider Rechtsgebiete als auch die unterschiedlichen Durchsetzungsmechanismen verglichen. Es zeigt sich, dass die privatrechtlichen Ansprüche des Lauterkeitsrechts die vor allem öffentlich-rechtlich geprägte Rechtsdurchsetzung im Kapitalmarktrecht gewinnbringend ergänzen. Im Anschluss werden einzelne Informationsformen (Emissionsprospekte, Ad-hoc-Mitteilungen, Finanzberichte und Übernahmeangebote) detailliert aus Perspektive des Lauterkeitsrechts analysiert und der Frage nachgegangen, inwieweit fehlerhafte Kapitalmarktinformationen den Straftatbestand der strafbaren Werbung verwirklichen können. ····· 1036127315

Exportkartellausnahmen in einer globalen Handelsordnung

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Die nationalen Wettbewerbsgesetze sehen in ihren Bemühungen, Kartelle zu unterbinden, vielerlei Ausnahmen für den Export betreffende Wettbewerbsbeeinträchtigungen vor. Exportkartelle, die auf eine Einschränkung des Wettbewerbs auf Ausfuhrmärkten abzielen, stehen daher außerhalb des Blickwinkels der auf den Schutz der nationalen Märkte gerichteten Wettbewerbsgesetze.In der Arbeit wird rechtsvergleichend die Freistellung von Exportkartellen in den Wettbewerbsgesetzen der EU und der USA untersucht sowie anhand von Fallbeispielen veranschaulicht, welche Auswirkungen dies auf Märkte und Marktteilnehmer hat. Es wird ebenfalls der Frage nachgegangen, ob die Freistellung von Exportkartellen aus nationalen wie supranationalen Wettbewerbsordnungen mit dem WTO-Recht vereinbar ist. Abschließend erfolgt eine Analyse der bisher vorgeschlagenen Lösungsansätze, und wird ein eigener Lösungsansatz unter dem Dach der WTO herausgearbeitet. ····· 1036127310

Die Wurzeln der vertikalen Preisbindung in Deutschland

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Der Autor stellt die rechtsgeschichtliche Entwicklung des Instituts der vertikalen Preisbindung in Deutschland dar. Er legt überzeugend dar, dass die Entwicklung dieses Instituts nur im Zusammenhang mit den jeweiligen wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen nachzuvollziehen ist. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Darstellung des Aufkommens vertikaler Preisbindungen im 19. Jahrhundert, der wirtschaftspolitischen Diskussion um vertikale Preisbindungen während der Weimarer Republik, der Privilegierung vertikaler Preisbindungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen nach dem 2. Weltkrieg und dem Verbot vertikaler Preisbindungen für Markenartikel mit der zweiten Kartellgesetznovelle im Jahr 1973. Insbesondere Gesetzesbegründungen, Ausschussprotokolle und Gerichtsentscheidungen werden eingehend analysiert und dargestellt. Der Autor gibt dem Leser durch die konsequent rechtshistorische Perspektive das Hintergrundwissen für die aktuelle Debatte um vertikale Preisbindungen an die Hand. Die derzeitige Diskussion stellt der Autor am Ende überblicksartig dar und zeigt dabei den deutschen Sonderweg auf, den das Bundeskartellamt einschlägt. ····· 1036127309

Die gerichtliche Kontrolle von Entgelten der Energiewirtschaft

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Die Billigkeitskontrolle gemäß315 BGB gilt als Ergänzung und Korrektiv zur kartell- und regulierungsrechtlichen Kontrolle von Energiepreisen. Das Werk spürt der Frage nach, inwieweit für diese dritte Säule der Preiskontrolle Raum ist. Der Autor analysiert die von der Rechtsprechung geprägte extensive Anwendung der Norm und arbeitet vier Fallgruppen heraus (vertragliches und gesetzliches Bestimmungsrecht faktische Bestimmungsmacht Interimsverhältnisse). Ausgehend vom Normzweck untersucht er, wie diese Fallgruppen mit der Vorschrift vereinbar sind. Eingebettet in den energiewirtschaftsrechtlichen Rahmen prüft die Studie, in welchen Fällen die Billigkeitskontrolle von Netzentgelten, Strom-, Gas- und Fernwärmepreisen in Betracht kommt. Zudem wird herausgearbeitet, dass in einer wettbewerbsgeprägten Energiewirtschaft der Kostenpreis kein geeigneter Maßstab der Billigkeitskontrolle ist. Schließlich untersucht das Werk, wie ein einseitiges Bestimmungsrecht kompensiert werden kann. ····· 1036127307

Vereinbarungen über Mitbestimmungsfragen im Konzern

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Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) erfreut sich mehr und mehr großer Beliebtheit. Dies liegt nicht zuletzt an der Möglichkeit, in ihr die Mitbestimmung in einer Vereinbarung individuell festlegen oder zumindest das Mitbestimmungsniveau unabhängig von der Arbeitnehmerzahl bei der Drittelbeteiligung `einfrieren` zu können anstatt an die starren Mitbestimmungsregime gebunden zu sein.Die Arbeit zeigt auf, dass diese Option für Konzerne in deutsches Recht integriert werden sollte, da gerade bei diesen Bedarf besteht, die Mitbestimmung nach den Strukturen und Organisationsabläufen des Konzerns auszurichten. Das deutsche Recht steht dem auch nicht unüberwindbar entgegen. De lege ferenda müssen nur wenige Änderungen vorgenommen werden. Z.B. sollten die möglichen Vereinbarungsinhalte und bestimmte Rahmenvorgaben, wie der Verhandlungsrahmen, festgelegt werden. Inhalte könnten u.a. sein, das Mitbestimmungsniveau und zustimmungspflichtige Geschäfte i.S.d. 111 Abs. 4 S. 2 AktG zu bestimmen. ····· 1036127306

Berechnungs- und Haftungsdurchgriff im Konzern bei erzwungenem Sozialplan

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Wie der in der Einleitung des Buches genannte Klinikenfall des BAG aus dem Jahre 2011 zeigt, liegt Betriebsänderungen konzernangehöriger Unternehmen nicht selten eine Konzernentscheidung zugrunde. Daher stellt sich die Frage, ob und inwieweit diese `Konzerngefahr` auch Auswirkungen bei der Berechnung von und der Haftung für Sozialplanansprüche hat.In einem einführenden Kapitel werden insbesondere die Inhaltsschranken der Sozialplangestaltung beschrieben. Im zweiten Kapitel, in dem es um den Berechnungsdurchgriff geht, zeigt die Verfasserin auf, wieso einer `Einheitsbetrachtung` des Konzerns bei der Frage des Berechnungsdurchgriffs nicht gefolgt werden kann. Ferner werden die einzelnen Fallgruppen des Berechnungsdurchgriffs behandelt. Das dritte Kapitel, das den Haftungsdurchgriff behandelt, beinhaltet zunächst Überlegungen zur allgemeinen Zulässigkeit des Haftungsdurchgriffs im Konzern. Anschließend werden auch hier die einzelnen Fallgruppen des Haftungsdurchgriffs erörtert. ····· 1036127290

Die Qualifikationsanforderung an Anlageberater

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In den vergangenen Jahren offenbarten Testberatungen regelmäßig die mangelhafte Qualität vieler Anlageberatungen. Dem begegnet seit 1.11.2012 eine aufsichtsrechtliche Norm zur Qualifikation der Anlageberater. 34d Abs. 1 S. 1 WpHG und die WpHGMaAnzV normieren die erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit der Anlageberater. 34d Abs. 4 WpHG stattet die BaFin mit neuen Sanktionskompetenzen aus. Die Arbeit konkretisiert die einschlägigen Vorschriften und diskutiert deren Rechtmäßigkeit. Der Regulierungsbedarf der Vorschrift beruht vor allem auf ökonomischen Überlegungen: Informationsasymmetrien der Anleger eröffnen opportunistische Verhaltensspielräume des Anlageberaters. Deshalb analysiert die Arbeit die Qualifikationsanforderung auf Grundlage der Prinzipal-Agenten-Theorie und diskutiert Regulierungsansätze de lege ferenda unter ökonomischen und rechtlichen Gesichtspunkten. Dabei fließen einschlägige Vorschriften der Gewerbeordnung und der britischen Financial Conduct Authority ein. ····· 1036127288

Regimeübergreifende Konkretisierung im internationalen Investitionsrecht

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Investitionsrechtliche Standards im internationalen Investitionsrechtsregime werden aufgrund ihrer Unbestimmtheit im Rahmen von Streitbeilegungsverfahren durch Schiedsgerichte unterschiedlich ausgelegt, obwohl sie in den verschiedenen internationalen Investitionsabkommen ähnliche Formulierungen aufweisen.Es ist das Ziel einer regimeübergreifenden Konkretisierung, dass investitionsrechtliche Schiedsgerichte ähnlich formulierte Vorschriften in unterschiedlichen internationalen Investitionsabkommen unter Heranziehung und Verwendung von Rechtserkenntnissen anderer internationaler Vertragsregime einheitlich konkretisieren. Als rechtliche Handlungsgrundlage hierfür hat sich der Art. 31 Abs. 3 lit. c) WVK herausgestellt. Durch seine Anwendung zur regimeübergreifenden Konkretisierung werden inkonsistente Entscheidungen in der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit künftig vermieden und zugleich ein stabiler rechtlicher Rahmen für ausländische Investitionen gefördert. ····· 1036127283

Neuausrichtung der Kapitalaufbringung in der GmbH

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Das GmbH-Recht wurde durch das MoMiG 2008 in wesentlichen Bereichen reformiert. Insbesondere das Recht der Kapitalaufbringung war Gegenstand der Neuregelungen. Die verdeckte Sacheinlage und das sogenannte Hin- und Herzahlen wurden erstmals gesetzlich normiert. Außerdem wurden Sonderregelungen im Bereich der Kapitalaufbringung für die neu eingeführte UG (haftungsbeschränkt) geschaffen.Die Reformen durch das MoMiG im Bereich der Kapitalaufbringung haben in Literatur und Rechtsprechung zu umfangreichen Diskussionen geführt. Dabei wurde vor allem die Systemkonformität der Neuregelungen kritisiert. Die Arbeit analysiert umfassend, wie sich die durch das MoMiG eingeführten Änderungen dogmatisch und wertungsmäßig in das Kapitalaufbringungsrecht der GmbH einfügen. Darüber hinaus untersucht sie, inwieweit die Neuregelungen weitergehende Änderungen der bisherigen Auslegung des Kapitalaufbringungsrechts bedingen. Ziel ist, ein stimmiges Gesamtkonzept des Kapitalaufbringungsrechts zu entwickeln. ····· 1036127280

Beihilfenrecht in der Krise - Reform des Beihilfenrechts

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Auf der Tagung `Beihilfenrecht in der Krise - Reform des Beihilfenrechts` wurden in zwei Blöcken zunächst Potential und Grenzen von Beihilfen und Beihilfenrecht in Krisensituationen am Beispiel der seit 2007 andauernden Finanzkrise ausgelotet und sodann die für 2014 geplante Reform des EU-Beihilfenrechts vorgestellt. Dieser Tagungsband enthält die Referate von Vertretern der Kommission sowie aus der Wissenschaft und Praxis. Mit Beiträgen von: Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Immenga, Georg-August-Universität Göttingen Dr. Ulrich Soltész, Gleiss Lutz, Brüssel René Plank, Europäische Kommission Tim Maxian Rusche, Europäische Kommission Dr. Udo Woll, Deutsche Bahn AG Dr. Jan Heithecker, WilmerHale, Berlin ····· 1036127255

Patentpools

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Patentpools haben in einigen Sparten der Elektronikindustrie grundlegende Signifikanz, da sie Technologietransfer im Einzelnen überhaupt erst ermöglichen und zudem effizient gestalten. Durch die Bündelung und paketierte Lizenzierung von Patenten, die auf viele Inhaber verstreut und für eine Technologie wesentlich sind, wird bestehendes Patentdickicht gelöst und für Lizenzsucher die berechtigte Technologienutzung zu beherrschbaren Transaktions- und Lizenzierungskosten erreicht. Die Untersuchung befasst sich mit der ökonomischen und rechtlichen Analyse der vertraglichen Gestaltung des Patentpools im Innenverhältnis, der Lizenzierung und des Marktverhaltens. Hierbei beschränkt sich die Untersuchung nicht auf die Klärung der rechtlichen Vereinbarkeit mit dem europäischen, deutschen und U.S.-amerikanischen Recht in funktional rechtsvergleichender Perspektive anknüpfend werden Lösungsansätze für die ökonomisch bestmögliche und rechtlich verträgliche Gestaltung des Patentpools erarbeitet. ····· 1036127250

Bioethics and the Patent Eligibility of Human Embryonic Stem Cells-Related Inventions in Europe

····· lezzter Preis 24.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Neu entstehende Technologien wie die Biotechnologie stellen eine Kontroverse und Herausforderung für das Patentrecht dar. Das Werk analysiert die neuesten Entwicklungen in der Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Patenten im Rahmen der Stammzellen-Forschung in Europa.In englischer Sprache. ····· 1036127247

Die Unwirksamkeit von Aufrechnungen im Cash Pool bei Insolvenz einer Tochtergesellschaft

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Die Rückführung von Gesellschafterdarlehen innerhalb eines Cash Pools steht durch mit dem MoMiG neugefassten 135 InsO vor neuen Problemen, insbesondere der Anfechtbarkeit. Dies wird in der Arbeit eingehend untersucht und in ihr ein Lösungsvorschlag in Form eines Vertragsmusters erarbeitet.Die Anfechtbarkeit betrifft den Zeitraum von bis zu zehn Jahren. Die daraus resultierende Unsicherheit hat große praktische Relevanz für die übliche und wirtschaftlich anerkannte Praxis der Cash Pools. Gerade wenn eine deutsche Gesellschaft Teil eines internationalen Konzerns ist, wird hierdurch das Finanzmanagement des gesamten Unternehmensverbunds maßgeblich beeinträchtigt. ····· 1036127243

Wasserpreise auf dem Prüfstand des Zivilrechts

····· lezzter Preis 112.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Die kommunale Wasserversorgung in Deutschland ist, aufgrund der Vielzahl der möglichen rechtlichen Organisationsformen, durch eine Pluralität der Entgeltkontrollmaßstäbe geprägt. Der Autor untersucht, welche Maßstäbe das Zivilrecht für die Gestaltung der Wasserpreise aufstellt. Der Fokus liegt hierbei auf der Billigkeitskontrolle des 315 BGB. Es wird eine detaillierte Analyse der Wechselwirkungen mit den parallelen Entgeltkontrollregimen - insbesondere dem kommunalen Abgabenrecht und dem Sonderkartellrecht der 31ff. GWB - vorgenommen. Aus der Perspektive des Zivilrechts wird, unter Berücksichtigung betriebswirtschaftlicher Kostenrechnungslehren, ein eigenständiges Preiskontrollkonzept entwickelt. ····· 1036127239

Private Sportordnung und EU-Kartellrecht

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Der professionelle Sportbetrieb hat sich zu einem bedeutsamen Wirtschaftszweig entwickelt. Zunehmend wird daher die Frage aufgeworfen, ob die historisch gewachsenen Gegebenheiten einer privaten Sportordnung - noch - mit dem EU-Kartellrecht vereinbar sind. Eine hervorgehobene Rolle spielt hier die Auseinandersetzung mit der Wechselbeziehung zwischen ökonomischen und sportlichen Bezügen, die angesichts der `50+1`-Regel und der ` Break-even `-Rule deutlich werden. Nicht zuletzt unter Berücksichtigung des sogenannten Meca-Medina-Tests lässt sich mit Blick auf diese systemprägenden Verbandsregeln ein angemessener Ausgleich zwischen dem Interesse an der Funktionsfähigkeit sportlicher Wettbewerbe und dem Schutz wirtschaftlichen Wettbewerbs bewerkstelligen. Mithin gewinnt ein (Sport-)Kartellrecht an Kontur, das die Sicherung des im Zusammenhang mit den sportlichen Wettbewerben stehenden wirtschaftlichen Wettbewerbs bezweckt, ohne dabei die spezifischen Strukturen des Profi-Fußballs zu vernachlässigen. ····· 1036127237

Perspektiven für ein Europäisches Urheberrecht

····· lezzter Preis 109.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Die Arbeit untersucht die Möglichkeit der Schaffung eines Europäischen Urheberrechts als Verordnung. Nach einer Analyse der Kompetenzen der Union im Urheberrecht vergleicht der Verfasser die bisher verfolgte Harmonisierungsmethode mittels Richtlinien mit einer möglichen Unionsurheberrechtsverordnung. Sodann geht er der Frage nach, welche materiellrechtlichen Bereiche des Urheberrechts vor dem Hintergrund der Kompetenzen der Union Teil einer Urheberrechtsverordnung sein könnten. Schließlich untersucht er, ob eine Urheberrechtsverordnung zwingend die nationalen Urheberrechte verdrängen müsste oder ob nicht eine Parallelität von Unionsurheberrecht und nationalen Urheberrechten möglich ist. ····· 1036127225

Therapiefreiheit und Patentschutz für die weitere medizinische Indikation

····· lezzter Preis 94.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Patente für Arzneimittel sollen den Arzneimittelherstellern im stark umkämpften Arzneimittelmarkt die Amortisierung ihrer stetig steigenden Forschungsaufwendungen sichern. Gleichzeitig wird immer häufiger der Vorwurf erhoben, Arzneimittelpatente enthielten Scheininnovationen und würden zur Marktabschottung missbraucht. In diesem Zusammenhang kommt der Patentierung von Arzneimitteln, die auf der weiteren Verwendung eines bereits bekannten pharmazeutischen Stoffes beruhen, eine besondere Bedeutung zu. Konnte für sie lange Zeit wegen Beschränkung der ärztlichen Therapiefreiheit kein Patent erlangt werden, ist ihre Patentierung seit dem EPÜ 2000 gesetzlich anerkannt.Die Arbeit untersucht die historische Entwicklung und die Voraussetzungen für ihre Patentierung, die möglichen Schutzbereichsausgestaltungen sowie weitere Schutzmöglichkeiten. Hierzu analysiert sie die einschlägige Rechtsprechung, zeigt Fehlentwicklungen auf und unterbreitet eigene Lösungsvorschläge. ····· 1036127218

Urheberrechtssysteme und kollektive Rechtwahrnehmung in Südosteuropa

····· lezzter Preis 139.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Diese Publikation wirft einen Blick über den Tellerrand der großen europäischen Verwertungsgesellschaften und liefert einen Beitrag zur Transparenz der Wahrnehmungssysteme von jungen und künftigen EU-Mitgliedstaaten. Seit dem Beitritt Sloweniens und Bulgariens erstreckt sich die EU auch auf das Gebiet Südosteuropas. Trotzdem ist in den EU-Wissenschaftskreisen die kollektive Rechtewahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Südosteuropa weitgehend unbekannt. Dort entstand in den letzten zwanzig Jahren eine vielfältige und teilweise spezifische Landschaft von Verwertungsgesellschaften, deren Rechtsgrundlagen und Besonderheiten eine wissenschaftliche Würdigung verdienen.Diese Abhandlung geht ebenso der Frage nach, wie diese Verwertungsgesellschaften ihren Platz im Kontext des immer stärker werdenden Bedürfnisses nach grenzüberschreitender Lizenzierung im Online-Bereich und der Tendenz nach mehr Wettbewerb zwischen den Verwertungsgesellschaften finden können. ····· 1036127217

Staatliche Zuwendungen an Banken und Versicherungen im Zeichen der Finanzkrise

····· lezzter Preis 68.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Das Werk analysiert detailliert die Anwendbarkeit der deutschen Gesetzgebung zur Bekämpfung der Finanzmarktkrise und der verschiedenen Bankenmitteilungen der Europäischen Kommission auf Versicherungsunternehmen und entwickelt Ansätze, wie Anwendungslücken im Sinne einer Krisenprävention geschlossen werden können.Nach einer Einführung in die Grundlagen des europäischen Beihilfenrechts und einer Darstellung der wesentlichen Entwicklungen der Finanzkrise erläutert der Autor die diversen Mitteilungen der Europäischen Kommission, beginnend mit der sogenannten Bankenmitteilung. Anschließend vergleicht er verschiedene Beihilfeentscheidungen der Europäischen Kommission, welche teils auf der Anwendung der R&U-Leitlinien und teils auf der Bankenmitteilung beruhen. Anschließend untersucht er eine mögliche Krisenanfälligkeit von Versicherungsunternehmen und zeigt Möglichkeiten auf, nationales sowie europäisches Recht weiterzuentwickeln. ····· 1036127215

Korruptionsprävention und Geschäftsleiterpflichten im nationalen und internationalen Unternehmensverbund

····· lezzter Preis 138.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Im reichhaltigen Schrifttum zum Thema Corporate Compliance fehlte bislang eine Untersuchung der Rechtsfragen multinationaler Konzerne. Diese Lücke schließt der Autor mit seiner Abhandlung zur Korruptionsbekämpfung in Konzerngesellschaften im In- und Ausland, wobei er vom Modell des national wie international weit verbreiteten faktischen Aktienkonzerns ausgeht. Die Arbeit beschränkt sich dabei nicht auf Organhaftungsrisiken, sondern widmet sich auch der These, inwieweit Mechanismen des Gesellschaftsrechts ein Vehikel weltweiter Korruptionsprävention sein können.Am Beispiel der Konzernrechtsordnung Argentiniens stellt der Autor dar, welche Einflussmöglichkeiten ausländisches Gesellschafts- und Konzernrecht einer herrschenden Aktiengesellschaft überhaupt belässt und wie die Einflussgrenzen auf die Organpflichten des deutschen Vorstands ausstrahlen. Nach und nach werden dabei diejenigen Stellschrauben freigelegt, an denen rechtspolitisch noch nachgesteuert werden könnte. ····· 1036127202

Der Streitgegenstand im Markenverletzungsprozess

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Wann ist ein Klageantrag hinreichend bestimmt, wie hoch ist der Streitwert bei Einführung mehrerer Marken in einem Verfahren und begründet jedes Schutzrecht einen eigenen Streitgegenstand Die Probleme aus praktischer Sicht, die sich im Laufe der Jahre durch weitreichende Rechtsprechungsänderungen ergeben haben, sind erheblich. Die Autorin untersucht daher die Entwicklungen des Streitgegenstands in Rechtsprechung und Literatur und gibt Antwort auf diese und weitere Fragen der marken- und wettbewerbsrechtlichen Praxis. Die hier aufgedeckten Schwierigkeiten unterstreichen das Bedürfnis einer grundlegenden (Neu-)Bearbeitung der Streitgegenstandsdefinition. Durch eine schutzzweckorientierte und zugleich prozessuale Betrachtung bekannter Theorien gelingt es der Autorin, den Streitgegenstand im Markenverletzungsprozess dogmatisch begründet den Herausforderungen der Praxis anzupassen. ····· 1036127193

Urheberrecht und computergestützte Erkennung

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Die Arbeit beschäftigt sich mit der urheberrechtlichen Bewertung von computergestützter Erkennung, wie sie etwa von Musikerkennungsdiensten, Suchdienstanbietern bei Rückwärtsbildersuchen und im Rahmen von Augmented Reality eingesetzt wird. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Erkennungsmuster im Einzelfall Vervielfältigungen darstellen, die Erkennung selbst aber auch als Eingriff in ein unbenanntes Verwertungsrecht (Innominatfall) zu begreifen ist. Sie leitet außerdem her, dass Suchdienstanbietern im Internet eine Haftung aufgrund einer schlichten Einwilligung und einer analogen Anwendung der 9,10 TMG in bestimmten Grenzen erspart bleibt. In der gesamten Prüfung wird ausführlich auf das zugrundeliegende Richtlinienrecht eingegangen. ····· 1036127192

The Ownership Problems of Overlaps in European Intellectual Property

····· lezzter Preis 29.00€ ···· Rheinberg-Buch.de - Bücher, eBooks, DVD & Blu-ray
Immaterialgüterrechte expandieren und sie werden immer weitreichender. Dadurch kommt es zu Überschneidungen von Rechten. Was passiert, wenn zwei verschiedene Personen unterschiedliche Rechte an dem selben Objekt innehaben Wie geht man mit möglichen Kollisionsfällen verschiedener Rechteinhaber um Diese Fragen beantwortet das vorliegende Werk. ····· 1036127188

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